Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

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CaptainJack

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von CaptainJack »

http://www.tichyseinblick.de/gastbeitra ... iegelwelt/
Die Ähnlichkeit mit lebenden Personen ist rein zufällig! :D Wer ist denn wohl die Großwesirin? :?:
Amtsschimmel
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Amtsschimmel »

Die Bild will von einem CDU-Geheimpapier zur weiteren Verschärfung des Ausländerrechts erfahren haben und zeigt den Maßnahmenkatalog auf:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/in ... .bild.html
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Kibuka
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Kibuka »

Merkel spricht in ihren jüngsten Auftritten nicht mehr von Deutschen, sondern "von denen, die hier schon länger leben".

Möge sich jeder dazu seine persönliche Meinung bilden...
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von CaptainJack »

Kibuka hat geschrieben:(27 Nov 2016, 02:44)

Merkel spricht in ihren jüngsten Auftritten nicht mehr von Deutschen, sondern "von denen, die hier schon länger leben".

Möge sich jeder dazu seine persönliche Meinung bilden...
Passt hervorragend zum verächtlichen Wegwerfen der Deutschland-Fahne!
Die Frau will aus Deutschland anscheinend einen Tummelplatz für die ganze Welt machen, ohne Rücksicht auf Verluste der Bürger ... im Gegensatz zu ihrer Aussage vor wenigen Jahren, dass MultiKulti völlig gescheitert ist! Aber was interessieren manche Leute ihr Geschwätz von gestern!? :rolleyes:
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Letzter-Mohikaner
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

Amtsschimmel hat geschrieben:(27 Nov 2016, 00:12)

Die Bild will von einem CDU-Geheimpapier zur weiteren Verschärfung des Ausländerrechts erfahren haben und zeigt den Maßnahmenkatalog auf:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/in ... .bild.html
Wäre super, wenn dies umgesetzt würde, ist aber nur eine Blendgranate. Es stehen Wahlen an, hinterher will man von solchen Plänen nichts mehr wissen.
"Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg." Otto von Bismarck

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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Sozialdemokrat »

Amtsschimmel hat geschrieben:(27 Nov 2016, 00:12)

Die Bild will von einem CDU-Geheimpapier zur weiteren Verschärfung des Ausländerrechts erfahren haben und zeigt den Maßnahmenkatalog auf:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/in ... .bild.html
Das ganze soll wohl ein Positionspapier der CDU werden. Aber einiges wird selbst in der CDU kaum eine Mehrheit finden, wie z.B. das hier:
"Künftig sollen auch erkrankte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt ist.."

Andere Sachen werden SPD/Grüne verhindern. Mal sehen, was von diesem Papier am Ende übrig bleibt. Vielleicht das hier:
„Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ingen.html
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Kibuka
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Kibuka »

CaptainJack hat geschrieben:(28 Nov 2016, 08:53)

Passt hervorragend zum verächtlichen Wegwerfen der Deutschland-Fahne!
Die Frau will aus Deutschland anscheinend einen Tummelplatz für die ganze Welt machen, ohne Rücksicht auf Verluste der Bürger ... im Gegensatz zu ihrer Aussage vor wenigen Jahren, dass MultiKulti völlig gescheitert ist! Aber was interessieren manche Leute ihr Geschwätz von gestern!? :rolleyes:
Merkel hatte vielleicht eine spirituelle Erleuchtung und befindet sich seitdem auf göttlicher Mission?
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von CaptainJack »

Kibuka hat geschrieben:(28 Nov 2016, 11:38)

Merkel hatte vielleicht eine spirituelle Erleuchtung und befindet sich seitdem auf göttlicher Mission?
Vielleicht ist ihre Mission erfüllt, wenn sie nach zig vergeblichen Anläufen den FNP erhält? :rolleyes:
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von pikant »

CaptainJack hat geschrieben:(28 Nov 2016, 08:53)

