Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

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Frank_Stein
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Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 19:37

http://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-25- ... 38902.html
"14:22 Uhr AfD-Chefin Frauke Petry will Asylrecht abschaffen

Gerade noch musste sich Frauke Petry mit Björn Höcke und seiner Forderung nach einer "erinnerungspolitschen Wende um 180 Grad" herumärgern - nun dürfte sie selbst für neuen Ärger sorgen. Der Zeitung "Die Zeit" sagte Petry jetzt, die AfD wolle das Grundrecht auf Asyl abschaffen. "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss."

Den Vätern des Grundgesetzes sei es damals um "eine sehr kleine Zahl an Personen" gegangen, "denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte". Diese Verantwortung habe man heute nicht mehr. Heute gehe es vor allem darum, "einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten.""


Das wäre in der aktuellen Situation sehr vernünftig. Gnadenrecht bedeutet, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt - also
könnte man die vielen Prozesse, in denen abgelehnte Asylbewerber in Berufung gehen, abkürzen, denn ein Gnadenrecht hieße
im Grunde, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt.

Man könnte so das Asylverfahren sehr stark verkürzen, die Gerichte entlasten - und jede Menge Geld einsparen.
Demokratie ist zu wichtig, um sie dem Volk zu überlassen.
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Ger9374
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Ger9374 » Mi 25. Jan 2017, 19:42

Damit wären Asylsuchende der Laune der gerade regierenden ausgeliefert. Dann lieber Verschärfung des Asylrechts wenn nötig!
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

Menschen sind Ausländer irgendwo: :thumbup:
Rassisten sind Arschlöcher überall: :thumbup:
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Dark Angel » Mi 25. Jan 2017, 19:53

theo hat geschrieben:(25 Jan 2017, 19:37)

http://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-25- ... 38902.html
"14:22 Uhr AfD-Chefin Frauke Petry will Asylrecht abschaffen

Gerade noch musste sich Frauke Petry mit Björn Höcke und seiner Forderung nach einer "erinnerungspolitschen Wende um 180 Grad" herumärgern - nun dürfte sie selbst für neuen Ärger sorgen. Der Zeitung "Die Zeit" sagte Petry jetzt, die AfD wolle das Grundrecht auf Asyl abschaffen. "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss."

Den Vätern des Grundgesetzes sei es damals um "eine sehr kleine Zahl an Personen" gegangen, "denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte". Diese Verantwortung habe man heute nicht mehr. Heute gehe es vor allem darum, "einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten.""


Das wäre in der aktuellen Situation sehr vernünftig. Gnadenrecht bedeutet, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt - also
könnte man die vielen Prozesse, in denen abgelehnte Asylbewerber in Berufung gehen, abkürzen, denn ein Gnadenrecht hieße
im Grunde, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt.

Man könnte so das Asylverfahren sehr stark verkürzen, die Gerichte entlasten - und jede Menge Geld einsparen.

Selbst Frau petry sollte klar sein, dass man Grundrechte nicht abschaffen kann. Grundrechte sind Ausschlussrechte gegen den Staat und der Staat hat diese zu garantieren.
Das Asylrecht gehört dazu.
Es reicht, wenn das Asylrecht - so wie es im GG verankert ist, durchgesetzt wird. Auch dann kann niemand gegen abgelehnte Asylbewerbung in Berufung gehen.
Wenn die Gründe für ein Asylrecht nicht gegeben sind, hat die betreffende Person sofort auszureisen und Ende.
Das Kaschperltheater, was hier um Asylrecht und abgelehnte Asylbeweber gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage und das wissen auch die "Hilfsorganisationen" wie Pro-Asyl und das wissen auch die Grünen. Was Grüne und "Flüchtlings"hilfsorganisationen fordern, widerspricht geltendem Recht.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 19:55

Dark Angel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 19:53)

Selbst Frau petry sollte klar sein, dass man Grundrechte nicht abschaffen kann. Grundrechte sind Ausschlussrechte gegen den Staat und der Staat hat diese zu garantieren.
Das Asylrecht gehört dazu.
Es reicht, wenn das Asylrecht - so wie es im GG verankert ist, durchgesetzt wird. Auch dann kann niemand gegen abgelehnte Asylbewerbung in Berufung gehen.
Wenn die Gründe für ein Asylrecht nicht gegeben sind, hat die betreffende Person sofort auszureisen und Ende.
Das Kaschperltheater, was hier um Asylrecht und abgelehnte Asylbeweber gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage und das wissen auch die "Hilfsorganisationen" wie Pro-Asyl und das wissen auch die Grünen. Was Grüne und "Flüchtlings"hilfsorganisationen fordern, widerspricht geltendem Recht.

