Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

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Bleibtreu
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Bleibtreu » Mi 15. Aug 2018, 19:21

Fuer mich ist es grundsaetzlich unverstaendlich warum Menschen ausgewiesen werden, die einen Ausbildungs/ArbeitsPlatz bekommen haben + keine Straftaten begehen. In TelAviv haben wir zB viele illegale Einwanderer und die die sich einen Job besorgt haben + nicht kriminell sind, sollten mE bleiben koennen. Wer sich selbststaendig um einen Ausbildungs/ArbeitsPlatz bemueht hat, zeigt doch deutlich dass er dem Land nuetzlich ist und gebraucht wird, ansonsten haetten diese Menschen ja keinen Job bekommen. Wenn Menschen die sich bemuehen und dem Land etwas bringen/zurueck geben ausgewiesen werden, schadet sich das Land doch selbst damit. Und mir ist es scheiss egal, ob viele davon schwarz wie die Nacht sind. Von mir aus koennten die auch pink, gruen und 5beinig sein. :)
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Tom Bombadil
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 15. Aug 2018, 19:29

Sehe ich auch so!
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jack000
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon jack000 » Mi 15. Aug 2018, 21:17

Bleibtreu hat geschrieben:(15 Aug 2018, 20:21)

Fuer mich ist es grundsaetzlich unverstaendlich warum Menschen ausgewiesen werden, die einen Ausbildungs/ArbeitsPlatz bekommen haben + keine Straftaten begehen.

Das lässt sich einfach erklären, denn die krude Gesetzeslage sieht nicht vor das Menschen, die:
- Integriert sind
- Einen Arbeits-/Ausbildungsplatz haben
- Keine Straftaten begangen haben
auch nur einen Hauch an Abschiebeschutz haben (Was auch die Wirtschaft inzwischen erheblich kritisiert). Während:
- Straftaten im Inland (durch die Gerichtsverfahren)
- Sehr schwere Straftaten in dem Herkunftsland (Wegen Gefahr der Todesstrafe) oder schlichtweg nur das behaupten dessen
- Wer seine Herkunft verschleiert obwohl eindeutig ist das er lügt
eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts nach sich ziehen.
=> Das ist nun mal die Gesetzeslage die hier im Forum von so vielen vehement verteidigt wird!
(Ich selbst halte das wie du auch für totalen Blödsinn)
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Julian
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Julian » Mi 15. Aug 2018, 22:34

Es klappt irgendwie nicht mit der Abschiebung ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber, auch wenn sie mehrfach straffällig geworden sind. In Hamburg ist erneut ein Mädchen von einem solchen polizeibekannten Straftäter, der seit fünf Jahren ausreisepflichtig ist und u.a. schon wegen Körperverletzung und Raub verurteilt wurde, auf offener Straße vergewaltigt worden.
Ein Mädchen betritt die Tankstelle, bittet verzweifelt um Hilfe. Hinter der 14-Jährigen läuft ein Mann, er torkelt, lallt, redet wirres Zeug. Kurz zuvor soll er sich an ihr vergangen haben – mitten am Tag, direkt bei Saturn in der City. Mansor S. (30) sitzt inzwischen in U-Haft. Jetzt kommt raus: Der 30-Jährige hätte längst abgeschoben werden sollen – er wurde mehrfach angeklagt, bekam sogar eine Gefängnisstrafe.

Insgesamt neun Einträge hat der Mann, der in Kabul geboren wurde und 2011 nach Deutschland kam, in seinem Strafregister. Seine kriminelle Bandbreite reicht von Beleidigung bis Diebstahl und Körperverletzung. In acht Fällen kam er mit einer Geldstrafe davon, beim neunten Mal wurde er verurteilt: Im April 2016 hatte er einen Mann im Streit mit einem Wetzstahl (einer schweren und stumpfen Eisenstange) schwer verletzt, ihn blutig geschlagen. Das Urteil damals lautete ein Jahr auf Bewährung.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/ang ... n-31104552

Der Clou ist, dass der Täter nicht abgeschoben werden sollte, weil der Verbüßung einer dreijährigen Strafe Priorität eingeräumt wurde. Da das Urteil aber noch nicht rechtskräftig war, befand sich der Täter auf freiem Fuß.

