Soll Dieter Dehms Immunität aufgehoben und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden?

Amtsschimmel · Beitrag von **Amtsschimmel** » Mi 14. Sep 2016, 19:51

MdB Dieter Dehm ist ja bekannt für provokative Handlungen, so beschäftigte er ja etwa Christian Klar als freien Mitarbeiter. Nun hat er mit einer neuerlichen Tat für Aufsehen gesorgt: Er hat einen Flüchtling über die Grenze geschmuggelt:
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... hland.html

Das Ganze wird nun heiß diskutiert: Ist das menschlich? Oder ist Dehm einfach nur ein Straftäter?
Zur juristischen Frage schon mal vorab: Den Tatbestand des Schleusertums gem. § 96 AufenthG erfüllt Dehms Handlung wohl eher nicht. Gem. § 95 AufenthG in Verbindung mit §§ 26, 27 StGB ist allerdings sowohl die Beihilfe als auch die Anstiftung zur unerlaubten Einreise in die BRD strafbar. Ein Anfangsverdacht ist damit gut begründbar.

Was denkt ihr? Sollte Dehm auch bestraft werden? Oder darf man ihn damit davonkommen lassen?

Cat with a whip · Beitrag von **Cat with a whip** » Mi 14. Sep 2016, 19:57

Schöne menschliche Aktion. Verdienst Kreuz wäre ok. Auch wenn ich den Dehm nicht mag.

HugoBettauer · Beitrag von **HugoBettauer** » Do 15. Sep 2016, 08:42

Achja, wie hieß es 2003? Wen fürchtet das System? Dieter Dehm! Leider nichts draus geworden.

Cat with a whip · Beitrag von **Cat with a whip** » Do 15. Sep 2016, 14:17

HugoBettauer hat geschrieben:(15 Sep 2016, 08:42)

Achja, wie hieß es 2003? Wen fürchtet das System? Dieter Dehm! Leider nichts draus geworden.

Das bittere für die Rampensau Dehm ist ja dass sich der erwünschte Effekt mit seiner als Provokation motivierten Angeberei nicht einstellt - er schwimmt nicht in Aufmerksamkeit. Den Dehm nimmt leider kaum einer ernst bzw. viele nichtmal wahr, hihi.

Alexyessin · Beitrag von **Alexyessin** » Do 15. Sep 2016, 15:19

Es sollte auf alle Fälle eine ordentliche Untersuchung geben.

Fadamo · Beitrag von **Fadamo** » Do 15. Sep 2016, 16:39

Amtsschimmel hat geschrieben:(14 Sep 2016, 19:51)

MdB Dieter Dehm ist ja bekannt für provokative Handlungen, so beschäftigte er ja etwa Christian Klar als freien Mitarbeiter. Nun hat er mit einer neuerlichen Tat für Aufsehen gesorgt: Er hat einen Flüchtling über die Grenze geschmuggelt:
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... hland.html

Das Ganze wird nun heiß diskutiert: Ist das menschlich? Oder ist Dehm einfach nur ein Straftäter?
Zur juristischen Frage schon mal vorab: Den Tatbestand des Schleusertums gem. § 96 AufenthG erfüllt Dehms Handlung wohl eher nicht. Gem. § 95 AufenthG in Verbindung mit §§ 26, 27 StGB ist allerdings sowohl die Beihilfe als auch die Anstiftung zur unerlaubten Einreise in die BRD strafbar. Ein Anfangsverdacht ist damit gut begründbar.

Was denkt ihr? Sollte Dehm auch bestraft werden? Oder darf man ihn damit davonkommen lassen?

Er sollte das Bundesverdienstkreuz bekommen.

CaptainJack · Beitrag von **CaptainJack** » Do 15. Sep 2016, 17:12

Lasst ihn laufen! Der ist für seine Spinnereien bekannt!

Svi Back · Beitrag von **Svi Back** » Do 15. Sep 2016, 18:20

Amtsschimmel hat geschrieben: Was denkt ihr? Sollte Dehm auch bestraft werden? Oder darf man ihn damit davonkommen lassen?

Merkel könnte ihm einen Ministerposten anbieten.
Wäre auch ein Signal für eine Dunkelrot-Rot-Grün-CDU Koalition. Wo auch immer.
Er hat doch nur ein freundliches Gesicht gezeigt, damit es Angies Land bleiben
kann.

Fazer · Beitrag von **Fazer** » Do 15. Sep 2016, 21:34

Alexyessin hat geschrieben:(15 Sep 2016, 15:19)

Es sollte auf alle Fälle eine ordentliche Untersuchung geben.

Es ist davon auszugehen, dass das schon läuft, Amtsermittlungsgrundsatz. Bekommt man nur nicht mit. Die zuständige (Problem: welche wäre das?) StA eröffnet das Verfahren, ermittelt, und schliesst das dann mit Einstellung, Auflage, Strafbefehl oder Anklage ab.

HugoBettauer · Beitrag von **HugoBettauer** » Fr 16. Sep 2016, 07:50

Cat with a whip hat geschrieben:(15 Sep 2016, 14:17)

Das bittere für die Rampensau Dehm ist ja dass sich der erwünschte Effekt mit seiner als Provokation motivierten Angeberei nicht einstellt - er schwimmt nicht in Aufmerksamkeit. Den Dehm nimmt leider kaum einer ernst bzw. viele nichtmal wahr, hihi.

Er hatte seine Zeit, seine Erfolge und seine Aufmerksamkeit. Er hat Bartsch und Brie mehr als einmal besiegt und spielt immer noch eine gewisse Rolle in bestimmten Netzwerken. Einiges, das er hervorbringt, ist furchtbar kruder Müll, aber auch sehr authentisch. In gewisser Weise hat er die PDS vor sich selbst gerettet, aber nun ist er ein alter Mann im Sportwagen, der seinen ebenfalls alt gewordenen Freunden aus der Musikszene kleine Auftritte bei altgewordenen Altgenossen vermittelt. Ach ja, er hat wohl auch nochmal Schlager veröffentlicht. Wenn das kein Beweis ist für die Midlife-Crisis...

pikant · Beitrag von **pikant** » Fr 16. Sep 2016, 09:19

die Rechtslage ist doch klar - Wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Dehm eingeleitet wird und dann Anklage wegen einer Straftat erhoben wird, dann in der Regel hebt der Bundestag die Immunitaet eines Bundestagsabgeordneten auf - dabei spielt die Straftat, ob in guter Absicht oder nicht, keine Rolle.

Milady de Winter · Beitrag von **Milady de Winter** » Fr 16. Sep 2016, 13:24

MOD - so, Schicht im Schacht. Wenn hier wieder offen ist, befinden wir uns alle wieder auf Seite 1, soviel schon mal dazu. Und die eine oder andere Sanktion ist für den Einen oder Anderen auch drin. Versprochen!

Cat with a whip · Beitrag von **Cat with a whip** » So 25. Sep 2016, 11:41

HugoBettauer hat geschrieben:(16 Sep 2016, 07:50)

Er hatte seine Zeit, seine Erfolge und seine Aufmerksamkeit. Er hat Bartsch und Brie mehr als einmal besiegt und spielt immer noch eine gewisse Rolle in bestimmten Netzwerken. Einiges, das er hervorbringt, ist furchtbar kruder Müll, aber auch sehr authentisch. In gewisser Weise hat er die PDS vor sich selbst gerettet, aber nun ist er ein alter Mann im Sportwagen, der seinen ebenfalls alt gewordenen Freunden aus der Musikszene kleine Auftritte bei altgewordenen Altgenossen vermittelt. Ach ja, er hat wohl auch nochmal Schlager veröffentlicht. Wenn das kein Beweis ist für die Midlife-Crisis...

Offenbar hatte ein Böblinger Polizist Dehm die Freude gemacht und war so närrisch Dehm anzuzeigen. Jetzt freut sich auch noch Peter Gauweiler... es klappt doch immer wieder..

Und der ist kein Geringerer als Peter Gauweiler, CSU-Mitglied und von 2013 bis 2015 Stellvertreter Horst Seehofers als Parteivorsitzender. „Mein guter Freund und Blutsbruder“, wie ihn Dehm nennt.

http://www.taz.de/Fluchthilfe-durch-Lin ... /!5342891/

HugoBettauer · Beitrag von **HugoBettauer** » Mo 26. Sep 2016, 07:46

Cat with a whip hat geschrieben:(25 Sep 2016, 11:41)

Offenbar hatte ein Böblinger Polizist Dehm die Freude gemacht und war so närrisch Dehm anzuzeigen. Jetzt freut sich auch noch Peter Gauweiler... es klappt doch immer wieder..

http://www.taz.de/Fluchthilfe-durch-Lin ... /!5342891/

Das ist ein sysdehmatisches Problem mit der Freiheit: Die meisten Menschen sind klug genug, nicht alles zu tun, das sie könnten oder dürften. Manche Menschen sind aber nicht die meisten Menschen oder haben andere Wertungsideen.