Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Adam Smith » Mo 16. Jan 2017, 18:25

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 14:56)

Nun die Frage, die ich zur Diskussion stellen möchte: Sollte das Vorbereiten einer Beteiligung an einem Angriffskrieg unter Strafe gestellt werden ? (So, wie es eben in Artikel 26 GG erwähnt wird.)


Deutschland muss dieses übrigens unter Strafe stellen. Es gibt hier für Deutschland keine Wahlmöglichkeit.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen [6] werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.


https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.


So etwas muss verfassungswidrig und strafbar sein.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Provokateur » Mo 16. Jan 2017, 18:31

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 18:07)

Es fehlt trotzdem das unter Strafe stellen der Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg. (Was auch immer da nun darunter zu verstehen sei...)
Auch oder gerade im Völkerstrafgesetzbuch.


Stimmt nicht. Lies Absatz (2). Dort steht: "Wer einen Angriffskrieg [...] plant, vorbereitet oder einleitet..."

Alles beim alten.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Adam Smith » Mo 16. Jan 2017, 18:32

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

§ 13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1.
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder


(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.


https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1.
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2.
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.


Oder wurde das aufgehoben?
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Adam Smith » Mo 16. Jan 2017, 18:36

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 14:56)
Der alte § 80 aus dem Strafgesetzbuch hingegen entsprach in etwa diesem Wunsch.

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

http://lexetius.com/StGB/80,2


Und jetzt der neue Paragraph.


(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1.
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 18:44

Bielefeld09 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 18:08)

Eine gute Frage.
Hast du ein aktuelles Beispiel, an dem das deutlich wird?

Klar. Polen beruft sich auf Völkerrecht und will seine Ostgebiete zurück. Die Bundesregierung bereitet einem von Polen angedachten Angriffskrieg zur Durchsetzung von geltendem Völkerrecht vor, indem Truppenverbände in die nahe Region entsendet werden und/oder Truppenbewegungen Verbündeter Polens auch ohne NATO-Auftrag mehr als nur begleitend im nördlichen Teil Deutschlands durchgewunken werden.

Wenn Derartiges aktuell in Teilen passiert, kann hier doch durchaus von der Vorbereitung einer Beteiligung gesprochen werden ? (Unabhängig davon, ob die definitiv erkennbare Beteiligung dann stattfindet...)
Zumal im Voraus mit Absicht Spionage für eigentlich das eigene Militär betrieben wird und die gesammelten Informationen zeitgleich oder später an Polen weitergeleitet werden.
Und ein politisch Lenkender ermuntert bei dem Ganzen zuvor und dabei auch noch die Deutschen und sonstige hier wahlberechtigt Lebende zu mehr Kampfgeist.




Das Umgestalten der Bundeswehr (Eingreiftruppen etc.) ist hierbei ebenso denkwürdig; zumal immer wieder in Frage gestellt wird, ob hier tatsächlich überwiegend deutsche Verteidigungs-Interessen vertreten werden und inwiefern diverse Handlungen noch den Frieden zwischen den Völkern wahren.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 18:56

Provokateur hat geschrieben:(16 Jan 2017, 18:31)

Stimmt nicht. Lies Absatz (2). Dort steht: "Wer einen Angriffskrieg [...] plant, vorbereitet oder einleitet..."

Alles beim alten.

USA plan einen Angriff und bspw. die Bundesregierung darf neuerdings eine Beteiligung vorbereiten. Das ist der Punkt.
Den (Angriffs-)Krieg selbst führen, direkt einleiten oder ohne führende, verbündete Kriegspartei vorbereiten darf sie straffrei nach Bundesrecht nicht, das ist klar und steht bei dem von Dir Zitierten.

Doch sie darf die Beteiligung nun straffrei vorbereiten!! Wie auch immer die Vorbereitung (der Beteiligung) konkret aussehen mag...
Das gilt auch rückwirkend für bereits getätigte Vorbereitungen.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 19:00

Adam Smith hat geschrieben:(16 Jan 2017, 18:36)

Und jetzt der neue Paragraph.

"Mittäterschaft" in Vorbereitung oder vorbereitend Mittäter sein ist aktuell straffrei; das ist die Kritik in anderen Worten.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon watisdatdenn? » Mo 16. Jan 2017, 19:11

Zählen die Drohnen Angriffe aus Rammstein auch als Angriffe? Weiß deshalb die Bundesregierung offiziell nichts davon?
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Adam Smith » Mo 16. Jan 2017, 19:14

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 Jan 2017, 19:11)

Zählen die Drohnen Angriffe aus Rammstein auch als Angriffe? Weiß deshalb die Bundesregierung offiziell nichts davon?


Der Irakkrieg dürfe darunter fallen.

) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft


Trotzdem ist Merkel zu Bush gedüst und hat ihm versichert, dass nicht alle Deutschen den Krieg ablehnen.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Bielefeld09 » Mo 16. Jan 2017, 19:17

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 18:44)

Klar. Polen beruft sich auf Völkerrecht und will seine Ostgebiete zurück. Die Bundesregierung bereitet einem von Polen angedachten Angriffskrieg zur Durchsetzung von geltendem Völkerrecht vor, indem Truppenverbände in die nahe Region entsendet werden und/oder Truppenbewegungen Verbündeter Polens auch ohne NATO-Auftrag mehr als nur begleitend im nördlichen Teil Deutschlands durchgewunken werden.

Wenn Derartiges aktuell in Teilen passiert, kann hier doch durchaus von der Vorbereitung einer Beteiligung gesprochen werden ? (Unabhängig davon, ob die definitiv erkennbare Beteiligung dann stattfindet...)
Zumal im Voraus mit Absicht Spionage für eigentlich das eigene Militär betrieben wird und die gesammelten Informationen zeitgleich oder später an Polen weitergeleitet werden.
Und ein politisch Lenkender ermuntert bei dem Ganzen zuvor und dabei auch noch die Deutschen und sonstige hier wahlberechtigt Lebende zu mehr Kampfgeist.




Das Umgestalten der Bundeswehr (Eingreiftruppen etc.) ist hierbei ebenso denkwürdig; zumal immer wieder in Frage gestellt wird, ob hier tatsächlich überwiegend deutsche Verteidigungs-Interessen vertreten werden und inwiefern diverse Handlungen noch den Frieden zwischen den Völkern wahren.

Sorry, aber du meinst, Polen bereitet einen Angriffskrieg auf Russland vor?
Ich dachte, die Nato will bestehende Grenzen schützen und das nicht nur in Polen.
Deshalb auch die Stationierung von nur 4500 Amerikanern.
Ist doch wohl eher Symbolpolitik, kein Angriffsheer, oder?
Oder meinst du, das die Stationierung von deutschen Truppen im Baltikum
auch der Vorbereitung eines Angriffskrieges dienen?
Ich gehe da eher von Verteidigung aus.
Auch wenn es mal falsch rüberkommt, es ist nie persönlich gemeint. Sorry :( :(
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 19:23

Teeernte hat geschrieben:(16 Jan 2017, 16:16)

mitmachen steht ...in D ....NICHT unter Strafe.....

Nach der Gesetzumgestaltung nun ist Mitmachen nur dann für dt. Politiker und Ähnliche im Bundesgebiet straffrei, wenn keine Anwendung von Waffengewalt die politisch eingeleitete, auszuführende Handlung ist.


Alles Gute übrigens zum Geburtstag.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 19:51

Bielefeld09 hat geschrieben:(16 Jan 2017, 19:17)

Sorry, aber du meinst, Polen bereitet einen Angriffskrieg auf Russland vor?

Dreh es herum: Etliche pot. ISIS-Anhänger verharren an EU-Grenzen. Vorbereitung dieser eines Angriffskrieges ?
EU-Nationalisten (polnische wohl ganz besonders...) würden allein deren massenhaftes Auftreten sehr nahe an der Grenze bereits irgendwie als Angriff betrachten; obwohl die noch keinen Fuß (mehr) über die Grenze gesetzt haben.


Ich dachte, die Nato will bestehende Grenzen schützen und das nicht nur in Polen.

"Eine der größten Truppenverlegungen der US-Armee in Europa seit Ende des Kalten Krieges läuft nach Deutschland seit Donnerstag über Polen. Ein Kontingent der US-Panzerbrigade passierte den Grenzübergang Forst/Olszyna östlich von Cottbus.

Dem Voraustrupp folgen in den kommenden Tagen unter anderem 87 Abrams-Panzer sowie 500 teilweise schwer bewaffnete Truppentransporter.
[...]

Die dritte Kampfbrigade der vierten US-Infanteriedivision aus Fort Carson im US-Staat Colorado wird im Rahmen der US-Operation "Atlantic Resolve" verlegt."

https://kurier.at/politik/ausland/grosser-us-truppentransport-durch-deutschland-erreichte-polen/240.664.040

NATO ist hierbei nicht der Auftraggeber... es ist keine NATO-Operation. (Mehr ein Vertrag zwischen den USA und Polen.)

"Die Operation Atlantic Resolve ist eine 2014 begonnene und von den Vereinigten Staaten durchgeführte Operation zur Unterstützung und Bestärkung der NATO-Alliierten in Europa. Mit ihr soll auf den Konflikt in der Ukraine und die Intervention durch Russland reagiert werden.[1] Sie stellt keine NATO-Operation dar, sondern wird von den USA bilateral im Rahmen der European Reassurance Initiative durchgeführt.[2][3]

[...]

[1] Operation Atlantic Resolve 2015. In: defense.gov. US DoD, 31. Dezember 2015, abgerufen am 22. Februar 2016 (PDF; 276 KB, englisch).
[2] Atlantic Resolve | U.S. Army in Europe. In: www.eur.army.mil. Abgerufen am 6. Januar 2017.
[3] FACT SHEET: European Reassurance Initiative and Other U.S. Efforts in Support of NATO Allies and Partners. In: whitehouse.gov. The White House – Office of the Press Secretary, 3. Juni 2014, abgerufen am 15. Januar 2017 (englisch)."

https://de.wikipedia.org/wiki/Operation ... ic_Resolve


Deshalb auch die Stationierung von nur 4500 Amerikanern.
Ist doch wohl eher Symbolpolitik, kein Angriffsheer, oder?

Deswegen wird derartiges ganz allgemein "nur" Vorbereitung genannt; hierzulande. Wer was als Kriegserklärung betrachtet steht auf anderen Blättern.

Oder meinst du, das die Stationierung von deutschen Truppen im Baltikum
auch der Vorbereitung eines Angriffskrieges dienen?
Ich gehe da eher von Verteidigung aus.

:D


Na jedenfalls, wenn Polen da nun angreift, wäre die Vorbereitung einer Beteiligung laut neuster Gesetzumgestaltung straffrei.
Es wurde somit ein größerer Handlungsspielraum im Bundesgebiet geschaffen; Handlungsspielräume, die es laut GG Artikel 26 straffrei so nicht geben sollte. Und laut 2 + 4 Vertrag ebenso wenig, wie Adam hier bewiesen hat.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Bielefeld09 » Mo 16. Jan 2017, 20:16

Sorry, aber ich mache hier einen Break.
Für mich beabsichtigt weder Deutschland, noch Polen einen Angriffskrieg.
Die Stationierung der U.S Truppen in Polen ist Teil der Antwort auf die Anektion der Krim durch Russland.
Es ist eben Teil der Nato Verteidigungspolitik an den russischen Grenzen.
Wie die juristische Bewertung dieses Sachverhaltes aussieht, entzieht sich meiner Kenntnis.
Aber eines ist auch klar:
Deutschland wird alleine keinen legalen Angriffskrieg mehr führen können.
Und das ist gut so.
Auch wenn es mal falsch rüberkommt, es ist nie persönlich gemeint. Sorry :( :(
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Kael » Di 17. Jan 2017, 00:27

Syrien ist aber ein Defensivkrieg :cool:
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Bielefeld09 » Di 17. Jan 2017, 00:49

Kael hat geschrieben:(17 Jan 2017, 00:27)

Syrien ist aber ein Defensivkrieg :cool:

Es wird kein Krieg gegen Syrien geführt,
sehr wohl aber gegen den IS.
Das ist eben so!
Auch wenn es mal falsch rüberkommt, es ist nie persönlich gemeint. Sorry :( :(
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon DarkLightbringer » Di 17. Jan 2017, 00:53

Man wird den Balten oder Polen nicht verbieten können, den selben Schutz bekommen zu wollen, wie wir ihn haben.

Die Balten und Polen haben auch nicht expandiert, vielmehr hat sich die Blickrichtung dieser Völker gewandelt. Sie haben frei votiert, nachdem sie mehr als 40 Jahre unter dem Bannkreis sowjetischer Hegemonie gelitten hatten. Die Liberation 1944/45 galt ja nur dem westlichen Teil Europas, der östliche Teil wurde sehr viel später frei und jetzt wollen die Nationen dieser Region eben ihre Unabhängigkeit bewahren und in Sicherheit leben.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Bielefeld09 » Di 17. Jan 2017, 01:26

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2017, 00:53)

Man wird den Balten oder Polen nicht verbieten können, den selben Schutz bekommen zu wollen, wie wir ihn haben.