Passt hervorragend zum verächtlichen Wegwerfen der Deutschland-Fahne!
Die Frau will aus Deutschland anscheinend einen Tummelplatz für die ganze Welt machen, ohne Rücksicht auf Verluste der Bürger ... im Gegensatz zu ihrer Aussage vor wenigen Jahren, dass MultiKulti völlig gescheitert ist! Aber was interessieren manche Leute ihr Geschwätz von gestern!? :rolleyes:
die FDP ist bereit Merkel wieder zu Kanzlerin zu waehlen und am Wochenende hat sich Lindner auch offen fuer Jamaika gezeigt!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von CaptainJack »

pikant hat geschrieben:(28 Nov 2016, 12:58)

die FDP ist bereit Merkel wieder zu Kanzlerin zu waehlen und am Wochenende hat sich Lindner auch offen fuer Jamaika gezeigt!
Ich weiß!
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Kibuka
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Kibuka »

CaptainJack hat geschrieben:(28 Nov 2016, 13:08)

Ich weiß!
Die FDP ist geil auf die Macht. Diese Partei hat sich selbst überflüssig gemacht und gehört nicht mehr in den Bundestag.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von CaptainJack »

Kibuka hat geschrieben:(28 Nov 2016, 18:15)

Die FDP ist geil auf die Macht. Diese Partei hat sich selbst überflüssig gemacht und gehört nicht mehr in den Bundestag.
Ich werde das beobachten!
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think twice
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Sozialdemokrat hat geschrieben:(28 Nov 2016, 09:17)

„Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“
Dazu fällt mir ein, was mir grade gestern ein junger Marokkaner erzählt hat:
Er ist am 10. Januar diesen Jahres nach Deutschland eingereist. Andere Nordafrikaner haben ihm geraten, er solle sofort seinen Pass wegwerfen und behaupten, er käme aus einem arabischen Staat. Grund: In Köln hätten sich Nordafrikaner zu Silvester voll daneben benommen und jetzt werden alle ankommenden Algerier, Tunesier und Marrokaner sofort nach Hause geschickt. Dieses Gerücht hätte sich hartnäckig bis mindestens April gehalten.

Ich gestehe, ich musste schmunzeln, was Medien so anrichten können mit ihrer Aufbauscherei. War irgendwie ein Eigentor.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von DarkLightbringer »

pikant hat geschrieben:(28 Nov 2016, 12:58)

die FDP ist bereit Merkel wieder zu Kanzlerin zu waehlen und am Wochenende hat sich Lindner auch offen fuer Jamaika gezeigt!
Warum auch nicht, Koalitionspartner würde die FDP ja benötigen, wenn sie nicht ausschließlich Spaß- oder Schampartei sein will und vom Wähler hinreichend berufen wird. Kenia wäre da noch eine Option, die Linke als Partner wohl weniger.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Sozialdemokrat »

think twice hat geschrieben:(29 Nov 2016, 18:58)

Dazu fällt mir ein, was mir grade gestern ein junger Marokkaner erzählt hat:
Er ist am 10. Januar diesen Jahres nach Deutschland eingereist. Andere Nordafrikaner haben ihm geraten, er solle sofort seinen Pass wegwerfen und behaupten, er käme aus einem arabischen Staat. Grund: In Köln hätten sich Nordafrikaner zu Silvester voll daneben benommen und jetzt werden alle ankommenden Algerier, Tunesier und Marrokaner sofort nach Hause geschickt. Dieses Gerücht hätte sich hartnäckig bis mindestens April gehalten.

Ich gestehe, ich musste schmunzeln, was Medien so anrichten können mit ihrer Aufbauscherei. War irgendwie ein Eigentor.
Bist Du Dir sicher? Wegen "Aufbauscherei"? Willst Du die Opfer von Köln hier im Forum verhöhnen? Aber egal, anderes Thema.

