Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

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Cat with a whip
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Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Cat with a whip »

Wieder einmal ein Beleg gefällig, dass Kriminelle und Verfassungsfeinde unseren Staat okkupiert haben? Wie die Medien berichten kursieren unter Polizeibeamten im Ausseneinsatz während des G20 in Hamburg für jeden einsehbare Handzettel mit Klarnamen von Journalisten denen unsere Regierung, Polizei und Inlandsgeheimdienst mit verweis auf schwammige Günde scheinbar willkürlich ein Grundrecht entzieht. Das Problem ist einerseits die selektive Grundrechtverweigerung, andererseits stellt die Art wie vorgegangen wurde einen Verstoß gegen den Datenschutz dar. Denn es gab die Möglichkeit der freien Einsicht und somit wurde durch die Polizei das Persönlichkeitsrecht der namentlich aufgeführten Journalisten verletzt.

Beim ARD wird zudem vermutet dass Personen auf Initiative der Türkei auf diese schwarze Liste gelangten. Damit steht im Raum dass die Merkelregierung Journalistennamen an die Türkei weiterleitet und vom derzeitigen autoritären Unrechtsregime Anweisungen zu Grundrechtseinschränkungen in der BRD ausführt.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... atenschutz

Wenn das so sein sollte, ein weiter Tiefpunkt für die westliche "Wertegemeinschaft" und Deutschlands freiheitlicher Grundordnung. Ich denke, dass Bürger, die Merkels konservative Christen-Union wählen, warscheinlich mentalitätsbedingt keine Einschränkungen empfinden würden wenn sie unter dem islamistische Mafia-Regime in der Türkei leben würden.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
watisdatdenn?
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von watisdatdenn? »

Was soll man denn tun, wenn Journalisten böse Hetzer sind?
Wie kann man sich denn sonst gegen kritische und verletzende worte wehren?
Was wenn Journalisten Fake News verbreiten?

Das mit der Pressefreiheit ist ein heikles Thema in Deutschland.
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Teeernte
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Teeernte »

watisdatdenn? hat geschrieben:(11 Jul 2017, 17:59)

Was soll man denn tun, wenn Journalisten böse Hetzer sind?
Wie kann man sich denn sonst gegen kritische und verletzende worte wehren?
Was wenn Journalisten Fake News verbreiten?

Das mit der Pressefreiheit ist ein heikles Thema in Deutschland.
Wie bei Amri geht einigen der(T)/DATENSCHUTZ vor Opferschutz ....

Da hat die Polizei ne Liste von ...."unsicheren Kandidaten" . und hat die nicht zu Häppchen eingeladen....
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Ein Terraner
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Ein Terraner »

Teeernte hat geschrieben:(11 Jul 2017, 20:13)

Wie bei Amri geht einigen der(T)/DATENSCHUTZ vor Opferschutz ....

Da hat die Polizei ne Liste von ...."unsicheren Kandidaten" . und hat die nicht zu Häppchen eingeladen....
Manchmal würde ich mir wünschen das manche erstmal zu Ende denken, bevor sie etwas schreiben. Polizisten mit Listen, reimt sich sogar. :rolleyes:
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Teeernte
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Teeernte »

Ein Terraner hat geschrieben:(11 Jul 2017, 20:21)

Manchmal würde ich mir wünschen das manche erstmal zu Ende denken, bevor sie etwas schreiben. Polizisten mit Listen, reimt sich sogar. :rolleyes:
Au mann...muss man euch immer erst mal mit der Gegenseite winken ? Wärens Rechte die der VS rausschmeisst - hättst Du Stehende Ovationen abgegeben?

Nun hats ein paar Hassprediger aus der Linken Ecke erwischt? :D :D :D
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Ein Terraner
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Ein Terraner »

Teeernte hat geschrieben:(11 Jul 2017, 20:34)

Wärens Rechte die der VS rausschmeisst - hättst Du Stehende Ovationen abgegeben?
Nein, mir ist Datenschutz wichtiger als Rechts oder Links. Vor allem wenn die Executive anfängt mit irgendwelchen Listen rumzurennen.
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Cat with a whip
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Cat with a whip »

Nachdem de Maizieres Truppe sich weigerte genauer zu den Gründen der Grundrechtseinschränkung Stellung zu nehmen wird die Journalistengewerkschaft vor Gericht ziehen.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/i ... n-100.html
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Kritikaster »

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2017, 08:09)

Nachdem de Maizieres Truppe sich weigerte genauer zu den Gründen der Grundrechtseinschränkung Stellung zu nehmen wird die Journalistengewerkschaft vor Gericht ziehen.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/i ... n-100.html
Es ist vollkommen in Ordnung und findet meine volle Unterstützung, dass die Interessenvertretung der Betroffenen dies gerichtlich klären lässt.

Ob allerdings bei 0,64% aller akkreditierten Journalisten, die auf der Liste standen, und bei 0,18% der tatsächlich am Ende vom Entzug der Akkreditierung Betroffenen die Skandalisierung, die Du hier betreibst, in ihrem Umfang tatsächlich gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von MoOderSo »

Vielleicht sollte Herr Grodotzki beim nächsten Mal weniger Ausweise und Gadgets der Sicherheitsleute fotografieren und ins Netz stellen.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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becksham
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von becksham »

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2017, 08:09)

Nachdem de Maizieres Truppe sich weigerte genauer zu den Gründen der Grundrechtseinschränkung Stellung zu nehmen wird die Journalistengewerkschaft vor Gericht ziehen.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/i ... n-100.html
Sehr gut. :thumbup:
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Alexyessin
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Alexyessin »

Es sollen sich wohl 4 Journalisten auf der Listen befinden ( Moma heute ) die sich kritisch bezüglich der Kurdenpolitik geäußert hätten.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
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Kritikaster
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Kritikaster »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jul 2017, 09:19)

Es sollen sich wohl 4 Journalisten auf der Listen befinden ( Moma heute ) die sich kritisch bezüglich der Kurdenpolitik geäußert hätten.
Das wird von den übrigen 4496 sonst wahrscheinlich keiner getan haben ...
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Alexyessin
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Alexyessin »

Kritikaster hat geschrieben:(12 Jul 2017, 09:22)

Das wird von den übrigen 4496 sonst wahrscheinlich keiner getan haben ...
Mit teilweiser inhaftierung in Dyak( weißgottwiederOrtheist)
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Chajm
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Chajm »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jul 2017, 09:25)

Mit teilweiser inhaftierung in Dyak( weißgottwiederOrtheist)
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Cat with a whip
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Cat with a whip »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jul 2017, 09:19)

Es sollen sich wohl 4 Journalisten auf der Listen befinden ( Moma heute ) die sich kritisch bezüglich der Kurdenpolitik geäußert hätten.
Diese Hinweise würden ja den Verdacht nähren der türkische Gipfelteilnehmer hätte Einfluß auf die Zulassung der Jornalisten.

Man muß abwarten was folgt, jedefall besteht kein einheitliches Bild zu den Hintergründen. Der US-Geheimdienst hätte jedenfalls bei keinem der Journalisten Einwände gehabt.
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Kritikaster
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Kritikaster »

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2017, 13:24)

Diese Hinweise würden ja den Verdacht nähren der türkische Gipfelteilnehmer hätte Einfluß auf die Zulassung der Jornalisten.
Dieser "Verdacht" wiederum nährt den Verdacht, dass er der Phantasie derer entspringen könnte und ohne konkreten Beleg in die Welt gesetzt wurde, die mit dem sogenannten "Deal" zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht einverstanden sind. Kaum Zufall, dass diese Personen in aller Regel demselben politischen Umfeld angehören.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Pro&Contra »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jul 2017, 09:19)

Es sollen sich wohl 4 Journalisten auf der Listen befinden ( Moma heute ) die sich kritisch bezüglich der Kurdenpolitik geäußert hätten.
Diesen 4 Journalisten würde ich nicht empfehlen in die Türkei einzureisen.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Alexyessin »

Kritikaster hat geschrieben:(12 Jul 2017, 14:48)

Dieser "Verdacht" wiederum nährt den Verdacht, dass er der Phantasie derer entspringen könnte und ohne konkreten Beleg in die Welt gesetzt wurde, die mit dem sogenannten "Deal" zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht einverstanden sind. Kaum Zufall, dass diese Personen in aller Regel demselben politischen Umfeld angehören.
Die Meldung war vom Morgenmagazin. Ist jetzt nicht gerade die unseriöste aller Quellen.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Kritikaster »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jul 2017, 15:00)

Die Meldung war vom Morgenmagazin. Ist jetzt nicht gerade die unseriöste aller Quellen.
Dann lass uns bitte genau sein. Welche Behauptungen hat das Morgenmagazin im Zusammenhang mit einer (möglichen) Einflussnahme der Türkei auf die Entscheidung aufgestellt, den 32/9/4 Journalisten die Akkreditierung zu entziehen? Ich frage, weil ich die Sendung nicht gesehen habe.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Billabong »

Kritikaster hat geschrieben:(12 Jul 2017, 08:46)

Es ist vollkommen in Ordnung und findet meine volle Unterstützung, dass die Interessenvertretung der Betroffenen dies gerichtlich klären lässt.

Ob allerdings bei 0,64% aller akkreditierten Journalisten, die auf der Liste standen, und bei 0,18% der tatsächlich am Ende vom Entzug der Akkreditierung Betroffenen die Skandalisierung, die Du hier betreibst, in ihrem Umfang tatsächlich gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage.
Die Partei hat immer recht.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Kritikaster »

Billabong hat geschrieben:(12 Jul 2017, 15:22)

Die Partei hat immer recht.
Deine vielleicht. :rolleyes:
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Alexyessin »

Kritikaster hat geschrieben:(12 Jul 2017, 15:15)

Dann lass uns bitte genau sein. Welche Behauptungen hat das Morgenmagazin im Zusammenhang mit einer (möglichen) Einflussnahme der Türkei auf die Entscheidung aufgestellt, den 32/9/4 Journalisten die Akkreditierung zu entziehen? Ich frage, weil ich die Sendung nicht gesehen habe.
Das 4 von diesen Journalisten sich kritisch zur Kurdenproblematik geäußert haben sollen und mindestens einer schon in Dyan im Knast saß.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Kritikaster »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jul 2017, 15:26)

Das 4 von diesen Journalisten sich kritisch zur Kurdenproblematik geäußert haben sollen und mindestens einer schon in Dyan im Knast saß.
Gut. Also offenbar keinen Hinweis darauf, dass die Türkei irgenwelchen Einfluß auf die in Deutschland getroffenen Entscheidungen genommen hat.

Dachte ich mir.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Alexyessin »

Kritikaster hat geschrieben:(12 Jul 2017, 16:03)

Gut. Also offenbar keinen Hinweis darauf, dass die Türkei irgenwelchen Einfluß auf die in Deutschland getroffenen Entscheidungen genommen hat.

Dachte ich mir.
Ich habe die Meldung so weitergeben, nicht mehr und nicht weniger. Ich denke, da wird dann schon noch Klarheit kommen.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Kritikaster »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jul 2017, 16:08)

Ich habe die Meldung so weitergeben, nicht mehr und nicht weniger. Ich denke, da wird dann schon noch Klarheit kommen.
Ich habe nichts anderes behauptet, Alex.

Andere machen hier ja, aus meiner Sicht z. Zt. beleglos und damit verfrüht, ein Faß in Richtung Türkeihörigkeit der deutschen Regierung auf. Deren Vermutungen allein sollten niemanden mit Verstand überzeugen.
Und nochmal: Ich begrüße und unterstütze die gerichtliche Klärung, die die Betroffenen in die Wege geleitet haben.
Zuletzt geändert von Kritikaster am Mi 12. Jul 2017, 16:17, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Alexyessin »

Kritikaster hat geschrieben:(12 Jul 2017, 16:12)

Ich habe nichts anderes behauptet, Alex.

Andere machen hier ja, aus meiner sich z. Zt. beleglos und damit verfrüht, ein Faß in Richtung Türkeihörigkeit der deutschen Regierung auf. Deren Vermutungen allein sollten niemanden mit Verstand überzeugen.
Und nochmal: Ich begrüße und unterstütze die gerichtliche Klärung, die die Betroffenen in die Wege geleitet haben.
Genau, das ist auch meine Ansicht. :thumbup:
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Re: Regierung begeht schweren Datenschutzverstoss

Beitrag von Alexyessin »

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