Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

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3x schwarzer Kater
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 14. Sep 2017, 17:40

Quatschki hat geschrieben:(14 Sep 2017, 14:16)

Es müßte halt mehr Volksabstimmungen geben.


Es gibt keine Volksabstimmungen auf Bundesebene.
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Nomen Nescio
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Nomen Nescio » Do 14. Sep 2017, 18:10

bei uns beträgt die termin vier jahre. und das bedauere ich sehr.

anders als bei euch müssen immer koalitionen geformt werden. und sehr oft dind dazu drei parteien nötig. vier passiert aber auch ab und an. wie z.b. jetzt für unsere regierung.
in märz gab es wahlen. danach wurde untersucht welche parteien zusammen das ruder steuern wollten. zwei mal wurde eine zusammenarbeit mit einer grünlinke partei untersucht. und zwei mal strandete das.
jetzt wird eine koalition versucht zu formen mit einer rechtschristlichen partei. das bedeutet, daß ein pakt geschlossen werden muß, worin bis in einzelheiten fast alles festgelegt wurde.

was bleibt also: zuerst darf die heutige regierung keine neue initiativen nehmen, weil das durch die in märz gehaltenen wahlen verboten ist. alles neue ist strittig bis sogar heiß umstritten. für jede maßnahme muß das parlament zustimmung geben.
das kann bedeuten 10 millionen mehr fürs heer in mali weil hubschrauber schneller verschleißen. aber ebenso gut 10 milliarden für das verbessern von deichen. und alle mögliche sachen dazwischen. kurzum: die laufende geschäfte erledigen.

sag mal ruhig daß - grob gesagt - ein von vier jahren verloren geht. wenn nicht eine koalition springt. denn sonst...
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Quatschki » Do 14. Sep 2017, 18:39

Nomen Nescio hat geschrieben:(14 Sep 2017, 19:10)
für jede maßnahme muß das parlament zustimmung geben.

Das ist bei uns anders.
In Deutschland muß das Parlament zwar seine Zustimmung geben, wenn 10 Bundeswehrsoldaten nach Mali entsendet werden sollen. Wenn aber 100000 Malinesen an unserer Grenze stehen und von Deutschland versorgt werden wollen, entscheidet das allein die Kanzlerin.
Deshalb wäre es eigentlich egal, ob man sie nun aller 5 oder 10 Jahre im Amt bestätigt.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Nomen Nescio
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Nomen Nescio » Do 14. Sep 2017, 21:46

Quatschki hat geschrieben:(14 Sep 2017, 19:39)

Das ist bei uns anders.
In Deutschland muß das Parlament zwar seine Zustimmung geben, wenn 10 Bundeswehrsoldaten nach Mali entsendet werden sollen. Wenn aber 100000 Malinesen an unserer Grenze stehen und von Deutschland versorgt werden wollen, entscheidet das allein die Kanzlerin.
Deshalb wäre es eigentlich egal, ob man sie nun aller 5 oder 10 Jahre im Amt bestätigt.

bei uns ist es natürlich extrem. bei euch aber auch. dennoch, wenn sie zuviel die einzeltour fährt, können plötzlich parteien die fahne wechseln.

vergiß aber nicht, daß es hier einen zeitraum betrifft der nicht gedeckt ist durch das alte paralment.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Charles » Fr 15. Sep 2017, 02:23

Merkel_Unser hat geschrieben:(14 Sep 2017, 14:57)
Man sieht das z.B. an Trump, würde heute in den USA gewählt werden, wäre er schon nicht mehr Präsident.


In den USA wählen die Bürger alle 2 Jahre ihr Parlament neu.

Wenn die Bürger mit Trump unzufrieden sind, können sie ihm nächstes Jahr schon die Mehrheiten im Kongress nehmen und ihn damit stoppen.

In Deutschland können die Bürger 4 Jahre lang keinen demokratischen Einfluss mehr ausüben, wenn die Regierung einmal im Amt ist.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 15. Sep 2017, 11:46

Hallo Charles.
Charles hat geschrieben:In den USA die Bürger alle 2 Jahre ihr Parlament neu.
Vielleicht sollte man doch etwas bei der Wahrheit bleiben!?! Es ist nämlich nicht ganz so einfach, wie Du es darstellst.

Abgesehen davon, daß man deren Wahl- und Regierungssystem nicht unbedingt mit unserem vergleichen kann - höchstens, daß beide Systeme ... beide Länder auf einer repräsentativen Demokratie gründen, ... daß beide Länder ein Zweiparlamentsystem besitzen. USA: Senat und Repräsentantenhaus - entspricht inetwa unserem Bundestag und Bundesrat. Der Präsident wird zudem auch vom Volk gewählt. Parallel zu diesen Präsidenten-Wahlen werden sowohl das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des US-Senats gewählt, wofür in den meisten Fällen ein umfangreicher Wahlzettel verwendet wird.

Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten, die jeweils einen Wahlbezirk repräsentieren - entspricht also inetwa unserem Bundesrat. Wobei allerdings im Bundesrat ein Bundesland mehrere Stimmen hat - je nach Einwohnerzahl. NRW hat also mehr Stimmen als etwa das Saarland. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre neu gewählt - der Bundesrat nur indirekt ... über die Landtagswahlen. Insofern ist die Aussage ("USA ... wählen Bürger alle 2 Jahre") RICHTIG!

Der Senat besteh aus 100 Senatoren, die die 50 Bundesstaaten repräsentieren. Ebenfalls alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatssitze durch Wahlen neu besetzt.
Auch hier ist die Aussage ("USA ... wählen Bürger alle 2 Jahre") RICHTIG! ... aber eben nur bedingt.
Charles hat geschrieben:In Deutschland können die Bürger 4 Jahre lang keinen demokratischen Einfluss mehr ausüben, wenn die Regierung einmal im Amt ist.
Auf die Regierung können wir nur alle vier Jahre Einfluß nehmen - RICHTIG! aber "keinen demokratischen Einfluss mehr ausüben", ... dem muß ich entschieden widersprechen! Was ist mit Landtagswahlen? Über die Zusammensetzung des Bundesrates können wir sehrwohl (bedingt) Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen. Wenn Du so willst, ist es sogar mehr und öfter, daß wir Einfluß nehmen können.

Da es zudem keine Parteien und daher auch keine Parteidisziplin in unserem Sinne gibt - der Präsident also letztlich jeden Senator ... jeden Repräsentanten persönlich "überzeugen" ... "überreden" muß, ist der Einfluß zum "Durchregieren" des Präsidenten nicht immer gegeben.
Charles hat geschrieben:Wenn die Bürger mit Trump unzufrieden sind, können sie ihm nächstes Jahr schon die Mehrheiten im Kongress nehmen und ihn damit stoppen.
Du verwechselst da etwas: Kongress ist das gesamte System - der Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus. Du meinst wohl Repräsentantenhaus statt Kongress?

STIMMT! ... das Repräsentantenhaus hat die alleinige Befugnisse, eine Anklageerhebung für das Impeachment - also: die (öffentliche) Anklage gegen den Präsidenten. Letztlich droht ihm dadurch Amtsverlust.
Zuletzt geändert von Der Neandertaler am Fr 15. Sep 2017, 11:55, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Alexyessin » Fr 15. Sep 2017, 11:54

Charles hat geschrieben:(15 Sep 2017, 03:23)
In Deutschland können die Bürger 4 Jahre lang keinen demokratischen Einfluss mehr ausüben, wenn die Regierung einmal im Amt ist.


Was? Diese Aussage ist inkorrekt und das weißt du auch.
Erstens hat der Bürger in Deutschland viel mehr demokratischen Einfluß als die Bundestagswahl - sofern der Bürger dies möchte - und zweitens ist auch die Wahl einer vermeintlichen Opposition sehr wohl Einfluß nehmen auf die Regierung.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Yossarian » Fr 15. Sep 2017, 12:03

Dagegen, außer die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf 2 Perioden begrenzt.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Charles » Fr 15. Sep 2017, 12:26

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Sep 2017, 12:46)
Du verwechselst da etwas: Kongress ist das gesamte System - der Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus. Du meinst wohl Repräsentantenhaus statt Kongress?


Nein ich meine den ganzen Kongress. Im November 2018 sind die midterm elections. Da wird wieder das komplette Repräsentantenhaus und 1/3 des Senats neu gewählt. Die Republikaner können dort die Mehrheit in beiden Kammern verlieren. Die Bürger können Trump damit das Handwerk legen und verhindern, dass er bestimmte Dinge durchsetzen kann.

Ein neu gewählter US-Präsident mit Kongressmehrheiten hat also maximal 2 Jahre Zeit seine Agenda weitgehend durchzusetzen, bevor die Wähler ihn durch die midterm elections wieder stoppen können, wenn sie mit ihm nicht zufrieden sind.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon hafenwirt » Fr 15. Sep 2017, 13:36

Ich bin sogar eher für eine Verkürzung auf 2 Jahre, vielleicht sogar jährlich.

Faktisch wurden alle möglichen politischen Maßnahmen stets im ersten Jahr umgesetzt. Wie nun z.B. der Mindestlohn. Danach war dann lange nichts, Stillstand, politische hinvegetieren und nun nochmal die Homo-Ehe, aber nicht, weil man es umsetzen wollte, sondern als taktisches Manöver.

