Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

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Progressiver
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Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Progressiver »

Innerhalb dieses Forums habe ich vor kurzem in einem Thread gelesen, dass sozialliberale Politik ein Widerspruch an sich sei. Somit wäre sie praktisch unmöglich. Ist das wahr?

Doch zunächst zu meiner eigenen Definition:

Als sozial bezeichne ich eine Politik, die jeden Menschen gleichermaßen von allen Risiken des Lebens -Krankheiten, Arbeitslosigkeit etc.- zwar nicht schützen kann, aber diese abfedern kann. Liberal dagegen ist eine Politik, die es dem Menschen ermöglicht, ein möglich selbstbestimmtes Leben zu führen. Grundlage dieser beiden Politiken sind auf jeden Fall die Allgemeinen Menschenrechte. Jedes menschliche Leben ist demnach gleich viel wert. Jedes Individuum sollte folglich die gleichen Chancen besitzen, nach Glück und Zufriedenheit zu streben und sie auch zu erreichen. Liberale Politik ist in meinen Augen weiterhin: Der Kampf, die Aufklärung weiter zu forcieren bzw. ein neues Zeitalter der Aufklärung zu begründen. Kein Mensch, keine Religion, kein unterdrückerisches Wirtschaftssystem, kein repressiver Obrigkeitsstaat soll das Recht haben, das Individuum zu bespitzeln und zu knechten. Jeder Mensch soll das Recht und die Möglichkeit bekommen, sich frei nach Kant seines eigenen Verstandes zu bedienen, anstatt Opfer eines manipulativen Bildungssystems zu werden, das das Individuum nur dazu erzieht, zu gehorchen und die Meinungen von Obrigkeiten wiederzukäuen. Sozial wiederum ist die Idee, alle Menschen gleichermaßen egalitär zu behandeln. Gemeinsam ist diesen beiden Richtungen dann logischerweise ein säkularer Humanismus, der nicht nur das Optimum an Glück für möglichst alle Menschen in einem Land bietet, sondern auch die Rechte der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat und der Wirtschaft stärkt. Im Idealfall haben wir es also mit einer Gesellschaft von aufgeklärten streitbaren Demokraten zu tun, die autonom vernünftig denken und wählen können. Ist so etwas realistisch? Wünschenswert wäre solch eine Gesellschaft sicherlich. Vielleicht würde auch nicht so viel konsumiert werden, sondern möglichst vielen Individuen in einer Gesellschaft wäre es möglich, ein philosophisch betrachtet, "gutes" Leben zu führen. Doch ist solch eine Politik möglich? Was sagen die Parteien dazu? Wo kann man solch eine Politik verorten?

Die SPD ist hierfür meines Erachtens nicht die ideale Partei. Wäre sie sozial im Sinne von egalitär, müsste sie zurück in Zeiten, in denen es keine Hungerlöhne, Minijobs und Hartz IV gab. Eine solche Politik ist also nur weiter links zu verorten. Auch die FDP wäre, was dass liberale Element betrifft, die falsche Partei. Mir erschließt es sich nicht, wieso eine Partei als liberal wahrgenommen wird, die sich für die Beibehaltung christlicher Werte stark macht. Auch kann ich nicht erkennen, dass sie bereit oder fähig wäre, den Menschen aus einer Knechtschaft zu befreien, die von der Wirtschaft betrieben wird und vielen Leuten nur Niedriglöhne beschert. Außerdem sollte in meinen Augen der Spruch gelten: "Freiheit ist für alle da!"

Wo kann man solch eine Politik eigentlich finden? Die Kretschmann-Grünen beten so laut für Merkel, dass selbst Karl Popper, der jegliche Metaphysik ablehnte, im Grabe rotieren würde. Sozial sind sie wiederum auch nicht, da sozial antiegalitär. Oder anders gesagt: Sie ermöglichten Hartz IV. Dass die Linke wiederum sozial ist, da wird sich kein Widerspruch finden. Aber auch dieser diskussionsfreudige Haufen ist vor allem in meinem Sinne nicht: liberal. Die CDU wiederum steht für den Obrigkeitsstaat und alle schlimmen Positionen, die den Bürger nur als Untertanen begreifen, aber nicht es ihm ermöglichen, hier im Diesseits ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die AfD wiederum will Sozialleistungen nur für reiche Deutsche. Ansonsten steht auch sie -siehe das Parteiprogramm- für Sozialabbau und einen autoritären Staat, bei dem jedem liberal und sozial egalitär denkenden Menschen die Alarmglocken schrillen müssen.

In der Theorie jedenfalls kann es sehr wohl möglich sein, die Begriffe "sozial" und "liberal" zusammenzudenken. In der Praxis jedoch findet sich heutzutage weder eine Partei noch eine Koalition, auf die die oben beschriebenen Eigenschaften zutreffen. Es gibt zwar weiterhin viele Menschen in diesem Land, die sich als "sozialliberal" definieren würden. Tatsächlich kommt keine Partei hoch, die sich diese zwei Eigenschaften auf ihre Fahnen schreibt. Die PIraten sind seinerzeit gnadenlos gescheitert. Und ansonsten will niemand eine soziale plus liberale gleich progrressive Politik forcieren wollen.

Woher kommt das, dass zwar viele Menschen sich anscheinend als soziallberal bezeichnen würden? Wieso jedoch zeigt sich das nicht in der Parteienlandschaft? Oder habe ich die falschen Definitionen?
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Rochhardo »

Ich gebe dir in großen Teilen deiner Ausführung recht.

Sozial und Liberal sind beides Schlagworte geworden deren ursprüngliche Definition kaum noch einer kennt und daher richtig anwendet. Dass weder die SPD wahrlich sozial, noch die FDP wahrlich liberal ist - auch in diesem Punkt gebe ich dir Recht.

Doch gerade im ursprünglichen Sinne sind 'sozial' und 'liberal' zwei Strömungen die sich schwer vereinen lassen. Während das soziale, wie du bereits herausgearbeitet hast, den Egalitarismus beinhaltet, also das Gleichstellen aller Personen, betont der Liberalismus das Individuum deutlich. Nicht die Gruppe und ihre Freiheiten sind zu betrachten sondern das Individuum. Auswüchse einer egalitären Politik finden sich in Deutschland leider häufig ... Frauenqoute nur als ein Beispiel bei dem ich mich immer im Kreise drehe.

Es geht der sozialen Politik all zu oft um das erreichen einer Ergebnisgleichheit, also dass alle Personen unabhängig von Herkunft, Bildung/Talent und vielen anderen Unterscheidungsmerkmalen, ein Anrecht auf das gleiche Ergebnis haben. Dem Widerspricht der Liberalismus aber deutlich. Der Liberalismus geht von einer Chancengleichheit aus, bedeutet dass jeder die gleiche Chance auf etwas hat, nicht dass jeder das gleiche erhält. Jeder muss die Chance darauf haben ein Abitur zu machen, es bedeutet aber nicht, dass es erstrebenswert ist das jeder ein Abitur macht.

Auch betont der Sozialismus (nicht Realsozialismus) die Gruppe und Gesellschaft als Ganzes. Der klassiche Liberalismus ist schon fast anarchisch, da er das Individuum höher betont als jegliche Gruppe oder Gesellschaft. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange sie nicht die freie Entfaltung einer anderen Person behindert, ist das höchste Ziel des Liberalismus. Das höchste Ziel des Sozialismus ist eine Gleichschaltung aller Menschen.

Deswegen sehe ich eine sozialliberale Politik tatsächlich als relativ Widersprüchlich an ... zumindest im klassischen Sinne.

