Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

[Kibuka]

(03 Dec 2016, 12:33)

Auf n-tv sah ich heute früh einen Ausschnitt aus einer aktuellen Rede von Fr. Merkel. Sinngemäß äußerte sie Unverständnis, wieso es nicht möglich sein soll einer Mio Flüchtlingen in einem 500 Mio Kontinent temporär Zuflucht zu bieten (...)

Ob Fr. Merkel eigentlich selber an das glaubt, was sie da spricht ? Ob sie den Libanonkonflikt vergessen hat und die heute noch vorhandenen Clanaktivitäten der damaligen Schutzsuchenden ? Was ist denn anders an der Situation ? Gibt es Arbeit für die Flüchtlinge, außerhalb Konkurrenten im Niedriglohnsektor für unsere eignen Abgehängten zu sein ?

Der ganze Unmut gründet sich doch nur auf der realistischen Befürchtung, dass der größte Anteil eben nicht nur temporär bleibt, aber langfristig verschiedene Probleme und unabsehbare Kosten verursachen könnte, gegen die die libanesischen Clans nur noch eine Randerscheinung wären.

Das Problem von Frau Merkel ist, dass sie ständig Geschichten vom Pferd erzählt.

Es geht den Menschen in Europa nicht darum echten Flüchtlingen temporären Schutz zu gewähren, sondern darum, wie Europa und Deutschland sicherstellen wollen, dass nicht Millionen Armutsmigranten Europa fluten und wie wir sicherstellen, dass keine Islamisten und Terroristen zu uns gelangen.

Darauf hat Merkel bis dato keine Antworten geliefert. Und das ist unentschuldbar!

[DarkLightbringer]

Es ist schon zutreffend, dass Kriege und Krisen um Europa herum nicht unbeachtet bleiben können. Die interne Sicherheit hängt nicht zuletzt von externen Ereignissen ab. Deshalb muss Außenpolitik eine pro-aktive Friedenspolitik sein, eine Neuschwanstein-Strategie wäre hierbei nicht nur sehr naiv, sondern möglicherweise auch fatal. Zerfallende Staaten sind ein typischer Nährboden für Terrorismus und Instabilität.

Auf die Anfechtungen unserer Zeit haben die Fürsprecher autoritärer Systeme und die Populisten jedoch keine wirkliche Antwort. Im Gegenteil, durch permanente Polarisierungsversuche versuchen sie, die stabile Gesellschaft zu spalten und so ein zusätzliches Problem zu erschaffen. Die Antwort darauf wiederum muss der Appell an den Zusammenhalt sein.

[Frank_Stein]

http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-haelt ... 50731.html

Die Ungarn machen Politik für Deutschland, weil unsere Regierung nicht mehr weiß, wie man Politik für die Deutschen macht.
Man muss der ungarischen Regierung sehr dankbar sein, dass sie Schengen ernst nehmen und die Außengrenze der EU schützen,
so wie sie sich dazu vertraglich verpflichtet hatten.

Die Kritik, die einige deutsche Medien an dieser Vorgehensweise durchblicken lassen ist verlogen und nicht zielführend.
Nur wenn die Außengrenzen sicher sind, kann man die Binnengrenzen öffnen und damit die Vorteile des europäischen Binnenmarktes
wieder zum Tragen kommen lassen.

Es ist nicht die Flucht vor politischer Verfolgung, die viele Menschen aus armen Ländern nach Deutschland treibt - es ist
der Wunsch nach einem besseren Leben - nach Wohlstand. Aber würden wir diesem Wunsch nachgeben und die Welt einladen,
hierher zu kommen, wären wir sehr bald selbst ein verlorenen Staat - und welches Land würde uns dann noch Aufnahme und
Schutz bieten?

[pikant]

(14 Jan 2017, 11:30)

Es ist nicht die Flucht vor politischer Verfolgung, die viele Menschen aus armen Ländern nach Deutschland treibt - es ist
der Wunsch nach einem besseren Leben - nach Wohlstand.

