Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Bielefeld09
Beiträge: 11899
Registriert: Mo 19. Jan 2015, 19:48

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Bielefeld09 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 19:55)

Das ist der Preis der Polarisierung und Spaltung, Vermieter haben Angst, Städte haben Angst, Verwandte und Freunde zerstreiten sich. Das könnte man lösen, in dem die AfD verzwergt wird.

Das Mietrecht als solches kann nicht alle Ängste nehmen.
Was soll das?
Von welcher Polarisierung und Spaltung sprichst du?
Im Mietrecht oder im allgemeinen?
Nun mach mal!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von think twice »

Helmuth_123 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 18:51)

Das grundsätzliche Problem ist doch, dass wenn man sich politisch betätigt und auf Grund dieser Betätigung Drohungen ausgesetzt ist, sich um seine körperliche Unversehrtheit fürchten muss oder wie in diesem Fall Probleme mit Vermietern bekommen kann. Das gilt sowohl für Politiker der AfD als auch für Bürgermeister, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Da sollte man doch die Frage stellen, ob da nicht etwas grundsätzlich falsch läuft. Und ob und wie man dieses Problem lösen kann.
Eine Mahnwache für eine rechtsextreme Vereinigung zu organisieren, nennst du eine " politische Betätigung "? Und stellst sie auf eine Stufe mit der Unterstützung für Fluechtlinge?
Ich stell mir nur noch die Frage, was in euren Köpfen falsch läuft.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Splinterbell
Beiträge: 70
Registriert: Mi 15. Nov 2017, 13:50

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Splinterbell »

think twice hat geschrieben:(18 Nov 2017, 22:59)

Eine Mahnwache für eine rechtsextreme Vereinigung zu organisieren, nennst du eine " politische Betätigung "? Und stellst sie auf eine Stufe mit der Unterstützung für Fluechtlinge?
Ich stell mir nur noch die Frage, was in euren Köpfen falsch läuft.
Richtig, was erwarten diese Personen. Von morgens bis abends schüren sie Hass und betreiben Hetze gegen Ausländer, Bürger und dem eigenem Staat und wundern sich dann noch, eins auf die Mütze zu bekommen.
Haben dann noch die Frechheit den Staat als Nazistaat zu betiteln.
Das schlägt dem Fass die Wände raus.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von imp »

Helmuth_123 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 18:51)

Das grundsätzliche Problem ist doch, dass wenn man sich politisch betätigt und auf Grund dieser Betätigung Drohungen ausgesetzt ist, sich um seine körperliche Unversehrtheit fürchten muss oder wie in diesem Fall Probleme mit Vermietern bekommen kann. Das gilt sowohl für Politiker der AfD als auch für Bürgermeister, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Da sollte man doch die Frage stellen, ob da nicht etwas grundsätzlich falsch läuft. Und ob und wie man dieses Problem lösen kann.
Einfach nicht den Vermieter vorsätzlich veräppeln.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
Bielefeld09
Beiträge: 11899
Registriert: Mo 19. Jan 2015, 19:48

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Bielefeld09 »

Splinterbell hat geschrieben:(18 Nov 2017, 23:07)

Richtig, was erwarten diese Personen. Von morgens bis abends schüren sie Hass und betreiben Hetze gegen Ausländer, Bürger und dem eigenem Staat und wundern sich dann noch, eins auf die Mütze zu bekommen.
Haben dann noch die Frechheit den Staat als Nazistaat zu betiteln.
Das schlägt dem Fass die Wände raus.
Nee, alles nur Opfer,
schon klar.- :thumbup:
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Bielefeld09 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 22:40)

Was soll das?
Von welcher Polarisierung und Spaltung sprichst du?
Im Mietrecht oder im allgemeinen?
Nun mach mal!
Im Allgemeinen. Die Wohneigentümerin sorgt sich im vorliegenden Fall doch wohl davor, unter ihrem Dach könnte sich ein Schlachtfeld der Extremisten entwickeln.
Die Leute haben Angst vor Gewalttaten und Straßenterror. Im Allgemeinen. Im vorliegenden Fall vermochte der Amtsrichter der besorgten Frau Abhilfe zu schaffen.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Bielefeld09
Beiträge: 11899
Registriert: Mo 19. Jan 2015, 19:48

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Bielefeld09 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 07:40)

Im Allgemeinen. Die Wohneigentümerin sorgt sich im vorliegenden Fall doch wohl davor, unter ihrem Dach könnte sich ein Schlachtfeld der Extremisten entwickeln.
Die Leute haben Angst vor Gewalttaten und Straßenterror. Im Allgemeinen. Im vorliegenden Fall vermochte der Amtsrichter der besorgten Frau Abhilfe zu schaffen.
Wobei im vorliegendem Fall nicht der Mieter das Problem ist,,
sondern sein Sohn.
Ach, wie schön ist es doch,
ehrlich zu sein.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Splinterbell
Beiträge: 70
Registriert: Mi 15. Nov 2017, 13:50

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Splinterbell »

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 08:56)

