Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
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Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... schtuerken
Warum eingentlich?
Die hier lebenden Türken sind doch überwiegend total lieb und westlich-humanistisch eingestellt.
Sie würden sicher gegen die Todesstrafe in der Türkei stimmen.
Mit deren Stimmen also würde die Einführung der Todesstrafe in der Türkei vielleicht sogar verhindert!
Warum eingentlich?
Die hier lebenden Türken sind doch überwiegend total lieb und westlich-humanistisch eingestellt.
Sie würden sicher gegen die Todesstrafe in der Türkei stimmen.
Mit deren Stimmen also würde die Einführung der Todesstrafe in der Türkei vielleicht sogar verhindert!
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
steht doch im Artikel drinStu hat geschrieben:(05 May 2017, 15:07)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... schtuerken
Warum eingentlich?
Die hier lebenden Türken sind doch überwiegend total lieb und westlich-humanistisch eingestellt.
Sie würden sicher gegen die Todesstrafe in der Türkei stimmen.
Mit deren Stimmen also würde die Einführung der Todesstrafe in der Türkei vielleicht sogar verhindert!
diese Abstimmung verstoesst gegen das deutsche Grundgesetz.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Steht im Artikel drin, ist aber irgendwie unlogisch. Da steht auch was von europäischen Werten. Die Türkei gehört aber nicht zu Europa.pikant hat geschrieben:(05 May 2017, 15:10)
steht doch im Artikel drin
diese Abstimmung verstoesst gegen das deutsche Grundgesetz.
Die Abstimmung betrifft doch nicht Deutschland.
Außerdem hätte man das erste Referendum dann konsequenterweise auch unterbinden müssen.
Wer A sagt muss auch B sagen.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Weil Merkel sich festgelgt hat, dass Erdogan alles darf bis auf die Todesstrafe, die es auch in den USA gibt, einzuführen.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Mo 8. Mai 2017, 06:19, insgesamt 1-mal geändert.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
das erste Referendum verstiess nicht gegen das GG, da ging es nur um mehr Macht fuer den Praesidenten und sowas gibt es auch in anderen EU-Laendern in abgeschwaechter Form.Stu hat geschrieben:(05 May 2017, 15:16)
Steht im Artikel drin, ist aber irgendwie unlogisch. Da steht auch was von europäischen Werten. Die Türkei gehört aber nicht zu Europa.
Die Abstimmung betrifft doch nicht Deutschland.
Außerdem hätte man das erste Referendum dann konsequenterweise auch unterbinden müssen.
Wer A sagt muss auch B sagen.
Todesstrafe ja oder nein ist eine Frage, ueber die man in de EU nicht abstimmen kann, da ein Grundrecht auf Leben existiert auch bei einem Massenmoerder.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Es betrifft aber kein europäisches Land. Die Türken stimmen qua doppelte Staatsbürgerschaft über eine Sache in einem Land ab, das mit dem GG, europäischen Werten usw. nichts zu tun hat.pikant hat geschrieben:(05 May 2017, 15:22)
das erste Referendum verstiess nicht gegen das GG, da ging es nur um mehr Macht fuer den Praesidenten und sowas gibt es auch in anderen EU-Laendern in abgeschwaechter Form.
Todesstrafe ja oder nein ist eine Frage, ueber die man in de EU nicht abstimmen kann, da ein Grundrecht auf Leben existiert auch bei einem Massenmoerder.
Mir scheinen diese Referenden sowieso Augenwischerei zu sein. Erdogan macht doch so oder so was er will. Wer mal eben so tausende Staatsbedienstete entlassen bzw. einknasten lassen kann, hat doch eh schon ultimative Macht.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Deutschland hat immer noch das Hoheitsrecht in seinem Land und kann bestimmen, ob auslaendische Buerger in Deutschland zur Wahlurne gehen koennen oder nicht, wenn es um die Abstimmung eines nichteuropaeischen Landes geht.Stu hat geschrieben:(05 May 2017, 15:29)
Es betrifft aber kein europäisches Land. Die Türken stimmen qua doppelte Staatsbürgerschaft über eine Sache in einem Land ab, das mit dem GG, europäischen Werten usw. nichts zu tun hat.
