Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 11:09

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:50)

Du hast wohl keine Ahnung von Psychologie, oder? Dieser Mensch wurde wiederholt von Linken angegriffen, ohne dass ihm der deutsche Staat helfen kann. Es ist doch klar, dass in ihm die Emotionen hochkochen, umso mehr, als sich Leute wie du über ihn lustig machen und damit die Gewalt der Linken herunterspielen.

Natürlich ist es keine Satire. Es ist sein Leben. Und du machst dich darüber lustig.

Im Urteil ging es angeblich nicht um die politischen Ansichten des Mannes. Mir geht es auch nicht darum, falls das jemand verwechseln sollte. Von daher bleibe ich dabei: Es würde auch andere Opfer von Gewalt ebenso treffen, auch wenn ich hier entsprechende Vergleiche nicht anführen darf. Und dann möchte ich sehen, ob du dich dann immer noch lustig machst über die Opfer.

Ich habe mich doch gar nicht lustig gemacht in dem Beitrag, sondern sehr sachbetont ein alternatives Beweismittel dargestellt. Wie bereits erwähnt, hat sich auch der zuständige Richter einen anschaulichen Eindruck von der Person und dessen Auftreten verschafft.

Für den Psychologen mag dieser Video-Auftritt eines JA-Kämpfers besonders interessant sein, aber hier geht es ja um etwas völlig anderes. Nämlich um die Sorge einer Vermieterin, die sich oder ihr Hab und Gut bedroht sieht. Deren Emotionen werden hier doch herunter gespielt und verhöhnt. Der "deutsche Staat" - in Gestalt eines Amtsrichters - soll einem JA-Kämpfer "helfen", der die Kontrolle eben dieses Staates übernehmen will, die arme Frau aber im Stich lassen ? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Oder, um es mit der verstorbenen Maggie Thatcher zu sagen: "No. No. No."
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Julian » So 19. Nov 2017, 11:13

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:58)

welche Gewalt?


Nur ein Beispiel:
Angriff auf Mitglied der Jungen Alternative
Drei dunkel gekleidete, vermummte Personen haben am Dienstagabend versucht, Lars Steinke , den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Braunschweig der Jungen Alternative, zu attackieren. Der 24 Jahre alte Göttinger hielt sich in Begleitung von fünf weiteren Personen im Außenbereich einer Kneipe auf. Die Angreifer entkamen unerkannt.

Nach vorliegenden Informationen tauchten die Unbekannten gegen 23 Uhr am Tisch der Gruppe auf, warfen Gegenstände um und versuchten, den AfD-Nachwuchspolitiker zu schlagen. Als der daraufhin aufstand, stürzte er über eine Bank und verletzte sich laut Angaben der Polizei leicht am Knie. Die Angreifer ergriffen die Flucht. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos. Aktuell geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goet ... rs-Steinke

Vielleicht können sich manche nicht vorstellen, wie es ist, Opfer solcher Angriffe oder auch von Sachbeschädigungen etc. zu werden und jederzeit damit rechnen zu müssen, dass Ähnliches oder Schlimmeres passiert. Das verändert einen Menschen, vor allem dann, wenn die Angriffe nicht aufgeklärt werden und man selbst, und nicht die Täter, als Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Peinliches Beifallklatschen des linken Pöbels, wie auch in diesem Forum, verstärkt das Gefühl der Verfolgung und Ausgrenzung. Ich verstehe damit vollkommen, dass es auch zu Überreaktionen kommen kann.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Tom Bombadil » So 19. Nov 2017, 11:23

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:09)

...die arme Frau aber im Stich lassen ?

Der Staat sollte dafür sorgen, dass niemand um sein Miethaus bangen muss, wenn er eine Wohnung vermietet. Und das auch, ohne vorab die politische Gesinnung akribisch zu untersuchen. Dass der Mieter bzw. der Sohn ein hetzerisches A-Loch ist, darf dabei primär keine Rolle spielen, allerdings müsste der Staat auch bei so etwas viel früher und viel härter durchgreifen.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 11:28

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:13)

Nur ein Beispiel:

