Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

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Loki
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Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 14:56

"Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg" ist sicherlich eine der in Artikel 26 GG gemeinten Handlungen:
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
[...]
"

Völkerstrafgesetzbuch § 13 (Verbrechen der Aggression https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html ) erfüllt den "Wunsch des Grundgesetzes" unzureichend.

Der alte § 80 aus dem Strafgesetzbuch hingegen entsprach in etwa diesem Wunsch.
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
http://lexetius.com/StGB/80,2

Neuerdings ist zu § 80 StGB zu lesen: "Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150), in Kraft getreten am 01.01.2017"
http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html


Bedeutet für mich: Alle Personen, die bei der Beteiligung an bspw. und u.a. der Verletzung des syrischen Luftraumes vorbereitend tätig waren, haben mit dieser "Gesetzeneu- bzw. umgestaltung" den Versuch gestartet, ihren Kopf aus der Justizschlinge zu ziehen.



Nun die Frage, die ich zur Diskussion stellen möchte: Sollte das Vorbereiten einer Beteiligung an einem Angriffskrieg unter Strafe gestellt werden ? (So, wie es eben in Artikel 26 GG erwähnt wird.)
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Teeernte
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Teeernte » Mo 16. Jan 2017, 15:08

Man macht das als Deutscher natürlich nicht selbst - das machen "andere" für uns....D wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen..

D schliesst sich einfach nur "an" ....und DAS dürfen wir.....ist ja nur die VORBEREITUNG strafbar.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Fazer » Mo 16. Jan 2017, 15:17

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 14:56)

"Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg" ist sicherlich eine der in Artikel 26 GG gemeinten Handlungen:
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
[...]
"

Völkerstrafgesetzbuch § 13 (Verbrechen der Aggression https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html ) erfüllt den "Wunsch des Grundgesetzes" unzureichend.

Der alte § 80 aus dem Strafgesetzbuch hingegen entsprach in etwa diesem Wunsch.
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
http://lexetius.com/StGB/80,2

Neuerdings ist zu § 80 StGB zu lesen: "Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150), in Kraft getreten am 01.01.2017"
http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html


Bedeutet für mich: Alle Personen, die bei der Beteiligung an bspw. und u.a. der Verletzung des syrischen Luftraumes vorbereitend tätig waren, haben mit dieser "Gesetzeneu- bzw. umgestaltung" den Versuch gestartet, ihren Kopf aus der Justizschlinge zu ziehen.



Nun die Frage, die ich zur Diskussion stellen möchte: Sollte das Vorbereiten einer Beteiligung an einem Angriffskrieg unter Strafe gestellt werden ? (So, wie es eben in Artikel 26 GG erwähnt wird.)


Da der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien, der einen Eingriff in den syrischen Luftraum nötig gemacht hätte, nicht als "Angriffskrieg" zu beurteilen ist, sondern sogar vom Kriegsvölkerrecht gedeckt wäre, ist deine Interpretation falsch.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 15:19

Teeernte hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:08)

[...] .ist ja nur die VORBEREITUNG strafbar.

Nebendiskussion darf und sollte natürlich sein, was so alles bereits als Vorbereitung zu betrachten ist...
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 15:23

Fazer hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:17)

Da der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien, der einen Eingriff in den syrischen Luftraum nötig gemacht hätte, nicht als "Angriffskrieg" zu beurteilen ist, sondern sogar vom Kriegsvölkerrecht gedeckt wäre, ist deine Interpretation falsch.

Höchstens die Interpretation: Vorbereitende Maßnahmen zur Beteiligung an Luftraumverletzung in Syrien, sei eine solche Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Teeernte » Mo 16. Jan 2017, 15:27

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:19)

Nebendiskussion darf und sollte natürlich sein, was so alles bereits als Vorbereitung zu betrachten ist...



Solange D BEFEHLSEPFÄNGER ist - wirken wir nur MIT ...
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 15:32

Teeernte hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:27)

Solange D BEFEHLSEPFÄNGER ist - wirken wir nur MIT ...

In oder mit guter Absicht... :D
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Fazer » Mo 16. Jan 2017, 15:42

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:23)

Höchstens die Interpretation: Vorbereitende Maßnahmen zur Beteiligung an Luftraumverletzung in Syrien, sei eine solche Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg.