Wenn wir uns allerdings der Realität zuwenden, dann sieht das in meinen Augen nicht viel anders aus. SPD und links davon fordern immer wieder eine Ergebnisgleichheit. Neuste Auswüchse, wenn jemand in einer Arbeitsvertragsverhandlung besser feilscht mit dem Arbeitgeber als ein anderer Arbeitnehmer, so hat doch gefälligst dieser auch Anspruch auf den besseren Lohn auch wenn er nichts dafür getan hat.

Die liberale Politik, die nun einmal am ehsten noch von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der CDU vertreten wird, sieht das aber nicht als Ideal für eine Gesellschaft an. Sehr wohl ist die Chancengleichheit wichtig, aber nicht die Ergebnisgleichheit.

Auch von deinem Vorschlag einer sozialliberalen Partei halte ich nichts, wobei dies eine persönliche Meinung ist. Parteien sollen sich voneinander abgrenzen und alternative Lösungsvorschläge bereitstellen. Dies ist schon seit den Demokratie-Gedankenspielen der Aufklärung so gewollt. Deswegen wäre eine sozialliberale Partei nur ein Misch-Masch aus verschiedenen Positionen wie sie gerade ins Konzept passen ohne einen klare politische Ausrichtung.

Und 'Die Piraten' als sozialliberal zu bezeichnen, finde ich gewagt.
'Liberal ist, wer die Zeichen der Zeit erkennt und danach handelt.' - Gustav Stresemann
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unity in diversity
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von unity in diversity »

Sind gesellige Lebensformen sozial oder liberal?
Wer die Frage so formuliert, könnte auf der Suche nach dem Kompromiß, die Methode der Polarisierung gewählt haben.
Kompromißlosigkeit ist eine Eigenschaft, die irgendwie an die Alternativlosen erinnert.
In einer Demokratie gibt es immer Alternativen, man muß sie nur diskutieren dürfen.
Wie viel sozial verträgt liberal und umgekehrt?
Wenn man zu schnell ein Ergebnis vorzeigt, hat eine Richtung gewonnen.
Das fördert die Demokratieverdrossenheit.
In der Wildnis hat die Gruppe bessere Überlebenschancen.
Das Individuum geht unter.
Der wissenschaftlich-technische-Fortschritt ist meist ein Gruppenerfolg.
Sogar, wenn man mehrere Individuen, mit unterschiedlichen Profilen und Ausgangsvoraussetzungen, auf ein bestimmtes Thema ansetzt.
Aus Erfolgen und Mißerfolgen, kann man folgerichtig lernen.
Bienen und Ameisen können das nicht, weil ihre Gruppenroutinen aus dem Instinkt kommen.
Das ist der read-only memory-Festwertspeicher.
Ratten sind lernfähiger.
Wölfe und Löwen können auch lernen und aus der unterschiedlichen Lernfähigkeit entwickeln sich ursprüngliche Hierarchieebenen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Wähler »

Progressiver hat geschrieben:(21 Oct 2017, 01:10)
Als sozial bezeichne ich eine Politik, die jeden Menschen gleichermaßen von allen Risiken des Lebens -Krankheiten, Arbeitslosigkeit etc.- zwar nicht schützen kann, aber diese abfedern kann. Liberal dagegen ist eine Politik, die es dem Menschen ermöglicht, ein möglich selbstbestimmtes Leben zu führen.
Die SPD ist hierfür meines Erachtens nicht die ideale Partei. Wäre sie sozial im Sinne von egalitär, müsste sie zurück in Zeiten, in denen es keine Hungerlöhne, Minijobs und Hartz IV gab. Eine solche Politik ist also nur weiter links zu verorten. Auch die FDP wäre, was dass liberale Element betrifft, die falsche Partei. Mir erschließt es sich nicht, wieso eine Partei als liberal wahrgenommen wird, die sich für die Beibehaltung christlicher Werte stark macht.
Sie (die Grünen) ermöglichten Hartz IV. Dass die Linke wiederum sozial ist, da wird sich kein Widerspruch finden. Aber auch dieser diskussionsfreudige Haufen ist vor allem in meinem Sinne nicht: liberal. Die CDU wiederum steht für den Obrigkeitsstaat und alle schlimmen Positionen, die den Bürger nur als Untertanen begreifen, aber nicht es ihm ermöglichen, hier im Diesseits ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die AfD wiederum will Sozialleistungen nur für reiche Deutsche. Ansonsten steht auch sie -siehe das Parteiprogramm- für Sozialabbau und einen autoritären Staat, bei dem jedem liberal und sozial egalitär denkenden Menschen die Alarmglocken schrillen müssen.
In der christlichen Tradition kann auch eine laizistische Partei wie die FDP stehen, wenn sie bei der Krankenversicherung mithilft, ein Desaster mit vielen Millionen Unversicherten, wie in den USA, zu verhindern. Liberal wäre die SPD, wenn den prekär Beschäftigten mehr Angebote unterbreitet würden, aus eigener Kraft durch Fortbildung und berufliches Engagement höhere Rentenansprüche, als die Grundsicherung, zu erwirtschaften. Beim jetzigen Sozialstaat gibt es zudem viele Ungerechtigkeiten, die korrigiert gehören, wie das Ehegatten-Splitting, oder die Zweitrente als WitwerIn. Ich sehe hier keinen historisch bedingten Widerspruch innerhalb von sozialliberalem Denken und Handeln, die nötigen Korrekturen im Wege stehen könnten.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Europa2050 »

Wähler hat geschrieben:(21 Oct 2017, 10:40)

In der christlichen Tradition kann auch eine laizistische Partei wie die FDP stehen, wenn sie bei der Krankenversicherung mithilft, ein Desaster mit vielen Millionen Unversicherten, wie in den USA, zu verhindern. Liberal wäre die SPD, wenn den prekär Beschäftigten mehr Angebote unterbreitet würden, aus eigener Kraft durch Fortbildung und berufliches Engagement höhere Rentenansprüche, als die Grundsicherung, zu erwirtschaften. Beim jetzigen Sozialstaat gibt es zudem viele Ungerechtigkeiten, die korrigiert gehören, wie das Ehegatten-Splitting, oder die Zweitrente als WitwerIn. Ich sehe hier keinen historisch bedingten Widerspruch innerhalb von sozialliberalem Denken und Handeln, die nötigen Korrekturen im Wege stehen könnten.
Letztlich halte ich eine Verbindung:

- des Liberalen Menschenbildes (Jeder Mensch ist einzigartig, muss sich mit möglichst wenig staatlicher Einmischung verwirklichen können)

- mit der katholischen Soziallehre (was du dem geringsten deiner Brüder tust, tust du mir)

für die beste Kombination, die eine Gesellschaft lebenswert macht.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Woppadaq »

Progressiver hat geschrieben:(21 Oct 2017, 01:10)

Die SPD ist hierfür meines Erachtens nicht die ideale Partei. Wäre sie sozial im Sinne von egalitär, müsste sie zurück in Zeiten, in denen es keine Hungerlöhne, Minijobs und Hartz IV gab. Eine solche Politik ist also nur weiter links zu verorten. Auch die FDP wäre, was dass liberale Element betrifft, die falsche Partei. Mir erschließt es sich nicht, wieso eine Partei als liberal wahrgenommen wird, die sich für die Beibehaltung christlicher Werte stark macht. Auch kann ich nicht erkennen, dass sie bereit oder fähig wäre, den Menschen aus einer Knechtschaft zu befreien, die von der Wirtschaft betrieben wird und vielen Leuten nur Niedriglöhne beschert. Außerdem sollte in meinen Augen der Spruch gelten: "Freiheit ist für alle da!"
Einen Fehler, den gerade Westdeutsche, die nie ein anderes Gesellschaftssystem erfahren haben, immer wieder machen, ist der Gedanke einer puristischen Partei, die frei von Sachzwängen, realistischen Zukunftsplanungen und nationalen Befindlichkeiten ihr Richtungsschema ohne Rücksicht auf Verluste fährt - und das Gejammere darüber, dass im Grunde keine im Bundestag sitzende Partei derartig agiert.

