Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

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3x schwarzer Kater
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Quatschki hat geschrieben:(14 Sep 2017, 14:16)

Es müßte halt mehr Volksabstimmungen geben.
Es gibt keine Volksabstimmungen auf Bundesebene.
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Nomen Nescio
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Nomen Nescio »

bei uns beträgt die termin vier jahre. und das bedauere ich sehr.

anders als bei euch müssen immer koalitionen geformt werden. und sehr oft dind dazu drei parteien nötig. vier passiert aber auch ab und an. wie z.b. jetzt für unsere regierung.
in märz gab es wahlen. danach wurde untersucht welche parteien zusammen das ruder steuern wollten. zwei mal wurde eine zusammenarbeit mit einer grünlinke partei untersucht. und zwei mal strandete das.
jetzt wird eine koalition versucht zu formen mit einer rechtschristlichen partei. das bedeutet, daß ein pakt geschlossen werden muß, worin bis in einzelheiten fast alles festgelegt wurde.

was bleibt also: zuerst darf die heutige regierung keine neue initiativen nehmen, weil das durch die in märz gehaltenen wahlen verboten ist. alles neue ist strittig bis sogar heiß umstritten. für jede maßnahme muß das parlament zustimmung geben.
das kann bedeuten 10 millionen mehr fürs heer in mali weil hubschrauber schneller verschleißen. aber ebenso gut 10 milliarden für das verbessern von deichen. und alle mögliche sachen dazwischen. kurzum: die laufende geschäfte erledigen.

sag mal ruhig daß - grob gesagt - ein von vier jahren verloren geht. wenn nicht eine koalition springt. denn sonst...
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Quatschki
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Quatschki »

Nomen Nescio hat geschrieben:(14 Sep 2017, 19:10)
für jede maßnahme muß das parlament zustimmung geben.
Das ist bei uns anders.
In Deutschland muß das Parlament zwar seine Zustimmung geben, wenn 10 Bundeswehrsoldaten nach Mali entsendet werden sollen. Wenn aber 100000 Malinesen an unserer Grenze stehen und von Deutschland versorgt werden wollen, entscheidet das allein die Kanzlerin.
Deshalb wäre es eigentlich egal, ob man sie nun aller 5 oder 10 Jahre im Amt bestätigt.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Nomen Nescio
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Nomen Nescio »

Quatschki hat geschrieben:(14 Sep 2017, 19:39)

Das ist bei uns anders.
In Deutschland muß das Parlament zwar seine Zustimmung geben, wenn 10 Bundeswehrsoldaten nach Mali entsendet werden sollen. Wenn aber 100000 Malinesen an unserer Grenze stehen und von Deutschland versorgt werden wollen, entscheidet das allein die Kanzlerin.
Deshalb wäre es eigentlich egal, ob man sie nun aller 5 oder 10 Jahre im Amt bestätigt.
bei uns ist es natürlich extrem. bei euch aber auch. dennoch, wenn sie zuviel die einzeltour fährt, können plötzlich parteien die fahne wechseln.

vergiß aber nicht, daß es hier einen zeitraum betrifft der nicht gedeckt ist durch das alte paralment.
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Charles
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Charles »

Merkel_Unser hat geschrieben:(14 Sep 2017, 14:57)
Man sieht das z.B. an Trump, würde heute in den USA gewählt werden, wäre er schon nicht mehr Präsident.
In den USA wählen die Bürger alle 2 Jahre ihr Parlament neu.

Wenn die Bürger mit Trump unzufrieden sind, können sie ihm nächstes Jahr schon die Mehrheiten im Kongress nehmen und ihn damit stoppen.

In Deutschland können die Bürger 4 Jahre lang keinen demokratischen Einfluss mehr ausüben, wenn die Regierung einmal im Amt ist.
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Der Neandertaler
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Charles.
Charles hat geschrieben:In den USA die Bürger alle 2 Jahre ihr Parlament neu.
Vielleicht sollte man doch etwas bei der Wahrheit bleiben!?! Es ist nämlich nicht ganz so einfach, wie Du es darstellst.

Abgesehen davon, daß man deren Wahl- und Regierungssystem nicht unbedingt mit unserem vergleichen kann - höchstens, daß beide Systeme ... beide Länder auf einer repräsentativen Demokratie gründen, ... daß beide Länder ein Zweiparlamentsystem besitzen. USA: Senat und Repräsentantenhaus - entspricht inetwa unserem Bundestag und Bundesrat. Der Präsident wird zudem auch vom Volk gewählt. Parallel zu diesen Präsidenten-Wahlen werden sowohl das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des US-Senats gewählt, wofür in den meisten Fällen ein umfangreicher Wahlzettel verwendet wird.

Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten, die jeweils einen Wahlbezirk repräsentieren - entspricht also inetwa unserem Bundesrat. Wobei allerdings im Bundesrat ein Bundesland mehrere Stimmen hat - je nach Einwohnerzahl. NRW hat also mehr Stimmen als etwa das Saarland. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre neu gewählt - der Bundesrat nur indirekt ... über die Landtagswahlen. Insofern ist die Aussage ("USA ... wählen Bürger alle 2 Jahre") RICHTIG!