Jährliche Wahlen würden auch die Politik mal etwas unter Druck setzen, nicht nur Mist zu bauen.

Andererseits, eine Verlängerung auf 10 Jahre wäre auch ok, in welchem Zeitraum sich Dr. Angela Merkel vom Volk bestätigen lässt, ist ja egal. Ob die Leute nun jährlich Merkel wählen oder nach einem Jahrzehnt...
...
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 15. Sep 2017, 16:22

Hallo Yossarian.
Yossarian hat geschrieben:Dagegen, außer die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf 2 Perioden begrenzt.
mit Verlaub, dies ist Blödsinn! Wir wählen keinen Bundeskanzler - diesen wählt das jeweilge Parlament. Und die Parteien bestimmen eine Kandidaten - der muß aber nicht Bundeskanzler werden. Also was soll eine "Amtszeit(begrenzung) des Bundeskanzlers wird auf 2 Perioden"? Dafür sind eventuell (alleine) die Parteien zuständig.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 15. Sep 2017, 16:34

frems hat geschrieben:(14 Sep 2017, 08:48)
Beim Bund ist es mir egal. Da kann man wie beim Europaparlament ruhig alle fünf Jahre wählen. Von mir aus auch sechs. Dann wird man nicht so oft abgelenkt und kann sich um die wichtigen Dinge besser kümmern.

Nichts da! Ich warte hier schon seit zwei Jahren mehr oder weniger geduldig darauf die Regierung für ihre Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 abzuwatschen.
Je kürzer die Wahlabstände, desto besser der Lerneffekt für die Politiker.
Kinder kann man auch nicht für Dinge bestrafen die ein Jahr zurückliegen. Das negative Feedback muss direkt nach dem schlechten Verhalten sein, sonst werden die Dinge nicht mehr verknüpft.

Mir sind die 4 Jahre schon viel zu lange! Ich will ein Volksbegehren auf Bundesebene um eine direkte Feedbackschleife bei schlechtem Verhalten (z.b. ignorieren des Dublin Abkommens) zu haben.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 15. Sep 2017, 16:39

Hallo Charles.
Charles hat geschrieben:Nein ich meine den ganzen Kongress.
Dann ist Deine Aussage aber falsch ... ungenau. Du meinst das Richtige (weißt es auch), redest aber vom gesamten.
Charles hat geschrieben:Die Bürger können Trump damit das Handwerk legen und verhindern, dass er bestimmte Dinge durchsetzen kann.

Ein neu gewählter US-Präsident mit Kongressmehrheiten hat also maximal 2 Jahre Zeit seine Agenda weitgehend durchzusetzen, bevor die Wähler ihn durch die midterm elections wieder stoppen können, wenn sie mit ihm nicht zufrieden sind.
Die Büger können heut schon über ihre Repräsentanten und Senatoren Einfluß nehmen.

Welche Vorhaben, mit denen Trump im Wahlk(r)ampf vorlaut gepunktet hat, konnte er denn schon umsetzen? Mexiko-Mauer? ObamaCare? Dreamer? Mir fällt ad hoc keiner ein.

Da es in den USA praktisch keine Parteien gibt - zumindest nach unserem Verständnis nicht, und auch keine Parteidisziplin, deshalb kann und wird jeder Senator ... jeder Repräsentant lediglich nach seinem Gewissen abstimmen - auch notfalls gegen die (eigene) Partei und damit (eventuell) auch gegen den Präsidenten.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Katenberg » Fr 15. Sep 2017, 20:38

Die großen Schwächen unseres parlamentarischen Systems:

a) Parlamentarier entscheiden über das eigene Gehalt
b) Parlamentarier entscheiden über die eigene Arbeitsbefristung

Nimmt man Demokratie ernst, müsste das der Souverän entscheiden und damit der Wähler.
Dieser Beitrag ist ein Geschenk an die Menschheit, Beweis meiner Güte und atemberaubender Weisheit.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Quatschki » Sa 16. Sep 2017, 08:27

Katenberg hat geschrieben:(15 Sep 2017, 21:38)

Die großen Schwächen unseres parlamentarischen Systems:

a) Parlamentarier entscheiden über das eigene Gehalt
b) Parlamentarier entscheiden über die eigene Arbeitsbefristung

Nimmt man Demokratie ernst, müsste das der Souverän entscheiden und damit der Wähler.

