Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

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Dampflok94
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Dampflok94 » Di 3. Okt 2017, 12:38

Sofawolf hat geschrieben:(03 Oct 2017, 00:15)Wenn ich mir jedoch jetzt ansehe, wie vor jeder Wahl den Bürgern unverantwortliche Wahlgeschenke versprochen werden, bei denen es nicht darum geht, was dem Land nützt, sondern was Wählerstimmen bringt, dann bin ich jetzt doch für eine Verlängerung der Legislaturperiode - meinetwegen sogar gleich auf 6 (oder mehr) Jahre.

Im Gegenzuge sollten dann plebiszitäre Elemente ausgebaut werden, allerdings mit Hürden, die sicherstellen, dass das nicht von aktiven Minderheiten ausgenutzt und missbraucht wird ( = geringe Einberufungsquoten, aber hohe Gültigkeitsquoten).

Wenn diese Diagnose richtig wäre, und Wähler auf diese Wahlgeschenke abfahren, dann wären Plebiszite erst recht ein Problem. Dann holt der Wähler sich diese Geschenke ohne Umweg über das Parlament.

Ich halte deinen Ansatz für problematisch. Erwartest Du wirklich, der Wähler wählt etwas, das dem Land nützt aber ihm leider nicht? Mal abgesehen davon, scheint mir die Definition schwierig zu sein. Was nützt dem Land? Was ist ein Wahlgeschenk? Da hat doch wohl jeder andere Auffassungen.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon DerExperte » Di 3. Okt 2017, 13:16

Die vier Jahre reichen nur nicht, weil unsere Politiker absolut inkompetent sind und jede Sau durchs Dorf treiben. Dann wird innerhalb von drei Monaten ein Gesetz zusammengezimmert, das nur Probleme bereitet und dann wird rumgenölt, dass man nicht genug Zeit hatte. Was eine schwachsinnige Argumentation.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 4. Okt 2017, 10:36

Dampflok94 hat geschrieben:(03 Oct 2017, 13:38)

Wenn diese Diagnose richtig wäre, und Wähler auf diese Wahlgeschenke abfahren, dann wären Plebiszite erst recht ein Problem. Dann holt der Wähler sich diese Geschenke ohne Umweg über das Parlament.

Ich halte deinen Ansatz für problematisch. Erwartest Du wirklich, der Wähler wählt etwas, das dem Land nützt aber ihm leider nicht? Mal abgesehen davon, scheint mir die Definition schwierig zu sein. Was nützt dem Land? Was ist ein Wahlgeschenk? Da hat doch wohl jeder andere Auffassungen.

Die Leute wählen häufig Parteien, deren Politik ihnen persönlich wenig einbringt.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Dampflok94 » Mi 4. Okt 2017, 19:14

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 Oct 2017, 11:36)

Die Leute wählen häufig Parteien, deren Politik ihnen persönlich wenig einbringt.

Vielleicht kurzfristig nicht. Aber langfristig werden sie wohl davon überzeugt sein.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sofawolf » Mi 4. Okt 2017, 21:21

Dampflok94 hat geschrieben:(03 Oct 2017, 13:38)

Wenn diese Diagnose richtig wäre, und Wähler auf diese Wahlgeschenke abfahren, dann wären Plebiszite erst recht ein Problem. Dann holt der Wähler sich diese Geschenke ohne Umweg über das Parlament.

Ich halte deinen Ansatz für problematisch. Erwartest Du wirklich, der Wähler wählt etwas, das dem Land nützt aber ihm leider nicht? Mal abgesehen davon, scheint mir die Definition schwierig zu sein. Was nützt dem Land? Was ist ein Wahlgeschenk? Da hat doch wohl jeder andere Auffassungen.


Nein, das sehe ich so nicht.

Eine Volksabstimmung gibt es zu einem bestimmten Thema. Da kann man dann dafür oder dagegen sein. Bei einer normalen Wahl wählt man immer "die Katze im Sack", will sagen, man wählt ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen. Der einen stimmt man zu, der anderen nicht. Trotzdem muss man sich für eine Partei entscheiden, deren Bestrebungen man in Einzelfällen gar nicht teilt. Das ist für mich ein großer Unterschied zu Volksabstimmungen, wo man über genau eine Frage zu entscheiden hat.

