Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 11:56

Katenberg hat geschrieben:(12 Mar 2017, 11:40)

Inwieweit widerspricht das den Menschenrechten?
Soll ich dir den 15.Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nochmal zitieren?
Es steht den Personen frei, sich einen anderen Staat zu suchen.
Nein, man erlangt keine Staatsbürgerschaft durch Wunsch.
Auch in der Geschichte gab es andauernde Beispiele von Weltbürgern in der Staatenlosigkeit.
Ahja? Welche?
Deine Unterstellung wiederum ist widerlich.
Du siehst mich weinen. Vielleicht hättest du von vornherein spezifizieren sollen, welcher Gruppe du Menschenrechte entziehen möchtest.
Ich definiere Deutsch zwar ethnisch, möchte Deutschland aber als eine Nation begreifen, der man beitreten kann, Abstammung ist nicht das einzig entscheidende Kriterium, bin immerhin Liberaler.
Du vertrittst vor allem eine erstaunlich liberale laissez-faire Einstellung zur AEMR.
Nein, ich möchte abenteuerlustigen Syrien/IS-Urlaubern sehr gerne die Wiedereinreise in die Bundesrepublik oder nach Europa verwehren und ihnen auch den deutschen Pass wegnehmen.

Unfeine Gesellen, zweifellos. Aber sie deswegen als vogelfrei zu erklären, widerspricht nicht nur meiner Vorstellung von Liberalismus.

Mich interessiert immer noch deine Ansicht dazu, warum wohl das Recht auf Staatsbürgerschaft es in die AEMR geschafft hat. Was könnte der Grund sein?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 11:59

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 11:56)

Soll ich dir den 15.Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nochmal zitieren?
Nein, man erlangt keine Staatsbürgerschaft durch Wunsch.
Ahja? Welche?
Du siehst mich weinen. Vielleicht hättest du von vornherein spezifizieren sollen, welcher Gruppe du Menschenrechte entziehen möchtest.
Du vertrittst vor allem eine erstaunlich liberale laissez-faire Einstellung zur AEMR.

Unfeine Gesellen, zweifellos. Aber sie deswegen als vogelfrei zu erklären, widerspricht nicht nur meiner Vorstellung von Liberalismus.

Mich interessiert immer noch deine Ansicht dazu, warum wohl das Recht auf Staatsbürgerschaft es in die AEMR geschafft hat. Was könnte der Grund sein?


Es gibt das Recht auf EINE Staatsbürgerschaft, es ist nicht die Rede von der Deutschen. Alternativ können wir den Personen auch einen UN-Pass geben. Dass die Menschenrechte nicht am Pass hängen, sollte dir bekannt, ich spreche also keinem seine Menschenrechte ab. ;)

Albert Einstein lebte immer wieder zu verschiedenen Zeiten ohne Pass, nur als Beispiel.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 12:20

Katenberg hat geschrieben:(12 Mar 2017, 11:59)

Es gibt das Recht auf EINE Staatsbürgerschaft, es ist nicht die Rede von der Deutschen.

Zitat Katenberg:
Katenberg hat geschrieben:Bei dieser Gelegenheit wäre es auch angebracht, die rechtlichen Vorussetzungen zu schaffen, die Staatsbürgerschaft Personen zu entziehen, die dadurch in die Staatenlosigkeit gehen würden.

Staatenlosigkeit, Katenberg, bedeutet was? Welche Staatsbürgerschaft haben Staatenlose? Haben sie EINE Staatsbürgerschaft?
Alternativ können wir den Personen auch einen UN-Pass geben.
Es gibt keinen Staat namens UN, was in der Folge bedeutet, dass es auch keinen UN-Pass gibt. Und ich fürchte, die UNO wäre auch deinem Vorschlag abgeneigt. #Belong

Dass die Menschenrechte nicht am Pass hängen, sollte dir bekannt, ich spreche also keinem seine Menschenrechte ab. ;)

Zitat Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 15:
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt
werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln

Soll ich dir irgendwas fetten oder unterstreichen wie z.B. Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit oder Menschenrechte? Hülfe dir das beim Verstehen deiner Beiträge?

