Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

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Julian
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(30 Dec 2017, 22:21)

Es tut mir leid, wenn jemand nicht begreift dass auch Staaten die nicht unmittelbar an Krisenregionen grenzen, Asylanten aufnehmen sollten disqualifiziert sich als Diskussionspartner.
Entweder, jemand hat hier einen Rechtsanspruch, oder Leute wie du können sich privat um sie kümmern. Aber bitte dann zur Sicherheit weit weg von Deutschland und mit deinem persönlichen Geld. Danke.
Schnitter
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(30 Dec 2017, 22:28)

Entweder, jemand hat hier einen Rechtsanspruch, oder Leute wie du können sich privat um sie kümmern. Aber bitte dann zur Sicherheit weit weg von Deutschland und mit deinem persönlichen Geld. Danke.
Dass Deutschland Asylanten aufnimmt die aus nicht-Nachbarstaaten kommen ist rechtlich einwandfrei. Moralisch sowieso.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von nawatnu »

Schnitter hat geschrieben:(30 Dec 2017, 22:41)

Dass Deutschland Asylanten aufnimmt die aus nicht-Nachbarstaaten kommen ist rechtlich einwandfrei. Moralisch sowieso.
Mit Moral ist eine weitere Aufnahme von derzeit ca 16.000 Flüchtlingen im Monat nach bereits knapp 1,5 Millionen erfolgten Asylanträgen seit 2015 für mich nicht mehr zu rechtfertigen. Jährliche Kosten von 22 Milliarden, gestiegene Kriminalität, vollkommen überforderte Behörden und Gerichte und eine gespaltene Gesellschaft sollten auch für Moralisten langsam zum Thema werden.

Rechtlich haben deutsche Behörden und die Bundesregierung fleißig mitgeholfen, dass Dublin III ausgesetzt wurde: Das BAMF hat sich 2015 zu folgender, hochintelligenter Aktion hinreisen lassen:
Mehr als 150.000 Flüchtlinge sind bis Mitte August in Ungarn offiziell registriert worden. Aber vor zwei Wochen hat sich etwas verändert. Am 25. August hat eine deutsche Behörde eine Mitteilung verschickt, 134 Zeichen, über Twitter: Auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) getwittert – und seitdem wollen sich die Leute nicht mehr in Ungarn registrieren lassen. Sie halten den Polizisten ihre Smartphones entgegen, sie zeigen den Tweet, wollen weiter nach Deutschland.
(Quelle: http://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnun ... ch/seite-2)

Angela Merkel tat dann mit der "Rettungsaktion" der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge ihr Übriges. Dass sowas eine Steilvorlage für die blumigsten Versprechen von mafiösen Schleuserbanden ist, hätten Politiker mit mehr Grips vielleicht ahnen können (Stichwort "Pull-Faktor")
Das war meines Erachtens übrigens in erster Linie eine Image-Pflege von Merkel, weil sie sich kurz vorher hier viel Kritik eingefangen hat: https://www.youtube.com/watch?v=iWPZuZU5t44
CaptainJack

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von CaptainJack »

Schnitter hat geschrieben:(30 Dec 2017, 22:41)

Dass Deutschland Asylanten aufnimmt die aus nicht-Nachbarstaaten kommen ist rechtlich einwandfrei. Moralisch sowieso.
Das ist weder rechtlich noch moralisch einwandfrei. Immerhin gibt es noch sowas wie die eigene Bevölkerung! Klar?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Schnitter »

CaptainJack hat geschrieben:(31 Dec 2017, 14:29)

Das ist weder rechtlich noch moralisch einwandfrei. Immerhin gibt es noch sowas wie die eigene Bevölkerung! Klar?
Wenn du nicht verstehst worum es geht Klappe halten, ok ?
CaptainJack

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von CaptainJack »

Schnitter hat geschrieben:(31 Dec 2017, 14:31)

Wenn du nicht verstehst worum es geht Klappe halten, ok ?
Ich verstehe genau, worum es geht. Auch du hast meinen Beitrag sicher verstanden.
Schnitter
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Schnitter »

CaptainJack hat geschrieben:(31 Dec 2017, 14:36)

Ich verstehe genau, worum es geht.
Nein, denn sonst hättest du keinen zusammenhanglosen Schwachsinn geschrieben. Du trollst.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Milady de Winter »

MOD - wir wollen das Jahr doch friedlich ausklingen lassen, werte User. Für Flirts dieser Art nutzt bitte die PN-Funktion. Danke & Guten Rutsch! :)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von CaptainJack »

Milady de Winter hat geschrieben:(31 Dec 2017, 14:52)

MOD - wir wollen das Jahr doch friedlich ausklingen lassen, werte User. Für Flirts dieser Art nutzt bitte die PN-Funktion. Danke & Guten Rutsch! :)
Wer mit Schnitter flirtet, hat selbst Schuld. Da ist eher die Kneifzange angesagt. ;) :p Ebenso einen Guten Rutsch!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Charles »

Israel schiebt 40.000 afrikanische "Eindringlinge" ab. In Deutschland würde man sie "Flüchtlinge" nennen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 86073.html

Ich bin gespannt, wann die antisemitische deutsche Linken die nächste Boykott-Aktion gegen Israel startet.
Polibu

Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Polibu »

Charles hat geschrieben:(04 Jan 2018, 12:36)

