Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 59486
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Al Predidente !!
Wohnort: wo´s Herzal is

Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Alexyessin » Do 14. Sep 2017, 07:01

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 97765.html

Es soll wohl die Legislaturperiode von 4 Jahren auf 5 Jahre verlängert werden.
Haltet ihr das für richtig oder für falsch?
Ich bin prinzipiell nicht dafür, denke das 4 Jahre reichen. Für einen Wahlkampf ist nicht das Wahlvolk verantwortlich, sondern die Parteien.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 27415
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 00:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon JJazzGold » Do 14. Sep 2017, 07:21

Alexyessin hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:01)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 97765.html

Kann ja jeder nachlesen.
Haltet ihr das für richtig oder für falsch?
Ich bin prinzipiell nicht dafür, denke das 4 Jahre reichen. Für einen Wahlkampf ist nicht das Wahlvolk verantwortlich, sondern die Parteien.



In den Bundesländern beträgt die Legislaturperiode, mit Ausnahme von Bremen, ebenfalls fünf Jahre und ich kann keinen Nachteil darin erkennen.
Was würde Deiner Meinung und Erfahrung nach dagegen sprechen, die Legislaturperiode im Bund ebenso auf fünf Jahre zu erweitern?
God creates dinosaurs. God destroys dinosaurs. God creates man. Man destroys God. Man creates dinosaurs.
Dinosaurs eat man. Woman inherits the earth.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1203
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 02:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Der Neandertaler » Do 14. Sep 2017, 07:38

Hallo Alexyessin.
Alexyessin hat geschrieben:Haltet ihr das für richtig oder für falsch?
Ich kann dies zumindest in gewißer Weise nachvollziehen.
Wahlkampf ist ja immer ... irgendwo und die (Bund) Parteispitzen werden dann in den jeweiligen Wahlkampfgebieten zusätzlich beansprucht. An ein ruhiges und ausgewogenes Regieren ... mit ausgewogenen und wohlbedachten Gesetzen ist dann immer weniger möglich.

Wenn zusätzlich die Koalitionsverhandlungen immer komplizierter werden und sich daher zu verlängern drohen - dadurch, daß zunehmend nicht mehr zwei, sondern drei oder vier Parteien daran teilnehmen werden, ... auch dies würde die Zeit des ruhigen Regierens verkürzen.

Allerdings:
    mit den gleichen Argumenten wird man wohl nach einiger Zeit vor dem gleichen Problem stehen. Und die selbe Frage steht im Raum.
Aber für eine Verlängerung ist nunmal eine GG-Änderung nötig. Dazu fordert unsere Verfassung eine 2/3-Mehrheit - schaun wir mal, ob diese zusammen kommt. Und wenn doch ... wenn die Legislaturperiode verlängert wird, ... dadurch hätten doch die, die mehr Plebiszite fordern, ein weiteres Argument. Denn die "Entmündigung" des Bürgers würde bei einer Verlängerung zumindest mitschwingen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 59486
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Al Predidente !!
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Alexyessin » Do 14. Sep 2017, 07:40

JJazzGold hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:21)

In den Bundesländern beträgt die Legislaturperiode, mit Ausnahme von Bremen, ebenfalls fünf Jahre und ich kann keinen Nachteil darin erkennen.
Was würde Deiner Meinung und Erfahrung nach dagegen sprechen, die Legislaturperiode im Bund ebenso auf fünf Jahre zu erweitern?


Ich finde auch die längeren Legislaturperioden in den Ländern für nicht korrekt, dort habe ich aber als Bürger die Möglichkeit via Volksbegehren noch aktiv in der Politik was zu bewegen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
frems
Moderator
Beiträge: 42636
Registriert: Sa 4. Apr 2009, 13:43
Benutzertitel: Hochenergetisch
Wohnort: Hamburg, Europa

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon frems » Do 14. Sep 2017, 07:48

JJazzGold hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:21)

In den Bundesländern beträgt die Legislaturperiode, mit Ausnahme von Bremen, ebenfalls fünf Jahre und ich kann keinen Nachteil darin erkennen.
Was würde Deiner Meinung und Erfahrung nach dagegen sprechen, die Legislaturperiode im Bund ebenso auf fünf Jahre zu erweitern?