Wobei im vorliegendem Fall nicht der Mieter das Problem ist,,
sondern sein Sohn.
Ach, wie schön ist es doch,
ehrlich zu sein.
Ehrlichkeit spielt bei diesen Personen eine ganz gewissenhafte Rolle, wie wir ja alle wissen.
Wie die Lüge des Ariers und wie steht es hiermit?

http://www.autobild.de/klassik/artikel/ ... 47320.html

Sowas aber auch, wie konnte das nur passieren? :s
Damals gab es doch noch gar keine Computermäuse.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 08:56)

Wobei im vorliegendem Fall nicht der Mieter das Problem ist,,
sondern sein Sohn.
Ach, wie schön ist es doch,
ehrlich zu sein.
Das Gericht meint, es sei spekulativ, ob der Vater vorgeschickt wurde, um die wahre Identität des Sohnes zu verschleiern.

Aber:
Nach Ansicht des Richters hat Steinke gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. „Die Klägerin wurde arglistig über einen für den Abschluss des Mietvertrages bedeutsamen Umstand getäuscht“, heißt es in der Begründung.(...)
Verwiesen wird in dem Urteil auf den vom Bundesgerichtshof wiederholt zitierten Grundsatz von Treu und Glauben im bürgerlichen Recht, aus dem elementare Pflichten des Mieters folgten, dem Vermieter Umstände von erheblicher Bedeutung mitzuteilen.
https://www.rundblick-niedersachsen.de/ ... d-raeumen/

Und tatsächlich kam es ja auch zu Vorkommnissen und Schäden am Haus in diesen anderthalb Jahren. In ungetäuschter Kenntnis der Umstände von erheblicher Bedeutung im Vorfeld des Vertragsabschlusses hätte das vermieden werden können. Das Interesse der Vermieterin, Hab und Gut zu schützen, ist berechtigt. Auch sie hat ja Grundrechte, nicht nur und ausschließlich Radikalinskis einschlägiger Milieus, die ihre Identitäten und Aktivitäten zu verschleiern versuchen.

Die Vermieterin ist an sich nicht verpflichtet, ihr Häuschen als Kampfturm zur Verfügung zu stellen, gleich unter welcher Flagge.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25724
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Typisch weinerliche AfD-Propaganda. Wo ist das Problem? Wenn ich Vermieter wäre, würde ich mir auch aussuchen, wer meine Wohnung mietet.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von think twice »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2017, 09:44)

Typisch weinerliche AfD-Propaganda. Wo ist das Problem? Wenn ich Vermieter wäre, würde ich mir auch aussuchen, wer meine Wohnung mietet.
Ach was. Die Vermieterin sollte sich darüber freuen, dass zukünftig "politisch Engagierte" wie Mitglieder extremer Gruppierungen zukünftig in ihrem Haus ein und aus gehen werden. :rolleyes:
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

think twice hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:07)

Ach was. Die Vermieterin sollte sich darüber freuen, dass zukünftig "politisch Engagierte" wie Mitglieder extremer Gruppierungen zukünftig in ihrem Haus ein und aus gehen werden. :rolleyes:
Kann die AfD oder JA nicht im Gewerbegebiet einen eigenen Bunker errichten ?
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25724
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

think twice hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:07)

Ach was. Die Vermieterin sollte sich darüber freuen, dass zukünftig "politisch Engagierte" wie Mitglieder extremer Gruppierungen zukünftig in ihrem Haus ein und aus gehen werden. :rolleyes:
Wie kommst du auf so einen Blödsinn anhand dessen was ich geschrieben hab?
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von unity in diversity »

think twice hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:07)

Ach was. Die Vermieterin sollte sich darüber freuen, dass zukünftig "politisch Engagierte" wie Mitglieder extremer Gruppierungen zukünftig in ihrem Haus ein und aus gehen werden. :rolleyes:
Wo sich der IS eingenistet hat, braucht man hochkalibrige Türöffner.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Der Richter hat sich laut Medienberichten einen abgefilmten Facebook-Auftritt des Mieters Lars Steinke (JA) angesehen, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Um welchen Beitrag es sich dabei genau handelt, weiß ich nicht.

Dem geneigten Leser wird aber auch folgender Video-Auftritt des "Mieters" Steinke einen Eindruck verschaffen können. Darin fordert er u. a., die "Kontrolle" über das Land zu übernehmen. Anmerkung: Es handelt sich nicht um Satire.

[youtube][/youtube]
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25724
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:19)

Der Richter hat sich laut Medienberichten einen abgefilmten Facebook-Auftritt des Mieters Lars Steinke (JA) angesehen, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Um welchen Beitrag es sich dabei genau handelt, weiß ich nicht.

Dem geneigten Leser wird aber auch folgender Video-Auftritt des "Mieters" Steinke einen Eindruck verschaffen können. Darin fordert er u. a., die "Kontrolle" über das Land zu übernehmen. Anmerkung: Es handelt sich nicht um Satire.