Dabei sollte man sich erst mal im Klaren sein, dass mit Ausnahme von radikalen Parteien alle Bundestagsparteien das grobe gemeinsame Ziel haben, den status quo aufrechtzuerhalten. Das klingt schlimmer, als es ist, denn jene Parteien, die diesen status quo stürzen wollen, haben ja nicht vor, eine status-quo-lose Gesellschaft zu errichten (was ja auch schon wieder ein status quo wäre), sondern ihn durch ein anderen zu ersetzen. Unser status quo lässt sich ungefähr so beschreiben: wir gucken, was andere Länder/Regierungen so machen, und wenn viel dafür und nichts tiefgreifendes, strukturbedingtes dagegen spricht, machen wir es auch. Das ist alle mal besser als der Nazi-oder Kaiser-status quo: wir machen , was der Führer sagt, egal ob es richtig oder falsch ist.

Den status quo interpretiert dabei jede Partei oftmals nur in Nuancen anders. Sozialdemokraten machen eben nicht nur Politik für die Arbeitnehmer, sondern auch für die grösseren Arbeitgeber, mit dem Gedanken, dass eine schlechte/schlecht(er) bezahlte Arbeit immer noch besser ist als keine Arbeit, und grosse Betriebe ein regionaler Stabilitätsfaktor sind. Das sehen Liberale insofern anders, als dass sie Rahmenbedingungen, die bisweilen auch auf Kosten der Arbeiter gehen, notwendig sind, um das Entstehen neuer, stabiler Wirtschaftszweige, die immer errst mal klein anfangen müssen, überhaupt erst zu ermöglichen. Es gibt dabei kein eindeutiges Richtig oder falsch, die Realität gewichtet diese Strömungen immer wieder mal neu. Die FDP mag zum Beispiel Mindestlöhne für kontraproduktiv halten - in der Realität haben aber gerade diese viele mittelständische Firmen geholfen.

Wenn sich die FDP für Beibehaltung christlicher Werte stark macht, ist das nur eine Remineszenz an die deutsche Befindlichkeit, mit dem Gedanken, dass die blosse Äusserung dessen dafür sorgt, dass tiefere Fragen über das neoliberale Agieren dieser Partei ausbleiben.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Progressiver »

Ich finde, man sollte, was den Staat betrifft, immer unterscheiden: Ein Staat mit hohen Sozialstandards, der im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit einspringt, kann für die meisten Menschen nur von Vorteil sein. Ein repressiver Obrigkeitsstaat dagegen, der sowohl die Freiheiten des Einzelnen beschneidet als auch die Sozialstandards zurückfährt, ist dagegen ein Übel. Eigentlich sollten theoretisch die meisten Deutschen hierzulande eine Partei wählen, die ihnen das verspricht: Möglichst viele Rechte in einer starken Zivilgesellschaft gegenüber einer Staatsmacht, die genau diese beschneiden will. Und gleichzeitig, was den Sozialstaat betrifft, ein hohes Maß an Absicherung. Mir schwebt da vor allem der "Schleier des Nichtwissens" des Philosophen und egalitären Liberalen John Rawls vor:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schleier_des_Nichtwissens

Da kein Mensch bei oder vor seiner Geburt wissen kann, in welcher Position er mal landet, ist es für jeden von Vorteil, wenn er möglichst viele soziale Absicherungen und zugleich viele Rechte gegenüber der Staatsmaschinerie hat. Natürlich kann man auch dieses System auf zum Beispiel die Bildung übertragen. Sozial wäre, wenn jeder aufgrund seines Fleißes und seiner Talente möglichst die Position in einer Gesellschaft erreichen kann, die diese ihm ermöglichen. Wenn dagegen der Geldbeutel der Eltern im Studium einen enorm hohen Bonus gewähren, während ein sozial schwacher Student nebenbei in schlecht bezahlten Nebenjobs schuften muss, dann ist das Egalitätsprinzip -Stichwort: Gerechtigkeit als Fairness- verletzt. Also muss der Staat hier mit BAföG eingreifen. Von der liberalen Warte dagegen, die sich auf das Erbe der Aufklärung bezieht, ist es von Vorteil, wenn möglichst viele Mitglieder einer Gesellschaft eine humanistische Bildung erlangen, die es ihnen ermöglicht, autonom, rational, vernünftig und verantwortungsbewusst zu denken und zu handeln, anstatt blind irgendwelchen Obrigkeiten zu gehorchen -sei es in der Wissenschaft, in der Politik, in Fragen der Religion oder in der Wirtschaft. Gerade bei letzterer sieht man ja auch, dass niemand einen starken Arbeitnehmer will. Und auch der mündige Verbraucher wird nicht gerne gesehen.

Was ich damit sagen will, ist: Soziale und liberale Politikelemente stehen zwar permanent in einem Spannungsverhältnis zueinander. Aber eigentlich widersprechen sie sich nicht, sondern können sich gegenseitig sogar befruchten.

Völlig unverständlich ist mir dagegen die reale Politik. Die meisten Parteien wollen lieber den unmündigen Wähler, den sie täuschen und manipulieren können. Und die Wähler selbst lassen das nur allzu gerne zu, da sie lieber irgendwelchen Führern gehorchen. Und diese spielen nur allzu gerne "Teile und herrsche". Eine sozialliberale Politik -oder eine solche Partei, die sich den oben beschriebenen Standards in puncto Bürgerrechte und Sozialstandards verpflichtet fühlt- ist weit und breit nicht zu sehen. Die entscheidende und wichtige Frage wäre: Warum ist das so? Wählen die "dümmsten Kälber tatsächlich ihre Schlächter selber", um es mal überspitzt darzustellen?

Und ein Wort zur SPD und den Hartz IV-Gesetzen: Was die Arbeitgeberseite betrifft, so waren diese Gesetze ein voller Erfolg. Sie konnten immer mit Verweis auf Hartz IV die Löhne drücken. Jeglicher Kampf um Lohnerhöhungen seitens der neuen Kaste der Billiglöhner wurde unterdrückt. Die Verantwortung gegenüber Arbeitslosen wurde aufgegeben. Aber ob diese Politik der SPD auch sozial war? Hat sie nicht sogar durch die repressive Art der Gesetze es geschafft, dass die Freiheitsrechte gegenüber unterdrückerischen Arbeitgebern geschleift wurden? Nein, ich denke: Diese Art von Politik war weder sozial noch liberal.

Dieser Thread hier soll aber dennoch nicht zu einer Hartz IV-Debatte werden. Dafür gibt es genügend anderer Diskussionsstränge.

Dennoch auch ein Wort zur FDP: Gerade hier im Südwesten Deutschlands steht sie für christliche Werte, also der Unterdrückung des Menschen nicht nur durch die Wirtschaftseliten, sondern auch durch die Religion. Da war die FDP -Stichwort "Freiburger Thesen", die in den 1970ern aufgestellt wurden- viel fortschrittlicher. Damals machte sich diese Partei, die damals noch eine liberale war, dafür stark, die Trennung von Staat und Kirche zu forcieren.