70% bekommen Bleiberecht und sind zu Recht hier!
Was Sie da behaupten trifft nur auf eine Minderheit der Fluechtlinge zu.

[hallelujah]

(14 Jan 2017, 11:30)


Es ist nicht die Flucht vor politischer Verfolgung, die viele Menschen aus armen Ländern nach Deutschland treibt - es ist
der Wunsch nach einem besseren Leben - nach Wohlstand. Aber würden wir diesem Wunsch nachgeben und die Welt einladen,
hierher zu kommen, wären wir sehr bald selbst ein verlorenen Staat - und welches Land würde uns dann noch Aufnahme und
Schutz bieten?

Warum sollten die das tun? Nach deiner Definition wärst DU dann WIRTSCHAFTSFLÜCHTLING!

[Frank_Stein]

(14 Jan 2017, 12:47)

Warum sollten die das tun? Nach deiner Definition wärst DU dann WIRTSCHAFTSFLÜCHTLING!

Nein - ich wäre Bürgerkriegsflüchtling
Wirtschaftsflüchtling wäre ich, wenn ich in einem reicheren Land "Schutz" suchen würde

[Frank_Stein]

(14 Jan 2017, 12:37)

70% bekommen Bleiberecht und sind zu Recht hier!
Was Sie da behaupten trifft nur auf eine Minderheit der Fluechtlinge zu.

das glaube ich kaum - nach Dublin II dürften die meisten nicht hier sein
wenn 70% ein Bleiberecht bekommen, dann ist das teilweise Rechtsbeugung

[schelm]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ochen.html

" Sie zittern ununterbrochen ". Fr. Merkel, liebe Willkommler ! Sollen diese Flüchtlinge nicht gerettet werden ? War Budapest im Sommer dagegen nicht ein Kindergeburtstag, so mit weggeworfener und verweigerter Verpflegung ? Oder hat man langsam kapiert, wie hier systematisch die Möglichkeit in jedem durchreisenden sicheren Drittstaat Asyl zu beantragen verweigert wird, die Weiter - / Einreise in das Wunschland der Wahl erzwungen werden soll ?

[CaptainJack]

Endlich spricht mal ein mächtiger Politiker die ungeschminkte aber außerordentlich bittere Wahrheit aus
http://www.bild.de/bild-plus/politik/au ... .bild.html

sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen. Wissen Sie, all diese Leute reinzulassen, wo auch immer sie herkommen. Und niemand weiß, wo sie überhaupt herkommen. Ihr werdet es herausfinden, davon habt ihr (bei dem Anschlag in Berlin, Anm. der Redaktion) einen deutlichen Eindruck bekommen. Ich bin also der Meinung, sie hat einen katastrophalen Fehler gemacht, einen sehr schlimmen Fehler.

[DarkLightbringer]

Er sagt aber auch:

Dennoch habe er stets großen Respekt vor Merkel gehabt, sagte Trump. „Merkel ist mit Abstand einer der wichtigsten Regierungschefs. (...) Ich hatte das Gefühl, sie ist großartig, eine großartige Anführerin.“ Er respektiere und möge Merkel, kenne sie aber nicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... 63156.html

[pikant]

(15 Jan 2017, 00:09)

das glaube ich kaum - nach Dublin II dürften die meisten nicht hier sein
wenn 70% ein Bleiberecht bekommen, dann ist das teilweise Rechtsbeugung

wir leben in einem tollen Rechtsstaat!

[Julian]

(16 Jan 2017, 09:21)

wir leben in einem tollen Rechtsstaat!

...in dem Leute 14 Identitäten haben können und unbehelligt mit Drogen handeln und Anschläge vorbereiten können?

Entschuldigung, aber wenn der Rechtsstaat zu hilflos ist, das Recht durchzusetzen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit leider nur Theorie. Der Rechtsbruch durch die Regierung, die die Polizei als Schleuser einsetzte und die Grenzen aufgab, kommt noch oben drauf.

