Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

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Cat with a whip
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Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Cat with a whip » Mo 20. Feb 2017, 10:39

Derzeit kommen sie wieder nach Deutschland, die autoritären nationalistischen Scheindemokraten wie Yildirim und bald auch Erdogan um für ihre politischen Vorstellungen bei der "Verfassungsreform" bei den Deutschtürken zu werben.
Diese Deutschtürken sind wichtig für die nationalistisch-konservative Islamistische AKP, denn diese sind als Wahlberrechtigte eine wichtige Zielgruppe, da sie stärker der AKP zugewandt sind als die Türken in der Türkei selbst.

Bei Umfragen unter den Besuchern dieser AKP-Jubelveranstaltungen auf deutschen Boden ergab sich, dass diese Deutschtürken oft uninformiert über die Politik der AKP sind und mehr oder weniger in einer irrationalen, emotionalen Erwartungshaltung schweben, die die sich längst von der türkischen Realität abgekoppelt hat, sofern sie überhaupt jemals etwas mit ihr zu tun hatte. Denn im Wesentlichen hängen diese armen Veriwrrten an den Lippen ihrer falschen nationalen Führer die recht gut verstehen den Türken in der deutschen Diaspora noch so etwas wie Idendität und Wertgefühl als vergiftete Billigware anzudrehen um die Gesellschaft zu spalten.

Daher wendet sich die SPD-Grüne Regierung NRWs an die Bundesregierung in Berlin mit einem Gesuch diese AKP-Veranstaltungen zu unterbinden.
Was meint der User, wie könnte die Bundesregierung die politische Einflußnahme der Nationalisten aus dem Ausland hierzulande einschränken? Schliesslich garantiert unsere Verfassung Rede und Versammlungsfreiehit. Und wenn ein User eine Lösung hat, wie sieht diese auch und kann er sich diese auch für rechts-nationalistische Hetzer wie Wilders und Orban vorstellen?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35339.html
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schokoschendrezki
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 20. Feb 2017, 11:01

Cat with a whip hat geschrieben:(20 Feb 2017, 10:39)


Daher wendet sich die SPD-Grüne Regierung NRWs an die Bundesregierung in Berlin mit einem Gesuch diese AKP-Veranstaltungen zu unterbinden.
Was meint der User, wie könnte die Bundesregierung die politische Einflußnahme der Nationalisten aus dem Ausland hierzulande einschränken? Schliesslich garantiert unsere Verfassung Rede und Versammlungsfreiehit. Und wenn ein User eine Lösung hat, wie sieht diese auch und kann er sich diese auch für rechts-nationalistische Hetzer wie Wilders und Orban vorstellen?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35339.html


Das würde mich auch interessieren. Im Falle Orbáns/Fidesz besteht die Parallele zu Erdogan insbesondere darin, dass man im Nachbarland Rumänien seit langem und massiv aktive Wahlkampfunterstützung für eine genehme Partei der (bedeutenden) ungarischen Minderheit in Rumänien macht. Beide Länder sind EU-Mitglieder und so wie visafreier Reiseverkehr und Aufenthalt innerhalb der EU gewährleistet werden müssen, wird man (vermutlich) auch grenzübergreifenden Wahlkampf nicht einfach so unterbinden können.
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Nosony
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Nosony » Di 21. Feb 2017, 09:45

Wahlkampf sollte jeder nur im eigenem Land machen.

Erdogan ist auch da wieder eine Extrawurst, gibt Putin in deutschen Stadien Wahl-Veranstaltungen für Russlanddeutsche, wohl kaum, also warum sollte man es Erdogan zugestehen?
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Cat with a whip
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Cat with a whip » Do 23. Feb 2017, 14:09

Danke für die Meinungen bisher.

Hier noch eine im Zusammenhang relevante Meldung über das Spitzelsystem der AKP an deutschen Schulen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/vor- ... 32054.html
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Tomaner » Fr 24. Feb 2017, 11:22

Nosony hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Wahlkampf sollte jeder nur im eigenem Land machen.