Mir scheinen diese Referenden sowieso Augenwischerei zu sein. Erdogan macht doch so oder so was er will. Wer mal eben so tausende Staatsbedienstete einknasten lassen kann, hat doch eh schon ultimative Macht.
Dann muessen eben die deutschen Tuerken in der Tuerkei abstimmen - sehe da kein Problem.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Gelten die türkischen Konsulate dann als deutsches oder türkisches Gebiet ? Ich stelle mir vor,dass das ein Thema wird, und dass die AKP-Clowns wieder eine Show aufführen werden.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Es wäre doch wichtig zu wissen, wie die hiesigen Türken wirklich denken.
Das würde mehr Klarheit in Sachen ihrer Integrationsbereitschaft bringen.
Das würde mehr Klarheit in Sachen ihrer Integrationsbereitschaft bringen.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Würde es gegen das GG verstossen, das Referendum zuzulassen, wenn die Stimmabgabe in den türkischen Konsulaten stattfindet?pikant hat geschrieben:(05 May 2017, 15:33)
Deutschland hat immer noch das Hoheitsrecht in seinem Land und kann bestimmen, ob auslaendische Buerger in Deutschland zur Wahlurne gehen koennen oder nicht, wenn es um die Abstimmung eines nichteuropaeischen Landes geht.
Dann muessen eben die deutschen Tuerken in der Tuerkei abstimmen - sehe da kein Problem.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Botschaften und Konsulate sind exterritoriales Gebiet. Nach meiner Einschätzung könnten die Türken dort abstimmen lassen.Sozialdemokrat hat geschrieben:(07 May 2017, 12:11)
Würde es gegen das GG verstossen, das Referendum zuzulassen, wenn die Stimmabgabe in den türkischen Konsulaten stattfindet?
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Offensichtlich ist es nicht ganz klar, ob in Konsulaten abgestimmt werden darf.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... verhindern
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... verhindern
Aber wie soll das praktisch aussehen?Sollte es tatsächlich zu einem Referendum über die Todesstrafe kommen, könnte die Bundesregierung eine Abstimmung zumindest in Deutschland verbieten. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung geht das aus einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach könnte nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften untersagt werden.
Eine Möglichkeit: Die Polizei riegelt die Konsulate ab, und hindert Wähler am Zutritt. Das könnte lustig werden.Die Rechtsauskunft in Auftrag gegeben hatte Gunther Krichbaum. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags sagte der Saarbrücker Zeitung, man könne zwar nicht mit Polizeigewalt in Botschaften eindringen, um ein solches Referendum zu verhindern. "Aber wir sollten alles unternehmen, um es zu erschweren", sagte der CDU-Politiker und forderte ein europäisches Vorgehen, falls es tatsächlich zu einer türkischen Volksabstimmung über die Todesstrafe kommt. "Diese unmenschliche Form der Bestrafung widerspricht den fundamentalen Grundrechten in der EU", sagte er. Ein mögliches Referendum müsste deshalb in allen EU-Ländern untersagt werden
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Durch ein Verbot der Abnstimmungen ändert man nicht die Gesinnung.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Darum geht es nicht. Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr. Gewaltenteilung gibt es nicht. Es ist zu erwarten, dass die Todesstrafe gegen politische Gegner eingesetzt wird.Quatschki hat geschrieben:(07 May 2017, 22:03)
Durch ein Verbot der Abnstimmungen ändert man nicht die Gesinnung.
Wenn die deutsche Regierung die Abstimmungen zulässt, beteiligt sie sich an einem politischen Massenmord. Es ist zu erwarten, dass auch eine relative Mehrheit der Türken
für die Todesstrafe in der Türkei stimmen wird,
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Jetzt ist die entscheidende Frage ob dein Lager bekannt dafür ist gegen die Todesstrafe zu sein.Quatschki hat geschrieben:(07 May 2017, 22:03)
Durch ein Verbot der Abnstimmungen ändert man nicht die Gesinnung.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Das stimmt so wohl nicht uneingeschränkt:Senexx hat geschrieben:(07 May 2017, 12:25)
Botschaften und Konsulate sind exterritoriales Gebiet. Nach meiner Einschätzung könnten die Türken dort abstimmen lassen.
Exterritoriale Liegenschaften im Sinne von Bereichen, über die der Empfangsstaat keine Gebietshoheit hätte, mit der Folge, dass sie zu Exklaven eines anderen Staates werden, gibt es im modernen Völkerrecht nicht mehr.[15] Die Grundstücke einer ausländischen Mission sind integraler Bestandteil des Staatsgebietes, auf dem sie liegen.[16] Die Gebäude und Wohnungen des diplomatischen Personals liegen nicht mehr außerhalb des Empfangsstaates, und sie werden auch nicht so behandelt, als ob dies der Fall sei. Straftaten, die dort begangen werden, sind auf dem Gebiet des Empfangsstaates begangen; im Gesandtschaftsgebäude geschlossene Verträge sind nicht auf dem Gebiet des Entsende-, sondern dem des Empfangsstaates geschlossen worden. https://de.wikipedia.org/wiki/Exterrito ... otschaften
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Ich würde sagen, ziemlich klar deutsches Staatsgebiet.jellobiafra hat geschrieben:(07 May 2017, 11:29)
Gelten die türkischen Konsulate dann als deutsches oder türkisches Gebiet ?
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Wichtiger wäre es zu wissen was mit dem Tod bestraft werden soll.Wasteland hat geschrieben:(08 May 2017, 00:03)
Jetzt ist die entscheidende Frage ob dein Lager bekannt dafür ist gegen die Todesstrafe zu sein.
Das ist Kapitalismus:
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Wäre ich Erdogan oder einer der Regierung, würde ich eine Umfrage / Studie in Auftrag geben, was deutsche BürgerInnen von der Todesstrafe halten, wenn es bestimmte Personengruppen (z.B. Vergewaltiger, Mörder, Terroristen, Krankenhaus-Randalierer, Graffiti-Sprayer, Supermarkt-Diebe ...) betrifft.Wasteland hat geschrieben:(08 May 2017, 00:03)
Jetzt ist die entscheidende Frage ob dein Lager bekannt dafür ist gegen die Todesstrafe zu sein.
Aus dem Eingangslink, Steffen Seibert:
Zumindest bei den "europäischen Werten" gerät man dann gegebenenfalls in Erklärungsnot. Aber ich weiß auch nicht um die aktuellen Einstellungen der deutschen Gesellschaft bzgl. der Todesstrafe. Dies hier ist das einzige, was ich auf die Schnelle finden konnte:"Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rdern.html
Dieses Studienergebnis hat die Öffentlichkeit irritiert: Trotz sinkender Zahl von Morden und Totschlägen in Deutschland wächst bei jungen Juristen offenbar der Wunsch nach immer drakonischeren Strafen. Ein Drittel von ihnen findet, dass selbst eine lebenslange Haft bei manchen Straftaten noch zu mild ist. Die Hälfte der Befragten würde einen Verdächtigen foltern, wenn damit ein Menschenleben gerettet werden könnte. Ein Drittel spricht sich sogar für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Lt. einer Allensbach Umfrage waren 2016 17% der Deutschen für Wiedereinführung der Todesstrafe.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 73805.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 73805.html
Es gibt aber auch andere Umfragen mit anderen Ergebnissen. Hängt ein wenig von der Fragestellung ab. Im Jahre 2001 sprachen sich 46 % der Deutschen in einer Forsa Umfrage für die Todestrafe aus:Bürger wollen keine Privatisierung der Sicherheit
90 Prozent halten es für richtig, Flughäfen oder Bahnhöfe kontinuierlich mit Kameras zu überwachen. 84 Prozent unterstützen die Erfassung von Fingerabdrücken von jeder Person, die einreist. Die Hälfte der Bevölkerung befürwortet auch die flächendeckende Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks aller Bürger, um die Verbrechensbekämpfung zu erleichtern. 81 Prozent fordern eine Erleichterung der Abschiebung von Asylbewerbern, die auch nur im Verdacht stehen, an einer Straftat beteiligt zu sein.
Infografik / Sorgen um die innere Sicherheit - 3
© F.A.Z. Vergrößern
Die Mehrheit kann sich sogar für den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern erwärmen, zum Beispiel zum Schutz von Gebäuden und Personen. Es gibt nur drei Maßnahmen, die von den meisten abgelehnt werden: Die eine ist eine Verschärfung der Strafe für besonders schwere Verbrechen durch Wiedereinführung der Todesstrafe. Nur 17 Prozent befürworten dies; über Jahrzehnte hinweg ist die Haltung zur Todesstrafe immer kritischer geworden. Die Bevölkerung kann sich auch nicht vorstellen, dass von einer Wiedereinführung der Todesstrafe eine nennenswerte präventive Wirkung ausgehen würde.
Bei 168-fachem Mord scheint in Deutschland die Mehrheit gegen die Todesstrafe ins Wanken zu geraten.Die Frage der Meinungsforscher hatte gelautet: "Am 16. Mai soll in den USA der Bombenattentäter von Oklahoma hingerichtet werden. Bei dem Anschlag auf ein Regierungsgebäude waren 168 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Nach jüngsten Umfragen befürwortet die große Mehrheit der Amerikaner die Todesstrafe. Wie sehen Sie das: Soll in Deutschland die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen wieder eingeführt werden oder nicht?"
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Die Bumsregierung will vorwiegend die Türkei schädigen in der Hoffnung, dass Erdogan dann heimgeht und jemand kommt, der schlimmer ist. Den können sie dann berechtigt kritisieren. Beispielsweise wenn jemand aus der kurdisch-islamistischen Terrorecke nächster Chef in Türkei wäre. Bei der Abstimmung über die Todesstrafe handelt es sich wie bei der Teilnahme an Wahlen um ein Recht der Staatsbürger der Türkei. Wir sind es gewöhnt, dass unser Recht auf Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen im Ausland weder besonders befördert noch behindert wird. Als im Ausland stationierte Person kann ich per Briefwahl am Geschehen in der Heimat teilnehmen. Allerdings kann ich nicht kandidieren. Dem stünde schon das Gebot der politischen Zurückhaltung im Wege. Der Türkei gegenüber will man jetzt aber restriktiv kommen. Das ist unwürdig, kleingeistig und nicht besonders weitsichtig. Während ich eher kritisch auf die Todesstrafe sehe, muss man auch feststellen, dass Länder wie USA oder Saudi-Arabien sie haben und das sind doch gute NATO-Partner. Ob elektrischer Stuhl, Todesspritze oder Schwert - Die unumkehrbare Strafe hat in vielen Ländern Tradition und gehört dort zur Leitkultur. In der Türkei bisher nicht. So soll es bleiben, so hätte ich es gern. Aber das soll die Mehrheit entscheiden, nicht die Einmischung des Auslandes.Stu hat geschrieben:(05 May 2017, 15:07)
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Die hier lebenden Türken sind doch überwiegend total lieb und westlich-humanistisch eingestellt.
Sie würden sicher gegen die Todesstrafe in der Türkei stimmen.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Die Hälfte der hier Wahlberechtigten haben für Erdogan und damit sekundär auch für die Todesstrafe entschieden.Stu hat geschrieben:(05 May 2017, 15:07)
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Warum eingentlich?
Die hier lebenden Türken sind doch überwiegend total lieb und westlich-humanistisch eingestellt.
Sie würden sicher gegen die Todesstrafe in der Türkei stimmen.
Mit deren Stimmen also würde die Einführung der Todesstrafe in der Türkei vielleicht sogar verhindert!
Natürlich stellt sich hier die Frage, in wie weit dieses Wähler die hier geltende rechtstaatliche Demokratie verinnerlicht haben.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen
Voltaire
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Kommt doch wohl darauf an, was wir Deutschen mit unseren türkischen Mitbürgern gemeinsam erreichen wollen. Die Betonung liegt auf "gemeinsam".
Ich hatte mir vorgestellt, daß am Ende eines langen gemeinsamen Lebenswegs mit unseren türkischen Mitbürgern diese Mitbürger so deutsch sein werden wie ich türkisch; daß also in unserer Gemeinschaft eine Zugehörigkeit zu einem anderen Staat mit erkennbar anderen Zielen höchstens in Spurenelementen nachweisbar ist. Dieses Ergebnis muß doch unser Staatsziel auf dem Gebiet der Staatsbürgerschaften sein. In dieses Ergebnis beziehe ich andere zugewanderte Minderheiten aus anderen Staaten ein... etwa Polen oder Rumänen oder Italiener.
Ich kann überhaupt keinen Sinn darin sehen, eine unangepaßte Minderheit mit den daraus sich ergebenden Problemen im Zusammenleben, in unserer Wirtschaft und in unserem Sozialwesen dauerhaft als Fremdgruppe gewähren zu lassen. Das wäre dann ja eine Art der Landnahme, also im Fall der Türken die Übernahme von Stadtvierteln in dauerhaft ausländische Kontrolle... womöglich noch als "no go area"! So stelle ich mir unser Zusammenleben auf Dauer nicht vor!
Mit dieser Sicht der Dinge halte ich den Durchgriff fremder Staaten in unsere Gemeinschaft für eine feindselige Handlung, die dazu dient, das aus meiner Sicht ungute Nebeneinander auf unabsehbare Zeit aus zu dehnen. Ich meine, daß wir unser Staatsziel einer harmonischen Gemeinschaft Gleicher mit aller Macht vertreten sollten. 5. Kolonnen fremder Staaten müssen wir hier nicht ertragen. Womöglich dann auch gleich noch Bürgerkriege, weil hier im Sonderfall der AKP zu zu rechnende Türken mit Kurden und anderen Minderheiten der Türkei ihre Kämpfe austragen wollen.
Die Todesstrafe gehört als Besonderheit dazu; die Todesstrafe ist in unserer Gemeinschaft geächtet. Deshalb sollten aus unserer Gemeinschaft heraus Minderheiten auch nicht für andere Staaten darüber befinden dürfen. Damit wird der innere Frieden unserer Gemeinschaft empfindlich gestört.
Die Kanzlerin hatte vor inzwischen Jahren schon gesagt, daß sie sich als Kanzlerin auch unserer türkischen Mitbürger sieht. Wenn unsere türkischen Mitbürger das ganz anders sehen, dann sind weitere Überlegungen bis hin zur Rückführung dieser Gruppen notwendig!
Ich hatte mir vorgestellt, daß am Ende eines langen gemeinsamen Lebenswegs mit unseren türkischen Mitbürgern diese Mitbürger so deutsch sein werden wie ich türkisch; daß also in unserer Gemeinschaft eine Zugehörigkeit zu einem anderen Staat mit erkennbar anderen Zielen höchstens in Spurenelementen nachweisbar ist. Dieses Ergebnis muß doch unser Staatsziel auf dem Gebiet der Staatsbürgerschaften sein. In dieses Ergebnis beziehe ich andere zugewanderte Minderheiten aus anderen Staaten ein... etwa Polen oder Rumänen oder Italiener.
Ich kann überhaupt keinen Sinn darin sehen, eine unangepaßte Minderheit mit den daraus sich ergebenden Problemen im Zusammenleben, in unserer Wirtschaft und in unserem Sozialwesen dauerhaft als Fremdgruppe gewähren zu lassen. Das wäre dann ja eine Art der Landnahme, also im Fall der Türken die Übernahme von Stadtvierteln in dauerhaft ausländische Kontrolle... womöglich noch als "no go area"! So stelle ich mir unser Zusammenleben auf Dauer nicht vor!
Mit dieser Sicht der Dinge halte ich den Durchgriff fremder Staaten in unsere Gemeinschaft für eine feindselige Handlung, die dazu dient, das aus meiner Sicht ungute Nebeneinander auf unabsehbare Zeit aus zu dehnen. Ich meine, daß wir unser Staatsziel einer harmonischen Gemeinschaft Gleicher mit aller Macht vertreten sollten. 5. Kolonnen fremder Staaten müssen wir hier nicht ertragen. Womöglich dann auch gleich noch Bürgerkriege, weil hier im Sonderfall der AKP zu zu rechnende Türken mit Kurden und anderen Minderheiten der Türkei ihre Kämpfe austragen wollen.