Ein anderer Fall im nordrhein-westfälischen Fröndenberg zeigt, wie schwer es ist, Straftäter abzuschieben, deren Identität nicht feststeht. Eine ganze Gemeinde muss erdulden, von einem Mann terrorisiert zu werden, ohne dass der Rechtsstaat etwas tun kann.
C., der 2015 nach Deutschland kam, hatte selbst angegeben, aus Guinea zu stammen. Das Amt in Unna glaubt jedoch mittlerweile, dass Adam C. eigentlich aus der Elfenbeinküste stammt. Abgeschoben werden kann er wegen dieser Unklarheiten nicht, er lebt derzeit in einer städtischen Unterkunft in Fröndenberg (Kreis Unna).
[...]
Über ein Dutzend Strafanzeigen liegen gegen ihn vor, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund WELT bestätigt haben. Es geht unter anderem um Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen und Hausfriedensbruch. Insbesondere die Gemeinde Fröndenberg hatte in den vergangenen Wochen unter C. zu leiden, einige Fälle machte deshalb mehrfach Schlagzeilen in der Lokalpresse. Am 31. Juli etwa soll C. das Behördenauto zerstört haben, es folgte eine ganze Woche, in der der Mann auffällig agiert.

Einen Tag später etwa tauchte er in einem Autohaus in Unna auf. Er will nach eigenen Angaben ein Auto kaufen, kann aber als Personaldokument nur eine Duldungsbescheinigung vorlegen. Die Mitarbeiter schicken ihn weg. Doch Adam C. ist in den folgenden Tagen immer wieder da, sein Anliegen wird drängender. Wie „Unna 24“ online berichtet, legte der 23-Jährige am Donnerstag und am Freitag Spielgeld vor, wollte angeblich so einen BMW im Wert von 50.000 Euro bezahlen.

Das Autohaus hat nun ein privates Sicherheitsteam

Als ihm die Mitarbeiter erklärten, dass dies nicht möglich wird, wird C. am Freitag aggressiv. Er schimpft und tritt gegen die Stoßstange eines Autos. Die daraufhin alarmierte Polizei nimmt ihm mit, lässt ihn aber bald darauf wieder frei.

Am jenem Freitag steht C. denn auch gleich mehrfach vor dem Autohaus, wie „Rundblick Unna“ berichtet. Immer wird er weggeschickt, wird die Polizei alarmiert. Es werden Anzeigen geschrieben, das Delikt Hausfriedensbruch notiert, doch immer wieder taucht C. kurz nach dem Polizeieinsatz wieder auf. Auch kurz vor Feierabend ist C. da, die Lage eskaliert dann offenbar. C. soll die Mitarbeiter diesmal mit einem aus dem Boden gerissenen Metallpfosten bedroht haben, diese flüchten sich in einem Raum mit Sicherheitsglas.

Nach diesem Vorfall wird C. kurzzeitig in die Dortmunder LWL-Klinik für Psychotherapie eingewiesen. Eine Ärztin, so die Polizei-Sprecherin zur WELT, habe dort dann aber entschieden, dass der Mann nicht weiter und gegen seinen Willen festzuhalten sei.

C. wird wieder entlassen, und nur einen Tag später, am Samstag, steht er wieder vor dem Autohaus in Unna. Dort hat man mittlerweile einen Sicherheitsdienst engagiert, ein Hausverbot besteht schon länger. „Es ist für mich völlig unbegreiflich, dass so ein Mann frei herumlaufen kann“, wird Filialleiter Markus G. von „Rundblick Unna“ zitiert.
[...]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... bruch.html

Hier auch ein Video von dem Flüchtling, wie er das Behördenauto zerstört:


Warten wir also weiter auf die "nationale Kraftanstrengung".

Ich weiß ehrlich nicht mehr, was sich unsere politische Elite denkt. Wie sollen denn die geschilderten Fälle bei der Bevölkerung ankommen? So werden auf jeden Fall keine Vorurteile gegen kriminelle Flüchtlinge und einen machtlosen Staat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt, abgebaut.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Tom Bombadil » Do 6. Sep 2018, 10:46

Die "nationale Kraftanstrengung" in der Realität: https://www.nzz.ch/international/asylsu ... ld.1391833

Offensichtlich hat Deutschland als Nation keine Kraft mehr, man sieht es auch an Großbaustellen wie BER. Die wahre Macht in Deutschland haben die Richter in ihren Händen, sie sind niemandem gegenüber verantwortlich und können im Rahmen der Gesetze entscheiden, wie sie wollen, sie können jede Initiative blockieren oder lahmlegen. Selbst wenn die Politik etwas ändern wollte, könnten die Richter vom BVerfG jederzeit dazwischenfunken. Wer will schon etwas dagegen unternehmen, wenn dieses Gericht ein Gesetz als verfassungswidrig einstuft? Die Justiz will unwillige Politiker schon in Beugehaft nehmen (siehe Bayern). Steuern wir auf eine "Richterdiktatur" zu?
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Humelix33 » Do 6. Sep 2018, 14:29

An diesem Thema wird es sich entscheiden, wie stark die AfD noch werden wird, und wie kompromissbereit Merkel und Co bei Verschärfungen sein werden, vor allem aber auch wie rechtsstreu gewisse Landesregierungen sind die vielleicht persönlich andere politische Ansichten haben was Abschiebungen angehen, aber sich trotzdem an die Gesetze halten müssen.