Die spannenden Fragen in diesem Zusammenhang lauten folglich: Was ist da passiert? Wieso will die FDP seit 1982 nicht mehr liberal sein? Und warum wollen auch die Wähler, obwohl ihnen eine sozialliberale Politik am meisten bringen würde, in der Praxis lieber das "Teile und herrsche"-Spiel der Mächtigen mitspielen? Warum lassen sich die Wähler dermaßen hinters Licht führen, dass jetzt sogar ein Rechtsruck in der Politik stattgefunden hat -Flüchtlinge hin oder her?
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Woppadaq »

Progressiver hat geschrieben:(21 Oct 2017, 22:28)

Völlig unverständlich ist mir dagegen die reale Politik.
Ja, weil du meinen Post dazu nicht gelesen hast.
Was ist da passiert? Wieso will die FDP seit 1982 nicht mehr liberal sein?
Vielleicht weil ihnen die Grünen zuvorgekommen sind? Weil sie keine Lust hatten, ihre teuren Anzüge auszuziehen und nicht mehr vom Geldadel hofiert zu werden?
Und warum wollen auch die Wähler, obwohl ihnen eine sozialliberale Politik am meisten bringen würde, in der Praxis lieber das "Teile und herrsche"-Spiel der Mächtigen mitspielen? Warum lassen sich die Wähler dermaßen hinters Licht führen, dass jetzt sogar ein Rechtsruck in der Politik stattgefunden hat -Flüchtlinge hin oder her?
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Dampflok94 »

Progressiver hat geschrieben:(21 Oct 2017, 01:10)

Die SPD ist hierfür meines Erachtens nicht die ideale Partei. Wäre sie sozial im Sinne von egalitär, müsste sie zurück in Zeiten, in denen es keine Hungerlöhne, Minijobs und Hartz IV gab. Eine solche Politik ist also nur weiter links zu verorten. Auch die FDP wäre, was dass liberale Element betrifft, die falsche Partei. Mir erschließt es sich nicht, wieso eine Partei als liberal wahrgenommen wird, die sich für die Beibehaltung christlicher Werte stark macht. Auch kann ich nicht erkennen, dass sie bereit oder fähig wäre, den Menschen aus einer Knechtschaft zu befreien, die von der Wirtschaft betrieben wird und vielen Leuten nur Niedriglöhne beschert. Außerdem sollte in meinen Augen der Spruch gelten: "Freiheit ist für alle da!"
Was verstehst Du unter egalitär? Ich habe da nur die egalitäre gesellschaft gefunden. Und die ist m. E. weder anstrebenswert noch realistisch.

Und warum meinst Du, daß sich christlich Werte mit der Liberalität nicht vertragen?

Ich habe ein wenig das Gefühl, daß Du eine etwas extreme Definition der Begriffe "sozial" und "liberal" hast. Und jede Abweichung auch nur von einem My bereits die reine Lehre verletzt. Korrigiere mich, wenn ich da falsch liege.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Perdedor »

Rochhardo hat geschrieben: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange sie nicht die freie Entfaltung einer anderen Person behindert, ist das höchste Ziel des Liberalismus.
(Hervorhebung durch mich.)

Das ist genau das Problem. Ich halte die obige Einschränkung gerade für den Kern des Sozialliberalismus. Der "Neoliberalismus" (so wie der Begriff heute verwendet wird) verzichtet effektiv auf diese Einschränkung. Auf der anderen Seite bedeutet "sozial" nicht automatisch Sozialismus.

Die Frage ist, ab wann man von "Chancengleichheit" sprechen kann.
Bei einer extremen Interpetation des Individualismus, haben manche Menschen schlicht Pech und andere Glück. Dies führt dann letztendlich dazu, dass sich die Pechvögel nicht individuell entfalten können.
Wäre eine Gesellschaftsordnung in der der körperlich Stärkste allen anderen seinen Willen aufzwingt liberal, da die Unterdrückten ja legitmiert sind den Stärkeren ihrerseits zu unterdrücken, wenn sie dazu in der Lage sind? Die Chancen sind aus staatlicher Sicht alle gleich (es gibt kein Gesetz, welches den Unterdrückten verbietet selbst zum Unterdrücker zu werden), trotzdem wäre ein Großteil der Mitglieder der Gesellschaft nur Sklaven. Das ist mit liberal offenbar nicht gemeint.

Der Sozialliberalismus ist nicht egalitär, schränkt aber manche Menschen ein um anderen ein gewisses Mindestmaß an Freiheit zu bieten. Man könnte utilitaristisch sagen, dass die "Gesamtfreiheit" maximiert wird, während im "nicht sozialen Liberalismus", nur die Freiheit des Freisten maximiert wird.

Nun ist es schwer Freiheit zu quantifizieren. Es ist daher nicht möglich streng zu argumentieren, wenn man behauptet die Gesamtfreiheit wäre höher, wenn es keine Sklaven gibt. Trotzdem gibt es in den meisten real existierenden Gesellschaften einen Grundkonsens über das Mindestmaß an Freiheit, das JEDEM zusteht. Der Sozialliberalismus bekennt sich genau dazu, während der Sozialismus egalitär ist und der "Neoliberalismus" die Freiheit der ohnehin schon Previlegierten auf Kosten des Rests maximieren will.

Ich würde daher sagen der Sozialiberalismus IST der klassische Liberalismus.
Die Ergänzung "sozial" wurde nur notwendig, da manche den Liberalismus rein sozialdarwinistisch interpretierten. Dieser wäre aber auch mit einer Diktatur vereinbar, solange jeder theoretisch der Diktator werden kann.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von unity in diversity »

Dampflok94 hat geschrieben:(22 Oct 2017, 09:46)

Was verstehst Du unter egalitär? Ich habe da nur die egalitäre gesellschaft gefunden. Und die ist m. E. weder anstrebenswert noch realistisch.

Und warum meinst Du, daß sich christlich Werte mit der Liberalität nicht vertragen?

Ich habe ein wenig das Gefühl, daß Du eine etwas extreme Definition der Begriffe "sozial" und "liberal" hast. Und jede Abweichung auch nur von einem My bereits die reine Lehre verletzt. Korrigiere mich, wenn ich da falsch liege.
Welche christlichen Werte haben solche Alleinstellungsmerkmale, daß Liberalismus ohne sie nicht möglich ist?
Man muß ja beachten, daß das aktuelle Christentum durch das Zeitalter der Aufklärung domestiziert wurde.
Sonst gäbe es immer noch Hexenverbrennungen, Ablaßhandel ua. unzivilisierte Auswüchse.
Gerade der Liberalismus garantiert, daß das Christentum weiterhin unter den terroristischen Möglichkeiten bleibt, die seine Vergangenheit geprägt haben.
Eine selbstbewußte F.D.P. sollte dazu stehen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Dampflok94 »

unity in diversity hat geschrieben:(25 Oct 2017, 01:06)
Welche christlichen Werte haben solche Alleinstellungsmerkmale, daß Liberalismus ohne sie nicht möglich ist?
Das ist die falsche Frage. Natürlich ist Liberalismus auch ohne christliche Werte möglich. Die Frage lautet jedoch, warum Liberalismus mit christlichen Werten nicht möglich sein sollte.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von lili 1 »

Rochhardo hat geschrieben:(21 Oct 2017, 03:31)

Ich gebe dir in großen Teilen deiner Ausführung recht.

Sozial und Liberal sind beides Schlagworte geworden deren ursprüngliche Definition kaum noch einer kennt und daher richtig anwendet. Dass weder die SPD wahrlich sozial, noch die FDP wahrlich liberal ist - auch in diesem Punkt gebe ich dir Recht.

Doch gerade im ursprünglichen Sinne sind 'sozial' und 'liberal' zwei Strömungen die sich schwer vereinen lassen. Während das soziale, wie du bereits herausgearbeitet hast, den Egalitarismus beinhaltet, also das Gleichstellen aller Personen, betont der Liberalismus das Individuum deutlich. Nicht die Gruppe und ihre Freiheiten sind zu betrachten sondern das Individuum. Auswüchse einer egalitären Politik finden sich in Deutschland leider häufig ... Frauenqoute nur als ein Beispiel bei dem ich mich immer im Kreise drehe.