Ist das Asylrecht deiner Meinung nach ein integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 20:05

Ger9374 hat geschrieben:(25 Jan 2017, 19:42)

Damit wären Asylsuchende der Laune der gerade regierenden ausgeliefert. Dann lieber Verschärfung des Asylrechts wenn nötig!

Man könnte da auch etwas (grund-)gesetzlich festschreiben wie z.B.: Wer in Vergangenheit nachweislich darum bemüht war die politischen Verhältnisse (!? nicht sicher, ob der Begriff es am besten trifft) in einem anderen Land im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verändern und deswegen verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.
So müsste betreffende Personen sogar ihr Gesuch nicht schon in Österreich stellen, wenn sie über dieses einreisen. Herr Snowden hat damit ein unzweifelhaften Anspruch auf Asyl in Deutschland, chinesische Schriftsteller, die die Menschenrechtsverletzungen der Regierung offenlegen, haben es, aber eben auch keine großen Gruppen, die hier das Asylrecht nutzen wollen, um in Deutschland zu bleiben.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 20:24

Dark Angel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 19:53)

Es reicht, wenn das Asylrecht - so wie es im GG verankert ist, durchgesetzt wird. Auch dann kann niemand gegen abgelehnte Asylbewerbung in Berufung gehen.
Wenn die Gründe für ein Asylrecht nicht gegeben sind, hat die betreffende Person sofort auszureisen und Ende.


Es hat sich leider rund ums Asylrecht eine regelrechte Industrie gebildet - wenn man hier endlich durchgreift und den Wildwuchs lichtet, wäre schon viel erreicht.

und dann gibt es noch die Überzeugungstäter, die Deutschland mit aller Macht in eine multikulturelle Gesellschaft umwandeln wollen und gegen alles sind, was deutsch ist - ohne Rücksicht auf Verluste.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 21:40

theo hat geschrieben:(25 Jan 2017, 19:37)

http://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-25- ... 38902.html
"14:22 Uhr AfD-Chefin Frauke Petry will Asylrecht abschaffen

Gerade noch musste sich Frauke Petry mit Björn Höcke und seiner Forderung nach einer "erinnerungspolitschen Wende um 180 Grad" herumärgern - nun dürfte sie selbst für neuen Ärger sorgen. Der Zeitung "Die Zeit" sagte Petry jetzt, die AfD wolle das Grundrecht auf Asyl abschaffen. "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss."

Den Vätern des Grundgesetzes sei es damals um "eine sehr kleine Zahl an Personen" gegangen, "denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte". Diese Verantwortung habe man heute nicht mehr. Heute gehe es vor allem darum, "einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten.""


Das wäre in der aktuellen Situation sehr vernünftig. Gnadenrecht bedeutet, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt - also
könnte man die vielen Prozesse, in denen abgelehnte Asylbewerber in Berufung gehen, abkürzen, denn ein Gnadenrecht hieße
im Grunde, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt.

Man könnte so das Asylverfahren sehr stark verkürzen, die Gerichte entlasten - und jede Menge Geld einsparen.


Man sollte bei dieser Thematik auch bedenken, dass ein Teil der Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, tatsächlich wodurch (Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, anderes) auch immer eine Aufnahme in guten Verhältnissen in Deutschland finden sollen. Das muss in der Zahl begrenzt sein und umso begrenzter, von je weiter weg diese Personen kommen. Auch die Zeit, in der diese in Deutschland bleiben können, muss begrenzt sein. Sobald in der Region, aus der sie kamen, wieder Friede ist, müssen sie das Land verlassen. Egal, ob sie schon 10 Jahre hier sind und Freunde und Anschluss gefunden haben, oder erst seit Kurzem und allein sind. In diesem Punkt halte ich Härte für erforderlich.
Ich halte so ein Handhabung für richtig im Sinne der einen Menschheit, aber auch im Interesse dieses Landes und der Deutschen.
Die größten Rückversicherungskonzerne sitzen im deutschsprachigen Raum, was diese Konzerne für Kapital leisten, kann die Deutschland in einem gewissen Rahmen für menschliches Leben sein. Wenn die Menschheit in Syrien scheitert, dann bietet Deutschland eben diesen Rückzugsort für den Moment.
Das ist auch im Interesse Deutschland, weil hierdurch wertvolle Beziehungen ausgehen können. Wenn der Fluchtgrund entfällt und die aufgenommenen Menschen zurückkehren müssen, macht einer davon vielleicht eine Obstfarm auf und verschifft das Obst zusammen mit einem Geschäftspartner nach Deutschland. Mit dem eingenommen Geld kann er sich eventuell High-Tech aus deutscher Produktion leisten. Die Leute, die wir hier aufnehmen, bringen auch meistens etwas mit und nehmen auch etwas aus Deutschland wieder mit zurück, sodass sich die Dinge sowohl hier, aber vor allem da, wo sie herkommen, verbessern.
Und das hat noch einen weiteren Vorteil für Deutschland: Dadurch, dass wir uns bereit erklären, Menschen unter diesen Bedingungen aufzunehmen, müssen wir Überkapazitäten bereithalten. Mehr Wohnraum als wir selber brauchen, mehr Nahrung als wir selber brauchen, mehr Energie als wir selber brauchen, mehr Sicherheitskräfte als angesichts der Lage im Land eigentlich erforderlich ist etc. Und bei solchen Dingen ist es auch für uns immer besser zu viel als zu wenig zu haben.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 22:02

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 21:40)

Man sollte bei dieser Thematik auch bedenken, dass ein Teil der Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, tatsächlich wodurch (Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, anderes) auch immer eine Aufnahme in guten Verhältnissen in Deutschland finden sollen. Das muss in der Zahl begrenzt sein und umso begrenzter, von je weiter weg diese Personen kommen. Auch die Zeit, in der diese in Deutschland bleiben können, muss begrenzt sein. Sobald in der Region, aus der sie kamen, wieder Friede ist, müssen sie das Land verlassen. Egal, ob sie schon 10 Jahre hier sind und Freunde und Anschluss gefunden haben, oder erst seit Kurzem und allein sind. In diesem Punkt halte ich Härte für erforderlich.
Ich halte so ein Handhabung für richtig im Sinne der einen Menschheit, aber auch im Interesse dieses Landes und der Deutschen.
Die größten Rückversicherungskonzerne sitzen im deutschsprachigen Raum, was diese Konzerne für Kapital leisten, kann die Deutschland in einem gewissen Rahmen für menschliches Leben sein. Wenn die Menschheit in Syrien scheitert, dann bietet Deutschland eben diesen Rückzugsort für den Moment.
Das ist auch im Interesse Deutschland, weil hierdurch wertvolle Beziehungen ausgehen können. Wenn der Fluchtgrund entfällt und die aufgenommenen Menschen zurückkehren müssen, macht einer davon vielleicht eine Obstfarm auf und verschifft das Obst zusammen mit einem Geschäftspartner nach Deutschland. Mit dem eingenommen Geld kann er sich eventuell High-Tech aus deutscher Produktion leisten. Die Leute, die wir hier aufnehmen, bringen auch meistens etwas mit und nehmen auch etwas aus Deutschland wieder mit zurück, sodass sich die Dinge sowohl hier, aber vor allem da, wo sie herkommen, verbessern.
Und das hat noch einen weiteren Vorteil für Deutschland: Dadurch, dass wir uns bereit erklären, Menschen unter diesen Bedingungen aufzunehmen, müssen wir Überkapazitäten bereithalten. Mehr Wohnraum als wir selber brauchen, mehr Nahrung als wir selber brauchen, mehr Energie als wir selber brauchen, mehr Sicherheitskräfte als angesichts der Lage im Land eigentlich erforderlich ist etc. Und bei solchen Dingen ist es auch für uns immer besser zu viel als zu wenig zu haben.


Ich bete täglich dafür, dass in Syrien so schnell wie möglich wieder Frieden einkehren möge.
Aber als ich mal Syrer fragte, wann dort wieder Frieden ist, meinten die nur, dass dort schon seit
Jahrtausenden Krieg herrscht und es keinen schnellen Frieden geben wird. Offensichtlich
können einige Syrer nicht so gut mit anderen Syrern zusammenleben. Mich überrascht, warum das
dann in Deutschland besser klappen soll, als dort in ihrer Heimat.