Man schafft es nichtmal die abzuschieben, die durch alle Instanzen gegangen sind, und einen endgültigen Abschiebebescheid haben.

Genau hier entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, die aktuell angeknackst ist, vor allem, wenn die eigentlich Ausreisepflichtigen dann noch Taten wie in Chemnitz verüben.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Dampflok94 » So 9. Sep 2018, 13:37

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Sep 2018, 11:46)

Die "nationale Kraftanstrengung" in der Realität: https://www.nzz.ch/international/asylsu ... ld.1391833

Offensichtlich hat Deutschland als Nation keine Kraft mehr, man sieht es auch an Großbaustellen wie BER. Die wahre Macht in Deutschland haben die Richter in ihren Händen, sie sind niemandem gegenüber verantwortlich und können im Rahmen der Gesetze entscheiden, wie sie wollen, sie können jede Initiative blockieren oder lahmlegen. Selbst wenn die Politik etwas ändern wollte, könnten die Richter vom BVerfG jederzeit dazwischenfunken. Wer will schon etwas dagegen unternehmen, wenn dieses Gericht ein Gesetz als verfassungswidrig einstuft? Die Justiz will unwillige Politiker schon in Beugehaft nehmen (siehe Bayern). Steuern wir auf eine "Richterdiktatur" zu?

Richterdiktatur? Wie kann man auf solch eine Idee kommen? Denn Richter können eben nicht entscheiden wie sie wollen. Denn, wie Du so richtig schreibst, sie entscheiden im Rahmen der Gesetze. Die sind bindend. Und das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht. Hier ist es eben die Verfassung.

Nun müssen Richter aber Recht auslegen. Wenn das so einfach wäre, bräuchten wir kaum Juristen. Nehmen wir nur mal den Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Wie heißt es da im Absatz 1 so schön:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Und was umfaßt sie nun, diese Würde? Das steht da nicht. Es ist also Aufgabe des Gerichtes diesen Satz mit Leben zu füllen. Sonst wäre er nur Prosa ohne jeden Inhalt.
Und das gilt natürlich nicht nur für das Grundgesetz. Das gibt es in vielen Gesetzen. Stichwort: Unbestimmter Rechtsbegriff. Das hat nix mit Diktatur zu tun.

Und wenn Gerichte der Politik "dazwischen funken" dann liegt das schlicht daran, daß auch die Politik sich an Recht und Gesetz zu halten hat. Aber manche Politiker sind wohl der Meinung, daß der Zweck die Mittel heiligt. Und dann muß man sie eben bremsen.
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon jorikke » So 9. Sep 2018, 14:36

Dampflok94 hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:37)

Richterdiktatur? Wie kann man auf solch eine Idee kommen? Denn Richter können eben nicht entscheiden wie sie wollen. Denn, wie Du so richtig schreibst, sie entscheiden im Rahmen der Gesetze. Die sind bindend. Und das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht. Hier ist es eben die Verfassung.

Nun müssen Richter aber Recht auslegen. Wenn das so einfach wäre, bräuchten wir kaum Juristen. Nehmen wir nur mal den Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Wie heißt es da im Absatz 1 so schön: Und was umfaßt sie nun, diese Würde? Das steht da nicht. Es ist also Aufgabe des Gerichtes diesen Satz mit Leben zu füllen. Sonst wäre er nur Prosa ohne jeden Inhalt.
Und das gilt natürlich nicht nur für das Grundgesetz. Das gibt es in vielen Gesetzen. Stichwort: Unbestimmter Rechtsbegriff. Das hat nix mit Diktatur zu tun.

Und wenn Gerichte der Politik "dazwischen funken" dann liegt das schlicht daran, daß auch die Politik sich an Recht und Gesetz zu halten hat. Aber manche Politiker sind wohl der Meinung, daß der Zweck die Mittel heiligt. Und dann muß man sie eben bremsen.


Es gibt halt zu viele Grauzonen. Deshalb, obwohl ich im Wesentlichen deiner Meinung bin, möchte im Detail widersprechen. Einfach weil unterschwellige Politikerschelte zu einem sachlichen Beitrag nicht recht passen will.
Warum denn nicht einfach unterstellen, die Politiker hätten ohne Hintergedanken ein Gesetz formuliert und verabschiedet, das Mängel hat und durch die Gerichte reklamiert wird?
Ich gebe zu, ein gewisses Unbehagen beschleicht mich mitunter, wird ein Gesetz mit z.B. 7:5 Richtermehrheit zurück gewiesen.
Da wird es dann offensichtlich, die Weisheit, die man Politikern abspricht, wird den Richtern - fragwürdiger Weise - zugestanden.
Es muss wohl so sein, irgendwie muss man ja zu Potte kommen.
In diesem Zusammenhang fällt mir immer das alte Schlitzohr, der ehemalige Innenminister Hermann Höcherl ein.
Gefragt ob er seine Entscheidung für "wasserdicht" halte, antwortete er sehr entwaffnend : "Ich kann doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm rumlaufen."
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Dampflok94 » So 9. Sep 2018, 14:54

jorikke hat geschrieben:(09 Sep 2018, 15:36)

Es gibt halt zu viele Grauzonen. Deshalb, obwohl ich im Wesentlichen deiner Meinung bin, möchte im Detail widersprechen. Einfach weil unterschwellige Politikerschelte zu einem sachlichen Beitrag nicht recht passen will.
Warum denn nicht einfach unterstellen, die Politiker hätten ohne Hintergedanken ein Gesetz formuliert und verabschiedet, das Mängel hat und durch die Gerichte reklamiert wird?

Das mag es geben. Aber sicherlich nur selten. Sie folgendes.
Ich gebe zu, ein gewisses Unbehagen beschleicht mich mitunter, wird ein Gesetz mit z.B. 7:5 Richtermehrheit zurück gewiesen.
Da wird es dann offensichtlich, die Weisheit, die man Politikern abspricht, wird den Richtern - fragwürdiger Weise - zugestanden.
Es muss wohl so sein, irgendwie muss man ja zu Potte kommen.

[Klugschißmodus an]Die Senate haben momentan nur jeweils acht Richter[Klugschißmodus aus] ;)
Die Rechtswissenschaft ist nun mal keine objektive wie die Naturwissenschaft. Daher kann es eben auch völlig unterschiedliche rechtliche Ansichten geben. Davon leben so viele Richter und Anwälte. Es gibt häufig keine falschen Ansichten. Nur weniger richtige und mehr richtige. Deswegen ist auch ein von einer oberen Instanz aufgehobenes Urteil nicht falsch. Die höhere Instanz hat schlicht eine andere Rechtsansicht. Ob die deswegen richtiger ist?
Und deswegen glaube ich eher nicht, daß Politiker bewußt Gesetze einfädeln, die später im rechtlichen Orkus landen. Denn für jedes Gesetz, welches später vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen wird, gibt es selbstredend Verfassungsrechtler die das für verfassungsgemäß halten. Und wie Du feststellst, kann es diese beiden Gruppen sogar innerhalb des Gerichtes geben. Aber man muß eben zu Potte kommen, auch da hast Du recht. (Übrigens auch bei anderen Gerichten fällt nicht jedes Urteil einstimmig aus. Man erfährt es auf Grund des Beratungsgeheimnisses nur nicht.) Warum sollten ausgerechnet Juristen immer einer Meinung sein. :cool:
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Re: Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

Beitragvon Tom Bombadil » So 9. Sep 2018, 16:11

Dampflok94 hat geschrieben:(09 Sep 2018, 14:37)

Wie kann man auf solch eine Idee kommen?

Die Herleitung hatte ich ja geschrieben und als Frage abgeschlossen, es nicht als Fakt dargestellt. Vor Gericht kann mittlerweile alles mögliche blockiert werden, das gibt den Richtern sehr große Machtfülle und genau wie bei Politikern bleibt diese Machtfülle ohne wirkliche Konsequenz. Klar, wenn ein Richter irgendeinen Mist urteilt, ist es mit den Aufstiegschancen auch bald vorbei, von daher wird er sich an der herrschenden Meinung ausrichten, aber das war es dann auch schon. Im Grunde gehört das aber nicht hier in dieses Thema, dass Abschiebungen vor Gericht sabotiert werden können ist nicht Schuld der Richter.
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