Die größte Schwäche ist fehlendes Qualitätsmanagement
Ich wäre der letzte, der einem guten Senator und gewissenhaften, engagierten Abgeordneten, der seine Klientel und seinen Wahlkreis gut vertritt, nicht seine angemessene Vergütung gönnen würde. Selbst wenn sie Volker Beck oder Claudia Roth heißen.
Abgeordnete, die sich auf eine Rolle als Parteisoldat und Klatschkasper zusammenstutzen lassen oder für die treue Ausfüllung dieser Rolle mit einem Listenplatz belohnt werden, braucht hingegen niemand.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Katenberg » Sa 16. Sep 2017, 09:32

Quatschki hat geschrieben:(16 Sep 2017, 09:27)

Die größte Schwäche ist fehlendes Qualitätsmanagement
Ich wäre der letzte, der einem guten Senator und gewissenhaften, engagierten Abgeordneten, der seine Klientel und seinen Wahlkreis gut vertritt, nicht seine angemessene Vergütung gönnen würde. Selbst wenn sie Volker Beck oder Claudia Roth heißen.
Abgeordnete, die sich auf eine Rolle als Parteisoldat und Klatschkasper zusammenstutzen lassen oder für die treue Ausfüllung dieser Rolle mit einem Listenplatz belohnt werden, braucht hingegen niemand.


Abgeordnete unterschiedlich bezahlen? Ich glaube, das würde eine ganz schlimme Eigendynamik entwickeln.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Yossarian » Mo 18. Sep 2017, 10:50

Der Neandertaler hat geschrieben:(15 Sep 2017, 17:22)

Hallo Yossarian.mit Verlaub, dies ist Blödsinn! Wir wählen keinen Bundeskanzler - diesen wählt das jeweilge Parlament. Und die Parteien bestimmen eine Kandidaten - der muß aber nicht Bundeskanzler werden. Also was soll eine "Amtszeit(begrenzung) des Bundeskanzlers wird auf 2 Perioden"? Dafür sind eventuell (alleine) die Parteien zuständig.


Hallo Neandertaler, mit Verlaub, aber wo ist da der Zusammenhang.
Btw, heute in der Zeit:
Nach zwei Amtszeiten sollte Schluss sein

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... zeit-5vor8
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 18. Sep 2017, 12:46

Hallo Yossarian.
Yossarian hat geschrieben:Hallo Neandertaler, mit Verlaub, aber wo ist da der Zusammenhang.
Btw, heute in der Zeit: [...]
Den Zusammenhang mußt Du mir erklären! Wenn wir diesmal noch nicht einmal jemanden aus einer der anderen Parteien haben, der Merkel gefährlich werden könnte, woher soll den zukünftig derjenige aus der eigenen Partei herkommen?

Mit einer Verkürzung der Amtszeit des Bundeskanzlers machen wir doch eventuell den Bock zum Gärtner. Wer dies fordert, soll erst einmal sagen, wo und wie gute Politiker herkommen sollen, die auch ein Land regieren können.

Die Forderung ist legitim - vielleicht sogar mit einem gewißen Charme, aber (zurzeit noch) unsinnig.
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Florian

Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Florian » Di 19. Sep 2017, 21:08

Grüße,

ich bin der Meinung, dass das deutsche Volk auf Bundesebene nicht viele demokratische Mittel hat, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. So müssen wir uns in der Regel damit begnügen, alle 4 Jahre zwei Kreuze zu machen und dürfen dann wieder unsere Klappe halten. Das ist schon recht wenig und meiner Meinung nach nicht wirklich eine starke Demokratie. Zumindest stelle ich mir unter einer Demokratie mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung vor. Eine Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern würde die Situation noch einmal etwas verschlimmern. Also noch weniger Mitsprachemöglichkeit für die Bevölkerung. Da bin ich dagegen. Aber in unserer tollen Demokratie werde weder ich noch sonst wer außerhalb des Bundestages dazu befragt.


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Re: Verlängerung der Legislaturperiode im Bund

Beitragvon Sofawolf » Mo 2. Okt 2017, 23:15

Früher war ich vehement gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, weil ich darin eine Einschränkung unserer demokratischen Mitbestimmungsrechte sah. Ich meinte, die Politiker wollen nur noch mehr ohne uns agieren können und sich noch länger finanziell absichern.

Wenn ich mir jedoch jetzt ansehe, wie vor jeder Wahl den Bürgern unverantwortliche Wahlgeschenke versprochen werden, bei denen es nicht darum geht, was dem Land nützt, sondern was Wählerstimmen bringt, dann bin ich jetzt doch für eine Verlängerung der Legislaturperiode - meinetwegen sogar gleich auf 6 (oder mehr) Jahre.

Im Gegenzuge sollten dann plebiszitäre Elemente ausgebaut werden, allerdings mit Hürden, die sicherstellen, dass das nicht von aktiven Minderheiten ausgenutzt und missbraucht wird ( = geringe Einberufungsquoten, aber hohe Gültigkeitsquoten).
Du hast niemals weniger Einfluss, als du dir nimmst.

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