Immerhin - gemessen an der Zahl der Eingereisten ist doch bisher noch relativ wenig Unheil passiert - bzw.
hatte ich schlimmeres befürchtet. Möge Deutschland auch in Zukunft ein friedliches Land bleiben, dass nicht
eines Tages wir selbst Zuflucht in anderen Ländern suchen müssen, weil wir uns selbst die Probleme ins Land
geholt haben.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 22:07

theo hat geschrieben:Ich bete täglich dafür, dass in Syrien so schnell wie möglich wieder Frieden einkehren möge.
Aber als ich mal Syrer fragte, wann dort wieder Frieden ist, meinten die nur, dass dort schon seit
Jahrtausenden Krieg herrscht und es keinen schnellen Frieden geben wird. Offensichtlich
können einige Syrer nicht so gut mit anderen Syrern zusammenleben. Mich überrascht, warum das
dann in Deutschland besser klappen soll, als dort in ihrer Heimat.

Ja, und da müssen wir einfach glasklar sagen: Wir schicken euch trotzdem zurück und zwar alle.
Seht zu, dass ihr ein paar Fähigkeiten, Kontakte und etwas Startkapital mitnehmt.
So sollte das viel stärker kommuniziert werden.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Provokateur » Mi 25. Jan 2017, 22:09

Gnade bedeutet immer auch Willkür. Unsere FDGO schließt aber jede Willkür aus.

Frau Petry kann sich ihre Pläne abschminken.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

Echte Patrioten wählen NICHT die AfD.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Quatschki » Mi 25. Jan 2017, 22:12

Sind Staaten, in denen es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt, Willkürstaaten?
Sind sie weniger demokratisch und freiheitlich als die Bundesrepublik?
Zuletzt geändert von Quatschki am Mi 25. Jan 2017, 22:13, insgesamt 1-mal geändert.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 22:13

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:07)

Ja, und da müssen wir einfach glasklar sagen: Wir schicken euch trotzdem zurück und zwar alle.
Seht zu, dass ihr ein paar Fähigkeiten, Kontakte und etwas Startkapital mitnehmt.
So sollte das viel stärker kommuniziert werden.



Ich hatte ja vor 1,5 Jahren den Eindruck, dass einige meinten,
dass man das Problem des demografischen Wandels in Deutschland
dank Asyls der Syrer nun gelöst hätte. Zum Glück wurde inzwischen
bekannt, dass nicht alle Syrer Ärzte und Ingenieure sind.

und es gibt natürlich viele weitere Hindernisse
http://www.n-tv.de/politik/So-schwer-is ... 48117.html

Vor allem sollte man das Hilfsangebot der Saudis ausschlagen, die
zwar selbst kaum bereit sind, eine Hand voll Syrer bei sich aufzunehmen,
dafür aber gern finanziell helfen wollen, in jeder deutschen Stadt eine
Moschee zu errichten.
Zuletzt geändert von Frank_Stein am Mi 25. Jan 2017, 23:26, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 22:14

Provokateur hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:09)

Gnade bedeutet immer auch Willkür. Unsere FDGO schließt aber jede Willkür aus.

Frau Petry kann sich ihre Pläne abschminken.

Und warum kann dann der Bundespräsident in einigen Fällen Begnadigungen aussprechen? Steht das auch nicht im Einklang mit unserer FDGO?
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Frank_Stein » Mi 25. Jan 2017, 22:15

Provokateur hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:09)

Gnade bedeutet immer auch Willkür. Unsere FDGO schließt aber jede Willkür aus.

Frau Petry kann sich ihre Pläne abschminken.


das wird am Ende nicht von Dir allein, sondern von den Wählern entschieden werden

Wenn das Asylrecht immer mehr zum Einwanderungsrecht wird, dann ist es an der Zeit,
hier Korrekturen einzuleiten. Wenn es ausreicht, die bestehenden Gesetze auch
anzuwenden - Gut so - wenn das nicht ausreicht - dann müssen die Gesetze angepasst werden.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Quatschki » Mi 25. Jan 2017, 22:18

Außerdem ist das Asylrecht in der derzeitigen Form Willkür. Weil es voraussetzt, dass man die Schlepper bezahlen kann und/oder den potenziell tödlichen Hindernislauf bis in die Bundesrepublik durchsteht
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Provokateur » Mi 25. Jan 2017, 22:21

Boraiel hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:14)

Und warum kann dann der Bundespräsident in einigen Fällen Begnadigungen aussprechen? Steht das auch nicht im Einklang mit unserer FDGO?