Bei Wahlen machen die Parteien, wie mir scheint, immer öfter Versprechungen, mit denen sie Wähler locken. Da wird dann z.B. mehr netto vom Brutto versprochen, obwohl es vielleicht eigentlich besser wäre ("fürs Land"), dieses Geld in die Allgemeinheit zu investieren, also z.B. mehr Stellen im öffentlichen Dienst, mehr Polizeistellen, mehr Lehrerstellen, Erhalt der Kulturdenkmäler, Straßenbau, Erhalt kleiner Bahnhöfe und und und ... Davon haben wir alle was, aber der Einzelne spürt es nicht unbedingt so direkt. Wenn z.B. die Kindergärten kostenlos gemacht werden, sagt sich einer: "Was hab ich davon? Ich hab ja keine Kinder." Andere sagen sich, was hätten sie davon, wenn der Öffentlichen Dienst wieder aufgestockt wird und wir nicht mehr 3 Monate auf einen Termin in der Führerscheinstelle warten müssen, denn ihr Auto ist schon angemeldet und sie brauchen keinen Termin. D.h. die Parteien, wollen sie gewählt werden, müssen den Egoismus des Einzelnen bedienen (mehr netto vom Brutto) und sich was überlegen, wo viele Leute sagen, ja, das ist gut, dann habe ich mehr Geld für mich. (Dass sie es an anderer Stelle verlieren, weil Gebühren erhöht werden z.B., sehen sie erstmal nicht.) Mir scheint, die Parteien setzen immer mehr darauf, sonst verlieren sie Wählerstimmen. Es kommt mir bisweilen vor, wie diese Schulsprecherwahlen in US-Filmen, wo nicht die gewinnt, die sich für mehr Sauberkeit an der Schule einsetzen will, sondern die, die allen eine neue Cafeteria und jeden zweiten Freitag schulfrei verspricht.

Das waren so meine Hintergrundgedanken, weswegen ich meine Meinung geändert habe und für eine Verlängerung der Legislaturperiode bin, sogar auf 6 Jahre oder mehr - und Volksabstimmungen dann in bestimmten Einzelfragen.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Watchful_Eye » Mi 4. Okt 2017, 23:04

Ich wäre für eine Vetomöglichkeit gegen neue Gesetze durch Volksabstimmungen, und dafür längere Legislaturperioden, gerne auch 6 Jahre. Dann wird das Volk zur Opposition.

Katenberg hat geschrieben:(15 Sep 2017, 21:38)

Die großen Schwächen unseres parlamentarischen Systems:

a) Parlamentarier entscheiden über das eigene Gehalt
b) Parlamentarier entscheiden über die eigene Arbeitsbefristung [...]

Das Gehalt ist aber eigentlich nicht zu hoch. Manager großer Unternehmen verdienen weitaus mehr und tragen oft weniger Verantwortung. Was uns hingegen teuer zu stehen kommen kann, ist Korruption, und im alten Ägypten wurden die Richter reich gemacht, um neutral bleiben zu können.. ;)

Befristung ist schon was anderes. Ich hab über die Idee nachgedacht, ob man es so regeln könnte, dass kein Abgeordneter mehr als 2x über die Liste einziehen kann. Danach ginge es nur noch über eine Mehrheit im Wahlkreis. Was würde dagegen sprechen? Ist zu befürchten, dass derjenige Abgeordnete sich dann nur noch um seinen Wahlkreis kümmern würde?
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Der Neandertaler » Do 5. Okt 2017, 09:49

Hallo Watchful_Eye.
Watchful_Eye hat geschrieben:Das Gehalt ist aber eigentlich nicht zu hoch. Manager großer Unternehmen verdienen weitaus mehr und tragen oft weniger Verantwortung.
In Deiner Einschätzung gebe ich Dir ausdrücklich Recht. Aber weißt Du überhaupt, wovon Du redest, wenn Du von Korruption redest?
Weißt Du eigentlich, welche Verbindung Du da herstellst, wenn Du einen Vergleich "im alten Ägypten" anbringst?

