Türken - Ja
Mitbürger -Nein
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Türken - Ja
Bewundernswert, wie Du die türkische Fahne hochhältst.Jekyll hat geschrieben:Es leben in diesem Land türkische Mitbürger, die ein berechtigtes Interesse an der politischen Gestaltung ihres Heimatlandes haben.. Diese Interessen werden beschnitten aus rein wahltaktischen, populistischen Gründen
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... iegen.htmlInnenminister Süleyman Soylu drohte der EU, Tausende Flüchtlinge über die Grenze zu schicken. «Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15 000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert», sagte er in Ankara.
Was denn, wir verhalten uns doch genauso, wie die türkische Regierung.Jekyll hat geschrieben:(17 Mar 2017, 22:10)
Es zeugt schon von einem abgrundtiefen Zynismus, wenn deutsche Entscheidungsträger die Interessen von türkischen Mitbürgern derart rigoros missachten, was erst recht "das friedliche Zusammenleben" von Deutschen und Türken gefährden dürfte, um dann als Grund die Sorge um die Erhaltung genau dieses Friedens vorzuschieben. Vielleicht ist es aber auch eine seltene Art von Dummheit, die die hiesige Politiker (samt Bürger) befallen hat und sie nicht mehr klar sehen lässt. Wie auch immer. Zu einem Streit gehören immer zwei (oder auch mehr).
Also Widerspruch zu Erdogans Machtanspruch in der Tuerkei ist keine Missachtung der tuerkischen Mitbuerger in Deutschland.Jekyll hat geschrieben:(17 Mar 2017, 22:10)
Es zeugt schon von einem abgrundtiefen Zynismus, wenn deutsche Entscheidungsträger die Interessen von türkischen Mitbürgern derart rigoros missachten, was erst recht "das friedliche Zusammenleben" von Deutschen und Türken gefährden dürfte, um dann als Grund die Sorge um die Erhaltung genau dieses Friedens vorzuschieben. Vielleicht ist es aber auch eine seltene Art von Dummheit, die die hiesige Politiker (samt Bürger) befallen hat und sie nicht mehr klar sehen lässt. Wie auch immer. Zu einem Streit gehören immer zwei (oder auch mehr).
Es geht ja nicht darum, worauf du so alles persönlich verzichten kannst, sondern darum, wie viel du bereit bist, anderen eine eigene Meinung und Lebensweise zuzugestehen. Nur Kleinkinder und Großdiktatoren sind nicht imstande, zwischen ihrem Ego und der Welt da daraußen zu differenzieren.Keoma hat geschrieben:(18 Mar 2017, 08:46)
Was hat das mit dem Konzept der Demokratie zu tun?
Ich kann auch auf Neonazis verzichten.
Solange demokratische Spielregeln eingehalten werden ist jede Art des Eingriffs in diesen Prozess auch ein Eingriff in die demokratischen Grundprinzipien. Gerade in Deutschland ist der Anteil der Erdogan-Befürworter proportional hoch, ihnen ihre demokratischen Grundrechte einzuschränken ist eine Missachtung sowohl der demokratischne Prinzipien als auch der Menschen, die sich darauf berufen.odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 09:46)
Also Widerspruch zu Erdogans Machtanspruch in der Tuerkei ist keine Missachtung der tuerkischen Mitbuerger in Deutschland.
qedUm ehrlich zu sein, ich sehe das eher als einen Akt der Solidaritaet mit den tuerkischen Mitbuergern in Deutschland.
Das ist aber genau die Art von Unterstellung, auf deren Grundlage gerade die Erdogan- und Türkei-Kritiker ihre pauschale Vorgehensweise legitimieren können.Diese Gleichsetzung von Erdogan und seiner Politik des ungezuegelten Nationalismus mit den Tuerken als ganzes, geht mir persoenlich auf die Nerven und auch vielen Tuerken in Deutschland.
Tja...Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.Misterfritz hat geschrieben:(18 Mar 2017, 09:42)
Was denn, wir verhalten uns doch genauso, wie die türkische Regierung.