Die Todesstrafe gehört als Besonderheit dazu; die Todesstrafe ist in unserer Gemeinschaft geächtet. Deshalb sollten aus unserer Gemeinschaft heraus Minderheiten auch nicht für andere Staaten darüber befinden dürfen. Damit wird der innere Frieden unserer Gemeinschaft empfindlich gestört.
Die Kanzlerin hatte vor inzwischen Jahren schon gesagt, daß sie sich als Kanzlerin auch unserer türkischen Mitbürger sieht. Wenn unsere türkischen Mitbürger das ganz anders sehen, dann sind weitere Überlegungen bis hin zur Rückführung dieser Gruppen notwendig!
Zuletzt geändert von H2O am Di 15. Aug 2017, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Hört sich komplett absurd an, ist aber warscheinlich so.Adam Smith hat geschrieben:(05 May 2017, 15:16)
Weil Merkel sich festgelgt hat, dass Erdogan alles darf bis auf die Todesstrafe, die es auch in den USA gibt, einzuführen.
Wenn die Abstimmung gegen das Grundgesetz verstoßen würde, könnte man einfach vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Die Frage stellt sich?holymoly hat geschrieben:(15 Aug 2017, 17:56)
Die Hälfte der hier Wahlberechtigten haben für Erdogan und damit sekundär auch für die Todesstrafe entschieden.
Natürlich stellt sich hier die Frage, in wie weit dieses Wähler die hier geltende rechtstaatliche Demokratie verinnerlicht haben.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Die Rechtsgrundlage zeigst mir noch. Die Türkei könnte höchsten dagegen klagen, dass ihr die Bundesregierung nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Türkei der EU/bzw BRD die Möglichkeit der Teilnahme an von offiziellen Wahlen !!! hier genommen wird, als Ausfluss der Anerkennung der jeweiligen staatsbürgerlichen Rechte der Länder untereinander. Das türkische Recht sieht vor, dass türkische Staatsbürger überall auf der Welt an Wahlen die Türkei betreffend teilnehmen können ( das ist übrigens auch dt. Recht).watisdatdenn? hat geschrieben:(15 Aug 2017, 18:42)
Hört sich komplett absurd an, ist aber warscheinlich so.
Wenn die Abstimmung gegen das Grundgesetz verstoßen würde, könnte man einfach vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Da die Abstimmung über das Henkertum keine WAHL ist, kann die BRD das ganz beruhigt untersagen und dem Pascha mit der Kopftuchmama vom Marmarameer den ausgestreckten Mittelfinger in diplomatisch verbrämter Form zeigen.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Stelle dir einfach ein paar Millionen Reichsbürger vor....machts dann klick?
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
No Way!H2O hat geschrieben:(15 Aug 2017, 18:36)
Ich hatte mir vorgestellt, daß am Ende eines langen gemeinsamen Lebenswegs mit unseren türkischen Mitbürgern diese Mitbürger so deutsch sein werden wie ich türkisch!
Durch das unsägliche Abwerbeabkommen ist etwas zusammen gewürfelt worden, was nicht passte...nicht passt und niemals passen wird.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
So darf man auf Dauer aber nicht eine Sache vertreten, die zu Familiennachzug und mehreren Folgegenerationen in Deutschland geführt hat. Davon steht in besagten Abkommen gar nichts. Damals ging man davon aus, daß die Menschen nach Ablauf ihres aktiven Arbeitslebens wieder in die Heimat zurück kehren würden. Was ja auch in sehr vielen Fällen so ablief... aber nicht in allen.holymoly hat geschrieben:(15 Aug 2017, 19:14)
No Way!
Durch das unsägliche Abwerbeabkommen ist etwas zusammen gewürfelt worden, was nicht passte...nicht passt und niemals passen wird.
Daß das anders gekommen ist, ist eine Folge von "Wir wollten Arbeitskräfte und es kamen Menschen!" Damit finde ich mich jedenfalls ohne Bedenken ab; nun sind die Menschen gefragt, sich in unsere Gemeinschaft ein zu bringen... oder aber in ihre Gesellschaft zurück zu kehren. Einen Vertrag über "Landnahme" hat niemand mit der Türkei oder Italien oder Rumänien geschlossen. Da leuchten bei mir alle möglichen Blinklichter auf!