Es geht der sozialen Politik all zu oft um das erreichen einer Ergebnisgleichheit, also dass alle Personen unabhängig von Herkunft, Bildung/Talent und vielen anderen Unterscheidungsmerkmalen, ein Anrecht auf das gleiche Ergebnis haben. Dem Widerspricht der Liberalismus aber deutlich. Der Liberalismus geht von einer Chancengleichheit aus, bedeutet dass jeder die gleiche Chance auf etwas hat, nicht dass jeder das gleiche erhält. Jeder muss die Chance darauf haben ein Abitur zu machen, es bedeutet aber nicht, dass es erstrebenswert ist das jeder ein Abitur macht.

Auch betont der Sozialismus (nicht Realsozialismus) die Gruppe und Gesellschaft als Ganzes. Der klassiche Liberalismus ist schon fast anarchisch, da er das Individuum höher betont als jegliche Gruppe oder Gesellschaft. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange sie nicht die freie Entfaltung einer anderen Person behindert, ist das höchste Ziel des Liberalismus. Das höchste Ziel des Sozialismus ist eine Gleichschaltung aller Menschen.

Deswegen sehe ich eine sozialliberale Politik tatsächlich als relativ Widersprüchlich an ... zumindest im klassischen Sinne.

Wenn wir uns allerdings der Realität zuwenden, dann sieht das in meinen Augen nicht viel anders aus. SPD und links davon fordern immer wieder eine Ergebnisgleichheit. Neuste Auswüchse, wenn jemand in einer Arbeitsvertragsverhandlung besser feilscht mit dem Arbeitgeber als ein anderer Arbeitnehmer, so hat doch gefälligst dieser auch Anspruch auf den besseren Lohn auch wenn er nichts dafür getan hat.

Die liberale Politik, die nun einmal am ehsten noch von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der CDU vertreten wird, sieht das aber nicht als Ideal für eine Gesellschaft an. Sehr wohl ist die Chancengleichheit wichtig, aber nicht die Ergebnisgleichheit.

Auch von deinem Vorschlag einer sozialliberalen Partei halte ich nichts, wobei dies eine persönliche Meinung ist. Parteien sollen sich voneinander abgrenzen und alternative Lösungsvorschläge bereitstellen. Dies ist schon seit den Demokratie-Gedankenspielen der Aufklärung so gewollt. Deswegen wäre eine sozialliberale Partei nur ein Misch-Masch aus verschiedenen Positionen wie sie gerade ins Konzept passen ohne einen klare politische Ausrichtung.

Und 'Die Piraten' als sozialliberal zu bezeichnen, finde ich gewagt.

Da stimme ich nicht ganz zu. Viele verwechseln Individualismus mit Schubladendenken. Was ist denn daran Individuell Leute einzusortieren? Das basiert doch meistens auf autoritären Richtlinien. Wenn ich allen die Chance gebe sich individuell zu entfalten, dann müsste ich auch Möglichkeiten aufzeigen, indem derjenige sich entwickeln kann.

Außerdem ist Anarchismus eigentlich eher links. Nicht dieses links was aktuell vertreten wird, auch nichts anarchokapitalistisches. Eher ein Extrem zwischen links und liberal. Ohne Staat und ohne anderen Institutionen die einen unterdrücken.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Progressiver »

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Oct 2017, 08:25)

Das ist die falsche Frage. Natürlich ist Liberalismus auch ohne christliche Werte möglich. Die Frage lautet jedoch, warum Liberalismus mit christlichen Werten nicht möglich sein sollte.
Wie ich schon schrieb, haben wir vielleicht unterschiedliche Definitionen derselben Begriffe.

Das Christentum ist eine Religion. Religionen -wie auch Sekten und Ideologien- wiederum sind an sich dazu geneigt, den Anhängern ihre Denkschemata aufzuzwängen. Freies Denken ist für sie alle ein Gräuel, da dies die Abhängigkeit der Gläubigen von ihrer Droge -das ist in diesem Falle wohl "Jesus"- verringert oder ganz unterbindet. Wie gesagt: Ich weiß nicht, ob ich selbst da ein Freund echten liberalen Denkens bin oder eher linkslibertär denke. Wenn also eine Religion die Anhänger in geistiger Knechtschaft halten will, damit diese unter ihren Möglichkeiten bleiben, dann hat das in meinem Sinne nichts mit liberalem Denken zu tun. Und das Christentum will ja die Menschen zuerst mit Hilfe der "Erbsünde" und dem Zwang, deswegen Schuldkomplexe zu entwickeln, von Kindheit an kleinkriegen, damit dann die Lösung "Jesus" umso strahlender erscheint.

Wenn ich Kinder hätte, würde ich sie dagegen von Anfang an bestärken, auch in ethischem Sinne das Beste aus sich zu machen. Um mit anderen Menschen klar zu kommen, braucht es Empathie anstatt strenges religiös-fundamentalistischen Denkens und Regeltreue. Ein humanistisches Bildungsideal, in denen alles hinterfragt und durch die Macht der Vernunft wieder aufgebaut werden kann, ist für eine lebendige Demokratie am besten.

Die FDP von heute dagegen ist in meinen Augen keine liberale Partei. Sie will die Knechtschaft der Menschen unter der Knute der Märkte.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von imp »

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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Dampflok94 »

Progressiver hat geschrieben:(04 Nov 2017, 00:05)

Wie ich schon schrieb, haben wir vielleicht unterschiedliche Definitionen derselben Begriffe.

Das Christentum ist eine Religion. Religionen -wie auch Sekten und Ideologien- wiederum sind an sich dazu geneigt, den Anhängern ihre Denkschemata aufzuzwängen. Freies Denken ist für sie alle ein Gräuel, da dies die Abhängigkeit der Gläubigen von ihrer Droge -das ist in diesem Falle wohl "Jesus"- verringert oder ganz unterbindet. Wie gesagt: Ich weiß nicht, ob ich selbst da ein Freund echten liberalen Denkens bin oder eher linkslibertär denke. Wenn also eine Religion die Anhänger in geistiger Knechtschaft halten will, damit diese unter ihren Möglichkeiten bleiben, dann hat das in meinem Sinne nichts mit liberalem Denken zu tun. Und das Christentum will ja die Menschen zuerst mit Hilfe der "Erbsünde" und dem Zwang, deswegen Schuldkomplexe zu entwickeln, von Kindheit an kleinkriegen, damit dann die Lösung "Jesus" umso strahlender erscheint.
Ich glaube nicht, daß wir Dinge unterschiedlich definieren. Du siehst offensichtlich Religionen als Mittel zur Knechtschaft der Menschen. Das sehe ich völlig anders. Und das insbesondere in einer freien Gesellschaft wie der unseren. In der jeder selbst entscheiden kann, ob er sich den Regeln einer Religion unterwirft oder nicht.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Rochhardo »

Perdedor hat geschrieben:(24 Oct 2017, 19:11)

(Hervorhebung durch mich.)

Das ist genau das Problem. Ich halte die obige Einschränkung gerade für den Kern des Sozialliberalismus. Der "Neoliberalismus" (so wie der Begriff heute verwendet wird) verzichtet effektiv auf diese Einschränkung. Auf der anderen Seite bedeutet "sozial" nicht automatisch Sozialismus.

Die Frage ist, ab wann man von "Chancengleichheit" sprechen kann.
Bei einer extremen Interpetation des Individualismus, haben manche Menschen schlicht Pech und andere Glück. Dies führt dann letztendlich dazu, dass sich die Pechvögel nicht individuell entfalten können.
Wäre eine Gesellschaftsordnung in der der körperlich Stärkste allen anderen seinen Willen aufzwingt liberal, da die Unterdrückten ja legitmiert sind den Stärkeren ihrerseits zu unterdrücken, wenn sie dazu in der Lage sind? Die Chancen sind aus staatlicher Sicht alle gleich (es gibt kein Gesetz, welches den Unterdrückten verbietet selbst zum Unterdrücker zu werden), trotzdem wäre ein Großteil der Mitglieder der Gesellschaft nur Sklaven. Das ist mit liberal offenbar nicht gemeint.

Der Sozialliberalismus ist nicht egalitär, schränkt aber manche Menschen ein um anderen ein gewisses Mindestmaß an Freiheit zu bieten. Man könnte utilitaristisch sagen, dass die "Gesamtfreiheit" maximiert wird, während im "nicht sozialen Liberalismus", nur die Freiheit des Freisten maximiert wird.

Nun ist es schwer Freiheit zu quantifizieren. Es ist daher nicht möglich streng zu argumentieren, wenn man behauptet die Gesamtfreiheit wäre höher, wenn es keine Sklaven gibt. Trotzdem gibt es in den meisten real existierenden Gesellschaften einen Grundkonsens über das Mindestmaß an Freiheit, das JEDEM zusteht. Der Sozialliberalismus bekennt sich genau dazu, während der Sozialismus egalitär ist und der "Neoliberalismus" die Freiheit der ohnehin schon Previlegierten auf Kosten des Rests maximieren will.

Ich würde daher sagen der Sozialiberalismus IST der klassische Liberalismus.
Die Ergänzung "sozial" wurde nur notwendig, da manche den Liberalismus rein sozialdarwinistisch interpretierten. Dieser wäre aber auch mit einer Diktatur vereinbar, solange jeder theoretisch der Diktator werden kann.
Es ist schön wie du einer meiner zentralen Lebensweisen unterstützt. Doch betrübt es mich zu sehen wie sehr du sie falsch deutest.

Gerne würde ich sehen wie du die Begriffe liberal und sozial einmal definierst und nicht einfach sozialliberal so definierst wie es dir gerade passt. Denn Sozialliberalismus mit dem klassischen Liberalismus gleichzusetzen zeugt davon, dass du einfach reinpackst in den Begriff was dir gerade passt.

Und um ein weiteres Beispiel mit auf den Weg zu geben .... ein Beispiel was Grundsicherung angeht.

Bedigungsloses Grundeinkommen ist eine liberale Idee. Die Form der negativen Einkommenssteuer wurde das erste mal von Milton Friedman, einem neoliberalen Anhänger der Chicagoer Schule ausgearbeitet. Bei dem Bedigungslosen Grundeinkommen steht die Chancengleichheit im Vordergrund. Jeder soll die gleiche Ausgangsbasis haben um sein Leben (rein monetär) zu bestreiten.

Bei der derzeitigen Form der Grundsicherung aka Hartz-4 dagegen steht die Ergebnisgleichheit im Vordergrund. Jeder in Deutschland soll überleben können. Allerdings steht hier wieder die Gruppe im Vordergrund. Denn um die Gruppe zu schützen wird Hartz-4 nur an Bedürftige der Gruppe ausbezahlt. Es findet also eine Ungleichbehandlung statt, die du so gerne verteidigst in deinem Beitrag.

Um deine Worte zu benutzen, bei der sozialen Grundsicherung, wird die Freiheit der Gruppe beschnitten um dem einzelnen 'Benachteiligten' ein Mindestmaß an Freiheit zu bieten. Bei dem liberalen Bedingungslosen Grundeinkommen dagegen wird die Freiheit des Individuums gestärkt ohne dabei die Freiheit eines anderen zu beschneiden, denn jeder hat die gleich Chance.

Wie man nun dazu steht ist jedem selbst überlassen ... jedoch sind Liberalismus und Sozialismus zwei sich schwer miteinandern vereinende Konzepte. Und sich einfach hinzustellen und sagen Sozialliberalismus ist der klassische Liberalismus ... das ist keine Methode an eine solche Diskussion heranzugehen.

Außerdem würde ich dir anraten dich einmal mit dem Neoliberalismus wie er von August von Hayek begründet wurde einmal zu untersuchen. Zu sagen, dass dieser nur den privilegierten Rest unterstützt ist einfach lächerlich.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Wähler »

Rochhardo hat geschrieben:(04 Nov 2017, 11:36)
Bedigungsloses Grundeinkommen ist eine liberale Idee. Die Form der negativen Einkommenssteuer wurde das erste mal von Milton Friedman, einem neoliberalen Anhänger der Chicagoer Schule ausgearbeitet. Bei dem Bedigungslosen Grundeinkommen steht die Chancengleichheit im Vordergrund. Jeder soll die gleiche Ausgangsbasis haben um sein Leben (rein monetär) zu bestreiten.

Bei der derzeitigen Form der Grundsicherung aka Hartz-4 dagegen steht die Ergebnisgleichheit im Vordergrund. Jeder in Deutschland soll überleben können. Allerdings steht hier wieder die Gruppe im Vordergrund. Denn um die Gruppe zu schützen wird Hartz-4 nur an Bedürftige der Gruppe ausbezahlt. Es findet also eine Ungleichbehandlung statt, die du so gerne verteidigst in deinem Beitrag.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre sollte sich der Sozialstaat auf die wirklich bedürftigen Bürger konzentrieren. Gleichheit sollte über flächendeckende Bildungsangebote und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden. Persönlich lehne ich das bedingungslose Grundeinkommen ab, weil es bedeutet, alle bestehenden Sozialleistungen abzuschaffen, um allen Bürgern ein Grundeinkommen in einer angemessenen Höhe überhaupt zahlen zu können. Der chronisch kranke Mensch hätte dann Pech gehabt, weil er für Zusatzleistungen und -versicherungen privat draufzahlen müsste.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Rochhardo »

Wähler hat geschrieben:(04 Nov 2017, 11:46)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre sollte sich der Sozialstaat auf die wirklich bedürftigen Bürger konzentrieren. Gleichheit sollte über flächendeckende Bildungsangebote und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden. Persönlich lehne ich das bedingungslose Grundeinkommen ab, weil es bedeutet, alle bestehenden Sozialleistungen abzuschaffen, um allen Bürgern ein Grundeinkommen in einer angemessenen Höhe überhaupt zahlen zu können. Der chronisch kranke Mensch hätte dann Pech gehabt, weil er für Zusatzleistungen und -versicherungen privat draufzahlen müsste.
Als Atheist der die katholische Kirche verlassen hat, mache ich mir um ihre Soziallehre nur noch wenig Gedanken. Tur mir leid. Das überlasse ich Theologen die in ihrem von der Kirchensteuer bezahlten Pfarrhäusern wohnen.

Über die Finanzierung des BGE habe ich hier gar nicht geschrieben, da es hier eigentlich fehl am Platze ist. Trotzdem bedeutet die Einführung eines BGE nicht, dass alle Sozialleistungen abgeschafft werden müssen. Ich habe vor einigen Jahren darüber eine Facharbeit geschrieben und mich auch mit der Frage der Finanzierung auseinander gesetzt. Ein großer Teil der Kosten könnte durch eine MwSt-Erhöhung eingetrieben werden, bei gleichbleibenden Konsum. Bei dem zu erwartenden höheren Konsum durch ein höheres Einkommen, wäre dieses sogar noch einfacher gegenzufinanzieren. Auch an der Universität Ulm hat man sich differenziert mit der Finanzierung auseinander gesetzt und mit verschiedensten Parametern berechnet. Meines Wissens wurden hier auch keine Sozialversicherungen abgeschafft.

Und um einmal etwas anderes zu beleuchten ... Rentenversicherung ist genauso wie die Arbeitslosenversicherung eine Bedürftigkeitsversicherung. Das heißt es muss eine Bedürftigkeit eintreten bevor eine Auszahlung stattfindet. Wie oben angeführt eine absichtliche Ungleichbehandlung. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre diese Ungleichbehandlung nicht mehr gegeben, denn die Bedürftigkeit müsste nicht eintreten um ein Auskommen zu erhalten, mit dem ein Überleben gesichert ist. Nochmal ... es herrscht so eine Chancengleichheit.

Also müssten wir uns bei den zwei Sozialversicherung (von denen eine sowieso ausgeblendet wird) nur mit zweien beschäftigen - mit der Kranken- und Pflegeversicherung, daher die anderen beiden in ihrer Form unnötig geworden sind.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Wähler »

Rochhardo hat geschrieben:(04 Nov 2017, 11:59)
Ich habe vor einigen Jahren darüber eine Facharbeit geschrieben und mich auch mit der Frage der Finanzierung auseinander gesetzt. Ein großer Teil der Kosten könnte durch eine MwSt-Erhöhung eingetrieben werden, bei gleichbleibenden Konsum. Bei dem zu erwartenden höheren Konsum durch ein höheres Einkommen, wäre dieses sogar noch einfacher gegenzufinanzieren. Auch an der Universität Ulm hat man sich differenziert mit der Finanzierung auseinander gesetzt und mit verschiedensten Parametern berechnet. Meines Wissens wurden hier auch keine Sozialversicherungen abgeschafft.
Wenn die Produktivität gleich bleibt und die Steuern erhöht werden müssen, kommt es unter dem Strich nicht zu einem höheren Volks-Netto-Einkommen zum Konsumieren. Den Sozialabgaben stehen nämlich im Notfall Versicherungsleistungen gegenüber, für die dann privat vorgesorgt werden müsste.
Wähler hat geschrieben:(07 Sep 2013, 08:44)
Zitat FAZ vom 3.4.2007: Geld für alle Bürger
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... ageIndex_2
Graphik: (Zahlen von 2007 in Milliarden Euro hier nur aufgelistet)
Wie eine monatliche Zahlung von 800 Euro finanziert würde.
286,07 Krankenversicherungsbeiträge
231,92 Rentenversicherungsbeiträge
47,98 Beamtenpensionen
38,41 Arbeitslosenversicherung
34,87 Kindergeld
25,41 Arbeitslosengeld II
18,36 Sozialhilfe
12,81 Wohngeld und übrige Leistungen
6,82 Unfallversicherung
158,61 Zu finanzierender Fehlbetrag

"Bei den Berechnungen des Grundeinkommenverfechters Thomas Straubhaar kommt jeder nach der Krankenversicherung nur auf 400 Euro im Monat an verfügbarem Bürgergeld. Er hat auch eine zweite Variante mit 600 Euro verfügbarem Bürgergeld im Monat durchgerechnet. Das ist immer noch weniger als Hartz IV.

Dafür muss der Staat 800 Euro im Monat zahlen, denn 200 Euro gehen an die Krankenversicherung. Am Schluss bleibt eine Finanzierungslücke (siehe Grafik), für die der Staat zehn Prozentpunkte mehr Einkommensteuer bräuchte. Dazu kommt: Auch die Renten sollen für das Grundeinkommen herangezogen werden. Viele Menschen haben aber schon Ansprüche erworben, die der Staat nicht einfach streichen kann. Auch die müssen finanziert werden."
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Rochhardo »

Wähler hat geschrieben:(04 Nov 2017, 12:50)

Wenn die Produktivität gleich bleibt und die Steuern erhöht werden müssen, kommt es unter dem Strich nicht zu einem höheren Volks-Netto-Einkommen zum Konsumieren. Den Sozialabgaben stehen nämlich im Notfall Versicherungsleistungen gegenüber, für die dann privat vorgesorgt werden müsste.
Ich habe nie beahuptet, dass das Volks-Netto-Einkommen steigt ... das mal nur so nebenbei. Bei meinen Berechnungen habe ich mich auf gleichbleibenden Konsum gestützt, da ich sonst mehr Zahlen hätte schätzen müssen. Auch bei gleichbleibendem Konsum ist mit einer MwSt-Erhöhung ein BGE finanzierbar.

Und ansonsten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Thread nicht um die Finanzierbarkeit des BGE geht. Wenn es dir anliegen ist, dass auch mal wissenschaftlich und nicht nur journalistisch zu erkunden empfehle ich "Grundeinkommen - Fi­nanzierung und Realisierung nach dem mathematisch fundierten (Ulmer) Transfergrenzen-Modell". Darin wird mathemathisch am Beispiel der Stadt Ulm ein BGE erforscht und begründet. Zur Finanzierbarkeit heißt es abschließend:
Prof. Helmut Pelzer hat geschrieben:Das Grundeinkommen für alle wird finanziert
1. durch die Grundeinkommensabgaben I und II
2. durch Einsparung von Sozialausgaben wie BaföG, Rentenaufstockung, Kindergeld
3. durch Einsparung von Verwaltungskosten, Sozialgerichten, Gefängnis-Plätzen ...

Diese hier vorgestellte Finanzierungsmöglichkeit wurde von Prof. Helmut Pelzer auf Grundlage von Daten des statistischen Bundesamtes (2003) nachgewiesen. Der von ihm angewandte Algorithmus erlaubt es, mit unterschiedlichen BGE-Höhen und Abgabesätzen zu „spielen“.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von lili 1 »

Außerdem finde ich, das die FDP nicht wirklich für den Individualismus steht, sondern für die Freiheit derjenigen die es bereits haben. Man will es quasi verschärfen.........
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Progressiver »

Dampflok94 hat geschrieben:(04 Nov 2017, 11:11)

Ich glaube nicht, daß wir Dinge unterschiedlich definieren. Du siehst offensichtlich Religionen als Mittel zur Knechtschaft der Menschen. Das sehe ich völlig anders. Und das insbesondere in einer freien Gesellschaft wie der unseren. In der jeder selbst entscheiden kann, ob er sich den Regeln einer Religion unterwirft oder nicht.
Okay. Dann haben wir also tatsächlich die gleichen Definitionen. Religion ist Unterwerfung! Bei der Übersetzung von "Islam" ins Deutsche wird das Ganze besonders deutlich. Aber auch die anderen Religionen haben das Ziel der Selbstunterwerfung. Ebenso die totalitäre Marktideologie. Und wahrscheinlich hast du Recht: Es sind nicht nur die großen Religionsführer, repressive Politsysteme oder Kapitalisten, die die Menschen unterdrücken. Nein, viele Menschen unterwerfen sich freiwillig irgendwelchen Religionen oder Ideologien. Die spannende Frage für mich ist jedoch: Warum tun sie das? Sind sie unfähig, selbst zu denken oder nur zu bequem? Warum beuten sich die Menschen im Kapitalismus mitunter selbst aus bis zum Burnout? Oder wieso haben sie Religionen nötig in Zeiten, in denen die Forschungen der verschiedenen Wissenschaften die religiösen "Erkenntnisse" weit überholt haben?

