Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

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Zunder
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Zunder » Sa 18. Mär 2017, 12:40

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:39)

Tja...Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Es geht hier nicht um Erdogan und Putin.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Marmelada » Sa 18. Mär 2017, 12:58

ThorsHamar hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:53)

Ich bitte Dich, Jekyll.
Wenn er von Flüchtlingen sprach, welche er praktisch als Mittel, als Gegenstand, als Waffe benutzen will, so ist faktisch richtig, dass ein Moslem aus der Türkei Deutschland damit droht, massenweise Moslems als Strafe zu schicken. Das hat doch was ....
Ich bitte dich, ThorsHamar. Die EU will keine weiteren Flüchtlinge. Weder muslimische noch jesidische, west-christliche, koptische, naturreligons-afrikanische, hinduistische, atheistische, agnostische - will die EU alles komplett nicht und darin liegt das Drohpotenzial.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 15:11

odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:54)

"tschuldige mal ... aber woher kommt eigentlich dein Anspruch, dass jeder Widerspruch ein Eingriff in die demokratischen Grundrechte sei :?:
Da kannst du dich gleich bei Pegida und AfD einreihen :rolleyes:
Jetzt hast du doch tatsächlich aus konkreten Eingriffen ein "Widerspruch" gemacht. So sehr ich dir solche Spielchen gönnen würde, muss ich leider darauf bestehen, dass wir hier von realen (konkreten) Einschränkungen reden bzw. der Unterstützung derselben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Widerspruch kannst du und deinesgleichen gerne anbringen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber wenn du jetzt anfängst, die reale Einschränkung von Grundrechten - sei es auch von ausländischen Mitbürgern - als legitim zu propagieren, dann sind deine Chancen, bei der AfD oder Pegida aufgenommen zu werden, sicher größer als bei mir.

Zweitens, wenn auslaendische Regierungsmitglieder in einem EU Staat Wahlkampf betreiben wollen, dann meldet das gefaelligst korrekt an.
Es ist schon eine Frechheit sondergleichen, wenn ein Verein eine "Kulturveranstaltung" anmeldet und dann Wahlkampf betreibt mit tuerkischen Ministern.
Was soll der Mist :?:
Das sind nur vorgeschobene Gründe mit viel Heuchel-Faktor.

Und dann noch "Faschismus" schreien, wenn man dem einem Riegel vorschiebt ... das ist an Heuchelei kaum mehr zu ueberbieten.
Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).

Und ja ... das gilt auch fuer Seehofer und seinen Busenfreund Orban ... aber diese Laus haben wir uns bereits ins Fell gesetzt mit der Mitgliedschaft Ungarns in der EU.
Kein Grund diesen Fehler nochmals zu machen.
Fällt in die Kategorie "Heuchelei".
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 15:14

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 12:58)

Ich bitte dich, ThorsHamar. Die EU will keine weiteren Flüchtlinge. Weder muslimische noch jesidische, west-christliche, koptische, naturreligons-afrikanische, hinduistische, atheistische, agnostische - will die EU alles komplett nicht und darin liegt das Drohpotenzial.
Messerscharf kombiniert.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Marmelada » Sa 18. Mär 2017, 15:16

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:14)

Messerscharf kombiniert.
Und für dich ein Zeichen der moralischen Überlegenheit Erdogans, nech?
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 18. Mär 2017, 15:18

Jekyll hat geschrieben:(17 Mar 2017, 22:10)

Es zeugt schon von einem abgrundtiefen Zynismus, wenn deutsche Entscheidungsträger die Interessen von türkischen Mitbürgern derart rigoros missachten, was erst recht "das friedliche Zusammenleben" von Deutschen und Türken gefährden dürfte, um dann als Grund die Sorge um die Erhaltung genau dieses Friedens vorzuschieben. Vielleicht ist es aber auch eine seltene Art von Dummheit, die die hiesige Politiker (samt Bürger) befallen hat und sie nicht mehr klar sehen lässt. Wie auch immer. Zu einem Streit gehören immer zwei (oder auch mehr).

Herr Eker hält sich anscheinend nicht an die Vorgaben des Auswärtigen Amtes und eine unbotmäßige Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen tangiert nunmal vitale Sicherheitsbelange der Länder oder des Bundes. Man hat doch in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann.

Die wehrhafte Demokratie streitet auch, das ist klar. Um ein anderes Beispiel dafür zu benennen - die Gruppe "Old School Society" ist als Terrorvereinigung eingestuft worden. Am frühen Morgen des 6. Mai 2015 standen Spezialeinheiten des GSG 9 im Schlafzimmer von Bürger Andreas H., um den Handwerker mit dem Hubschrauber mitzunehmen.
Vor Gericht brach der Mann in Tränen aus.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 15:20

Misterfritz hat geschrieben:(18 Mar 2017, 11:27)

Das ist ja nun eine ziemlich schwachbrüstige Antwort.
Mag sein, aber adäquat zu deinem Kommentar.

Ich kann einfach nicht erkennen, warum sich die türkische Regierung über etwas so dermassen echauffiert, was sie selbst nicht anders handhabt. Es sei denn, man will von eigenen Defiziten ablenken. Das ist dann aber absolut kein Grund für andere Regierungen, der Türkei entgegen zu kommen.
Es geht vielmehr grundsätzlich darum, den eigenen Werten und Gesetzen entgegenzukommen. Schon erstaunlich, wie schnell die Menschen hierzulande bereit sind, alles über den Haufen zu werfen. Alles nur Fassade?
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 15:22

Marmelada hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:16)

Und für dich ein Zeichen der moralischen Überlegenheit Erdogans, nech?
Wohl eher für die moralische Verkommenheit der EU.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 15:29

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:18)

Herr Eker hält sich anscheinend nicht an die Vorgaben des Auswärtigen Amtes und eine unbotmäßige Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen tangiert nunmal vitale Sicherheitsbelange der Länder oder des Bundes. Man hat doch in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann.
Öhm...zu diesen Ausschreitungen ist gekommen, nachdem türkischen Ministern die Einreise verboten wurde. Gerade dieses Beispiel ist doch ein Beweis dafür, dass man mit Verboten dieser Art eher einen Keil in die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen treibt und viel Zwietracht und Misstrauen sät. Die eigene Begründung hinsichtlich "Sicherheitsbelange" wird damit komplett ad absurdum geführt. Erstaunlich, wie "verschlafen" die Menchen doch sein können, oder halt heuchlerisch, zynisch.

Die wehrhafte Demokratie streitet auch, das ist klar. Um ein anderes Beispiel dafür zu benennen - die Gruppe "Old School Society" ist als Terrorvereinigung eingestuft worden. Am frühen Morgen des 6. Mai 2015 standen Spezialeinheiten des GSG 9 im Schlafzimmer von Bürger Andreas H., um den Handwerker mit dem Hubschrauber mitzunehmen.
Vor Gericht brach der Mann in Tränen aus.
Sehr rührselig, verstehe aber den Zusammenhang nicht.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 18. Mär 2017, 15:41

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:29)

Öhm...zu diesen Ausschreitungen ist gekommen, nachdem türkischen Ministern die Einreise verboten wurde. Gerade dieses Beispiel ist doch ein Beweis dafür, dass man mit Verboten dieser Art eher einen Keil in die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen treibt und viel Zwietracht und Misstrauen sät. Die eigene Begründung hinsichtlich "Sicherheitsbelange" wird damit komplett ad absurdum geführt. Erstaunlich, wie "verschlafen" die Menchen doch sein können, oder halt heuchlerisch, zynisch.

Ja und, es ist einem NPD-Kreis (mit Höcke im Pulk) auch schon untersagt worden, weiter zu marschieren, ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Gewaltbereite entscheiden selbst, ob sie zur finsteren Tat schreiten wollen oder nicht, die Polizeibeamten reagieren dann darauf, sei es eben robust.
Der Staat hat sich nicht erpressen oder nötigen zu lassen, das ist die wehrhafte Demokratie, die nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen so konstruiert worden ist.

Sehr rührselig, verstehe aber den Zusammenhang nicht.

Du sprachst davon, dass zum Streit immer zwei gehören würden. Das ist ja auch richtig. Im Fall des Bürgers Andreas H. war die GSG 9 der erste Streitpartner, die Staatsanwaltschaft dann der zweite. Das bedeutet, wer Streit mit dem Staat sucht, findet ihn unter Umständen auch.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Darkfire » Sa 18. Mär 2017, 15:54

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:11)

Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).

Fällt in die Kategorie "Heuchelei".


Ich bin immer wieder fasziniert sie sehr doch die eigene Denkfähigkeit schlechter wird, sobald starke Männer ins Spiel kommen.
Jeder von dennen abgesonderte Schwachsinn wird unter Ausschaltung des eigenen Hirns verteidigt.

Besonders nett zu sehen bei Putin und Erdogan Anhängern, die meist beim jeweiligen Anderen genau sehen was der so betreibt, aber dann beim eigenen Idol eine 180 Gradwende hinlegen.
Irgendwas in unseren Köpfen muss es geben, daß beim umlegen eines bestimmten Schalters uns zu willenlosen Anhängern machen kann.

Wie sonst sind Diktatoren, Sektengurus, Verkäufer von Finanzprodukten, Boygroups etc anders zu erklären.
Im moment erinnern mich jedenfalls viele Erdogananhänger an kreischende Groupies.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Adam Smith » Sa 18. Mär 2017, 16:31

Schon wieder ein türkisches Regierungsmitglied, das mit Schaum vor dem Mund Richtung EU wütet. Innenminister Süleyman Soylu drohte, monatlich 15.000 Flüchtlinge an die EU-Grenze zu schicken, sollten Deutschland und die Niederlande weiterhin Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu der Verfassungsreform verhindern, die Präsident Erdogan am 16. April bei einem Referendum durchsetzen will.


http://www.focus.de/politik/ausland/kom ... 05259.html

Erdogan bitte beende endlich diesen Unsinn. Bitte öffne die offene Grenze. Der Flüchtlingsdeal sah vor, dass wenn Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgehen, Deutschland Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt. Nur wollen die nicht in die Türkei.


Flüchtlinge in Griechenland
Deutsche wollen Flüchtlinge aus Idomeni holen

28. Februar 2017 - 14:55 Uhr

Sie wollen dem politischen Trend, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, etwas entgegensetzen: Initiativen in zahlreichen Städten fordern von Innenminister Thomas de Maizière die Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem griechischen Idomeni nach Deutschland.


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... ad075.html

Die Grenze ist halt zu. Die werden mit dem Flugzeug anreisen müssen. Die könnten aber auch in die Türkei gehen. Dann muss Deutschland Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.

Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb man jetzt unbedingt die Flüchtlinge die sich in Griechenland befinden, nach Deutschland holen muss.

Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni waren unmenschlich. Kinder spielten im Matsch, Frauen brachten in provisorischen Zelten Kinder zur Welt und Europa sah zu. Genau vor einem Jahr machten sich Tausende Flüchtlinge auf, das Lager zu verlassen. Der March of Hope begann. Die Filmemacher Jim Kroft und Bastian Fischer lebten mit den Flüchtlingen in Idomeni und begleiteten sie auch auf ihrem Marsch zur mazedonischen Grenze. In der Hoffnung auf Asyl über Berge, Felder und durch reißende Flüsse.


http://blog.zeit.de/teilchen/2017/03/14 ... -kurzfilm/

Die Zustände scheinen sich nicht gebessert zu haben.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 18. Mär 2017, 16:45

Der deutsch-türkische Box-Champion Ünsal Arik zeigt den Erdoganisten, was eine Harke ist - in Worten natürlich.

Und auch bei Böhmermann teilte der Boxer kräftig gegen Erdogan aus. "Sein Ego ist sehr klein", sagte Arik zum Beispiel und plädierte für ein klares "Nein" beim anstehenden Referendum. "Dieser Mensch ist böse und gehört einfach weg."
http://www.abendblatt.de/vermischtes/ar ... n-aus.html

Arik spricht auch über Hassmail-Schreiber, die keine - so wörtlich - "Eier" hätten.

Freundliche Worte findet der Boxer indes für Deutschland:
"Ich bin sehr enttäuscht von den Türken, die in Deutschland leben und Deutschland gegenüber keinen Respekt zeigen", meinte Arik. "Wir leben hier und wir haben diesem Land viel zu verdanken, ich erwarte von meinen Landsleuten ein bisschen mehr Dankbarkeit."
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon elmore » Sa 18. Mär 2017, 17:17

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 10:36)

Solange demokratische Spielregeln eingehalten werden ist jede Art des Eingriffs in diesen Prozess auch ein Eingriff in die demokratischen Grundprinzipien. Gerade in Deutschland ist der Anteil der Erdogan-Befürworter proportional hoch, ihnen ihre demokratischen Grundrechte einzuschränken ist eine Missachtung sowohl der demokratischne Prinzipien als auch der Menschen, die sich darauf berufen.

Demokratische Prinzipien quasi außer Gefecht zu setzen, nur weil den hiesigen Politikern und den potentiellen Wählern (Stichwort Populismus!) die Person Erdogans nicht gefällt oder man mit der Politik in deren Heimatland nicht einverstanden ist, lässt auf ein Demokratieverständnis derselben schließen, dem es an Substanz und Integrität fehlt. Ein Armutszeugnis, ein moralisches Totalversagen.

qed

Das ist aber genau die Art von Unterstellung, auf deren Grundlage gerade die Erdogan- und Türkei-Kritiker ihre pauschale Vorgehensweise legitimieren können.


Selbst wenn Sie ihr laienhaftes, zudem schwarzweisses, "Verfassungsrechtswissen" als sog. Expertenwahrheit suggerieren und dies noch hundertmal hier posten, wird das an Ihrer staats- und verfassungsrechtlich irrenden Sichtweise nichts ändern:
Vielleicht nehmen Sie ja das jüngste Urteil der BVG zur Kenntnis. Hinsichtlich der Bewertung und Gewährung des Rechts von ausländischen Politikern und Amtsträgern,
in Deutschland Wahlkampf für ihr Land machen zu können bzw. zu dürfen. Und der Feststellung des Verfassungsgerichts, dass ein Auftrittsverbot weder Grundrechte unserer Verfassung
tangiert oder sie einschränkt. usw. - Lesen Sie es einfach mal nach. Gell.

Weder würde ein Auftrittsverbot, das aufgrund rein politischer Erwägungen der Bundesregierung zur Entscheidung obliegt, irgendein Grundrecht einschränken oder berühren, noch besteht ein
entsprechend unserer demokratischen Verfassung verbrieftes oder garantiertes Grundrecht darauf, auf welches diese ausländischen Politiker irgendeinen
Anspruch hätten. So lässt sich in Kürze der wesentliche Inhalt des BVG-Urteils zusammenfassen. Dass also ein Wahlkampfauftrittsverbot türkischer Minister oder ihres Präsidenten
die Grundrechte der hier lebenden Türkinnen und Türken (mit türkischer Staatsbürgerschaft) einschränkt, ist schlicht ein staatsrechtliches Märchen.
Selbst die Türkische Verfassung verbietet das. Wenngleich dieser klare Rechtsbruch seitens türkischer Regierungsmitglieder nicht geahndet und sanktioniert wird.
Was uns zu einem weiteren Märchen führt: Einer unabhängigen türkischen Justiz...