[youtube][/youtube]
lol ... cool. Ein typisches Opfer halt, so wie man es von AfDlern kennt :D
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:34)

lol ... cool. Ein typisches Opfer halt, so wie man es von AfDlern kennt :D
Ein sympathischer Zeitgenosse, den man unbedingt unterm Dach haben möchte, nicht wahr ?
;)
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Julian »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:19)

Der Richter hat sich laut Medienberichten einen abgefilmten Facebook-Auftritt des Mieters Lars Steinke (JA) angesehen, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Um welchen Beitrag es sich dabei genau handelt, weiß ich nicht.

Dem geneigten Leser wird aber auch folgender Video-Auftritt des "Mieters" Steinke einen Eindruck verschaffen können. Darin fordert er u. a., die "Kontrolle" über das Land zu übernehmen. Anmerkung: Es handelt sich nicht um Satire.

[youtube][/youtube]
Du hast wohl keine Ahnung von Psychologie, oder? Dieser Mensch wurde wiederholt von Linken angegriffen, ohne dass ihm der deutsche Staat helfen kann. Es ist doch klar, dass in ihm die Emotionen hochkochen, umso mehr, als sich Leute wie du über ihn lustig machen und damit die Gewalt der Linken herunterspielen.

Natürlich ist es keine Satire. Es ist sein Leben. Und du machst dich darüber lustig.

Im Urteil ging es angeblich nicht um die politischen Ansichten des Mannes. Mir geht es auch nicht darum, falls das jemand verwechseln sollte. Von daher bleibe ich dabei: Es würde auch andere Opfer von Gewalt ebenso treffen, auch wenn ich hier entsprechende Vergleiche nicht anführen darf. Und dann möchte ich sehen, ob du dich dann immer noch lustig machst über die Opfer.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Julian »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:34)

lol ... cool. Ein typisches Opfer halt, so wie man es von AfDlern kennt :D
Was soll diese menschenverachtende Bewertung? Ich kann dahinter nur ein Beifallklatschen vermuten. Das Opfer der Gewalt wird verhöhnt, die Täter können sich ermutigt fühlen.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25724
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:51)

Was soll diese menschenverachtende Bewertung? Ich kann dahinter nur ein Beifallklatschen vermuten. Das Opfer der Gewalt wird verhöhnt, die Täter können sich ermutigt fühlen.
welche Gewalt?
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:50)

Du hast wohl keine Ahnung von Psychologie, oder? Dieser Mensch wurde wiederholt von Linken angegriffen, ohne dass ihm der deutsche Staat helfen kann. Es ist doch klar, dass in ihm die Emotionen hochkochen, umso mehr, als sich Leute wie du über ihn lustig machen und damit die Gewalt der Linken herunterspielen.

Natürlich ist es keine Satire. Es ist sein Leben. Und du machst dich darüber lustig.

Im Urteil ging es angeblich nicht um die politischen Ansichten des Mannes. Mir geht es auch nicht darum, falls das jemand verwechseln sollte. Von daher bleibe ich dabei: Es würde auch andere Opfer von Gewalt ebenso treffen, auch wenn ich hier entsprechende Vergleiche nicht anführen darf. Und dann möchte ich sehen, ob du dich dann immer noch lustig machst über die Opfer.
Ich habe mich doch gar nicht lustig gemacht in dem Beitrag, sondern sehr sachbetont ein alternatives Beweismittel dargestellt. Wie bereits erwähnt, hat sich auch der zuständige Richter einen anschaulichen Eindruck von der Person und dessen Auftreten verschafft.

Für den Psychologen mag dieser Video-Auftritt eines JA-Kämpfers besonders interessant sein, aber hier geht es ja um etwas völlig anderes. Nämlich um die Sorge einer Vermieterin, die sich oder ihr Hab und Gut bedroht sieht. Deren Emotionen werden hier doch herunter gespielt und verhöhnt. Der "deutsche Staat" - in Gestalt eines Amtsrichters - soll einem JA-Kämpfer "helfen", der die Kontrolle eben dieses Staates übernehmen will, die arme Frau aber im Stich lassen ? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Oder, um es mit der verstorbenen Maggie Thatcher zu sagen: "No. No. No."
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Julian »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:58)

welche Gewalt?
Nur ein Beispiel:
Angriff auf Mitglied der Jungen Alternative
Drei dunkel gekleidete, vermummte Personen haben am Dienstagabend versucht, Lars Steinke , den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Braunschweig der Jungen Alternative, zu attackieren. Der 24 Jahre alte Göttinger hielt sich in Begleitung von fünf weiteren Personen im Außenbereich einer Kneipe auf. Die Angreifer entkamen unerkannt.