Wenn ausländische Politiker in der Türkei auftreten wollen
Tjaaa, das sollte man der türkischen Regierung eigentlich jeden Tag mehrmals um die Ohren hauen, wann immer wenn denen mal wieder der Schaum vor dem Mund zuviel wird .
Wieso "Muslime"?Joker hat geschrieben:(18 Mar 2017, 09:40)
Schon witzig
Muslime drohen damit uns jeden Monat 15.000 Muslime zu schicken
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... iegen.html
Genau Das habe ich wortwörtlich auch gedacht, als ich von dieser Idee gelesen hatte.Joker hat geschrieben:(18 Mar 2017, 09:40)
Schon witzig
Muslime drohen damit uns jeden Monat 15.000 Muslime zu schicken
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... iegen.html
Aber warum? Wir leben doch seit Jahrzehnten hier. Macht das uns nicht mindestens zu Mitbürgern ( = Bürger 2. Klasse)? NIcht mal das?
Lies richtig. Er hat von "Muslimen" gesprochen. Er meint etwas gans anderes.ThorsHamar hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:41)
Genau Das habe ich wortwörtlich auch gedacht, als ich von dieser Idee gelesen hatte.
Die Drohung des Türken offenbart ganze Welten von Informationen über den "Verhandlungspartner" Türkei und dessen wahres Interesse an Deutschland ....
So ist es.odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 09:46)
Also Widerspruch zu Erdogans Machtanspruch in der Tuerkei ist keine Missachtung der tuerkischen Mitbuerger in Deutschland.
Um ehrlich zu sein, ich sehe das eher als einen Akt der Solidaritaet mit den tuerkischen Mitbuergern in Deutschland.
Diese Gleichsetzung von Erdogan und seiner Politik des ungezuegelten Nationalismus mit den Tuerken als ganzes, geht mir persoenlich auf die Nerven und auch vielen Tuerken in Deutschland.
Ja, da ist Erdogan ein gutes Beispiel, obwohl, groß..............Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:23)
Es geht ja nicht darum, worauf du so alles persönlich verzichten kannst, sondern darum, wie viel du bereit bist, anderen eine eigene Meinung und Lebensweise zuzugestehen. Nur Kleinkinder und Großdiktatoren sind nicht imstande, zwischen ihrem Ego und der Welt da daraußen zu differenzieren.
Eigentlich spreche ich über demokratische Grundprinzipien. Im Höheren Sinne geht es auch um gesunden Menschenverstand und moralisch-ethisches Gewissen.immernoch_ratlos hat geschrieben:(18 Mar 2017, 09:36)
Bewundernswert, wie Du die türkische Fahne hochhältst.
Wer versucht das und wie? Und über das GG welches Landes sprichst du?Danach ist aber Schluss mit der Bewunderung - solange das Interesse " an der politischen Gestaltung ihres Heimatlandes" - was rein zufällig auch mein Heimatland ist, sich auf der Ebene des GG bewegt, ist alles paletti. Nur die Idee, die dt. Verfassung à la Turk zu verändern, mach uns zu klaren Feinden.
Ich bitte Dich, Jekyll.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:44)
Lies richtig. Er hat von "Muslimen" gesprochen. Er meint etwas gans anderes.
Und wenn du schon von "Interessen" und Loyalitäten sprichst: Vergiss nicht, dass es die Türkei ist und nicht Deutschland, die die Hauptlast der Flüchtlingskrise schultern muss. Es ist Deutschland + EU, die unter moralischen Zugzwang steht.
"tschuldige mal ... aber woher kommt eigentlich dein Anspruch, dass jeder Widerspruch ein Eingriff in die demokratischen Grundrechte seiJekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:36)
Solange demokratische Spielregeln eingehalten werden ist jede Art des Eingriffs in diesen Prozess auch ein Eingriff in die demokratischen Grundprinzipien. Gerade in Deutschland ist der Anteil der Erdogan-Befürworter proportional hoch, ihnen ihre demokratischen Grundrechte einzuschränken ist eine Missachtung sowohl der demokratischne Prinzipien als auch der Menschen, die sich darauf berufen.
