Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Tom Bombadil » Do 4. Jan 2018, 21:34

Wer hat sich denn mit Soros getroffen und was wurde besprochen?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Munster » Fr 5. Jan 2018, 02:26

sünnerklaas hat geschrieben:(04 Jan 2018, 18:32)

Die Situation in Ungarn war damals untragbar und eine weitere Eskalation absehbar. Und die anderen Länder haben einfach durchgewunken. Und es war ja schon sehr billig, sich hinzustellen, die Leute nicht zu registrieren und dann noch zu behaupten, man mache das nicht, weil die ja nicht in dem betreffenden Land bleiben wollten.
So war das im Dubliin-Abkommen nicht vorgesehen.
Italien hat übrigens schon 2011 angefangen, einfach Schengen-Visa in die Pässe der Ankommenden zu stempeln und die Leute dann zu nächsten Grenze transportiert.


Dabei wird aber immer wieder gerne vergessen warum sich die Menschen in Ungarn gesammelt haben und auf dem Balkan durchgewunken wurden. Die Osteurpäer haben den Zusammenhang zwischen der deutschen "Willkommenskultur" und der Migrantenbewegung im Gegensatz zu den Deutschen nämlich sehr wohl begriffen und berechtigterweise nicht eingesehen warum sie die Suppe auslöffeln sollten die ihnen die deutsche Politik eingebrockt hat. Es gibt hunderte von Millionen von Menschen auf diesem Planeten die in Konflikt- und/oder Krisenregionen leben und jetzt stellt sich ein reiches Land am anderen Ende der Welt hin, verbreitet Asyl-Werbevideos in diversen Sprachen und ruft die "Willkommenskultur" aus, so dass es von Kap Hoorn bis Hinterindien hallt und in Deutschland denkt man ernsthaft immer noch der Syrien-Konflikt und Co. seien für die Völkerwanderung gen Deutschland verantwortlich?? Die Geschichten von Häusern, Autos und Geld bzw. dem gelobten Asylland Deutschland haben sich nicht umsonst in der arabischen und afrikanischen Welt verbreitet; auch wenn es die Bundesregierung immer gern auf die Schlepper schiebt, aber für diese Gerüchte war die dt. Politik höchstselbst verantwortlich. Der Syrienkonflikt, der IS und Co. haben mit der Migrantenbewegung über den Balkan so gut wie gar nichts zu tun gehabt, nur leider scheinen die Deutschen das nicht im Geringsten zu verstehen, genauso wenig wie sie die Zusammenhänge zwischen der dt. Politik, dem BREXIT und der Wahl Trumps verstanden haben.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Excellero » Fr 5. Jan 2018, 08:41

Humelix33 hat geschrieben:(04 Jan 2018, 21:19)

Man muss faierweise zugeben, dass Deutschland vor 2015 ganz vorne dabei war die Mittel für diese Camps zu kürzen, OBWOHL darauf hingewiesen wurde, die Mittel eher zu erhöhen, weil die Entwicklung, die danach kam, so abzusehen war. Und hier sind wir beim spannenden Punkt, war es Naivität der Bundesregierung, Unwissenheit (schützt vor Strafe nicht), oder verschwörungslike: Absicht und geplant.


Wenn man diese Ereignisse alle revue passieren lässt, kann man eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kommen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon sünnerklaas » Fr 5. Jan 2018, 17:24

Munster hat geschrieben:(05 Jan 2018, 02:26)