Kein Poltiker könnte es sich erlauben, Geld oder sonstige Geschenke von dem ein oder anderen Untenehmen anzunehmen - wenn das rauß käme, wäre es politischer Selbstmord. Wenn es wirklich so sein sollte, daß Politiker Geld nehmen würden, um eine bestimmte Regelung im Sinne eines bestimmten Unternehmens zu treffen, dann vielleicht das Geld dieses Unternehmens, aber bestimmt nicht unseres. Also kann es uns auch nicht "teuer zu stehen kommen". Was uns hingegen Sorgen machen sollte, ist die Nähe von Politik zur Wirtschaft ansich. Insofern gebe ich Dir Recht, das hat aber wenig mit Korruption zu tun.

Was mich immer nur wundert, ist die Tatsache, daß solchen pauschalen Aussagen nicht vehement widersprochen wird!?!
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Dampflok94 » Do 5. Okt 2017, 10:41

Sofawolf hat geschrieben:(04 Oct 2017, 22:21)

Nein, das sehe ich so nicht.

Eine Volksabstimmung gibt es zu einem bestimmten Thema. Da kann man dann dafür oder dagegen sein. Bei einer normalen Wahl wählt man immer "die Katze im Sack", will sagen, man wählt ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen. Der einen stimmt man zu, der anderen nicht. Trotzdem muss man sich für eine Partei entscheiden, deren Bestrebungen man in Einzelfällen gar nicht teilt. Das ist für mich ein großer Unterschied zu Volksabstimmungen, wo man über genau eine Frage zu entscheiden hat.

Darum ging es doch gar nicht. Es ging um die Behauptung, die Parteien würden die Wähler mit Wahlgeschenken ködern und dem würden Plebiszite abhelfen. Und das bestreite ich. Denn entweder meint man, der Wähler wählt stur mit Blick auf den eigenen Vorteil, dann wird er das auch bei Plebisziten tun. Oder man meint, der Wähler täte das nicht. Aber dann sind die angebotenen Wahlgeschenke nicht hilfreich und die Argumentation versandet auch.

Es ging nicht um die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Plebisziten. Da stimme ich dir durchaus zu. Auch wenn man die Risiken und Nebenwirkungen beachten muß.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sofawolf » Do 5. Okt 2017, 21:40

Dampflok94 hat geschrieben:(05 Oct 2017, 11:41)

Darum ging es doch gar nicht. Es ging um die Behauptung, die Parteien würden die Wähler mit Wahlgeschenken ködern und dem würden Plebiszite abhelfen. Und das bestreite ich. Denn entweder meint man, der Wähler wählt stur mit Blick auf den eigenen Vorteil, dann wird er das auch bei Plebisziten tun. Oder man meint, der Wähler täte das nicht. Aber dann sind die angebotenen Wahlgeschenke nicht hilfreich und die Argumentation versandet auch.

Es ging nicht um die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Plebisziten. Da stimme ich dir durchaus zu. Auch wenn man die Risiken und Nebenwirkungen beachten muß.


Dann haben wir uns womöglich einfach falsch verstanden.

Ich verstehe die Volksentscheide als Ausgleich für die Verlängerung der Wahlperiode, was ja erstmal eine Einschränkung unserer Mitwirkungsmöglichkeiten bedeutet. Volksentscheide bringen hingegen wieder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, aber eben nicht "die Katze im Sack", sondern in einer ganz konkreten Angelegenheit. Ich erlebe an mir oft, dass ich bei bestimmten Positionen jeweils ganz anderen Parteien zustimme und es gibt keine Partei, bei der mir alle Positionen gefallen.

Risiken und "Nebenwirkungen" sehe ich bei Volksentscheiden auch. Dafür lassen sich Regelungen finden (z.B. niedrige Einberufsquoten, hohe Gültigkeitsquoten, unabstimmbare Grundrechte u.Ä.).
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Fr 6. Okt 2017, 13:23

Watchful_Eye hat geschrieben:(05 Oct 2017, 00:04)

Ich wäre für eine Vetomöglichkeit gegen neue Gesetze durch Volksabstimmungen, und dafür längere Legislaturperioden, gerne auch 6 Jahre. Dann wird das Volk zur Opposition.