Albert Einstein lebte immer wieder zu verschiedenen Zeiten ohne Pass, nur als Beispiel.

Wer hat ihm denn den Pass entzogen? Und wann? Und wann wurde die AEMR verabschiedet?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 12:30

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 12:20)

Zitat Katenberg:

Staatenlosigkeit, Katenberg, bedeutet was? Welche Staatsbürgerschaft haben Staatenlose? Haben sie EINE Staatsbürgerschaft?
Es gibt keinen Staat namens UN, was in der Folge bedeutet, dass es auch keinen UN-Pass gibt. Und ich fürchte, die UNO wäre auch deinem Vorschlag abgeneigt. #Belong


Zitat Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 15:

Soll ich dir irgendwas fetten oder unterstreichen wie z.B. Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit oder Menschenrechte? Hülfe dir das beim Verstehen deiner Beiträge?


Wer hat ihm denn den Pass entzogen? Und wann? Und wann wurde die AEMR verabschiedet?


Ruhig Blut, Genossin. Natürlich haben Staatenlose keine Staatsbürgerschaft. Ist aber ein schwieriger Fall. Ich denke dabei zum Beispiel an die abenteuerlustigen, schutzsuchenden Siedler aus dem Maghreb, die immer ihre Pässe verlieren, wenn sie vor diesem Krieg in Nordafrika nach Deutschland eindringen. Schon da muss die Lage sein, dass weder Deutschland noch die Europäische Union ihnen eine Staatsbürgerschaft geben, obwohl sie ja augenscheinlich keine haben, ihnen eine zustünde, nach deiner Interpretation. Ebenfalls haben zB sogenannte Palästinenser in Syrien ebenfalls gar keine Staatsbürgerschaft, sondern nur einen provisorischen Pass, der sie als sogenannter Palästinenser klassifiziert. Die UN könnte dabei jedoch wiederum einspringen und einen Pass für Weltbürger einführen, mit dem die Identität wiederum klar gestellt wäre. Wie man im rechtlichen Passus zT von einer EUBürgerschaft spricht, könnte man damit die Weltbürgerschaft ermöglichen, ob wir den dann anerkennen ist ja ne andere Frage.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die Personen natürlich nicht in internationalen Gewässern aussetzen dürfen, brauchen dementsprechend eine vertragliche Regelung, dass ein anderes Land diese Personen dann aufnehmen muss. Dahingehend, dass die internationale Gemeinschaft in verschiedenen Fällen einen immensen Aufwand leistet, bestimmte "Staaten" am Leben zu erhalten, könnte einer dieser Staaten vertraglich verpflichtet werden, die jeweiligen Personen aufzunehmen. Nehmen wir Afghanistan als Beispiel.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 12:37

Katenberg hat geschrieben:(12 Mar 2017, 12:30)

Ruhig Blut, Genossin. Natürlich haben Staatenlose keine Staatsbürgerschaft.
Famos. Du befürwortest also etwas, dass der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widerspricht. So Katenberg, jetzt können wir ja nochmal von vorne beginnen, nachdem du das begriffen hast: Warum denkst du, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft in der AEMR festgehalten ist.
Die UN könnte dabei jedoch wiederum einspringen und einen Pass für Weltbürger einführen, mit dem die Identität wiederum klar gestellt wäre.
Kannst du bitte kurz eine Karte verlinken, auf der ich den Weltstaat finde? Und, der Neugierde halber, welches Rechtssystem hat er denn, der Weltstaat?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 12:41

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 12:37)

Famos. Du befürwortest also etwas, dass der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widerspricht. So Katenberg, jetzt können wir ja nochmal von vorne beginnen, nachdem du das begriffen hast: Warum denkst du, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft in der AEMR festgehalten ist.
Kannst du bitte kurz eine Karte verlinken, auf der ich den Weltstaat finde? Und, der Neugierde halber, welches Rechtssystem hat er denn, der Weltstaat?