Dabei wird aber immer wieder gerne vergessen warum sich die Menschen in Ungarn gesammelt haben und auf dem Balkan durchgewunken wurden. Die Osteurpäer haben den Zusammenhang zwischen der deutschen "Willkommenskultur" und der Migrantenbewegung im Gegensatz zu den Deutschen nämlich sehr wohl begriffen und berechtigterweise nicht eingesehen warum sie die Suppe auslöffeln sollten die ihnen die deutsche Politik eingebrockt hat. Es gibt hunderte von Millionen von Menschen auf diesem Planeten die in Konflikt- und/oder Krisenregionen leben und jetzt stellt sich ein reiches Land am anderen Ende der Welt hin, verbreitet Asyl-Werbevideos in diversen Sprachen und ruft die "Willkommenskultur" aus, so dass es von Kap Hoorn bis Hinterindien hallt und in Deutschland denkt man ernsthaft immer noch der Syrien-Konflikt und Co. seien für die Völkerwanderung gen Deutschland verantwortlich?? Die Geschichten von Häusern, Autos und Geld bzw. dem gelobten Asylland Deutschland haben sich nicht umsonst in der arabischen und afrikanischen Welt verbreitet; auch wenn es die Bundesregierung immer gern auf die Schlepper schiebt, aber für diese Gerüchte war die dt. Politik höchstselbst verantwortlich. Der Syrienkonflikt, der IS und Co. haben mit der Migrantenbewegung über den Balkan so gut wie gar nichts zu tun gehabt, nur leider scheinen die Deutschen das nicht im Geringsten zu verstehen, genauso wenig wie sie die Zusammenhänge zwischen der dt. Politik, dem BREXIT und der Wahl Trumps verstanden haben.



Die "Willkommenskultur" war interessanterweise eine Forderung der Wirtschaft. Auch die INSM hat ja über 10 Jahre lang lautstark gebrüllt und gefordert. Da wurde richtig Dampf gemacht.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon sünnerklaas » Fr 5. Jan 2018, 17:50

Excellero hat geschrieben:(04 Jan 2018, 20:32)

Das Versagen hat schon viel früher angefangen,... man hätte die UN Camps viel besser versorgen müssen. Notfalls eben Deutschland alleine.... wär immernoch welten billiger als das was wir jetzt haben. Von den ganzen Morden Vergewaltigungen und Terroranschlägen ganz zu schweigen...


Damals hatte da niemand Interesse dran. War weit weg, betrifft uns nicht, nicht unser Bier.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Tom Bombadil » So 28. Jan 2018, 15:18

Merkels „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen ist und bleibt eine Lachnummer:
Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2017 wurden insgesamt 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht – das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... unken.html

Es muss dringend mit der Abschiebungsverhinderungsbürokratie aufgeräumt werden, unwillige Heimatländer müssen dazu gebracht werden, ihre Leute wieder aufzunehmen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon jack000 » So 28. Jan 2018, 16:02

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jan 2018, 15:18)

Merkels „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen ist und bleibt eine Lachnummer:
Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2017 wurden insgesamt 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht – das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... unken.html

Es muss dringend mit der Abschiebungsverhinderungsbürokratie aufgeräumt werden, unwillige Heimatländer müssen dazu gebracht werden, ihre Leute wieder aufzunehmen.

Nun, da hat die Regierung Merkel nichts in der Richtung gemacht. Im Prinzip geht es ja um die Länder Marocco, Algerien und Tunesien wo die Massen herkommen die eigentlich ausreisepflichtig sind. Daher hätte in der Tat eine Kraftanstrengung erfolgen müssen in denen man in den betreffenden Ländern den richtigen Leuten Geld gibt und dann klappt das ruck zuck mit der Ausstellung der notwendigen Papiere (Daran scheitert es nämlich häufig).

Auch das Thema "freiwillige Ausreise" sollte schmackhafter gemacht werden, denn die erfolgt häufiger als Abschiebungen:
Eines machte Anfang der Woche aber doch Schlagzeilen – nämlich, dass die Zahl der freiwilligen Rückkehr gesunken ist. Von gut 54 000 im Jahr 2016 auf etwa 16 600 im ersten Halbjahr 2017. Bevor sich daraus Schlüsse ziehen lassen, ist aber ein genauerer Blick in die Statistik nötig. „Das Jahr 2016 war migrationspolitisch vollkommen ungewöhnlich“, sagt Patrick Schmidtke, Leiter des Referats Rückkehr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es seien vor allem viele Menschen aus dem Westbalkan bei ihrer Rückkehr unterstützt worden, die kaum eine Bleibeperspektive haben. 2017 sind die freiwilligen Ausreisen nach Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo dann drastisch gesunken, womit ein großer Teil des Rückgangs erklärt werden kann. Auch die Zahl der Rückreisen nach Syrien, Afghanistan und Irak ist kleiner geworden – sie liegt aber immer noch wesentlich höher als 2015.

[...]
All diese Dinge spielen in den Rückkehrberatungsstellen wie der von Glaser eine Rolle. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt im Auftrag des Bundes und der Bundesländer verschiedene Rückkehrprogramme durch. Bei einem Basisprogramm können Rückkehrer neben den Reisekosten und einer Reisebeihilfe 300 bis 500 Euro einmalige Starthilfe bekommen. Dazu kommt eine Initiative mit dem Namen „Starthilfe Plus“: Wer sich vor Abschluss des Asylverfahrens entscheidet, freiwillig aus Deutschland auszureisen und seinen Asylantrag zurücknimmt, bekommt 1200 Euro. Wer sich erst innerhalb der Ausreisepflicht entscheidet, bekommt 800 Euro. Diese Hilfe gibt es aber nicht für Westbalkanländer. Ein drittes Programm namens Erin bietet Unterstützung bei der Reintegration – etwa vor Ort in Afghanistan oder dem Irak. Das können bis zu 2000 Euro sein für die Förderung von Existenzgründung oder beruflicher Qualifizierung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/flue ... 46124.html
=> Da macht es Sinn die Gelder zu verdoppeln!

Der letzte Schritt ist dann Syrien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären (Wenn der Rest der Probleme in Ordnung gebracht worden sind)

Aber Ausreisen sind da auch immer nur ein Thema. Man kann sich mit den Problemen einer überlaufenden Badewanne beschäftigen oder auch auf die Idee kommen mal den Hahn zu zu drehen!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon jack000 » So 28. Jan 2018, 17:21

Noch ein Artikel zum Thema: "Freiwillige Rückkehr"
Gekommen, um zu gehen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Geflüchtete, in ihre Heimat zurückzukehren. Welche Alternativen gibt es zu Abschiebungen?

Die Bundesregierung versucht auf vielen Wegen, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Weil Abschiebungen sich nach wie vor schwierig gestalten, setzt sie jetzt bei Asylbewerbern an, deren Verfahren noch nicht entschieden sind.

[...]
Nicht alle Asylbewerber erhalten tatsächlich Schutz. Die Anerkennungsquoten sind in den vergangenen Jahren allerdings deutlich gestiegen. 2010 wurde beinahe 57 Prozent aller Antragsteller ein Schutzstatus verweigert, 2016 nur rund einem Viertel. In diesem Jahr liegt die Ablehnungsquote bisher bei 38,5 Prozent. Rund 230.000 Personen galten Ende Oktober laut Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig – wobei in dieser Statistik nicht nur Asylbewerber erfasst sind. Da viele von ihnen – 164.258 Personen – eine Duldung besaßen, also etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wegen akuter Sicherheitsrisiken im Heimatland nicht abgeschoben werden konnten, blieben 65.246 Personen, die Deutschland unmittelbar hätten verlassen müssen.

[...]
Wie erfolgreich sind die Ausreiseprogramme?
Bisher haben sie die Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllt. Das im Februar 2017 angelaufene Programm „Starthilfe Plus“ haben bis Ende Oktober nach Regierungsangaben rund 8600 Personen in Anspruch genommen. Insgesamt haben bis Ende Oktober in diesem Jahr rund 26.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen – das sind sogar deutlich weniger als 2016, als rund 54.000 Asylbewerber wieder ausreisten. Mit der nun ausgelobten Extra-Prämie will der Bundesinnenminister die Motivation dafür deutlich stärken. „Die ersten Erfahrungen sind positiv“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“: In den ersten zehn Tagen seien rund 200 Anträge eingegangen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.

http://www.tagesspiegel.de/politik/frei ... 38204.html
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon firlefanz11 » Mi 7. Feb 2018, 11:57

Die schieben doch nicht mal einen ausreisepflichtigen Gefährder mit 18 Identitäten ab... :rolleyes: :mad2:

Die Berliner Polizei hat einem Medienbericht zufolge einen ausreisepflichtigen Gefährder nach dessen Festnahme wieder laufen lassen. Der als Islamist bekannte Tunesier Fathi Ben M. sei Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen worden und habe über 18 falsche Identitäten verfügt, berichtet der RBB. Ein Abgleich der Fingerabdrücke habe ihn aber eindeutig identifiziert. Der Mann sei seit Wochen ausreisepflichtig gewesen, es hätten auch alle notwendigen Unterlagen für eine Abschiebung vorgelegen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon jack000 » Mi 7. Feb 2018, 12:08

firlefanz11 hat geschrieben:(07 Feb 2018, 11:57)

Die schieben doch nicht mal einen ausreisepflichtigen Gefährder mit 18 Identitäten ab... :rolleyes: :mad2:

Und sogar die notwendigen Unterlagen (Das woran es am häufigsten scheitert) waren vorhanden :dead:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon firlefanz11 » Mi 7. Feb 2018, 12:56

jack000 hat geschrieben:(07 Feb 2018, 12:08)

Und sogar die notwendigen Unterlagen (Das woran es am häufigsten scheitert) waren vorhanden :dead:

Clanwirtschaft? :?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Tom Bombadil » Do 22. Mär 2018, 13:56

Neues aus Schilda:
Polizisten-Mörder kann vorerst nicht abgeschoben werden
2003 erschoss ein Mann einen SEK-Beamten. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Abschiebung scheitert an einer Formalie.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... erden.html

So sehen Merkels Kraftanstrengungen dann in der Realität aus. Der Berg kreißt und gebiert ein Mäuschen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Skull » Do 22. Mär 2018, 14:03

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Mar 2018, 13:56)

Neues aus Schilda:
Polizisten-Mörder kann vorerst nicht abgeschoben werden
2003 erschoss ein Mann einen SEK-Beamten. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Abschiebung scheitert an einer Formalie.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... erden.html

So sehen Merkels Kraftanstrengungen dann in der Realität aus. Der Berg kreißt und gebiert ein Mäuschen.

Kannst Du mal erklären,
was im konkreten vorliegenden Fall Frau Merkel oder die Bundesregierung an der KONKRETEN Situation ändern können ?

Das Gericht anweisen ? :?:
Landesgefängnisse in 2 Tagen bauen ? :D

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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Tom Bombadil » Do 22. Mär 2018, 14:16

Skull hat geschrieben:(22 Mar 2018, 14:03)

Kannst Du mal erklären...

"„Nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen" bedeutet für mich, dass die Rahmenbedingungen für Abschiebungen optimiert werden und diejenigen, die abgeschoben werden können auch abgeschoben werden. Das betrifft dann auch diesen Einzelfall.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon jack000 » Di 27. Mär 2018, 16:40

Egal wo man hin sieht, es klappt nix:
Die von der Bundesregierung im Dezember eingeführte Extra-Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber hat einem Medienbericht zufolge nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Von Dezember bis Februar sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Trotz der Prämie von bis zu 3000 Euro hätten sich in den drei Monaten nur 4552 Menschen für eine freiwillige geförderte Ausreise entschieden. Im Jahr zuvor seien es - ohne die Prämie - im gleichen Zeitraum 8185 Personen gewesen.

Insgesamt sei die Zusatzprämie 1565 Personen bewilligt worden, davon 761 Einzelpersonen und 235 Familien, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

"Grundsätzlich halten wir das Programm, das unterschiedliche Förderungen abhängig vom Verfahrensstadium vorsieht, für ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen", zitierte das Blatt eine Sprecherin des Ministeriums. Abgelehnte Asylbewerber konnten bis zum 28. Februar die "Reintegrationsunterstützung" beantragen. Familien wurden Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro angeboten, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 1803270925
Die Rückkehrprämie ist ja nicht im Prinzip falsch aber es hakt meist an der Kooperationsunwilligkeit der Herkunftsländer was das ausstellen von Papieren betrifft (Mit Bürokratiebeschleunigern (€) geht sowas ganz fix)!
=> Daher wäre die Erwartungshaltung gewesen, dass Merkel dieses Thema ganz oben auf die Agenda setzt ... aber sie hat offensichtlich nichts gemacht!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Mehmet » Mi 28. Mär 2018, 02:19

Bei dem Wort "Rückkehrprämie" muss ich schon etwas schmunzeln.

Bis zu 3000 Euro? Bekommen Auswanderer auch eine Finanzspritze?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Ger9374 » Mi 28. Mär 2018, 03:23

Na das die Frau Merkel sich da mal nicht übernimmt, wir haben ja noch gut zu tun mit ihrer WIR SCHAFFEN DAS initiative von 2015.
Die Geister die sie rief , wird sie so einfach nicht mehr los!
Ein beweis wie Weltfremd diese Regierung , vor allem aber Merkel ist.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Orbiter1 » So 22. Apr 2018, 05:47

Inzwischen sind erste Punkte von Seehofers Masterplan für Migration öffentlich geworden.

„Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland kein Bleiberecht mehr besitzen und trotzdem nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten, sollen nur noch Sachleistungen erhalten. ... Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den Entwurf eines Eckpunktepapiers aus seinem Ministerium berichtet, sollen ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen künftig nicht mehr als Hinderungsgründe anerkannt werden, die eine Abschiebung generell unmöglich machen. In dem Bericht hieß es, dass nach den Vorstellungen des Ministeriums Abschiebungen direkt von den geplanten Ankerzentren aus erfolgen sollen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html

Mal sehen was davon in Umsetzung kommt. Für die Abschiebungen werden auf jeden Fall weiter die Bundesländer zuständig sein.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon H2O » So 22. Apr 2018, 06:59

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 06:47)

Inzwischen sind erste Punkte von Seehofers Masterplan für Migration öffentlich geworden.

„Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland kein Bleiberecht mehr besitzen und trotzdem nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten, sollen nur noch Sachleistungen erhalten. ... Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den Entwurf eines Eckpunktepapiers aus seinem Ministerium berichtet, sollen ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen künftig nicht mehr als Hinderungsgründe anerkannt werden, die eine Abschiebung generell unmöglich machen. In dem Bericht hieß es, dass nach den Vorstellungen des Ministeriums Abschiebungen direkt von den geplanten Ankerzentren aus erfolgen sollen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html

Mal sehen was davon in Umsetzung kommt. Für die Abschiebungen werden auf jeden Fall weiter die Bundesländer zuständig sein.


Das sind sicher sehr vernünftige Maßnahmen, die unser Sozialwesen von aufgezwungenen Kosten entlasten.

Wie kann das sein, daß ein Bundesland für die Abschiebung eines nicht aufenthaltsberechtigten Eindringlings zuständig ist? Der Betroffene wird doch aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes heraus abgeschoben. Ist das denn keine hochrangig staatliche Aufgabe, die letztlich von der Bundespolizei / Zoll durchgeführt werden sollte? Und rein technisch gedacht: Die Abzuschiebenden müssen doch nach einem Verfahren sortiert werden, damit in einem Transport gleich mehrere Menschen in ihr Herkunftsland verbracht werden können. Arbeiten dabei die Bundesländer nicht zusammen? Ein merkwürdig umständliches Verfahren!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Orbiter1 » So 22. Apr 2018, 07:23

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 07:59)

Das sind sicher sehr vernünftige Maßnahmen, die unser Sozialwesen von aufgezwungenen Kosten entlasten.

Wie kann das sein, daß ein Bundesland für die Abschiebung eines nicht aufenthaltsberechtigten Eindringlings zuständig ist?
Eindringling?
Der Betroffene wird doch aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes heraus abgeschoben. Ist das denn keine hochrangig staatliche Aufgabe, die letztlich von der Bundespolizei / Zoll durchgeführt werden sollte? Und rein technisch gedacht: Die Abzuschiebenden müssen doch nach einem Verfahren sortiert werden, damit in einem Transport gleich mehrere Menschen in ihr Herkunftsland verbracht werden können. Arbeiten dabei die Bundesländer nicht zusammen? Ein merkwürdig umständliches Verfahren!
Es gilt Art 30 des Grundgesetzes. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.“ Wenn der Bund für die Abschiebungen zuständig sein soll müsste das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert werden.

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