Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

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Pushup77
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Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Pushup77 » So 11. Dez 2016, 16:14

Am Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union hat die Parteibasis festgelegt, dass man sich für eine Wiedereinführung der Optionspflicht einsetzen möchte. Dies ist ein klarer Schritt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. Sind die Bemühungen jetzt aber ein Klammern an vergangene Zeiten oder eine Notwendigkeit für Integration und damit Voraussetzung für Fortschritt?

An sich ist die doppelte Staatsbürgerschaft auch heute nicht erwünscht. Zwei Staatsbürgerschaften bekommt nur der, der z.B. in Deutschland geboren ist und dessen Elternteil einen fremden Pass besitzt.
Wo ist jetzt das Problem an der Regelung? Die CDU meint, dass die doppelte Staatsbürgerschaft einerseits bei der Integration hinderlich ist und zum anderen die Loyalität zum deutschen Staate in Frage stellt. Die Partei fordert ein klares Bekenntnis zu Deutschland von all jenen, die zwei Staatsbürgerschaften besitzen.

Ich sehe das ähnlich bin aber auch der Meinung, dass eine Abschaffung der jetzigen Regelung hinderlich ist im Bezug auf die voranschreitende Globalisierung. Deswegen finde ich, sollte die doppelte Staatsbürgerschaft für alle eine Option bleiben, die den deutschen Pass und einen Pass aus einem Mitgliedsstaat der EU haben. Für alle Menschen mit deutschem Pass und einem Pass aus einem Land, das kein Mitgliedsstaat ist, sollte man die Regelung abschaffen.

Ein gutes Beispiel, das für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Menschen mit deutschem Pass und einem Pass aus einem nicht-EU-Staat spricht, ist die Türkei. Denn es kann nicht sein, dass ein türkischer Staatschef zu einer Demonstration in Deutschland aufruft und dem über 10.000 Menschen Folge leisten. Bei den Menschen, die dem Ruf gefolgt sind und neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft haben, kann man Einfordern, dass diese sich klar zu Deutschland bekennen oder eben ihren deutschen Pass abgeben und sich für ein Leben ohne die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Die, die sich damit zu Deutschland bekennen, wird es auch leichter fallen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
An dieser Stelle sei nochmal darauf hingewiesen, dass es nach meinem Verständnis einen Unterschied zwischen Assimilation und Integration gibt. Integration bedeutet also nicht seine Kultur und sein Wertebild aufzugeben, sondern jeweils einen Schritt auf den anderen zuzugehen.

Sollte man die Optionspflicht unter den von mir beschriebenen Voraussetzungen wieder einführen, so wäre dies für definitiv Fortschritt - kein Rückschritt. Konservativismus und Modernität schließen sich eben nicht aus.

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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Kibuka » Mo 12. Dez 2016, 09:25

Rückschritt!

In den USA haben auch zahlreiche Bürger mehr als eine Staatsbürgerschaft.

Die CDU führt hier sinnlose Diskussionen. Sie sollte sich besser um die illegale Zuwanderung kümmern. Oder um die verkorkste Energiewende. Oder um die Eurokrise. Oder um die seit Jahren versprochene Steuerreform.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon pikant » Mo 12. Dez 2016, 10:04

Pushup77 hat geschrieben:(11 Dec 2016, 16:14)
Deswegen finde ich, sollte die doppelte Staatsbürgerschaft für alle eine Option bleiben, die den deutschen Pass und einen Pass aus einem Mitgliedsstaat der EU haben. Für alle Menschen mit deutschem Pass und einem Pass aus einem Land, das kein Mitgliedsstaat ist, sollte man die Regelung abschaffen.

]


da wuerde mich mal Ihre Begruendung interessieren, warum zB. Buerger aus den USA oder Schweiz ihren Pass abgeben muessen bei der deutschen Staatsbuergerschaft und Buerger aus Bulgarien oder Rumaenien nicht.
und wie ist Ihre Meinung bei GB, wenn die aus der EU austreten, - sollte man dann diese Buerger auch vor diese Wahl stellen oder sind Sie da fuer eine Altfallregelung?

das ist ja aktuell geltendes Recht, sieht man von diesem Optionsrecht bezueglich Tuerkei mal ab.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon immernoch_ratlos » Di 13. Dez 2016, 21:48

Welchen Sinn macht eine multiple Staatsangehörigkeit überhaupt ? Völlig unabhängig davon, das diese in D per Gesetz möglich ist.