In der Erklärung steht weder, dass jeder ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, noch, dass man Staatsbürgerschaften nicht aberkennen kann. Wie oben bereits beschrieben, gäbe es genug Möglichkeiten zur Bewerkstelligung. :)
Und ansonsten gilt wie immer der Passus: Alles ist verhandelbar - Regeln kann man ändern.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 12:58

Katenberg hat geschrieben:(12 Mar 2017, 12:41)

In der Erklärung steht weder, dass jeder ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, noch, dass man Staatsbürgerschaften nicht aberkennen kann. Wie oben bereits beschrieben, gäbe es genug Möglichkeiten zur Bewerkstelligung. :)
Aus 15.1 ergibt sich, dass eine Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann, wenn Menschen dadurch staatenlos werden. Deine "Möglichkeiten" sind Hirngespinste.
Und ansonsten gilt wie immer der Passus: Alles ist verhandelbar - Regeln kann man ändern.

Menschenrechte nicht. Oder findest du das Modell der Kairoer Erklärung der Menschenrechte nachahmenswert? So eine Art Nürnberger Erklärung der Menschenrechte?

Das Recht auf Staatsbürgerschaft ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, da ohne diese Menschen vogelfrei sind. Staatenlose haben keine Rechte, sie sind rechtlos. Sie haben kein Recht zu klagen. Sie haben keinen Adressaten, an den sich sich im Fall von Menschenrechtsverletzungen wenden können. Sie sind jeder Gerichtsbarkeit enthoben. Sie sind Freiwild. Staatenlosigkeit bedeutet Rechtlosigkeit. Deswegen, Katenberg, ist dies in der AEMR verankert. Deswegen, Katenberg, gibt es seit den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer wieder Initiativen und Kampagnen, von der UN intiiert, dem entgegenzuwirken. Deswegen, Katenberg, ist deine Idee Ausdruck eines zivilisatorischen Bruchs mit liberalen Rechtsstaatsvorstellungen.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 13:06

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 12:58)

Aus 15.1 ergibt sich, dass eine Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann, wenn Menschen dadurch staatenlos werden. Deine "Möglichkeiten" sind Hirngespinste.

Menschenrechte nicht. Oder findest du das Modell der Kairoer Erklärung der Menschenrechte nachahmenswert? So eine Art Nürnberger Erklärung der Menschenrechte?

Das Recht auf Staatsbürgerschaft ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, da ohne diese Menschen vogelfrei sind. Staatenlose haben keine Rechte, sie sind rechtlos. Sie haben kein Recht zu klagen. Sie haben keinen Adressaten, an den sich sich im Fall von Menschenrechtsverletzungen wenden können. Sie sind jeder Gerichtsbarkeit enthoben. Sie sind Freiwild. Staatenlosigkeit bedeutet Rechtlosigkeit. Deswegen, Katenberg, ist dies in der AEMR verankert. Deswegen, Katenberg, gibt es seit den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer wieder Initiativen und Kampagnen, von der UN intiiert, dem entgegenzuwirken. Deswegen, Katenberg, ist deine Idee Ausdruck eines zivilisatorischen Bruchs mit liberalen Rechtsstaatsvorstellungen.


Deine Annahme fußt auf dem Hirngespinst, dass das Menschsein sich nur durch den Pass definieren könne, dem aber nicht so ist. Wer als IS-Kämpfer nach Syrien reist, sich dort ausbilden lässt oÄ hat seine Rechte als deutscher Staatsbürger verwirkt und muss dementsprechend als Konsequenz den deutschen Pass verlieren und an einer Rückreise nach Europa gehindert werden. Sein Recht auf Staatsbürgerschaft steht unter dem Recht auf Leben der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Inwieweit der Artikel von Bewandnis ist, ließe sich sowieso mit Verweis der Rechtspraxis zum 2. Absatz bewerten.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 13:10

Katenberg hat geschrieben:(12 Mar 2017, 13:06)

Deine Annahme fußt auf dem Hirngespinst, dass das Menschsein sich nur durch den Pass definieren könne, dem aber nicht so ist.
Bitte verlinke und zitiere den entsprechenden Beitrag.

