Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 07:35

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:23)

Eindringling?Es gilt Art 30 des Grundgesetzes. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.“ Wenn der Bund für die Abschiebungen zuständig sein soll müsste das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert werden.


Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
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Orbiter1
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Orbiter1 » So 22. Apr 2018, 07:54

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:35)

Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Excellero » So 22. Apr 2018, 08:07

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:54)

Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.


Ja danach, aber davor war dieses Föderale ziemlich ineffektiv und umständlich. Es gründete eigentlich auch nur daraus, weil das HRR ein Flickenteppich war, und die einzelnen Königchen in ihren Flicken halt doch nich so ganz ihe administrativen Befugnisse aufgeben wollten. Nun stellt sich die Frage ob es nach 45 wegen oder trotz des ausgeprägten Föderalismus aufwärts ging. ;)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon think twice » So 22. Apr 2018, 08:08

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:35)

Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.

Damit du dich nicht weiter wundern musst, mal ein bischen Aufklärung in Sachen Verfassungsrecht:

Artikel 30 GG bestimmt die grundsaetzliche Zuweisung der Kompetenzen an die Laender, Stichwort "Föderalismus".

In Artikel 70 ff. sind die Kompetenzen des Bundes und der Länder konkretisiert. So unterliegt das Aufenthaltsrecht (welches die Entscheidungen und Durchfuehrung von Abschiebungen beinhaltet, es gibt keine spezielle " Abschiebungsbehoerde" :rolleyes: ), der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Artikel 74. Das heißt, die Gesetzgebungskompetenz steht Bund und Ländern zu. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund nicht Gebrauch von seiner Zuständigkeit macht.

Du kannst also noch hoffen, dass Heimathorst die Zügel an sich reisst und den "Eindringlingen" kurzfristig Sammeltransporte in die Herkunftsländer organisiert.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 08:17

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:08)

Damit du dich nicht weiter wundern musst, mal ein bischen Aufklärung in Sachen Verfassungsrecht:

Artikel 30 GG bestimmt die grundsaetzliche Zuweisung der Kompetenzen an die Laender, Stichwort "Föderalismus".

In Artikel 70 ff. sind die Kompetenzen des Bundes und der Länder konkretisiert. So unterliegt das Aufenthaltsrecht (welches die Entscheidungen und Durchfuehrung von Abschiebungen beinhaltet, es gibt keine spezielle " Abschiebungsbehoerde" :rolleyes: ), der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Artikel 74. Das heißt, die Gesetzgebungskompetenz steht Bund und Ländern zu. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund nicht Gebrauch von seiner Zuständigkeit macht.

Du kannst also noch hoffen, dass Heimathorst die Zügel an sich reisst und den "Eindringlingen" kurzfristig Sammeltransporte in die Herkunftsländer organisiert.


Na, das hoffe ich nicht; das würde ich erwarten, wenn diese Regelung tatsächlich ohne Riesenbohei auf den Bund übertragen werden kann. An den "Eindringlingen" nehmen hier einige Leute Anstoß; ja, was sind die denn anderes als ungebetene Zuwanderer, die hier nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht haben... ob nun die Länder abschieben oder der Bund?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 08:26

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:54)

Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.


Das ist auch meine Sicht der Geschichte; nur in einer "außenpolitischen" Angelegenheit, wo man vielleicht auch Absprachen mit betroffenen Staaten treffen muß, hätte ich schon den Bund erwartet. Aber, wie schon so oft gesagt: "Die Hauptsache ist der Effekt!" :)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon think twice » So 22. Apr 2018, 08:28

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:17)

Na, das hoffe ich nicht; das würde ich erwarten, wenn diese Regelung tatsächlich ohne Riesenbohei auf den Bund übertragen werden kann. An den "Eindringlingen" nehmen hier einige Leute Anstoß; ja, was sind die denn anderes als ungebetene Zuwanderer, die hier nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht haben... ob nun die Länder abschieben oder der Bund?

Naja, so einfach ist es denn doch nicht. Die Zuständigkeit muss dem Bund per Gesetz übertragen werden (Artikel 72 GG). Der Heimathorst kann nicht einfach sagen" "so, jetzt kümmere ich mich mal" und aus unserem schönen Land ein zweites Bayern machen.

Was die "Eindringlinge" betrifft: Muss jeder selbst wissen, ob er sich des Vokabular der AfD und aehnlichen bedient. Aber dann nicht über die Nazikeule jammern. ;)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 08:36

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:28)

Naja, so einfach ist es denn doch nicht. Die Zuständigkeit muss dem Bund per Gesetz übertragen werden (Artikel 72 GG). Der Heimathorst kann nicht einfach sagen" "so, jetzt kümmere ich mich mal" und aus unserem schönen Land ein zweites Bayern machen.

Was die "Eindringlinge" betrifft: Muss jeder selbst wissen, ob er sich des Vokabular der AfD und aehnlichen bedient. Aber dann nicht über die Nazikeule jammern. ;)


Wäre denn dieses Gesetz eine Verfassungsänderung, oder "nur" so etwas wie: "Näheres regelt ein Gesetz"?

Mich würde die Nazikeule nicht stören, wenn ich erkennen kann, wer sie schwingt. Auch der deutsche Sprachgebrauch liefert nur endlich viele Begriffe. Die sind bei mißbräuchlicher Vorgehensweise sehr bald verbraucht. Und dann gibt es nur noch Schweigen... herrlich! ;)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon think twice » So 22. Apr 2018, 08:44

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:36)

Wäre denn dieses Gesetz eine Verfassungsänderung, oder "nur" so etwas wie: "Näheres regelt ein Gesetz"?

Mich würde die Nazikeule nicht stören, wenn ich erkennen kann, wer sie schwingt. Auch der deutsche Sprachgebrauch liefert nur endlich viele Begriffe. Die sind bei mißbräuchlicher Vorgehensweise sehr bald verbraucht. Und dann gibt es nur noch Schweigen... herrlich! ;)

Synonyme für Eindringling laut Duden:

Einbrecher, Invasor, Störenfried.

Herrliche Umschreibungen für Menschen, die uns um Unterstützung und Hilfe bitten, nicht wahr? :rolleyes:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon think twice » So 22. Apr 2018, 08:47

Ich denke, es wäre eine Verfassungsänderung, da ja die Zuständigkeit der Länder bezüglich des Aufenthaltsrechts in der Verfassung (Artikel 74 ) konkret aufgeführt ist.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 08:52

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:44)

Synonyme für Eindringling laut Duden:

Einbrecher, Invasor, Störenfried.

Herrliche Umschreibungen für Menschen, die uns um Unterstützung und Hilfe bitten, nicht wahr? :rolleyes:


He he, um sich hauen kann jeder; meine Frage bitte beantworten, wenn möglich.

Eindringling = Invasor ist doch in Ordnung. Störenfried eigentlich auch; "Einbrecher" verbinde ich mit der Absicht, Beute zu machen... soll's ja auch schon gegeben haben, so als Antänzer und Silvesterkracher. "Um Unterstützung und Hilfe bitten" = Bettler wäre dann auch zugelassen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 08:53

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:47)

Ich denke, es wäre eine Verfassungsänderung, da ja die Zuständigkeit der Länder bezüglich des Aufenthaltsrechts in der Verfassung (Artikel 74 ) konkret aufgeführt ist.


Na, das ist zu viel Aufwand. Dann regelt Horst das über den Länderfinanzausgleich :eek:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon zollagent » So 22. Apr 2018, 09:02

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:53)

Na, das ist zu viel Aufwand. Dann regelt Horst das über den Länderfinanzausgleich :eek:

Auch da kann er nicht allein "regeln". Das wäre a. eine Kabinettsentscheidung und b. dürfte der Bundesrat da auch mitsprechen. Eine Erpressung mittels des LFA könnte andere Behrlichkeiten bezüglich dieses Instruments lostreten. Ich gehe mal davon aus, daß er hier die Finger davon lassen wird, wohl auf Anraten seiner Mitarbeiter. Falls nicht, bestätigt er meine Auffassung über das Ausmaß seiner Dummheit. Politik, besonders die Bundespolitik ist ein sehr komplexes Ding, bei dem jede Maßnahme viele Folgen nach sich ziehen kann, bei der der Preis für das Vorhaben sehr schnell den Nutzen übersteigen kann. Und ein Landespolitiker, und so einer ist er mangels Erfahrung halt immer noch, hat hier zunächst mal eine beschränktere Sicht als jemand, der schon lange Bundespolitik betrieben hat.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon zollagent » So 22. Apr 2018, 09:04

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:52)

He he, um sich hauen kann jeder; meine Frage bitte beantworten, wenn möglich.

Eindringling = Invasor ist doch in Ordnung. Störenfried eigentlich auch; "Einbrecher" verbinde ich mit der Absicht, Beute zu machen... soll's ja auch schon gegeben haben, so als Antänzer und Silvesterkracher. "Um Unterstützung und Hilfe bitten" = Bettler wäre dann auch zugelassen.

Jetzt noch die jeweiligen Anteile dazu und du wirst erkennen, daß du hier Mücken zu Elefanten aufblähst.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 09:20

zollagent hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:04)

Jetzt noch die jeweiligen Anteile dazu und du wirst erkennen, daß du hier Mücken zu Elefanten aufblähst.


Ach, der Hund wollte doch bloß spielen! Ansonsten haben Sie Recht!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 09:22

zollagent hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:02)

Auch da kann er nicht allein "regeln". Das wäre a. eine Kabinettsentscheidung und b. dürfte der Bundesrat da auch mitsprechen. Eine Erpressung mittels des LFA könnte andere Behrlichkeiten bezüglich dieses Instruments lostreten. Ich gehe mal davon aus, daß er hier die Finger davon lassen wird, wohl auf Anraten seiner Mitarbeiter. Falls nicht, bestätigt er meine Auffassung über das Ausmaß seiner Dummheit. Politik, besonders die Bundespolitik ist ein sehr komplexes Ding, bei dem jede Maßnahme viele Folgen nach sich ziehen kann, bei der der Preis für das Vorhaben sehr schnell den Nutzen übersteigen kann. Und ein Landespolitiker, und so einer ist er mangels Erfahrung halt immer noch, hat hier zunächst mal eine beschränktere Sicht als jemand, der schon lange Bundespolitik betrieben hat.


Da wird doch nicht erpreßt; allenfalls wärmstens empfohlen. :cool:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon zollagent » So 22. Apr 2018, 11:00

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:22)

Da wird doch nicht erpreßt; allenfalls wärmstens empfohlen. :cool:

Warmes Bier, bäh.....
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon van Kessel » So 22. Apr 2018, 13:23

"H2O"
Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
die 'Väter und Mütter' hatten überhaupt keine Vorstellungen, dass vernünftige Menschen in ein total demoliertes Deutschland einwandern könnten.

Man kann nur Gesetze machen aus einer Kenntnis heraus, nicht in Erwartung zukünftiger Umstände.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 13:28

van Kessel hat geschrieben:(22 Apr 2018, 14:23)

"H2O"
die 'Väter und Mütter' hatten überhaupt keine Vorstellungen, dass vernünftige Menschen in ein total demoliertes Deutschland einwandern könnten.

Man kann nur Gesetze machen aus einer Kenntnis heraus, nicht in Erwartung zukünftiger Umstände.


Vor allem, daß man massenhaft fremde Leute mit Gewalt vor die Tür setzen muß. Aber ansonsten haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes sehr gute Arbeit geleistet!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Humelix33 » So 22. Apr 2018, 14:01

van Kessel hat geschrieben:(22 Apr 2018, 14:23)

die 'Väter und Mütter' hatten überhaupt keine Vorstellungen, dass vernünftige Menschen in ein total demoliertes Deutschland einwandern könnten.

Man kann nur Gesetze machen aus einer Kenntnis heraus, nicht in Erwartung zukünftiger Umstände.


Naja, die tatsächlichen Gegebenheiten waren und sind ja auch anders.

1. war Deutschland nicht mehr demoliert, als "GAST-Arbeiter" zu uns gekommen sind, die aufgrund des "Wirtschaftswunders" gebraucht wurden.

2. Waren es eben "GAST"-Arbeiter, wo der Deal eigentlich war, dass die GASTarbeiter bei Renteneintritt wieder in ihre Heimat zurückkehren, und dort natürlich auf deutschem Rentenniveau, da sie hier ja fleißig waren, ihren Lebensabend genießen können. Daher sollten auch nur die Arbeiter hiersein, während der Rest der Familie - damals noch hauptsächlich in der Türkei - zuhause verweilt. Das hat selbst Helmut Kohl noch lange intern eingefordert, dass es auch so praktiziert werden soll.

3. Geht es bei Abschiebungen NICHT um Einwanderer, sondern um Asylanten, die sich nur temporär in einem Land aufhalten, bis der Fluchtgrund beendet ist.

4. Werden EINWANDERER, die sich hier über einen erworbenen Arbeitsplatz niederlassen, bei entsprechender Qualifikation, auch nicht abgeschoben, egal woher sie kommen

;)

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