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Das ist so nicht richtig.holymoly hat geschrieben: Die Hälfte der hier Wahlberechtigten haben für Erdogan und damit sekundär auch für die Todesstrafe entschieden.
"In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt 2,9 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen sind 1,43 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsangehörige. Rund 46 Prozent – also etwa 661.000 Personen – haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Mit Ja gestimmt haben etwa 416.000 der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ip-erdogan
Unter den Wahlberechtigten beträgt die explizite Zustimmung zu Erdogan also ca 29%.
Wie die Meinung der nicht Wählenden (und nicht Wahlberechtigten; immerhin doppelt so viele) aussieht ist Spekulation. Da das Ergebnis in der Türkei aber absehbar sehr knapp war, kann man vermuten, dass den Nichtwählern die Türkei schlicht egal ist, weil sie eben in Dlt leben.
Arbeit. Leben. Zukunft.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Es gibt keinen Verfügungsanspruch über die Stimmen türkischer Staatsbürger, bloß weil sie hier wohnen.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Wer abstimmen will, soll Briefwahl machen, so einfach ist das.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Das will man ja grade unterbinden. Sehr undemokratisch.Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Aug 2017, 21:45)
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Im Artikel steht nichts von Briefwahl.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Aus diesem Grunde gibt es hier auch keine Volksentscheide.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(15 Aug 2017, 21:54)
Das will man ja grade unterbinden. Sehr undemokratisch.
Stell dir mal vor...das Volk würde direkt über die Flüchtlingspolitik entscheiden.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Volksentscheide sind vorgesehen bei Neugliederung des Bundesgebietes und bei Annahme einer neuen Verfassung, zudem auf Landesebene.holymoly hat geschrieben:(16 Aug 2017, 06:12)
Aus diesem Grunde gibt es hier auch keine Volksentscheide.
Stell dir mal vor...das Volk würde direkt über die Flüchtlingspolitik entscheiden.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Ich weiß nicht was du da gerechnet hast, aberPerdedor hat geschrieben:(15 Aug 2017, 21:18)
Das ist so nicht richtig.
"In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt 2,9 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen sind 1,43 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsangehörige. Rund 46 Prozent – also etwa 661.000 Personen – haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Mit Ja gestimmt haben etwa 416.000 der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ip-erdogan
Unter den Wahlberechtigten beträgt die explizite Zustimmung zu Erdogan also ca 29%.
Wie die Meinung der nicht Wählenden (und nicht Wahlberechtigten; immerhin doppelt so viele) aussieht ist Spekulation. Da das Ergebnis in der Türkei aber absehbar sehr knapp war, kann man vermuten, dass den Nichtwählern die Türkei schlicht egal ist, weil sie eben in Dlt leben.
416000 von 661000 sind rund 62%.
Stell dir mal vor 62% aller in Deutschland Wahlberechtigte würden die NPD wählen.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Ist bekannt..Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2017, 06:57)
Volksentscheide sind vorgesehen bei Neugliederung des Bundesgebietes und bei Annahme einer neuen Verfassung, zudem auf Landesebene.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
NPD wählen und ein Präsidialsystem bevorzugen sind aber zwei Paar Schuhe.holymoly hat geschrieben:(16 Aug 2017, 07:06)
Ich weiß nicht was du da gerechnet hast, aber
416000 von 661000 sind rund 62%.
Stell dir mal vor 62% aller in Deutschland Wahlberechtigte würden die NPD wählen.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Wie das gehen soll, erklärst du noch ? Oder meinst dein short cut reicht :-)Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(15 Aug 2017, 21:54)
Das will man ja grade unterbinden. Sehr undemokratisch.
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Stimmt...von einer Todesstrafe ist im NPD Programm nichts zu lesen.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2017, 07:27)
NPD wählen und ein Präsidialsystem bevorzugen sind aber zwei Paar Schuhe.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen
Voltaire
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Um die Todesstrafe geht es bei der von dir zitierten Wahl nicht, erst in der hier diskutierten Abstimmung. "Todesstrafe für Kinderschänder" ist ein NPD-Klassiker.holymoly hat geschrieben:(16 Aug 2017, 07:45)
Stimmt...von einer Todesstrafe ist im NPD Programm nichts zu lesen.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Die Mehrheit der hier lebenden wahlberechtigten Türken haben mit dem Ja für Erdogan gegen die Demokratie entscheiden.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2017, 08:01)
Um die Todesstrafe geht es bei der von dir zitierten Wahl nicht, erst in der hier diskutierten Abstimmung. "Todesstrafe für Kinderschänder" ist ein NPD-Klassiker.