Der Senat besteh aus 100 Senatoren, die die 50 Bundesstaaten repräsentieren. Ebenfalls alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatssitze durch Wahlen neu besetzt.
Auch hier ist die Aussage ("USA ... wählen Bürger alle 2 Jahre") RICHTIG! ... aber eben nur bedingt.
Charles hat geschrieben:In Deutschland können die Bürger 4 Jahre lang keinen demokratischen Einfluss mehr ausüben, wenn die Regierung einmal im Amt ist.
Auf die Regierung können wir nur alle vier Jahre Einfluß nehmen - RICHTIG! aber "keinen demokratischen Einfluss mehr ausüben", ... dem muß ich entschieden widersprechen! Was ist mit Landtagswahlen? Über die Zusammensetzung des Bundesrates können wir sehrwohl (bedingt) Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen. Wenn Du so willst, ist es sogar mehr und öfter, daß wir Einfluß nehmen können.

Da es zudem keine Parteien und daher auch keine Parteidisziplin in unserem Sinne gibt - der Präsident also letztlich jeden Senator ... jeden Repräsentanten persönlich "überzeugen" ... "überreden" muß, ist der Einfluß zum "Durchregieren" des Präsidenten nicht immer gegeben.
Charles hat geschrieben:Wenn die Bürger mit Trump unzufrieden sind, können sie ihm nächstes Jahr schon die Mehrheiten im Kongress nehmen und ihn damit stoppen.
Du verwechselst da etwas: Kongress ist das gesamte System - der Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus. Du meinst wohl Repräsentantenhaus statt Kongress?

STIMMT! ... das Repräsentantenhaus hat die alleinige Befugnisse, eine Anklageerhebung für das Impeachment - also: die (öffentliche) Anklage gegen den Präsidenten. Letztlich droht ihm dadurch Amtsverlust.
Zuletzt geändert von Der Neandertaler am Fr 15. Sep 2017, 12:55, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Alexyessin »

Charles hat geschrieben:(15 Sep 2017, 03:23)
In Deutschland können die Bürger 4 Jahre lang keinen demokratischen Einfluss mehr ausüben, wenn die Regierung einmal im Amt ist.
Was? Diese Aussage ist inkorrekt und das weißt du auch.
Erstens hat der Bürger in Deutschland viel mehr demokratischen Einfluß als die Bundestagswahl - sofern der Bürger dies möchte - und zweitens ist auch die Wahl einer vermeintlichen Opposition sehr wohl Einfluß nehmen auf die Regierung.
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Yossarian
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Yossarian »

Dagegen, außer die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf 2 Perioden begrenzt.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Charles »

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Sep 2017, 12:46)
Du verwechselst da etwas: Kongress ist das gesamte System - der Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus. Du meinst wohl Repräsentantenhaus statt Kongress?
Nein ich meine den ganzen Kongress. Im November 2018 sind die midterm elections. Da wird wieder das komplette Repräsentantenhaus und 1/3 des Senats neu gewählt. Die Republikaner können dort die Mehrheit in beiden Kammern verlieren. Die Bürger können Trump damit das Handwerk legen und verhindern, dass er bestimmte Dinge durchsetzen kann.

Ein neu gewählter US-Präsident mit Kongressmehrheiten hat also maximal 2 Jahre Zeit seine Agenda weitgehend durchzusetzen, bevor die Wähler ihn durch die midterm elections wieder stoppen können, wenn sie mit ihm nicht zufrieden sind.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von hafenwirt »

Ich bin sogar eher für eine Verkürzung auf 2 Jahre, vielleicht sogar jährlich.

Faktisch wurden alle möglichen politischen Maßnahmen stets im ersten Jahr umgesetzt. Wie nun z.B. der Mindestlohn. Danach war dann lange nichts, Stillstand, politische hinvegetieren und nun nochmal die Homo-Ehe, aber nicht, weil man es umsetzen wollte, sondern als taktisches Manöver.

Jährliche Wahlen würden auch die Politik mal etwas unter Druck setzen, nicht nur Mist zu bauen.

Andererseits, eine Verlängerung auf 10 Jahre wäre auch ok, in welchem Zeitraum sich Dr. Angela Merkel vom Volk bestätigen lässt, ist ja egal. Ob die Leute nun jährlich Merkel wählen oder nach einem Jahrzehnt...
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Der Neandertaler
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Yossarian.
Yossarian hat geschrieben:Dagegen, außer die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf 2 Perioden begrenzt.
mit Verlaub, dies ist Blödsinn! Wir wählen keinen Bundeskanzler - diesen wählt das jeweilge Parlament. Und die Parteien bestimmen eine Kandidaten - der muß aber nicht Bundeskanzler werden. Also was soll eine "Amtszeit(begrenzung) des Bundeskanzlers wird auf 2 Perioden"? Dafür sind eventuell (alleine) die Parteien zuständig.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von watisdatdenn? »

frems hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:48)
Beim Bund ist es mir egal. Da kann man wie beim Europaparlament ruhig alle fünf Jahre wählen. Von mir aus auch sechs. Dann wird man nicht so oft abgelenkt und kann sich um die wichtigen Dinge besser kümmern.
Nichts da! Ich warte hier schon seit zwei Jahren mehr oder weniger geduldig darauf die Regierung für ihre Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 abzuwatschen.
Je kürzer die Wahlabstände, desto besser der Lerneffekt für die Politiker.
Kinder kann man auch nicht für Dinge bestrafen die ein Jahr zurückliegen. Das negative Feedback muss direkt nach dem schlechten Verhalten sein, sonst werden die Dinge nicht mehr verknüpft.