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goet ... rs-Steinke

Vielleicht können sich manche nicht vorstellen, wie es ist, Opfer solcher Angriffe oder auch von Sachbeschädigungen etc. zu werden und jederzeit damit rechnen zu müssen, dass Ähnliches oder Schlimmeres passiert. Das verändert einen Menschen, vor allem dann, wenn die Angriffe nicht aufgeklärt werden und man selbst, und nicht die Täter, als Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Peinliches Beifallklatschen des linken Pöbels, wie auch in diesem Forum, verstärkt das Gefühl der Verfolgung und Ausgrenzung. Ich verstehe damit vollkommen, dass es auch zu Überreaktionen kommen kann.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wäre auch nur ein Beispiel für Beihilfe zur schweren Körperverletzung.
Ich finde aber nicht, dass die Sorge einer Vermieterin überreagiert sei, sie ist nur zu verständlich. Und immerhin konnte der Göttinger Amtsrichter dieser Frau helfen, unter Verweis auf einen Grundsatz im bürgerlichen Recht.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Tom Bombadil » So 19. Nov 2017, 11:35

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:28)

Ich finde aber nicht, dass die Sorge einer Vermieterin überreagiert sei, sie ist nur zu verständlich.

Absolut verständlich, das Problem ist aber doch, dass die Vermieterin überhaupt solche Sorgen haben muss, weil es in Deutschland immer radikaler wird und weil die Justiz bei so etwas ein zahnloses Kätzchen ist.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Splinterbell » So 19. Nov 2017, 11:36

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:28)

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wäre auch nur ein Beispiel für Beihilfe zur schweren Körperverletzung.
Ich finde aber nicht, dass die Sorge einer Vermieterin überreagiert sei, sie ist nur zu verständlich. Und immerhin konnte der Göttinger Amtsrichter dieser Frau helfen, unter Verweis auf einen Grundsatz im bürgerlichen Recht.

Das Problem bei der Angelegenheit ist, das aus deren Sicht die Person der eigenen Partei weit über der Person Vermieterin steht.
Ihr Recht auf Ehrlichkeit und Sicherheit wiegt nicht soviel wie die des hetzenden, unehrlichen Verursachers dieser Gewalt.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » So 19. Nov 2017, 11:42

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:35)

Absolut verständlich, das Problem ist aber doch, dass die Vermieterin überhaupt solche Sorgen haben muss, weil es in Deutschland immer radikaler wird und weil die Justiz bei so etwas ein zahnloses Kätzchen ist.



Ich glaube nicht, dass die Vermieterin Sorgen wegen eines Anschlags hat. Sie will ihn raushaben. Und dazu braucht es einen Grund, sonst geht das nicht so einfach. Da passt der doch.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 11:45

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:35)

Absolut verständlich, das Problem ist aber doch, dass die Vermieterin überhaupt solche Sorgen haben muss, weil es in Deutschland immer radikaler wird und weil die Justiz bei so etwas ein zahnloses Kätzchen ist.

Da müsste vielleicht ein neues Republikschutzgesetz her, in Anlehnung an das von 1922. Warum nicht.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Julian » So 19. Nov 2017, 11:46

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:28)

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wäre auch nur ein Beispiel für Beihilfe zur schweren Körperverletzung.
Ich finde aber nicht, dass die Sorge einer Vermieterin überreagiert sei, sie ist nur zu verständlich. Und immerhin konnte der Göttinger Amtsrichter dieser Frau helfen, unter Verweis auf einen Grundsatz im bürgerlichen Recht.


Was hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter damit zu tun? Richtig, nichts.

Deine restlichen Schlussfolgerungen gelten dann für alle Opfer von Gewalt, wenn sie nur prominent genug oder als Opfer erkennbar sind.

Das Urteil wird meiner Meinung nach genau deswegen kassiert werden. Wenn es nur gegen Rechte ging, würden sich schon Richter finden, die das durchgehen ließen, aber da es auch andere Opfer von Gewalt betreffen könnte, wird das so nicht haltbar sein.

Es gibt viele juristische Beispiele, die zeigen, dass ein Bürger nicht alles zu seiner Person angeben muss, auch wenn damit ein Nachteil für einen Vertragspartner entsteht. Ein Beispiel ist eine schwangere Frau, die einem künftigen Arbeitgeber gegenüber eben nicht angeben muss, dass sie schwanger ist - selbst wenn sie für Tätigkeiten eingesetzt werden soll, die nicht vereinbar mit einer Schwangerschaft sind. Ein Verschweigen der Schwangerschaft ist keine arglistige Täuschung.