Nach vorliegenden Informationen tauchten die Unbekannten gegen 23 Uhr am Tisch der Gruppe auf, warfen Gegenstände um und versuchten, den AfD-Nachwuchspolitiker zu schlagen. Als der daraufhin aufstand, stürzte er über eine Bank und verletzte sich laut Angaben der Polizei leicht am Knie. Die Angreifer ergriffen die Flucht. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos. Aktuell geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus.
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goet ... rs-Steinke

Vielleicht können sich manche nicht vorstellen, wie es ist, Opfer solcher Angriffe oder auch von Sachbeschädigungen etc. zu werden und jederzeit damit rechnen zu müssen, dass Ähnliches oder Schlimmeres passiert. Das verändert einen Menschen, vor allem dann, wenn die Angriffe nicht aufgeklärt werden und man selbst, und nicht die Täter, als Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Peinliches Beifallklatschen des linken Pöbels, wie auch in diesem Forum, verstärkt das Gefühl der Verfolgung und Ausgrenzung. Ich verstehe damit vollkommen, dass es auch zu Überreaktionen kommen kann.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:09)

...die arme Frau aber im Stich lassen ?
Der Staat sollte dafür sorgen, dass niemand um sein Miethaus bangen muss, wenn er eine Wohnung vermietet. Und das auch, ohne vorab die politische Gesinnung akribisch zu untersuchen. Dass der Mieter bzw. der Sohn ein hetzerisches A-Loch ist, darf dabei primär keine Rolle spielen, allerdings müsste der Staat auch bei so etwas viel früher und viel härter durchgreifen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:13)

Nur ein Beispiel:

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goet ... rs-Steinke

Vielleicht können sich manche nicht vorstellen, wie es ist, Opfer solcher Angriffe oder auch von Sachbeschädigungen etc. zu werden und jederzeit damit rechnen zu müssen, dass Ähnliches oder Schlimmeres passiert. Das verändert einen Menschen, vor allem dann, wenn die Angriffe nicht aufgeklärt werden und man selbst, und nicht die Täter, als Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Peinliches Beifallklatschen des linken Pöbels, wie auch in diesem Forum, verstärkt das Gefühl der Verfolgung und Ausgrenzung. Ich verstehe damit vollkommen, dass es auch zu Überreaktionen kommen kann.
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wäre auch nur ein Beispiel für Beihilfe zur schweren Körperverletzung.
Ich finde aber nicht, dass die Sorge einer Vermieterin überreagiert sei, sie ist nur zu verständlich. Und immerhin konnte der Göttinger Amtsrichter dieser Frau helfen, unter Verweis auf einen Grundsatz im bürgerlichen Recht.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:28)

Ich finde aber nicht, dass die Sorge einer Vermieterin überreagiert sei, sie ist nur zu verständlich.
Absolut verständlich, das Problem ist aber doch, dass die Vermieterin überhaupt solche Sorgen haben muss, weil es in Deutschland immer radikaler wird und weil die Justiz bei so etwas ein zahnloses Kätzchen ist.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Splinterbell
Beiträge: 70
Registriert: Mi 15. Nov 2017, 13:50

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Splinterbell »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:28)

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wäre auch nur ein Beispiel für Beihilfe zur schweren Körperverletzung.
Ich finde aber nicht, dass die Sorge einer Vermieterin überreagiert sei, sie ist nur zu verständlich. Und immerhin konnte der Göttinger Amtsrichter dieser Frau helfen, unter Verweis auf einen Grundsatz im bürgerlichen Recht.
Das Problem bei der Angelegenheit ist, das aus deren Sicht die Person der eigenen Partei weit über der Person Vermieterin steht.
Ihr Recht auf Ehrlichkeit und Sicherheit wiegt nicht soviel wie die des hetzenden, unehrlichen Verursachers dieser Gewalt.
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25724
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:35)

Absolut verständlich, das Problem ist aber doch, dass die Vermieterin überhaupt solche Sorgen haben muss, weil es in Deutschland immer radikaler wird und weil die Justiz bei so etwas ein zahnloses Kätzchen ist.

Ich glaube nicht, dass die Vermieterin Sorgen wegen eines Anschlags hat. Sie will ihn raushaben. Und dazu braucht es einen Grund, sonst geht das nicht so einfach. Da passt der doch.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:35)

Absolut verständlich, das Problem ist aber doch, dass die Vermieterin überhaupt solche Sorgen haben muss, weil es in Deutschland immer radikaler wird und weil die Justiz bei so etwas ein zahnloses Kätzchen ist.
Da müsste vielleicht ein neues Republikschutzgesetz her, in Anlehnung an das von 1922. Warum nicht.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Julian »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:28)

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wäre auch nur ein Beispiel für Beihilfe zur schweren Körperverletzung.
Ich finde aber nicht, dass die Sorge einer Vermieterin überreagiert sei, sie ist nur zu verständlich. Und immerhin konnte der Göttinger Amtsrichter dieser Frau helfen, unter Verweis auf einen Grundsatz im bürgerlichen Recht.
Was hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter damit zu tun? Richtig, nichts.

Deine restlichen Schlussfolgerungen gelten dann für alle Opfer von Gewalt, wenn sie nur prominent genug oder als Opfer erkennbar sind.

Das Urteil wird meiner Meinung nach genau deswegen kassiert werden. Wenn es nur gegen Rechte ging, würden sich schon Richter finden, die das durchgehen ließen, aber da es auch andere Opfer von Gewalt betreffen könnte, wird das so nicht haltbar sein.