Ich glaub,Dein Marrokaner hat Dich verarscht. Guckst Du hier:


Die intelligenten Marrokaner haben schon vorher ihre Pässe weggeschmissen. Die ehrlichen sind immer die dummen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Ger9374 »

Kibuka hat geschrieben:(27 Nov 2016, 02:44)

Merkel spricht in ihren jüngsten Auftritten nicht mehr von Deutschen, sondern "von denen, die hier schon länger leben".

Möge sich jeder dazu seine persönliche Meinung bilden...

ICH LEBE IN DEUTSCHLAND AUCH SCHON ETWAS LÄNGER,ICH WURDE HIER GEBOREN:-)))
Ger9374

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Ger9374 »

Merkel braucht nur ab und zu unter die Bevölkerung gehen und zuhören. Nicht gerade in Sachsen , aber etwas Meinung von der durchschnittlichen Masse wäre mal lauschenswert für sie.Wenn etwas die Deutschen bewegt dann die Flüchtlings-problematik!
Wenn sie immer nur die Meinung der einen Seite hört kann sie nicht objektiv sein!
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Kibuka
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Kibuka »

Merkel hat es in ihren beiden letzten Amtsperioden immerhin ermöglicht, das denkbar gegensätzliche Politikziele stets mit dem Anspruch auf Alternativlosigkeit versehen wurden:

- Ausstieg aus der Kernenergie vs vorangegangener Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken;

- Einführung staatlicher Lohnpolitik verbunden mit planwirtschaftlicher Steuerung von Teilen der Wirtschaft, insbesondere der Energiemärkte vs Bewahrung des Ludwig Erhard’schen Erbes der Sozialen Marktwirtschaft;

- Gewährenlassen des familienfeindlichen Gender Mainstreaming vs Schutz der Familie; Bestehen auf einer Politik der „Offenheit“ ohne Obergrenzen der Zuwanderung vs Bemühen um den Schutz der EU-Außengrenzen;

- Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen bei den Verteidigungslasten, Hinnahme nur bedingter Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und Aussetzung der Wehrpflicht vs Betonung der Äußeren Sicherheit im Militärbündnis der NATO;

- Abkehr vom Ziel eines stabilen Euro verbunden mit schleichendem Übergang in eine vertragswidrige europäische Transfer- und Haftungsunion vs ursprüngliche Beschwörung des Gegenteils, der Fortführung der von der Bundesbank verfolgten Politik der Währungsstabilität.

So eine Politik ist echt genial. Die Frau und ihre Vasallen in der CDU haben es geschafft, die CDU völlig zu entkernen. Es wird nach Gutdünken regiert.
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schelm
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von schelm »

Auf n-tv sah ich heute früh einen Ausschnitt aus einer aktuellen Rede von Fr. Merkel. Sinngemäß äußerte sie Unverständnis, wieso es nicht möglich sein soll einer Mio Flüchtlingen in einem 500 Mio Kontinent temporär Zuflucht zu bieten (...)

Ob Fr. Merkel eigentlich selber an das glaubt, was sie da spricht ? Ob sie den Libanonkonflikt vergessen hat und die heute noch vorhandenen Clanaktivitäten der damaligen Schutzsuchenden ? Was ist denn anders an der Situation ? Gibt es Arbeit für die Flüchtlinge, außerhalb Konkurrenten im Niedriglohnsektor für unsere eignen Abgehängten zu sein ?

Der ganze Unmut gründet sich doch nur auf der realistischen Befürchtung, dass der größte Anteil eben nicht nur temporär bleibt, aber langfristig verschiedene Probleme und unabsehbare Kosten verursachen könnte, gegen die die libanesischen Clans nur noch eine Randerscheinung wären.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Doktor Schiwago

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Doktor Schiwago »

Kibuka hat geschrieben:(30 Nov 2016, 23:20)

Merkel hat es in ihren beiden letzten Amtsperioden immerhin ermöglicht, das denkbar gegensätzliche Politikziele stets mit dem Anspruch auf Alternativlosigkeit versehen wurden:
Die Parallelen sind schon erschreckend:

"Unsere Politik ist alternativlos." (A. Merkel)
"Vorwärts immer, rückwärts nimmer." (E. Honecker)

Und dazu noch der inszenierte Personenkult mit Händedrücken von Flüchtlingen, die ganz sicher nicht aus Syrien stammen.
Guggst du hier (Video, ab 00:44):
http://www.focus.de/politik/videos/cdu- ... 90552.html
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Kibuka
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Kibuka »

schelm hat geschrieben:(03 Dec 2016, 12:33)

Auf n-tv sah ich heute früh einen Ausschnitt aus einer aktuellen Rede von Fr. Merkel. Sinngemäß äußerte sie Unverständnis, wieso es nicht möglich sein soll einer Mio Flüchtlingen in einem 500 Mio Kontinent temporär Zuflucht zu bieten (...)

Ob Fr. Merkel eigentlich selber an das glaubt, was sie da spricht ? Ob sie den Libanonkonflikt vergessen hat und die heute noch vorhandenen Clanaktivitäten der damaligen Schutzsuchenden ? Was ist denn anders an der Situation ? Gibt es Arbeit für die Flüchtlinge, außerhalb Konkurrenten im Niedriglohnsektor für unsere eignen Abgehängten zu sein ?

Der ganze Unmut gründet sich doch nur auf der realistischen Befürchtung, dass der größte Anteil eben nicht nur temporär bleibt, aber langfristig verschiedene Probleme und unabsehbare Kosten verursachen könnte, gegen die die libanesischen Clans nur noch eine Randerscheinung wären.
Das Problem von Frau Merkel ist, dass sie ständig Geschichten vom Pferd erzählt.

Es geht den Menschen in Europa nicht darum echten Flüchtlingen temporären Schutz zu gewähren, sondern darum, wie Europa und Deutschland sicherstellen wollen, dass nicht Millionen Armutsmigranten Europa fluten und wie wir sicherstellen, dass keine Islamisten und Terroristen zu uns gelangen.

Darauf hat Merkel bis dato keine Antworten geliefert. Und das ist unentschuldbar!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von DarkLightbringer »

Es ist schon zutreffend, dass Kriege und Krisen um Europa herum nicht unbeachtet bleiben können. Die interne Sicherheit hängt nicht zuletzt von externen Ereignissen ab. Deshalb muss Außenpolitik eine pro-aktive Friedenspolitik sein, eine Neuschwanstein-Strategie wäre hierbei nicht nur sehr naiv, sondern möglicherweise auch fatal. Zerfallende Staaten sind ein typischer Nährboden für Terrorismus und Instabilität.

Auf die Anfechtungen unserer Zeit haben die Fürsprecher autoritärer Systeme und die Populisten jedoch keine wirkliche Antwort. Im Gegenteil, durch permanente Polarisierungsversuche versuchen sie, die stabile Gesellschaft zu spalten und so ein zusätzliches Problem zu erschaffen. Die Antwort darauf wiederum muss der Appell an den Zusammenhalt sein.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Frank_Stein »

http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-haelt ... 50731.html

Die Ungarn machen Politik für Deutschland, weil unsere Regierung nicht mehr weiß, wie man Politik für die Deutschen macht.
Man muss der ungarischen Regierung sehr dankbar sein, dass sie Schengen ernst nehmen und die Außengrenze der EU schützen,
so wie sie sich dazu vertraglich verpflichtet hatten.

Die Kritik, die einige deutsche Medien an dieser Vorgehensweise durchblicken lassen ist verlogen und nicht zielführend.
Nur wenn die Außengrenzen sicher sind, kann man die Binnengrenzen öffnen und damit die Vorteile des europäischen Binnenmarktes
wieder zum Tragen kommen lassen.

Es ist nicht die Flucht vor politischer Verfolgung, die viele Menschen aus armen Ländern nach Deutschland treibt - es ist
der Wunsch nach einem besseren Leben - nach Wohlstand. Aber würden wir diesem Wunsch nachgeben und die Welt einladen,
hierher zu kommen, wären wir sehr bald selbst ein verlorenen Staat - und welches Land würde uns dann noch Aufnahme und
Schutz bieten?
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von pikant »

theo hat geschrieben:(14 Jan 2017, 11:30)

Es ist nicht die Flucht vor politischer Verfolgung, die viele Menschen aus armen Ländern nach Deutschland treibt - es ist
der Wunsch nach einem besseren Leben - nach Wohlstand.
70% bekommen Bleiberecht und sind zu Recht hier!
Was Sie da behaupten trifft nur auf eine Minderheit der Fluechtlinge zu.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von hallelujah »

theo hat geschrieben:(14 Jan 2017, 11:30)


Es ist nicht die Flucht vor politischer Verfolgung, die viele Menschen aus armen Ländern nach Deutschland treibt - es ist
der Wunsch nach einem besseren Leben - nach Wohlstand. Aber würden wir diesem Wunsch nachgeben und die Welt einladen,
hierher zu kommen, wären wir sehr bald selbst ein verlorenen Staat - und welches Land würde uns dann noch Aufnahme und
Schutz bieten?

Warum sollten die das tun? Nach deiner Definition wärst DU dann WIRTSCHAFTSFLÜCHTLING! :p
Gäbe es einen Gott, hätte er keine Religionen erschaffen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Frank_Stein »

hallelujah hat geschrieben:(14 Jan 2017, 12:47)

Warum sollten die das tun? Nach deiner Definition wärst DU dann WIRTSCHAFTSFLÜCHTLING! :p
Nein - ich wäre Bürgerkriegsflüchtling
Wirtschaftsflüchtling wäre ich, wenn ich in einem reicheren Land "Schutz" suchen würde
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Frank_Stein »

pikant hat geschrieben:(14 Jan 2017, 12:37)

70% bekommen Bleiberecht und sind zu Recht hier!
Was Sie da behaupten trifft nur auf eine Minderheit der Fluechtlinge zu.

das glaube ich kaum - nach Dublin II dürften die meisten nicht hier sein
wenn 70% ein Bleiberecht bekommen, dann ist das teilweise Rechtsbeugung
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von schelm »

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ochen.html

" Sie zittern ununterbrochen ". Fr. Merkel, liebe Willkommler ! Sollen diese Flüchtlinge nicht gerettet werden ? War Budapest im Sommer dagegen nicht ein Kindergeburtstag, so mit weggeworfener und verweigerter Verpflegung ? Oder hat man langsam kapiert, wie hier systematisch die Möglichkeit in jedem durchreisenden sicheren Drittstaat Asyl zu beantragen verweigert wird, die Weiter - / Einreise in das Wunschland der Wahl erzwungen werden soll ? :rolleyes:
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von CaptainJack »

Endlich spricht mal ein mächtiger Politiker die ungeschminkte aber außerordentlich bittere Wahrheit aus
http://www.bild.de/bild-plus/politik/au ... .bild.html
sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen. Wissen Sie, all diese Leute reinzulassen, wo auch immer sie herkommen. Und niemand weiß, wo sie überhaupt herkommen. Ihr werdet es herausfinden, davon habt ihr (bei dem Anschlag in Berlin, Anm. der Redaktion) einen deutlichen Eindruck bekommen. Ich bin also der Meinung, sie hat einen katastrophalen Fehler gemacht, einen sehr schlimmen Fehler.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von DarkLightbringer »

Er sagt aber auch:
Dennoch habe er stets großen Respekt vor Merkel gehabt, sagte Trump. „Merkel ist mit Abstand einer der wichtigsten Regierungschefs. (...) Ich hatte das Gefühl, sie ist großartig, eine großartige Anführerin.“ Er respektiere und möge Merkel, kenne sie aber nicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... 63156.html
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von pikant »

theo hat geschrieben:(15 Jan 2017, 00:09)

das glaube ich kaum - nach Dublin II dürften die meisten nicht hier sein
wenn 70% ein Bleiberecht bekommen, dann ist das teilweise Rechtsbeugung
wir leben in einem tollen Rechtsstaat!
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Julian
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Julian »

pikant hat geschrieben:(16 Jan 2017, 09:21)

wir leben in einem tollen Rechtsstaat!
...in dem Leute 14 Identitäten haben können und unbehelligt mit Drogen handeln und Anschläge vorbereiten können?

Entschuldigung, aber wenn der Rechtsstaat zu hilflos ist, das Recht durchzusetzen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit leider nur Theorie. Der Rechtsbruch durch die Regierung, die die Polizei als Schleuser einsetzte und die Grenzen aufgab, kommt noch oben drauf.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von pikant »

Julian hat geschrieben:(16 Jan 2017, 09:38)

...in dem Leute 14 Identitäten haben können und unbehelligt mit Drogen handeln und Anschläge vorbereiten können?

Entschuldigung, aber wenn der Rechtsstaat zu hilflos ist, das Recht durchzusetzen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit leider nur Theorie. Der Rechtsbruch durch die Regierung, die die Polizei als Schleuser einsetzte und die Grenzen aufgab, kommt noch oben drauf.
kann mich nicht erinnnern, dass die Regierung wegen Rechtsbruch von einem Gericht bei dieser Frage verurteilt wurde.
Subjektive Gesichtspunkte halten oft objektiven Anspruechen nicht stand.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Julian »

pikant hat geschrieben:(16 Jan 2017, 09:43)

kann mich nicht erinnnern, dass die Regierung wegen Rechtsbruch von einem Gericht bei dieser Frage verurteilt wurde.
Subjektive Gesichtspunkte halten oft objektiven Anspruechen nicht stand.
Werden wir sehen, ob das noch kommt. Jedenfalls bin ich nicht der Einzige, der das so sieht.
Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.

So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee: Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Papier war von 1998 bis 2010 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die letzten acht Jahre amtierte er als Präsident. Di Fabio saß von 2002 bis 2011 als Richter im Zweiten Senat. Schon in ihrer Funktion als Verfassungshüter – nach gängiger Lesart zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs verpflichtet – meldeten sie sich beide außerhalb des Gerichts zu Wort. Nicht immer im Sinne der Union, die sie für die Karlsruher Posten nominiert hatte.

Jetzt suchen sie erneut die Auseinandersetzung mit der Regierung, befreit von den Fesseln richterlicher Zurückhaltung. In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Warum sie das tun? Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... miert.html
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von pikant »

Julian hat geschrieben:(16 Jan 2017, 10:08)

Werden wir sehen, ob das noch kommt. Jedenfalls bin ich nicht der Einzige, der das so sieht.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... miert.html
in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und ja am Ende entscheiden ueber Rechtsbrueche keine Professoren oder Rechtsgelehrte, sondern nur Gerichte mit rechtskraeftigen Urteilen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Ger9374 »

Die Merkelsche Flüchtlingspolitik wird Deutschland noch lange beschäftigen.
Dafür das Frau Merkel sonst gerne Entscheidungen aussitzt ist Sie ja bekannt.
Aber im Falle der Flüchtlingsfrage hat sie
auch für andere Staaten in der E.U . Fakten
geschaffen. Das Sie Entscheidungen für Deutschland trifft ist nachvollziehbar, aber
auch für unsere Nachbarländer?!
Andere mögen das als mutig ansehen, ich
befürchte das dadurch wieder der Gedanke
an deutsche Hegemonie in der E.U geweckt wurde.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von schokoschendrezki »

Kibuka hat geschrieben:(03 Dec 2016, 15:42)

Das Problem von Frau Merkel ist, dass sie ständig Geschichten vom Pferd erzählt.