Es ist eine großzügige und im politischen Ermessen der Bundesregierung liegende Entscheidung, solche Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder, Minister
oder Politiker der TÜRKISCHEN Partei AKP in D zu gestatten. Schließlich betreffen die darin beworbenen politischen Veränderungen weder individualrechtlich noch
staatsrechtlich Deutschland und die hier lebenden Türken und -innen. Im Gegenteil. Selbst im Falle rechtlicher, weil repressiverer und autoritärer Staatsmacht in der Türkei,
die auch individuelle Rechteeinschränkungen der in der Türkei lebenden Menschen zu Folge hat, werden diese Menschen mit Aufenthaltsrecht in D, sogar von diesen antidemokratischen und
rechteeinschränkenden Maßnahmen nicht betroffen sein, solange sie in Deutschland bleiben. Weil sie hier unserer Rechtsstaatlichkeit incl. aller ihnen genauso gewährten Grundrechte geschützt werden.
Womit eigentlich schon alles gesagt ist hinsichtlich der Rechteeinschränkung, die angeblich Wahlkampfauftrittsverbote den hier lebenden türkischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen
bringen würden.

Passiert einem hier lebenden Türken oder einer Türkin deshalb irgendetwas, weil er sich offen zu den diktatorischen und totalitären Zielen der aktuellen Machthaber in der Türkei bekennt?
Werden sie dafür ins Gefängnis gesteckt oder mit Berufsverbot, Enteignung, Passentzug oder Ausweisung bedroht? Sie werden nicht.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon jellobiafra » Sa 18. Mär 2017, 20:14

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurt-kurden-protestieren-gegen-tuerkische-politik-14930990.html

Hier wird von manchen der Eindruck erweckt, es gäbe in Deutschland keine Veranstaltungen gegen Erdogan und gegen das Präsidialsystem. Die gibt es natürlich und sie sind ziemlich groß.
Heute in Frankfurt:

Unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ sind am Samstag etwa 30.000 Kurden aus ganz Deutschland in Frankfurt auf die Straße gegangen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Zahlreiche Teilnehmer trugen nach Polizeiangaben jedoch verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon odiug » Sa 18. Mär 2017, 20:42

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:11)

Jetzt hast du doch tatsächlich aus konkreten Eingriffen ein "Widerspruch" gemacht. So sehr ich dir solche Spielchen gönnen würde, muss ich leider darauf bestehen, dass wir hier von realen (konkreten) Einschränkungen reden bzw. der Unterstützung derselben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Widerspruch kannst du und deinesgleichen gerne anbringen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber wenn du jetzt anfängst, die reale Einschränkung von Grundrechten - sei es auch von ausländischen Mitbürgern - als legitim zu propagieren, dann sind deine Chancen, bei der AfD oder Pegida aufgenommen zu werden, sicher größer als bei mir.

Das sind nur vorgeschobene Gründe mit viel Heuchel-Faktor.

Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).

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Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 22:12

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Mar 2017, 15:41)

Ja und, es ist einem NPD-Kreis (mit Höcke im Pulk) auch schon untersagt worden, weiter zu marschieren, ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Gewaltbereite entscheiden selbst, ob sie zur finsteren Tat schreiten wollen oder nicht, die Polizeibeamten reagieren dann darauf, sei es eben robust.
Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.

Der Staat hat sich nicht erpressen oder nötigen zu lassen, das ist die wehrhafte Demokratie, die nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen so konstruiert worden ist.
Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...

Du sprachst davon, dass zum Streit immer zwei gehören würden. Das ist ja auch richtig. Im Fall des Bürgers Andreas H. war die GSG 9 der erste Streitpartner, die Staatsanwaltschaft dann der zweite. Das bedeutet, wer Streit mit dem Staat sucht, findet ihn unter Umständen auch.
Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Adam Smith » Sa 18. Mär 2017, 22:14

odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 20:42)

Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.


Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Jekyll » Sa 18. Mär 2017, 22:17

odiug hat geschrieben:(18 Mar 2017, 20:42)

Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.
Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Marmelada » Sa 18. Mär 2017, 22:19

Jekyll hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.
Eben nicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 00060.html
Ausländische Regierungsmitglieder könnten sich bei Auftritten auch nicht auf lediglich Bürgern und nicht Staatsorganen zustehende Grundrechte berufen.

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