Israel schiebt 40.000 afrikanische "Eindringlinge" ab. In Deutschland würde man sie "Flüchtlinge" nennen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 86073.html

Ich bin gespannt, wann die antisemitische deutsche Linken die nächste Boykott-Aktion gegen Israel startet.
Israel geht dabei ziemlich fair vor. Wer freiwillig geht, der bekommt Geld dafür. Wer nicht freiwillig geht, der wird rausgeworfen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Schnitter hat geschrieben:(30 Dec 2017, 22:41)

Dass Deutschland Asylanten aufnimmt die aus nicht-Nachbarstaaten kommen ist rechtlich einwandfrei.
Genauso rechtlich einwandfrei sie nicht aufzunehmen. Deswegen => Siehe Strangtitel!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von pikant »

Charles hat geschrieben:(04 Jan 2018, 12:36)

Israel schiebt 40.000 afrikanische "Eindringlinge" ab. In Deutschland würde man sie "Flüchtlinge" nennen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 86073.html

Ich bin gespannt, wann die antisemitische deutsche Linken die nächste Boykott-Aktion gegen Israel startet.
da zahlt Israel deutlich mehr fuer die Freiwilligkeit und ja auch bei den aufnehmenden Laendern wird kraeftig der Geldbeutel aufgemacht - sogar mit Drittstaaten hat man Vertraege mit Geld pur und geheim.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(04 Jan 2018, 15:43)

Genauso rechtlich einwandfrei sie nicht aufzunehmen. Deswegen => Siehe Strangtitel!
Wäre aber 2015 eine fiese Angelegenheit für die Kanzlerin geworden. Orban hätte es vorsätzlich in Ungarn zur humanitären Katastrophe kommen lassen und die Schuld dann der Kanzlerin in die Schuhe geschoben. In Deutschland wäre es dann nicht zu einem Rechts- sondern zu einem Linksrutsch gekommen. Das galt es unbedingt zu vermeiden.
Ich glaube, man sollte mal anfangen, genau aufzuarbeiten, wer da was wann und wie vorsätzlich verbockt hat. Ich gehe mal davon aus, dass da genug Leute mit dabei waren, die die Flüchtlinge als menschliche Waffe eingesetzt haben und auch im Zweifelsfall wieder einsetzen. Allein, um sich irgendwelche politischen und finanziellen Vorteile zu erpressen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

pikant hat geschrieben:(04 Jan 2018, 15:51)

da zahlt Israel deutlich mehr fuer die Freiwilligkeit und ja auch bei den aufnehmenden Laendern wird kraeftig der Geldbeutel aufgemacht - sogar mit Drittstaaten hat man Vertraege mit Geld pur und geheim.
Die Zahlungen an die Drittstaaten sind hoch problematisch. Es wird da genug Kleptokraten geben, die, wenn das Geld alle ist, sofort die nächste Welle los treten. Man macht sich da erpressbar.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(04 Jan 2018, 17:36)

Wäre aber 2015 eine fiese Angelegenheit für die Kanzlerin geworden.
Was wäre denn noch schlimmer geworden als es für die "Kanzlerin" denn gekommen ist?
Orban hätte es vorsätzlich in Ungarn zur humanitären Katastrophe kommen lassen und die Schuld dann der Kanzlerin in die Schuhe geschoben. In Deutschland wäre es dann nicht zu einem Rechts- sondern zu einem Linksrutsch gekommen. Das galt es unbedingt zu vermeiden.
Na so ist es aber zu einem Rechtsruck gekommen (AfD mit fast 13% im Bundestag) und die Kanzlerin vor einer fast unlösbaren Aufgabe eine Regierung zu bilden, sowie erheblichen Repurtationsverlust inkl. Countdown. Was Orban gemacht hätte steht mal in den Sternen aber als Vermutung steht genauso eine Abschiebungswelle in die vorherigen sicheren Herkunftsländern im Raum.

Und wieso ist es eine humanitäre Katastrophe wenn sich Flüchtlinge in sicheren Herkunftsländern registrieren lassen?

=> Merkel hat alles falsch gemacht, nun müssen wir mit dem Problem leben und sie hat eine desaströse Wahlniederlage erlitten ... Schlimmer hätte es für sie nicht kommen können und deswegen kommen so Nebelkerzen wie „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen, die sich als Luftnummer erwiesen hat!

Zusätzlich kommt es zur einer hohen Unvereinbarkeit der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt, aber einer spürbaren (trotz geringen Bevölkerungsanteil) Integration in die Kriminalitätsstatistik (Auch wenn die meisten nicht kriminell sind!)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(04 Jan 2018, 18:13)

Was wäre denn noch schlimmer geworden als es für die "Kanzlerin" denn gekommen ist?


Na so ist es aber zu einem Rechtsruck gekommen (AfD mit fast 13% im Bundestag) und die Kanzlerin vor einer fast unlösbaren Aufgabe eine Regierung zu bilden, sowie erheblichen Repurtationsverlust inkl. Countdown. Was Orban gemacht hätte steht mal in den Sternen aber als Vermutung steht genauso eine Abschiebungswelle in die vorherigen sicheren Herkunftsländern im Raum.

Und wieso ist es eine humanitäre Katastrophe wenn sich Flüchtlinge in sicheren Herkunftsländern registrieren lassen?
Die Situation in Ungarn war damals untragbar und eine weitere Eskalation absehbar. Und die anderen Länder haben einfach durchgewunken. Und es war ja schon sehr billig, sich hinzustellen, die Leute nicht zu registrieren und dann noch zu behaupten, man mache das nicht, weil die ja nicht in dem betreffenden Land bleiben wollten.
So war das im Dubliin-Abkommen nicht vorgesehen.
Italien hat übrigens schon 2011 angefangen, einfach Schengen-Visa in die Pässe der Ankommenden zu stempeln und die Leute dann zu nächsten Grenze transportiert.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Humelix33 »

sünnerklaas hat geschrieben:(04 Jan 2018, 18:32)

Die Situation in Ungarn war damals untragbar und eine weitere Eskalation absehbar. Und die anderen Länder haben einfach durchgewunken. Und es war ja schon sehr billig, sich hinzustellen, die Leute nicht zu registrieren und dann noch zu behaupten, man mache das nicht, weil die ja nicht in dem betreffenden Land bleiben wollten.
So war das im Dubliin-Abkommen nicht vorgesehen.
Italien hat übrigens schon 2011 angefangen, einfach Schengen-Visa in die Pässe der Ankommenden zu stempeln und die Leute dann zu nächsten Grenze transportiert.
Das ist aber nur halbrichtig. Orban hat Lager errichten lassen, die Menschenmassen kannten aber nur die Worte "Mama Merkel" "Deutschland"..., die ungarischen Aussagen waren, dass die Menschen Nahrung verweigert haben und sich schon gar nicht registrieren WOLLTEN, weil sie wie Kleinkinder nach Deutschland wollten, dort hat man gesehen, wie leicht erpressbar wir eigentlich sind, Merkel auf den ganzen Kram reingefallen ist, bzw. wer sich mit Soros vorher getroffen hat, vielleicht bewusst die Situation so herbeigeführt hat.

Im übrigen gibt es Rohmaterial vom Budapester Bahnhof, wo die Medien diese angeblichen dramatischen Zustände gefilmt hatten, wenn man sich gewisse Szenen komplett ansieht, bekommt alles eher einen anderen Eindruck, Stichwort wer hier was und wen manipuliert...

Italien hat 2011 bereits nach stärkeren Grenzschutz gerufen, mit Mare Nostrum hat man aber das genaue Gegenteil bewirkt.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Excellero »

Humelix33 hat geschrieben:(04 Jan 2018, 20:28)

Das ist aber nur halbrichtig. Orban hat Lager errichten lassen, die Menschenmassen kannten aber nur die Worte "Mama Merkel" "Deutschland"..., die ungarischen Aussagen waren, dass die Menschen Nahrung verweigert haben und sich schon gar nicht registrieren WOLLTEN, weil sie wie Kleinkinder nach Deutschland wollten, dort hat man gesehen, wie leicht erpressbar wir eigentlich sind, Merkel auf den ganzen Kram reingefallen ist, bzw. wer sich mit Soros vorher getroffen hat, vielleicht bewusst die Situation so herbeigeführt hat.

Im übrigen gibt es Rohmaterial vom Budapester Bahnhof, wo die Medien diese angeblichen dramatischen Zustände gefilmt hatten, wenn man sich gewisse Szenen komplett ansieht, bekommt alles eher einen anderen Eindruck, Stichwort wer hier was und wen manipuliert...

Italien hat 2011 bereits nach stärkeren Grenzschutz gerufen, mit Mare Nostrum hat man aber das genaue Gegenteil bewirkt.
Das Versagen hat schon viel früher angefangen,... man hätte die UN Camps viel besser versorgen müssen. Notfalls eben Deutschland alleine.... wär immernoch welten billiger als das was wir jetzt haben. Von den ganzen Morden Vergewaltigungen und Terroranschlägen ganz zu schweigen...
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Humelix33 »

Excellero hat geschrieben:(04 Jan 2018, 20:32)

Das Versagen hat schon viel früher angefangen,... man hätte die UN Camps viel besser versorgen müssen. Notfalls eben Deutschland alleine.... wär immernoch welten billiger als das was wir jetzt haben. Von den ganzen Morden Vergewaltigungen und Terroranschlägen ganz zu schweigen...
Man muss faierweise zugeben, dass Deutschland vor 2015 ganz vorne dabei war die Mittel für diese Camps zu kürzen, OBWOHL darauf hingewiesen wurde, die Mittel eher zu erhöhen, weil die Entwicklung, die danach kam, so abzusehen war. Und hier sind wir beim spannenden Punkt, war es Naivität der Bundesregierung, Unwissenheit (schützt vor Strafe nicht), oder verschwörungslike: Absicht und geplant.

Unabghängig von dem nachvollziehbaren Begehren auf ein besseres Leben, was aber dann eben KEIN offizieller Fluchtgrund mehr ist, hatten die Menschen Angst von den Ungarn Nahrung anzunehmen, weil sie dachten, das wäre eine stillschweigende Absicht IN Ungarn Asyl zu beantragen, genau so wollten sie in keines der Lager, und genau hier sind wir beim Punkt, was wollten diese Leute eigentlich, und was passiert weiterhin, und Orban hat zurecht gesagt, dass das keine Flüchtlinge sein können, wenn sie nur nach Deutschland wollen, ins "Paradies", und zwischendurch keine Hilfe annehmen wollen, weil sie nach Deutschland oder Österreich wollten, die DublinIII Regeln waren denen mehr bekannt, als so manchen Usern hier, wären sie in Ungarn registriert worden und hätten spätestens dort Asyl beantragt, wussten sie, dass sie es in Deutschland nichtmehr hätten tun können.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Wer hat sich denn mit Soros getroffen und was wurde besprochen?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Munster »

sünnerklaas hat geschrieben:(04 Jan 2018, 18:32)

Die Situation in Ungarn war damals untragbar und eine weitere Eskalation absehbar. Und die anderen Länder haben einfach durchgewunken. Und es war ja schon sehr billig, sich hinzustellen, die Leute nicht zu registrieren und dann noch zu behaupten, man mache das nicht, weil die ja nicht in dem betreffenden Land bleiben wollten.
So war das im Dubliin-Abkommen nicht vorgesehen.
Italien hat übrigens schon 2011 angefangen, einfach Schengen-Visa in die Pässe der Ankommenden zu stempeln und die Leute dann zu nächsten Grenze transportiert.
Dabei wird aber immer wieder gerne vergessen warum sich die Menschen in Ungarn gesammelt haben und auf dem Balkan durchgewunken wurden. Die Osteurpäer haben den Zusammenhang zwischen der deutschen "Willkommenskultur" und der Migrantenbewegung im Gegensatz zu den Deutschen nämlich sehr wohl begriffen und berechtigterweise nicht eingesehen warum sie die Suppe auslöffeln sollten die ihnen die deutsche Politik eingebrockt hat. Es gibt hunderte von Millionen von Menschen auf diesem Planeten die in Konflikt- und/oder Krisenregionen leben und jetzt stellt sich ein reiches Land am anderen Ende der Welt hin, verbreitet Asyl-Werbevideos in diversen Sprachen und ruft die "Willkommenskultur" aus, so dass es von Kap Hoorn bis Hinterindien hallt und in Deutschland denkt man ernsthaft immer noch der Syrien-Konflikt und Co. seien für die Völkerwanderung gen Deutschland verantwortlich?? Die Geschichten von Häusern, Autos und Geld bzw. dem gelobten Asylland Deutschland haben sich nicht umsonst in der arabischen und afrikanischen Welt verbreitet; auch wenn es die Bundesregierung immer gern auf die Schlepper schiebt, aber für diese Gerüchte war die dt. Politik höchstselbst verantwortlich. Der Syrienkonflikt, der IS und Co. haben mit der Migrantenbewegung über den Balkan so gut wie gar nichts zu tun gehabt, nur leider scheinen die Deutschen das nicht im Geringsten zu verstehen, genauso wenig wie sie die Zusammenhänge zwischen der dt. Politik, dem BREXIT und der Wahl Trumps verstanden haben.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Excellero »

Humelix33 hat geschrieben:(04 Jan 2018, 21:19)

Man muss faierweise zugeben, dass Deutschland vor 2015 ganz vorne dabei war die Mittel für diese Camps zu kürzen, OBWOHL darauf hingewiesen wurde, die Mittel eher zu erhöhen, weil die Entwicklung, die danach kam, so abzusehen war. Und hier sind wir beim spannenden Punkt, war es Naivität der Bundesregierung, Unwissenheit (schützt vor Strafe nicht), oder verschwörungslike: Absicht und geplant.
Wenn man diese Ereignisse alle revue passieren lässt, kann man eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kommen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

Munster hat geschrieben:(05 Jan 2018, 02:26)

Dabei wird aber immer wieder gerne vergessen warum sich die Menschen in Ungarn gesammelt haben und auf dem Balkan durchgewunken wurden. Die Osteurpäer haben den Zusammenhang zwischen der deutschen "Willkommenskultur" und der Migrantenbewegung im Gegensatz zu den Deutschen nämlich sehr wohl begriffen und berechtigterweise nicht eingesehen warum sie die Suppe auslöffeln sollten die ihnen die deutsche Politik eingebrockt hat. Es gibt hunderte von Millionen von Menschen auf diesem Planeten die in Konflikt- und/oder Krisenregionen leben und jetzt stellt sich ein reiches Land am anderen Ende der Welt hin, verbreitet Asyl-Werbevideos in diversen Sprachen und ruft die "Willkommenskultur" aus, so dass es von Kap Hoorn bis Hinterindien hallt und in Deutschland denkt man ernsthaft immer noch der Syrien-Konflikt und Co. seien für die Völkerwanderung gen Deutschland verantwortlich?? Die Geschichten von Häusern, Autos und Geld bzw. dem gelobten Asylland Deutschland haben sich nicht umsonst in der arabischen und afrikanischen Welt verbreitet; auch wenn es die Bundesregierung immer gern auf die Schlepper schiebt, aber für diese Gerüchte war die dt. Politik höchstselbst verantwortlich. Der Syrienkonflikt, der IS und Co. haben mit der Migrantenbewegung über den Balkan so gut wie gar nichts zu tun gehabt, nur leider scheinen die Deutschen das nicht im Geringsten zu verstehen, genauso wenig wie sie die Zusammenhänge zwischen der dt. Politik, dem BREXIT und der Wahl Trumps verstanden haben.

Die "Willkommenskultur" war interessanterweise eine Forderung der Wirtschaft. Auch die INSM hat ja über 10 Jahre lang lautstark gebrüllt und gefordert. Da wurde richtig Dampf gemacht.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von sünnerklaas »

Excellero hat geschrieben:(04 Jan 2018, 20:32)

Das Versagen hat schon viel früher angefangen,... man hätte die UN Camps viel besser versorgen müssen. Notfalls eben Deutschland alleine.... wär immernoch welten billiger als das was wir jetzt haben. Von den ganzen Morden Vergewaltigungen und Terroranschlägen ganz zu schweigen...
Damals hatte da niemand Interesse dran. War weit weg, betrifft uns nicht, nicht unser Bier.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Merkels „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen ist und bleibt eine Lachnummer:
Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2017 wurden insgesamt 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht – das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... unken.html

Es muss dringend mit der Abschiebungsverhinderungsbürokratie aufgeräumt werden, unwillige Heimatländer müssen dazu gebracht werden, ihre Leute wieder aufzunehmen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jan 2018, 15:18)

Merkels „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen ist und bleibt eine Lachnummer:
Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2017 wurden insgesamt 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht – das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... unken.html

Es muss dringend mit der Abschiebungsverhinderungsbürokratie aufgeräumt werden, unwillige Heimatländer müssen dazu gebracht werden, ihre Leute wieder aufzunehmen.
Nun, da hat die Regierung Merkel nichts in der Richtung gemacht. Im Prinzip geht es ja um die Länder Marocco, Algerien und Tunesien wo die Massen herkommen die eigentlich ausreisepflichtig sind. Daher hätte in der Tat eine Kraftanstrengung erfolgen müssen in denen man in den betreffenden Ländern den richtigen Leuten Geld gibt und dann klappt das ruck zuck mit der Ausstellung der notwendigen Papiere (Daran scheitert es nämlich häufig).

Auch das Thema "freiwillige Ausreise" sollte schmackhafter gemacht werden, denn die erfolgt häufiger als Abschiebungen:
Eines machte Anfang der Woche aber doch Schlagzeilen – nämlich, dass die Zahl der freiwilligen Rückkehr gesunken ist. Von gut 54 000 im Jahr 2016 auf etwa 16 600 im ersten Halbjahr 2017. Bevor sich daraus Schlüsse ziehen lassen, ist aber ein genauerer Blick in die Statistik nötig. „Das Jahr 2016 war migrationspolitisch vollkommen ungewöhnlich“, sagt Patrick Schmidtke, Leiter des Referats Rückkehr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es seien vor allem viele Menschen aus dem Westbalkan bei ihrer Rückkehr unterstützt worden, die kaum eine Bleibeperspektive haben. 2017 sind die freiwilligen Ausreisen nach Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo dann drastisch gesunken, womit ein großer Teil des Rückgangs erklärt werden kann. Auch die Zahl der Rückreisen nach Syrien, Afghanistan und Irak ist kleiner geworden – sie liegt aber immer noch wesentlich höher als 2015.

[...]
All diese Dinge spielen in den Rückkehrberatungsstellen wie der von Glaser eine Rolle. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt im Auftrag des Bundes und der Bundesländer verschiedene Rückkehrprogramme durch. Bei einem Basisprogramm können Rückkehrer neben den Reisekosten und einer Reisebeihilfe 300 bis 500 Euro einmalige Starthilfe bekommen. Dazu kommt eine Initiative mit dem Namen „Starthilfe Plus“: Wer sich vor Abschluss des Asylverfahrens entscheidet, freiwillig aus Deutschland auszureisen und seinen Asylantrag zurücknimmt, bekommt 1200 Euro. Wer sich erst innerhalb der Ausreisepflicht entscheidet, bekommt 800 Euro. Diese Hilfe gibt es aber nicht für Westbalkanländer. Ein drittes Programm namens Erin bietet Unterstützung bei der Reintegration – etwa vor Ort in Afghanistan oder dem Irak. Das können bis zu 2000 Euro sein für die Förderung von Existenzgründung oder beruflicher Qualifizierung.
http://www.tagesspiegel.de/politik/flue ... 46124.html
=> Da macht es Sinn die Gelder zu verdoppeln!

Der letzte Schritt ist dann Syrien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären (Wenn der Rest der Probleme in Ordnung gebracht worden sind)

Aber Ausreisen sind da auch immer nur ein Thema. Man kann sich mit den Problemen einer überlaufenden Badewanne beschäftigen oder auch auf die Idee kommen mal den Hahn zu zu drehen!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Noch ein Artikel zum Thema: "Freiwillige Rückkehr"
Gekommen, um zu gehen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Geflüchtete, in ihre Heimat zurückzukehren. Welche Alternativen gibt es zu Abschiebungen?

Die Bundesregierung versucht auf vielen Wegen, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Weil Abschiebungen sich nach wie vor schwierig gestalten, setzt sie jetzt bei Asylbewerbern an, deren Verfahren noch nicht entschieden sind.

[...]
Nicht alle Asylbewerber erhalten tatsächlich Schutz. Die Anerkennungsquoten sind in den vergangenen Jahren allerdings deutlich gestiegen. 2010 wurde beinahe 57 Prozent aller Antragsteller ein Schutzstatus verweigert, 2016 nur rund einem Viertel. In diesem Jahr liegt die Ablehnungsquote bisher bei 38,5 Prozent. Rund 230.000 Personen galten Ende Oktober laut Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig – wobei in dieser Statistik nicht nur Asylbewerber erfasst sind. Da viele von ihnen – 164.258 Personen – eine Duldung besaßen, also etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wegen akuter Sicherheitsrisiken im Heimatland nicht abgeschoben werden konnten, blieben 65.246 Personen, die Deutschland unmittelbar hätten verlassen müssen.

[...]
Wie erfolgreich sind die Ausreiseprogramme?
Bisher haben sie die Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllt. Das im Februar 2017 angelaufene Programm „Starthilfe Plus“ haben bis Ende Oktober nach Regierungsangaben rund 8600 Personen in Anspruch genommen. Insgesamt haben bis Ende Oktober in diesem Jahr rund 26.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen – das sind sogar deutlich weniger als 2016, als rund 54.000 Asylbewerber wieder ausreisten. Mit der nun ausgelobten Extra-Prämie will der Bundesinnenminister die Motivation dafür deutlich stärken. „Die ersten Erfahrungen sind positiv“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“: In den ersten zehn Tagen seien rund 200 Anträge eingegangen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.
http://www.tagesspiegel.de/politik/frei ... 38204.html
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von firlefanz11 »

Die schieben doch nicht mal einen ausreisepflichtigen Gefährder mit 18 Identitäten ab... :rolleyes: :mad2:
Die Berliner Polizei hat einem Medienbericht zufolge einen ausreisepflichtigen Gefährder nach dessen Festnahme wieder laufen lassen. Der als Islamist bekannte Tunesier Fathi Ben M. sei Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen worden und habe über 18 falsche Identitäten verfügt, berichtet der RBB. Ein Abgleich der Fingerabdrücke habe ihn aber eindeutig identifiziert. Der Mann sei seit Wochen ausreisepflichtig gewesen, es hätten auch alle notwendigen Unterlagen für eine Abschiebung vorgelegen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

firlefanz11 hat geschrieben:(07 Feb 2018, 11:57)

Die schieben doch nicht mal einen ausreisepflichtigen Gefährder mit 18 Identitäten ab... :rolleyes: :mad2:
Und sogar die notwendigen Unterlagen (Das woran es am häufigsten scheitert) waren vorhanden :dead:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von firlefanz11 »

jack000 hat geschrieben:(07 Feb 2018, 12:08)

Und sogar die notwendigen Unterlagen (Das woran es am häufigsten scheitert) waren vorhanden :dead:
Clanwirtschaft? :?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Neues aus Schilda:
Polizisten-Mörder kann vorerst nicht abgeschoben werden
2003 erschoss ein Mann einen SEK-Beamten. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Abschiebung scheitert an einer Formalie.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... erden.html

So sehen Merkels Kraftanstrengungen dann in der Realität aus. Der Berg kreißt und gebiert ein Mäuschen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Skull »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Mar 2018, 13:56)

Neues aus Schilda:
Polizisten-Mörder kann vorerst nicht abgeschoben werden
2003 erschoss ein Mann einen SEK-Beamten. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Abschiebung scheitert an einer Formalie.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... erden.html

So sehen Merkels Kraftanstrengungen dann in der Realität aus. Der Berg kreißt und gebiert ein Mäuschen.
Kannst Du mal erklären,
was im konkreten vorliegenden Fall Frau Merkel oder die Bundesregierung an der KONKRETEN Situation ändern können ?

Das Gericht anweisen ? :?:
Landesgefängnisse in 2 Tagen bauen ? :D

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Tom Bombadil
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Tom Bombadil »

Skull hat geschrieben:(22 Mar 2018, 14:03)

Kannst Du mal erklären...
"„Nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen" bedeutet für mich, dass die Rahmenbedingungen für Abschiebungen optimiert werden und diejenigen, die abgeschoben werden können auch abgeschoben werden. Das betrifft dann auch diesen Einzelfall.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von jack000 »

Egal wo man hin sieht, es klappt nix:
Die von der Bundesregierung im Dezember eingeführte Extra-Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber hat einem Medienbericht zufolge nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Von Dezember bis Februar sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Trotz der Prämie von bis zu 3000 Euro hätten sich in den drei Monaten nur 4552 Menschen für eine freiwillige geförderte Ausreise entschieden. Im Jahr zuvor seien es - ohne die Prämie - im gleichen Zeitraum 8185 Personen gewesen.

Insgesamt sei die Zusatzprämie 1565 Personen bewilligt worden, davon 761 Einzelpersonen und 235 Familien, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

"Grundsätzlich halten wir das Programm, das unterschiedliche Förderungen abhängig vom Verfahrensstadium vorsieht, für ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen", zitierte das Blatt eine Sprecherin des Ministeriums. Abgelehnte Asylbewerber konnten bis zum 28. Februar die "Reintegrationsunterstützung" beantragen. Familien wurden Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro angeboten, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 1803270925
Die Rückkehrprämie ist ja nicht im Prinzip falsch aber es hakt meist an der Kooperationsunwilligkeit der Herkunftsländer was das ausstellen von Papieren betrifft (Mit Bürokratiebeschleunigern (€) geht sowas ganz fix)!
=> Daher wäre die Erwartungshaltung gewesen, dass Merkel dieses Thema ganz oben auf die Agenda setzt ... aber sie hat offensichtlich nichts gemacht!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Mehmet »

Bei dem Wort "Rückkehrprämie" muss ich schon etwas schmunzeln.

Bis zu 3000 Euro? Bekommen Auswanderer auch eine Finanzspritze?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Ger9374 »

Na das die Frau Merkel sich da mal nicht übernimmt, wir haben ja noch gut zu tun mit ihrer WIR SCHAFFEN DAS initiative von 2015.
Die Geister die sie rief , wird sie so einfach nicht mehr los!
Ein beweis wie Weltfremd diese Regierung , vor allem aber Merkel ist.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

Inzwischen sind erste Punkte von Seehofers Masterplan für Migration öffentlich geworden.

„Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland kein Bleiberecht mehr besitzen und trotzdem nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten, sollen nur noch Sachleistungen erhalten. ... Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den Entwurf eines Eckpunktepapiers aus seinem Ministerium berichtet, sollen ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen künftig nicht mehr als Hinderungsgründe anerkannt werden, die eine Abschiebung generell unmöglich machen. In dem Bericht hieß es, dass nach den Vorstellungen des Ministeriums Abschiebungen direkt von den geplanten Ankerzentren aus erfolgen sollen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html

Mal sehen was davon in Umsetzung kommt. Für die Abschiebungen werden auf jeden Fall weiter die Bundesländer zuständig sein.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 06:47)

Inzwischen sind erste Punkte von Seehofers Masterplan für Migration öffentlich geworden.

„Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland kein Bleiberecht mehr besitzen und trotzdem nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten, sollen nur noch Sachleistungen erhalten. ... Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den Entwurf eines Eckpunktepapiers aus seinem Ministerium berichtet, sollen ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen künftig nicht mehr als Hinderungsgründe anerkannt werden, die eine Abschiebung generell unmöglich machen. In dem Bericht hieß es, dass nach den Vorstellungen des Ministeriums Abschiebungen direkt von den geplanten Ankerzentren aus erfolgen sollen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland ... erber.html

Mal sehen was davon in Umsetzung kommt. Für die Abschiebungen werden auf jeden Fall weiter die Bundesländer zuständig sein.
Das sind sicher sehr vernünftige Maßnahmen, die unser Sozialwesen von aufgezwungenen Kosten entlasten.

Wie kann das sein, daß ein Bundesland für die Abschiebung eines nicht aufenthaltsberechtigten Eindringlings zuständig ist? Der Betroffene wird doch aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes heraus abgeschoben. Ist das denn keine hochrangig staatliche Aufgabe, die letztlich von der Bundespolizei / Zoll durchgeführt werden sollte? Und rein technisch gedacht: Die Abzuschiebenden müssen doch nach einem Verfahren sortiert werden, damit in einem Transport gleich mehrere Menschen in ihr Herkunftsland verbracht werden können. Arbeiten dabei die Bundesländer nicht zusammen? Ein merkwürdig umständliches Verfahren!
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 07:59)

Das sind sicher sehr vernünftige Maßnahmen, die unser Sozialwesen von aufgezwungenen Kosten entlasten.

Wie kann das sein, daß ein Bundesland für die Abschiebung eines nicht aufenthaltsberechtigten Eindringlings zuständig ist?
Eindringling?
Der Betroffene wird doch aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes heraus abgeschoben. Ist das denn keine hochrangig staatliche Aufgabe, die letztlich von der Bundespolizei / Zoll durchgeführt werden sollte? Und rein technisch gedacht: Die Abzuschiebenden müssen doch nach einem Verfahren sortiert werden, damit in einem Transport gleich mehrere Menschen in ihr Herkunftsland verbracht werden können. Arbeiten dabei die Bundesländer nicht zusammen? Ein merkwürdig umständliches Verfahren!
Es gilt Art 30 des Grundgesetzes. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.“ Wenn der Bund für die Abschiebungen zuständig sein soll müsste das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert werden.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:23)

Eindringling?Es gilt Art 30 des Grundgesetzes. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.“ Wenn der Bund für die Abschiebungen zuständig sein soll müsste das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert werden.
Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:35)

Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von Excellero »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:54)

Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.
Ja danach, aber davor war dieses Föderale ziemlich ineffektiv und umständlich. Es gründete eigentlich auch nur daraus, weil das HRR ein Flickenteppich war, und die einzelnen Königchen in ihren Flicken halt doch nich so ganz ihe administrativen Befugnisse aufgeben wollten. Nun stellt sich die Frage ob es nach 45 wegen oder trotz des ausgeprägten Föderalismus aufwärts ging. ;)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von think twice »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:35)

Ja, das ist eine merkwürdige Regelung aus meiner Sicht. Gibt es gute Gründe dafür, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich auf die Bundesländer als oberste Abschiebungsstelle festgelegt haben? Ich will daran gar nichts ändern, aber ich wundere mich darüber.
Damit du dich nicht weiter wundern musst, mal ein bischen Aufklärung in Sachen Verfassungsrecht:

Artikel 30 GG bestimmt die grundsaetzliche Zuweisung der Kompetenzen an die Laender, Stichwort "Föderalismus".

In Artikel 70 ff. sind die Kompetenzen des Bundes und der Länder konkretisiert. So unterliegt das Aufenthaltsrecht (welches die Entscheidungen und Durchfuehrung von Abschiebungen beinhaltet, es gibt keine spezielle " Abschiebungsbehoerde" :rolleyes: ), der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Artikel 74. Das heißt, die Gesetzgebungskompetenz steht Bund und Ländern zu. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund nicht Gebrauch von seiner Zuständigkeit macht.

Du kannst also noch hoffen, dass Heimathorst die Zügel an sich reisst und den "Eindringlingen" kurzfristig Sammeltransporte in die Herkunftsländer organisiert.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:08)

Damit du dich nicht weiter wundern musst, mal ein bischen Aufklärung in Sachen Verfassungsrecht:

Artikel 30 GG bestimmt die grundsaetzliche Zuweisung der Kompetenzen an die Laender, Stichwort "Föderalismus".

In Artikel 70 ff. sind die Kompetenzen des Bundes und der Länder konkretisiert. So unterliegt das Aufenthaltsrecht (welches die Entscheidungen und Durchfuehrung von Abschiebungen beinhaltet, es gibt keine spezielle " Abschiebungsbehoerde" :rolleyes: ), der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Artikel 74. Das heißt, die Gesetzgebungskompetenz steht Bund und Ländern zu. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund nicht Gebrauch von seiner Zuständigkeit macht.

Du kannst also noch hoffen, dass Heimathorst die Zügel an sich reisst und den "Eindringlingen" kurzfristig Sammeltransporte in die Herkunftsländer organisiert.
Na, das hoffe ich nicht; das würde ich erwarten, wenn diese Regelung tatsächlich ohne Riesenbohei auf den Bund übertragen werden kann. An den "Eindringlingen" nehmen hier einige Leute Anstoß; ja, was sind die denn anderes als ungebetene Zuwanderer, die hier nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht haben... ob nun die Länder abschieben oder der Bund?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 08:54)

Starke föderale Strukturen gab es schon beim Deutschen Bund, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Zwischen 1933 und 1945 war es damit vorbei. Da wollte die Väter des Grundgesetzes wohl wieder an alte Traditionen anknüpfen. Und so schlecht ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg damit ja nicht gefahren.
Das ist auch meine Sicht der Geschichte; nur in einer "außenpolitischen" Angelegenheit, wo man vielleicht auch Absprachen mit betroffenen Staaten treffen muß, hätte ich schon den Bund erwartet. Aber, wie schon so oft gesagt: "Die Hauptsache ist der Effekt!" :)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von think twice »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:17)

Na, das hoffe ich nicht; das würde ich erwarten, wenn diese Regelung tatsächlich ohne Riesenbohei auf den Bund übertragen werden kann. An den "Eindringlingen" nehmen hier einige Leute Anstoß; ja, was sind die denn anderes als ungebetene Zuwanderer, die hier nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht haben... ob nun die Länder abschieben oder der Bund?
Naja, so einfach ist es denn doch nicht. Die Zuständigkeit muss dem Bund per Gesetz übertragen werden (Artikel 72 GG). Der Heimathorst kann nicht einfach sagen" "so, jetzt kümmere ich mich mal" und aus unserem schönen Land ein zweites Bayern machen.

Was die "Eindringlinge" betrifft: Muss jeder selbst wissen, ob er sich des Vokabular der AfD und aehnlichen bedient. Aber dann nicht über die Nazikeule jammern. ;)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von H2O »

think twice hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:28)

Naja, so einfach ist es denn doch nicht. Die Zuständigkeit muss dem Bund per Gesetz übertragen werden (Artikel 72 GG). Der Heimathorst kann nicht einfach sagen" "so, jetzt kümmere ich mich mal" und aus unserem schönen Land ein zweites Bayern machen.

Was die "Eindringlinge" betrifft: Muss jeder selbst wissen, ob er sich des Vokabular der AfD und aehnlichen bedient. Aber dann nicht über die Nazikeule jammern. ;)
Wäre denn dieses Gesetz eine Verfassungsänderung, oder "nur" so etwas wie: "Näheres regelt ein Gesetz"?

Mich würde die Nazikeule nicht stören, wenn ich erkennen kann, wer sie schwingt. Auch der deutsche Sprachgebrauch liefert nur endlich viele Begriffe. Die sind bei mißbräuchlicher Vorgehensweise sehr bald verbraucht. Und dann gibt es nur noch Schweigen... herrlich! ;)
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von think twice »

H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:36)

Wäre denn dieses Gesetz eine Verfassungsänderung, oder "nur" so etwas wie: "Näheres regelt ein Gesetz"?

Mich würde die Nazikeule nicht stören, wenn ich erkennen kann, wer sie schwingt. Auch der deutsche Sprachgebrauch liefert nur endlich viele Begriffe. Die sind bei mißbräuchlicher Vorgehensweise sehr bald verbraucht. Und dann gibt es nur noch Schweigen... herrlich! ;)
Synonyme für Eindringling laut Duden:

Einbrecher, Invasor, Störenfried.

Herrliche Umschreibungen für Menschen, die uns um Unterstützung und Hilfe bitten, nicht wahr? :rolleyes:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitrag von think twice »

Ich denke, es wäre eine Verfassungsänderung, da ja die Zuständigkeit der Länder bezüglich des Aufenthaltsrechts in der Verfassung (Artikel 74 ) konkret aufgeführt ist.
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