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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 16:57
von Bielefeld09
mok hat geschrieben:(28 Aug 2017, 17:46)

Die ganzen Flüchtlinge die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind hätte man doch statt dessen abholen können und auch nur diese aufgenommen. So hätte man keine Wirtschaftsflüchtlinge.Dafür ist es zu spät.

Für was ist es jetzt zu spät.
Das BfA wird feststellen, ob Asyl oder nicht.
Wo ist denn das Problem?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 23:14
von Praia61
Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Aug 2017, 17:57)

Für was ist es jetzt zu spät.
Das BfA wird feststellen, ob Asyl oder nicht.
Wo ist denn das Problem?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 23:17
von Bielefeld09
Blöd gelaufen,
aber rechts hat nicht immer Vorfahrt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 23:21
von mok
Hätte man sich das nicht sparen können?Das alles zu überprüfen, ist das überhaupt möglich?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 23:32
von mok
Hab vielleicht auch nicht so viel Ahnung zu diesen Thema.Haltet ihr meine Idee, das man das so hätte machen können echt für so sch*** und abwegig?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 29. Aug 2017, 07:23
von JJazzGold
Ja.

Gutachten: Merkel hätte Grenze nicht öffnen dürfen

Verfasst: Fr 22. Sep 2017, 19:39
von awo
Ein neues Rechtsgutachten stellt fest: Der Bundestag wurde zu Unrecht nicht befragt. Und: Die Flüchtlinge hätten in Österreich Asyl beantragen müssen. Die Hintergründe hier.

http://www.heute.at/welt/news/story/Gut ... n-41245219

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Verfasst: Mo 25. Sep 2017, 13:59
von jack000
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben ein Gutachten zur Flüchtlingskrise im Herbst 2015 erstellt. Demnach hat die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals die Entscheidung für den Zuzug von hunderttausenden Migranten traf.

Nach Ansicht der Juristen des Parlaments hätte möglicherweise das Parlament darüber abstimmen müssen. Der Gesetzgeber sei nämlich verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen […] alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, zitiert die WELT aus dem Gutachten.

Die zur Neutralität verpflichteten Wissenschaftler verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug. Demnach entscheidet das Parlament, „ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“.

https://www.berlinjournal.biz/gutachten ... rbst-2015/
Kann man Merkel dafür juristisch belangen?

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Verfasst: Di 26. Sep 2017, 16:33
von Woppadaq
jack000 hat geschrieben:(25 Sep 2017, 14:59)

https://www.berlinjournal.biz/gutachten ... rbst-2015/
Kann man Merkel dafür juristisch belangen?


Ich vermute mal: Nein.

Jene Aktion, die ihr bis heute angelastet wird, war keine Gesetzesnovelle, die sie am Parlament vorbei herausgebracht hat, sondern eine spontane Einzelfallaktion, zu der sie - korrigiert mich wenn ich falsch liege - als Bundeskanzlerin durchaus berechtigt ist. Das Parlament hätte ihr nach dieser Aktion das Misstrauen aussprechen können, wenn ihnen daran gelegen wäre, was aber nicht der Fall war.

Das Aufkündigen von Dublin II war auch kein Gesetzesverstoss, sondern lediglich die Verletzung einer Abmachung - die von allen Beteiligten aber ohnehin als überholt galt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mi 27. Sep 2017, 22:56
von Senexx
Oskar mal wieder: Derzeitige Flüchtlingpolitik schuld am AfD-Aufstig, weil sie das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fs-ab.html

Re: Gutachten: Merkel hätte Grenze nicht öffnen dürfen

Verfasst: Sa 7. Okt 2017, 12:40
von Sole.survivor@web.de
awo hat geschrieben:(22 Sep 2017, 20:39)

Ein neues Rechtsgutachten stellt fest: Der Bundestag wurde zu Unrecht nicht befragt. Und: Die Flüchtlinge hätten in Österreich Asyl beantragen müssen. Die Hintergründe hier.

http://www.heute.at/welt/news/story/Gut ... n-41245219

Wo es viele Juristen hat, da hat es eben viele Meinungen.

Re: Gutachten: Merkel hätte Grenze nicht öffnen dürfen

Verfasst: So 8. Okt 2017, 14:40
von Dampflok94
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Oct 2017, 13:40)

Wo es viele Juristen hat, da hat es eben viele Meinungen.

Eben. Und wo kein Kläger da kein Richter.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 16:15
von SirToby
Senexx hat geschrieben:(27 Sep 2017, 23:56)

Oskar mal wieder: Derzeitige Flüchtlingpolitik schuld am AfD-Aufstig, weil sie das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fs-ab.html


Merke: Soziale Ungerechtigkeit ist auf der linken Seite des Spektrums die Standardantwort auf Alles.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 18:50
von Quatschki
Ich freu mich schon drauf, wenn die CDU in 1 1/2 Jahren in Sachsen mit diesen Linken koalieren muß, um die erste AfD-Regierung zu verhindern.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 19:07
von Dampflok94
Quatschki hat geschrieben:(09 Oct 2017, 19:50)

Ich freu mich schon drauf, wenn die CDU in 1 1/2 Jahren in Sachsen mit diesen Linken koalieren muß, um die erste AfD-Regierung zu verhindern.
1 1/2 Jahre? Das sit in der Politik eine Ewigkeit. Da kann die AfD an der 5%-Hürde scheitern. Oder die absolute Mehrheit erringen. Wer weiß das schon.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 19:12
von KarlRanseier
Quatschki hat geschrieben:(09 Oct 2017, 19:50)

Ich freu mich schon drauf, wenn die CDU in 1 1/2 Jahren in Sachsen mit diesen Linken koalieren muß, um die erste AfD-Regierung zu verhindern.



Ich bin für eine AfD-Regierung in Sachsen. Sollen sie alle 25 Muslime in den Westen Deutschlands ausweisen und eine Mauer bauen. Entwicklungshilfe wird dann aber ersatzlos gestrichen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 19:13
von Quatschki
Dampflok94 hat geschrieben:(09 Oct 2017, 20:07)

1 1/2 Jahre? Das sit in der Politik eine Ewigkeit. Da kann die AfD an der 5%-Hürde scheitern. Oder die absolute Mehrheit erringen. Wer weiß das schon.

Das wäre so wie Frühjahr 2016 zu heute
Entspräche ungefähr dem Alter dieses Strangs.
Oder anders gesagt: Mal sehen, was hier 2500 Beiträge später steht...

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mi 11. Okt 2017, 19:04
von CaptainJack
Deutschland kann sie evtl. retten, aber die CDU/CSU hat sie frustig gemacht.
http://www.focus.de/politik/videos/anti ... 98747.html

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Do 12. Okt 2017, 07:01
von Senexx
Niedersachsen hat nun Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge verhängt. Derzeit für Salzgitter, weitere Städte sollen folgen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Do 12. Okt 2017, 07:39
von Quatschki
Die wollen den Wählern noch schnell ein "Wir haben verstanden" suggerieren.
Aber wenn man eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter durchsetzen kann, könnte man es auch für ganz Deutschland. Und genau das, behaupten sie ja, ginge angeblich nicht.