Erdogan ist auch da wieder eine Extrawurst, gibt Putin in deutschen Stadien Wahl-Veranstaltungen für Russlanddeutsche, wohl kaum, also warum sollte man es Erdogan zugestehen?

Auch Putin könnte in Deutschland Reden halten.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon H2O » Do 2. Mär 2017, 23:40

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Feb 2017, 11:01)

Das würde mich auch interessieren. Im Falle Orbáns/Fidesz besteht die Parallele zu Erdogan insbesondere darin, dass man im Nachbarland Rumänien seit langem und massiv aktive Wahlkampfunterstützung für eine genehme Partei der (bedeutenden) ungarischen Minderheit in Rumänien macht. Beide Länder sind EU-Mitglieder und so wie visafreier Reiseverkehr und Aufenthalt innerhalb der EU gewährleistet werden müssen, wird man (vermutlich) auch grenzübergreifenden Wahlkampf nicht einfach so unterbinden können.


Hier gibt es aber unterschiedliche Gesichtspunkte: Dem Bekunden nach führen die Türken einen Wahlkampf für die Türkei, nicht etwa für die politische Rolle der Türken in Deutschland. Letzteres wäre deutsche Innenpolitik einer ausländischen Macht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieses Treiben durch das Grundgesetz geschützt wird. Wenn Türken (Staatsangehörige, Doppelpass-Inhaber) als 5. Kolonne innenpolitisch für Unruhe sorgen, dann dürfte dieses Thema sehr schnell beendet sein. Aber hier, immer dem Bekunden nach, geht es um Werbung unter der wahlberechtigten türkischen Minderheit in Deutschland für ausschließlich türkische Politik. Da sehe ich nicht, wie man diese Art Wahlkampf verbieten möchte; es sei denn, daß solchen Wahlveranstaltungen regelmäßig große politische Unruhen folgten.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann mischt sich Ungarn über die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien in die aktuelle Innenpolitik Rumäniens ein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieses Vorgehen in Europa zugelassen ist... ganz unabhängig von Mitgliedschaften in der EU. Das hat ja nichts zu tun mit der Verbundenheit mit Landsleuten in anderen Staaten. Wer sich solche äußeren Einwirkungen gefallen läßt, der muß aber sehr einfältig sein!

Ja, grenzübergreifende Wahlkämpfe auf der Ebene artverwandter politischer Parteien, die könnte ich mir eines fernen Tages auch vorstellen. Aber von dem Augenblick an, wo national "wir" und "die" aneinander geraten, dürfte diese Form der politischen Anteilnahme beendet sein.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Liegestuhl » Fr 3. Mär 2017, 01:15

Nosony hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Wahlkampf sollte jeder nur im eigenem Land machen.

Erdogan ist auch da wieder eine Extrawurst, gibt Putin in deutschen Stadien Wahl-Veranstaltungen für Russlanddeutsche, wohl kaum, also warum sollte man es Erdogan zugestehen?


Deutschland ist der zahlenmäßig viertgrößte Wahlbezirk der Türkei. Die Aussiedler sind in Russland nicht wahlberechtigt.

Wahlkampfveranstaltungen sind durch die Versammlungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt.
Ein Hütchen mit Federn, die Armbrust über der Schulter, aber ein Jäger ist es nicht.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon ThorsHamar » Fr 3. Mär 2017, 08:36

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Mar 2017, 01:15)

Deutschland ist der zahlenmäßig viertgrößte Wahlbezirk der Türkei. Die Aussiedler sind in Russland nicht wahlberechtigt.

Wahlkampfveranstaltungen sind durch die Versammlungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt.


So ist es.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Joker » Fr 3. Mär 2017, 08:43

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Mar 2017, 01:15)

Deutschland ist der zahlenmäßig viertgrößte Wahlbezirk der Türkei. Die Aussiedler sind in Russland nicht wahlberechtigt.

Wahlkampfveranstaltungen sind durch die Versammlungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt.

Das gilt aber nicht für Wahlkampfveranstaltungen von Politikern anderer Nationen
Dazu noch äußerst fragwürdigen

Typen wie du legen unser Grundgesetz nach Belieben aus wie religiöse Extremisten religiöse Schriften
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Liegestuhl » Fr 3. Mär 2017, 08:49

Joker hat geschrieben:(03 Mar 2017, 08:43)

Das gilt aber nicht für Wahlkampfveranstaltungen von Politikern anderer Nationen


Das steht wo?

Typen wie du legen unser Grundgesetz nach Belieben aus wie religiöse Extremisten religiöse Schriften


Nein, entweder wir sind von den Vorzügen von Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit überzeugt oder wir sind es nicht.
Ein Hütchen mit Federn, die Armbrust über der Schulter, aber ein Jäger ist es nicht.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Adam Smith » Fr 3. Mär 2017, 08:51

Joker hat geschrieben:(03 Mar 2017, 08:43)

Das gilt aber nicht für Wahlkampfveranstaltungen von Politikern anderer Nationen
Dazu noch äußerst fragwürdigen

Im Prinzip könnte fast jeder ausländische Politiker hier Wahlkampf führen. Sogar Assad.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Joker » Fr 3. Mär 2017, 09:04

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Mar 2017, 08:49)

Das steht wo?

.

Wo steht das dies erlaubt ist
Das trifft auf jeden fall auf die AKP zu

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Joker » Fr 3. Mär 2017, 09:06

Adam Smith hat geschrieben:(03 Mar 2017, 08:51)

Im Prinzip könnte fast jeder ausländische Politiker hier Wahlkampf führen. Sogar Assad.

Blödsinn
Das was Erdogan und seine Truppe in Deutschland abziehen ist einmalig in der Deutschen Geschichte und auch weltweit ist es in dem Maße einmalig
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Yossarian » Fr 3. Mär 2017, 09:08

Unerwünscht? Sicher.

Aber auf rechtsstaatliche Art und Weise verbieten? Unmöglich meines erachtens. Aber in Deutschland 2017 sicher machbar.
Zuletzt geändert von Yossarian am Fr 3. Mär 2017, 09:15, insgesamt 1-mal geändert.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, ist es eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Yossarian » Fr 3. Mär 2017, 09:09

AFP news agency‏ Verified account @AFP

#BREAKING Bomb threat in German town after Turkish rally scrapped
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, ist es eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Liegestuhl » Fr 3. Mär 2017, 09:09

Joker hat geschrieben:(03 Mar 2017, 09:04)

Wo steht das dies erlaubt ist

Ziemlich deutlich im Grundgesetz, Artikel 5:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Das trifft auf jeden fall auf die AKP zu


Die AKP hat nicht das Ziel die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen.
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Joker » Fr 3. Mär 2017, 09:17

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Mar 2017, 09:09)

Ziemlich deutlich im Grundgesetz, Artikel 5:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“
.

Das gilt nicht für ausländische Mächte die dies in ihren Nationen in keinster umsetzen

Wie gesagt , Typen wie du verteidigen nicht unser Grundgesetz
Es wird ausgelegt
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Skull » Fr 3. Mär 2017, 09:19

Joker hat geschrieben:(03 Mar 2017, 09:17)

Das gilt nicht für ausländische Mächte die dies in ihren Nationen in keinster umsetzen

Wo kann man diese Einschränkung nachlesen ?

Gibt es dazu eine Passage im Grundgesetz ?
Oder ein konkretes anderes Gesetz ?

mfg
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Joker » Fr 3. Mär 2017, 09:20

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Mar 2017, 09:09)





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Die AKP setzt jegliche Freiheitliche Grundordnung in ihrer Nation aus und wirbt in Deutschland dafür
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Re: Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

Beitragvon Liegestuhl » Fr 3. Mär 2017, 09:20

Joker hat geschrieben:(03 Mar 2017, 09:17)

Das gilt nicht für ausländische Mächte die dies in ihren Nationen in keinster umsetzen

Wie gesagt , Typen wie du verteidigen nicht unser Grundgesetz
Es wird ausgelegt


Da steht "Jeder". Momentan sehe ich hier nur einen, der auslegt.
Ein Hütchen mit Federn, die Armbrust über der Schulter, aber ein Jäger ist es nicht.

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