Wie teuer werden Merkel & GroKo für die Union? ...Bürgerversicherung? ...soz. Wohnungsbau? ...Familiennachzug?

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Balsamico
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Wie teuer werden Merkel & GroKo für die Union? ...Bürgerversicherung? ...soz. Wohnungsbau? ...Familiennachzug?

Beitragvon Balsamico » So 26. Nov 2017, 19:40

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Sollte die SPD, Merkel und Union in der Regierung dulden, wird die SPD die Bedingungen wohl kaum verhandeln sondern eher diktieren. Die Ministerien und das Kanzleramt würden nicht billig werden. Was glaubt ihr, womit können wir rechnen?

Wird es für eine Bürgerversicherung reichen? -Wir sind afaik sowieso das einzige EU-Land mit der Privat/Gesetzlich-KK-Fehlkonstruktion.

Und die ganzen anderen Streitfragen... Familiennachzug, soz. Wohnungsbau, Mitpreisbremse, Obergrenze.......


Die Frage ist doch: Ab welchem Preis will die Union selber lieber Neuwahlen? *

Oder vielleicht noch treffender: Ab wann will Merkel lieber Neuwahlen??? *


Das Dilemma für schwarz ist gewaltig, oder sehe ich das falsch?


/edit

* oder eine Minderheitsregierung

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Mari
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Re: Wie teuer werden Merkel & GroKo für die Union? ...Bürgerversicherung? ...soz. Wohnungsbau? ...Familiennachzug?

Beitragvon Mari » So 26. Nov 2017, 19:52

Das größte Dilemma für Schwarz ist nicht die SPD sondern Merkel.
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Sole.survivor@web.de
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Re: Wie teuer werden Merkel & GroKo für die Union? ...Bürgerversicherung? ...soz. Wohnungsbau? ...Familiennachzug?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 27. Nov 2017, 09:10

Ich kann mich nicht zur Burgerversicherung äußern, weil man unter der Überschrift jeden Kompromiss in Richtung mehr Gewicht für die GKV verstehen kann, von struktureller Förderung und besseren Konditionen für Beamte bis hin zur Bildung einer großen, alternativlosen Einheitskasse, neben der Privatversicherungen nur noch Zusatzleistungen verkaufen können. Klar ist, dass die CDU schon seit vielen Jahren nicht offen GKV-feindlich ist, aber das bisherige Wahlrecht hoch schätzt.

Was den Familiennachzug angeht, handelt es sich in meinen Augen nicht um ein originäres CDU-Thema. Es handelt sich um eine Verlängerung einer vorübergehenden Ausnahme von der Regel. Die Regel ist, dass Familiennachzug üblich ist und da sagen führende CDU-Vertreter und auch viele konservative Wähler, dass man schlecht Familien zerreißen kann und sich nachher über allein lebende ausländische Männer aufregt. Das geht so nicht.

Sachlich war die Aussetzung geboten wegen akuter Überforderung bei der Bearbeitung des primären Zuzugs. Das war in der turbulenten Phase entschuldbar, man muss aber von den Verwaltungsspitzen erwarten, dass sie schließlich auf gestiegenen Bedarf reagieren und eine Besserung herbeiführen. Daneben ist der primäre Zuzug derzeit nicht mehr so groß wie ursprünglich.

Das führt zum zweiten Aspekt: Die CDU in Person von De Misere, aber auch relevante Teile der Basis wollen Wählern gefallen, denen prinzipiell derzeit zu viele Menschen nach Deutschland kommen oder die generell mit Fremden ein Problem haben. Das muss man gar nicht dramatisieren, hier fallen aber Mittel, Argument und Motivation arg auseinander. Würde dieser Flügel offen Position beziehen, wäre er in der CDU vielleicht mehrheitsfähig oder auch nicht - es würde auf eine Klärung hinauslaufen, die der CDU nur schaden kann. Insofern ist eine Koalition und ein Kompromiss die ideale Möglichkeit, für die CDU eine schmerzhafte Richtungsentscheidung in ein Regierungsproblem umzuwandeln. Familiennachzug quartalsweise gestaffelt, um ein halbes Jahr verzögert oder sonst wie nicht jetzt, nicht vollständig wäre eine Position, mit der die meisten in der Union leben könnten und die auch noch zu gewinnende Wähler an beiden Rändern zumindest nicht erschreckt. Freilich wird die CDU weder bei Hardlinern der einen noch der anderen Richtung punkten. Den meisten Leuten ist das Thema herzlich egal. Entweder ist ihnen ein Familiennachzug und ein ursprünglicher Antrag gleich recht oder gleich unrecht.
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