Ich könnte mir vorstellen, dass man bei Opfern von Gewalt ähnliche Schutzmechanismen einbaut. Es kann nicht sein (um das Mal für die Anwesenden in ihre Sprache zu übersetzen), dass z.B. ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe, der in einem sächsischen Kaff rassistischer Gewalt ausgesetzt ist, deswegen keine Wohnung mehr findet.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 11:48

Splinterbell hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:36)

Das Problem bei der Angelegenheit ist, das aus deren Sicht die Person der eigenen Partei weit über der Person Vermieterin steht.
Ihr Recht auf Ehrlichkeit und Sicherheit wiegt nicht soviel wie die des hetzenden, unehrlichen Verursachers dieser Gewalt.

Dem steht der Grundsatz von Treu und Glauben nach dem bürgerlichen Recht jedoch entgegen.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Ebiker » So 19. Nov 2017, 12:06

Splinterbell hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:36)

Das Problem bei der Angelegenheit ist, das aus deren Sicht die Person der eigenen Partei weit über der Person Vermieterin steht.
Ihr Recht auf Ehrlichkeit und Sicherheit wiegt nicht soviel wie die des hetzenden, unehrlichen Verursachers dieser Gewalt.


Der Angegriffene ist der Verursacher der Gewalt :?:
Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 12:17

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:46)

Was hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter damit zu tun? Richtig, nichts.

Was hat der Vorsitzende eines Landesverbandes der Jugendorganisation der AfD mit der AfD zu tun - auch nichts ?

Deine restlichen Schlussfolgerungen gelten dann für alle Opfer von Gewalt, wenn sie nur prominent genug oder als Opfer erkennbar sind.
Das Urteil wird meiner Meinung nach genau deswegen kassiert werden. Wenn es nur gegen Rechte ging, würden sich schon Richter finden, die das durchgehen ließen, aber da es auch andere Opfer von Gewalt betreffen könnte, wird das so nicht haltbar sein.
Es gibt viele juristische Beispiele, die zeigen, dass ein Bürger nicht alles zu seiner Person angeben muss, auch wenn damit ein Nachteil für einen Vertragspartner entsteht. Ein Beispiel ist eine schwangere Frau, die einem künftigen Arbeitgeber gegenüber eben nicht angeben muss, dass sie schwanger ist - selbst wenn sie für Tätigkeiten eingesetzt werden soll, die nicht vereinbar mit einer Schwangerschaft sind. Ein Verschweigen der Schwangerschaft ist keine arglistige Täuschung.
Ich könnte mir vorstellen, dass man bei Opfern von Gewalt ähnliche Schutzmechanismen einbaut. Es kann nicht sein (um das Mal für die Anwesenden in ihre Sprache zu übersetzen), dass z.B. ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe, der in einem sächsischen Kaff rassistischer Gewalt ausgesetzt ist, deswegen keine Wohnung mehr findet.

Die Vermieterin hat den JA-Mann Steinke in keinster Weise körperlich angegriffen. Nochmal, sie sorgt sich um Hab und Gut und bestritt den ordentlichen Rechtsweg. Das darf sie doch wohl noch.

Lars Steinke, der Mieter, ist indes kein unbeschriebenes Blatt. Er war Mitglied im "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen". Und da wird es dann schon konkreter.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen diese Gruppe wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sogar ein Verdacht der Bildung bewaffneter Banden steht im Raum.

Göttinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechtsextremen Freundeskreis
https://www.hna.de/lokales/goettingen/g ... 93053.html

Lars Steinke ist weder eine schwangere Frau noch die Unschuld vom Lande, wie hier zu suggerieren versucht wird. Er gehört vielmehr zu jenen JA-Stürmern, die von unbescholtenen Bürgern zu recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Der Göttinger Amtsrichter hatte daher das Schutzinteresse der klagenden Bürgerin zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Splinterbell » So 19. Nov 2017, 12:26

Ebiker hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:06)

Der Angegriffene ist der Verursacher der Gewalt :?:

DarkLightbringer hat es auf den Punkt gebracht. Weitere Ausführung nicht notwendig. Einen Verbrecher muss kein Vermieter dulden.

Scheint ja ein sehr seriöser Mann zu sein. Aber anscheinend ist dieser ja mehr wert als eine zivilisierte Bürgerin die Angst um ihr Hab und Gut haben muss.
Der Rechtsradikale mit Waffen muss ja demokratisch geschützt werden. Soviel zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einer AfD.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Julian » So 19. Nov 2017, 12:28

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:17)

Was hat der Vorsitzende eines Landesverbandes der Jugendorganisation der AfD mit der AfD zu tun - auch nichts ?


Die Vermieterin hat den JA-Mann Steinke in keinster Weise körperlich angegriffen. Nochmal, sie sorgt sich um Hab und Gut und bestritt den ordentlichen Rechtsweg. Das darf sie doch wohl noch.