Wer als IS-Kämpfer nach Syrien reist, sich dort ausbilden lässt oÄ hat seine Rechte als deutscher Staatsbürger verwirkt und muss dementsprechend als Konsequenz den deutschen Pass verlieren und an einer Rückreise nach Europa gehindert werden. Sein Recht auf Staatsbürgerschaft steht unter dem Recht auf Leben der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Bitte verlinke und zitiere die entsprechenden Gesetzestexte.

Inwieweit der Artikel von Bewandnis ist, ließe sich sowieso mit Verweis der Rechtspraxis zum 2. Absatz bewerten.

Du weist nicht wirklich, wovon du redest, oder? Was genau an "Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit." entzieht sich deinem Verständnis?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 13:13

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 13:10)

Bitte verlinke und zitiere den entsprechenden Beitrag.

Bitte verlinke und zitiere die entsprechenden Gesetzestexte.


Du weist nicht wirklich, wovon du redest, oder? Was genau an "Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit." entzieht sich deinem Verständnis?


Muss ich nicht verlinken, es handelt sich um die oben zitierte Aussage.

Ich verweise auf die Artikel 1 und 2 des deutschen GG, welche in ihrer Gewichtung vor jenen zur Staatsbürgerschaft stehen.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 13:19

Katenberg hat geschrieben:(12 Mar 2017, 13:13)

Muss ich nicht verlinken, es handelt sich um die oben zitierte Aussage.
Ich bitte dich darum, denn ich weiß nicht, wovon du redest. Das betrifft beide Verlinkungs- und Zitierungswünsche.

Ich verweise auf die Artikel 1 und 2 des deutschen GG, welche in ihrer Gewichtung vor jenen zur Staatsbürgerschaft stehen.

Aha, ist ja spannend, deine Ansicht. Da Staatenlosigkeit bedeutet, vogelfrei zu sein, kann das schlecht im Einklang mit Wahrung und Achtung der Würde als Staatsauftrag stehen, nicht wahr?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 13:34

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 13:19)

Ich bitte dich darum, denn ich weiß nicht, wovon du redest. Das betrifft beide Verlinkungs- und Zitierungswünsche.


Aha, ist ja spannend, deine Ansicht. Da Staatenlosigkeit bedeutet, vogelfrei zu sein, kann das schlecht im Einklang mit Wahrung und Achtung der Würde als Staatsauftrag stehen, nicht wahr?


Deine These mit dem Vogelfreisein, müsstest du erstmal belegen.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 13:48

Katenberg hat geschrieben:(12 Mar 2017, 13:34)

Deine These mit dem Vogelfreisein, müsstest du erstmal belegen.

Welchen Anspruch auf welche Rechte hast du denn als Staatenloser?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 14:09

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 13:48)

Welchen Anspruch auf welche Rechte hast du denn als Staatenloser?


Na immer noch auf Menschenrechte. Sonst hieße es ja "Allgemeine Erklärung der Rechte für Bürger von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen"
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon immernoch_ratlos » So 12. Mär 2017, 15:05

Die "Staatsangehörigkeit" (so die offizielle Bezeichnung) sagt aus, welchem Staat jemand entweder durch "die Abstammung der Eltern (ius sanguinis) und/oder den Geburtsort (ius soli) sowie durch Eheschließung oder Einbürgerung (Naturalisation)" angehört.