Fast die Hälfte aller hier lebenden Türken stellen die Koran Gesetze über unsere Rechtsstaatlichkeit.
Wenn man auch nur ein wenig Einblick in die türkische Community hat....verwundert das auch nicht.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Das sind alles haltlose Lügen.holymoly hat geschrieben:(16 Aug 2017, 08:23)
Die Mehrheit der hier lebenden wahlberechtigten Türken haben mit dem Ja für Erdogan gegen die Demokratie entscheiden.
Fast die Hälfte aller hier lebenden Türken stellen die Koran Gesetze über unsere Rechtsstaatlichkeit.
Wenn man auch nur ein wenig Einblick in die türkische Community hat....verwundert das auch nicht.
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 32f52.html
http://religion.orf.at/stories/2619481/
Da gibt es noch haufenweise Belege zum erstarkenden konservativen Denken.
Beim Thema Islam hakt es regelmäßig.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.
Marie von Ebner-Eschenbach
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
"Ein Drittel der jungen Juristen für die Todesstrafe"
Man sieht, die Deutschtürken, die die Todesstrafe wollen, sind in Deutschland angekommen. Sie sind endlich da! Sogar auf Juristen-Niveau...Wer hätte das gedacht?
https://www.welt.de/politik/deutschland ... trafe.htmlEs ist paradox: Die Zahl der Morde und Totschläge sinkt in Deutschland seit Jahren. Die Leute fühlen sich so sicher wie fast nie zuvor. Und dennoch wächst bei jungen Jura-Studenten der Wunsch nach immer härteren Strafen. Ein Drittel von ihnen befürwortet laut einer Studie sogar die Todesstrafe. Etwa gleich viele finden, dass selbst eine lebenslange Haft bei manchen Straftaten noch zu mild ist. Und die Hälfte der Befragten würde einen Verdächtigen foltern, wenn damit ein Menschenleben gerettet oder die Allgemeinheit beschützt werden könnte.
Man sieht, die Deutschtürken, die die Todesstrafe wollen, sind in Deutschland angekommen. Sie sind endlich da! Sogar auf Juristen-Niveau...Wer hätte das gedacht?
Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Also, Herr Islamexperte (und Österreicher)...wo hakt es denn deiner Meinung nach bei den Deutschen? Jura-Studenten, Herrgott nochmal!Keoma hat geschrieben:(16 Aug 2017, 08:38)
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 32f52.html
http://religion.orf.at/stories/2619481/
Da gibt es noch haufenweise Belege zum erstarkenden konservativen Denken.
Beim Thema Islam hakt es regelmäßig.
- Keoma
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Nun, Herr Ignorant (und Türke), lesen bildet.Jekyll hat geschrieben:(16 Aug 2017, 08:45)
Also, Herr Islamexperte (und Österreicher)...wo hakt es denn deiner Meinung nach bei den Deutschen? Jura-Studenten, Herrgott nochmal!
Der Gescheitere gibt nach!
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Realitäten, welche man nicht wahrhaben möchte, bleiben Realität.
Auch wenn Du dir die Augen zuhälst, können dich andere sehen.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen
Voltaire
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Re: Bundesregierung gegen türkische Todesstrafen-Abstimmung in Deutschland
Es ging weder für oder gegen Erdogan noch für oder gegen Demokratie. Es ging um die Schaffung eines Präsidialsystems, wie man es aus USA, Russland, halb Afrika und praktisch überall in Lateinamerika kennt. Du vermischst hier kreuz und quer Dinge.holymoly hat geschrieben:(16 Aug 2017, 08:23)
Die Mehrheit der hier lebenden wahlberechtigten Türken haben mit dem Ja für Erdogan gegen die Demokratie entscheiden.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson