Wann liegt ein Gesetzesverstoß vor?

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William
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Wann liegt ein Gesetzesverstoß vor?

Beitragvon William » Do 21. Jul 2016, 11:34

epona hat geschrieben:(21 Jul 2016, 12:07)

Frau BK Merkel handelte sehr human und vorbildlich.


Und gegen das Gesetz.
PeterK
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » Do 21. Jul 2016, 11:35

William hat geschrieben:(21 Jul 2016, 12:34)

Und gegen das Gesetz.

Gegen welches?
pikant
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon pikant » Do 21. Jul 2016, 11:35

William hat geschrieben:(21 Jul 2016, 12:34)

Und gegen das Gesetz.


dann koennen Sie ja bestimmt ein Gerichtsurteil verlinken, das ihre Meinung bestaetigt :)
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epona
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon epona » Do 21. Jul 2016, 11:37

William hat geschrieben:(21 Jul 2016, 12:34)

Und gegen das Gesetz.


Gegen welches Gesetz genau?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » Do 21. Jul 2016, 11:53

William hat geschrieben:(21 Jul 2016, 12:34)

Und gegen das Gesetz.

Ich frag noch mal nach: Gegen welches?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Keoma » Do 21. Jul 2016, 12:42

pikant hat geschrieben:(21 Jul 2016, 12:35)

dann koennen Sie ja bestimmt ein Gerichtsurteil verlinken, das ihre Meinung bestaetigt :)

Ich denke, Gesetze existieren ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil trotzdem.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon pikant » Do 21. Jul 2016, 12:44

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 13:42)

Ich denke, Gesetze existieren ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil trotzdem.


ja,
und solange man nicht verurteilt wird, hat man dagegen nicht verstossen und ist unschuldig.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » Do 21. Jul 2016, 12:45

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 13:42)

Ich denke, Gesetze existieren ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil trotzdem.

Korrekt. Die (bisher unbeantwortete) Frage ist jedoch, gegen welche(s) Gesetz(e) denn nun verstoßen worden sein soll.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Keoma » Do 21. Jul 2016, 13:06

pikant hat geschrieben:(21 Jul 2016, 13:44)

ja,
und solange man nicht verurteilt wird, hat man dagegen nicht verstossen und ist unschuldig.


So ein Blödsinn.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 21. Jul 2016, 13:11

pikant hat geschrieben:(21 Jul 2016, 13:44)

ja,
und solange man nicht verurteilt wird, hat man dagegen nicht verstossen und ist unschuldig.


Das ist ja mal eine schräge Interpretation.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » Do 21. Jul 2016, 13:12

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:06)

So ein Blödsinn.

Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Keoma » Do 21. Jul 2016, 13:14

PeterK hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:12)



Der nächste Unsinn.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » Do 21. Jul 2016, 13:15

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:14)

Der nächste Unsinn.

Zum dritten Mal die Frage: Gegen welches Gesetz soll verstoßen worden sein?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Keoma » Do 21. Jul 2016, 13:18

PeterK hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:15)

Zum dritten Mal die Frage: Gegen welches Gesetz soll verstoßen worden sein?


Das ist mir egal, ich habe das nicht geschrieben.
Aber die Rechtsauslegung, dass ich nur gegen ein Gesetz verstoßen habe, wenn ich verurteilt worden bin, ist hanebüchener Unsinn.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon epona » Do 21. Jul 2016, 13:19

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:06)

So ein Blödsinn.


Nun, zwische schuldig/unschuldig, gibt es noch tatverdächtig/dringend tatverdächtig, unter Verdacht stehend.

Somit liegt pikant nicht falsch.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Keoma » Do 21. Jul 2016, 13:23

epona hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:19)

Nun, zwische schuldig/unschuldig, gibt es noch tatverdächtig/dringend tatverdächtig, unter Verdacht stehend.

Somit liegt pikant nicht falsch.


Der nächste Jurist.
Es gibt einen Verstoß gegen ein Gesetz und keinen Verstoß gegen ein Gesetz.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon epona » Do 21. Jul 2016, 13:24

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:23)

Der nächste Jurist.
Es gibt einen Verstoß gegen ein Gesetz und keinen Verstoß gegen ein Gesetz.


Sorry, aber das stellen Gerichte fest.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon pikant » Do 21. Jul 2016, 13:26

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:18)

Das ist mir egal, ich habe das nicht geschrieben.
Aber die Rechtsauslegung, dass ich nur gegen ein Gesetz verstoßen habe, wenn ich verurteilt worden bin, ist hanebüchener Unsinn.



jeder der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist als unschuldig anzusehen, bis er rechtskraeftig verurteilt wird.
ist das so schwer zu verstehen?
hier behauptet man Merkel habe Rechtsbruch begangen und das ist einfach falsch, durch nichts bewiesen und kann sogar Rufschaedigung sein, wenn man es genau nimmt.

gegen welches Gesetz soll denn Frau Merkel verstossen haben und warum klagt man dann nicht gegen die Bundeskanzlerin?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon pikant » Do 21. Jul 2016, 13:28

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:23)

Der nächste Jurist.
Es gibt einen Verstoß gegen ein Gesetz und keinen Verstoß gegen ein Gesetz.


das koennen nur Richter feststellen und keine User mit ungenuegenden Rechtskenntnissen.
Behauptungen sind noch lange keine Fakten.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon epona » Do 21. Jul 2016, 13:28

Keoma hat geschrieben:(21 Jul 2016, 14:23)

Der nächste Jurist.
Es gibt einen Verstoß gegen ein Gesetz und keinen Verstoß gegen ein Gesetz.


Es gibt die Anklage gegen ein Gesetz verstoßen zu haben bzw. eine entsprechende Anzeige.
Ob ein Verstoß vorliegt entscheiden Gerichte.

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