Wann hat er das denn das letzte mal gemacht? Ich verrate es dir: Das hat er noch nie gemacht.

Aus folgendem Grund: Die Verfassung schreibt ihm dieses Recht als Staatsoberhaupt zwar zu, die FDGO aber schließt es wieder aus.

theo hat geschrieben:
das wird am Ende nicht von Dir allein, sondern von den Wählern entschieden werden


Nein, wenn überhaupt dann letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon CaptainJack » Mi 25. Jan 2017, 22:23

Quatschki hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:12)

Sind Staaten, in denen es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt, Willkürstaaten?
Sind sie weniger demokratisch und freiheitlich als die Bundesrepublik?
Asyl, Asyl, ich hör hier immer wieder Asyl! :eek: Bei nicht einmal 2% war Asyl relevant!
Mit diesem Begriff wird Schindluder betrieben .. entweder aus Unwissenheit oder aus Verarxxung!
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 22:25

theo hat geschrieben:Ich hatte ja vor 1,5 Jahren den Eindruck, dass einige meinten,
dass man das Problem des demografischen Wandels in Deutschland
dank Asyls der Syrer nun gelöst hätte. Zum Glück wurde inzwischen
bekannt, dass nicht alle Syrer Ärzte und Ingenieure sind.

Das habe ich auch damals vernommen und fand doch sehr erstauntlich, dass dies einige tatsächlich ernsthaft in Erwägung zogen. Solchen Versuchen muss immer die aller schärfste Absage erteilt werden. Und Personen, die dies in Erwägung zogen, aus machtvollen Positionen dringend entfernt werden. Unsere Werte sind mit ihrem nicht mal entfernt vereinbar.
theo hat geschrieben:Vor allem sollte man das Hilfsangebot der Saudis ausschlagen, die
zwar selbst kaum beriet sind, eine Hand voll Syrer bei sich aufzunehmen,
dafür aber gern finanziell helfen wollen, in jeder deutschen Stadt eine
Moschee zu errichten.

Vollkommen richtig, Saudi-Arabien sollte als feindlich gesinnter Staat behandelt werden.
Zuletzt geändert von Boraiel am Mi 25. Jan 2017, 22:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Boraiel » Mi 25. Jan 2017, 22:28

Provokateur hat geschrieben:(25 Jan 2017, 22:21)

Wann hat er das denn das letzte mal gemacht? Ich verrate es dir: Das hat er noch nie gemacht.

Aus folgendem Grund: Die Verfassung schreibt ihm dieses Recht als Staatsoberhaupt zwar zu, die FDGO aber schließt es wieder aus.



Nein, wenn überhaupt dann letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht.

Der erstbeste Artikel, den ich dazu gefunden habe:
Klaus Jünschke : Nach 16 Jahren Haft Begnadigung im Jahr 1988 durch den damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU). Der Gnadenakt war mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker abgesprochen.

Manfred Grashof : Nach 17 Jahren Haft Begnadigung im Jahr 1988 ebenfalls durch Bernhard Vogel.

Verena Becker : Begnadigung im Jahr 1989 durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Zu diesem Zeitpunkt saß Becker seit 12 Jahren in Haft. Nach einer früheren Verurteilung hatten die Entführer des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz sie 1975 freigepresst. Insgesamt war Becker 15 Jahre inhaftiert.
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Angelika Speitel : Nach 11 Jahren Haft Begnadigung im Jahr 1989 durch von Weizsäcker.

Bernd Rössner : Nach 19 Jahren Haft Begnadigung im Jahr 1994 durch von Weizsäcker.

Helmut Pohl : Nach 19 Jahren Haft Begnadigung im Jahr 1998 durch Bundespräsident Roman Herzog.

Adelheid Schulz : Nach 16 Jahren Haft Begnadigung im Jahr 2002 durch Bundespräsident Johannes Rau.

Rolf Clemens Wagner : Nach 24 Jahren Haft Begnadigung im Jahr 2003 durch Rau.

https://www.welt.de/politik/article853099/Acht-Terroristen-wurden-bereits-begnadigt.html

Gib dir doch etwas mehr Mühe, werter Provokateur. :D
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Re: Asylrecht durch Gnadenrecht ersetzen?

Beitragvon Ein Terraner » Mi 25. Jan 2017, 22:29

Ultima Ratio mit Gnadenrecht, die hat einfach nur einen gewaltigen Schaden.
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