Nicht jede Beteiligung an militärischen Operationen ist/wäre die Beteiligung an einem Angriffskrieg. Insbesondere soweit ein Eingriff durch UN Resolutionen gedeckt ist, ist das ausgeschlossen. Darüber hinaus gibt es auch das völkerrechtliche Konzept der Nothilfe wie z.B. im Kosovo, wo die Serben Krieg gegen die Albaner führten. Aber wahrscheinlich ist dir das alles viel zu differenziert.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 15:58

Fazer hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:42)
[...] Aber wahrscheinlich ist dir das alles viel zu differenziert.

Nun, ich habe die Einladung der syrischen Regierung nicht vorliegen. Du etwa ?

Davon abgesehen: Es ist irrelevant, was die UN und sonstige Vereine, an denen die Bundesregierung beteiligt ist oder die "gesamtausländisch" sind, meinen.
Wenn dt. Gerichte bspw. einen sog. Friedenseinsatz als Angriffskrieg betrachten, ist eine anschließende Bestrafung wie in Artikel 26 GG erwähnt nur recht.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Kritikaster » Mo 16. Jan 2017, 16:09

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:58)

Es ist irrelevant, was die UN ... meinen.

Na, dann: Zurück zum "Recht" des Stärkeren. Aus dem Osten kommen ja bereits entsprechende Ansätze ... :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Teeernte » Mo 16. Jan 2017, 16:16

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:58)

Nun, ich habe die Einladung der syrischen Regierung nicht vorliegen. Du etwa ?

Davon abgesehen: Es ist irrelevant, was die UN und sonstige Vereine, an denen die Bundesregierung beteiligt ist oder die "gesamtausländisch" sind, meinen.
Wenn dt. Gerichte bspw. einen sog. Friedenseinsatz als Angriffskrieg betrachten, ist eine anschließende Bestrafung wie in Artikel 26 GG erwähnt nur recht.


mitmachen steht ...in D ....NICHT unter Strafe.....

Der Paragraph ist ein SIEGER Paragraph...

Die Auslieferung gegnerischer militärischer oder politischer Führer zwecks Bestrafung an die Sieger ist in der Entwicklung des Völkerrechts schon früh belegt.


Der SIEGER legt fest - wer der Böse ist. :D :D :D .....hier geht es nicht um die Schlacht - sondern den Kriegsausgang.

"Bombing for peace is like fucking for virginity!"
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 16:26

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(16 Jan 2017, 16:09)

Na, dann: Zurück zum "Recht" des Stärkeren. Aus dem Osten kommen ja bereits entsprechende Ansätze ... :rolleyes:

Nein, Recht des Souveräns. Natürlich dürfen (und sollen im Sinne des Artikel 26 GG) bestimmte Handlungen aus deutscher (Justiz-)Sicht betrachtet werden; und nicht überwiegend aus globaler Sicht.

Wenn "wir" bestimmte Handlungen eher als Angriffshandlung betrachteten, als es andere Völker tun, dann kommt das dem Artikel 26 GG und dem friedlichen Zusammenleben der Völker nur entgegen.



Insofern - weil Du den "Osten" erwähnst - könnten durchaus Menschen hierzulande der Meinung und Ansicht sein, daß das Entsenden von Soldaten an Ostgrenzen dafür geeignet sein kann, dieses friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern oder auch nichtzufördern.
Es ist unsere Entscheidungsfreiheit. (Oder die der dt. Gerichte ;) )

Im Hinterkopf behaltend:
"Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
"
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Teeernte » Mo 16. Jan 2017, 16:45

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 16:26)



Insofern - weil Du den "Osten" erwähnst - könnten durchaus Menschen hierzulande der Meinung und Ansicht sein, daß das Entsenden von Soldaten an Ostgrenzen dafür geeignet sein kann, dieses friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern oder auch nichtzufördern.
Es ist unsere Entscheidungsfreiheit. (Oder die der dt. Gerichte ;) )

Im Hinterkopf behaltend:
"Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der[b] Absicht
vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.[/b]"


D darf keinen Fall weiß/grün/rot/gelb ....VORBEREITEN.... zum MITMACHEN sind wir immer gut genug - .

Weil den Nato Oberbefehl ja eine viel grössere/bessere Demokratie als unsere hat....

....und nun klag mal gegen einen Ami - in den USA wegen Kriegsvorbereitungen und PLANUNG eines Angriffskrieges....

