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Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mo 9. Jan 2017, 19:05
von jack000
ndeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“.
Merkel gestand ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine „Aufgabe für alle“ und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin kündigte mit Blick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern an, die Bundesregierung werde „gemeinsame Lösungen in der großen Koalition“ suchen. Merkel äußerte zugleich die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat geben werde.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 11483.html
Und die anderen tröten auch mit ins Horn:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich mit großem Nachdruck von der Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der vergangenen Silvesternacht distanziert.
Sie sei „wahnsinnig wütend“ über die zu Jahresbeginn entfachte Debatte, sagte Kraft vor den Delegierten des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bei dessen Jahrestagung in Köln. „Ich finde, so kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen.“
SPD:
„Das war unsäglich, diese Debatte“, fügte die Düsseldorfer Regierungschefin hinzu. Bei dem Einsatz hatten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof Hunderte vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer gestoppt und kontrolliert.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ester.html
SPD:
Maas kündigte „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ an, denn die bisher vorliegenden Entwürfe hätten auch im Fall Amri nicht geholfen. „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren“, sagte Maas. Es sei ein unhaltbarer Zustand, wenn Abschiebungen an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheiterten. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 09962.html
Grüne:
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Grünen-Chefin Simone Peter erneut für ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Kölner Polizeieinsatzes an Silvester kritisiert. Sie habe damit großen Schaden angerichtet, schrieb Palmer auf Facebook.
Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden. Genau darin liegt nach Palmers Ansicht das Defizit der Grünen: Sie hätten noch keine Antwort auf den Wunsch der Menschen, besser vor Übergriffen und Anschlägen geschützt zu werden.
Im Wahlprogramm 2017 müssten sie die Frage beantworten: „Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat, um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht deutscher Herkunft ausgeht?“ Die Antwort dürfe nicht rassistisch oder ausgrenzend ausfallen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chutz.html
Die Linke:
Die Führung der Linkspartei hat in deutlicher Form ihre Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kritisiert. Parteichef Bernd Riexinger ging nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes am Montag in Berlin auf Distanz zur Interviewaussage von Wagenknecht, die Kanzlerin Angela Merkel eine "Mitverantwortung" für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz zugeschrieben und zur Begründung unter anderem auf die "unkontrollierte Grenzöffnung" hingewiesen hatte.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach ... 27786.html
FDP:
FDP-Chef Christian Lindner will das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri von unabhängigen Experten untersuchen lassen. Die Liberalen würden noch in dieser Woche ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die angebliche Unmöglichkeit einer Inhaftierung Amris zu hinterfragen, kündigte Lindner am Montag an. Bei einem behördenbekannten islamistischen „Gefährder“, der 14 verschiedene Identitäten nutzte, „könnte es sehr wohl rechtliche Mittel gegeben haben, ihn in Abschiebehaft zu nehmen“.
Lindner äußerte deutliche Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der vergangene Woche das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri verteidigt und rechtsstaatliche Mittel gegen den tunesischen Attentäter als vollumfänglich ausgeschöpft dargestellt hatte. Er hege gegen Jäger den „Anfangsverdacht der politischen Strafvereitelung im Amt“, so Lindner. Entweder sei das rechtliche Instrumentarium gegen Amri nicht korrekt angewendet worden oder Jäger habe eine Gesetzesinitiative zur Veränderung genau dieses Rechtsrahmens vermissen lassen.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat vor solchen Kerlen wie Amri kapituliert“, sagte Lindner. Die FDP warf Jäger vor, für mögliche Versäumnisse im Umgang mit dem seit August 2015 in NRW gemeldeten Amri nicht geradestehen zu wollen. Der Innenminister, kritisierte Lindner, habe sich bislang in allen Krisen als „Delegationskünstler, was politische Verantwortung angeht“, erwiesen.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/new ... 44283.html
Natürlich sind diese Äußerungen nicht per se Parteibeschluss und allgemein gültig. Aber zeichnet sich nicht eine Tendenz ab das mehr und mehr erkannt wird, dass hier was gewaltig schief gelaufen ist und nun dringender Handlungsbedarf besteht?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mo 9. Jan 2017, 19:15
von Quatschki
jack000 hat geschrieben:(09 Jan 2017, 19:05)
Natürlich sind diese Äußerungen nicht per se Parteibeschluss und allgemein gültig. Aber zeichnet sich nicht eine Tendenz ab das mehr und mehr erkannt wird, dass hier was gewaltig schief gelaufen ist und nun dringender Handlungsbedarf besteht?