[pikant]

(16 Jan 2017, 09:38)

...in dem Leute 14 Identitäten haben können und unbehelligt mit Drogen handeln und Anschläge vorbereiten können?

Entschuldigung, aber wenn der Rechtsstaat zu hilflos ist, das Recht durchzusetzen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit leider nur Theorie. Der Rechtsbruch durch die Regierung, die die Polizei als Schleuser einsetzte und die Grenzen aufgab, kommt noch oben drauf.

kann mich nicht erinnnern, dass die Regierung wegen Rechtsbruch von einem Gericht bei dieser Frage verurteilt wurde.
Subjektive Gesichtspunkte halten oft objektiven Anspruechen nicht stand.

[Julian]

(16 Jan 2017, 09:43)

kann mich nicht erinnnern, dass die Regierung wegen Rechtsbruch von einem Gericht bei dieser Frage verurteilt wurde.
Subjektive Gesichtspunkte halten oft objektiven Anspruechen nicht stand.

Werden wir sehen, ob das noch kommt. Jedenfalls bin ich nicht der Einzige, der das so sieht.

Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.

So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee: Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Papier war von 1998 bis 2010 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die letzten acht Jahre amtierte er als Präsident. Di Fabio saß von 2002 bis 2011 als Richter im Zweiten Senat. Schon in ihrer Funktion als Verfassungshüter – nach gängiger Lesart zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs verpflichtet – meldeten sie sich beide außerhalb des Gerichts zu Wort. Nicht immer im Sinne der Union, die sie für die Karlsruher Posten nominiert hatte.

Jetzt suchen sie erneut die Auseinandersetzung mit der Regierung, befreit von den Fesseln richterlicher Zurückhaltung. In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Warum sie das tun? Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... miert.html

[pikant]

(16 Jan 2017, 10:08)

Werden wir sehen, ob das noch kommt. Jedenfalls bin ich nicht der Einzige, der das so sieht.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... miert.html

in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und ja am Ende entscheiden ueber Rechtsbrueche keine Professoren oder Rechtsgelehrte, sondern nur Gerichte mit rechtskraeftigen Urteilen.

[Ger9374]

Die Merkelsche Flüchtlingspolitik wird Deutschland noch lange beschäftigen.
Dafür das Frau Merkel sonst gerne Entscheidungen aussitzt ist Sie ja bekannt.
Aber im Falle der Flüchtlingsfrage hat sie
auch für andere Staaten in der E.U . Fakten
geschaffen. Das Sie Entscheidungen für Deutschland trifft ist nachvollziehbar, aber
auch für unsere Nachbarländer?!
Andere mögen das als mutig ansehen, ich
befürchte das dadurch wieder der Gedanke
an deutsche Hegemonie in der E.U geweckt wurde.

[schokoschendrezki]

(03 Dec 2016, 15:42)

Das Problem von Frau Merkel ist, dass sie ständig Geschichten vom Pferd erzählt.

Es geht den Menschen in Europa nicht darum echten Flüchtlingen temporären Schutz zu gewähren, sondern darum, wie Europa und Deutschland sicherstellen wollen, dass nicht Millionen Armutsmigranten Europa fluten und wie wir sicherstellen, dass keine Islamisten und Terroristen zu uns gelangen.

Darauf hat Merkel bis dato keine Antworten geliefert. Und das ist unentschuldbar!

Das erinnert nicht zufällig an eine bestimtme Passage in dem aktuellen ScienceFiction-Film "Arrival". Hysterie anstelle von Verständigung.

[relativ]

(14 Jan 2017, 11:30)

http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-haelt ... 50731.html

Die Ungarn machen Politik für Deutschland, weil unsere Regierung nicht mehr weiß, wie man Politik für die Deutschen macht.
Man muss der ungarischen Regierung sehr dankbar sein, dass sie Schengen ernst nehmen und die Außengrenze der EU schützen,
so wie sie sich dazu vertraglich verpflichtet hatten.