Lars Steinke, der Mieter, ist indes kein unbeschriebenes Blatt. Er war Mitglied im "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen". Und da wird es dann schon konkreter.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen diese Gruppe wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sogar ein Verdacht der Bildung bewaffneter Banden steht im Raum.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/g ... 93053.html

Lars Steinke ist weder eine schwangere Frau noch die Unschuld vom Lande, wie hier zu suggerieren versucht wird. Er gehört vielmehr zu jenen JA-Stürmern, die von unbescholtenen Bürgern zu recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Der Göttinger Amtsrichter hatte daher das Schutzinteresse der klagenden Bürgerin zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.


Lies die Urteilsbegründung: Da ging es um die Gewalt gegen Lars Steinke, nicht die, die durch ihn ausgeht oder ausgehen soll. Seine politische Haltung soll laut Urteilsbegründung keine Rolle gespielt haben. Also wäre ein Schwarzer, der rassistisch, ein Jude, der antisemitisch, oder ein Homosexueller, der aus Gründen der Homophobie verfolgt wird, ebenso von dem Urteil betroffen, solange das Opfer als solches erkennbar ist durch Prominenz (etwa: Volker Beck) oder andere Merkmale (Hautfarbe, Kippa) und eine konkrete Gefährdung im Raume steht. Ich verstehe, dass dir das unangenehm ist, aber das wäre die Konsequenz aus diesem Urteil. Und genau deswegen wird es meiner Meinung nach kassiert werden.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Julian » So 19. Nov 2017, 12:34

Splinterbell hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:26)

DarkLightbringer hat es auf den Punkt gebracht. Weitere Ausführung nicht notwendig. Einen Verbrecher muss kein Vermieter dulden.

Scheint ja ein sehr seriöser Mann zu sein. Aber anscheinend ist dieser ja mehr wert als eine zivilisierte Bürgerin die Angst um ihr Hab und Gut haben muss.
Der Rechtsradikale mit Waffen muss ja demokratisch geschützt werden. Soviel zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einer AfD.


Lies die Urteilsbegründung. Da steht nichts von dem, was du hier behauptest. Es geht um die gegen den Mieter gerichtete Gewalt, nicht um seine politischen Ansichten oder etwa gar Gewalt, die von ihm ausginge.

Dabei kommt es, und insoweit teilt das Gericht die Auffassung der Beklagten, nicht darauf an, dass sich ein potenzieller Mieter gegenüber einem potenziellen Vermieter etwa bzgl. seiner Ansichten, Einstellungen oder politischen Auffassungen „offenbaren“ müsste. Ebenso wenig kommt es, vom Ausgangspunkt her, auf die politische Gesinnung des potenziellen Mieters an und darauf, ob der potenzielle Vermieter diese teilt oder eben auch nicht teilt.
Darum geht des im vorliegenden Fall gar nicht: Denn den Beklagten war schon aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der/einer früheren Wohnung des Beklagten zu 2.) in Göttingen bekannt und bewusst, dass er - umgangssprachlich formuliert - als „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ angesehen wird, die mitunter ihm persönlich gegenüber ausgeübt/verübt wird, aber auch an Dingen, die ihm zugeordnet werden, wie etwa sein Fahrzeug oder auch die Immobilie, wo er wohnt. Dass dem Beklagten zu 2.) eben diese polarisierende Wirkung genau bekannt und bewusst ist, zeigt die von der Klägerseite mit Schriftsatz vom 16. März 2017 zitierte Internetpräsenz des Beklagten zu 2.) auf dessen Facebook-Account. Ohne dass damit auch nur ansatzweise eine inhaltliche politische Bewertung verbunden ist, ist damit jedenfalls offenkundig zum Ausdruck gekommen, dass dem Beklagten klar ist, dass er jetzt, aber auch künftig, als „Zielscheibe“ für Angriffe und Straftaten aus dem „Linken“ bzw. „antifaschistischen“ Spektrum anzusehen ist.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen ... wdoccase=1

Das Gleiche würde also auch für einen offen homosexuell lebenden Menschen gelten, der sich politisch für die Belange von Homosexuellen einsetzt und deswegen zur Zielscheibe von Gewalt wird, oder für einen Juden, der offen zu seiner Religion steht und diese prominent vertritt, und deswegen zur Zielscheibe antisemitischer Gewalt wird.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Unité 1 » So 19. Nov 2017, 12:36

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:28)

