Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

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Adam Smith
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Adam Smith » Sa 18. Mär 2017, 22:19

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.


Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 22:20

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:14)

Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.
Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 22:20

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:19)

Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.
Die Penner haben da auch nichts zu suchen.
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Adam Smith
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Adam Smith » Sa 18. Mär 2017, 22:22

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:20)

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.


Das nicht. Denn es ist in Deutschland erlaubt ausländischen Politikern den Wahlkampf zu verbieten. Es muss nur begründet werden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 22:24

Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Marmelada » Sa 18. Mär 2017, 22:29

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:20)

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.
In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.

Jekyll hat geschrieben:Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 22:34

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:29)

In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.

Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.
Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Marmelada » Sa 18. Mär 2017, 22:39

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:34)

Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?
Kommt darauf an, wem gegenüber. Bei seinen Anhängern sicher nicht, ist ähnlich wie bei Höcke. Je irrationaler, desto besser.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Adam Smith » Sa 18. Mär 2017, 22:42

Der Wahlkampf in der Türkei verlagert sich nach Deutschland.

Kampf gegen türkische Propaganda

Erdogan-Gegner starten Fernsehsender in Köln

In der Türkei sei freie Pressearbeit nicht mehr möglich, betonten Journalisten von Arti TV. Weit über 150 kritische Journalisten säßen inzwischen im Gefängnis. Rund 150 Medien seien nach dem Putschversuch von der Regierung geschlossen worden.


http://www.bild.de/politik/inland/recep ... .bild.html
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Mär 2017, 07:47

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:12)

Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei sind fraglos angespannt, was ja auch etwas mit den Beleidigungen und Drohungen zu tun hat. Die Ministerin zur Persona Non Grata zu erklären, war eine Reaktion darauf. Würdest du dir denn jemand ins Haus einladen, der dich vorab beschimpft und bedroht?
Wenn Demonstranten anderer Meinung sind, können sie das ja kundtun, auf strafbare Handlungen wird aber typischerweise reagiert.

Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...

Die streitbare Demokratie verspricht nicht das Paradies auf Erden, das tun andere Systeme, sie reagiert aber auf Feinde der Freiheit. Die Festnahme der Terrorvereinigung OSS durch die Spezialeinheit der GSG 9 belegt dies. Herr Sarrazin ist meiner Kenntnis nach zwar umstritten, verstößt aber gegen keine Gesetze.

Unsere türkischen Partner scheinen indes weitgehendst wehrlos zu sein - Journalisten, Staatsanwälte, Oppositionspolitiker sind im Gefängnis, das Parlament soll seiner Entmachtung zustimmen.

Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).

Den diplomatischen Spannungen gingen Beleidigungen und Drohungen voraus. Mark Rutte hat das Recht, innerhalb der Niederlande Wahlkampf zu machen.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon odiug » So 19. Mär 2017, 08:27

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.

Stimmt ... diese Rechte gibt es.
Und sie gelten auch fuer Tuerken, die in Deutschland leben ... wenn sie sich an die Vorschriften halten.
Sie gelten aber nicht fuer auslaendische Politiker.
Nehmen sie es dennoch fuer sich in Anspruch, dann sind sie auf die Kulanz des jeweiligen Staates angewiesen.
Fuehren sie sich hingegen auf wie ein Beserker ... dann ist diese Kulanz eben nicht gegeben.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon odiug » So 19. Mär 2017, 08:31

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:39)

Kommt darauf an, wem gegenüber. Bei seinen Anhängern sicher nicht, ist ähnlich wie bei Höcke. Je irrationaler, desto besser.

Macht Trump auch.
Ein Meister darin ist Putin.
Der macht das nur um vieles geschickter als die beiden.
Er schafft es sogar, dabei rational rueber zu kommen.
Das ist eine Kunst.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon odiug » So 19. Mär 2017, 08:35

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:24)

Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).