Naja, bei uns gelten die fünf Jahre seit 2015 erstmals (zuvor wie in Bremen alle vier Jahre) und sonderlich angetan bin ich nicht. Es ist zwar schon richtig, dass die Parteien deutlich an Zeit gewinnen, um nicht grob ein Achtel der Legislaturperiode für den Wahlkampf zu "opfern", aber andererseits kommt mir der Zeitraum schon recht lange vor, wenn ich z.B. daran denke, dass es Streitthemen (u.a. Olympia-Bewerbung, G20) in den Jahren 2015 bis 2017 gab, aber erst 2020 wieder gewählt werden soll. Da wäre mir auf Landesebene vier Jahre deutlich lieber. Beim Bund ist es mir egal. Da kann man wie beim Europaparlament ruhig alle fünf Jahre wählen. Von mir aus auch sechs. Dann wird man nicht so oft abgelenkt und kann sich um die wichtigen Dinge besser kümmern.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
Benutzeravatar
Keoma
Beiträge: 10022
Registriert: Mi 25. Jun 2008, 12:27
Benutzertitel: Drum Legend
Wohnort: Österreich

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Keoma » Do 14. Sep 2017, 07:58

Das kann man nicht verallgemeinern.
Kommt auf die Parteienkonstellation an.
Die GroKo in Deutschland funktioniert - für mich als Außenstehenden - anscheinend völlig anders als die in Österreich.
Bis 2007 betrug die Legislaturperiode vier Jahre, dann wurde sie mit den selben Argumenten wie in D auf fünf Jahre erhöht.
Tatsächlich bringt unsere GroKo absolut nichts Gescheites weiter, da ziehen sich fünf Jahre enorm, bzw. reicht es dann und wann jemandem und es werden Neuwahlen vom Zaun gebrochen.
Bei euch schaut das mehr nach einer Alleinregierung aus, da ist es schon wurscht, ab das vier oder fünf Jahre dauert.
Jeder hat ein Recht auf meine Meinung.
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 27415
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 00:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon JJazzGold » Do 14. Sep 2017, 08:56

frems hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:48)

Naja, bei uns gelten die fünf Jahre seit 2015 erstmals (zuvor wie in Bremen alle vier Jahre) und sonderlich angetan bin ich nicht. Es ist zwar schon richtig, dass die Parteien deutlich an Zeit gewinnen, um nicht grob ein Achtel der Legislaturperiode für den Wahlkampf zu "opfern", aber andererseits kommt mir der Zeitraum schon recht lange vor, wenn ich z.B. daran denke, dass es Streitthemen (u.a. Olympia-Bewerbung, G20) in den Jahren 2015 bis 2017 gab, aber erst 2020 wieder gewählt werden soll. Da wäre mir auf Landesebene vier Jahre deutlich lieber. Beim Bund ist es mir egal. Da kann man wie beim Europaparlament ruhig alle fünf Jahre wählen. Von mir aus auch sechs. Dann wird man nicht so oft abgelenkt und kann sich um die wichtigen Dinge besser kümmern.


Zeitlich aktuelle Entscheidungen können durch Bürgerentscheide getroffen werden. Wie das z.B. im Fall Winterolympiade 2022 in Oberbayern der Fall war. Auf der anderen Seite können Projekte, die langfristig Entscheidung und Umsetzung erfordern, in einem erweiterten Zeitraum besser, oder überhaupt erst umgesetzt werden. So Einiges, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde fällt dem verfügbaren Zeitrahmen zum Opfer und kann zur Bewertung von Parteiarbeit nicht in Betracht gezogen werden.
God creates dinosaurs. God destroys dinosaurs. God creates man. Man destroys God. Man creates dinosaurs.
Dinosaurs eat man. Woman inherits the earth.
pikant
Beiträge: 53063
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon pikant » Do 14. Sep 2017, 09:05

Fuer die Politiker ist das schon mal gut, denn die koennen ein Jahr laenger planen.
Was an der Verlaengerung der Legislatur fuer den Buerger gut sein soll, erschliesst sich mir noch nicht.
Als Buerger muss ich dann ein Jahr laenger warten um wieder mitentscheiden zu koennen - ist das buergerfreundlich?
Benutzeravatar
jorikke
Beiträge: 5305
Registriert: Sa 30. Mai 2009, 09:05

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon jorikke » Do 14. Sep 2017, 09:46

pikant hat geschrieben:(14 Sep 2017, 10:05)

Fuer die Politiker ist das schon mal gut, denn die koennen ein Jahr laenger planen.
Was an der Verlaengerung der Legislatur fuer den Buerger gut sein soll, erschliesst sich mir noch nicht.
Als Buerger muss ich dann ein Jahr laenger warten um wieder mitentscheiden zu koennen - ist das buergerfreundlich?