Mir sind die 4 Jahre schon viel zu lange! Ich will ein Volksbegehren auf Bundesebene um eine direkte Feedbackschleife bei schlechtem Verhalten (z.b. ignorieren des Dublin Abkommens) zu haben.
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Der Neandertaler
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Charles.
Charles hat geschrieben:Nein ich meine den ganzen Kongress.
Dann ist Deine Aussage aber falsch ... ungenau. Du meinst das Richtige (weißt es auch), redest aber vom gesamten.
Charles hat geschrieben:Die Bürger können Trump damit das Handwerk legen und verhindern, dass er bestimmte Dinge durchsetzen kann.

Ein neu gewählter US-Präsident mit Kongressmehrheiten hat also maximal 2 Jahre Zeit seine Agenda weitgehend durchzusetzen, bevor die Wähler ihn durch die midterm elections wieder stoppen können, wenn sie mit ihm nicht zufrieden sind.
Die Büger können heut schon über ihre Repräsentanten und Senatoren Einfluß nehmen.

Welche Vorhaben, mit denen Trump im Wahlk(r)ampf vorlaut gepunktet hat, konnte er denn schon umsetzen? Mexiko-Mauer? ObamaCare? Dreamer? Mir fällt ad hoc keiner ein.

Da es in den USA praktisch keine Parteien gibt - zumindest nach unserem Verständnis nicht, und auch keine Parteidisziplin, deshalb kann und wird jeder Senator ... jeder Repräsentant lediglich nach seinem Gewissen abstimmen - auch notfalls gegen die (eigene) Partei und damit (eventuell) auch gegen den Präsidenten.
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Katenberg
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Katenberg »

Die großen Schwächen unseres parlamentarischen Systems:

a) Parlamentarier entscheiden über das eigene Gehalt
b) Parlamentarier entscheiden über die eigene Arbeitsbefristung

Nimmt man Demokratie ernst, müsste das der Souverän entscheiden und damit der Wähler.
There was blood upon t risers
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Quatschki
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Quatschki »

Katenberg hat geschrieben:(15 Sep 2017, 21:38)

Die großen Schwächen unseres parlamentarischen Systems:

a) Parlamentarier entscheiden über das eigene Gehalt
b) Parlamentarier entscheiden über die eigene Arbeitsbefristung

Nimmt man Demokratie ernst, müsste das der Souverän entscheiden und damit der Wähler.
Die größte Schwäche ist fehlendes Qualitätsmanagement
Ich wäre der letzte, der einem guten Senator und gewissenhaften, engagierten Abgeordneten, der seine Klientel und seinen Wahlkreis gut vertritt, nicht seine angemessene Vergütung gönnen würde. Selbst wenn sie Volker Beck oder Claudia Roth heißen.
Abgeordnete, die sich auf eine Rolle als Parteisoldat und Klatschkasper zusammenstutzen lassen oder für die treue Ausfüllung dieser Rolle mit einem Listenplatz belohnt werden, braucht hingegen niemand.
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Katenberg
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Katenberg »

Quatschki hat geschrieben:(16 Sep 2017, 09:27)

Die größte Schwäche ist fehlendes Qualitätsmanagement
Ich wäre der letzte, der einem guten Senator und gewissenhaften, engagierten Abgeordneten, der seine Klientel und seinen Wahlkreis gut vertritt, nicht seine angemessene Vergütung gönnen würde. Selbst wenn sie Volker Beck oder Claudia Roth heißen.
Abgeordnete, die sich auf eine Rolle als Parteisoldat und Klatschkasper zusammenstutzen lassen oder für die treue Ausfüllung dieser Rolle mit einem Listenplatz belohnt werden, braucht hingegen niemand.
Abgeordnete unterschiedlich bezahlen? Ich glaube, das würde eine ganz schlimme Eigendynamik entwickeln.
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Yossarian
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Yossarian »

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Sep 2017, 17:22)

Hallo Yossarian.mit Verlaub, dies ist Blödsinn! Wir wählen keinen Bundeskanzler - diesen wählt das jeweilge Parlament. Und die Parteien bestimmen eine Kandidaten - der muß aber nicht Bundeskanzler werden. Also was soll eine "Amtszeit(begrenzung) des Bundeskanzlers wird auf 2 Perioden"? Dafür sind eventuell (alleine) die Parteien zuständig.
Hallo Neandertaler, mit Verlaub, aber wo ist da der Zusammenhang.
Btw, heute in der Zeit:
Nach zwei Amtszeiten sollte Schluss sein
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... zeit-5vor8
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Der Neandertaler
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Yossarian.
Yossarian hat geschrieben:Hallo Neandertaler, mit Verlaub, aber wo ist da der Zusammenhang.
Btw, heute in der Zeit: [...]
Den Zusammenhang mußt Du mir erklären! Wenn wir diesmal noch nicht einmal jemanden aus einer der anderen Parteien haben, der Merkel gefährlich werden könnte, woher soll den zukünftig derjenige aus der eigenen Partei herkommen?