Aha ... wirklich ... und das ist jetzt aber nicht an den Haaren herbeigezogen :?:
Wenn auslaendische Funktionaere zu solchen "Tricks" greifen muessen, dann ist doch schon von vornherein was faul an der ganzen Veranstaltung :rolleyes:
Ausserdem stimmt dein Verweis auf die Meinungsfreiheit so nicht ... siehe Bundes Verfassungsgericht.
http://www.zeit.de/news/2017-03/10/urte ... r-10142203
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon odiug » So 19. Mär 2017, 08:43

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:14)

Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.

Das glaube ich nicht.
Ein auslaendisches Gesetz hat in Deutschland keine Gueltigkeit, sofern nicht zwischensaatliche Vertraege das regeln.
Ich faende es sehr bedenklich, wenn tuerkische, russische, selbst ungarische oder polnische Gesetze hier gelten wuerden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Adam Smith » So 19. Mär 2017, 10:27

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 08:43)

Das glaube ich nicht.
Ein auslaendisches Gesetz hat in Deutschland keine Gueltigkeit, sofern nicht zwischensaatliche Vertraege das regeln.
Ich faende es sehr bedenklich, wenn tuerkische, russische, selbst ungarische oder polnische Gesetze hier gelten wuerden.

Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Mär 2017, 10:56

Adam Smith hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:27)

Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?

Odiug meinte wohl, dass unsere Bundesregierung nicht für die Umsetzung des türkischen Rechts zuständig ist, wonach Wahlkampf im Ausland untersagt ist.

SPD-Kandidat Schulz rief ja auch dazu, die türkische Regierung möge die Türkei regieren - vermutlich im Sinne von "good governance". Wenn die AKP emotionalisierte Auslandstürken benötigt, um den Inlandstürken eine Präsidialdiktatur zu verpassen, ist es mit der Eigenständigkeit auch nicht weit her.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon odiug » So 19. Mär 2017, 10:56

Adam Smith hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:27)

Es geht hier um die Missachtung von eigenen Gesetzen, die Inhaftierung von Journalisten, Oppositionsführern und auch um die Änderung der Verfassung hin zu einer Dikatur (obwohl sich das Land dort schon befindet). Ist das dermassen schwierig zu verstehen?

Verstehen tu ich das schon ... nur bleibt es nichts desto Trotz Schwachsinn.
Wenn du so argumentierst, was hindert jeden dahergelaufenen Despoten daran, seine Gesetze in Deutschland durchzusetzen ?
Dann koennen wir auch fue Assad foltern, fuer Mugabe morden ... sind ja deren Gesetze :eek:
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Adam Smith » So 19. Mär 2017, 11:03

odiug hat geschrieben:(19 Mar 2017, 10:56)

Verstehen tu ich das schon ... nur bleibt es nichts desto Trotz Schwachsinn.
Wenn du so argumentierst, was hindert jeden dahergelaufenen Despoten daran, seine Gesetze in Deutschland durchzusetzen ?
Dann koennen wir auch fue Assad foltern, fuer Mugabe morden ... sind ja deren Gesetze :eek:


Es wird also nicht verstanden. Es wird sogar stark missverstanden.

Des Weiteren verbietet die Türkei oft ausländischen Politikern Wahlkampfauftritte in der Türkei. Das ist natürlich kein Grund jetzt so etwas in Deutschland zu verbieten. Es sollte aber erwähnt werden.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Kibuka » So 19. Mär 2017, 11:49

Deutschland schafft sich in der Tat ab.

" Macht fünf Kinder": Erdogan macht Deutsch-Türken bizarren Vorschlag für mehr Macht

http://m.focus.de/panorama/videos/strei ... 04741.html
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » So 19. Mär 2017, 12:21

Adam Smith hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:22)

Das nicht. Denn es ist in Deutschland erlaubt ausländischen Politikern den Wahlkampf zu verbieten. Es muss nur begründet werden.
Richtig. Und diese Begründung muss auf der Grundlage der eigenen Gesetze und Normen vorgenommen werden. Beruft man sich auf die Gesetzeslage anderer Länder, dann auch noch der eines Landes, dessen Politik (inkl. Gesetze) man kritisiert und ablehnt, dann hat man gleich in zweifacher Hinsicht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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