Wie kann überhaupt jemand sinnvoll (dabei nicht nur für in selbst) die Pflichten mehrerer Staaten mit völlig unterschiedlicher Grundlage (Verfassung) nachkommen. Was, wenn sich wie im Fall der Türkei dort "womöglich" völlig konträr zu unserem GG Veränderungen ergeben ? Oder Russland seine Staatsangehörigen in Loyalitätskonflikte bringt ?

Vereinfacht stelle ich mir das wie eine Bigamie vor. Mehr als 1 Ehefrau zugleich ist in D gesetzwidrig (von der sonstigen Sinnhaftigkeit mal abgesehen ;) ) im Land X oder der Türkei der Zukunft ist nach islamischem Recht mehr als eine Ehefrau durchaus rechtens. Russland könnte seine Staatsbürger "mobilisieren" - "unser Mädchen" als Waffe ...

Das man sozusagen "vorübergehend" eine fremde Staatsangehörigkeit duldet, weil dieser Staat seinen Staatsangehörigen nicht erlaubt, diese abzulegen, kann und konnte ich verstehen. Deren Zwangsangehörige verspüren keine Loyalität zu ihren Herkunftsländern. Das andere Staaten wie die USA z.B. mehrfach Staatsangehörigkeit erlauben, aber gleichzeitig ihre eigene als dominant ansehen, ist noch ein Beispiel. Mit einer Staatsangehörigkeit sind deren Rechte, aber auch deren Pflichten unlösbar verbunden. Eine Loyalität per se. Wie kann jemand - geschichtliche Veränderungen einkalkuliert - multiplen Loyalitäten überhaupt dauerhaft nachkommen ?

Warum kann ich mich - vorausgesetzt, der Staat meiner Wahl stimmt dem zu - als deutscher Staatsangehöriger (der ich hoffentlich bin - musste ich noch nie meine dt. Staatsangehörigkeit nachweisen) - nicht einfach eine weitere dazu erwerben, um politisch einen Hebel zu erlangen ? Warum kann ich nicht (um z.B. den nachweisbaren Einfluss türkischer Politik zu konterkarieren) ebenfalls "türkischer Staatsangehöriger" werden ? Weil es der türkischen Auffassung widerspricht. Das wird deutlich, wenn sichtbar wird, dass selbst in D die erworbene dt. Staatsangehörigkeit eines "türkischstämmigen" als der türkischen Loyalität untergeordnet betrachtet wird. Dagegen ist den derzeitigen Machthabern so ein "Fuß in der dt. Tür" durchaus opportun.

Solange es bestimmte Rechte nur über die dazu passende Staatsangehörigkeit gibt, lehne ich die gegenwärtige Regelung schon deswegen ab, weil ich mich in meinen Rechten, als allein D verpflichtet, de fakto einer Minderheit gegenüber geringere Rechte habe. Sobald z.B. es eine europäische Supranationalität gibt, wird D zu einem Bestandteil diese "Bundesstaates" dann verliert die einzelne Nationalität ihre derzeitige Bedeutung - aber eben erst dann !
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Josef.Ring » Do 15. Dez 2016, 11:11

Ich hab auch keine drei Pässe! Warum sollen Türken und Syrer besser gestellt sein als ich?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon pikant » Do 15. Dez 2016, 11:25

Josef.Ring hat geschrieben:(15 Dec 2016, 11:11)

Ich hab auch keine drei Pässe! Warum sollen Türken und Syrer besser gestellt sein als ich?


das geht auch nicht - nur 2 Paesse und dafuer gibt es gesetzliche Regeln.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon MoOderSo » Do 15. Dez 2016, 11:46

Diese Doppelpass-Diskussion ist genauso schwachsinnig wie die Ausländermaut.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Nele28 » Do 15. Dez 2016, 12:48