Demokratische Prinzipien quasi außer Gefecht zu setzen, nur weil den hiesigen Politikern und den potentiellen Wählern (Stichwort Populismus!) die Person Erdogans nicht gefällt oder man mit der Politik in deren Heimatland nicht einverstanden ist, lässt auf ein Demokratieverständnis derselben schließen, dem es an Substanz und Integrität fehlt. Ein Armutszeugnis, ein moralisches Totalversagen.
qed
Das ist aber genau die Art von Unterstellung, auf deren Grundlage gerade die Erdogan- und Türkei-Kritiker ihre pauschale Vorgehensweise legitimieren können.
Wenn wir über Ungarn sprechen, dann sollten wir nicht vergessen, dass Ungarn im 16./17.Jahrhundert für mehr als 100 Jahre von osmanischer Fremdherrschaft besetzt war....odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:54)
(...)
Und ja ... das gilt auch fuer Seehofer und seinen Busenfreund Orban ... aber diese Laus haben wir uns bereits ins Fell gesetzt mit der Mitgliedschaft Ungarns in der EU.
Kein Grund diesen Fehler nochmals zu machen.
Das ist ja nun eine ziemlich schwachbrüstige Antwort.
Du sprichst nicht von demokratischen Grundprinzipien, sondern von Privilegien für durchgeknallteTürkenfaschos.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:52)
Eigentlich spreche ich über demokratische Grundprinzipien.
Es geht hier nicht um Erdogan und Putin.
Ich bitte dich, ThorsHamar. Die EU will keine weiteren Flüchtlinge. Weder muslimische noch jesidische, west-christliche, koptische, naturreligons-afrikanische, hinduistische, atheistische, agnostische - will die EU alles komplett nicht und darin liegt das Drohpotenzial.ThorsHamar hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:53)
Ich bitte Dich, Jekyll.
Wenn er von Flüchtlingen sprach, welche er praktisch als Mittel, als Gegenstand, als Waffe benutzen will, so ist faktisch richtig, dass ein Moslem aus der Türkei Deutschland damit droht, massenweise Moslems als Strafe zu schicken. Das hat doch was ....
Jetzt hast du doch tatsächlich aus konkreten Eingriffen ein "Widerspruch" gemacht. So sehr ich dir solche Spielchen gönnen würde, muss ich leider darauf bestehen, dass wir hier von realen (konkreten) Einschränkungen reden bzw. der Unterstützung derselben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Widerspruch kannst du und deinesgleichen gerne anbringen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber wenn du jetzt anfängst, die reale Einschränkung von Grundrechten - sei es auch von ausländischen Mitbürgern - als legitim zu propagieren, dann sind deine Chancen, bei der AfD oder Pegida aufgenommen zu werden, sicher größer als bei mir.odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:54)
"tschuldige mal ... aber woher kommt eigentlich dein Anspruch, dass jeder Widerspruch ein Eingriff in die demokratischen Grundrechte sei
Da kannst du dich gleich bei Pegida und AfD einreihen
Das sind nur vorgeschobene Gründe mit viel Heuchel-Faktor.Zweitens, wenn auslaendische Regierungsmitglieder in einem EU Staat Wahlkampf betreiben wollen, dann meldet das gefaelligst korrekt an.
Es ist schon eine Frechheit sondergleichen, wenn ein Verein eine "Kulturveranstaltung" anmeldet und dann Wahlkampf betreibt mit tuerkischen Ministern.
Was soll der Mist
Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).Und dann noch "Faschismus" schreien, wenn man dem einem Riegel vorschiebt ... das ist an Heuchelei kaum mehr zu ueberbieten.
Fällt in die Kategorie "Heuchelei".Und ja ... das gilt auch fuer Seehofer und seinen Busenfreund Orban ... aber diese Laus haben wir uns bereits ins Fell gesetzt mit der Mitgliedschaft Ungarns in der EU.
Kein Grund diesen Fehler nochmals zu machen.
Messerscharf kombiniert.Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 12:58)
Ich bitte dich, ThorsHamar. Die EU will keine weiteren Flüchtlinge. Weder muslimische noch jesidische, west-christliche, koptische, naturreligons-afrikanische, hinduistische, atheistische, agnostische - will die EU alles komplett nicht und darin liegt das Drohpotenzial.