Bundeswehr verlegt auch Leopard-2-Panzer nach Litauen

Die Nato stationiert 1000 Soldaten in Litauen, darunter auch bis zu 650 von der Bundeswehr - die auch Leopard-2-Kampfpanzer verlegen wird...
http://www.tagesspiegel.de/politik/nato-einsatz-im-baltikum-bundeswehr-verlegt-auch-leopard-2-panzer-nach-litauen/14743798.html

...Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) legte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister dafür ihre Pläne dar....

(Als "Antwort" ...oder zur Abschreckung. >> Eier abschrecken ?)
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Moses » Mo 16. Jan 2017, 16:49

Teeernte hat geschrieben:(16 Jan 2017, 16:45)

Weil den Nato Oberbefehl ja eine viel grössere/bessere Demokratie als unsere hat....



Wen bezeichnest Du jetzt als NATO Oberbefehlshaber?
Zuletzt geändert von Moses am Mo 16. Jan 2017, 17:48, insgesamt 1-mal geändert.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Fazer » Mo 16. Jan 2017, 17:40

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 15:58)

Wenn dt. Gerichte bspw. einen sog. Friedenseinsatz als Angriffskrieg betrachten, ....


... tun sie nicht, wenn z.B. die UN den Einsatz beschlossen hat. Tun sie auch nicht, wenn das Nothilferecht einschlägig ist. Aber es ist klar: du phantasiserst dier halt zusammen, was du als "Angriffskrieg" im Sinne der Norm verstehst. Schau einfach mal in einen GG oder STGB Kommentar. Du solltest auch den historischen Hintergrund der Normen berücksichtigen. Also ernsthaft eine rechtliche Diskussion führen. Nicht palavern.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Milady de Winter » Mo 16. Jan 2017, 17:47

MOD - Leute, bitte lasst Eure Spammerei stecken oder verlegt Euer Gipfeltreffen in die Weinstube. Wenn das schon auf der 1. Seite so losgeht, dann wird der Strang hier nicht alt. Wer was beizutraten hat, der möge dies tun. Aber in Form von sachlichen Beiträgen, bitte. Danke.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 17:53

Ok, ich notiere: Fazer merkelt nur an der Angriffskriegdefinion herum.

Und: Alles was die UN (also größtenteils Ausländer!) als Nichtangriffskrieg absegnet, ist ebenso stets nach deutschem Recht kein Angriffskrieg; und das soll und wird auch so bleiben.
So recht ?

Bleibt die Frage allgemein, ob die Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg gezielter unter Strafe gestellt werden soll.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Provokateur » Mo 16. Jan 2017, 17:59

Schau doch mal in die Gesetzesbegründung. Es wurde einfach nur in ein anderes Gesetz übernommen, nicht gestrichen.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3150.pdf%27%5D__1484585839534

Ab §13.
Cynic, n.: A blackguard whose faulty vision sees things as they are, not as they ought to be.

Ambrose Bierce

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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Loki » Mo 16. Jan 2017, 18:07

Provokateur hat geschrieben:(16 Jan 2017, 17:59)

Schau doch mal in die Gesetzesbegründung. Es wurde einfach nur in ein anderes Gesetz übernommen, nicht gestrichen.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3150.pdf%27%5D__1484585839534

Ab §13.

Es fehlt trotzdem das unter Strafe stellen der Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg. (Was auch immer da nun darunter zu verstehen sei...)
Auch oder gerade im Völkerstrafgesetzbuch.
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Re: Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg

Beitragvon Bielefeld09 » Mo 16. Jan 2017, 18:08

Loki hat geschrieben:(16 Jan 2017, 17:53)

Ok, ich notiere: Fazer merkelt nur an der Angriffskriegdefinion herum.

Und: Alles was die UN (also größtenteils Ausländer!) als Nichtangriffskrieg absegnet, ist ebenso stets nach deutschem Recht kein Angriffskrieg; und das soll und wird auch so bleiben.
So recht ?

Bleibt die Frage allgemein, ob die Vorbereitung der Beteiligung an einem Angriffskrieg gezielter unter Strafe gestellt werden soll.

Eine gute Frage.
Hast du ein aktuelles Beispiel, an dem das deutlich wird?
Auch wenn es mal falsch rüberkommt, es ist nie persönlich gemeint. Sorry :( :(

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