Einen Pass sollte es nur von dem Land geben, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Dazu gehören u.a. Wohnung, Arbeit ff.
Ich sehe überhaupt keinen Sinn, einen zweiten Pass zu haben. Zu was soll das gut sein?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Provokateur » Do 15. Dez 2016, 12:50

Nele28 hat geschrieben:(15 Dec 2016, 12:48)

Einen Pass sollte es nur von dem Land geben, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Dazu gehören u.a. Wohnung, Arbeit ff.
Ich sehe überhaupt keinen Sinn, einen zweiten Pass zu haben. Zu was soll das gut sein?


Zum Beispiel zum Reisen. Meine Freundin hat die deutsche und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie kommt ohne großes und wildes Verfahren in die USA, das ist schon viel wert.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon pikant » Do 15. Dez 2016, 13:02

Nele28 hat geschrieben:(15 Dec 2016, 12:48)

Einen Pass sollte es nur von dem Land geben, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Dazu gehören u.a. Wohnung, Arbeit ff.
Ich sehe überhaupt keinen Sinn, einen zweiten Pass zu haben. Zu was soll das gut sein?


Integration und Teilnahme an Wahlen!
warum sollte ich meinen deutschen Pass abgeben muessen, wenn ich einen anderen Pass bekomme, weil ich dort leben und integriert bin?

Sie wollen also allen Deutschen den Pass entziehen, die nicht den Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und einen zweiten Pass besitzen? - ist das Ihr Ernst oder Karneval?
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Nele28 » Do 15. Dez 2016, 14:56

pikant hat geschrieben:(15 Dec 2016, 13:02)

Integration und Teilnahme an Wahlen!
warum sollte ich meinen deutschen Pass abgeben muessen, wenn ich einen anderen Pass bekomme, weil ich dort leben und integriert bin?

Sie wollen also allen Deutschen den Pass entziehen, die nicht den Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und einen zweiten Pass besitzen? - ist das Ihr Ernst oder Karneval?


Karneval ist, wenn jemand gleich 2 Pässe besitzt. Der Humbug wird bald beendet sein. Die Unionsparteien haben es so beschlossen. Au die Merkel ist eh kein Verlass. Die ist ja schon öfter wortbrüchig geworden, wenn sie merkt, dass der Wind ihr ins Gesicht bläst.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Nele28 » Do 15. Dez 2016, 14:59

Provokateur hat geschrieben:(15 Dec 2016, 12:50)

Zum Beispiel zum Reisen. Meine Freundin hat die deutsche und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie kommt ohne großes und wildes Verfahren in die USA, das ist schon viel wert.

Dann ist die Mehrzahl der Menschen, die keinen Doppelpass besitzen, nur Menschen zweiter Klasse. Eine solche Bevorzugung gemäß Gutsherrenart ist nicht zu akzeptieren.
Die Union hat richtig entschieden. Merkel ist ja schon öfter wortbrüchig geworden, wenn ihr der wind ins Gesicht bläst.
Also weg mit der Doppelpassregelung.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Amtsschimmel » Do 15. Dez 2016, 15:08

Es wird ja auch oft vorgebracht, die Beurteilung "Man kann nicht zwei Herren dienen" sei rückständig, weil die Bürger heutzutage dem Staat nicht mehr ausgeliefert sind - ich sehe das anders. Ich halte den Doppelpass für unsinnig, weil er mir ein doppeltes Wahlrecht einräumt, ich mir im Ausland die Botschaft aussuchen kann, zu der ich hingehe... Sprich, ich kann Rosinenpickerei betreiben. Hole ich mir eine Staatsangehörigkeit irgendwelcher Länder, kann ich mich einfach dorthin auch absetzen und mich so ggf. der deutschen Strafverfolgung oder den deutschen Steuerbehörden entziehen. Das kann nicht richtig sein.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon pikant » Do 15. Dez 2016, 15:30

Nele28 hat geschrieben:(15 Dec 2016, 14:56)

Karneval ist, wenn jemand gleich 2 Pässe besitzt. Der Humbug wird bald beendet sein. Die Unionsparteien haben es so beschlossen. Au die Merkel ist eh kein Verlass. Die ist ja schon öfter wortbrüchig geworden, wenn sie merkt, dass der Wind ihr ins Gesicht bläst.