Das Gehalt ist aber eigentlich nicht zu hoch. Manager großer Unternehmen verdienen weitaus mehr und tragen oft weniger Verantwortung. Was uns hingegen teuer zu stehen kommen kann, ist Korruption, und im alten Ägypten wurden die Richter reich gemacht

In USA müssen hohe Richter wahlkämpfen und dafür viel Geld einwerben. Wie wohl? Und ja, die Diäten und Altersbezüge sind arg hoch. In den 50ern konnte man von einem Bundestagssitz nicht allzu üppig leben. Heute können Politiker in 8 Jahren ihr üppiges Haus im Ballungsgebiet abbezahlen und nebenher fett leben.
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Legislaturperioden sind irrelevant - entscheidend sind andere Dinge

Beitragvon Just Me » Sa 7. Okt 2017, 06:39

Alexyessin hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:01)

Es soll wohl die Legislaturperiode von 4 Jahren auf 5 Jahre verlängert werden.
Haltet ihr das für richtig oder für falsch?

Die Dauer der Legislaturperiode ist irrelevant. Rein logisch könnte sie auch auf "unendlich", also "auf Lebenszeit", ausgedehnt werden. Viel entscheidender ist der Einfluss des Souveräns (in einer Demokratie also das Volk) auf die Personalien der parlamentarischen "Vertretung". Und hier klemmt es so gewaltig, dass jede beliebige Dauer von Legislaturperioden demokratie-gefährdend ist.

1) Beispielhaft sei das Grundgesetz genannt. Dort finden sich die interessanten Begriffe "Regierung" & "Parlament". Da man das leicht überliest noch einmal: "Regierung & Parlament"; nicht "Regierungs-Partei(en) & Opposition". Das deutsche Grundgesetz sieht also vor, dass - Achtung(!) - das GESAMTE PARLAMENT die Arbeit der Regierung kontrolliert; nicht jedoch, dass es "Regierungs-Fraktionen" gibt, deren Aufgabe darin besteht, ihre parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um die Opposition klein & kurz zu halten, und "Oppositions-Fraktionen", deren Aufgabe es ist, die Arbeit der Regierung in jedem Fall und bei jeder Gelegenheit zu kritisieren oder gar zu behindern.

Würden sich die Parteien an das Grundgesetz halten, wäre es schon sehr viel weniger problematisch. Dann würde auch eine Legislaturperiode beliebiger Länge - also sowohl kurz (etwa 1 Jahr); als auch lang (etwa 10+ Jahre) - deutlich weniger Schaden erzeugen, weil die (dann nicht existierende) "Opposition" sich nicht bemüßigt sähe, stets destruktiv zu wirken, während die (dann nicht existierende(n)) "Regierungs-Partei(en)" sich nicht genötigt sähen, jede Hinterzimmer-Beschlussfassung der eigenen Partei-Eliten durchzuwinken.

2) Darüber hinaus bräuchte es in einer Demokratie - und zwar in JEDER Variante, ganz besonders aber in allen "Vertretungs-Demokratien" - zwingend Transparenz. Zu jeder Wahl hängen haufenweise Politiker an den Laternen, von denen sich der geneigte Wähler aus verschiedensten Gründen stets fragt: "Wer ist das denn, bitte?! Habe ich noch nie gesehen, geschweige denn gehört oder anderweitig wahrgenommen. Wenn ich ihn/sie also wählen soll, dann wegen der Frisur, der Brille oder der Schminke, oder was?!" Und wenn dieser Politiker dann als Vormund agieren darf und - so das Grundgesetz - nicht dem Wähler, sondern nur dem eigenen Gewissen unterworfen ist, also - Achtung(!) - nicht den Wähler, sondern nur sein eigenes Gewissen vertritt, befindet er/sie sich in einem "Unsichtbarkeitsfeld". Es ist nahezu ausgeschlossen, herauszufinden, was er/sie in der "Vertretungszeit" eigentlich treibt, wie er seine vollsubventionierte Zeit verbringt, wie er argumentiert, wofür und wogegen er abstimmt, ... kurz: was eigentlich dieses "Gewissen", das allein zu vertreten er beauftragt wurde, ist.

