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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Do 12. Okt 2017, 22:08
von Woppadaq
Quatschki hat geschrieben:(12 Oct 2017, 08:39)

Aber wenn man eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter durchsetzen kann, könnte man es auch für ganz Deutschland. Und genau das, behaupten sie ja, ginge angeblich nicht.


Naja, auf Bundesebene ginge das wirklich nicht. Die AfD kann ja gerne versuchen, es auf Bundesratsebene zu schaffen. Wenn sie mal beschliessen würde, zu arbeiten statt nur zu quatschen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Fr 10. Nov 2017, 08:12
von Tinkerbell
Einfach mal die kolommne vom Fleischauer, absoluter Nazi !! :-) im heutigen spon lesen. wie d das fördert, was bajuffen hervorbringt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 08:03
von schelm
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -wird.html

Ein Topbeitrag, der die Lage auf den Punkt bringt, einzig in der Einschätzung des Autors zur Verantwortungsübernahme von AfD und FDP sehe ich Ungenauigkeiten.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:11
von jack000
Die "Sensation":
Steinmeier mahnt Unterscheidung bei Migration an

undespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung zwischen Flucht vor Krieg und Verfolgung einerseits und der Migration aus wirtschaftlichen Gründen andererseits angemahnt. Der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ sagte er: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... eiden.html
Na sowas aber auch, da sollte tatsächlich unterschieden werden? D.h. das wurde bisher nicht unterschieden???

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:24
von Tom Bombadil
schelm hat geschrieben:(28 Jan 2018, 08:03)

Ein Topbeitrag, der die Lage auf den Punkt bringt...

Sehe ich auch so. Steinmeiers Erkenntnis scheint aber anzudeuten, dass die Politik gecheckt hat, dass es so nicht weitergeht. Immer weniger Deutsche sind bereit, hart für das Steueraufkommen zu arbeiten, mit dem dann Menschen finanziert werden, die hier keinerlei Anrecht auf Schutz haben. Beim Geld hört der Spaß immer zuerst auf, da wird irgendwann dann auch mal der deutsche Michel wach.

Erfahrungsgemäß aber muss es erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird, mit unbestimmtem Datum.

Das wird der Tag sein, an dem die Weltwirtschaft schwächelt und unsere Exporte zurückgehen, dann wird es finster am Arbeitsmarkt, besonders dem für einfache Tätigkeiten.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:31
von H2O
jack000 hat geschrieben:(28 Jan 2018, 19:11)

Die "Sensation":

https://www.welt.de/politik/deutschland ... eiden.html
Na sowas aber auch, da sollte tatsächlich unterschieden werden? D.h. das wurde bisher nicht unterschieden???


Doch, das wurde schon gemacht. Unser deutsches Problem war aber, daß wir Syrer ohne Ausweispapiere eingelassen haben... und manche davon später als Nord-Afrikaner identifiziert wurden. Balkanflüchtlinge (Albanien, Kosovo, Mazedonien) wurden auch gleich zurück geschickt. Nur die "Nafris" konnten nicht ohne große Verhandlungen zurück geschickt werden. Das selbe bei Pakistanis und Afghanen.

Aber was helfen die hehren Worte des Bundespräsidenten: Wenn Leute einmal im Schengen-Inland sind, dann haben sie Anspruch auf individuelle Prüfung ihres Asylantrags. Und der dauert nun einmal. Daß der Gesetzgeber keine entsprechende Handreichung bei Vorspiegelung falscher Identitäten erlassen hat, nämlich: "gleich 'raus damit", das verstehe wer will. "Wohin damit" muß natürlich auch geklärt sein.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:35
von Polibu
schelm hat geschrieben:(28 Jan 2018, 08:03)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -wird.html

Ein Topbeitrag, der die Lage auf den Punkt bringt, einzig in der Einschätzung des Autors zur Verantwortungsübernahme von AfD und FDP sehe ich Ungenauigkeiten.


Der Beitrag ist gut, aber einiges sehe ich leicht anders

Es herrscht mehr und mehr Ratlosigkeit, verbunden mit dem Sankt-Florian-Prinzip zwischen den EU-Staaten. Die politischen Parteien in ihrem Diskurs wundern sich, dass alle Wohltaten, die unter das Volk gestreut werden, nicht Beruhigung schaffen und selbst die brummende Wirtschaft als Palliativ versagt.


Ich bin mir sicher, dass die sehr gute Wirtschaftslage in Deutschland bisher verhindert hat, dass noch wesentlich mehr Menschen sich gegen die Flüchtlingspolitik stellen.

Und wenn die Wirtschaft wieder nachlassen wird, und das wird sie, das steht wohl ausser Frage, dann wird es in Deutschland ungemütlich. Bisher wurde noch vieles von der guten Wirtschaftslage abgefedert. Das wird aber nicht immer so weiter gehen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:47
von schelm
Polibu hat geschrieben:(28 Jan 2018, 19:35)

Der Beitrag ist gut, aber einiges sehe ich leicht anders



Ich bin mir sicher, dass die sehr gute Wirtschaftslage in Deutschland bisher verhindert hat, dass noch wesentlich mehr Menschen sich gegen die Flüchtlingspolitik stellen.

Und wenn die Wirtschaft wieder nachlassen wird, und das wird sie, das steht wohl ausser Frage, dann wird es in Deutschland ungemütlich. Bisher wurde noch vieles von der guten Wirtschaftslage abgefedert. Das wird aber nicht immer so weiter gehen.

Nun, in der Aussage des Autors der Funktion der Wirtschaft als Palliativ ( Schmerzlinderung ) gegenüber der Lage liegt imho kein Widerspruch zu deiner Einschätzung. Den Verweis auf die gute Wirtschaftslage an und für sich erachte ich eher als prinzipiell verzerrend, denn eine breite Masse hat davon monetär nicht wirklich was, betrachtet man die statistische Vermögensverteilung im Durchschnitt der europäischen Bevölkerungen sowie unsere Wohneigentumsquote.

Hier unterliegt der Autor wohl eher seinem traditionellen CDU - Denken, man Google mal dessen Vita und Verknüpfung zum Mainstream. Um so erstaunlicher der Beitrag überhaupt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 29. Jan 2018, 07:59
von Provokateur
Die GroKo 2.0 hat sich festgefahren bei den Koalitionsverhandlungen. Grund ist Uneinigkeit über die Flüchtlingsfrage.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 29. Jan 2018, 11:53
von Tom Bombadil
Die SPD meint damit punkten zu können, weiterhin möglichst viele Neubürger ins Land zu holen. Dass die Stimmung bei den Altbürgern in dieser Sache längst gekippt ist, hat sie anscheinend noch nicht gemerkt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 29. Jan 2018, 16:05
von Watchful_Eye
Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jan 2018, 11:53)

Die SPD meint damit punkten zu können, weiterhin möglichst viele Neubürger ins Land zu holen. Dass die Stimmung bei den Altbürgern in dieser Sache längst gekippt ist, hat sie anscheinend noch nicht gemerkt.

Wobei ich tatsächlich überrascht bin, dass sich SPD und Union nicht seit dem Sondierungspapier in einem medialen Trommelfeuer befinden. Die Idee mit den Aufnahmezentren ist ja letztlich schon ein ziemlich starker Schwenk Richtung Österreich. Aber komischerweise liest man nur von der "Obergrenze" und der Härtefallregelung.