Es gibt viele juristische Beispiele, die zeigen, dass ein Bürger nicht alles zu seiner Person angeben muss, auch wenn damit ein Nachteil für einen Vertragspartner entsteht. Ein Beispiel ist eine schwangere Frau, die einem künftigen Arbeitgeber gegenüber eben nicht angeben muss, dass sie schwanger ist - selbst wenn sie für Tätigkeiten eingesetzt werden soll, die nicht vereinbar mit einer Schwangerschaft sind. Ein Verschweigen der Schwangerschaft ist keine arglistige Täuschung.

Ich könnte mir vorstellen, dass man bei Opfern von Gewalt ähnliche Schutzmechanismen einbaut. Es kann nicht sein (um das Mal für die Anwesenden in ihre Sprache zu übersetzen), dass z.B. ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe, der in einem sächsischen Kaff rassistischer Gewalt ausgesetzt ist, deswegen keine Wohnung mehr findet.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Splinterbell hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:36)

Das Problem bei der Angelegenheit ist, das aus deren Sicht die Person der eigenen Partei weit über der Person Vermieterin steht.
Ihr Recht auf Ehrlichkeit und Sicherheit wiegt nicht soviel wie die des hetzenden, unehrlichen Verursachers dieser Gewalt.
Dem steht der Grundsatz von Treu und Glauben nach dem bürgerlichen Recht jedoch entgegen.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Ebiker
Beiträge: 6245
Registriert: Mo 16. Mai 2016, 11:06
user title: Elektrowitsch 1. Ordnung

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Ebiker »

Splinterbell hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:36)

Das Problem bei der Angelegenheit ist, das aus deren Sicht die Person der eigenen Partei weit über der Person Vermieterin steht.
Ihr Recht auf Ehrlichkeit und Sicherheit wiegt nicht soviel wie die des hetzenden, unehrlichen Verursachers dieser Gewalt.
Der Angegriffene ist der Verursacher der Gewalt :?:
Folgen sie den Anweisungen
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:46)

Was hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter damit zu tun? Richtig, nichts.
Was hat der Vorsitzende eines Landesverbandes der Jugendorganisation der AfD mit der AfD zu tun - auch nichts ?
Deine restlichen Schlussfolgerungen gelten dann für alle Opfer von Gewalt, wenn sie nur prominent genug oder als Opfer erkennbar sind.
Das Urteil wird meiner Meinung nach genau deswegen kassiert werden. Wenn es nur gegen Rechte ging, würden sich schon Richter finden, die das durchgehen ließen, aber da es auch andere Opfer von Gewalt betreffen könnte, wird das so nicht haltbar sein.
Es gibt viele juristische Beispiele, die zeigen, dass ein Bürger nicht alles zu seiner Person angeben muss, auch wenn damit ein Nachteil für einen Vertragspartner entsteht. Ein Beispiel ist eine schwangere Frau, die einem künftigen Arbeitgeber gegenüber eben nicht angeben muss, dass sie schwanger ist - selbst wenn sie für Tätigkeiten eingesetzt werden soll, die nicht vereinbar mit einer Schwangerschaft sind. Ein Verschweigen der Schwangerschaft ist keine arglistige Täuschung.
Ich könnte mir vorstellen, dass man bei Opfern von Gewalt ähnliche Schutzmechanismen einbaut. Es kann nicht sein (um das Mal für die Anwesenden in ihre Sprache zu übersetzen), dass z.B. ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe, der in einem sächsischen Kaff rassistischer Gewalt ausgesetzt ist, deswegen keine Wohnung mehr findet.
Die Vermieterin hat den JA-Mann Steinke in keinster Weise körperlich angegriffen. Nochmal, sie sorgt sich um Hab und Gut und bestritt den ordentlichen Rechtsweg. Das darf sie doch wohl noch.

Lars Steinke, der Mieter, ist indes kein unbeschriebenes Blatt. Er war Mitglied im "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen". Und da wird es dann schon konkreter.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen diese Gruppe wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sogar ein Verdacht der Bildung bewaffneter Banden steht im Raum.
Göttinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechtsextremen Freundeskreis
https://www.hna.de/lokales/goettingen/g ... 93053.html

Lars Steinke ist weder eine schwangere Frau noch die Unschuld vom Lande, wie hier zu suggerieren versucht wird. Er gehört vielmehr zu jenen JA-Stürmern, die von unbescholtenen Bürgern zu recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Der Göttinger Amtsrichter hatte daher das Schutzinteresse der klagenden Bürgerin zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Splinterbell
Beiträge: 70
Registriert: Mi 15. Nov 2017, 13:50

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Splinterbell »

Ebiker hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:06)

Der Angegriffene ist der Verursacher der Gewalt :?:
DarkLightbringer hat es auf den Punkt gebracht. Weitere Ausführung nicht notwendig. Einen Verbrecher muss kein Vermieter dulden.

