Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

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Alexyessin
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(27 Apr 2018, 20:45)

Terrorist, Attentäter, Amokfahrer. Such dir was aus. Wenn du auf Begriffen rum reiten willst, dann machst du das ohne mich. Fakt ist. Der Mann ist schuldig.
Es ist nunmal ein Unterschied und keine Begriffreiterei. Ein Motorrad ist auch keine Segelyacht.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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sünnerklaas
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

KarlRanseier hat geschrieben:(27 Apr 2018, 21:07)

Vielfach schöner wäre es allerdings, wenn Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" zur Bekämpfung der Folgen von GerHartzens Reformen ankündigen würde, insbesondere Kinderarmut, Wohnungslosigkeit, Energiearmut und Altersarmut.
Daran besteht in weiten Teilen - dazu gehören auch große Teile der AfD - keinerlei Interesse. Im Gegenteil - der Sozialstaat wird dafür verantwortlich gemacht, dass Zuwanderer kommen. Es gibt es ja schon den Ruf nach der kompletten Abschaffung Sozialer Unterstützung für Menschen unter 50.
Davon abzulenken und so zu tun, als hätten irgendwelche Zuwanderer zu den ganzen Problemen geführt, ist kompletter Mumpitz und treibt nur die Wähler in die Arme der AfD. Es geht nicht darum, Sündenböcke zu suchen und "nach unten" zu treten, wie es die rechtsextremen Pöbler tun, sondern man sollte mal langsam versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Fischen am rechten Rand kann Merkel dem Söder überlassen, der kann das auch besser und glaubwürdiger.
Die Zuwanderer sind ein real existierender Popanz, mit dem erfolgreich von anderen Themen abgelenkt wird.
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jack000
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(29 Apr 2018, 17:22)

Daran besteht in weiten Teilen - dazu gehören auch große Teile der AfD - keinerlei Interesse. Im Gegenteil - der Sozialstaat wird dafür verantwortlich gemacht, dass Zuwanderer kommen.[/url]
Nicht nur der Sozialstaat sondern auch die Kuscheljustiz. Oder woran liegt es aus deiner Sicht, dass H4-Bezug/Sozialhilfebezug und die Gefängnisse voll mit denen sind?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(29 Apr 2018, 17:22)Die Zuwanderer sind ein real existierender Popanz, mit dem erfolgreich von anderen Themen abgelenkt wird.
Welche anderen Themen?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(29 Apr 2018, 17:58)

Welche anderen Themen?

Zum Beispiel vom Thema Digitalisierung, vom Thema Diesel und alternative Antriebe etc.. Auch von den massiven Problemen im Bereich Pflege/Krankenversorgung wird abgelenkt, ebenso vom Thema Rente und demographischen Faktor.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(29 Apr 2018, 18:02)

Zum Beispiel vom Thema Digitalisierung, vom Thema Diesel und alternative Antriebe etc.. Auch von den massiven Problemen im Bereich Pflege/Krankenversorgung wird abgelenkt, ebenso vom Thema Rente und demographischen Faktor.
Was hat das mit den Abschiebungen zu tun?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(29 Apr 2018, 18:11)

Was hat das mit den Abschiebungen zu tun?

Die Antwort auf diese Frage hast Du selber gestellt:
jack000 hat geschrieben:(29 Apr 2018, 17:58)

Welche anderen Themen?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(29 Apr 2018, 18:13)

Die Antwort auf diese Frage hast Du selber gestellt:
Nur aus dem Grund weil ich zweifelte das es andere Themen gibt!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Keoma »

Die Anstrengungen zeigen Wirkung:

http://www.krone.at/1702017
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Keoma hat geschrieben:(02 May 2018, 15:46)

Die Anstrengungen zeigen Wirkung:

http://www.krone.at/1702017
Nun, die haben ja gelernt dass es in Deutschland problemlos möglich ist alles mit Gewalt durchzusetzen. Keiner der Täter wird z.B. für das Beschädigen des Polizeiautos belangt werden. Passend dazu auch der Strang: "Der Rechtsstaat kapituliert - Das Faustrecht regiert"
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=34&t=41982
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(02 May 2018, 16:00)

Nun, die haben ja gelernt dass es in Deutschland problemlos möglich ist alles mit Gewalt durchzusetzen. Keiner der Täter wird z.B. für das Beschädigen des Polizeiautos belangt werden. Passend dazu auch der Strang: "Der Rechtsstaat kapituliert - Das Faustrecht regiert"
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=34&t=41982
Würde mich wundern wenn es da keine Reaktionen vom BW-Innenminister Strobl und von Bundesinnenmnister Seehofer gibt.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 May 2018, 16:13)

Würde mich wundern wenn es da keine Reaktionen vom BW-Innenminister Strobl und von Bundesinnenmnister Seehofer gibt.
Dann werden die halt irgendwas in die Kamera sülzen und dann bleibt doch alles so wie es ist.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(02 May 2018, 16:22)

Dann werden die halt irgendwas in die Kamera sülzen und dann bleibt doch alles so wie es ist.
Abwarten.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Vllt. klappt das ja: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 59414.html

Oder ob Bin Laden-Fans die Abschiebung verhindern werden?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von van Kessel »

Die Merkel' Kraftanstrengung hat man ja gerade in Ellwangen erlebt, wo der Rechtsstaat vor einer Meute von afrikanischen 'Flüchtlingen' kapitulieren musste.
Man muss nicht auf andere Themen ausweichen, weil einem die Flüchtlingsdiskussion nicht gefällt, sie ist evident und zeigt einen Staat, welcher von einer Lobby ("wir benötigen Zuwachs") vor sich hergetrieben wird. Ein Staat, welcher rechtsfreie Räume zulässt, ist nicht mehr ein Staat welcher 'installiert' wurde, um gerade solche Umstände zu verhindern. Der 'Vertrag' zwischen dem 'Volk' und einer gewählten Instanz 'Staat' ist dann obsolet und ein Rückfall in vorstaatliche Strukturen; sprich Willkürgesellschaft, ist dann gegeben.
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Orbiter1
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

van Kessel hat geschrieben:(03 May 2018, 10:50)

Die Merkel' Kraftanstrengung hat man ja gerade in Ellwangen erlebt, wo der Rechtsstaat vor einer Meute von afrikanischen 'Flüchtlingen' kapitulieren musste.
Mit der Entwicklung in Ellwangen konnte man zum Zeitpunkt der Abholung des Flüchtlings nicht rechnen. Die Polizisten haben sich dann vernünftig verhalten und die Situation nicht weiter eskalieren lassen. Heute morgen war die Polizei mit mehreren Hundertschaften in Ellwangen und hat klar gemacht dass sich der Rechtsstaat nicht einfach von ein paar Leuten in die Knie zwingen lässt. Das Thema wird auch noch in einem anderen Thread hier im Forum diskutiert.
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Tom Bombadil
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Der junge Schutzsuchende hat die Misere schön auf den Punkt gebracht:
In der „Bild“-Zeitung äußerte sich unterdessen ein Mann, der sich als der 23-jährige Togolese ausgab. „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch „Welcome“ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung“, sagte er.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... nster.html

Kann aber auch gut sein, dass die Bild mal wieder irgendein Seemansgarn gesponnen hat.
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Milady de Winter
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Milady de Winter »

In dem Kontext fällt mir eine Meldung ein, die ich heute Morgen im Auto auf Antenne Bayern gehört habe: wieder startet ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern/Flüchtlingen etc. aus München gen Afghanistan. In dem Flugzeug sitzen u.a. viele Afghanen, die hier zur Schule gehen, sich in Arbeit oder Ausbildung befinden. Gemäß Antenne Bayern ist Bayern eines der wenigen, wenn nicht das einzige Bundesland, das auch solche Personen abschiebt, während sich die meisten anderen Bundesländer primär darauf beschränken, sogenannte "Gefährder" oder bereits vorbestrafte/straffällig gewordene Personen abzuschieben. Ob das tatsächlich in jedem anderen Bundesland so gehandhabt wird, sei dahingestellt. Aber: was erlaube Bayern?! Wie kann es sein, dass die bayerischen Behörden eine so dermaßen kranke Vorgehensweise an den Tag legen? Geht mir nicht in den Kopf.

P.S. und ein Hinweis an alle Klugscheißer: spart Euch irgendwelchen dämlichen Kommentare zu "Bayern" im allgemeinen!
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Julian
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Julian »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:52)

In dem Kontext fällt mir eine Meldung ein, die ich heute Morgen im Auto auf Antenne Bayern gehört habe: wieder startet ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern/Flüchtlingen etc. aus München gen Afghanistan. In dem Flugzeug sitzen u.a. viele Afghanen, die hier zur Schule gehen, sich in Arbeit oder Ausbildung befinden. Gemäß Antenne Bayern ist Bayern eines der wenigen, wenn nicht das einzige Bundesland, das auch solche Personen abschiebt, während sich die meisten anderen Bundesländer primär darauf beschränken, sogenannte "Gefährder" oder bereits vorbestrafte/straffällig gewordene Personen abzuschieben. Ob das tatsächlich in jedem anderen Bundesland so gehandhabt wird, sei dahingestellt. Aber: was erlaube Bayern?! Wie kann es sein, dass die bayerischen Behörden eine so dermaßen kranke Vorgehensweise an den Tag legen? Geht mir nicht in den Kopf.

P.S. und ein Hinweis an alle Klugscheißer: spart Euch irgendwelchen dämlichen Kommentare zu "Bayern" im allgemeinen!
Ich denke, dass es bei Behörden ähnlich läuft wie anderswo: Man muss Ziele erfüllen, und diese sind häufig quantifiziert. Also: Ziel für 2018 - 134 Abschiebungen in meinem Verantwortungsbereich. Und alle sind zufrieden, und man bekommt ein Lob für die gute Arbeit. Und diese Zahlen können Politiker auch gut in Talkshows nutzen und darauf hinweisen, wie fleißig Bayern abschiebt, um die Volksseele zu beruhigen.

Und natürlich sind gut integrierte, rechtstreue Flüchtlinge besser abschiebbar als schlecht integrierte, kriminelle. Denn die ersteren findet man in Schule, Betrieb oder zu Hause, und sie leisten keinen körperlichen Widerstand, während die letzteren häufig abtauchen, sich an verschiedenen unbekannten Orten aufhalten, und massive Probleme bei der Abschiebeprozedur hervorrufen, mit körperlichem Widerstand, Spucken, Beißen, Treten etc.
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von MoOderSo »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:52)

In dem Kontext fällt mir eine Meldung ein, die ich heute Morgen im Auto auf Antenne Bayern gehört habe: wieder startet ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern/Flüchtlingen etc. aus München gen Afghanistan. In dem Flugzeug sitzen u.a. viele Afghanen, die hier zur Schule gehen, sich in Arbeit oder Ausbildung befinden. Gemäß Antenne Bayern ist Bayern eines der wenigen, wenn nicht das einzige Bundesland, das auch solche Personen abschiebt, während sich die meisten anderen Bundesländer primär darauf beschränken, sogenannte "Gefährder" oder bereits vorbestrafte/straffällig gewordene Personen abzuschieben. Ob das tatsächlich in jedem anderen Bundesland so gehandhabt wird, sei dahingestellt. Aber: was erlaube Bayern?! Wie kann es sein, dass die bayerischen Behörden eine so dermaßen kranke Vorgehensweise an den Tag legen? Geht mir nicht in den Kopf.

P.S. und ein Hinweis an alle Klugscheißer: spart Euch irgendwelchen dämlichen Kommentare zu "Bayern" im allgemeinen!
Vermutlich will man vor den Wahlen noch ein paar hohe Abschiebezahlen präsentieren. Da schnappt man sich halt die Integrierten mit geregelten Tagesablauf. Bei denen muss man auch nicht mit so viel Gegenwehr rechnen wie bei den echt üblen Fällen.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Bleibtreu »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:52)

In dem Kontext fällt mir eine Meldung ein, die ich heute Morgen im Auto auf Antenne Bayern gehört habe: wieder startet ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern/Flüchtlingen etc. aus München gen Afghanistan. In dem Flugzeug sitzen u.a. viele Afghanen, die hier zur Schule gehen, sich in Arbeit oder Ausbildung befinden. Gemäß Antenne Bayern ist Bayern eines der wenigen, wenn nicht das einzige Bundesland, das auch solche Personen abschiebt, während sich die meisten anderen Bundesländer primär darauf beschränken, sogenannte "Gefährder" oder bereits vorbestrafte/straffällig gewordene Personen abzuschieben. Ob das tatsächlich in jedem anderen Bundesland so gehandhabt wird, sei dahingestellt. Aber: was erlaube Bayern?! Wie kann es sein, dass die bayerischen Behörden eine so dermaßen kranke Vorgehensweise an den Tag legen? Geht mir nicht in den Kopf.

P.S. und ein Hinweis an alle Klugscheißer: spart Euch irgendwelchen dämlichen Kommentare zu "Bayern" im allgemeinen!
Fuer mich ist auch schwer nachvollziehbar warum Menschen abgeschoben werden, bei denen die Unterstuetzung offensichtlich auf fruchtbaren Boden fiel.
• Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von holymoly »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:52)

In dem Kontext fällt mir eine Meldung ein, die ich heute Morgen im Auto auf Antenne Bayern gehört habe: wieder startet ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern/Flüchtlingen etc. aus München gen Afghanistan. In dem Flugzeug sitzen u.a. viele Afghanen, die hier zur Schule gehen, sich in Arbeit oder Ausbildung befinden. Gemäß Antenne Bayern ist Bayern eines der wenigen, wenn nicht das einzige Bundesland, das auch solche Personen abschiebt, während sich die meisten anderen Bundesländer primär darauf beschränken, sogenannte "Gefährder" oder bereits vorbestrafte/straffällig gewordene Personen abzuschieben. Ob das tatsächlich in jedem anderen Bundesland so gehandhabt wird, sei dahingestellt. Aber: was erlaube Bayern?! Wie kann es sein, dass die bayerischen Behörden eine so dermaßen kranke Vorgehensweise an den Tag legen? Geht mir nicht in den Kopf.

P.S. und ein Hinweis an alle Klugscheißer: spart Euch irgendwelchen dämlichen Kommentare zu "Bayern" im allgemeinen!
Der Status "Flüchtling" ändert sich nicht dadurch, dass man hier zur Schule geht.
Kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung ist ein anderes Thema.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen

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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Milady de Winter »

holymoly hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:11)

Der Status "Flüchtling" ändert sich nicht dadurch, dass man hier zur Schule geht.
Darum geht es auch nicht. Aber nenne mir einen nachvollziehbaren Grund (wobei oben schon welche genannt wurden) warum der rechtschaffene, arbeitende und integrationswillige "Flüchtling" oder "Asylbewerber" abgeschoben wird, während das bei straffällig gewordenen, vorbestraften oder sogenannten "Gefährder"-Status "Flüchtlingen" oder "Asylbewerbern" derselben Nationalität anscheinend nicht so oft oder schnell der Fall ist!
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von holymoly »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:14)

Darum geht es auch nicht. Aber nenne mir einen nachvollziehbaren Grund (wobei oben schon welche genannt wurden) warum der rechtschaffene, arbeitende und integrationswillige "Flüchtling" oder "Asylbewerber" abgeschoben wird, während das bei straffällig gewordenen, vorbestraften oder sogenannten "Gefährder"-Status "Flüchtlingen" oder "Asylbewerbern" derselben Nationalität anscheinend nicht so oft oder schnell der Fall ist!
Der Status "Flüchtlinge" muss konsequent von Zuwanderern getrennt bleiben.

Zum anderen auch mal an die Herkunftsländer denken.
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Milady de Winter »

holymoly hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:22)

Der Status "Flüchtlinge" muss konsequent von Zuwanderern getrennt bleiben.

Zum anderen auch mal an die Herkunftsländer denken.
Das beantwortet meine Frage nicht. Was spricht dafür, bei einer Abschiebung einer integrationswilligen/-fähigen Person den Vorzug vor einer straffälligen/vorbestraften desselben Status zu geben?
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von holymoly »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:32)

Das beantwortet meine Frage nicht. Was spricht dafür, bei einer Abschiebung einer integrationswilligen/-fähigen Person den Vorzug vor einer straffälligen/vorbestraften desselben Status zu geben?
Wenn der Grund des Asyls nicht mehr gegeben ist, müssen Flüchtlinge das Land wieder verlassen.
Straffällige können ungeachtet dessen vorher abgeschoben werden.
Das ist den Menschen aber auch bekannt.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen

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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Milady de Winter »

holymoly hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:49)

Wenn der Grund des Asyls nicht mehr gegeben ist, müssen Flüchtlinge das Land wieder verlassen.
Straffällige können ungeachtet dessen vorher abgeschoben werden.
Das ist den Menschen aber auch bekannt.
Warum werden sie dann nicht vorher abgeschoben, bzw. warum werden die anderen zuerst abgeschoben?
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Julian »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:58)

Warum werden sie dann nicht vorher abgeschoben, bzw. warum werden die anderen zuerst abgeschoben?
Die Frage ist ja, ob überhaupt so viele Abschiebungen freigegeben sind, dass eine Auswahl möglich ist. Dazu müsste man sich wohl Zahlen anschauen: Wie viele sind tatsächlich ausreisepflichtig? Und wie viele davon können tatsächlich abgeschoben werden? Wie viele sind für die Behörden greifbar? Wie viele davon sind Straftäter, wie viele nicht? Wie viele sind gut integriert, wie viele nicht?

Man muss auch bedenken, dass es eigentlich gar nicht zu Abschiebungen kommen muss. Wenn die Ausreisepflichtigen nämlich kooperativ sind, können und sollen sie ja selbstständig - sicher mit finanzieller Unterstützung - ausreisen.

Grundsätzlich finde ich natürlich auch, dass bevorzugt Straftäter abgeschoben werden sollten. Allerdings kann ich das Argument, dass auch die anderen abgeschoben gehören, durchaus nachvollziehen, denn es handelt sich ja nicht um Einwanderer, sondern um Flüchtlinge, und wenn das Asylbegehren abgelehnt ist oder der Fluchtgrund nicht mehr besteht, müsste man diese Leute abschieben, um die konsequente Trennung zwischen Asyl und Einwanderung aufrechtzuerhalten.

Man kann natürlich auch anders argumentieren und aus menschlichen Gründen darüber hinwegsehen. Dann muss man aber auch damit rechnen, dass man Anreize für die Einwanderung über das Asylsystem setzt.
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von think twice »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:32)

Das beantwortet meine Frage nicht. Was spricht dafür, bei einer Abschiebung einer integrationswilligen/-fähigen Person den Vorzug vor einer straffälligen/vorbestraften desselben Status zu geben?
Nun, die CSU hat ihrer Klientel ein Wahlversprechen gegeben:Abschieben, was geht. Da es dummerweise nicht genügend Kriminelle gibt, die rechtlich (ausreisepflichtig) und faktisch (Papiere, Zustimmung des Herkunftslandes, abgeschlossene Strafverfahren) ausgewiesen werden können, schnappt man sich, was man kriegen kann. Auf so gutmenschliche Kriterien wie Integration, Arbeit, Schule kann da keine Rücksicht genommen werden. Man will schließlich im Herbst punkten. Ausserdem ist die bayrische Regierung sowieso nicht grade für Humanismus bekannt, deshalb ist es mit Sachsen (wen erstaunt es) das einzige Bundesland, welches Abschiebungen rigoros durchsetzt.
Manchmal sind die dann doch etwas uebereifrig. So war erst vor kurzem zu lesen, dass ein Afghane nach Deutschland rueck-rueckgefuehrt werden musste, weil sein Asylverfahren noch garnicht abgeschlossen war.
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Milady de Winter »

Julian hat geschrieben:(14 Aug 2018, 16:10)

Die Frage ist ja, ob überhaupt so viele Abschiebungen freigegeben sind, dass eine Auswahl möglich ist. Dazu müsste man sich wohl Zahlen anschauen: Wie viele sind tatsächlich ausreisepflichtig? Und wie viele davon können tatsächlich abgeschoben werden? Wie viele sind für die Behörden greifbar? Wie viele davon sind Straftäter, wie viele nicht? Wie viele sind gut integriert, wie viele nicht?

Man muss auch bedenken, dass es eigentlich gar nicht zu Abschiebungen kommen muss. Wenn die Ausreisepflichtigen nämlich kooperativ sind, können und sollen sie ja selbstständig - sicher mit finanzieller Unterstützung - ausreisen.

Grundsätzlich finde ich natürlich auch, dass bevorzugt Straftäter abgeschoben werden sollten. Allerdings kann ich das Argument, dass auch die anderen abgeschoben gehören, durchaus nachvollziehen, denn es handelt sich ja nicht um Einwanderer, sondern um Flüchtlinge, und wenn das Asylbegehren abgelehnt ist oder der Fluchtgrund nicht mehr besteht, müsste man diese Leute abschieben, um die konsequente Trennung zwischen Asyl und Einwanderung aufrechtzuerhalten.

Man kann natürlich auch anders argumentieren und aus menschlichen Gründen darüber hinwegsehen. Dann muss man aber auch damit rechnen, dass man Anreize für die Einwanderung über das Asylsystem setzt.
Sagen wir es so: es wurde aus "menschlichen" Gründen bei den Flüchtlingseinreisewellen der letzten 2-3 Jahre über so vieles hinweggesehen, dass ich mich schon frage, warum man dann in solchen Fällen wieder die Korinthenkackerhosen anzieht. Entweder ist man immer der korrekte Amtsarsch, oder halt nicht.

Es wird permanent proklamiert, wie wichtig für die meisten Personen (egal, ob als Flüchtling eingereist oder als Asylsuchender) eine gute Integration ist, wenn sie hier im Land bleiben wollen. Ich bin nicht so firm darin, ob eine als Flüchtling eingereiste Person auch Asyl beantragen kann, wenn der Flüchtlingsstatus endet. Aber m.W.n. kann erst mal jeder Asyl beantragen. Und das bringt mich schlicht wieder zum Ausgangspunkt zurück: man möchte, dass sich Personen integrieren, für sich selbst sorgen, mit der Gemeinschaft leben und einfach nicht straffällig werden. So geschehen bei vielen dieser Personen - egal ob Flüchtling oder Asylbewerber - und eben NICHT so geschehen bei vielen anderen.

Warum werden die, die auf einem guten Weg sind, abgeschoben, während mehrfach vorbestrafte, polizeibekannte oder als "Gefährder" eingestufte Personen NICHT abgeschoben werden?

Fakt ist: hier läuft einiges gewaltig schief. Und warum genau gerade Bayern so einen Scheiß fabriziert, kann mir immer noch keiner erklären.
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Milady de Winter
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Milady de Winter »

think twice hat geschrieben:(14 Aug 2018, 16:14)

Nun, die CSU hat ihrer Klientel ein Wahlversprechen gegeben:Abschieben, was geht. Da es dummerweise nicht genügend Kriminelle gibt, die rechtlich (ausreisepflichtig) und faktisch (Papiere, Zustimmung des Herkunftslandes, abgeschlossene Strafverfahren) ausgewiesen werden können, schnappt man sich, was man kriegen kann. Auf so gutmenschliche Kriterien wie Integration, Arbeit, Schule kann da keine Rücksicht genommen werden. Man will schließlich im Herbst punkten.
Das wird meiner Meinung nach aber gewaltig in die Hose gehen, denn die meisten Menschen in BAYERN - und dafür lege ich meine Hand ins Feuer - ticken nicht so. Sie empfinden es genauso unverständlich wie ich, dass Menschen mit einer positiven Geschichte abgeschoben werden während die, die eine sofortige Abschiebung verdient hätten, bleiben dürfen. Aus welchen Gründen auch immer.
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Julian
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von Julian »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 16:17)

Sagen wir es so: es wurde aus "menschlichen" Gründen bei den Flüchtlingseinreisewellen der letzten 2-3 Jahre über so vieles hinweggesehen, dass ich mich schon frage, warum man dann in solchen Fällen wieder die Korinthenkackerhosen anzieht. Entweder ist man immer der korrekte Amtsarsch, oder halt nicht.
Von mir aus könnte man sich gerne erst auf die Straftäter fokussieren, und in einem zweiten Schritt auf diejenigen, die zwar keine Straftäter sind, aber nicht integriert sind (also etwa kein Schulbesuch, keine Ausbildung, keine Arbeit, keine Deutschkenntnisse).

Allerdings scheint eine Abschiebung so komplex zu sein, dass die Behörden möglicherweise froh sind, wenn bei einer Person alles Sonstige passt, und dann achtet man eben nicht auf die Faktoren Straffälligkeit und Integration.

Generell finde ich, dass die Lehre aus der Gastarbeitergeneration die ist, dass man nicht zu viele Leute sehr lange nur "vorübergehend" in Deutschland haben sollte. Wir müssen zu viel schnelleren Entscheidungen kommen, und diese müssen dann auch umgesetzt werden. Ich glaube, dass die Schweiz hier sehr viel erfolgreicher ist, was die Schnelle der Entscheidungen angeht. Ob dann auch konsequent abgeschoben wird, weiß ich allerdings nicht.
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von holymoly »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 16:17)

Sagen wir es so: es wurde aus "menschlichen" Gründen bei den Flüchtlingseinreisewellen der letzten 2-3 Jahre über so vieles hinweggesehen, dass ich mich schon frage, warum man dann in solchen Fällen wieder die Korinthenkackerhosen anzieht. Entweder ist man immer der korrekte Amtsarsch.
Sagen wir mal so: Merkels Flüchtlingspolitik hat dazu geführt, dass die Briten die Biege machten...in vielen europäischen Ländern die Rechten regieren und der islamische Terror uns heimsucht.
Es vergeht kein Tag, an dem hier nicht von Straftaten von Flüchtlingen berichtet wurde.

Ich sag mal so....es mag den einen oder anderen verwundern....aber wir haben Gesetze.
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von holymoly »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:58)

Warum werden sie dann nicht vorher abgeschoben, bzw. warum werden die anderen zuerst abgeschoben?
Warum wurden die Wirtschaftsasylanten ins Land gelassen?
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen

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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von JJazzGold »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 16:20)

Das wird meiner Meinung nach aber gewaltig in die Hose gehen, denn die meisten Menschen in BAYERN - und dafür lege ich meine Hand ins Feuer - ticken nicht so. Sie empfinden es genauso unverständlich wie ich, dass Menschen mit einer positiven Geschichte abgeschoben werden während die, die eine sofortige Abschiebung verdient hätten, bleiben dürfen. Aus welchen Gründen auch immer.
Da lege ich meine Hand zu deiner.
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von jack000 »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 15:58)

Warum werden sie dann nicht vorher abgeschoben, bzw. warum werden die anderen zuerst abgeschoben?
Hier wird alles erklärt von einer Flüchtlingshelferin (Keine Bahnhofsklatscherin!):
[youtube][/youtube]
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Re: Sammelstrang: Straftaten von Flüchtlingen

Beitrag von imp »

Milady de Winter hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:52)

In dem Kontext fällt mir eine Meldung ein, die ich heute Morgen im Auto auf Antenne Bayern gehört habe: wieder startet ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern/Flüchtlingen etc. aus München gen Afghanistan. In dem Flugzeug sitzen u.a. viele Afghanen, die hier zur Schule gehen, sich in Arbeit oder Ausbildung befinden. Gemäß Antenne Bayern ist Bayern eines der wenigen, wenn nicht das einzige Bundesland, das auch solche Personen abschiebt, während sich die meisten anderen Bundesländer primär darauf beschränken, sogenannte "Gefährder" oder bereits vorbestrafte/straffällig gewordene Personen abzuschieben. Ob das tatsächlich in jedem anderen Bundesland so gehandhabt wird, sei dahingestellt. Aber: was erlaube Bayern?! Wie kann es sein, dass die bayerischen Behörden eine so dermaßen kranke Vorgehensweise an den Tag legen? Geht mir nicht in den Kopf.

P.S. und ein Hinweis an alle Klugscheißer: spart Euch irgendwelchen dämlichen Kommentare zu "Bayern" im allgemeinen!
Offenbar will jemand Zahlen aufblasen. Vernünftig ist das nicht. Nicht für Bayern, nicht für Deutschland. Zudem ist das "sichere" Afghanistan für Menschen, die als schon mal ausgereist bekannt sind ein schlechter Witz. Für viele dagebliebene auch.

https://mobil.n-tv.de/politik/Taliban-e ... 72564.html

Beliebige Kostprobe.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Keoma »

Ich nehme an, es gibt für die Abschiebungen eine Rechtsgrundlage.
Der Gescheitere gibt nach!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Moses »

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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Bleibtreu »

Fuer mich ist es grundsaetzlich unverstaendlich warum Menschen ausgewiesen werden, die einen Ausbildungs/ArbeitsPlatz bekommen haben + keine Straftaten begehen. In TelAviv haben wir zB viele illegale Einwanderer und die die sich einen Job besorgt haben + nicht kriminell sind, sollten mE bleiben koennen. Wer sich selbststaendig um einen Ausbildungs/ArbeitsPlatz bemueht hat, zeigt doch deutlich dass er dem Land nuetzlich ist und gebraucht wird, ansonsten haetten diese Menschen ja keinen Job bekommen. Wenn Menschen die sich bemuehen und dem Land etwas bringen/zurueck geben ausgewiesen werden, schadet sich das Land doch selbst damit. Und mir ist es scheiss egal, ob viele davon schwarz wie die Nacht sind. Von mir aus koennten die auch pink, gruen und 5beinig sein. :)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Bleibtreu »

Fuer mich ist es grundsaetzlich unverstaendlich warum Menschen ausgewiesen werden, die einen Ausbildungs/ArbeitsPlatz bekommen haben + keine Straftaten begehen. In TelAviv haben wir zB viele illegale Einwanderer und die die sich einen Job besorgt haben + nicht kriminell sind, sollten mE bleiben koennen. Wer sich selbststaendig um einen Ausbildungs/ArbeitsPlatz bemueht hat, zeigt doch deutlich dass er dem Land nuetzlich ist und gebraucht wird, ansonsten haetten diese Menschen ja keinen Job bekommen. Wenn Menschen die sich bemuehen und dem Land etwas bringen/zurueck geben ausgewiesen werden, schadet sich das Land doch selbst damit. Und mir ist es scheiss egal, ob viele davon schwarz wie die Nacht sind. Von mir aus koennten die auch pink, gruen und 5beinig sein. :)
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Tom Bombadil
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Sehe ich auch so!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Bleibtreu hat geschrieben:(15 Aug 2018, 20:21)

Fuer mich ist es grundsaetzlich unverstaendlich warum Menschen ausgewiesen werden, die einen Ausbildungs/ArbeitsPlatz bekommen haben + keine Straftaten begehen.
Das lässt sich einfach erklären, denn die krude Gesetzeslage sieht nicht vor das Menschen, die:
- Integriert sind
- Einen Arbeits-/Ausbildungsplatz haben
- Keine Straftaten begangen haben
auch nur einen Hauch an Abschiebeschutz haben (Was auch die Wirtschaft inzwischen erheblich kritisiert). Während:
- Straftaten im Inland (durch die Gerichtsverfahren)
- Sehr schwere Straftaten in dem Herkunftsland (Wegen Gefahr der Todesstrafe) oder schlichtweg nur das behaupten dessen
- Wer seine Herkunft verschleiert obwohl eindeutig ist das er lügt
eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts nach sich ziehen.
=> Das ist nun mal die Gesetzeslage die hier im Forum von so vielen vehement verteidigt wird!
(Ich selbst halte das wie du auch für totalen Blödsinn)
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Julian
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Julian »

Es klappt irgendwie nicht mit der Abschiebung ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber, auch wenn sie mehrfach straffällig geworden sind. In Hamburg ist erneut ein Mädchen von einem solchen polizeibekannten Straftäter, der seit fünf Jahren ausreisepflichtig ist und u.a. schon wegen Körperverletzung und Raub verurteilt wurde, auf offener Straße vergewaltigt worden.
Ein Mädchen betritt die Tankstelle, bittet verzweifelt um Hilfe. Hinter der 14-Jährigen läuft ein Mann, er torkelt, lallt, redet wirres Zeug. Kurz zuvor soll er sich an ihr vergangen haben – mitten am Tag, direkt bei Saturn in der City. Mansor S. (30) sitzt inzwischen in U-Haft. Jetzt kommt raus: Der 30-Jährige hätte längst abgeschoben werden sollen – er wurde mehrfach angeklagt, bekam sogar eine Gefängnisstrafe.

Insgesamt neun Einträge hat der Mann, der in Kabul geboren wurde und 2011 nach Deutschland kam, in seinem Strafregister. Seine kriminelle Bandbreite reicht von Beleidigung bis Diebstahl und Körperverletzung. In acht Fällen kam er mit einer Geldstrafe davon, beim neunten Mal wurde er verurteilt: Im April 2016 hatte er einen Mann im Streit mit einem Wetzstahl (einer schweren und stumpfen Eisenstange) schwer verletzt, ihn blutig geschlagen. Das Urteil damals lautete ein Jahr auf Bewährung.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/ang ... n-31104552

Der Clou ist, dass der Täter nicht abgeschoben werden sollte, weil der Verbüßung einer dreijährigen Strafe Priorität eingeräumt wurde. Da das Urteil aber noch nicht rechtskräftig war, befand sich der Täter auf freiem Fuß.

Ein anderer Fall im nordrhein-westfälischen Fröndenberg zeigt, wie schwer es ist, Straftäter abzuschieben, deren Identität nicht feststeht. Eine ganze Gemeinde muss erdulden, von einem Mann terrorisiert zu werden, ohne dass der Rechtsstaat etwas tun kann.
C., der 2015 nach Deutschland kam, hatte selbst angegeben, aus Guinea zu stammen. Das Amt in Unna glaubt jedoch mittlerweile, dass Adam C. eigentlich aus der Elfenbeinküste stammt. Abgeschoben werden kann er wegen dieser Unklarheiten nicht, er lebt derzeit in einer städtischen Unterkunft in Fröndenberg (Kreis Unna).
[...]
Über ein Dutzend Strafanzeigen liegen gegen ihn vor, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund WELT bestätigt haben. Es geht unter anderem um Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen und Hausfriedensbruch. Insbesondere die Gemeinde Fröndenberg hatte in den vergangenen Wochen unter C. zu leiden, einige Fälle machte deshalb mehrfach Schlagzeilen in der Lokalpresse. Am 31. Juli etwa soll C. das Behördenauto zerstört haben, es folgte eine ganze Woche, in der der Mann auffällig agiert.

Einen Tag später etwa tauchte er in einem Autohaus in Unna auf. Er will nach eigenen Angaben ein Auto kaufen, kann aber als Personaldokument nur eine Duldungsbescheinigung vorlegen. Die Mitarbeiter schicken ihn weg. Doch Adam C. ist in den folgenden Tagen immer wieder da, sein Anliegen wird drängender. Wie „Unna 24“ online berichtet, legte der 23-Jährige am Donnerstag und am Freitag Spielgeld vor, wollte angeblich so einen BMW im Wert von 50.000 Euro bezahlen.

Das Autohaus hat nun ein privates Sicherheitsteam

Als ihm die Mitarbeiter erklärten, dass dies nicht möglich wird, wird C. am Freitag aggressiv. Er schimpft und tritt gegen die Stoßstange eines Autos. Die daraufhin alarmierte Polizei nimmt ihm mit, lässt ihn aber bald darauf wieder frei.

Am jenem Freitag steht C. denn auch gleich mehrfach vor dem Autohaus, wie „Rundblick Unna“ berichtet. Immer wird er weggeschickt, wird die Polizei alarmiert. Es werden Anzeigen geschrieben, das Delikt Hausfriedensbruch notiert, doch immer wieder taucht C. kurz nach dem Polizeieinsatz wieder auf. Auch kurz vor Feierabend ist C. da, die Lage eskaliert dann offenbar. C. soll die Mitarbeiter diesmal mit einem aus dem Boden gerissenen Metallpfosten bedroht haben, diese flüchten sich in einem Raum mit Sicherheitsglas.

Nach diesem Vorfall wird C. kurzzeitig in die Dortmunder LWL-Klinik für Psychotherapie eingewiesen. Eine Ärztin, so die Polizei-Sprecherin zur WELT, habe dort dann aber entschieden, dass der Mann nicht weiter und gegen seinen Willen festzuhalten sei.

C. wird wieder entlassen, und nur einen Tag später, am Samstag, steht er wieder vor dem Autohaus in Unna. Dort hat man mittlerweile einen Sicherheitsdienst engagiert, ein Hausverbot besteht schon länger. „Es ist für mich völlig unbegreiflich, dass so ein Mann frei herumlaufen kann“, wird Filialleiter Markus G. von „Rundblick Unna“ zitiert.
[...]
https://www.welt.de/politik/deutschland ... bruch.html

Hier auch ein Video von dem Flüchtling, wie er das Behördenauto zerstört:
[youtube][/youtube]

Warten wir also weiter auf die "nationale Kraftanstrengung".

Ich weiß ehrlich nicht mehr, was sich unsere politische Elite denkt. Wie sollen denn die geschilderten Fälle bei der Bevölkerung ankommen? So werden auf jeden Fall keine Vorurteile gegen kriminelle Flüchtlinge und einen machtlosen Staat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt, abgebaut.
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Tom Bombadil
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Die "nationale Kraftanstrengung" in der Realität: https://www.nzz.ch/international/asylsu ... ld.1391833

Offensichtlich hat Deutschland als Nation keine Kraft mehr, man sieht es auch an Großbaustellen wie BER. Die wahre Macht in Deutschland haben die Richter in ihren Händen, sie sind niemandem gegenüber verantwortlich und können im Rahmen der Gesetze entscheiden, wie sie wollen, sie können jede Initiative blockieren oder lahmlegen. Selbst wenn die Politik etwas ändern wollte, könnten die Richter vom BVerfG jederzeit dazwischenfunken. Wer will schon etwas dagegen unternehmen, wenn dieses Gericht ein Gesetz als verfassungswidrig einstuft? Die Justiz will unwillige Politiker schon in Beugehaft nehmen (siehe Bayern). Steuern wir auf eine "Richterdiktatur" zu?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Humelix33 »

An diesem Thema wird es sich entscheiden, wie stark die AfD noch werden wird, und wie kompromissbereit Merkel und Co bei Verschärfungen sein werden, vor allem aber auch wie rechtsstreu gewisse Landesregierungen sind die vielleicht persönlich andere politische Ansichten haben was Abschiebungen angehen, aber sich trotzdem an die Gesetze halten müssen.

Man schafft es nichtmal die abzuschieben, die durch alle Instanzen gegangen sind, und einen endgültigen Abschiebebescheid haben.

Genau hier entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, die aktuell angeknackst ist, vor allem, wenn die eigentlich Ausreisepflichtigen dann noch Taten wie in Chemnitz verüben.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Dampflok94 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Sep 2018, 11:46)

Die "nationale Kraftanstrengung" in der Realität: https://www.nzz.ch/international/asylsu ... ld.1391833

Offensichtlich hat Deutschland als Nation keine Kraft mehr, man sieht es auch an Großbaustellen wie BER. Die wahre Macht in Deutschland haben die Richter in ihren Händen, sie sind niemandem gegenüber verantwortlich und können im Rahmen der Gesetze entscheiden, wie sie wollen, sie können jede Initiative blockieren oder lahmlegen. Selbst wenn die Politik etwas ändern wollte, könnten die Richter vom BVerfG jederzeit dazwischenfunken. Wer will schon etwas dagegen unternehmen, wenn dieses Gericht ein Gesetz als verfassungswidrig einstuft? Die Justiz will unwillige Politiker schon in Beugehaft nehmen (siehe Bayern). Steuern wir auf eine "Richterdiktatur" zu?
Richterdiktatur? Wie kann man auf solch eine Idee kommen? Denn Richter können eben nicht entscheiden wie sie wollen. Denn, wie Du so richtig schreibst, sie entscheiden im Rahmen der Gesetze. Die sind bindend. Und das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht. Hier ist es eben die Verfassung.

Nun müssen Richter aber Recht auslegen. Wenn das so einfach wäre, bräuchten wir kaum Juristen. Nehmen wir nur mal den Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Wie heißt es da im Absatz 1 so schön:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Und was umfaßt sie nun, diese Würde? Das steht da nicht. Es ist also Aufgabe des Gerichtes diesen Satz mit Leben zu füllen. Sonst wäre er nur Prosa ohne jeden Inhalt.
Und das gilt natürlich nicht nur für das Grundgesetz. Das gibt es in vielen Gesetzen. Stichwort: Unbestimmter Rechtsbegriff. Das hat nix mit Diktatur zu tun.

Und wenn Gerichte der Politik "dazwischen funken" dann liegt das schlicht daran, daß auch die Politik sich an Recht und Gesetz zu halten hat. Aber manche Politiker sind wohl der Meinung, daß der Zweck die Mittel heiligt. Und dann muß man sie eben bremsen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jorikke »

Dampflok94 hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:37)

Richterdiktatur? Wie kann man auf solch eine Idee kommen? Denn Richter können eben nicht entscheiden wie sie wollen. Denn, wie Du so richtig schreibst, sie entscheiden im Rahmen der Gesetze. Die sind bindend. Und das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht. Hier ist es eben die Verfassung.

Nun müssen Richter aber Recht auslegen. Wenn das so einfach wäre, bräuchten wir kaum Juristen. Nehmen wir nur mal den Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Wie heißt es da im Absatz 1 so schön: Und was umfaßt sie nun, diese Würde? Das steht da nicht. Es ist also Aufgabe des Gerichtes diesen Satz mit Leben zu füllen. Sonst wäre er nur Prosa ohne jeden Inhalt.
Und das gilt natürlich nicht nur für das Grundgesetz. Das gibt es in vielen Gesetzen. Stichwort: Unbestimmter Rechtsbegriff. Das hat nix mit Diktatur zu tun.

Und wenn Gerichte der Politik "dazwischen funken" dann liegt das schlicht daran, daß auch die Politik sich an Recht und Gesetz zu halten hat. Aber manche Politiker sind wohl der Meinung, daß der Zweck die Mittel heiligt. Und dann muß man sie eben bremsen.
Es gibt halt zu viele Grauzonen. Deshalb, obwohl ich im Wesentlichen deiner Meinung bin, möchte im Detail widersprechen. Einfach weil unterschwellige Politikerschelte zu einem sachlichen Beitrag nicht recht passen will.
Warum denn nicht einfach unterstellen, die Politiker hätten ohne Hintergedanken ein Gesetz formuliert und verabschiedet, das Mängel hat und durch die Gerichte reklamiert wird?
Ich gebe zu, ein gewisses Unbehagen beschleicht mich mitunter, wird ein Gesetz mit z.B. 7:5 Richtermehrheit zurück gewiesen.
Da wird es dann offensichtlich, die Weisheit, die man Politikern abspricht, wird den Richtern - fragwürdiger Weise - zugestanden.
Es muss wohl so sein, irgendwie muss man ja zu Potte kommen.
In diesem Zusammenhang fällt mir immer das alte Schlitzohr, der ehemalige Innenminister Hermann Höcherl ein.
Gefragt ob er seine Entscheidung für "wasserdicht" halte, antwortete er sehr entwaffnend : "Ich kann doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm rumlaufen."
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Dampflok94 »

jorikke hat geschrieben:(09 Sep 2018, 15:36)

Es gibt halt zu viele Grauzonen. Deshalb, obwohl ich im Wesentlichen deiner Meinung bin, möchte im Detail widersprechen. Einfach weil unterschwellige Politikerschelte zu einem sachlichen Beitrag nicht recht passen will.
Warum denn nicht einfach unterstellen, die Politiker hätten ohne Hintergedanken ein Gesetz formuliert und verabschiedet, das Mängel hat und durch die Gerichte reklamiert wird?
Das mag es geben. Aber sicherlich nur selten. Sie folgendes.
Ich gebe zu, ein gewisses Unbehagen beschleicht mich mitunter, wird ein Gesetz mit z.B. 7:5 Richtermehrheit zurück gewiesen.
Da wird es dann offensichtlich, die Weisheit, die man Politikern abspricht, wird den Richtern - fragwürdiger Weise - zugestanden.
Es muss wohl so sein, irgendwie muss man ja zu Potte kommen.
[Klugschißmodus an]Die Senate haben momentan nur jeweils acht Richter[Klugschißmodus aus] ;)
Die Rechtswissenschaft ist nun mal keine objektive wie die Naturwissenschaft. Daher kann es eben auch völlig unterschiedliche rechtliche Ansichten geben. Davon leben so viele Richter und Anwälte. Es gibt häufig keine falschen Ansichten. Nur weniger richtige und mehr richtige. Deswegen ist auch ein von einer oberen Instanz aufgehobenes Urteil nicht falsch. Die höhere Instanz hat schlicht eine andere Rechtsansicht. Ob die deswegen richtiger ist?
Und deswegen glaube ich eher nicht, daß Politiker bewußt Gesetze einfädeln, die später im rechtlichen Orkus landen. Denn für jedes Gesetz, welches später vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen wird, gibt es selbstredend Verfassungsrechtler die das für verfassungsgemäß halten. Und wie Du feststellst, kann es diese beiden Gruppen sogar innerhalb des Gerichtes geben. Aber man muß eben zu Potte kommen, auch da hast Du recht. (Übrigens auch bei anderen Gerichten fällt nicht jedes Urteil einstimmig aus. Man erfährt es auf Grund des Beratungsgeheimnisses nur nicht.) Warum sollten ausgerechnet Juristen immer einer Meinung sein. :cool:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Dampflok94 hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:37)

Wie kann man auf solch eine Idee kommen?
Die Herleitung hatte ich ja geschrieben und als Frage abgeschlossen, es nicht als Fakt dargestellt. Vor Gericht kann mittlerweile alles mögliche blockiert werden, das gibt den Richtern sehr große Machtfülle und genau wie bei Politikern bleibt diese Machtfülle ohne wirkliche Konsequenz. Klar, wenn ein Richter irgendeinen Mist urteilt, ist es mit den Aufstiegschancen auch bald vorbei, von daher wird er sich an der herrschenden Meinung ausrichten, aber das war es dann auch schon. Im Grunde gehört das aber nicht hier in dieses Thema, dass Abschiebungen vor Gericht sabotiert werden können ist nicht Schuld der Richter.
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