Mit einer Verkürzung der Amtszeit des Bundeskanzlers machen wir doch eventuell den Bock zum Gärtner. Wer dies fordert, soll erst einmal sagen, wo und wie gute Politiker herkommen sollen, die auch ein Land regieren können.

Die Forderung ist legitim - vielleicht sogar mit einem gewißen Charme, aber (zurzeit noch) unsinnig.
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Florian

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Florian »

Grüße,

ich bin der Meinung, dass das deutsche Volk auf Bundesebene nicht viele demokratische Mittel hat, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. So müssen wir uns in der Regel damit begnügen, alle 4 Jahre zwei Kreuze zu machen und dürfen dann wieder unsere Klappe halten. Das ist schon recht wenig und meiner Meinung nach nicht wirklich eine starke Demokratie. Zumindest stelle ich mir unter einer Demokratie mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung vor. Eine Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern würde die Situation noch einmal etwas verschlimmern. Also noch weniger Mitsprachemöglichkeit für die Bevölkerung. Da bin ich dagegen. Aber in unserer tollen Demokratie werde weder ich noch sonst wer außerhalb des Bundestages dazu befragt.


Florian
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Sofawolf »

Früher war ich vehement gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, weil ich darin eine Einschränkung unserer demokratischen Mitbestimmungsrechte sah. Ich meinte, die Politiker wollen nur noch mehr ohne uns agieren können und sich noch länger finanziell absichern.

Wenn ich mir jedoch jetzt ansehe, wie vor jeder Wahl den Bürgern unverantwortliche Wahlgeschenke versprochen werden, bei denen es nicht darum geht, was dem Land nützt, sondern was Wählerstimmen bringt, dann bin ich jetzt doch für eine Verlängerung der Legislaturperiode - meinetwegen sogar gleich auf 6 (oder mehr) Jahre.

Im Gegenzuge sollten dann plebiszitäre Elemente ausgebaut werden, allerdings mit Hürden, die sicherstellen, dass das nicht von aktiven Minderheiten ausgenutzt und missbraucht wird ( = geringe Einberufungsquoten, aber hohe Gültigkeitsquoten).
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Dampflok94 »

Sofawolf hat geschrieben:(03 Oct 2017, 00:15)Wenn ich mir jedoch jetzt ansehe, wie vor jeder Wahl den Bürgern unverantwortliche Wahlgeschenke versprochen werden, bei denen es nicht darum geht, was dem Land nützt, sondern was Wählerstimmen bringt, dann bin ich jetzt doch für eine Verlängerung der Legislaturperiode - meinetwegen sogar gleich auf 6 (oder mehr) Jahre.

Im Gegenzuge sollten dann plebiszitäre Elemente ausgebaut werden, allerdings mit Hürden, die sicherstellen, dass das nicht von aktiven Minderheiten ausgenutzt und missbraucht wird ( = geringe Einberufungsquoten, aber hohe Gültigkeitsquoten).
Wenn diese Diagnose richtig wäre, und Wähler auf diese Wahlgeschenke abfahren, dann wären Plebiszite erst recht ein Problem. Dann holt der Wähler sich diese Geschenke ohne Umweg über das Parlament.

Ich halte deinen Ansatz für problematisch. Erwartest Du wirklich, der Wähler wählt etwas, das dem Land nützt aber ihm leider nicht? Mal abgesehen davon, scheint mir die Definition schwierig zu sein. Was nützt dem Land? Was ist ein Wahlgeschenk? Da hat doch wohl jeder andere Auffassungen.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von DerExperte »

Die vier Jahre reichen nur nicht, weil unsere Politiker absolut inkompetent sind und jede Sau durchs Dorf treiben. Dann wird innerhalb von drei Monaten ein Gesetz zusammengezimmert, das nur Probleme bereitet und dann wird rumgenölt, dass man nicht genug Zeit hatte. Was eine schwachsinnige Argumentation.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von imp »

Dampflok94 hat geschrieben:(03 Oct 2017, 13:38)

Wenn diese Diagnose richtig wäre, und Wähler auf diese Wahlgeschenke abfahren, dann wären Plebiszite erst recht ein Problem. Dann holt der Wähler sich diese Geschenke ohne Umweg über das Parlament.