Du hast dann ein Jahr länger Zeit zum Überlegen.
Benutzeravatar
jorikke
Beiträge: 5305
Registriert: Sa 30. Mai 2009, 09:05

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon jorikke » Do 14. Sep 2017, 09:50

Es könnte sich ein wichtiger Nebeneffekt einstellen.
Die Wahltermine von Bundes-u. Landtagswahlen können zusammen gelegt werden. Ein permanenter Wahlkampf würde vermieden, die Wahlmüdigkeit könnte möglicherweise abnehmen.
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 7078
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 08:14
Wohnort: rechtselbisch

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Quatschki » Do 14. Sep 2017, 13:16

Es müßte halt mehr Volksabstimmungen geben.
Wenn man kurz nach der BTW 18 wird und dann mit 23 zum ersten Mal wählen kann, da ist ja die Jugend quasi schon vorbei.
Oder anders herum: Eine Million Sterbefälle pro Jahr bedeutet, dass sich das Mandat gegen Ende der Legislaturperiode auf die Wahlentscheidung von 5 Millionen bereits Verstorbenen gründet.
Deshalb finde ich es wichtig, dass so ein Mandat möglichst oft erneuert wird.

Vielleicht kann man nach einem Drittel der Periode ein Drittel der Abgeordneten neu wählen?
Da bleibt einerseits eine gewisse Kontinuität und bessere Planbarkeit, andererseits wirken sich temporär hochgeputschte Themen, die den Ausgang einer Wahl beeinflussen, nicht so stark und lange aus.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
Uffzach
Beiträge: 766
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 21:21

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Uffzach » Do 14. Sep 2017, 13:17

Alexyessin hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:01)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 97765.html

Es soll wohl die Legislaturperiode von 4 Jahren auf 5 Jahre verlängert werden.
Haltet ihr das für richtig oder für falsch?
Ich bin prinzipiell nicht dafür, denke das 4 Jahre reichen. Für einen Wahlkampf ist nicht das Wahlvolk verantwortlich, sondern die Parteien.


Ich finds gut wenn das Theater nur mehr alle 5 Jahre stattfindet.
Für die Freiheit des sprachlichen Ausdrucks !
pikant
Beiträge: 53063
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon pikant » Do 14. Sep 2017, 13:17

jorikke hat geschrieben:(14 Sep 2017, 10:50)

Es könnte sich ein wichtiger Nebeneffekt einstellen.
Die Wahltermine von Bundes-u. Landtagswahlen können zusammen gelegt werden. Ein permanenter Wahlkampf würde vermieden, die Wahlmüdigkeit könnte möglicherweise abnehmen.


das haelt aber nie, wie aktuell Niedersachsen zeigt.
pikant
Beiträge: 53063
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon pikant » Do 14. Sep 2017, 13:19

Uffzach hat geschrieben:(14 Sep 2017, 14:17)

Ich finds gut wenn das Theater nur mehr alle 5 Jahre stattfindet.


ein Wahlrecht wahrzunehmen ist kein Theater, sondern demokratische Mitbestimmung.
Uffzach
Beiträge: 766
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 21:21

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Uffzach » Do 14. Sep 2017, 13:22

pikant hat geschrieben:(14 Sep 2017, 14:19)

ein Wahlrecht wahrzunehmen ist kein Theater, sondern demokratische Mitbestimmung.