DUDEN hat geschrieben:Bedeutungsübersicht "an­ge­hö­ren"

1. zu etwas, jemandem gehören, einer Gruppe o. Ä. an-, eingegliedert sein
2. mit jemandem, miteinander eng verbunden sein

Synonyme zu angehören:
angegliedert/angehörig/eingegliedert sein, gehören, gerechnet werden, Glied/Teil sein, integriert sein, rechnen, zählen, zugeordnet sein, zugerechnet werden; (gehoben) zugehören


Der Begriff "Staatsbürger" :
Staatsbürgerschaft kennzeichnet die sich aus der Staatsangehörigkeit ergebenden Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in dem Staat, dem sie angehört.

In diesem Sinne ist die Frage nach der Staatsangehörigkeit mit der Staatsbürgerschaft zu beantworten, der rechtlichen Zugehörigkeit zur Gemeinschaft (Rechtsgemeinschaft) von Bürgern eines Staates, den Staatsbürgern, die unabhängig von der Nationalität sein kann. Die Nationalität oder die ethnische Abstammung eines Staatsbürgers muss nicht unbedingt im unmittelbaren Bezug zu einem Staat stehen.
Das dt. Recht erlaubt nur dann die Aberkennung einer Staatsangehörigkeit, wenn der / die Betroffenen dadurch nicht "Staatenlos" werden. So ist die Aberkennung der dt. Staatsangehörigkeit aus einer ganzen Reihe von Rechtsgründen durchaus möglich und findet auch statt.

Die Einführung - bzw. dauerhafte Zulässigkeit mehrerer Staatsangehörigkeiten in Deutschland, war ein genereller Fehler. So wie jemand lediglich im jeweiligen Staatsgebiet nur dort auch Staatsbürger sein kann, sollte auch Deutschland für die Wahl nur einer Staatsangehörigkeit die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Wie nun im Fall von Türken, welche zugleich rechtlich auch die dt. Staatsangehörigkeit haben, zeigt sich, der offensichtliche Fehler einer solchen Lösung. Wer sich im jeweiligen Staat, für das er eine Staatsangehörigkeit besitzt, kann auch nur diejenige "Staatsbürgerschaft" - mit allen Vor- und Nachteilen ausüben, die ihm dieser Staat gewährt bzw. abverlangt.

Sobald also jemand sich auf den Territorium eines völkerrechtlich anerkannten Staates befindet, gelten ausschließlich die dortigen gesetzlichen Bestimmungen für sein "Subjekt". Dies ist besonders dann (beiderseits) "verpflichtend", wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort zugleich auch mit seiner gültigen Staatsangehörigkeit übereinstimmt. Die Rechte, nicht aber die Pflichten, der jeweiligen anderen Staatsangehörigkeit(en) werden für diesen "Staatsbürger" bedeutungslos. Eine rechtliche Vertretung eines Staatsangehörigen, der sich mit einer fremden gültigen Staatsangehörigkeit im fremden Staatsgebiet aufhält, tritt komplett hinter die legalen "Interessen" des Betroffenen (nun fremden Staatsbürger) zurück. So gesehen, ist im Zweifelsfall eine mehrfache Staatsangehörigkeit eher ein Nachteil, der im Zweifelsfall (Einführung oder Bestand) der Todesstrafe nach geltendem Staatsrecht, durchaus auch "tödlich" enden kann.

So hat die dt. Gerichtsbarkeit nur dann für einen eigenen Staatsangehörigen legale Wirkung, wenn er oder sie sich nicht in einem Staat aufhält, für den er oder sie KEINE Staatsangehörigkeit besitzt und eben nicht als deren "Subjekt" unter dessen nationales Recht fällt.

Wer in die Bundesrepublik Deutschland einreist, behält seine Staatsangehörigkeit selbstverständlich - wenn er / sie überhaupt rechtlich verbindlich besitzt. Ist der Einreisende "staatenlos", bzw. kann er / sie (warum auch immer) keine eigene Staatsangehörigkeit nachweisen, wird allenfalls die Rückführung (Abschiebung) in sein "Herkunftsland" (was ja nicht seiner nicht vorhanden "Staatsangehörigkeit" entspricht bzw. überhaupt entsprechen kann), erheblich erschwert. Es bleibt dem betreffenden Staat überlassen, wie er sich selbst "fremden Subjekten" gegenüber verhält.

