Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

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Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Stu » Fr 5. Mai 2017, 14:07

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... schtuerken

Warum eingentlich?
Die hier lebenden Türken sind doch überwiegend total lieb und westlich-humanistisch eingestellt.
Sie würden sicher gegen die Todesstrafe in der Türkei stimmen.
Mit deren Stimmen also würde die Einführung der Todesstrafe in der Türkei vielleicht sogar verhindert! :thumbup:
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon pikant » Fr 5. Mai 2017, 14:10

Stu hat geschrieben:(05 May 2017, 15:07)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... schtuerken

Warum eingentlich?
Die hier lebenden Türken sind doch überwiegend total lieb und westlich-humanistisch eingestellt.
Sie würden sicher gegen die Todesstrafe in der Türkei stimmen.
Mit deren Stimmen also würde die Einführung der Todesstrafe in der Türkei vielleicht sogar verhindert! :thumbup:


steht doch im Artikel drin
diese Abstimmung verstoesst gegen das deutsche Grundgesetz.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Stu » Fr 5. Mai 2017, 14:16

pikant hat geschrieben:(05 May 2017, 15:10)

steht doch im Artikel drin
diese Abstimmung verstoesst gegen das deutsche Grundgesetz.

Steht im Artikel drin, ist aber irgendwie unlogisch. Da steht auch was von europäischen Werten. Die Türkei gehört aber nicht zu Europa.
Die Abstimmung betrifft doch nicht Deutschland.
Außerdem hätte man das erste Referendum dann konsequenterweise auch unterbinden müssen.
Wer A sagt muss auch B sagen.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Adam Smith » Fr 5. Mai 2017, 14:16

Weil Merkel sich festgelgt hat, dass Erdogan alles darf bis auf die Todesstrafe, die es auch in den USA gibt, einzuführen.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Mo 8. Mai 2017, 05:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon pikant » Fr 5. Mai 2017, 14:22

Stu hat geschrieben:(05 May 2017, 15:16)

Steht im Artikel drin, ist aber irgendwie unlogisch. Da steht auch was von europäischen Werten. Die Türkei gehört aber nicht zu Europa.
Die Abstimmung betrifft doch nicht Deutschland.
Außerdem hätte man das erste Referendum dann konsequenterweise auch unterbinden müssen.
Wer A sagt muss auch B sagen.


das erste Referendum verstiess nicht gegen das GG, da ging es nur um mehr Macht fuer den Praesidenten und sowas gibt es auch in anderen EU-Laendern in abgeschwaechter Form.
Todesstrafe ja oder nein ist eine Frage, ueber die man in de EU nicht abstimmen kann, da ein Grundrecht auf Leben existiert auch bei einem Massenmoerder.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Stu » Fr 5. Mai 2017, 14:29

pikant hat geschrieben:(05 May 2017, 15:22)

das erste Referendum verstiess nicht gegen das GG, da ging es nur um mehr Macht fuer den Praesidenten und sowas gibt es auch in anderen EU-Laendern in abgeschwaechter Form.
Todesstrafe ja oder nein ist eine Frage, ueber die man in de EU nicht abstimmen kann, da ein Grundrecht auf Leben existiert auch bei einem Massenmoerder.

Es betrifft aber kein europäisches Land. Die Türken stimmen qua doppelte Staatsbürgerschaft über eine Sache in einem Land ab, das mit dem GG, europäischen Werten usw. nichts zu tun hat.
Mir scheinen diese Referenden sowieso Augenwischerei zu sein. Erdogan macht doch so oder so was er will. Wer mal eben so tausende Staatsbedienstete entlassen bzw. einknasten lassen kann, hat doch eh schon ultimative Macht.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon pikant » Fr 5. Mai 2017, 14:33

Stu hat geschrieben:(05 May 2017, 15:29)

Es betrifft aber kein europäisches Land. Die Türken stimmen qua doppelte Staatsbürgerschaft über eine Sache in einem Land ab, das mit dem GG, europäischen Werten usw. nichts zu tun hat.
Mir scheinen diese Referenden sowieso Augenwischerei zu sein. Erdogan macht doch so oder so was er will. Wer mal eben so tausende Staatsbedienstete einknasten lassen kann, hat doch eh schon ultimative Macht.


Deutschland hat immer noch das Hoheitsrecht in seinem Land und kann bestimmen, ob auslaendische Buerger in Deutschland zur Wahlurne gehen koennen oder nicht, wenn es um die Abstimmung eines nichteuropaeischen Landes geht.
Dann muessen eben die deutschen Tuerken in der Tuerkei abstimmen - sehe da kein Problem.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon jellobiafra » So 7. Mai 2017, 10:29

Gelten die türkischen Konsulate dann als deutsches oder türkisches Gebiet ? Ich stelle mir vor,dass das ein Thema wird, und dass die AKP-Clowns wieder eine Show aufführen werden.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Senexx » So 7. Mai 2017, 11:06

Es wäre doch wichtig zu wissen, wie die hiesigen Türken wirklich denken.