Lies die Urteilsbegründung: Da ging es um die Gewalt gegen Lars Steinke, nicht die, die durch ihn ausgeht oder ausgehen soll. Seine politische Haltung soll laut Urteilsbegründung keine Rolle gespielt haben. Also wäre ein Schwarzer, der rassistisch, ein Jude, der antisemitisch, oder ein Homosexueller, der aus Gründen der Homophobie verfolgt wird, ebenso von dem Urteil betroffen, solange das Opfer als solches erkennbar ist durch Prominenz (etwa: Volker Beck) oder andere Merkmale (Hautfarbe, Kippa) und eine konkrete Gefährdung im Raume steht. Ich verstehe, dass dir das unangenehm ist, aber das wäre die Konsequenz aus diesem Urteil. Und genau deswegen wird es meiner Meinung nach kassiert werden.

Die Gleichsetzung einer rechtsextremistischen politischen Einstellung mit unveränderlichen Körper- und Persönlichkeitsmerkmalen bzw. Religionszugehörigkeit, um darüber eine Äquidistanz hinsichtlich der Ablehnung von Rechtsextremen aus politischen Gründen und Schwarzen bzw. Juden aus rassistischen oder Homosexuellen aus homophoben Gründen zu behaupten, ist reichlich widerlich.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 12:40

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:28)

Lies die Urteilsbegründung: Da ging es um die Gewalt gegen Lars Steinke, nicht die, die durch ihn ausgeht oder ausgehen soll. Seine politische Haltung soll laut Urteilsbegründung keine Rolle gespielt haben. Also wäre ein Schwarzer, der rassistisch, ein Jude, der antisemitisch, oder ein Homosexueller, der aus Gründen der Homophobie verfolgt wird, ebenso von dem Urteil betroffen, solange das Opfer als solches erkennbar ist durch Prominenz (etwa: Volker Beck) oder andere Merkmale (Hautfarbe, Kippa) und eine konkrete Gefährdung im Raume steht. Ich verstehe, dass dir das unangenehm ist, aber das wäre die Konsequenz aus diesem Urteil. Und genau deswegen wird es meiner Meinung nach kassiert werden.

Die Vermieterin hat keinerlei Gewalt gegen Lars Steinke ausgeübt.

Diverse Vergleiche sind ja hier im Strang unzulässig, weshalb die Antwortmöglichkeiten etwas eingeschränkt sind, aber wenn Volker Beck beim Zustandekommen eines Mietvertrages Bedeutsames verschwiege, stünde dem Vermieter ebenfalls der Rechtsweg offen. Wenn er etwa die Absicht hätte, ein Methadon-Programm im Hause zu gestalten. Das könnte durchaus von Relevanz sein.

Die exakte juristische Beurteilung überlasse ich gern Berufeneren. Zu konstatieren ist jedoch, dass sich der Göttinger Amtsrichter auf Urteile des Bundesgerichtshofes bezieht, was ein sehr gewichtiges formales Argument sein dürfte.

Verwiesen wird in dem Urteil auf den vom Bundesgerichtshof wiederholt zitierten Grundsatz von Treu und Glauben im bürgerlichen Recht, aus dem elementare Pflichten des Mieters folgten, dem Vermieter Umstände von erheblicher Bedeutung mitzuteilen.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Tom Bombadil » So 19. Nov 2017, 12:43

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:42)

Ich glaube nicht, dass die Vermieterin Sorgen wegen eines Anschlags hat. Sie will ihn raushaben. Und dazu braucht es einen Grund, sonst geht das nicht so einfach. Da passt der doch.

Das wurde ja schon angesprochen, damit öffnet man die Büchse der Pandora, um unliebsame Mieter jedweder Prägung loszuwerden, Gründe lassen sich dann einfach finden.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon Tom Bombadil » So 19. Nov 2017, 12:45

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:45)

Da müsste vielleicht ein neues Republikschutzgesetz her, in Anlehnung an das von 1922. Warum nicht.

§130 gibt schon einiges her, das müsste nur mal konsequent umgesetzt werden.
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Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » So 19. Nov 2017, 12:46

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:43)

Das wurde ja schon angesprochen, damit öffnet man die Büchse der Pandora, um unliebsame Mieter jedweder Prägung loszuwerden, Gründe lassen sich dann einfach finden.


Nun, wenn ich Vermieter wäre, dann würde ich meine Wohnung auch nicht an jeden vermieten, sondern mir den Mieter aussuchen. Was spricht dagegen?
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