Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

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H2O
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:23)

Eindringling?Es gilt Art 30 des Grundgesetzes. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.“ Wenn der Bund für die Abschiebungen zuständig sein soll müsste das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert werden.
Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
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Orbiter1
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:35)

Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.
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Excellero
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Excellero »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:54)

Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.
Ja danach, aber davor war dieses Föderale ziemlich ineffektiv und umständlich. Es gründete eigentlich auch nur daraus, weil das HRR ein Flickenteppich war, und die einzelnen Königchen in ihren Flicken halt doch nich so ganz ihe administrativen Befugnisse aufgeben wollten. Nun stellt sich die Frage ob es nach 45 wegen oder trotz des ausgeprägten Föderalismus aufwärts ging. ;)
Um fremden Wert willig und frei anzuerkennen, muß man eigenen haben.
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think twice
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von think twice »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:35)

Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
Damit du dich nicht weiter wundern musst, mal ein bischen Aufklärung in Sachen Verfassungsrecht:

Artikel 30 GG bestimmt die grundsaetzliche Zuweisung der Kompetenzen an die Laender, Stichwort "Föderalismus".

In Artikel 70 ff. sind die Kompetenzen des Bundes und der Länder konkretisiert. So unterliegt das Aufenthaltsrecht (welches die Entscheidungen und Durchfuehrung von Abschiebungen beinhaltet, es gibt keine spezielle " Abschiebungsbehoerde" :rolleyes: ), der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Artikel 74. Das heißt, die Gesetzgebungskompetenz steht Bund und Ländern zu. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund nicht Gebrauch von seiner Zuständigkeit macht.

Du kannst also noch hoffen, dass Heimathorst die Zügel an sich reisst und den "Eindringlingen" kurzfristig Sammeltransporte in die Herkunftsländer organisiert.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:08)

Damit du dich nicht weiter wundern musst, mal ein bischen Aufklärung in Sachen Verfassungsrecht:

Artikel 30 GG bestimmt die grundsaetzliche Zuweisung der Kompetenzen an die Laender, Stichwort "Föderalismus".

In Artikel 70 ff. sind die Kompetenzen des Bundes und der Länder konkretisiert. So unterliegt das Aufenthaltsrecht (welches die Entscheidungen und Durchfuehrung von Abschiebungen beinhaltet, es gibt keine spezielle " Abschiebungsbehoerde" :rolleyes: ), der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Artikel 74. Das heißt, die Gesetzgebungskompetenz steht Bund und Ländern zu. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund nicht Gebrauch von seiner Zuständigkeit macht.

Du kannst also noch hoffen, dass Heimathorst die Zügel an sich reisst und den "Eindringlingen" kurzfristig Sammeltransporte in die Herkunftsländer organisiert.
Na, das hoffe ich nicht; das würde ich erwarten, wenn diese Regelung tatsächlich ohne Riesenbohei auf den Bund übertragen werden kann. An den "Eindringlingen" nehmen hier einige Leute Anstoß; ja, was sind die denn anderes als ungebetene Zuwanderer, die hier nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht haben... ob nun die Länder abschieben oder der Bund?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:54)

Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.
Das ist auch meine Sicht der Geschichte; nur in einer "außenpolitischen" Angelegenheit, wo man vielleicht auch Absprachen mit betroffenen Staaten treffen muß, hätte ich schon den Bund erwartet. Aber, wie schon so oft gesagt: "Die Hauptsache ist der Effekt!" :)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von think twice »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:17)

Na, das hoffe ich nicht; das würde ich erwarten, wenn diese Regelung tatsächlich ohne Riesenbohei auf den Bund übertragen werden kann. An den "Eindringlingen" nehmen hier einige Leute Anstoß; ja, was sind die denn anderes als ungebetene Zuwanderer, die hier nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht haben... ob nun die Länder abschieben oder der Bund?
Naja, so einfach ist es denn doch nicht. Die Zuständigkeit muss dem Bund per Gesetz übertragen werden (Artikel 72 GG). Der Heimathorst kann nicht einfach sagen" "so, jetzt kümmere ich mich mal" und aus unserem schönen Land ein zweites Bayern machen.