Es geht den Menschen in Europa nicht darum echten Flüchtlingen temporären Schutz zu gewähren, sondern darum, wie Europa und Deutschland sicherstellen wollen, dass nicht Millionen Armutsmigranten Europa fluten und wie wir sicherstellen, dass keine Islamisten und Terroristen zu uns gelangen.

Darauf hat Merkel bis dato keine Antworten geliefert. Und das ist unentschuldbar!
Das erinnert nicht zufällig an eine bestimtme Passage in dem aktuellen ScienceFiction-Film "Arrival". Hysterie anstelle von Verständigung.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von relativ »

theo hat geschrieben:(14 Jan 2017, 11:30)

http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-haelt ... 50731.html

Die Ungarn machen Politik für Deutschland, weil unsere Regierung nicht mehr weiß, wie man Politik für die Deutschen macht.
Man muss der ungarischen Regierung sehr dankbar sein, dass sie Schengen ernst nehmen und die Außengrenze der EU schützen,
so wie sie sich dazu vertraglich verpflichtet hatten.
Ich finde es erstaunlich, daß es immer noch Leute gibt, die der ungarischen Regierung dieses Märchen abkaufen
Die Kritik, die einige deutsche Medien an dieser Vorgehensweise durchblicken lassen ist verlogen und nicht zielführend.
Nur wenn die Außengrenzen sicher sind, kann man die Binnengrenzen öffnen und damit die Vorteile des europäischen Binnenmarktes
wieder zum Tragen kommen lassen.
Die Ungarn haben erst dann die Grenzen geschlossen, als klar wurde, das Österreich dieses durchwingen nicht mehr mitmacht und in Deutschland die Kapazitäten wegfielen und die Grundstimmung negativ wurde.
Es ist nicht die Flucht vor politischer Verfolgung, die viele Menschen aus armen Ländern nach Deutschland treibt - es ist
der Wunsch nach einem besseren Leben - nach Wohlstand. Aber würden wir diesem Wunsch nachgeben und die Welt einladen,
hierher zu kommen, wären wir sehr bald selbst ein verlorenen Staat - und welches Land würde uns dann noch Aufnahme und
Schutz bieten?
Ich Behaupte, daß kaum ein Mensch seine angestammte Heimat völlig Grundlos verlässt und die meisten Flüchtlinge haben mehr Gründe als der rein Wirtschaftliche, weswegen z.B. ein Westeuropäer seine Heimat verlassen würde.
Wir laden die Welt ja nicht ein, oder hast du als Beweis eine Einladungskarte zur Hand? In dieses Absatz versteckt sich die ganze krude Logik eines Denkens, welches sich fast ausschließlich die eigenen Vorurteile bedient.
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Frank_Stein
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Frank_Stein »

pikant hat geschrieben:(16 Jan 2017, 10:11)

in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und ja am Ende entscheiden ueber Rechtsbrueche keine Professoren oder Rechtsgelehrte, sondern nur Gerichte mit rechtskraeftigen Urteilen.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist seit der "Eurorettung" an einem Tiefpunkt angelangt.
Man hat den Eindruck, dass die Richter das Recht des Faktischen über das Recht stellen.

Der ESM ist das Gegenteil der in den Verträgen festgeschriebenen Nichtbeistandsklausel und
des Verbotes der Staatsfinanzierung durch die EZB.

Aber richtig ist auch, dass eine sture Anwendung des Rechts zu einem Auseinanderbrechen
der Europäischen Währungsunion geführt hatte. So wie es aber jetzt läuft, hat man einen
Damm gebaut, um der Wassermassen Herr zu werden, aber hinter diesem Damm türmt sich
das Wasser immer weiter auf - der Druck auf den Damm nimmt immer weiter zu und
es ist nur eine Frage der Zeit, bis er risse bekommt und bricht und die Überschwemmungen,
werden dann um so stärker sein, als wenn man von Anfang an die Währungsunion
aufgespalten hätte.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Frank_Stein »

relativ hat geschrieben:(16 Jan 2017, 12:49)

Ich finde es erstaunlich, daß es immer noch Leute gibt, die der ungarischen Regierung dieses Märchen abkaufen

Die Ungarn haben erst dann die Grenzen geschlossen, als klar wurde, das Österreich dieses durchwingen nicht mehr mitmacht und in Deutschland die Kapazitäten wegfielen und die Grundstimmung negativ wurde.


