unverbindliche Volksbefragungen verfassungswidrig

[pikant]

schwere Niederlage fuer die CSU - 'unverbindliche Volksbefragungen' sind verfassungswidrig

http://www.br.de/nachrichten/volksbefra ... h-100.html

nichts neues also - ein Prestigeobjekt der CSU verfassungswidrig

finde diese Urteil richtungsweisend, denn eine Volksbefragung sollte schon rechtsverbindlich sein!

[lobozen]

Verfassungswidrig laut Urteil: ja, boese Klatsche fuer Seehofer: ja.
Unverbindliche Volksbefragungen grundsaetzlich sinnvoll (neben verbindlichen natuerlich, nicht als deren Ersatz): ja

[Alexyessin]

(21 Nov 2016, 13:02)

schwere Niederlage fuer die CSU - 'unverbindliche Volksbefragungen' sind verfassungswidrig

http://www.br.de/nachrichten/volksbefra ... h-100.html

nichts neues also - ein Prestigeobjekt der CSU verfassungswidrig

finde diese Urteil richtungsweisend, denn eine Volksbefragung sollte schon rechtsverbindlich sein!

Es ist nicht die Rechtsverbindlichkeit, es ist eher das Ding, das nur die Staatspartei, bzw. der Regierungskoalition erlaubt wird.

[Realist2014]

(21 Nov 2016, 13:02)

schwere Niederlage fuer die CSU - 'unverbindliche Volksbefragungen' sind verfassungswidrig

http://www.br.de/nachrichten/volksbefra ... h-100.html

nichts neues also - ein Prestigeobjekt der CSU verfassungswidrig

finde diese Urteil richtungsweisend, denn eine Volksbefragung sollte schon rechtsverbindlich sein!

nö- warum:

"Das Urteil sage aus, dass das Gesetz eine verfassungsrechtliche Grundlage brauche. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht Herrmanns auch deutlich gesagt, dass wenn die Volksbefragungen in die Verfassung aufgenommen werden diese auch zulässig seien. Jetzt gelte es zu prüfen, wann und bei welcher Gelegenheit eine solche Verfassungsänderung durchgeführt werden könne. "

[pikant]

(21 Nov 2016, 16:41)

nö- warum:

"Das Urteil sage aus, dass das Gesetz eine verfassungsrechtliche Grundlage brauche. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht Herrmanns auch deutlich gesagt, dass wenn die Volksbefragungen in die Verfassung aufgenommen werden diese auch zulässig seien. Jetzt gelte es zu prüfen, wann und bei welcher Gelegenheit eine solche Verfassungsänderung durchgeführt werden könne. "

mit wenn ist keine Politik zu machen und die CSU braucht fuer Verfassungsaenderungen die Opposition!
der schlaue Herrmann haette schon viel frueher auf die Idee kommen koennen, dass dies nur mit Verfassungsaenderung geht

[Dampflok94]

(21 Nov 2016, 16:25)Unverbindliche Volksbefragungen grundsaetzlich sinnvoll (neben verbindlichen natuerlich, nicht als deren Ersatz): ja

Könntest Du das bitte begründen? Ich persönlich halte Volksbefragungen der Art "Du darfst deine Meinung sagen, sie interessiert uns aber nicht die Bohne" für wenig hilfreich.

[Alexyessin]

(21 Nov 2016, 16:41)

nö- warum:

"Das Urteil sage aus, dass das Gesetz eine verfassungsrechtliche Grundlage brauche. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht Herrmanns auch deutlich gesagt, dass wenn die Volksbefragungen in die Verfassung aufgenommen werden diese auch zulässig seien. Jetzt gelte es zu prüfen, wann und bei welcher Gelegenheit eine solche Verfassungsänderung durchgeführt werden könne. "

Vergiss es, das war nur ein Instrument das die CSU hier auf der "Volksentscheid"Welle mitschwimmen wollte ohne sich wirklich Nass zu machen.
Und in Sachen direkter Demokratie haben wir in Bayern die Nase ganz weit vorne.

[lobozen]

(22 Nov 2016, 08:29)

Könntest Du das bitte begründen? Ich persönlich halte Volksbefragungen der Art "Du darfst deine Meinung sagen, sie interessiert uns aber nicht die Bohne" für wenig hilfreich.

Ich wuerde das nicht so interpretieren, sondern eher als Option, sich zu Projekten einen Ueberblick ueber die Stimmungslage zu verschaffen.
Damit das nicht zu einem "interessiert uns aber eh nicht" wird, sage ich ja, dass die unverbindliche Befragung eine bindende nicht ersetzen darf. Es waere einfach ein weiteres Instrument der politischen Teilhabe.

[Michi]

(22 Nov 2016, 09:16)

Vergiss es, das war nur ein Instrument das die CSU hier auf der "Volksentscheid"Welle mitschwimmen wollte ohne sich wirklich Nass zu machen.
Und in Sachen direkter Demokratie haben wir in Bayern die Nase ganz weit vorne.

Seh ich auch so. Wenn man das Volk mitentscheiden lassen will, dann braucht man Volksbegehren und Volksentscheide (was es in Bayern schon lange gibt). Wenn man nur die Meinung des Volkes haben will, reicht eine Meinungsumfrage. Volksbefragungen sind ein unnützes Zwischending, mit dem man nur mehr Demokratie vortäuscht.

[frems]

(22 Nov 2016, 09:16)

Und in Sachen direkter Demokratie haben wir in Bayern die Nase ganz weit vorne.

https://i.imgur.com/VhCFSXe.png

Ist aber nichts, womit man sich rühmen sollte. So doll ist direkte Demokratie nun auch nicht.

[Atheist]

An Stelle von privater Meinungsforschung wären staatlich organisierte "unverbindliche Volksbefragungen" durchaus sinnvoll, so aber ist das Manöver der CSU durchschaubar...