Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

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Dark Angel
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Dark Angel » Mi 25. Jan 2017, 22:30

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 19:55)

Ist das Asylrecht deiner Meinung nach ein integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Schau mal in die AEMR!
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Frank_Stein
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 22:32

Provokateur hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:21)

Wann hat er das denn das letzte mal gemacht? Ich verrate es dir: Das hat er noch nie gemacht.

Aus folgendem Grund: Die Verfassung schreibt ihm dieses Recht als Staatsoberhaupt zwar zu, die FDGO aber schließt es wieder aus.



Nein, wenn überhaupt dann letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht.


so eine FDGO kann man anpassen - nichts ist für die Ewigkeit
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Provokateur » Mi 25. Jan 2017, 22:32

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:28)

Der erstbeste Artikel, den ich dazu gefunden habe:

https://www.welt.de/politik/article853099/Acht-Terroristen-wurden-bereits-begnadigt.html

Gib dir doch etwas mehr Mühe, werter Provokateur. :D


Gut, ich lag falsch. Ich muss demnächst genauer suchen.

Dennoch ist die FDGO folgendes:
Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Willkür ist ausgeschlossen. Eindeutig. Warum da eine Ausnahme beim Staatsoberhaupt gemacht wurde - ich weiß es nicht, es erscheint nicht schlüssig. Da werde ich mal nachfragen.

Zur Gnade gibt es eine schöne Stelle in "Schindlers Liste".
Zuletzt geändert von Provokateur am Mi 25. Jan 2017, 22:33, insgesamt 1-mal geändert.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

Echte Patrioten wählen NICHT die AfD.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 22:33

Dark Angel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:30)

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Schau mal in die AEMR!


Wer hat denn festgelegt, was Menschenrecht ist und was nicht?
auch das kann man mal einer Revision unterziehen
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 22:39

Quatschki hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:18)

Außerdem ist das Asylrecht in der derzeitigen Form Willkür. Weil es voraussetzt, dass man die Schlepper bezahlen kann und/oder den potenziell tödlichen Hindernislauf bis in die Bundesrepublik durchsteht



Du verwechselst Willkür mit natürlicher Auslese ;)
man muss reich und fit und mitunter skrupellos sein, um es bis hierher zu schaffen
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 22:42

Dark Angel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:30)

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Schau mal in die AEMR!

Relevant für uns sollte nur diejenigen Menschenrechte sein, die aus Gottes Schöpfung erkannt werden können.
Die, die das tuen haben großen Erfolg, wie z.B. die amerikanischen Gründerväter. Andere haben Dinge zu Menschenrechten erklärt, die kaum oder gar nicht daraus ableitbar sind. An denen sollten wir uns nicht orientieren. Es gibt übrigens auch keinen Grund anzunehmen, dass sich Art. 1 (2) GG auf die AEMR bezieht. ;)
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Dark Angel » Mi 25. Jan 2017, 22:46

theo hat geschrieben:(25 Jan 2017, 20:24)

Es hat sich leider rund ums Asylrecht eine regelrechte Industrie gebildet - wenn man hier endlich durchgreift und den Wildwuchs lichtet, wäre schon viel erreicht.

und dann gibt es noch die Überzeugungstäter, die Deutschland mit aller Macht in eine multikulturelle Gesellschaft umwandeln wollen und gegen alles sind, was deutsch ist - ohne Rücksicht auf Verluste.

