Geschäftsführende Regierungen

[garfield336]

Ich habe mal ne rechtliche Frage:
Wie laufen die Abstimmungen im Ministerrat der europäischen Union? Dies ist ein nicht unwichtiges Gremium.

Zurzeit sitzen für Deutschland aber nur "geschäftsführende" Minister. Was dürfen diese Minister? Wie müssen die sich bei Abstimmungen verhalten ?

Grund für diesne Strang ist Deutschlands JA zur Glyphosat Entscheidung.

[Boraiel]

(27 Nov 2017, 17:31)

Ich habe mal ne rechtliche Frage:
Wie laufen die Abstimmungen im Ministerrat der europäischen Union? Dies ist ein nicht unwichtiges Gremium.

Zurzeit sitzen für Deutschland aber nur "geschäftsführende" Minister. Was dürfen diese Minister? Wie müssen die sich bei Abstimmungen verhalten ?

Grund für diesne Strang ist Deutschlands JA zur Glyphosat Entscheidung.

Die haben in solchen Gremien die selbe Entscheidungsmacht wie in den Zeiten davor.

[garfield336]

(27 Nov 2017, 19:08)

Die haben in solchen Gremien die selbe Entscheidungsmacht wie in den Zeiten davor.

Das koennte Aerger geben ....

[garfield336]

Der Aerger in den Gazetten geht ja bereits los. !

Es wird die Entlassung vom Minister gefordert. Naja gut der Bundestag könnte ihn ja einfach absetzen oder nicht ?
Die CDU hat ja alleine keine Mehrheit,

[Dampflok94]

(28 Nov 2017, 08:57)

Der Aerger in den Gazetten geht ja bereits los. !

Es wird die Entlassung vom Minister gefordert. Naja gut der Bundestag könnte ihn ja einfach absetzen oder nicht ?
Die CDU hat ja alleine keine Mehrheit,

Der Bundestag kann keine Minister absetzen. Die Bundeskanzlerin kann das tun. Wobei de jure die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgt. Aber eben nur auf Verlangen der Kanzlerin.

[garfield336]

(28 Nov 2017, 09:58)

Der Bundestag kann keine Minister absetzen. Die Bundeskanzlerin kann das tun. Wobei de jure die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgt. Aber eben nur auf Verlangen der Kanzlerin.

Kann der Bundestag eine geschäftsführenden Kanzler absetzen. Er mus wohl dazu sofort einen neuen wählen.

[Dampflok94]

(28 Nov 2017, 10:16)

Kann der Bundestag eine geschäftsführenden Kanzler absetzen. Er mus wohl dazu sofort einen neuen wählen.

Richtig. Der Bundestag müßte mit absoluter Mehrheit jemanden wählen. Aber genau das ist ja momentan das Problem.