Ich halte deinen Ansatz für problematisch. Erwartest Du wirklich, der Wähler wählt etwas, das dem Land nützt aber ihm leider nicht? Mal abgesehen davon, scheint mir die Definition schwierig zu sein. Was nützt dem Land? Was ist ein Wahlgeschenk? Da hat doch wohl jeder andere Auffassungen.
Die Leute wählen häufig Parteien, deren Politik ihnen persönlich wenig einbringt.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Dampflok94 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 Oct 2017, 11:36)

Die Leute wählen häufig Parteien, deren Politik ihnen persönlich wenig einbringt.
Vielleicht kurzfristig nicht. Aber langfristig werden sie wohl davon überzeugt sein.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Sofawolf »

Dampflok94 hat geschrieben:(03 Oct 2017, 13:38)

Wenn diese Diagnose richtig wäre, und Wähler auf diese Wahlgeschenke abfahren, dann wären Plebiszite erst recht ein Problem. Dann holt der Wähler sich diese Geschenke ohne Umweg über das Parlament.

Ich halte deinen Ansatz für problematisch. Erwartest Du wirklich, der Wähler wählt etwas, das dem Land nützt aber ihm leider nicht? Mal abgesehen davon, scheint mir die Definition schwierig zu sein. Was nützt dem Land? Was ist ein Wahlgeschenk? Da hat doch wohl jeder andere Auffassungen.
Nein, das sehe ich so nicht.

Eine Volksabstimmung gibt es zu einem bestimmten Thema. Da kann man dann dafür oder dagegen sein. Bei einer normalen Wahl wählt man immer "die Katze im Sack", will sagen, man wählt ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen. Der einen stimmt man zu, der anderen nicht. Trotzdem muss man sich für eine Partei entscheiden, deren Bestrebungen man in Einzelfällen gar nicht teilt. Das ist für mich ein großer Unterschied zu Volksabstimmungen, wo man über genau eine Frage zu entscheiden hat.

Bei Wahlen machen die Parteien, wie mir scheint, immer öfter Versprechungen, mit denen sie Wähler locken. Da wird dann z.B. mehr netto vom Brutto versprochen, obwohl es vielleicht eigentlich besser wäre ("fürs Land"), dieses Geld in die Allgemeinheit zu investieren, also z.B. mehr Stellen im öffentlichen Dienst, mehr Polizeistellen, mehr Lehrerstellen, Erhalt der Kulturdenkmäler, Straßenbau, Erhalt kleiner Bahnhöfe und und und ... Davon haben wir alle was, aber der Einzelne spürt es nicht unbedingt so direkt. Wenn z.B. die Kindergärten kostenlos gemacht werden, sagt sich einer: "Was hab ich davon? Ich hab ja keine Kinder." Andere sagen sich, was hätten sie davon, wenn der Öffentlichen Dienst wieder aufgestockt wird und wir nicht mehr 3 Monate auf einen Termin in der Führerscheinstelle warten müssen, denn ihr Auto ist schon angemeldet und sie brauchen keinen Termin. D.h. die Parteien, wollen sie gewählt werden, müssen den Egoismus des Einzelnen bedienen (mehr netto vom Brutto) und sich was überlegen, wo viele Leute sagen, ja, das ist gut, dann habe ich mehr Geld für mich. (Dass sie es an anderer Stelle verlieren, weil Gebühren erhöht werden z.B., sehen sie erstmal nicht.) Mir scheint, die Parteien setzen immer mehr darauf, sonst verlieren sie Wählerstimmen. Es kommt mir bisweilen vor, wie diese Schulsprecherwahlen in US-Filmen, wo nicht die gewinnt, die sich für mehr Sauberkeit an der Schule einsetzen will, sondern die, die allen eine neue Cafeteria und jeden zweiten Freitag schulfrei verspricht.

Das waren so meine Hintergrundgedanken, weswegen ich meine Meinung geändert habe und für eine Verlängerung der Legislaturperiode bin, sogar auf 6 Jahre oder mehr - und Volksabstimmungen dann in bestimmten Einzelfragen.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Watchful_Eye »

Ich wäre für eine Vetomöglichkeit gegen neue Gesetze durch Volksabstimmungen, und dafür längere Legislaturperioden, gerne auch 6 Jahre. Dann wird das Volk zur Opposition.
Katenberg hat geschrieben:(15 Sep 2017, 21:38)

Die großen Schwächen unseres parlamentarischen Systems:

a) Parlamentarier entscheiden über das eigene Gehalt
b) Parlamentarier entscheiden über die eigene Arbeitsbefristung [...]
Das Gehalt ist aber eigentlich nicht zu hoch. Manager großer Unternehmen verdienen weitaus mehr und tragen oft weniger Verantwortung. Was uns hingegen teuer zu stehen kommen kann, ist Korruption, und im alten Ägypten wurden die Richter reich gemacht, um neutral bleiben zu können.. ;)

Befristung ist schon was anderes. Ich hab über die Idee nachgedacht, ob man es so regeln könnte, dass kein Abgeordneter mehr als 2x über die Liste einziehen kann. Danach ginge es nur noch über eine Mehrheit im Wahlkreis. Was würde dagegen sprechen? Ist zu befürchten, dass derjenige Abgeordnete sich dann nur noch um seinen Wahlkreis kümmern würde?
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Watchful_Eye.
Watchful_Eye hat geschrieben:Das Gehalt ist aber eigentlich nicht zu hoch. Manager großer Unternehmen verdienen weitaus mehr und tragen oft weniger Verantwortung.
In Deiner Einschätzung gebe ich Dir ausdrücklich Recht. Aber weißt Du überhaupt, wovon Du redest, wenn Du von Korruption redest?
Weißt Du eigentlich, welche Verbindung Du da herstellst, wenn Du einen Vergleich "im alten Ägypten" anbringst?