3) Und schließlich bräuchte es die Option der "jederzeitigen/vorfristigen Abwahl" einzelner parlamentarischer Vertreter. Das ergibt sich konsequenterweise aus Punkt (2): Wenn sich herausstellen sollte, dass das "Gewissen des eigenen Vormunds" nicht dem Wunsch des Mündels entspricht, muss es zwingend die Möglichkeit des unmittelbaren Austausches entsprechender Vertreter geben. Man könnte es auch auf einen einfachen Nenner bringen: Nicht Wahlen, sondern Abwahlen machen Demokratie aus.

============================

Gäbe es diese drei Punkte, würde die Dauer der Legislaturperiode nicht die geringste Rolle spielen. Doch fehlt nur einer der Punkte, ist jede Länge einer Legislaturperiode demokratie-gefährdend. Insofern ist der Diskurs "4 Jahre? 5 Jahre?" irrelevant, weil er nichts - absolut GAR NICHTS - zum wesentlichen Thema der demokratischen Vertretung beiträgt.
Zuletzt geändert von Milady de Winter am Sa 7. Okt 2017, 10:29, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Dampflok94 » Sa 7. Okt 2017, 09:36

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(06 Oct 2017, 14:23)In den 50ern konnte man von einem Bundestagssitz nicht allzu üppig leben. Heute können Politiker in 8 Jahren ihr üppiges Haus im Ballungsgebiet abbezahlen und nebenher fett leben.

Aus deiner Wortwahl schließe ich, daß Du die Abgeordneten für überbezahlt hältst. Das kann ich so nicht teilen. Die haben einen verteufelt verantwortungsvollen Job. Man hat sich deswegen entschieden, das Gehalt (Diäten) an jenem der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes zu orientieren. Und das scheint mir doch angemessen zu sein. Wo ich eher Probleme sehen würde, wäre die Altersversorgung. Auch wenn hier schon einiges geändert wurde, ist die immer noch recht üppig.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Sa 7. Okt 2017, 09:49

Dampflok94 hat geschrieben:(07 Oct 2017, 10:36)

Aus deiner Wortwahl schließe ich, daß Du die Abgeordneten für überbezahlt hältst. Das kann ich so nicht teilen. Die haben einen verteufelt verantwortungsvollen Job. Man hat sich deswegen entschieden, das Gehalt (Diäten) an jenem der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes zu orientieren. Und das scheint mir doch angemessen zu sein.

Ich finde das völlig übertrieben. Spitzenpolitiker haben Funktionszulagen. Der Rest hat nicht mehr Verantwortung als ein Handwerker oder Müllmann - und die meisten nebenher noch zeit für Parteijobs, Aufsichtsrat, Anwaltstätigkeiten und allerlei Gremien.Auch das Büropersonal ist heftig überbezahlt. Die meisten von denen dillern eh nur auf Candy Crush rum. Ich würde ein normales Abgeordneteneinkommen eher am dreifachen Hartz-Satz orientieren, mit Kinderzulage. Wer damit nicht langt, soll halt nebenher arbeiten. Die meisten Abgeordneten haben weder die formale Qualifikation zu einem Richteramt oder vergleichbarem noch würden sie je in der Wiehertschaft irgendwas werden. Ausnahmen gibt es immer.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Dampflok94 » Sa 7. Okt 2017, 09:59

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Oct 2017, 10:49)Ich finde das völlig übertrieben. Spitzenpolitiker haben Funktionszulagen. Der Rest hat nicht mehr Verantwortung als ein Handwerker oder Müllmann - ...

Sorry, aber das halte ich für einen völligen Griff ins Klo. Die Verantwortung ist riesig. Aber Du meinst offensichtlich, es sei völlig einfach über die Gesetze Deutschlands zu befinden. Und was sonst noch so an Aufgaben anfällt.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Sa 7. Okt 2017, 10:01

Dampflok94 hat geschrieben:(07 Oct 2017, 10:59)

Sorry, aber das halte ich für einen völligen Griff ins Klo. Die Verantwortung ist riesig. Aber Du meinst offensichtlich, es sei völlig einfach über die Gesetze Deutschlands zu befinden. Und was sonst noch so an Aufgaben anfällt.

Wieviel hattest du bisher mit Vollzeitparlamenten zu tun?
Es hat seinen Grund, dass für diese Aufgabe praktisch jeder wählbar ist. Anders als etwa zum Landrat oder Beigeordneten.

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