Was die "Eindringlinge" betrifft: Muss jeder selbst wissen, ob er sich des Vokabular der AfD und aehnlichen bedient. Aber dann nicht über die Nazikeule jammern. ;)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:28)

Naja, so einfach ist es denn doch nicht. Die Zuständigkeit muss dem Bund per Gesetz übertragen werden (Artikel 72 GG). Der Heimathorst kann nicht einfach sagen" "so, jetzt kümmere ich mich mal" und aus unserem schönen Land ein zweites Bayern machen.

Was die "Eindringlinge" betrifft: Muss jeder selbst wissen, ob er sich des Vokabular der AfD und aehnlichen bedient. Aber dann nicht über die Nazikeule jammern. ;)
Wäre denn dieses Gesetz eine Verfassungsänderung, oder "nur" so etwas wie: "Näheres regelt ein Gesetz"?

Mich würde die Nazikeule nicht stören, wenn ich erkennen kann, wer sie schwingt. Auch der deutsche Sprachgebrauch liefert nur endlich viele Begriffe. Die sind bei mißbräuchlicher Vorgehensweise sehr bald verbraucht. Und dann gibt es nur noch Schweigen... herrlich! ;)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von think twice »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:36)

Wäre denn dieses Gesetz eine Verfassungsänderung, oder "nur" so etwas wie: "Näheres regelt ein Gesetz"?

Mich würde die Nazikeule nicht stören, wenn ich erkennen kann, wer sie schwingt. Auch der deutsche Sprachgebrauch liefert nur endlich viele Begriffe. Die sind bei mißbräuchlicher Vorgehensweise sehr bald verbraucht. Und dann gibt es nur noch Schweigen... herrlich! ;)
Synonyme für Eindringling laut Duden:

Einbrecher, Invasor, Störenfried.

Herrliche Umschreibungen für Menschen, die uns um Unterstützung und Hilfe bitten, nicht wahr? :rolleyes:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von think twice »

Ich denke, es wäre eine Verfassungsänderung, da ja die Zuständigkeit der Länder bezüglich des Aufenthaltsrechts in der Verfassung (Artikel 74 ) konkret aufgeführt ist.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:44)

Synonyme für Eindringling laut Duden:

Einbrecher, Invasor, Störenfried.

Herrliche Umschreibungen für Menschen, die uns um Unterstützung und Hilfe bitten, nicht wahr? :rolleyes:
He he, um sich hauen kann jeder; meine Frage bitte beantworten, wenn möglich.

Eindringling = Invasor ist doch in Ordnung. Störenfried eigentlich auch; "Einbrecher" verbinde ich mit der Absicht, Beute zu machen... soll's ja auch schon gegeben haben, so als Antänzer und Silvesterkracher. "Um Unterstützung und Hilfe bitten" = Bettler wäre dann auch zugelassen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:47)

Ich denke, es wäre eine Verfassungsänderung, da ja die Zuständigkeit der Länder bezüglich des Aufenthaltsrechts in der Verfassung (Artikel 74 ) konkret aufgeführt ist.
Na, das ist zu viel Aufwand. Dann regelt Horst das über den Länderfinanzausgleich :eek:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von zollagent »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:53)

Na, das ist zu viel Aufwand. Dann regelt Horst das über den Länderfinanzausgleich :eek:
Auch da kann er nicht allein "regeln". Das wäre a. eine Kabinettsentscheidung und b. dürfte der Bundesrat da auch mitsprechen. Eine Erpressung mittels des LFA könnte andere Behrlichkeiten bezüglich dieses Instruments lostreten. Ich gehe mal davon aus, daß er hier die Finger davon lassen wird, wohl auf Anraten seiner Mitarbeiter. Falls nicht, bestätigt er meine Auffassung über das Ausmaß seiner Dummheit. Politik, besonders die Bundespolitik ist ein sehr komplexes Ding, bei dem jede Maßnahme viele Folgen nach sich ziehen kann, bei der der Preis für das Vorhaben sehr schnell den Nutzen übersteigen kann. Und ein Landespolitiker, und so einer ist er mangels Erfahrung halt immer noch, hat hier zunächst mal eine beschränktere Sicht als jemand, der schon lange Bundespolitik betrieben hat.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von zollagent »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:52)

He he, um sich hauen kann jeder; meine Frage bitte beantworten, wenn möglich.

Eindringling = Invasor ist doch in Ordnung. Störenfried eigentlich auch; "Einbrecher" verbinde ich mit der Absicht, Beute zu machen... soll's ja auch schon gegeben haben, so als Antänzer und Silvesterkracher. "Um Unterstützung und Hilfe bitten" = Bettler wäre dann auch zugelassen.
Jetzt noch die jeweiligen Anteile dazu und du wirst erkennen, daß du hier Mücken zu Elefanten aufblähst.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

zollagent hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:04)

Jetzt noch die jeweiligen Anteile dazu und du wirst erkennen, daß du hier Mücken zu Elefanten aufblähst.
Ach, der Hund wollte doch bloß spielen! Ansonsten haben Sie Recht!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

zollagent hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:02)

Auch da kann er nicht allein "regeln". Das wäre a. eine Kabinettsentscheidung und b. dürfte der Bundesrat da auch mitsprechen. Eine Erpressung mittels des LFA könnte andere Behrlichkeiten bezüglich dieses Instruments lostreten. Ich gehe mal davon aus, daß er hier die Finger davon lassen wird, wohl auf Anraten seiner Mitarbeiter. Falls nicht, bestätigt er meine Auffassung über das Ausmaß seiner Dummheit. Politik, besonders die Bundespolitik ist ein sehr komplexes Ding, bei dem jede Maßnahme viele Folgen nach sich ziehen kann, bei der der Preis für das Vorhaben sehr schnell den Nutzen übersteigen kann. Und ein Landespolitiker, und so einer ist er mangels Erfahrung halt immer noch, hat hier zunächst mal eine beschränktere Sicht als jemand, der schon lange Bundespolitik betrieben hat.
Da wird doch nicht erpreßt; allenfalls wärmstens empfohlen. :cool:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von zollagent »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:22)

Da wird doch nicht erpreßt; allenfalls wärmstens empfohlen. :cool:
Warmes Bier, bäh.....
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von van Kessel »

"H2O"
Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
die 'Väter und Mütter' hatten überhaupt keine Vorstellungen, dass vernünftige Menschen in ein total demoliertes Deutschland einwandern könnten.

Man kann nur Gesetze machen aus einer Kenntnis heraus, nicht in Erwartung zukünftiger Umstände.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

van Kessel hat geschrieben:(22 Apr 2018, 14:23)

"H2O"
die 'Väter und Mütter' hatten überhaupt keine Vorstellungen, dass vernünftige Menschen in ein total demoliertes Deutschland einwandern könnten.

Man kann nur Gesetze machen aus einer Kenntnis heraus, nicht in Erwartung zukünftiger Umstände.
Vor allem, daß man massenhaft fremde Leute mit Gewalt vor die Tür setzen muß. Aber ansonsten haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes sehr gute Arbeit geleistet!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Humelix33 »

van Kessel hat geschrieben:(22 Apr 2018, 14:23)

die 'Väter und Mütter' hatten überhaupt keine Vorstellungen, dass vernünftige Menschen in ein total demoliertes Deutschland einwandern könnten.

Man kann nur Gesetze machen aus einer Kenntnis heraus, nicht in Erwartung zukünftiger Umstände.
Naja, die tatsächlichen Gegebenheiten waren und sind ja auch anders.

1. war Deutschland nicht mehr demoliert, als "GAST-Arbeiter" zu uns gekommen sind, die aufgrund des "Wirtschaftswunders" gebraucht wurden.

2. Waren es eben "GAST"-Arbeiter, wo der Deal eigentlich war, dass die GASTarbeiter bei Renteneintritt wieder in ihre Heimat zurückkehren, und dort natürlich auf deutschem Rentenniveau, da sie hier ja fleißig waren, ihren Lebensabend genießen können. Daher sollten auch nur die Arbeiter hiersein, während der Rest der Familie - damals noch hauptsächlich in der Türkei - zuhause verweilt. Das hat selbst Helmut Kohl noch lange intern eingefordert, dass es auch so praktiziert werden soll.

3. Geht es bei Abschiebungen NICHT um Einwanderer, sondern um Asylanten, die sich nur temporär in einem Land aufhalten, bis der Fluchtgrund beendet ist.

4. Werden EINWANDERER, die sich hier über einen erworbenen Arbeitsplatz niederlassen, bei entsprechender Qualifikation, auch nicht abgeschoben, egal woher sie kommen

;)
Polibu

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Polibu »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:17)

Na, das hoffe ich nicht; das würde ich erwarten, wenn diese Regelung tatsächlich ohne Riesenbohei auf den Bund übertragen werden kann. An den "Eindringlingen" nehmen hier einige Leute Anstoß; ja, was sind die denn anderes als ungebetene Zuwanderer, die hier nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht haben... ob nun die Länder abschieben oder der Bund?
Hauptsache abschieben. Wer das macht ist mir völlig egal. Die abgelehnten Asylbewerber haben hier nichts zu suchen. Aber von einer Kraftanstrengung sind wir ja meilenweit entfernt. :rolleyes:
van Kessel

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von van Kessel »

Wieso national? 'Wir schaffen dass' war die Aussage einer größenwahnsinnigen Person, nicht einer Nation. Nun muss sie mit ihrer Richtlinienkompetenz auch die Karre wieder aus dem Dreck ziehen, in den sie ihn reingefahren hat. Und dann könnte sie mit ihrer Kompetenz die schon lange fälligen Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze auf den neuesten Stand bringen.
Sie hat den Knebelvertrag mit dem Irren vom Bosporus geschlossen, sie war in Ägypten und Tunesien vorstellig und in Algerien wurde ihr Gesprächspartner 'krank'. Sie entsendet 'Röschen' nach Mali usw, und nun soll die Nation ihren A... retten?

Wenn die Nation etwas bewerkstelligen soll, dann ein deutliches Signal an die Welt, dass Deutschland nur offen für Flüchtlinge ist, welche einen Asylgrund haben, alle anderen aber keine Aussicht haben und ihr Fluchtgeld besser für den Aufbau ihrer Länder verwenden sollten. Aber...! das Geschrei der Christen ist vernehmlich, namentlich jener aus den 'besseren Kreisen', welche in ihren bevorzugten Wohnvierteln, die pittoresken Wohn- und Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Deutschland, als kulturelle Vielfalt beim Prosecco betrachten.

Wenn die Nation helfen soll, dann auch die Forderung an die EU, die Handelsverträge mit außereuropäischen (hauptsächlich der Land- und Forstwirtschaft verhafteten Länder) auf eine faire Basis zu stellen. Ob sich da Frau Merkel gegen die Lobby durchsetzen kann? Fraglich, denn diese Lobby hat sich schon längst der Politik angenommen und bestimmt die Richtlinien der Politik.

"Unter der Königin ging es uns besser, schauen sie sich nur den Dreck an hier überall", meinte der Mann auf der Bank und zeigte auf den verdreckten Graben vor seinem Haus. "Sie müssen uns helfen"! Und ich erzählte ihm, wie es in Deutschland gehandhabt wurde und wird, dass die Eigentümer mit einem Abflussgraben vor dem Grundstück, für diesen Abschnitt verantwortlich seien, und dass so, der Staat nicht dafür zu beanspruchen wäre. Ungläubig schüttelte er den Kopf, was die Weißen nur für Ideen hätten.
Ich bin sicher, sein Sohn hat in D Asyl beantragt um hier zu 'studieren'. So sind klare Worte notwendig, um aus dieser Jammerposition hüben und drüben heraus zu kommen.
Arbeitsplätze vor Ort ist das Stichwort, alles andere ist Bla Bla. Man bringe die Weiterverarbeitung zu den Rohstoffen (nicht umgekehrt), und schwupps ist die Flüchtlingsfrage obsolet. Ob man dazu den Mut aufbringt?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Abgeschobener Gewalttäter taucht nach kürzester Zeit wieder auf

Pforzheim. Der Fall des Nigerianers, der sich am 12. März dieses Jahres in der Pforzheimer Oststadt mit einem Messer gegen seine Abschiebung durch hiesige Polizeibeamte wehrte, erreicht aktuell eine neue Dimension. Oder besser gesagt: mehrere.

Seit wenigen Tagen befasst sich die Pforzheimer Staatsanwaltschaft mit dem Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Das bestätigt Bernhard Ebinger, Sprecher der Anklagebehörde.

Es ist ein Montag in den frühen Morgenstunden – die übliche Zeit, zu der Polizisten eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe angeordnete Abschiebung vollziehen wollen. Der 38-Jährige wehrt sich zunächst verbal – doch zieht dann unter seinem Bett ein Messer mit 23 Zentimetern Klingenlänge hervor und bedroht die Beamten. Sie ziehen ihre Pistolen – die Dienstwaffen und ein Polizeihund machen dem Nigerianer klar: Er hat keine Chance. Noch einmal bäumt er sich auf, als er festgenommen werden soll. Die Beamten fordern Verstärkung an – der Asylbewerber kommt in eine der Zellen des Reviers Nord. Dort attestiert ihm ein Arzt, er sei haft- und flugfähig. Zusammen mit seiner Frau und drei Kindern (sechs und zehn Jahre sowie ein Kleinkind) wird er zum Frankfurter Flughafen gebracht – mit dem Ziel Toulouse: eine Abschiebung nach EU-Regelung gemäß dem Dublin-Abkommen, da Deutschland nicht die erste Asyl-Station war.

Damit hätte der Fall erledigt sein können – wenn der Nigerianer nicht zwei Tage später mit seiner kompletten Familie wieder aufgetaucht wäre: in der Landeserstaufnahmestelle (Lea) an der Durlacher Allee 100 in Karlsruhe. Uwe Herzel, Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe bestätigt, dass der 38-Jährige dort eine Duldung erhalten habe. Herzel: „Das ist kein Aufenthaltstitel – die Ausreisepflicht bleibt bestehen.“ Derzeit werde mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – die zuständige Oberbehörde des Innenministeriums – geklärt, „ob eine erneute Überstellung nach Frankreich möglich ist“.
https://www.pz-news.de/pforzheim_artike ... 25724.html

Abschiebung mit Bummerang-Effekt! Und der Gewalttäter darf nun erstmal bleiben und erhält Sozialleistungen anstatt das er im Gefängnis sitzt. In diesem Land ist einfach nur alles im Arsch!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(27 Apr 2018, 11:10)

https://www.pz-news.de/pforzheim_artike ... 25724.html

Abschiebung mit Bummerang-Effekt! Und der Gewalttäter darf nun erstmal bleiben und erhält Sozialleistungen anstatt das er im Gefängnis sitzt. In diesem Land ist einfach nur alles im Arsch!
Da bin ich bei ihnen. Solche Leute müssen sofort nachdem sie aufgegriffen worden sind in Abschiebehaft.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Apr 2018, 11:21)

Da bin ich bei ihnen. Solche Leute müssen sofort nachdem sie aufgegriffen worden sind in Abschiebehaft.
Die Frage ist nur - wohin dann dauerhaft mit solchen Leuten. Darüber werden keinerlei taugliche Überlegungen angestellt - und zwar von NIEMANDEM. Bestenfalls kommt populistisches Geschwätz für den Stammtisch.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Apr 2018, 11:24)

Die Frage ist nur - wohin dann dauerhaft mit solchen Leuten. Darüber werden keinerlei taugliche Überlegungen angestellt - und zwar von NIEMANDEM. Bestenfalls kommt populistisches Geschwätz für den Stammtisch.
Wer in Abschiebehaft sitzt gehört abgeschoben. Entweder in das EU-Land in dem er bereits Asyl beantragt hat oder in das Heimatland weil er keinen Anspruch auf Asyl hat.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Apr 2018, 11:34)

Wer in Abschiebehaft sitzt gehört abgeschoben. Entweder in das EU-Land in dem er bereits Asyl beantragt hat oder in das Heimatland weil er keinen Anspruch auf Asyl hat.
Es ist hinlänglich bekannt, dass es Länder gibt, die entweder ihre eigenen Staatsbürger gar nicht zurück nehmen - und auch Länder gibt, die einfach durchwinken. Haben die Franzosen ihn gleich wieder zurück geschickt - oder sich einen Ast gelacht, dass er sich gleich wieder auf den Weg nach D gemacht hat? Das wäre mal zu untersuchen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Apr 2018, 11:55)

Es ist hinlänglich bekannt, dass es Länder gibt, die entweder ihre eigenen Staatsbürger gar nicht zurück nehmen
Tja, weil es sich nunmal um Personen handelt, die weltweit aus guten Gründen niemand haben will, noch nicht mal deren Herkunftsländer. Nur in Dummdeutschland aber stehen die Bahnhofsklatscher und Teddybärenwerfer Spalier :dead:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(27 Apr 2018, 12:33)

Tja, weil es sich nunmal um Personen handelt, die weltweit aus guten Gründen niemand haben will, noch nicht mal deren Herkunftsländer. Nur in Dummdeutschland aber stehen die Bahnhofsklatscher und Teddybärenwerfer Spalier :dead:

Wieso - immerhin wissen wir seit Münster, dass es seit der Amokfahrt in Münster strammtoitsche Terrorklatscher gibt.
van Kessel

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von van Kessel »

"sünnerklaas"
Wieso - immerhin wissen wir seit Münster, dass es seit der Amokfahrt in Münster strammtoitsche Terrorklatscher gibt
es war kein Terrorakt, sondern ein sehr, sehr kranker Mensch. Es war auch in Toronto ein kranker Mensch, weil unsere Gesellschaft kranke Menschen produziert.
"kein Zeichen der versprochenen Erlösung war zu entdecken."(In der Strafkolonie, Kafka)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Polibu »

Es war ein Teorrorist. Bitte keine Enschuldigungen suchen für Schuldige.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(27 Apr 2018, 15:47)

Es war ein Teorrorist. Bitte keine Enschuldigungen suchen für Schuldige.
Echt? Wo kann ich das nachlesen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

van Kessel hat geschrieben:(27 Apr 2018, 15:44)

"sünnerklaas"
es war kein Terrorakt, sondern ein sehr, sehr kranker Mensch. Es war auch in Toronto ein kranker Mensch, weil unsere Gesellschaft kranke Menschen produziert.
"kein Zeichen der versprochenen Erlösung war zu entdecken."(In der Strafkolonie, Kafka)
Nicht der Täter ist der Terrorklatscher, sonder es sind diejenigen, die ohne mit der Wimper zu zucken und ohne näheres zu wissen, schon wenige Minuten nach Bekanntwerden der Tat die Champagnerkorken haben hörbar knallen lassen. Aber das gehört in einen anderen Thread.
Polibu

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Polibu »

Alexyessin hat geschrieben:(27 Apr 2018, 15:56)

Echt? Wo kann ich das nachlesen?
Terrorist, Attentäter, Amokfahrer. Such dir was aus. Wenn du auf Begriffen rum reiten willst, dann machst du das ohne mich. Fakt ist. Der Mann ist schuldig.
PeterK
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von PeterK »

Polibu hat geschrieben:(27 Apr 2018, 20:45)
[...] Fakt ist. Der Mann ist schuldig.
Fakt ist, dass "Polibu" nicht entscheidet, ob jemand schuldig ist.
Polibu

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Polibu »

PeterK hat geschrieben:(27 Apr 2018, 21:00)

Fakt ist, dass "Polibu" nicht entscheidet, ob jemand schuldig ist.
Bist du der Meinung, dass er unschuldig ist?
KarlRanseier

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von KarlRanseier »

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2017, 19:28)

Klingt doch gut, eine "Kraftanstrengung" im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner oder mit der Parlamentsmehrheit.

Die Distanzierung der Linken von Wagenknecht ist zu begrüßen.

Was das mit "Hetzern" zu haben soll, erschließt sich mir nicht.

Vielfach schöner wäre es allerdings, wenn Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" zur Bekämpfung der Folgen von GerHartzens Reformen ankündigen würde, insbesondere Kinderarmut, Wohnungslosigkeit, Energiearmut und Altersarmut.

Davon abzulenken und so zu tun, als hätten irgendwelche Zuwanderer zu den ganzen Problemen geführt, ist kompletter Mumpitz und treibt nur die Wähler in die Arme der AfD. Es geht nicht darum, Sündenböcke zu suchen und "nach unten" zu treten, wie es die rechtsextremen Pöbler tun, sondern man sollte mal langsam versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Fischen am rechten Rand kann Merkel dem Söder überlassen, der kann das auch besser und glaubwürdiger.
PeterK
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von PeterK »

Polibu hat geschrieben:(27 Apr 2018, 21:02)
Bist du der Meinung, dass er unschuldig ist?
PLONK.
Polibu

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Polibu »

PeterK hat geschrieben:(27 Apr 2018, 21:08)

PLONK.
Du wirst mich in Zukunft also nicht mehr belästigen. Halte dich auch dran. :thumbup:
PeterK
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von PeterK »

Polibu hat geschrieben:(27 Apr 2018, 21:10)
Du wirst mich in Zukunft also nicht mehr belästigen. Halte dich auch dran. :thumbup:
Bleib einfach sachlich und beim Thema des Threads.
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Alexyessin
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(27 Apr 2018, 20:45)

Terrorist, Attentäter, Amokfahrer. Such dir was aus. Wenn du auf Begriffen rum reiten willst, dann machst du das ohne mich. Fakt ist. Der Mann ist schuldig.
Es ist nunmal ein Unterschied und keine Begriffreiterei. Ein Motorrad ist auch keine Segelyacht.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

KarlRanseier hat geschrieben:(27 Apr 2018, 21:07)

Vielfach schöner wäre es allerdings, wenn Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" zur Bekämpfung der Folgen von GerHartzens Reformen ankündigen würde, insbesondere Kinderarmut, Wohnungslosigkeit, Energiearmut und Altersarmut.
Daran besteht in weiten Teilen - dazu gehören auch große Teile der AfD - keinerlei Interesse. Im Gegenteil - der Sozialstaat wird dafür verantwortlich gemacht, dass Zuwanderer kommen. Es gibt es ja schon den Ruf nach der kompletten Abschaffung Sozialer Unterstützung für Menschen unter 50.
Davon abzulenken und so zu tun, als hätten irgendwelche Zuwanderer zu den ganzen Problemen geführt, ist kompletter Mumpitz und treibt nur die Wähler in die Arme der AfD. Es geht nicht darum, Sündenböcke zu suchen und "nach unten" zu treten, wie es die rechtsextremen Pöbler tun, sondern man sollte mal langsam versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Fischen am rechten Rand kann Merkel dem Söder überlassen, der kann das auch besser und glaubwürdiger.
Die Zuwanderer sind ein real existierender Popanz, mit dem erfolgreich von anderen Themen abgelenkt wird.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(29 Apr 2018, 17:22)

Daran besteht in weiten Teilen - dazu gehören auch große Teile der AfD - keinerlei Interesse. Im Gegenteil - der Sozialstaat wird dafür verantwortlich gemacht, dass Zuwanderer kommen.[/url]
Nicht nur der Sozialstaat sondern auch die Kuscheljustiz. Oder woran liegt es aus deiner Sicht, dass H4-Bezug/Sozialhilfebezug und die Gefängnisse voll mit denen sind?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(29 Apr 2018, 17:22)Die Zuwanderer sind ein real existierender Popanz, mit dem erfolgreich von anderen Themen abgelenkt wird.
Welche anderen Themen?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(29 Apr 2018, 17:58)

Welche anderen Themen?

Zum Beispiel vom Thema Digitalisierung, vom Thema Diesel und alternative Antriebe etc.. Auch von den massiven Problemen im Bereich Pflege/Krankenversorgung wird abgelenkt, ebenso vom Thema Rente und demographischen Faktor.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(29 Apr 2018, 18:02)

Zum Beispiel vom Thema Digitalisierung, vom Thema Diesel und alternative Antriebe etc.. Auch von den massiven Problemen im Bereich Pflege/Krankenversorgung wird abgelenkt, ebenso vom Thema Rente und demographischen Faktor.
Was hat das mit den Abschiebungen zu tun?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(29 Apr 2018, 18:11)

Was hat das mit den Abschiebungen zu tun?

Die Antwort auf diese Frage hast Du selber gestellt:
jack000 hat geschrieben:(29 Apr 2018, 17:58)

Welche anderen Themen?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(29 Apr 2018, 18:13)

Die Antwort auf diese Frage hast Du selber gestellt:
Nur aus dem Grund weil ich zweifelte das es andere Themen gibt!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Keoma »

Die Anstrengungen zeigen Wirkung:

http://www.krone.at/1702017
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Keoma hat geschrieben:(02 May 2018, 15:46)

Die Anstrengungen zeigen Wirkung:

http://www.krone.at/1702017
Nun, die haben ja gelernt dass es in Deutschland problemlos möglich ist alles mit Gewalt durchzusetzen. Keiner der Täter wird z.B. für das Beschädigen des Polizeiautos belangt werden. Passend dazu auch der Strang: "Der Rechtsstaat kapituliert - Das Faustrecht regiert"
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=34&t=41982
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