Kein Poltiker könnte es sich erlauben, Geld oder sonstige Geschenke von dem ein oder anderen Untenehmen anzunehmen - wenn das rauß käme, wäre es politischer Selbstmord. Wenn es wirklich so sein sollte, daß Politiker Geld nehmen würden, um eine bestimmte Regelung im Sinne eines bestimmten Unternehmens zu treffen, dann vielleicht das Geld dieses Unternehmens, aber bestimmt nicht unseres. Also kann es uns auch nicht "teuer zu stehen kommen". Was uns hingegen Sorgen machen sollte, ist die Nähe von Politik zur Wirtschaft ansich. Insofern gebe ich Dir Recht, das hat aber wenig mit Korruption zu tun.

Was mich immer nur wundert, ist die Tatsache, daß solchen pauschalen Aussagen nicht vehement widersprochen wird!?!
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Dampflok94 »

Sofawolf hat geschrieben:(04 Oct 2017, 22:21)

Nein, das sehe ich so nicht.

Eine Volksabstimmung gibt es zu einem bestimmten Thema. Da kann man dann dafür oder dagegen sein. Bei einer normalen Wahl wählt man immer "die Katze im Sack", will sagen, man wählt ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen. Der einen stimmt man zu, der anderen nicht. Trotzdem muss man sich für eine Partei entscheiden, deren Bestrebungen man in Einzelfällen gar nicht teilt. Das ist für mich ein großer Unterschied zu Volksabstimmungen, wo man über genau eine Frage zu entscheiden hat.
Darum ging es doch gar nicht. Es ging um die Behauptung, die Parteien würden die Wähler mit Wahlgeschenken ködern und dem würden Plebiszite abhelfen. Und das bestreite ich. Denn entweder meint man, der Wähler wählt stur mit Blick auf den eigenen Vorteil, dann wird er das auch bei Plebisziten tun. Oder man meint, der Wähler täte das nicht. Aber dann sind die angebotenen Wahlgeschenke nicht hilfreich und die Argumentation versandet auch.

Es ging nicht um die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Plebisziten. Da stimme ich dir durchaus zu. Auch wenn man die Risiken und Nebenwirkungen beachten muß.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Sofawolf »

Dampflok94 hat geschrieben:(05 Oct 2017, 11:41)

Darum ging es doch gar nicht. Es ging um die Behauptung, die Parteien würden die Wähler mit Wahlgeschenken ködern und dem würden Plebiszite abhelfen. Und das bestreite ich. Denn entweder meint man, der Wähler wählt stur mit Blick auf den eigenen Vorteil, dann wird er das auch bei Plebisziten tun. Oder man meint, der Wähler täte das nicht. Aber dann sind die angebotenen Wahlgeschenke nicht hilfreich und die Argumentation versandet auch.

Es ging nicht um die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Plebisziten. Da stimme ich dir durchaus zu. Auch wenn man die Risiken und Nebenwirkungen beachten muß.
Dann haben wir uns womöglich einfach falsch verstanden.

Ich verstehe die Volksentscheide als Ausgleich für die Verlängerung der Wahlperiode, was ja erstmal eine Einschränkung unserer Mitwirkungsmöglichkeiten bedeutet. Volksentscheide bringen hingegen wieder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, aber eben nicht "die Katze im Sack", sondern in einer ganz konkreten Angelegenheit. Ich erlebe an mir oft, dass ich bei bestimmten Positionen jeweils ganz anderen Parteien zustimme und es gibt keine Partei, bei der mir alle Positionen gefallen.

Risiken und "Nebenwirkungen" sehe ich bei Volksentscheiden auch. Dafür lassen sich Regelungen finden (z.B. niedrige Einberufsquoten, hohe Gültigkeitsquoten, unabstimmbare Grundrechte u.Ä.).
Du hast niemals weniger Einfluss, als du dir nimmst.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von imp »

Watchful_Eye hat geschrieben:(05 Oct 2017, 00:04)

Ich wäre für eine Vetomöglichkeit gegen neue Gesetze durch Volksabstimmungen, und dafür längere Legislaturperioden, gerne auch 6 Jahre. Dann wird das Volk zur Opposition.