Wie glaubwürdig mag das wohl sein, nachdem alle, die dies seit mehr 2 Jahren immer wieder forderten, fortwährend als "Hetzer" und "Rassisten" bezeichnet und in die "rechte Ecke" gestellt wurden? Da wäre doch als erster Schritt der gezeigten Einsicht mal eine Entschuldigung fällig?
Ich fürchte, noch immer stellen in diesem Land die Böcke das gärtnerische Personal.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mo 9. Jan 2017, 19:28
von DarkLightbringer
Klingt doch gut, eine "Kraftanstrengung" im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner oder mit der Parlamentsmehrheit.
Die Distanzierung der Linken von Wagenknecht ist zu begrüßen.
Was das mit "Hetzern" zu haben soll, erschließt sich mir nicht.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 14:30
von Alexyessin
Quatschki hat geschrieben:(09 Jan 2017, 19:15)
Wie glaubwürdig mag das wohl sein, nachdem alle, die dies seit mehr 2 Jahren immer wieder forderten, fortwährend als "Hetzer" und "Rassisten" bezeichnet und in die "rechte Ecke" gestellt wurden? Da wäre doch als erster Schritt der gezeigten Einsicht mal eine Entschuldigung fällig?
Es werden diejenigen als Hetzer und Rassisten bezeichnet, die Hetzer und Rassisten sind - > also die lustigen Leute von AfD und Pegida.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 15:33
von relativ
Nun wie immer bei solchen gesamtdeutschen Diskursen wird viel diskutiert, polemisiert, kritisiert, Verdächtigungen ausgesprochen und das liebste Feindbild aus der Mottenkiste hervorgeholt.
Unterschied zu ähnlichen Debatten ist wohl die schärfe , weil es hier auch um rethorische Feinheiten geht und die sind gerade bei diesem Thema eben wichtig, weil sie viel Emotionen hochholen.
Also ich vermute, sollte die Flüchtlingskrise weiter immer besser abgewickelt werden und sollte es gelingen dieses Thema von Sicherheitbedürfnis und Terroristenthema und Kriminellethema auch rethorisch zu entkoppeln, wird es dann ein "Regierungsparteikonsenslösung" geben.
Da werden dann auch einige Punkte der Hartliner drin sein, ohne das unser GG verfälscht, oder geändert werden muss.
So hat Deutschland immer ganz gut funktioniert und war damit erfolgreich.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 15:49
von William
Alles nur Wahlversprechen und größtenteils nicht glaubhaft.
Warum sich jetzt für die Rolle rückwärts anstrengen wo man es von Anfang an hätte vermeiden können?
Fähnchen Merkel.... und alle anderen trottet im Gleichklang hinterher. Traurige Realsatire. Blockparteien eben.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 16:03
von schelm
Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 14:30)
Es werden diejenigen als Hetzer und Rassisten bezeichnet, die Hetzer und Rassisten sind - > also die lustigen Leute von AfD und Pegida.
Also besteht der politische Mainstream heute aus Hetzern und Rassisten, die lt. Gabriel aufgerufen sind, einen " kulturellen Kampf " zu führen ?
Hier mal die im Verhältnis regelrecht weichgespült erscheinenden Positionen, als sie noch von seinerzeitigen Abendspaziergängern vertreten wurden :
POSITIONSPAPIER der PEGIDA (vom 8. 12. 2014)
1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)
5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 16:05
von Alexyessin
schelm hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:03)
Also besteht der politische Mainstream heute aus Hetzern und Rassisten, die lt. Gabriel aufgerufen sind, einen " kulturellen Kampf " zu führen ?
Hier mal die im Verhältnis regelrecht weichgespült erscheinenden Positionen, als sie noch von seinerzeitigen Abendspaziergängern vertreten wurden :
Quelle?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 16:06
von Alexyessin
William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 15:49)
Alles nur Wahlversprechen und größtenteils nicht glaubhaft.
Warum sich jetzt für die Rolle rückwärts anstrengen wo man es von Anfang an hätte vermeiden können?
Fähnchen Merkel.... und alle anderen trottet im Gleichklang hinterher. Traurige Realsatire. Blockparteien eben.
Welche Blockparteien? Quelle bitte.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 16:13
von schelm
Für was ? Dieses Positionspapier vom 8.12. 2014 wurde so veröffentlicht, man sollte es kennen, bevor man schreibt. Aber, hat vom Mainstream ja auch seinerzeit keinen interessiert, wichtiger war es die damaligen Spaziergänger sofort zu stigmatisieren und in die entsprechende Ecke zu rücken -> siehe Deutungshoheit. Keine Ahnung, wer in dieser ehemaligen Bürgerbewegung sich womit durchgesetzt hätte, aber bei einem bin ich mir sicher : Zur Radikalisierung hat das standardmäßige Einschiessen auf diese Art von ApO sicherlich ihren Teil beigetragen.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 59150.html
Oder Quelle für Gabriel ?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... mpf-ansage
Zur Erinnerung :
" 10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime ! "
Ähm, worin liegt der Unterschied zu Gabriel ? Außer dem Unterschied, dass Gabriel sogar eine robustere Sprachregelung gebraucht, nur böse Schelme würden hier Huntingtons " Kampf der Kulturen " assoziieren.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 16:21
von William
Wenn alle Parteien das gleiche tun (sagen), handeln sie im Block. Blockparteien.
Von Linke über Grüne bis hin zur CDU kannst du alles wählen, egal wo du dein Kreuz machst, du bekommst immer Merkel(politik) serviert.
Gib nur Obacht, dass du nicht das Kreuz bei der AfD setzt, sonst besteht eine 50:50 Chance auf Politik der Vernunft.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 16:27
von holymoly
Nationale Kraftanstrengung....um den selbst in den Dreck gefahrenen Karren wieder raus zu bekommen?
Na ja...da bin ich mal gespannt, wie viele tatsächlich abgeschoben werden und wie viele einfach abtauchen und sich in der Kriminalität wiederfinden.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 16:56
von Alexyessin
William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:21)
Wenn alle Parteien das gleiche tun (sagen), handeln sie im Block. Blockparteien.
Von Linke über Grüne bis hin zur CDU kannst du alles wählen, egal wo du dein Kreuz machst, du bekommst immer Merkel(politik) serviert.
Gib nur Obacht, dass du nicht das Kreuz bei der AfD setzt, sonst besteht eine 50:50 Chance auf Politik der Vernunft.
Keine Quelle, danke.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 16:58
von Alexyessin
schelm hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:13)
" 10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime ! "
Ähm, worin liegt der Unterschied zu Gabriel ? Außer dem Unterschied, dass Gabriel sogar eine robustere Sprachregelung gebraucht, nur böse Schelme würden hier Huntingtons " Kampf der Kulturen " assoziieren.
Gabriel ist mir schnurz.
Das ist doch jetzt ein Ding, gell.
Aber du weißt schon, wer integriert ist, bestimmt wer? Richtig. NICHT DU oder die Pegida oder die AfD oder noch so ein Kackbrauner Proletenhaufen.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 17:32
von William
Für eine eigene Meinung brauche ich keine externe Quelle.
Bitte!
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 17:35
von William
Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 16:58)
Gabriel ist mir schnurz.
Das ist doch jetzt ein Ding, gell.
Aber du weißt schon, wer integriert ist, bestimmt wer? Richtig. NICHT DU oder die Pegida oder die AfD oder noch so ein Kackbrauner Proletenhaufen.
Du nicht, Gabriel nicht, Merkel nicht und die Grünen erst recht nicht, denn die sind selbst nicht integriert, sondern schweben auf ihrer ganz eigenen Wolke im Mulitkultihimmel.
Wer entscheidet dann wer integriert ist?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 17:51
von Alexyessin
William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 17:35)
Du nicht, Gabriel nicht, Merkel nicht und die Grünen erst recht nicht, denn die sind selbst nicht integriert, sondern schweben auf ihrer ganz eigenen Wolke im Mulitkultihimmel.
Wer entscheidet dann wer integriert ist?
Ich würde mir nicht anmaßen jemanden als integriert zu werten. Du etwa?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 17:53
von Alexyessin
William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 17:32)
Für eine eigene Meinung brauche ich keine externe Quelle.
Bitte!
Blockparteien kam von dir. Und zwar nicht verkleidet als eigene Meinung. Weißt du überhaupt was Blockparteien sind?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 18:00
von Wähler
Der Titel des Thread verrät schon die politische Worthülse angesichts der komplizierten Rechtsmaterie des Abschiebungsrechtes.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 18:15
von William
Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 17:53)
Blockparteien kam von dir. Und zwar nicht verkleidet als eigene Meinung. Weißt du überhaupt was Blockparteien sind?
Natürlich kommt meine Meinung von mir.
Bei dir scheint das anders zu sein, ansonsten wärst du nicht so überrascht ob der Tatsache.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 18:26
von Alexyessin
William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 18:15)
Natürlich kommt meine Meinung von mir.
Bei dir scheint das anders zu sein, ansonsten wärst du nicht so überrascht ob der Tatsache.
Und mit was gedenkst du deine Meinung zu untermauern? Ist bei dir der Mond aus Käse?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 18:30
von William
Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 18:26)
Und mit was gedenkst du deine Meinung zu untermauern? Ist bei dir der Mond aus Käse?
Muss ich das? Weil du es so willst?
Nein, muss ich nicht und was du willst, ist mir Wurst.
Meine Meinung hast du zu akzeptieren, egal ob mit Begründung oder ohne.
Thema beendet!
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 18:54
von watisdatdenn?
wenn sie es wirklich schafft, das alltagsbild in meiner stadt wieder zu normalisieren, denke ich nochmal darüber nach, ob ich die AfD wählen muss.
ich glaub aber nicht, dass es funktionieren wird.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 19:10
von Alexyessin
William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 18:30)
Muss ich das? Weil du es so willst?
Nein, muss ich nicht und was du willst, ist mir Wurst.
Meine Meinung hast du zu akzeptieren, egal ob mit Begründung oder ohne.
Thema beendet!
Nein, nein, das Thema ist nicht beendet, nur weil dir die Argumente ausgehen.
Schön zu sehen das du deiner "Meinung" nicht irgendwas folgen lassen kannst. Und das aus gutem Grunde. Es gibt hier keine Blockparteien. Wir sind im Gegensatz zur DDR eine Demokratie.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 19:11
von Alexyessin
watisdatdenn? hat geschrieben:(10 Jan 2017, 18:54)
wenn sie es wirklich schafft, das alltagsbild in meiner stadt wieder zu normalisieren, denke ich nochmal darüber nach, ob ich die AfD wählen muss.
ich glaub aber nicht, dass es funktionieren wird.
Die CSU wählst du nicht? Als Baier die AfD wählen ist wirklich ein Unding. Scham de.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 19:15
von William
Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 19:11)
Die CSU wählst du nicht? Als Baier die AfD wählen ist wirklich ein Unding. Scham de.
Keinerlei Begründung ersichtlich.
War das jetzt deine Meinung oder wessen sonst?
Muss mal interessehalber nachfragen.......
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 19:38
von Alexyessin
William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 19:15)
Keinerlei Begründung ersichtlich.
War das jetzt deine Meinung oder wessen sonst?
Muss mal interessehalber nachfragen.......
Misch dich doch nicht in Gespräche ein, dessen Inhalt du nicht nachvollziehen kannst.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 19:55
von watisdatdenn?
Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 19:11)
Die CSU wählst du nicht? Als Baier die AfD wählen ist wirklich ein Unding. Scham de.
Ich dadad ja gern d CSU Wein, oba da wei i dmerkel mid.
Da Opa vo meim wei is sogar nach 40 Jahr CSU Mitglied austretn und weid jetz a d' afd.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 19:59
von William
Alexyessin hat geschrieben:(10 Jan 2017, 19:38)
Misch dich doch nicht in Gespräche ein, dessen Inhalt du nicht nachvollziehen kannst.
Du bist aber nich nett!
*heul*
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 20:01
von Alexyessin
watisdatdenn? hat geschrieben:(10 Jan 2017, 19:55)
Ich dadad ja gern d CSU Wein, oba da wei i dmerkel mid.
Da Opa vo meim wei is sogar nach 40 Jahr CSU Mitglied austretn und weid jetz a d' afd.
BP
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 21:00
von Excellero
Tss wer dieser Frau auch nur ein Wort glaubt, der sollte sich untersuchen lassen...
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 21:02
von watisdatdenn?
Da war mein Uropa sehr aktiv drin.. der räume ich aber auch nicht ein über die 5% zu kommen.
Ich habe auch noch einen Funken glauben daran, dass Deutschland als Nation funktionieren kann.. wobei zugegebenermaßen meine Begeisterung für Deutschland anstelle eines unabhängigen Bayerns mit der Flüchtlingskrise sehr nachgelassen hat.
Schau ma moi ob da no was kimmt, oda ob de Merkel nua gscheid daher Red.
Ausser platitüden wie "wir schaffen das" oder "menschliches Gesicht zeigen" kam ja bisher nichts brauchbares von ihr.
Im Gegenteil.. sie hat gegen das Dublin abkommen die Grenzen geöffnet, wollte die Schließung der Balkan Route blockieren, hat unnötigerweise Orban angezickt, einen teuren aber völlig sinnlosen Deal mit der Türkei eingefädelt, und durch ihre "europäische Lösung" ihren Teil zur Verärgerung unserer osteuropäischen Nachbarn und (noch schlimmer) zum brexit beigetragen.
Angesichts ihrer bisherigen "Leistungen" erwarte ich nicht, dass Flüchtlinge in bedeutendem Maße abgeschoben werden.. ich lasse mich da aber gerne eines besseren belehren.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 21:03
von Doktor Schiwago
William hat geschrieben:(10 Jan 2017, 15:49)
Alles nur Wahlversprechen und größtenteils nicht glaubhaft.
Warum sich jetzt für die Rolle rückwärts anstrengen wo man es von Anfang an hätte vermeiden können?
Fähnchen Merkel.... und alle anderen trottet im Gleichklang hinterher. Traurige Realsatire. Blockparteien eben.
Auf den Punkt gebracht.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 21:08
von Doktor Schiwago
Merkel und "national"? Driftet die jetzt auch in die rechte Schmuddelecke ab?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 21:18
von schelm
Vermutlich wird man es unter Aufbietung aller Kräfte schaffen ein paar weitere Sammelabschiebungen a la 50 Personen zu organisieren.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 21:54
von William
schelm hat geschrieben:(10 Jan 2017, 21:18)
Vermutlich wird man es unter Aufbietung aller Kräfte schaffen ein paar weitere Sammelabschiebungen a la 50 Personen zu organisieren.
Damit kann man nur naive Wähler hinterm Ofen hervor locken, wenn es von der Springerpresse über Wochen bis zum Erbrechen ausgeschlachtet wird.
50 Personen kommt hin, mehr traue ich ihr ohnehin nicht zu. Davon werden vermutlich 30...40 auf eigene Faust, mit großzügigem Handgeld bedacht, das Land verlassen. Mehr als 2 Rückführungen pro Monat per Flieger bekommt sie organisatorisch überhaupt nicht auf die Reihe. Wobei selbst das fraglich erscheint, weil sich garantiert die Grünen und pro Asyl einschalten werden um es zu verhindern, mit fadenscheinigen Argumenten wie "Kein Terrorist ist illegal" oder so ähnlich.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Di 10. Jan 2017, 22:04
von Quatschki
Und inzwischen kommen 50000 neue, die 50 Abgeschobenen inklusive, mit frischer Identität.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 08:36
von Alexyessin
Quatschki hat geschrieben:(10 Jan 2017, 22:04)
Und inzwischen kommen 50000 neue, die 50 Abgeschobenen inklusive, mit frischer Identität.
Quelle und Belege?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 08:36
von Alexyessin
Excellero hat geschrieben:(10 Jan 2017, 21:00)
Tss wer dieser Frau auch nur ein Wort glaubt, der sollte sich untersuchen lassen...
Für welches Krankheitsbild?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 08:37
von Alexyessin
watisdatdenn? hat geschrieben:(10 Jan 2017, 21:02)
Da war mein Uropa sehr aktiv drin.. der räume ich aber auch nicht ein über die 5% zu kommen.
Du wählst nur Parteien, die über 5 % kommen können?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 08:45
von busse
Der Attentäter von Berlin ? Ach stimmt ja alles Einzelfälle*lach* (7 Identitäten, Quelle Medien bundesweit). Abschiebung war ja noch hochgegriffen mit 50, waren wohl bei der letzten medienwirksamen Abschiebung per Flieger 50 angemeldet und 37 abgeschoben (Quelle TV), 270 000 sollen im Halbjahr des vergangenen Jahres neu registriert sein in der BRD (Quelle Wohlfahrtsverbände) macht ca. 50 000 im Monat. Alles begriffen ? Alles ging wochenlang durch die Medien, solltest Du nichts gehört haben, bitte googel selber.
busse
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 08:56
von Excellero
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 09:02
von Quatschki
Du kannst meine Prognise gern entkräften, indem Du uns davon überzeugst, dass dem nicht so ist.
Dass es keine illegale Einwanderung gibt, die Grenzen lückenlos überwacht werden und nicht nur stichprobenartig an den Autobahnübergängen und in Fernzügen, dass abgeschobene Wiedereinreiser sofort auffliegen und in Abschiebehaft landen,
dass Mehrfachidentitäten Dank flächendeckender Anwendung zeitgemäßer Identifikationsmethoden und entsprechend funktionierenden Datenabgleich sofort auffliegen und nicht erst dann, wenn so ein Sportsfreund wegen eines vollbrachten Anschlags mal genauer unter die Lupe genommen wird.
Kannst Du gerne tun. Oder weiter in deinem Märchenland leben, wo nicht sein kann, was nicht sein darf.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 09:07
von Alexyessin
Alzheimer - also du meinst, viele Menschen in diesem Lande könnten von heute auf morgen eine neurodegenerative Erkrankung bekommen?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 09:08
von Alexyessin
Quatschki hat geschrieben:(11 Jan 2017, 09:02)
Du kannst meine Prognise gern entkräften, indem Du uns davon überzeugst, dass dem nicht so ist.
Keine Beweislastumkehr. Du hast hier eine genaue Zahl genannt und die hätte ich gerne belegt. Ansonsten könnte das als wissentliche Falschaussage gewertet werden.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 09:08
von Alexyessin
busse hat geschrieben:(11 Jan 2017, 08:45)
Der Attentäter von Berlin ? Ach stimmt ja alles Einzelfälle*lach* (7 Identitäten, Quelle Medien bundesweit). Abschiebung war ja noch hochgegriffen mit 50, waren wohl bei der letzten medienwirksamen Abschiebung per Flieger 50 angemeldet und 37 abgeschoben (Quelle TV), 270 000 sollen im Halbjahr des vergangenen Jahres neu registriert sein in der BRD (Quelle Wohlfahrtsverbände) macht ca. 50 000 im Monat. Alles begriffen ? Alles ging wochenlang durch die Medien, solltest Du nichts gehört haben, bitte googel selber.
busse
Keine Belege, aber du warst auch nicht gefragt.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 09:11
von schelm
Zuwanderung Flüchtlinge 2016 : ca. 320 000
Abschiebungen bis Ende November 2016 : 23.700
Auf jede Abschiebung kamen also zumindest 13,47 Neuzugänge. Immerhin.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 09:30
von Letzter-Mohikaner
Wenn die Durchsetzung von Recht und Ordnung, die Abschiebung von Illegalen, für unseren"Rechtsstaat" schon eine "nationale Kraftanstrengung" bedeutet... Dann gute Nacht Deutschland.
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 09:33
von JJazzGold
Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(11 Jan 2017, 09:30)
Wenn die Durchsetzung von Recht und Ordnung, die Abschiebung von Illegalen, für unseren"Rechtsstaat" schon eine "nationale Kraftanstrengung" bedeutet... Dann gute Nacht Deutschland.
Ohne düster prognostizierten Untergang ist diese Welt für euch Rechtsrandspaziergänger zu langweilig, nicht wahr?
Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
Verfasst: Mi 11. Jan 2017, 09:52
von Letzter-Mohikaner
JJazzGold hat geschrieben:(11 Jan 2017, 09:33)
Ohne düster prognostizierten Untergang ist diese Welt für euch Rechtsrandspaziergänger zu langweilig, nicht wahr?
Merkel sprach von "nationaler Kraftanstrengung"...ein Zeugnis/Eingeständnis von Schwäche. Nicht meine Prognose eines Untergangs...sondern traurig aber wahr.