Illegal nach dt. Recht wäre es z.B. einen ehemaligen türkischen Staatsangehörigen bzw. ethnisch als Türke "erkannten" dt. Staatsangehörigen, die in diesem Fall alleinige dt. Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Besitz der / die Betreffenden noch weiter fremde Staatsangehörigkeiten, wäre die Aberkennung (entlang der sonst. rechtlichen Voraussetzungen) durchaus legitim und auch (ebenfalls entlang der sonst. rechtlichen Voraussetzungen) eine Abschiebung in den verbleibenden Staat, für den er / sie eine Staatsangehörigkeit besitzt, möglich und rechtens.

Jeder, der neben der dt. Staatsangehörigkeit weitere fremde Staatsangehörigkeiten besitzt, ist vermutlich gut beraten, diese abzulegen (sofern der fremde Staat dies für seine Subjekte überhaupt zulässt).

"Staatenlose" unterliegen durch ihren jeweiligen Aufenthalt dem nationalen Recht des gegenwärtigen Staates, auf dessen Territorium sie sich gegenwärtig aufhalten. Sie sind jedenfalls zeitweilig rechtliches Subjekt dieses Staates - eben nicht mit den Rechten eines anderen Staates ausgestattet, weil ihnen jede rechtliche Zugehörigkeit zu einem anderen Staat fehlt. Wie grundsätzlich für alle Menschen gültig, sind alle supranationalen Rechtsvereinbarungen selbstverständlich auch für Staatenlose rechtsverbindlich. Ein expliziter Rechtsbezug zu einem Staat entsteht nur, wenn dieser den oder die Betreffenden zu seinen Staatsangehörigen erklärt.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 15:46

Es geht mir nicht um den legalen Aspekt, sondern um den normativen. Dass Staatenlose weitgehend entrechtet sind, ist doch so offenkundig wie die antagonistische Haltung derjenigen, die Staatenlosigkeit durch einen administrativen Akt absichtsvoll herbeiführen möchten, zum liberalen Verständnis eines Rechtsstaates.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 15:49

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 15:46)

Es geht mir nicht um den legalen Aspekt, sondern um den normativen. Dass Staatenlose weitgehend entrechtet sind, ist doch so offenkundig wie die antagonistische Haltung derjenigen, die Staatenlosigkeit durch einen administrativen Akt absichtsvoll herbeiführen möchten, zum liberalen Verständnis eines Rechtsstaates.


Wer aufgrund terroristischer Bestrebungen staatenlos wird, ist eben nicht passiver Spielball der Gewalten, sondern hat diesen Zustand mit Wissen und Wollen herbeigeführt. Niemand wird in ein syrisches Ferienlager gezwungen.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Unité 1 » So 12. Mär 2017, 15:56

Katenberg hat geschrieben:(12 Mar 2017, 15:49)

Wer aufgrund terroristischer Bestrebungen staatenlos wird, ist eben nicht passiver Spielball der Gewalten, sondern hat diesen Zustand mit Wissen und Wollen herbeigeführt. Niemand wird in ein syrisches Ferienlager gezwungen.

Folter - jetzt! Ham se sich ja selbst zuzuschreiben.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Katenberg » So 12. Mär 2017, 15:58

Unité 1 hat geschrieben:(12 Mar 2017, 15:56)

Folter - jetzt! Ham se sich ja selbst zuzuschreiben.


Folter ist sinnlos, da gibt es viel bessere Methoden zu wirken
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Powerwolf » So 12. Mär 2017, 16:00

Erdogan sei dank bin ich jetzt wieder ganz auf Unions-Kurs: Weg mit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Dann können die Türken sich auch den Wahlkampf in Deutschland sparen und die, die Erdogan wählen wollen, können ja in ihre Heimat umziehen.

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