Das Gehalt ist aber eigentlich nicht zu hoch. Manager großer Unternehmen verdienen weitaus mehr und tragen oft weniger Verantwortung. Was uns hingegen teuer zu stehen kommen kann, ist Korruption, und im alten Ägypten wurden die Richter reich gemacht
In USA müssen hohe Richter wahlkämpfen und dafür viel Geld einwerben. Wie wohl? Und ja, die Diäten und Altersbezüge sind arg hoch. In den 50ern konnte man von einem Bundestagssitz nicht allzu üppig leben. Heute können Politiker in 8 Jahren ihr üppiges Haus im Ballungsgebiet abbezahlen und nebenher fett leben.
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Legislaturperioden sind irrelevant - entscheidend sind andere Dinge

Beitrag von Just Me »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:01)

Es soll wohl die Legislaturperiode von 4 Jahren auf 5 Jahre verlängert werden.
Haltet ihr das für richtig oder für falsch?
Die Dauer der Legislaturperiode ist irrelevant. Rein logisch könnte sie auch auf "unendlich", also "auf Lebenszeit", ausgedehnt werden. Viel entscheidender ist der Einfluss des Souveräns (in einer Demokratie also das Volk) auf die Personalien der parlamentarischen "Vertretung". Und hier klemmt es so gewaltig, dass jede beliebige Dauer von Legislaturperioden demokratie-gefährdend ist.

1) Beispielhaft sei das Grundgesetz genannt. Dort finden sich die interessanten Begriffe "Regierung" & "Parlament". Da man das leicht überliest noch einmal: "Regierung & Parlament"; nicht "Regierungs-Partei(en) & Opposition". Das deutsche Grundgesetz sieht also vor, dass - Achtung(!) - das GESAMTE PARLAMENT die Arbeit der Regierung kontrolliert; nicht jedoch, dass es "Regierungs-Fraktionen" gibt, deren Aufgabe darin besteht, ihre parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um die Opposition klein & kurz zu halten, und "Oppositions-Fraktionen", deren Aufgabe es ist, die Arbeit der Regierung in jedem Fall und bei jeder Gelegenheit zu kritisieren oder gar zu behindern.

Würden sich die Parteien an das Grundgesetz halten, wäre es schon sehr viel weniger problematisch. Dann würde auch eine Legislaturperiode beliebiger Länge - also sowohl kurz (etwa 1 Jahr); als auch lang (etwa 10+ Jahre) - deutlich weniger Schaden erzeugen, weil die (dann nicht existierende) "Opposition" sich nicht bemüßigt sähe, stets destruktiv zu wirken, während die (dann nicht existierende(n)) "Regierungs-Partei(en)" sich nicht genötigt sähen, jede Hinterzimmer-Beschlussfassung der eigenen Partei-Eliten durchzuwinken.

2) Darüber hinaus bräuchte es in einer Demokratie - und zwar in JEDER Variante, ganz besonders aber in allen "Vertretungs-Demokratien" - zwingend Transparenz. Zu jeder Wahl hängen haufenweise Politiker an den Laternen, von denen sich der geneigte Wähler aus verschiedensten Gründen stets fragt: "Wer ist das denn, bitte?! Habe ich noch nie gesehen, geschweige denn gehört oder anderweitig wahrgenommen. Wenn ich ihn/sie also wählen soll, dann wegen der Frisur, der Brille oder der Schminke, oder was?!" Und wenn dieser Politiker dann als Vormund agieren darf und - so das Grundgesetz - nicht dem Wähler, sondern nur dem eigenen Gewissen unterworfen ist, also - Achtung(!) - nicht den Wähler, sondern nur sein eigenes Gewissen vertritt, befindet er/sie sich in einem "Unsichtbarkeitsfeld". Es ist nahezu ausgeschlossen, herauszufinden, was er/sie in der "Vertretungszeit" eigentlich treibt, wie er seine vollsubventionierte Zeit verbringt, wie er argumentiert, wofür und wogegen er abstimmt, ... kurz: was eigentlich dieses "Gewissen", das allein zu vertreten er beauftragt wurde, ist.

3) Und schließlich bräuchte es die Option der "jederzeitigen/vorfristigen Abwahl" einzelner parlamentarischer Vertreter. Das ergibt sich konsequenterweise aus Punkt (2): Wenn sich herausstellen sollte, dass das "Gewissen des eigenen Vormunds" nicht dem Wunsch des Mündels entspricht, muss es zwingend die Möglichkeit des unmittelbaren Austausches entsprechender Vertreter geben. Man könnte es auch auf einen einfachen Nenner bringen: Nicht Wahlen, sondern Abwahlen machen Demokratie aus.

============================

Gäbe es diese drei Punkte, würde die Dauer der Legislaturperiode nicht die geringste Rolle spielen. Doch fehlt nur einer der Punkte, ist jede Länge einer Legislaturperiode demokratie-gefährdend. Insofern ist der Diskurs "4 Jahre? 5 Jahre?" irrelevant, weil er nichts - absolut GAR NICHTS - zum wesentlichen Thema der demokratischen Vertretung beiträgt.
Zuletzt geändert von Milady de Winter am Sa 7. Okt 2017, 11:29, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: MOD - rote Schrift in schwarze geändert (1. Satz, fett)
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Dampflok94 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(06 Oct 2017, 14:23)In den 50ern konnte man von einem Bundestagssitz nicht allzu üppig leben. Heute können Politiker in 8 Jahren ihr üppiges Haus im Ballungsgebiet abbezahlen und nebenher fett leben.
Aus deiner Wortwahl schließe ich, daß Du die Abgeordneten für überbezahlt hältst. Das kann ich so nicht teilen. Die haben einen verteufelt verantwortungsvollen Job. Man hat sich deswegen entschieden, das Gehalt (Diäten) an jenem der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes zu orientieren. Und das scheint mir doch angemessen zu sein. Wo ich eher Probleme sehen würde, wäre die Altersversorgung. Auch wenn hier schon einiges geändert wurde, ist die immer noch recht üppig.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von imp »