Das würde mehr Klarheit in Sachen ihrer Integrationsbereitschaft bringen.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Sozialdemokrat » So 7. Mai 2017, 11:11

pikant hat geschrieben:(05 May 2017, 15:33)

Deutschland hat immer noch das Hoheitsrecht in seinem Land und kann bestimmen, ob auslaendische Buerger in Deutschland zur Wahlurne gehen koennen oder nicht, wenn es um die Abstimmung eines nichteuropaeischen Landes geht.
Dann muessen eben die deutschen Tuerken in der Tuerkei abstimmen - sehe da kein Problem.

Würde es gegen das GG verstossen, das Referendum zuzulassen, wenn die Stimmabgabe in den türkischen Konsulaten stattfindet?
Die Balkanroute ist nicht ganz dicht.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Senexx » So 7. Mai 2017, 11:25

Sozialdemokrat hat geschrieben:(07 May 2017, 12:11)

Würde es gegen das GG verstossen, das Referendum zuzulassen, wenn die Stimmabgabe in den türkischen Konsulaten stattfindet?

Botschaften und Konsulate sind exterritoriales Gebiet. Nach meiner Einschätzung könnten die Türken dort abstimmen lassen.
Trollprovokationen prallen an mir ab. Nicht immer, aber immer öfter.

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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon jellobiafra » So 7. Mai 2017, 19:03

Offensichtlich ist es nicht ganz klar, ob in Konsulaten abgestimmt werden darf.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/tuerkei-todesstrafe-referendum-recep-tayyip-erdogan-bundesregierung-verhindern

Sollte es tatsächlich zu einem Referendum über die Todesstrafe kommen, könnte die Bundesregierung eine Abstimmung zumindest in Deutschland verbieten. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung geht das aus einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach könnte nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften untersagt werden.

Aber wie soll das praktisch aussehen?
Die Rechtsauskunft in Auftrag gegeben hatte Gunther Krichbaum. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags sagte der Saarbrücker Zeitung, man könne zwar nicht mit Polizeigewalt in Botschaften eindringen, um ein solches Referendum zu verhindern. "Aber wir sollten alles unternehmen, um es zu erschweren", sagte der CDU-Politiker und forderte ein europäisches Vorgehen, falls es tatsächlich zu einer türkischen Volksabstimmung über die Todesstrafe kommt. "Diese unmenschliche Form der Bestrafung widerspricht den fundamentalen Grundrechten in der EU", sagte er. Ein mögliches Referendum müsste deshalb in allen EU-Ländern untersagt werden


Eine Möglichkeit: Die Polizei riegelt die Konsulate ab, und hindert Wähler am Zutritt. Das könnte lustig werden.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Quatschki » So 7. Mai 2017, 21:03

Durch ein Verbot der Abnstimmungen ändert man nicht die Gesinnung.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon jellobiafra » So 7. Mai 2017, 23:01

Quatschki hat geschrieben:(07 May 2017, 22:03)

Durch ein Verbot der Abnstimmungen ändert man nicht die Gesinnung.


Darum geht es nicht. Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr. Gewaltenteilung gibt es nicht. Es ist zu erwarten, dass die Todesstrafe gegen politische Gegner eingesetzt wird.
Wenn die deutsche Regierung die Abstimmungen zulässt, beteiligt sie sich an einem politischen Massenmord. Es ist zu erwarten, dass auch eine relative Mehrheit der Türken
für die Todesstrafe in der Türkei stimmen wird,
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Wasteland » So 7. Mai 2017, 23:03

Quatschki hat geschrieben:(07 May 2017, 22:03)

Durch ein Verbot der Abnstimmungen ändert man nicht die Gesinnung.


Jetzt ist die entscheidende Frage ob dein Lager bekannt dafür ist gegen die Todesstrafe zu sein.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Kritikaster » Mo 8. Mai 2017, 04:54

Senexx hat geschrieben:(07 May 2017, 12:25)

Botschaften und Konsulate sind exterritoriales Gebiet. Nach meiner Einschätzung könnten die Türken dort abstimmen lassen.

Das stimmt so wohl nicht uneingeschränkt:
Exterritoriale Liegenschaften im Sinne von Bereichen, über die der Empfangsstaat keine Gebietshoheit hätte, mit der Folge, dass sie zu Exklaven eines anderen Staates werden, gibt es im modernen Völkerrecht nicht mehr.[15] Die Grundstücke einer ausländischen Mission sind integraler Bestandteil des Staatsgebietes, auf dem sie liegen.[16] Die Gebäude und Wohnungen des diplomatischen Personals liegen nicht mehr außerhalb des Empfangsstaates, und sie werden auch nicht so behandelt, als ob dies der Fall sei. Straftaten, die dort begangen werden, sind auf dem Gebiet des Empfangsstaates begangen; im Gesandtschaftsgebäude geschlossene Verträge sind nicht auf dem Gebiet des Entsende-, sondern dem des Empfangsstaates geschlossen worden. https://de.wikipedia.org/wiki/Exterrito ... otschaften
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Kritikaster » Mo 8. Mai 2017, 05:15

jellobiafra hat geschrieben:(07 May 2017, 11:29)

Gelten die türkischen Konsulate dann als deutsches oder türkisches Gebiet ?