Und für dich ein Zeichen der moralischen Überlegenheit Erdogans, nech?
Herr Eker hält sich anscheinend nicht an die Vorgaben des Auswärtigen Amtes und eine unbotmäßige Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen tangiert nunmal vitale Sicherheitsbelange der Länder oder des Bundes. Man hat doch in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann.Jekyll hat geschrieben:(17 Mar 2017, 22:10)
Es zeugt schon von einem abgrundtiefen Zynismus, wenn deutsche Entscheidungsträger die Interessen von türkischen Mitbürgern derart rigoros missachten, was erst recht "das friedliche Zusammenleben" von Deutschen und Türken gefährden dürfte, um dann als Grund die Sorge um die Erhaltung genau dieses Friedens vorzuschieben. Vielleicht ist es aber auch eine seltene Art von Dummheit, die die hiesige Politiker (samt Bürger) befallen hat und sie nicht mehr klar sehen lässt. Wie auch immer. Zu einem Streit gehören immer zwei (oder auch mehr).
Mag sein, aber adäquat zu deinem Kommentar.Misterfritz hat geschrieben:(18 Mar 2017, 11:27)
Das ist ja nun eine ziemlich schwachbrüstige Antwort.
Es geht vielmehr grundsätzlich darum, den eigenen Werten und Gesetzen entgegenzukommen. Schon erstaunlich, wie schnell die Menschen hierzulande bereit sind, alles über den Haufen zu werfen. Alles nur Fassade?Ich kann einfach nicht erkennen, warum sich die türkische Regierung über etwas so dermassen echauffiert, was sie selbst nicht anders handhabt. Es sei denn, man will von eigenen Defiziten ablenken. Das ist dann aber absolut kein Grund für andere Regierungen, der Türkei entgegen zu kommen.
Wohl eher für die moralische Verkommenheit der EU.Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:16)
Und für dich ein Zeichen der moralischen Überlegenheit Erdogans, nech?
Öhm...zu diesen Ausschreitungen ist gekommen, nachdem türkischen Ministern die Einreise verboten wurde. Gerade dieses Beispiel ist doch ein Beweis dafür, dass man mit Verboten dieser Art eher einen Keil in die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen treibt und viel Zwietracht und Misstrauen sät. Die eigene Begründung hinsichtlich "Sicherheitsbelange" wird damit komplett ad absurdum geführt. Erstaunlich, wie "verschlafen" die Menchen doch sein können, oder halt heuchlerisch, zynisch.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:18)
Herr Eker hält sich anscheinend nicht an die Vorgaben des Auswärtigen Amtes und eine unbotmäßige Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen tangiert nunmal vitale Sicherheitsbelange der Länder oder des Bundes. Man hat doch in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann.
Sehr rührselig, verstehe aber den Zusammenhang nicht.Die wehrhafte Demokratie streitet auch, das ist klar. Um ein anderes Beispiel dafür zu benennen - die Gruppe "Old School Society" ist als Terrorvereinigung eingestuft worden. Am frühen Morgen des 6. Mai 2015 standen Spezialeinheiten des GSG 9 im Schlafzimmer von Bürger Andreas H., um den Handwerker mit dem Hubschrauber mitzunehmen.
Vor Gericht brach der Mann in Tränen aus.
Ja und, es ist einem NPD-Kreis (mit Höcke im Pulk) auch schon untersagt worden, weiter zu marschieren, ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Gewaltbereite entscheiden selbst, ob sie zur finsteren Tat schreiten wollen oder nicht, die Polizeibeamten reagieren dann darauf, sei es eben robust.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:29)
Öhm...zu diesen Ausschreitungen ist gekommen, nachdem türkischen Ministern die Einreise verboten wurde. Gerade dieses Beispiel ist doch ein Beweis dafür, dass man mit Verboten dieser Art eher einen Keil in die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen treibt und viel Zwietracht und Misstrauen sät. Die eigene Begründung hinsichtlich "Sicherheitsbelange" wird damit komplett ad absurdum geführt. Erstaunlich, wie "verschlafen" die Menchen doch sein können, oder halt heuchlerisch, zynisch.
Du sprachst davon, dass zum Streit immer zwei gehören würden. Das ist ja auch richtig. Im Fall des Bürgers Andreas H. war die GSG 9 der erste Streitpartner, die Staatsanwaltschaft dann der zweite. Das bedeutet, wer Streit mit dem Staat sucht, findet ihn unter Umständen auch.Sehr rührselig, verstehe aber den Zusammenhang nicht.
Ich bin immer wieder fasziniert sie sehr doch die eigene Denkfähigkeit schlechter wird, sobald starke Männer ins Spiel kommen.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:11)
Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).
Fällt in die Kategorie "Heuchelei".
http://www.focus.de/politik/ausland/kom ... 05259.htmlSchon wieder ein türkisches Regierungsmitglied, das mit Schaum vor dem Mund Richtung EU wütet. Innenminister Süleyman Soylu drohte, monatlich 15.000 Flüchtlinge an die EU-Grenze zu schicken, sollten Deutschland und die Niederlande weiterhin Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu der Verfassungsreform verhindern, die Präsident Erdogan am 16. April bei einem Referendum durchsetzen will.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... ad075.html
Flüchtlinge in Griechenland
Deutsche wollen Flüchtlinge aus Idomeni holen
28. Februar 2017 - 14:55 Uhr
Sie wollen dem politischen Trend, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, etwas entgegensetzen: Initiativen in zahlreichen Städten fordern von Innenminister Thomas de Maizière die Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem griechischen Idomeni nach Deutschland.
http://blog.zeit.de/teilchen/2017/03/14 ... -kurzfilm/Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni waren unmenschlich. Kinder spielten im Matsch, Frauen brachten in provisorischen Zelten Kinder zur Welt und Europa sah zu. Genau vor einem Jahr machten sich Tausende Flüchtlinge auf, das Lager zu verlassen. Der March of Hope begann. Die Filmemacher Jim Kroft und Bastian Fischer lebten mit den Flüchtlingen in Idomeni und begleiteten sie auch auf ihrem Marsch zur mazedonischen Grenze. In der Hoffnung auf Asyl über Berge, Felder und durch reißende Flüsse.
http://www.abendblatt.de/vermischtes/ar ... n-aus.htmlUnd auch bei Böhmermann teilte der Boxer kräftig gegen Erdogan aus. "Sein Ego ist sehr klein", sagte Arik zum Beispiel und plädierte für ein klares "Nein" beim anstehenden Referendum. "Dieser Mensch ist böse und gehört einfach weg."
"Ich bin sehr enttäuscht von den Türken, die in Deutschland leben und Deutschland gegenüber keinen Respekt zeigen", meinte Arik. "Wir leben hier und wir haben diesem Land viel zu verdanken, ich erwarte von meinen Landsleuten ein bisschen mehr Dankbarkeit."
Selbst wenn Sie ihr laienhaftes, zudem schwarzweisses, "Verfassungsrechtswissen" als sog. Expertenwahrheit suggerieren und dies noch hundertmal hier posten, wird das an Ihrer staats- und verfassungsrechtlich irrenden Sichtweise nichts ändern:Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:36)
Solange demokratische Spielregeln eingehalten werden ist jede Art des Eingriffs in diesen Prozess auch ein Eingriff in die demokratischen Grundprinzipien. Gerade in Deutschland ist der Anteil der Erdogan-Befürworter proportional hoch, ihnen ihre demokratischen Grundrechte einzuschränken ist eine Missachtung sowohl der demokratischne Prinzipien als auch der Menschen, die sich darauf berufen.
Demokratische Prinzipien quasi außer Gefecht zu setzen, nur weil den hiesigen Politikern und den potentiellen Wählern (Stichwort Populismus!) die Person Erdogans nicht gefällt oder man mit der Politik in deren Heimatland nicht einverstanden ist, lässt auf ein Demokratieverständnis derselben schließen, dem es an Substanz und Integrität fehlt. Ein Armutszeugnis, ein moralisches Totalversagen.
qed
Das ist aber genau die Art von Unterstellung, auf deren Grundlage gerade die Erdogan- und Türkei-Kritiker ihre pauschale Vorgehensweise legitimieren können.
Unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ sind am Samstag etwa 30.000 Kurden aus ganz Deutschland in Frankfurt auf die Straße gegangen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Zahlreiche Teilnehmer trugen nach Polizeiangaben jedoch verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist.
Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:11)
Jetzt hast du doch tatsächlich aus konkreten Eingriffen ein "Widerspruch" gemacht. So sehr ich dir solche Spielchen gönnen würde, muss ich leider darauf bestehen, dass wir hier von realen (konkreten) Einschränkungen reden bzw. der Unterstützung derselben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Widerspruch kannst du und deinesgleichen gerne anbringen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber wenn du jetzt anfängst, die reale Einschränkung von Grundrechten - sei es auch von ausländischen Mitbürgern - als legitim zu propagieren, dann sind deine Chancen, bei der AfD oder Pegida aufgenommen zu werden, sicher größer als bei mir.
Das sind nur vorgeschobene Gründe mit viel Heuchel-Faktor.
Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).
Fällt in die Kategorie "Heuchelei".
Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:41)
Ja und, es ist einem NPD-Kreis (mit Höcke im Pulk) auch schon untersagt worden, weiter zu marschieren, ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Gewaltbereite entscheiden selbst, ob sie zur finsteren Tat schreiten wollen oder nicht, die Polizeibeamten reagieren dann darauf, sei es eben robust.
Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...Der Staat hat sich nicht erpressen oder nötigen zu lassen, das ist die wehrhafte Demokratie, die nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen so konstruiert worden ist.
Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).Du sprachst davon, dass zum Streit immer zwei gehören würden. Das ist ja auch richtig. Im Fall des Bürgers Andreas H. war die GSG 9 der erste Streitpartner, die Staatsanwaltschaft dann der zweite. Das bedeutet, wer Streit mit dem Staat sucht, findet ihn unter Umständen auch.
Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 20:42)
Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.
Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 20:42)
Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.
Eben nicht.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)
Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
Ausländische Regierungsmitglieder könnten sich bei Auftritten auch nicht auf lediglich Bürgern und nicht Staatsorganen zustehende Grundrechte berufen.
Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)
Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:14)
Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.
Die Penner haben da auch nichts zu suchen.Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:19)
Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.
Das nicht. Denn es ist in Deutschland erlaubt ausländischen Politikern den Wahlkampf zu verbieten. Es muss nur begründet werden.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:20)
Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:19)
Eben nicht.
http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 00060.html
In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:20)
Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.Jekyll hat geschrieben:Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:29)
In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.
Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.
Kommt darauf an, wem gegenüber. Bei seinen Anhängern sicher nicht, ist ähnlich wie bei Höcke. Je irrationaler, desto besser.Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:34)
Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?
http://www.bild.de/politik/inland/recep ... .bild.htmlKampf gegen türkische Propaganda
Erdogan-Gegner starten Fernsehsender in Köln
In der Türkei sei freie Pressearbeit nicht mehr möglich, betonten Journalisten von Arti TV. Weit über 150 kritische Journalisten säßen inzwischen im Gefängnis. Rund 150 Medien seien nach dem Putschversuch von der Regierung geschlossen worden.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei sind fraglos angespannt, was ja auch etwas mit den Beleidigungen und Drohungen zu tun hat. Die Ministerin zur Persona Non Grata zu erklären, war eine Reaktion darauf. Würdest du dir denn jemand ins Haus einladen, der dich vorab beschimpft und bedroht?Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:12)
Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.
Die streitbare Demokratie verspricht nicht das Paradies auf Erden, das tun andere Systeme, sie reagiert aber auf Feinde der Freiheit. Die Festnahme der Terrorvereinigung OSS durch die Spezialeinheit der GSG 9 belegt dies. Herr Sarrazin ist meiner Kenntnis nach zwar umstritten, verstößt aber gegen keine Gesetze.Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...
Den diplomatischen Spannungen gingen Beleidigungen und Drohungen voraus. Mark Rutte hat das Recht, innerhalb der Niederlande Wahlkampf zu machen.Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).