Dampflok94 hat geschrieben:(07 Oct 2017, 10:36)

Aus deiner Wortwahl schließe ich, daß Du die Abgeordneten für überbezahlt hältst. Das kann ich so nicht teilen. Die haben einen verteufelt verantwortungsvollen Job. Man hat sich deswegen entschieden, das Gehalt (Diäten) an jenem der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes zu orientieren. Und das scheint mir doch angemessen zu sein.
Ich finde das völlig übertrieben. Spitzenpolitiker haben Funktionszulagen. Der Rest hat nicht mehr Verantwortung als ein Handwerker oder Müllmann - und die meisten nebenher noch zeit für Parteijobs, Aufsichtsrat, Anwaltstätigkeiten und allerlei Gremien.Auch das Büropersonal ist heftig überbezahlt. Die meisten von denen dillern eh nur auf Candy Crush rum. Ich würde ein normales Abgeordneteneinkommen eher am dreifachen Hartz-Satz orientieren, mit Kinderzulage. Wer damit nicht langt, soll halt nebenher arbeiten. Die meisten Abgeordneten haben weder die formale Qualifikation zu einem Richteramt oder vergleichbarem noch würden sie je in der Wiehertschaft irgendwas werden. Ausnahmen gibt es immer.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Dampflok94 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Oct 2017, 10:49)Ich finde das völlig übertrieben. Spitzenpolitiker haben Funktionszulagen. Der Rest hat nicht mehr Verantwortung als ein Handwerker oder Müllmann - ...
Sorry, aber das halte ich für einen völligen Griff ins Klo. Die Verantwortung ist riesig. Aber Du meinst offensichtlich, es sei völlig einfach über die Gesetze Deutschlands zu befinden. Und was sonst noch so an Aufgaben anfällt.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von imp »

Dampflok94 hat geschrieben:(07 Oct 2017, 10:59)

Sorry, aber das halte ich für einen völligen Griff ins Klo. Die Verantwortung ist riesig. Aber Du meinst offensichtlich, es sei völlig einfach über die Gesetze Deutschlands zu befinden. Und was sonst noch so an Aufgaben anfällt.
Wieviel hattest du bisher mit Vollzeitparlamenten zu tun?
Es hat seinen Grund, dass für diese Aufgabe praktisch jeder wählbar ist. Anders als etwa zum Landrat oder Beigeordneten.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von garfield336 »

Oh 5 Jahre sind gut, das ist kein Problem. Allerdings sollte man dann auch die Amtszeit des Bundespräsidenten anpassen.

Wenn der Präsident in gleichen Intervallen wie die Kanzler gewählt werden ist er weniger unparteiisch. Er sollte doch darüber stehen.
Die französischen Präsidenten der 3ten und 4ten Republik hatten sogar eine Amtszeit von 7 Jahren.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von imp »

garfield336 hat geschrieben:(25 Oct 2017, 14:19)

Oh 5 Jahre sind gut, das ist kein Problem. Allerdings sollte man dann auch die Amtszeit des Bundespräsidenten anpassen.

Wenn der Präsident in gleichen Intervallen wie die Kanzler gewählt werden ist er weniger unparteiisch. Er sollte doch darüber stehen.
Die französischen Präsidenten der 3ten und 4ten Republik hatten sogar eine Amtszeit von 7 Jahren.
Aktuell ist der Bundestag für vier Jahre gewählt. Das ist eher zu lang als zu kurz.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von Dampflok94 »

garfield336 hat geschrieben:(25 Oct 2017, 14:19)

Oh 5 Jahre sind gut, das ist kein Problem. Allerdings sollte man dann auch die Amtszeit des Bundespräsidenten anpassen.

Wenn der Präsident in gleichen Intervallen wie die Kanzler gewählt werden ist er weniger unparteiisch. Er sollte doch darüber stehen.
Die französischen Präsidenten der 3ten und 4ten Republik hatten sogar eine Amtszeit von 7 Jahren.
Der deutsche Präsident spielt eine völlig andere Rolle als der französische. Das ist gar nicht vergleichbar. Es ist gerade seine Rolle möglichst unparteiisch zu sein.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitrag von garfield336 »

Dampflok94 hat geschrieben:(26 Oct 2017, 08:45)

Der deutsche Präsident spielt eine völlig andere Rolle als der französische. Das ist gar nicht vergleichbar. Es ist gerade seine Rolle möglichst unparteiisch zu sein.
Ich meinte ja auch nicht das jetzige Frankreich.
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