Das stimmt - ist aber gesetzeswidrig. In Art16a GG steht eindeutig: Politisch verfolgte haben Asylrecht.
In den Absätzen 2 bis 5 ist erläutert, was unter politischer Verfolgung zu verstehen ist und welche völkerrechtlichen Grundlagen gegeben sind. Außerdem steht in Art 16a, dass der Schutz (nur) so lange gewährt wird, wie die Gründe für das Asyl vorliegen.
Es steht ni drin, dass Armut ein Fluchtgrund ist oder als Begründung für einen Asylantrag dienen kann, es steht nix drin, dass Krankheit ein Asylgrund ist und auch nicht, dass Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen ist.
Asylindustrie und Überzeugungstäter begehen einen eindeutigen Gesetzesbruch und gegen solche Handlungen ist ggf. strafrechtlich vorzugehen.
Leider sind die Überzeugungstäter Politiker, die ihre Ansichten gegen geltendes Recht durchzusetzen versuchen und jeder der sich gegen die schleichende Unterwanderung und Außerkraftsetzung unserer Gesetze, Werte und Freiheiten zur Wehr setzt, ist räächts.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 22:56

Dark Angel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:46)

Das stimmt - ist aber gesetzeswidrig. In Art16a GG steht eindeutig: Politisch verfolgte haben Asylrecht.
In den Absätzen 2 bis 5 ist erläutert, was unter politischer Verfolgung zu verstehen ist und welche völkerrechtlichen Grundlagen gegeben sind. Außerdem steht in Art 16a, dass der Schutz (nur) so lange gewährt wird, wie die Gründe für das Asyl vorliegen.
Es steht ni drin, dass Armut ein Fluchtgrund ist oder als Begründung für einen Asylantrag dienen kann, es steht nix drin, dass Krankheit ein Asylgrund ist und auch nicht, dass Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen ist.
Asylindustrie und Überzeugungstäter begehen einen eindeutigen Gesetzesbruch und gegen solche Handlungen ist ggf. strafrechtlich vorzugehen.
Leider sind die Überzeugungstäter Politiker, die ihre Ansichten gegen geltendes Recht durchzusetzen versuchen und jeder der sich gegen die schleichende Unterwanderung und Außerkraftsetzung unserer Gesetze, Werte und Freiheiten zur Wehr setzt, ist räächts.



Du hast vollkommen Recht!
Die Anwendung des geltenden Rechts ist das beste Mittel gegen den sogenannten "Rechtspopulismus".
Wer aus dem Rechtsstaat einen Linksstaat machen will, wird am Ende daraus einen rechten Staat machen.

trotzdem hat sich das ganze in den letzten Jahren verselbständigt
inzwischen wird auch noch die sexuelle Orientierung mit als Asylgrund herangezogen und das, obwohl noch in den
70-ger Jahren in Deutschland der §175 galt
Offensichtlich sich Änderungen und Anpassungen in die eine Richtung möglich - warum also nicht auch in die andere Richtung?
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Dark Angel » Mi 25. Jan 2017, 23:03

theo hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:33)

Wer hat denn festgelegt, was Menschenrecht ist und was nicht?
auch das kann man mal einer Revision unterziehen

Die UNO-Vollversammlung hat die AEMR 1948, basierend auf den Gedanken des Humanismus der Renaissance und der Aufklärung festgeschrieben. Vorläufer der AEMR sind die "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" als unteilbare und unveräußerbare Rechte durch die französiche Nationalversammlung 1789 und die "Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika" 1776.
Und NEIN Humanismus und die damit verbundenen unveräußerbaren Rechte, die jeder Mensch allein durch sein Menschsein, inne hat, sind KEINER Revision zugänglich, sind KEINER Revision zu unterziehen. Es handelt sich um Ausschlussrechte gegen den Staat - jeden Staat - und der Staat hat die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit zu garantieren. Unteilbar bedeutet, kein Menschenrecht kann gegen ein anderes aufgewogen, abgegrenzt oder heruas gelöst werden.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Dark Angel » Mi 25. Jan 2017, 23:26

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:42)

Relevant für uns sollte nur diejenigen Menschenrechte sein, die aus Gottes Schöpfung erkannt werden können.
Die, die das tuen haben großen Erfolg, wie z.B. die amerikanischen Gründerväter. Andere haben Dinge zu Menschenrechten erklärt, die kaum oder gar nicht daraus ableitbar sind. An denen sollten wir uns nicht orientieren. Es gibt übrigens auch keinen Grund anzunehmen, dass sich Art. 1 (2) GG auf die AEMR bezieht. ;)

Du solltest dich langsam mal von dem Gedanken verabschieden, dass wir in einer Theokratie leben würden, in der nur gilt, was irgendwelche Kleriker meinen offenbart bekommen zu haben. Mein Guter, wir leben im 21. Jh und NICHT im 13. Jh - da mögen solche Ansichten noch oportun gewesen sein. Spätestens seit Erasmus von Rotterdam, und Papst Leo X. aus dem Hause Medici im 16. Jh IST Humanismus Bestandteil des christlichen Glaubens, rückte den Menschen in den Mittelpunkt und seit dem hat der Mensch Rechte, weil er Mensch ist. Du hängst mit deinem Gedankengut 500 Jahre der Zeit hinterher.
Darüber hinaus gibt es immer mehr Menschen, die an keinen Gott, in irgend einer Art und Weise glauben, die ein wissenschaftliches Weltbild haben - die haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen - also nix mit "nur diejenigen Rechte, die aus Gottes Schöpfung erkannt werden".
Welche sollten denn das sein und womit willst du die begründen, vor allem denjenigen gegenüber, die Atheisten oder Agnostiker sind. Wie willst du beweisen, dass die Rechte, die du meinst "aus Gottes Schöpfung erkannt" zu haben, auch tatsählich "von Gott"/"aus Gottes Shöpfung" stammen und nicht aus deiner eigenen Befindlichkeit?
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Charles » Mi 25. Jan 2017, 23:26

Es würde schon genügen das geltende Asylrecht auch anzuwenden. Denn laut Grundgesetz kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer über einen EU-Staat oder ein andere sicheres Drittland nach Deutschland eingereist ist. Das trifft auf fast 100% aller Asylbewerber zu, da Deutschland von allen Seiten durch EU-Staaten umgeben ist.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Dark Angel » Mi 25. Jan 2017, 23:31

theo hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:56)

Du hast vollkommen Recht!
Die Anwendung des geltenden Rechts ist das beste Mittel gegen den sogenannten "Rechtspopulismus".
Wer aus dem Rechtsstaat einen Linksstaat machen will, wird am Ende daraus einen rechten Staat machen.

trotzdem hat sich das ganze in den letzten Jahren verselbständigt
inzwischen wird auch noch die sexuelle Orientierung mit als Asylgrund herangezogen und das, obwohl noch in den
70-ger Jahren in Deutschland der §175 galt
Offensichtlich sich Änderungen und Anpassungen in die eine Richtung möglich - warum also nicht auch in die andere Richtung?

Wer aus einem Rechtsstaat einen "Linksstaat" machen will, macht aus einer Demokratie eine Diktatur.
Bisher war jeder Staat, der auf linker Ideologie aufgebaut war, eine Diktatur und "unsere" Grünen und Linken liebäugeln auch sehr mit einer Diktatur, in der sie vorscheiben können, was Menschen zu tun und zu lassen haben, was sie sagen und denken dürfen - bis hinein in die Privatspäre. Ihre Orientierung an und Hinwendung zu Minderheiten und die Forderung sich denen gefälligst anzupassen (sie zu akzeptieren, statt zu tolerieren) sind die ersten anzeichen dafür.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 23:42

Dark Angel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 23:26)

Du solltest dich langsam mal von dem Gedanken verabschieden, dass wir in einer Theokratie leben würden, in der nur gilt, was irgendwelche Kleriker meinen offenbart bekommen zu haben. Mein Guter, wir leben im 21. Jh und NICHT im 13. Jh - da mögen solche Ansichten noch oportun gewesen sein. Spätestens seit Erasmus von Rotterdam, und Papst Leo X. aus dem Hause Medici im 16. Jh IST Humanismus Bestandteil des christlichen Glaubens, rückte den Menschen in den Mittelpunkt und seit dem hat der Mensch Rechte, weil er Mensch ist. Du hängst mit deinem Gedankengut 500 Jahre der Zeit hinterher.
Darüber hinaus gibt es immer mehr Menschen, die an keinen Gott, in irgend einer Art und Weise glauben, die ein wissenschaftliches Weltbild haben - die haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen - also nix mit "nur diejenigen Rechte, die aus Gottes Schöpfung erkannt werden".
Welche sollten denn das sein und womit willst du die begründen, vor allem denjenigen gegenüber, die Atheisten oder Agnostiker sind. Wie willst du beweisen, dass die Rechte, die du meinst "aus Gottes Schöpfung erkannt" zu haben, auch tatsählich "von Gott"/"aus Gottes Shöpfung" stammen und nicht aus deiner eigenen Befindlichkeit?

Gottes Gesetze gelten überall, welcher Rechte sich der Mensch auch anmaßt. Gegen Gott ist der Mensch immer unterlegen. Wir könnten sagen, jeder Mensch hat das Recht auf ein Brot am Tag, aber was nützt das, wenn da dann keins da ist?
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Texas41 » Do 26. Jan 2017, 07:39

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:42)

Relevant für uns sollte nur diejenigen Menschenrechte sein, die aus Gottes Schöpfung erkannt werden können.


Also gibt es gar keine Menschenrechte? Da es ja weder einen Gott noch göttliche Schöpfung gibt, müßte dem so sein! Das nenne ich doch auch Mal einen interessanten Ansatz. ^^

Ansonsten würde es eigentlich schon reichen, die bestehenden Gesetze ordnungsgemäß anzuwenden und nicht durch die regierenden Parteien auslegen zu lassen, wie sie es gerade für richtig halten. Aber was will man schon von Leuten erwarten, die nicht Mal den Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung kennen oder nicht kennen wollen.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Quatschki » Do 26. Jan 2017, 08:50

Asylgewährung ist auch immer ein Eingriff in die Rechtssysteme anderer Länder, weil man sich Kraft seiner freiheitlich-demokratischen Herrlichkeit anmaßt, sich über das Recht anderer Nationen stellen zu dürfen.
Stichwort §258 Strafvereitelung. Schon deshalb ist eine penible Einzelfallprüfung geboten.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Dark Angel » Do 26. Jan 2017, 11:35

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 23:42)

Gottes Gesetze gelten überall, welcher Rechte sich der Mensch auch anmaßt. Gegen Gott ist der Mensch immer unterlegen. Wir könnten sagen, jeder Mensch hat das Recht auf ein Brot am Tag, aber was nützt das, wenn da dann keins da ist?

Welcher Gott, welche Gesetze? Wie willst du den Nachweis erbringen, dass Gesetze von "Gott" erlassen wurden? Du kannst ja nicht einmal den Nachweis erbringen, dass "Gott" überhaupt existiert. Glauben ist nicht wisssen! Und mit (religiösem) Glauben kannst du auch nichts begründen.
Ich habe bisher noch nicht dem kleinsten Beweis für die Existenz eines Gottes gefunden, dafür aber um so mehr für dessen Nichtexistenz.
Aus diesem Grund: Nur der Mensch selbst kann definieren/festlegen, welche Rechte er für sich in Anspruch nimmt und allen anderen Menschen aufgrund ihres Menschseins garantiert und nur der Mensch kann die Regeln festlegen, auf deren Grundlage ein Zusammenleben funktioniert. Nur der Mensch und niemand anders!
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Ein Terraner » Do 26. Jan 2017, 11:38

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 23:42)

Gottes Gesetze gelten überall, welcher Rechte sich der Mensch auch anmaßt. Gegen Gott ist der Mensch immer unterlegen. Wir könnten sagen, jeder Mensch hat das Recht auf ein Brot am Tag, aber was nützt das, wenn da dann keins da ist?

Na du kleiner Gotteskrieger, alles fit im Schritt?
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon CaptainJack » Fr 27. Jan 2017, 10:50

Ich glaube, die Petry meint das ironisch, da das Asylrecht (bis auf ca. 2%) gar nie zum Tragen kam und hemmungslos missbraucht wurde. So gesehen würde sie weiteren Missbrauch verhindern!
"Im Namen der Toleranz lässt man zu, dass die Intoleranten ihre Infrastruktur aufbauen."
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon jack000 » Fr 27. Jan 2017, 10:55

CaptainJack hat geschrieben:(27 Jan 2017, 10:50)

Ich glaube, die Petry meint das ironisch, da das Asylrecht (bis auf ca. 2%) gar nie zum Tragen kam und hemmungslos missbraucht wurde. So gesehen würde sie weiteren Missbrauch verhindern!

Wenn man sich anschaut, was so manche Gründe für eine Flucht sein können ... :
Der heute 19 Jahre alte Senegalese musste aus familiären Gründen seine Heimat verlassen. Ein Bekannter organisierte ihm einen Platz auf einem Schiff. Das Ziel des Frachters kannte Khouma nicht und kam so Ende 2013 nach Deutschland.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 97482.html
... muss da einiges gerade gezogen werden.

Inzwischen ist es offensichtlich so, dass nun gar nicht mehr gelogen wird sondern es wird offen zugegeben dass es überhaupt keinen Asylgrund gibt aber der Typ ist nach 3 Jahren immer noch hier. (Und hat seit kurzem sogar eine Praktikantenstelle :thumbup: )
Ein Zeichen von Intelligenz ist der stetige Zweifel - Idioten sind sich immer todsicher, egal was sie tun ...

"allzu häufig paart sich im Gemüte, Dämlichkeit mit Herzensgüte" (Wilhelm Busch)
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon relativ » Fr 27. Jan 2017, 11:16

theo hat geschrieben:(25 Jan 2017, 19:37)

http://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-25- ... 38902.html
"14:22 Uhr AfD-Chefin Frauke Petry will Asylrecht abschaffen

Gerade noch musste sich Frauke Petry mit Björn Höcke und seiner Forderung nach einer "erinnerungspolitschen Wende um 180 Grad" herumärgern - nun dürfte sie selbst für neuen Ärger sorgen. Der Zeitung "Die Zeit" sagte Petry jetzt, die AfD wolle das Grundrecht auf Asyl abschaffen. "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss."

Ich hab ja hier schon immer wieder erwähnt. Das rechte Gedankengut will ja raus und so enttarnt sich dieses Gedankengut auch meist von selbst.

Den Vätern des Grundgesetzes sei es damals um "eine sehr kleine Zahl an Personen" gegangen, "denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte". Diese Verantwortung habe man heute nicht mehr. Heute gehe es vor allem darum, "einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten.""
Ich finde es nur ein wenig arrogant, daß Petry sich anmaßst, die Gedankengänge der
Väter des Grundgesetzes zu wissen. So eine interpretation des GG ist völlig neue Geschichtsschreibung.


Das wäre in der aktuellen Situation sehr vernünftig. Gnadenrecht bedeutet, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt - also
könnte man die vielen Prozesse, in denen abgelehnte Asylbewerber in Berufung gehen, abkürzen, denn ein Gnadenrecht hieße
im Grunde, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt.
Was Petry und wohl die AfD will ist, daß der Staat selber ausuchen darf, für wen das Menschenrecht zählt, oder eben nicht.

Man könnte so das Asylverfahren sehr stark verkürzen, die Gerichte entlasten - und jede Menge Geld einsparen.
Im Menschenrecht sollte es in erster Linie nicht um Geldfragen gehen. Wie man größere Flüchtlingsströme bewältigen kann, wo eine Grenze gezogen werden muss und alle anderen Problemfragen, muessen natürlich gestellt bzw. gelöst werden, sollten aber unabhängig vom Menschenrechtstatus betrachtet werden.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.

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