Die Balten und Polen haben auch nicht expandiert, vielmehr hat sich die Blickrichtung dieser Völker gewandelt. Sie haben frei votiert, nachdem sie mehr als 40 Jahre unter dem Bannkreis sowjetischer Hegemonie gelitten hatten. Die Liberation 1944/45 galt ja nur dem westlichen Teil Europas, der östliche Teil wurde sehr viel später frei und jetzt wollen die Nationen dieser Region eben ihre Unabhängigkeit bewahren und in Sicherheit leben.

So ist das jetzt und nicht mehr.
Wer will da noch anderes behaupten?
Auch wenn es mal falsch rüberkommt, es ist nie persönlich gemeint. Sorry :( :(
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon DarkLightbringer » Di 17. Jan 2017, 09:46

Bielefeld09 hat geschrieben:(17 Jan 2017, 00:49)

Es wird kein Krieg gegen Syrien geführt,
sehr wohl aber gegen den IS.
Das ist eben so!

Die westlich-arabische Allianz beruft sich auf das natürliche Selbstverteidigungsrecht gemäß UN-Statut. Der IS Daesh ist mit 2 Milliarden Dollar Jahresumsatz die vermögendste Terror-Organisation der Welt. Eine Verteidigung gegen Terrorismus muss legitim sein - wohlgemerkt unter Verzicht auf Kriegsverbrechen, verhältnismäßig, unter Wahrung des Zivilschutzes und im Einklang mit dem internationalen Recht.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Di 17. Jan 2017, 12:12

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2017, 09:46)

[...] und im Einklang mit dem internationalen Recht.

:| Welche ein Glück, daß bei dieser angedachten Gangsterjagd mit militärischen Mitteln nicht das Achten des Luftraumes eines Staates (Syrien) dazu gehört...

Ist das nicht auch irgendwie ein Angriff auf die Würde und die Eier des dortigen Präsidenten ?! Ich meine, was denken denn die Rebellen, wenn Ausländer "ihrem" Präsi in der Luft auf der Nase herumtanzen ? Die freuen sich, haben erhöhte Moral und machen munter weiter beim Bürgerkrieg. Und die Präsi-Treuen Syrier sind mitunter sauer auf uns Deutsche. Soviel zur Wahrung des Friedens zwischen den Völkern...


Machen die Franzosen weiter, sorgen dafür, daß sogar der Brunnbohrbefürworter das da als Krieg betrachtet, dann haben die Deutschen Politiker zuvor und somit aktuell eine Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg getätigt. Der § 13 vom Völkerstrafgesetzbuch erlaubt es ihnen sogar straffrei.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon DarkLightbringer » Di 17. Jan 2017, 12:25

Loki hat geschrieben:(17 Jan 2017, 12:12)

:| Welche ein Glück, daß bei dieser angedachten Gangsterjagd mit militärischen Mitteln nicht das Achten des Luftraumes eines Staates (Syrien) dazu gehört...

Ist das nicht auch irgendwie ein Angriff auf die Würde und die Eier des dortigen Präsidenten ?! Ich meine, was denken denn die Rebellen, wenn Ausländer "ihrem" Präsi in der Luft auf der Nase herumtanzen ? Die freuen sich, haben erhöhte Moral und machen munter weiter beim Bürgerkrieg. Und die Präsi-Treuen Syrier sind mitunter sauer auf uns Deutsche. Soviel zur Wahrung des Friedens zwischen den Völkern...


Machen die Franzosen weiter, sorgen dafür, daß sogar der Brunnbohrbefürworter das da als Krieg betrachtet, dann haben die Deutschen Politiker zuvor und somit aktuell eine Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg getätigt. Der § 13 vom Völkerstrafgesetzbuch erlaubt es ihnen sogar straffrei.

Das De-Facto-Regime in Damaskus hat faktisch keine Hoheit mehr über weite Teile des Landes. Ansonsten müsste man ja dieses für die Beherbergung der Terroristen verantwortlich machen.

Frankreich hat ganz formell die Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta erklärt. Die Befugnis und Pflicht des UN-Sicherheitsrates, erforderliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der internationalen Sicherheit zu ergreifen, bleiben davon unberührt.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]

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