Scheint ja ein sehr seriöser Mann zu sein. Aber anscheinend ist dieser ja mehr wert als eine zivilisierte Bürgerin die Angst um ihr Hab und Gut haben muss.
Der Rechtsradikale mit Waffen muss ja demokratisch geschützt werden. Soviel zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einer AfD.
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Julian »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:17)

Was hat der Vorsitzende eines Landesverbandes der Jugendorganisation der AfD mit der AfD zu tun - auch nichts ?


Die Vermieterin hat den JA-Mann Steinke in keinster Weise körperlich angegriffen. Nochmal, sie sorgt sich um Hab und Gut und bestritt den ordentlichen Rechtsweg. Das darf sie doch wohl noch.

Lars Steinke, der Mieter, ist indes kein unbeschriebenes Blatt. Er war Mitglied im "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen". Und da wird es dann schon konkreter.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen diese Gruppe wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sogar ein Verdacht der Bildung bewaffneter Banden steht im Raum.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/g ... 93053.html

Lars Steinke ist weder eine schwangere Frau noch die Unschuld vom Lande, wie hier zu suggerieren versucht wird. Er gehört vielmehr zu jenen JA-Stürmern, die von unbescholtenen Bürgern zu recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Der Göttinger Amtsrichter hatte daher das Schutzinteresse der klagenden Bürgerin zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.
Lies die Urteilsbegründung: Da ging es um die Gewalt gegen Lars Steinke, nicht die, die durch ihn ausgeht oder ausgehen soll. Seine politische Haltung soll laut Urteilsbegründung keine Rolle gespielt haben. Also wäre ein Schwarzer, der rassistisch, ein Jude, der antisemitisch, oder ein Homosexueller, der aus Gründen der Homophobie verfolgt wird, ebenso von dem Urteil betroffen, solange das Opfer als solches erkennbar ist durch Prominenz (etwa: Volker Beck) oder andere Merkmale (Hautfarbe, Kippa) und eine konkrete Gefährdung im Raume steht. Ich verstehe, dass dir das unangenehm ist, aber das wäre die Konsequenz aus diesem Urteil. Und genau deswegen wird es meiner Meinung nach kassiert werden.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Julian »

Splinterbell hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:26)

DarkLightbringer hat es auf den Punkt gebracht. Weitere Ausführung nicht notwendig. Einen Verbrecher muss kein Vermieter dulden.

Scheint ja ein sehr seriöser Mann zu sein. Aber anscheinend ist dieser ja mehr wert als eine zivilisierte Bürgerin die Angst um ihr Hab und Gut haben muss.
Der Rechtsradikale mit Waffen muss ja demokratisch geschützt werden. Soviel zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einer AfD.
Lies die Urteilsbegründung. Da steht nichts von dem, was du hier behauptest. Es geht um die gegen den Mieter gerichtete Gewalt, nicht um seine politischen Ansichten oder etwa gar Gewalt, die von ihm ausginge.
Dabei kommt es, und insoweit teilt das Gericht die Auffassung der Beklagten, nicht darauf an, dass sich ein potenzieller Mieter gegenüber einem potenziellen Vermieter etwa bzgl. seiner Ansichten, Einstellungen oder politischen Auffassungen „offenbaren“ müsste. Ebenso wenig kommt es, vom Ausgangspunkt her, auf die politische Gesinnung des potenziellen Mieters an und darauf, ob der potenzielle Vermieter diese teilt oder eben auch nicht teilt.
Darum geht des im vorliegenden Fall gar nicht: Denn den Beklagten war schon aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der/einer früheren Wohnung des Beklagten zu 2.) in Göttingen bekannt und bewusst, dass er - umgangssprachlich formuliert - als „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ angesehen wird, die mitunter ihm persönlich gegenüber ausgeübt/verübt wird, aber auch an Dingen, die ihm zugeordnet werden, wie etwa sein Fahrzeug oder auch die Immobilie, wo er wohnt. Dass dem Beklagten zu 2.) eben diese polarisierende Wirkung genau bekannt und bewusst ist, zeigt die von der Klägerseite mit Schriftsatz vom 16. März 2017 zitierte Internetpräsenz des Beklagten zu 2.) auf dessen Facebook-Account. Ohne dass damit auch nur ansatzweise eine inhaltliche politische Bewertung verbunden ist, ist damit jedenfalls offenkundig zum Ausdruck gekommen, dass dem Beklagten klar ist, dass er jetzt, aber auch künftig, als „Zielscheibe“ für Angriffe und Straftaten aus dem „Linken“ bzw. „antifaschistischen“ Spektrum anzusehen ist.
http://www.rechtsprechung.niedersachsen ... wdoccase=1

Das Gleiche würde also auch für einen offen homosexuell lebenden Menschen gelten, der sich politisch für die Belange von Homosexuellen einsetzt und deswegen zur Zielscheibe von Gewalt wird, oder für einen Juden, der offen zu seiner Religion steht und diese prominent vertritt, und deswegen zur Zielscheibe antisemitischer Gewalt wird.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Unité 1
Beiträge: 4428
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 21:18
user title: fsociety

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Unité 1 »

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:28)

Lies die Urteilsbegründung: Da ging es um die Gewalt gegen Lars Steinke, nicht die, die durch ihn ausgeht oder ausgehen soll. Seine politische Haltung soll laut Urteilsbegründung keine Rolle gespielt haben. Also wäre ein Schwarzer, der rassistisch, ein Jude, der antisemitisch, oder ein Homosexueller, der aus Gründen der Homophobie verfolgt wird, ebenso von dem Urteil betroffen, solange das Opfer als solches erkennbar ist durch Prominenz (etwa: Volker Beck) oder andere Merkmale (Hautfarbe, Kippa) und eine konkrete Gefährdung im Raume steht. Ich verstehe, dass dir das unangenehm ist, aber das wäre die Konsequenz aus diesem Urteil. Und genau deswegen wird es meiner Meinung nach kassiert werden.
Die Gleichsetzung einer rechtsextremistischen politischen Einstellung mit unveränderlichen Körper- und Persönlichkeitsmerkmalen bzw. Religionszugehörigkeit, um darüber eine Äquidistanz hinsichtlich der Ablehnung von Rechtsextremen aus politischen Gründen und Schwarzen bzw. Juden aus rassistischen oder Homosexuellen aus homophoben Gründen zu behaupten, ist reichlich widerlich.
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:28)

Lies die Urteilsbegründung: Da ging es um die Gewalt gegen Lars Steinke, nicht die, die durch ihn ausgeht oder ausgehen soll. Seine politische Haltung soll laut Urteilsbegründung keine Rolle gespielt haben. Also wäre ein Schwarzer, der rassistisch, ein Jude, der antisemitisch, oder ein Homosexueller, der aus Gründen der Homophobie verfolgt wird, ebenso von dem Urteil betroffen, solange das Opfer als solches erkennbar ist durch Prominenz (etwa: Volker Beck) oder andere Merkmale (Hautfarbe, Kippa) und eine konkrete Gefährdung im Raume steht. Ich verstehe, dass dir das unangenehm ist, aber das wäre die Konsequenz aus diesem Urteil. Und genau deswegen wird es meiner Meinung nach kassiert werden.
Die Vermieterin hat keinerlei Gewalt gegen Lars Steinke ausgeübt.

Diverse Vergleiche sind ja hier im Strang unzulässig, weshalb die Antwortmöglichkeiten etwas eingeschränkt sind, aber wenn Volker Beck beim Zustandekommen eines Mietvertrages Bedeutsames verschwiege, stünde dem Vermieter ebenfalls der Rechtsweg offen. Wenn er etwa die Absicht hätte, ein Methadon-Programm im Hause zu gestalten. Das könnte durchaus von Relevanz sein.

Die exakte juristische Beurteilung überlasse ich gern Berufeneren. Zu konstatieren ist jedoch, dass sich der Göttinger Amtsrichter auf Urteile des Bundesgerichtshofes bezieht, was ein sehr gewichtiges formales Argument sein dürfte.
Verwiesen wird in dem Urteil auf den vom Bundesgerichtshof wiederholt zitierten Grundsatz von Treu und Glauben im bürgerlichen Recht, aus dem elementare Pflichten des Mieters folgten, dem Vermieter Umstände von erheblicher Bedeutung mitzuteilen.
https://www.rundblick-niedersachsen.de/ ... d-raeumen/
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Tom Bombadil »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:42)

Ich glaube nicht, dass die Vermieterin Sorgen wegen eines Anschlags hat. Sie will ihn raushaben. Und dazu braucht es einen Grund, sonst geht das nicht so einfach. Da passt der doch.
Das wurde ja schon angesprochen, damit öffnet man die Büchse der Pandora, um unliebsame Mieter jedweder Prägung loszuwerden, Gründe lassen sich dann einfach finden.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 11:45)

Da müsste vielleicht ein neues Republikschutzgesetz her, in Anlehnung an das von 1922. Warum nicht.
§130 gibt schon einiges her, das müsste nur mal konsequent umgesetzt werden.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25724
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:43)

Das wurde ja schon angesprochen, damit öffnet man die Büchse der Pandora, um unliebsame Mieter jedweder Prägung loszuwerden, Gründe lassen sich dann einfach finden.
Nun, wenn ich Vermieter wäre, dann würde ich meine Wohnung auch nicht an jeden vermieten, sondern mir den Mieter aussuchen. Was spricht dagegen?
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Julian »

Unité 1 hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:36)

Die Gleichsetzung einer rechtsextremistischen politischen Einstellung mit unveränderlichen Körper- und Persönlichkeitsmerkmalen bzw. Religionszugehörigkeit, um darüber eine Äquidistanz hinsichtlich der Ablehnung von Rechtsextremen aus politischen Gründen und Schwarzen bzw. Juden aus rassistischen oder Homosexuellen aus homophoben Gründen zu behaupten, ist reichlich widerlich.
Ich habe diese Dinge nicht gleichgesetzt. Ich teile auch nicht die politische Haltung des Mieters.

Wenn du das Urteil gelesen hättest, wüsstest du, dass die politische Einstellung des Mieters keine Rolle gespielt haben soll, sondern nur seine Eigenschaft als Zielscheibe von Angriffen. Das gilt ebenso für die genannten anderen Opfergruppen.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:40)

...aber wenn Volker Beck beim Zustandekommen eines Mietvertrages Bedeutsames verschwiege, stünde dem Vermieter ebenfalls der Rechtsweg offen.
Gibt es eigentlich einen Katalog, was man dem Vermieter so alles erzählen muss, um nicht der arglistigen Täuschung angeklagt zu werden? Beim Jobinterview darf man ja allerhand verschweigen, sogar lügen darf man, geht das beim Mietvertrag nicht?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Julian »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:40)

Die Vermieterin hat keinerlei Gewalt gegen Lars Steinke ausgeübt.
Hat das hier jemand behauptet? Eine etwas ungeschickte Nebelkerze.
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:40)
Diverse Vergleiche sind ja hier im Strang unzulässig, weshalb die Antwortmöglichkeiten etwas eingeschränkt sind, aber wenn Volker Beck beim Zustandekommen eines Mietvertrages Bedeutsames verschwiege, stünde dem Vermieter ebenfalls der Rechtsweg offen. Wenn er etwa die Absicht hätte, ein Methadon-Programm im Hause zu gestalten. Das könnte durchaus von Relevanz sein.
Mein Beispiel zielte darauf ab, dass sich Gewalt (etwa durch homophobe Neonazis oder fundamentalistische Muslime) auch gegen Homosexuelle richten kann, die als solche erkennbar sind, beispielsweise durch politische Betätigung. Um Drogen ging es in meinem Beispiel nicht.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Tom Bombadil »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:46)

Was spricht dagegen?
Der bereits geschlossene Mietvertrag, der gerade in Zeiten der Gentrifizierung wichtig ist. Mit so einem Urteil schafft man Investoren, die wenig Miete zahlende Leute loswerden wollen, ein für sie wunderbares Einfallstor.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von DarkLightbringer »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:45)

§130 gibt schon einiges her, das müsste nur mal konsequent umgesetzt werden.
Dann füllen sich die Internetforen mit Empörungen, weil Volksverhetzung als wertvoller Beitrag zur Meinungsbildung verstanden wird.

Die Paragrafen 129 und 129a gäbe es auch noch sowie der selten angewandte § 127.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von think twice »

Julian hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:51)

Hat das hier jemand behauptet? Eine etwas ungeschickte Nebelkerze.



Mein Beispiel zielte darauf ab, dass sich Gewalt (etwa durch homophobe Neonazis oder fundamentalistische Muslime) auch gegen Homosexuelle richten kann, die als solche erkennbar sind, beispielsweise durch politische Betätigung. Um Drogen ging es in meinem Beispiel nicht.
Homosexuelle engagieren sich in der Regel nicht in rechtsextremen Organisationen, hetzen nicht gegen Linke und Ausländer , stellen keine Mahnwachen gegen diese und provozieren ihre Feinde nicht dermassen, dass diese meinen, sich mit gleichen Mitteln wehren zu müssen.
Lass deine lächerlichen Vergleiche.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:58)

Dann füllen sich die Internetforen mit Empörungen, weil Volksverhetzung als wertvoller Beitrag zur Meinungsbildung verstanden wird.
Diese Empörungen kann man aushalten und wer über's Ziel hinausschießt, macht dann auch Bekanntschaft mit dem Richter. Es muss "nur" konsequent geahndet werden, dann hört der Spuk mit Hetze, Hass und Gewaltandrohung irgendwann auf.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:52)

Der bereits geschlossene Mietvertrag, der gerade in Zeiten der Gentrifizierung wichtig ist. Mit so einem Urteil schafft man Investoren, die wenig Miete zahlende Leute loswerden wollen, ein für sie wunderbares Einfallstor.
Dafür müssten die wenig Miete zahlenden Leute erstmal radikalen Gruppen angehören. Das arme Opfer ist ja nicht einfach mal so auf die Strasse gesetzt worden, gelle?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(19 Nov 2017, 13:01)

...provozieren ihre Feinde nicht dermassen, dass diese meinen, sich mit gleichen Mitteln wehren zu müssen.
Nicht? Gerade in muslimischen Staaten werden Homosexuelle als schlimme Feinde gesehen und nicht selten vom Staat ermordet.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Fr 4. Jul 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Mieter gekündigt wegen Verschweigen von Anschlagskenntnissen

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Nov 2017, 12:50)

Gibt es eigentlich einen Katalog, was man dem Vermieter so alles erzählen muss, um nicht der arglistigen Täuschung angeklagt zu werden? Beim Jobinterview darf man ja allerhand verschweigen, sogar lügen darf man, geht das beim Mietvertrag nicht?
Ich glaube schon, dass auch ein AG vor Abschluss des Arbeitsvertrages erfahren sollte, dass sein zukünftiger Mitarbeiter einer radikalen Vereinigung angehörig ist und zu befürchten steht, dass die ebenfalls radikale Gegenseite bald mit Bengalos und Farbeimern auf seinem Hof stehen könnte.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Antworten