Ich würde sagen, ziemlich klar deutsches Staatsgebiet.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon Adam Smith » Mo 8. Mai 2017, 05:35

Wasteland hat geschrieben:(08 May 2017, 00:03)

Jetzt ist die entscheidende Frage ob dein Lager bekannt dafür ist gegen die Todesstrafe zu sein.

Wichtiger wäre es zu wissen was mit dem Tod bestraft werden soll.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon hafenwirt » Mo 8. Mai 2017, 07:31

Wasteland hat geschrieben:(08 May 2017, 00:03)

Jetzt ist die entscheidende Frage ob dein Lager bekannt dafür ist gegen die Todesstrafe zu sein.


Wäre ich Erdogan oder einer der Regierung, würde ich eine Umfrage / Studie in Auftrag geben, was deutsche BürgerInnen von der Todesstrafe halten, wenn es bestimmte Personengruppen (z.B. Vergewaltiger, Mörder, Terroristen, Krankenhaus-Randalierer, Graffiti-Sprayer, Supermarkt-Diebe ...) betrifft.

Aus dem Eingangslink, Steffen Seibert:

"Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."


Zumindest bei den "europäischen Werten" gerät man dann gegebenenfalls in Erklärungsnot. Aber ich weiß auch nicht um die aktuellen Einstellungen der deutschen Gesellschaft bzgl. der Todesstrafe. Dies hier ist das einzige, was ich auf die Schnelle finden konnte:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rdern.html

Dieses Studienergebnis hat die Öffentlichkeit irritiert: Trotz sinkender Zahl von Morden und Totschlägen in Deutschland wächst bei jungen Juristen offenbar der Wunsch nach immer drakonischeren Strafen. Ein Drittel von ihnen findet, dass selbst eine lebenslange Haft bei manchen Straftaten noch zu mild ist. Die Hälfte der Befragten würde einen Verdächtigen foltern, wenn damit ein Menschenleben gerettet werden könnte. Ein Drittel spricht sich sogar für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus.
...
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland

Beitragvon jellobiafra » Di 8. Aug 2017, 19:36

Lt. einer Allensbach Umfrage waren 2016 17% der Deutschen für Wiedereinführung der Todesstrafe.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-zeigt-angst-um-innere-sicherheit-steigt-14073805.html

Bürger wollen keine Privatisierung der Sicherheit
90 Prozent halten es für richtig, Flughäfen oder Bahnhöfe kontinuierlich mit Kameras zu überwachen. 84 Prozent unterstützen die Erfassung von Fingerabdrücken von jeder Person, die einreist. Die Hälfte der Bevölkerung befürwortet auch die flächendeckende Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks aller Bürger, um die Verbrechensbekämpfung zu erleichtern. 81 Prozent fordern eine Erleichterung der Abschiebung von Asylbewerbern, die auch nur im Verdacht stehen, an einer Straftat beteiligt zu sein.

Infografik / Sorgen um die innere Sicherheit - 3
© F.A.Z. Vergrößern
Die Mehrheit kann sich sogar für den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern erwärmen, zum Beispiel zum Schutz von Gebäuden und Personen. Es gibt nur drei Maßnahmen, die von den meisten abgelehnt werden: Die eine ist eine Verschärfung der Strafe für besonders schwere Verbrechen durch Wiedereinführung der Todesstrafe. Nur 17 Prozent befürworten dies; über Jahrzehnte hinweg ist die Haltung zur Todesstrafe immer kritischer geworden. Die Bevölkerung kann sich auch nicht vorstellen, dass von einer Wiedereinführung der Todesstrafe eine nennenswerte präventive Wirkung ausgehen würde.


Es gibt aber auch andere Umfragen mit anderen Ergebnissen. Hängt ein wenig von der Fragestellung ab. Im Jahre 2001 sprachen sich 46 % der Deutschen in einer Forsa Umfrage für die Todestrafe aus:

Die Frage der Meinungsforscher hatte gelautet: "Am 16. Mai soll in den USA der Bombenattentäter von Oklahoma hingerichtet werden. Bei dem Anschlag auf ein Regierungsgebäude waren 168 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Nach jüngsten Umfragen befürwortet die große Mehrheit der Amerikaner die Todesstrafe. Wie sehen Sie das: Soll in Deutschland die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen wieder eingeführt werden oder nicht?"


Bei 168-fachem Mord scheint in Deutschland die Mehrheit gegen die Todesstrafe ins Wanken zu geraten.

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