Infos sammeln und dann posten -die Union hat fuer die Abschaffung des Opitonsrechtes beim Doppelpass gestimmt - das betrifft Buerger, die hier geboren werden und auch eine andere Staatsbuergerschaft haben und die sollen sich jetzt glaube ich bis zum 23.Lebensjahr entscheiden zwischen ihren beiden Paessen - zum Doppelpass EU, Deutsch kein Wort, kein Beschluss.

Zudem hat die SPD schon angekuendigt dies nicht mitzutragen und Merkel hat angekuendigt, dass dies mit ihr als Bundeskanzlerin nicht zu machen ist.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Amtsschimmel » Do 15. Dez 2016, 15:40

pikant hat geschrieben:(15 Dec 2016, 15:30)

Infos sammeln und dann posten -die Union hat fuer die Abschaffung des Opitonsrechtes beim Doppelpass gestimmt - das betrifft Buerger, die hier geboren werden und auch eine andere Staatsbuergerschaft haben und die sollen sich jetzt glaube ich bis zum 23.Lebensjahr entscheiden zwischen ihren beiden Paessen - zum Doppelpass EU, Deutsch kein Wort, kein Beschluss.

Zudem hat die SPD schon angekuendigt dies nicht mitzutragen und Merkel hat angekuendigt, dass dies mit ihr als Bundeskanzlerin nicht zu machen ist.


Der Doppelpass-EU hat seine Gründe allerdings deshalb, weil die EU zumindest ein annähernd gleiches Niveau an Rechtsstaatlichkeit bietet, was bei Ländern von außerhalb nicht immer der Fall ist.
Ganz davon abgesehen entfällt der Doppelpass eh nicht komplett. Der Iran z. B. entlässt seine Bürger nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit, deshalb bleiben diese z. B. Doppelstaatler, genauso wie so gut wie alle südamerikanischen Staaten keine Entlassungsmöglichkeit aus ihrer Staatsangehörigkeit vorsehen und diese Personen zwangsläufig Doppelstaatler werden.
Das Problem dürfte die fehlende absolute Mehrheit im Parlament sein. Merkels Meinung schert den Flügel, der sich um Schäuble gesammelt hat, eh nicht, die drücken das auch ohne sie durch. Denen ist ihre Politik eh ein Dorn im Auge. Zusammen mit den Stimmen der AfD könnte die CDU/CSU das aber bequem durchdrücken, denn R2G plus FDP kommen zusammen auf deutlich weniger Sitze. Fraglich ist da bloß, ob die CDU das macht. Kann mir aber vorstellen, dass bei dem weiteren Erstarken des konservativen CDU-Flügels, was wir momentan beobachten können, Merkels Amtszeit nicht die vier Jahre durchhält.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon pikant » Do 15. Dez 2016, 15:45

Amtsschimmel hat geschrieben:(15 Dec 2016, 15:40)

Der Doppelpass-EU hat seine Gründe allerdings deshalb, weil die EU zumindest ein annähernd gleiches Niveau an Rechtsstaatlichkeit bietet, was bei Ländern von außerhalb nicht immer der Fall ist.
Ganz davon abgesehen entfällt der Doppelpass eh nicht komplett. Der Iran z. B. entlässt seine Bürger nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit, deshalb bleiben diese z. B. Doppelstaatler, genauso wie so gut wie alle südamerikanischen Staaten keine Entlassungsmöglichkeit aus ihrer Staatsangehörigkeit vorsehen und diese Personen zwangsläufig Doppelstaatler werden.
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sind noch andere Laender, die nicht entlassen und von daher wird Doppelpass immer bestehen bleiben.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Amtsschimmel » Do 15. Dez 2016, 15:49

pikant hat geschrieben:(15 Dec 2016, 15:45)

sind noch andere Laender, die nicht entlassen und von daher wird Doppelpass immer bestehen bleiben.