Ich finde es erstaunlich, daß es immer noch Leute gibt, die der ungarischen Regierung dieses Märchen abkaufen

Die Kritik, die einige deutsche Medien an dieser Vorgehensweise durchblicken lassen ist verlogen und nicht zielführend.
Nur wenn die Außengrenzen sicher sind, kann man die Binnengrenzen öffnen und damit die Vorteile des europäischen Binnenmarktes
wieder zum Tragen kommen lassen.

Die Ungarn haben erst dann die Grenzen geschlossen, als klar wurde, das Österreich dieses durchwingen nicht mehr mitmacht und in Deutschland die Kapazitäten wegfielen und die Grundstimmung negativ wurde.

Es ist nicht die Flucht vor politischer Verfolgung, die viele Menschen aus armen Ländern nach Deutschland treibt - es ist
der Wunsch nach einem besseren Leben - nach Wohlstand. Aber würden wir diesem Wunsch nachgeben und die Welt einladen,
hierher zu kommen, wären wir sehr bald selbst ein verlorenen Staat - und welches Land würde uns dann noch Aufnahme und
Schutz bieten?

Ich Behaupte, daß kaum ein Mensch seine angestammte Heimat völlig Grundlos verlässt und die meisten Flüchtlinge haben mehr Gründe als der rein Wirtschaftliche, weswegen z.B. ein Westeuropäer seine Heimat verlassen würde.
Wir laden die Welt ja nicht ein, oder hast du als Beweis eine Einladungskarte zur Hand? In dieses Absatz versteckt sich die ganze krude Logik eines Denkens, welches sich fast ausschließlich die eigenen Vorurteile bedient.

[Frank_Stein]

(16 Jan 2017, 10:11)

in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und ja am Ende entscheiden ueber Rechtsbrueche keine Professoren oder Rechtsgelehrte, sondern nur Gerichte mit rechtskraeftigen Urteilen.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist seit der "Eurorettung" an einem Tiefpunkt angelangt.
Man hat den Eindruck, dass die Richter das Recht des Faktischen über das Recht stellen.

Der ESM ist das Gegenteil der in den Verträgen festgeschriebenen Nichtbeistandsklausel und
des Verbotes der Staatsfinanzierung durch die EZB.

Aber richtig ist auch, dass eine sture Anwendung des Rechts zu einem Auseinanderbrechen
der Europäischen Währungsunion geführt hatte. So wie es aber jetzt läuft, hat man einen
Damm gebaut, um der Wassermassen Herr zu werden, aber hinter diesem Damm türmt sich
das Wasser immer weiter auf - der Druck auf den Damm nimmt immer weiter zu und
es ist nur eine Frage der Zeit, bis er risse bekommt und bricht und die Überschwemmungen,
werden dann um so stärker sein, als wenn man von Anfang an die Währungsunion
aufgespalten hätte.

[Frank_Stein]

(16 Jan 2017, 12:49)

Ich finde es erstaunlich, daß es immer noch Leute gibt, die der ungarischen Regierung dieses Märchen abkaufen

Die Ungarn haben erst dann die Grenzen geschlossen, als klar wurde, das Österreich dieses durchwingen nicht mehr mitmacht und in Deutschland die Kapazitäten wegfielen und die Grundstimmung negativ wurde.


Ich Behaupte, daß kaum ein Mensch seine angestammte Heimat völlig Grundlos verlässt und die meisten Flüchtlinge haben mehr Gründe als der rein Wirtschaftliche, weswegen z.B. ein Westeuropäer seine Heimat verlassen würde.
Wir laden die Welt ja nicht ein, oder hast du als Beweis eine Einladungskarte zur Hand? In dieses Absatz versteckt sich die ganze krude Logik eines Denkens, welches sich fast ausschließlich die eigenen Vorurteile bedient.

die Einladungskarten gibt es - es wurde sogar ein Einladungsvideo gedreht
https://www.youtube.com/watch?v=oPWSKmDKPQI