Mit dem 'Theater' bezog ich mich auf das alberne Schaulaufen der Parteien.
Für die Freiheit des sprachlichen Ausdrucks !
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 7078
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 08:14
Wohnort: rechtselbisch

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Quatschki » Do 14. Sep 2017, 13:22

jorikke hat geschrieben:(14 Sep 2017, 10:50)

Es könnte sich ein wichtiger Nebeneffekt einstellen.
Die Wahltermine von Bundes-u. Landtagswahlen können zusammen gelegt werden. Ein permanenter Wahlkampf würde vermieden, die Wahlmüdigkeit könnte möglicherweise abnehmen.

Du brauchst nur irgendeinen Sondereffekt. Einen emotional hochgeputschten Skandal, Terroranschlag oder Fukushima, der das Wahlergebnis massiv beeinflußt und mit der eigentlichen Politik garnichts zu tun hat und du müßtest dann in allen Parlamenten gleichzeitig mit dem Resultat einer solchen Wahl leben.
Du bekämst einen "Trump" nicht nur auf Bundesebene, sondern zugleich auch in sämtlichen Landesparlamenten und damit im Bundesrat!
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
Charles
Beiträge: 769
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 18:29

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Charles » Do 14. Sep 2017, 13:38

Ich würde eher ein System wie in den USA wünschen.

Alle 2 Jahre wird das komplette Repräsentantenhaus und 1/3 des Senats neu gewählt. Die Bürger können dadurch alle 2 Jahre direkt Einfluss auf die Politk nehmen. Wer mit Trump unzufrieden ist, kann nächstes Jahr bei der Kongresswahl schon wieder Demokraten wählen und den Republikanern die Mehrheiten im Kongress nehmen.

Ich sehe keinen Vorteil darin, wenn die Bürger in Deutschland noch seltener als ohnehin schon demokratischen Einfluss auf die Politik nehmen können.

Für die Parteien ist es natürlich bequemer. Sie müssen sich seltener den Wählern stellen und haben ihre Pöstchen und Gelder ein Jahr länger gesichert als bisher. :rolleyes:
Merkel_Unser
Beiträge: 847
Registriert: Mi 10. Jun 2015, 20:33

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Merkel_Unser » Do 14. Sep 2017, 13:57

Ich bin gegen eine Verlängerung, da selbst 4 Jahre schon eine verdammt lange Zeit sind. Man sieht das z.B. an Trump, würde heute in den USA gewählt werden, wäre er schon nicht mehr Präsident. Auch in Deutschland sieht man in den Wahlperioden selbstherrliche Entscheidungen (z.B. Energiewende, Flüchtlingspolitik), die der Bürger dann in keinerlei Art quittieren kann.

Teilweise wird das dann in den Landtagswahlen ausgelebt, was ja auch nicht Sinn der Sache ist.
Benutzeravatar
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 4282
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Change Agent

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 14. Sep 2017, 17:34

Alexyessin hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:01)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 97765.html

Es soll wohl die Legislaturperiode von 4 Jahren auf 5 Jahre verlängert werden.
Haltet ihr das für richtig oder für falsch?
Ich bin prinzipiell nicht dafür, denke das 4 Jahre reichen. Für einen Wahlkampf ist nicht das Wahlvolk verantwortlich, sondern die Parteien.

Die Landesregierungen und Parlamente wurden nicht merklich besser durch seltenere Wahlen.
Striving for Excellence, Demonstrating Integrity, Activating Leadership, Acting Sustainably, Enjoying Participation, Living Diversity, Eating Meat.
Benutzeravatar
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 4282
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Change Agent

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 14. Sep 2017, 17:36

JJazzGold hat geschrieben:(14 Sep 2017, 09:56)

Zeitlich aktuelle Entscheidungen können durch Bürgerentscheide getroffen werden. Wie das z.B. im Fall Winterolympiade 2022 in Oberbayern der Fall war. Auf der anderen Seite können Projekte, die langfristig Entscheidung und Umsetzung erfordern, in einem erweiterten Zeitraum besser, oder überhaupt erst umgesetzt werden. So Einiges, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde fällt dem verfügbaren Zeitrahmen zum Opfer und kann zur Bewertung von Parteiarbeit nicht in Betracht gezogen werden.
Dafür können sie öfter was versprechen.
Striving for Excellence, Demonstrating Integrity, Activating Leadership, Acting Sustainably, Enjoying Participation, Living Diversity, Eating Meat.

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste