Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

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jack000
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Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon jack000 » Mo 9. Jan 2017, 19:05

ndeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“.

Merkel gestand ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine „Aufgabe für alle“ und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte mit Blick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern an, die Bundesregierung werde „gemeinsame Lösungen in der großen Koalition“ suchen. Merkel äußerte zugleich die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat geben werde.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 11483.html

Und die anderen tröten auch mit ins Horn:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich mit großem Nachdruck von der Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der vergangenen Silvesternacht distanziert.

Sie sei „wahnsinnig wütend“ über die zu Jahresbeginn entfachte Debatte, sagte Kraft vor den Delegierten des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bei dessen Jahrestagung in Köln. „Ich finde, so kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen.“

SPD:
„Das war unsäglich, diese Debatte“, fügte die Düsseldorfer Regierungschefin hinzu. Bei dem Einsatz hatten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof Hunderte vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer gestoppt und kontrolliert.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ester.html

SPD:
Maas kündigte „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ an, denn die bisher vorliegenden Entwürfe hätten auch im Fall Amri nicht geholfen. „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren“, sagte Maas. Es sei ein unhaltbarer Zustand, wenn Abschiebungen an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheiterten. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 09962.html

Grüne:
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Grünen-Chefin Simone Peter erneut für ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Kölner Polizeieinsatzes an Silvester kritisiert. Sie habe damit großen Schaden angerichtet, schrieb Palmer auf Facebook.

Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden. Genau darin liegt nach Palmers Ansicht das Defizit der Grünen: Sie hätten noch keine Antwort auf den Wunsch der Menschen, besser vor Übergriffen und Anschlägen geschützt zu werden.

Im Wahlprogramm 2017 müssten sie die Frage beantworten: „Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat, um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht deutscher Herkunft ausgeht?“ Die Antwort dürfe nicht rassistisch oder ausgrenzend ausfallen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... chutz.html

Die Linke:
Die Führung der Linkspartei hat in deutlicher Form ihre Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kritisiert. Parteichef Bernd Riexinger ging nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes am Montag in Berlin auf Distanz zur Interviewaussage von Wagenknecht, die Kanzlerin Angela Merkel eine "Mitverantwortung" für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz zugeschrieben und zur Begründung unter anderem auf die "unkontrollierte Grenzöffnung" hingewiesen hatte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach ... 27786.html

FDP:
FDP-Chef Christian Lindner will das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri von unabhängigen Experten untersuchen lassen. Die Liberalen würden noch in dieser Woche ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die angebliche Unmöglichkeit einer Inhaftierung Amris zu hinterfragen, kündigte Lindner am Montag an. Bei einem behördenbekannten islamistischen „Gefährder“, der 14 verschiedene Identitäten nutzte, „könnte es sehr wohl rechtliche Mittel gegeben haben, ihn in Abschiebehaft zu nehmen“.

Lindner äußerte deutliche Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der vergangene Woche das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri verteidigt und rechtsstaatliche Mittel gegen den tunesischen Attentäter als vollumfänglich ausgeschöpft dargestellt hatte. Er hege gegen Jäger den „Anfangsverdacht der politischen Strafvereitelung im Amt“, so Lindner. Entweder sei das rechtliche Instrumentarium gegen Amri nicht korrekt angewendet worden oder Jäger habe eine Gesetzesinitiative zur Veränderung genau dieses Rechtsrahmens vermissen lassen.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat vor solchen Kerlen wie Amri kapituliert“, sagte Lindner. Die FDP warf Jäger vor, für mögliche Versäumnisse im Umgang mit dem seit August 2015 in NRW gemeldeten Amri nicht geradestehen zu wollen. Der Innenminister, kritisierte Lindner, habe sich bislang in allen Krisen als „Delegationskünstler, was politische Verantwortung angeht“, erwiesen.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/new ... 44283.html

Natürlich sind diese Äußerungen nicht per se Parteibeschluss und allgemein gültig. Aber zeichnet sich nicht eine Tendenz ab das mehr und mehr erkannt wird, dass hier was gewaltig schief gelaufen ist und nun dringender Handlungsbedarf besteht?
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"allzu häufig paart sich im Gemüte, Dämlichkeit mit Herzensgüte" (Wilhelm Busch)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Quatschki » Mo 9. Jan 2017, 19:15

jack000 hat geschrieben:(09 Jan 2017, 19:05)
Natürlich sind diese Äußerungen nicht per se Parteibeschluss und allgemein gültig. Aber zeichnet sich nicht eine Tendenz ab das mehr und mehr erkannt wird, dass hier was gewaltig schief gelaufen ist und nun dringender Handlungsbedarf besteht?

Wie glaubwürdig mag das wohl sein, nachdem alle, die dies seit mehr 2 Jahren immer wieder forderten, fortwährend als "Hetzer" und "Rassisten" bezeichnet und in die "rechte Ecke" gestellt wurden? Da wäre doch als erster Schritt der gezeigten Einsicht mal eine Entschuldigung fällig?

Ich fürchte, noch immer stellen in diesem Land die Böcke das gärtnerische Personal.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 9. Jan 2017, 19:28

Klingt doch gut, eine "Kraftanstrengung" im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner oder mit der Parlamentsmehrheit.

Die Distanzierung der Linken von Wagenknecht ist zu begrüßen.

Was das mit "Hetzern" zu haben soll, erschließt sich mir nicht.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Alexyessin » Di 10. Jan 2017, 14:30

Quatschki hat geschrieben:(09 Jan 2017, 19:15)

Wie glaubwürdig mag das wohl sein, nachdem alle, die dies seit mehr 2 Jahren immer wieder forderten, fortwährend als "Hetzer" und "Rassisten" bezeichnet und in die "rechte Ecke" gestellt wurden? Da wäre doch als erster Schritt der gezeigten Einsicht mal eine Entschuldigung fällig?


Es werden diejenigen als Hetzer und Rassisten bezeichnet, die Hetzer und Rassisten sind - > also die lustigen Leute von AfD und Pegida.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon relativ » Di 10. Jan 2017, 15:33

Nun wie immer bei solchen gesamtdeutschen Diskursen wird viel diskutiert, polemisiert, kritisiert, Verdächtigungen ausgesprochen und das liebste Feindbild aus der Mottenkiste hervorgeholt.
Unterschied zu ähnlichen Debatten ist wohl die schärfe , weil es hier auch um rethorische Feinheiten geht und die sind gerade bei diesem Thema eben wichtig, weil sie viel Emotionen hochholen.
Also ich vermute, sollte die Flüchtlingskrise weiter immer besser abgewickelt werden und sollte es gelingen dieses Thema von Sicherheitbedürfnis und Terroristenthema und Kriminellethema auch rethorisch zu entkoppeln, wird es dann ein "Regierungsparteikonsenslösung" geben.
Da werden dann auch einige Punkte der Hartliner drin sein, ohne das unser GG verfälscht, oder geändert werden muss.
So hat Deutschland immer ganz gut funktioniert und war damit erfolgreich.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon William » Di 10. Jan 2017, 15:49

Alles nur Wahlversprechen und größtenteils nicht glaubhaft.
Warum sich jetzt für die Rolle rückwärts anstrengen wo man es von Anfang an hätte vermeiden können?
Fähnchen Merkel.... und alle anderen trottet im Gleichklang hinterher. Traurige Realsatire. Blockparteien eben.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon schelm » Di 10. Jan 2017, 16:03

Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 14:30)

Es werden diejenigen als Hetzer und Rassisten bezeichnet, die Hetzer und Rassisten sind - > also die lustigen Leute von AfD und Pegida.

Also besteht der politische Mainstream heute aus Hetzern und Rassisten, die lt. Gabriel aufgerufen sind, einen " kulturellen Kampf " zu führen ?

Hier mal die im Verhältnis regelrecht weichgespült erscheinenden Positionen, als sie noch von seinerzeitigen Abendspaziergängern vertreten wurden :

POSITIONSPAPIER der PEGIDA (vom 8. 12. 2014)

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)
5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig.
Jeder Kaiser hat das Recht nackt vor sein Volk zu treten, aber dafür bedarf es eines Volkes, das nicht blind ist.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Alexyessin » Di 10. Jan 2017, 16:05

schelm hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:03)

Also besteht der politische Mainstream heute aus Hetzern und Rassisten, die lt. Gabriel aufgerufen sind, einen " kulturellen Kampf " zu führen ?

Hier mal die im Verhältnis regelrecht weichgespült erscheinenden Positionen, als sie noch von seinerzeitigen Abendspaziergängern vertreten wurden :


Quelle?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Alexyessin » Di 10. Jan 2017, 16:06

William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 15:49)

Alles nur Wahlversprechen und größtenteils nicht glaubhaft.
Warum sich jetzt für die Rolle rückwärts anstrengen wo man es von Anfang an hätte vermeiden können?
Fähnchen Merkel.... und alle anderen trottet im Gleichklang hinterher. Traurige Realsatire. Blockparteien eben.


Welche Blockparteien? Quelle bitte.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon schelm » Di 10. Jan 2017, 16:13

Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:05)

Quelle?

Für was ? Dieses Positionspapier vom 8.12. 2014 wurde so veröffentlicht, man sollte es kennen, bevor man schreibt. Aber, hat vom Mainstream ja auch seinerzeit keinen interessiert, wichtiger war es die damaligen Spaziergänger sofort zu stigmatisieren und in die entsprechende Ecke zu rücken -> siehe Deutungshoheit. Keine Ahnung, wer in dieser ehemaligen Bürgerbewegung sich womit durchgesetzt hätte, aber bei einem bin ich mir sicher : Zur Radikalisierung hat das standardmäßige Einschiessen auf diese Art von ApO sicherlich ihren Teil beigetragen. :rolleyes:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 59150.html

Oder Quelle für Gabriel ?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... mpf-ansage

Zur Erinnerung :

" 10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime ! "

Ähm, worin liegt der Unterschied zu Gabriel ? Außer dem Unterschied, dass Gabriel sogar eine robustere Sprachregelung gebraucht, nur böse Schelme würden hier Huntingtons " Kampf der Kulturen " assoziieren. :rolleyes:
Zuletzt geändert von schelm am Di 10. Jan 2017, 16:22, insgesamt 1-mal geändert.
Jeder Kaiser hat das Recht nackt vor sein Volk zu treten, aber dafür bedarf es eines Volkes, das nicht blind ist.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon William » Di 10. Jan 2017, 16:21

Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:06)

Welche Blockparteien? Quelle bitte.


Wenn alle Parteien das gleiche tun (sagen), handeln sie im Block. Blockparteien.
Von Linke über Grüne bis hin zur CDU kannst du alles wählen, egal wo du dein Kreuz machst, du bekommst immer Merkel(politik) serviert.
Gib nur Obacht, dass du nicht das Kreuz bei der AfD setzt, sonst besteht eine 50:50 Chance auf Politik der Vernunft.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon holymoly » Di 10. Jan 2017, 16:27

Nationale Kraftanstrengung....um den selbst in den Dreck gefahrenen Karren wieder raus zu bekommen?

Na ja...da bin ich mal gespannt, wie viele tatsächlich abgeschoben werden und wie viele einfach abtauchen und sich in der Kriminalität wiederfinden.
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen

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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Alexyessin » Di 10. Jan 2017, 16:56

William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:21)

Wenn alle Parteien das gleiche tun (sagen), handeln sie im Block. Blockparteien.
Von Linke über Grüne bis hin zur CDU kannst du alles wählen, egal wo du dein Kreuz machst, du bekommst immer Merkel(politik) serviert.
Gib nur Obacht, dass du nicht das Kreuz bei der AfD setzt, sonst besteht eine 50:50 Chance auf Politik der Vernunft.


Keine Quelle, danke.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Alexyessin » Di 10. Jan 2017, 16:58

schelm hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:13)


" 10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime ! "

Ähm, worin liegt der Unterschied zu Gabriel ? Außer dem Unterschied, dass Gabriel sogar eine robustere Sprachregelung gebraucht, nur böse Schelme würden hier Huntingtons " Kampf der Kulturen " assoziieren. :rolleyes:


Gabriel ist mir schnurz. :)
Das ist doch jetzt ein Ding, gell.
Aber du weißt schon, wer integriert ist, bestimmt wer? Richtig. NICHT DU oder die Pegida oder die AfD oder noch so ein Kackbrauner Proletenhaufen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon William » Di 10. Jan 2017, 17:32

Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:56)

Keine Quelle, danke.


Für eine eigene Meinung brauche ich keine externe Quelle.
Bitte!
William
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon William » Di 10. Jan 2017, 17:35

Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:58)

Gabriel ist mir schnurz. :)
Das ist doch jetzt ein Ding, gell.
Aber du weißt schon, wer integriert ist, bestimmt wer? Richtig. NICHT DU oder die Pegida oder die AfD oder noch so ein Kackbrauner Proletenhaufen.


Du nicht, Gabriel nicht, Merkel nicht und die Grünen erst recht nicht, denn die sind selbst nicht integriert, sondern schweben auf ihrer ganz eigenen Wolke im Mulitkultihimmel.
Wer entscheidet dann wer integriert ist?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Alexyessin » Di 10. Jan 2017, 17:51

William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 17:35)

Du nicht, Gabriel nicht, Merkel nicht und die Grünen erst recht nicht, denn die sind selbst nicht integriert, sondern schweben auf ihrer ganz eigenen Wolke im Mulitkultihimmel.
Wer entscheidet dann wer integriert ist?


Ich würde mir nicht anmaßen jemanden als integriert zu werten. Du etwa?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Alexyessin » Di 10. Jan 2017, 17:53

William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 17:32)

Für eine eigene Meinung brauche ich keine externe Quelle.
Bitte!


Blockparteien kam von dir. Und zwar nicht verkleidet als eigene Meinung. Weißt du überhaupt was Blockparteien sind?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Wähler » Di 10. Jan 2017, 18:00

jack000 hat geschrieben:(09 Jan 2017, 19:05)
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FDP:
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Natürlich sind diese Äußerungen nicht per se Parteibeschluss und allgemein gültig. Aber zeichnet sich nicht eine Tendenz ab das mehr und mehr erkannt wird, dass hier was gewaltig schief gelaufen ist und nun dringender Handlungsbedarf besteht?

Der Titel des Thread verrät schon die politische Worthülse angesichts der komplizierten Rechtsmaterie des Abschiebungsrechtes. :)
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon William » Di 10. Jan 2017, 18:15

Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 17:53)

Blockparteien kam von dir. Und zwar nicht verkleidet als eigene Meinung. Weißt du überhaupt was Blockparteien sind?


Natürlich kommt meine Meinung von mir.
Bei dir scheint das anders zu sein, ansonsten wärst du nicht so überrascht ob der Tatsache.

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