Das waren auch nur Beispiele, ich weiß, dass es da noch einige weitere gibt. Die Frage ist allerdings, ob man die Zahl der doppelten Staatsbürgerschaften nicht zumindest so weit wie möglich reduziert belassen sollte. Die Optionspflicht steht auch meiner Ansicht nach einer Integration nicht entgegen. Entweder will ich zu Deutschland mit allen Rechten und Pflichten gehören oder eben nicht. Für mich ist diese Frage vollkommen einfach. Wüsste nämlich nicht, dass die Hugenotten oder die Polen im Rurhgebiet irgendwelche großen Schmerzen bei der Integration dadurch hatten, dass sie ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten verloren.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon pikant » Do 15. Dez 2016, 15:52

Amtsschimmel hat geschrieben:(15 Dec 2016, 15:49)

Das waren auch nur Beispiele, ich weiß, dass es da noch einige weitere gibt. Die Frage ist allerdings, ob man die Zahl der doppelten Staatsbürgerschaften nicht zumindest so weit wie möglich reduziert belassen sollte. Die Optionspflicht steht auch meiner Ansicht nach einer Integration nicht entgegen. Entweder will ich zu Deutschland mit allen Rechten und Pflichten gehören oder eben nicht. Für mich ist diese Frage vollkommen einfach. Wüsste nämlich nicht, dass die Hugenotten oder die Polen im Rurhgebiet irgendwelche großen Schmerzen bei der Integration dadurch hatten, dass sie ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten verloren.


ich sehe nur Vorteile mit 2 Paessen und keine Nachteile - Pass gibt mehr Rechte, aber auch mehr Verantwortung und man fuehlt sich zumindest mehr integriert in dem Land.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Amtsschimmel » Do 15. Dez 2016, 16:00

pikant hat geschrieben:(15 Dec 2016, 15:52)

ich sehe nur Vorteile mit 2 Paessen und keine Nachteile - Pass gibt mehr Rechte, aber auch mehr Verantwortung und man fuehlt sich zumindest mehr integriert in dem Land.


Fraglich ist doch: Warum sollte ich ein Recht auf mehr Rechte haben? Unser GG garantiert Schutz der deutschen Staatsbürger überall auf der Welt, es bietet enorme Rechte, woran soll also noch ein Interesse an mehr Rechten (welchen?) bestehen? Ein Wahlrecht in einem Land, in dem ich ggf. nicht ein einziges Mal im Leben gewesen bin? Der Verantwortung für die eine Gesellschaft kann man sich ja auch jederzeit dadurch entziehen, dass man sich in ein anderes Land begibt. Damit entzieht man sich dem Zugriff der Gesellschaft, deren Rechte man aber gern in Anspruch nehmen will. Das ist doch Rosinenpickerei.

Zu Zeiten der Optionspflicht haben sich jedenfalls nach meinen Informationen (bitte ggf. korrigieren) 90 % für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Faktisch bestand somit für die meisten eh nie ein Gewissensproblem, woraus ich schließe, dass das Ganze auch der Integration nie entgegenstand, und sich somit auch die Fördereffekte auf Null belaufen.
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Re: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - Rückschritt oder Fortschritt?

Beitragvon Nele28 » Fr 16. Dez 2016, 12:14

pikant hat geschrieben:(15 Dec 2016, 15:30)

Infos sammeln und dann posten -die Union hat fuer die Abschaffung des Opitonsrechtes beim Doppelpass gestimmt - das betrifft Buerger, die hier geboren werden und auch eine andere Staatsbuergerschaft haben und die sollen sich jetzt glaube ich bis zum 23.Lebensjahr entscheiden zwischen ihren beiden Paessen - zum Doppelpass EU, Deutsch kein Wort, kein Beschluss.

Zudem hat die SPD schon angekuendigt dies nicht mitzutragen und Merkel hat angekuendigt, dass dies mit ihr als Bundeskanzlerin nicht zu machen ist.


Wäre ja nicht das erste Mal, wo die Kanzlerin wortbrüchig wird.
Der Doppelpass ist nur beim Fußball sinnvoll und erfolgreich. Bei diesem Thema absoluter nonsens.

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