Und um meine Position zu verdeutlichen: Freiheit definiere ich nicht nur im negativen Sinne als Abwesenheit von etwas -also Religion, Marktgläubigkeit etc. Ich finde, wenn man bereit ist, selbst zu denken im aufklärerischen Sinne, dann kann Freiheit auch gedacht werden als Freiheit für etwas. Es bleibt also kein Nihilismus übrig, wenn man sich von Religionen und Ideologien befreit, sondern man kann diese neu gewonnene Freiheit dazu nutzen, im Sinne der Menschenrechte eine ethisch bessere und humanere Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu braucht es aber Menschen, die bereit sind, aufmerksam und bewusst zu leben und nicht nur zu funktionieren. Davon gibt es meiner Beobachtung nach zu wenige. Ob das wohl ein Hauptgrund dafür ist, dass die Gesellschaft so ist, wie sie ist?
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Wähler »

Rochhardo hat geschrieben:(04 Nov 2017, 13:43)
Und ansonsten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Thread nicht um die Finanzierbarkeit des BGE geht. Wenn es dir anliegen ist, dass auch mal wissenschaftlich und nicht nur journalistisch zu erkunden empfehle ich "Grundeinkommen - Fi­nanzierung und Realisierung nach dem mathematisch fundierten (Ulmer) Transfergrenzen-Modell". Darin wird mathemathisch am Beispiel der Stadt Ulm ein BGE erforscht und begründet. Zur Finanzierbarkeit heißt es abschließend:
Danke für den Hinweis. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es schon ein nicht bedingungsloses Grundeinkommen namens Hartz IV gibt. Das Konzept der negativen Einkommenssteuer scheint mir praktisch eher umsetzbar zu sein als das BGE, um Geringverdiener im Niedriglohnbereich von bestimmten Sozialabgaben vollständig zu befreien. Krankenversicherung und Rentenversicherung sollten aber als Rechnungsposten kostenmäßig transparent bleiben, damit der Einzelne auch sein Verhalten proaktiv und prophylaxemäßig ausrichten kann.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von BlueMonday »

Der Widerspruch liegt nicht zwischen liberal und sozial, sondern zwischen liberal und politisch, wenn man unter dem politischen Mittel im Wesentlichen eine erzwungene Neuverteilung und Umsteuerung von marktförmigen Einkommensströmen versteht. Damit sollte ein genuiner Liberaler eigentlich Probleme haben und immer danach trachten, das politische Mittel weitestgehend zu reduzieren.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Dampflok94 »

Progressiver hat geschrieben:(04 Nov 2017, 18:10)Okay. Dann haben wir also tatsächlich die gleichen Definitionen. Religion ist Unterwerfung! Bei der Übersetzung von "Islam" ins Deutsche wird das Ganze besonders deutlich. Aber auch die anderen Religionen haben das Ziel der Selbstunterwerfung. Ebenso die totalitäre Marktideologie. Und wahrscheinlich hast du Recht: Es sind nicht nur die großen Religionsführer, repressive Politsysteme oder Kapitalisten, die die Menschen unterdrücken. Nein, viele Menschen unterwerfen sich freiwillig irgendwelchen Religionen oder Ideologien. Die spannende Frage für mich ist jedoch: Warum tun sie das? Sind sie unfähig, selbst zu denken oder nur zu bequem? Warum beuten sich die Menschen im Kapitalismus mitunter selbst aus bis zum Burnout? Oder wieso haben sie Religionen nötig in Zeiten, in denen die Forschungen der verschiedenen Wissenschaften die religiösen "Erkenntnisse" weit überholt haben?

Und um meine Position zu verdeutlichen: Freiheit definiere ich nicht nur im negativen Sinne als Abwesenheit von etwas -also Religion, Marktgläubigkeit etc. Ich finde, wenn man bereit ist, selbst zu denken im aufklärerischen Sinne, dann kann Freiheit auch gedacht werden als Freiheit für etwas. Es bleibt also kein Nihilismus übrig, wenn man sich von Religionen und Ideologien befreit, sondern man kann diese neu gewonnene Freiheit dazu nutzen, im Sinne der Menschenrechte eine ethisch bessere und humanere Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu braucht es aber Menschen, die bereit sind, aufmerksam und bewusst zu leben und nicht nur zu funktionieren. Davon gibt es meiner Beobachtung nach zu wenige. Ob das wohl ein Hauptgrund dafür ist, dass die Gesellschaft so ist, wie sie ist?
Jeder muß sich in einer Gesellschaft unterwerfen. Und zwar Regeln. Sonst funktioniert nämlich keine Gesellschaft. Totale Freiheit kann es nur für Robinson Crusoe geben. Aber auch die endete, als Freitag dazu stieß.

Und warum sich Menschen Religionen oder Ideologien unterwerfen? Das hat was mit Glauben und Überzeugung zu tun. Daher ist die Frage auch nicht letztlich zu beantworten. Das ist wie die Frage, warum der Stefan die Melanie liebt und nicht die Maria. Es ist eben so. Wenn jemand an Gott glaubt, dann ist das so. Hier von Denkfaulheit zu reden geht doch am Ziel vorbei. Wenn Du von gewonnener Freiheit redest, wenn man Religionen oder Ideologien abwirft, dann weiß ich nicht, ob das richtig ist. Wird man dadurch wirklich freier? Da entsteht eine Lücke, die ersetzt werden wird. Denn so ziemlich jeder Mensch hat Überzeugungen. Ob Du das nun Ideologie nennst oder nicht. Oder eben Religion. Wenn ich z. B.sehe wie im Religionsforum manchmal Atheisten mit religiöser Inbrunst versuchen Gläubige zu bekehren, hat das schon manchmal eine humoristische Note.
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Re: Sozialliberale Politik: Ein Widerspruch an sich?

Beitrag von Perdedor »

Rochhardo hat geschrieben:(04 Nov 2017, 11:36)
Gerne würde ich sehen wie du die Begriffe liberal und sozial einmal definierst und nicht einfach sozialliberal so definierst wie es dir gerade passt.
Das Adjektiv "sozial" ist (nicht nur nach meiner Definition) keine Abkürzung für sozialistisch. Nach Wikipedia:
"Das Adjektiv sozial, von französisch social und lateinisch socialis, ist ein Synonym zu „gesellschaftlich“ und im erweiterten Sinn zu „gemeinnützig, hilfsbereit, barmherzig“."
Ich verwendete es in erster Linie im Sinne von "gemeinnützig", was wiederum kein Synonym für egalitär ist.
"Liberal" bedeutet freiheitlich. Du redetest oben von einer Möglichkeit der "freien Entfaltung der Persönlichkeit". Das hatte ich so übernommen.
Was nun die freie Entfaltung der Persönlichkeit in einer Gemeinschaft bedeuten kann, hatte ich oben diskutiert.
Rochhardo hat geschrieben: Die Form der negativen Einkommenssteuer wurde das erste mal von Milton Friedman, einem neoliberalen Anhänger der Chicagoer Schule ausgearbeitet.
Richtig. Genau deswegen hatte ich oben in der Klammer hinzugefügt:
"(so wie der Begriff heute verwendet wird)"
Siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Neolibera ... _etwa_1980
"Während dieser Militärdiktatur löste sich neoliberalismo vollends von seinem ursprünglichen Bezug und sollte die als radikal empfundene Transformation der Wirtschaft bei politischer Repression kennzeichnen. Mit Neoliberalismus wurde eine aus Ansicht der Kritiker reduktionistische Position gekennzeichnet, die soziale Sicherheit im Namen des ökonomischen Primats opfere."
Rochhardo hat geschrieben: Denn um die Gruppe zu schützen wird Hartz-4 nur an Bedürftige der Gruppe ausbezahlt. Es findet also eine Ungleichbehandlung statt, die du so gerne verteidigst in deinem Beitrag.
Das ist nur ein rein formaler Unterschied.
Auch beim bedingungslosen Grundeinkommen würden die Vielverdiener in der Summe mehr einzahlen, als sie herausbekommen.
Der eigentliche Unterschied ist, dass Hartz-4 nicht bedingungslos ist. Nicht erwünschtes Verhalten wird sanktioniert.
Arbeit. Leben. Zukunft.
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