Ich Behaupte, daß kaum ein Mensch seine angestammte Heimat völlig Grundlos verlässt und die meisten Flüchtlinge haben mehr Gründe als der rein Wirtschaftliche, weswegen z.B. ein Westeuropäer seine Heimat verlassen würde.
Wir laden die Welt ja nicht ein, oder hast du als Beweis eine Einladungskarte zur Hand? In dieses Absatz versteckt sich die ganze krude Logik eines Denkens, welches sich fast ausschließlich die eigenen Vorurteile bedient.

die Einladungskarten gibt es - es wurde sogar ein Einladungsvideo gedreht
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relativ
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von relativ »

theo hat geschrieben:(16 Jan 2017, 19:21)

die Einladungskarten gibt es - es wurde sogar ein Einladungsvideo gedreht
Die Regierung hat so ein Video gedreht?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Frank_Stein »

relativ hat geschrieben:(16 Jan 2017, 19:49)

Die Regierung hat so ein Video gedreht?

Ich glaube nicht, dass die Regierung das gedreht hat - ich vermute, dass es von einer staatlichen Behörde in Auftrag gegeben wurde.
Dieses Video gibt es in viele Sprachen übersetzt und kam vor dem September 2015 auf den Markt.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von relativ »

theo hat geschrieben:(16 Jan 2017, 19:54)

Ich glaube nicht, dass die Regierung das gedreht hat - ich vermute, dass es von einer staatlichen Behörde in Auftrag gegeben wurde.
Dieses Video gibt es in viele Sprachen übersetzt und kam vor dem September 2015 auf den Markt.
Ja klar staatliche Behörde dreht ein Asylwerbefilm. Dümmer geht es kaum. :D
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Julian
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Julian »

relativ hat geschrieben:(16 Jan 2017, 20:04)

Ja klar staatliche Behörde dreht ein Asylwerbefilm. Dümmer geht es kaum. :D
Dumm - dümmer - BAMF! Das ist in der Tat ein offizieller Film des BAMF. Natürlich verfügbar in allen möglichen relevanten Sprachen. Hat dann ja gewirkt.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Frank_Stein »

relativ hat geschrieben:(16 Jan 2017, 20:04)

Ja klar staatliche Behörde dreht ein Asylwerbefilm. Dümmer geht es kaum. :D

ich habe nicht geschrieben, dass eine staatliche Behörde den Asylwerbefilm gedreht hätte
und das glaube ich auch nicht. Ich vermute eher, dass eine staatliche Behörde diesen Film bei einer Agentur in Auftrag gegeben hatte.

Ergänzung:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rmany.html

>>Der Film ist ein wahres Musterbeispiel für die Willkommenskultur. Produziert hat ihn, im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Miramedia in Hamburg Anfang 2014. Auf ihrer Homepage verkündet die Produktionsfirma, wie ihre Auftraggeber am besten „Ihre Kunden und Absatzmärkte filmisch ansprechen und erreichen können“.
...

Das zu verkaufende Produkt ist offenbar Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Arabisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch.
<<

Ich hoffe, dass Deine Frage damit beantwortet wurde. :cool:
Zuletzt geändert von Frank_Stein am Mo 16. Jan 2017, 20:15, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von relativ »

Julian hat geschrieben:(16 Jan 2017, 20:09)

Dumm - dümmer - BAMF! Das ist in der Tat ein offizieller Film des BAMF. Natürlich verfügbar in allen möglichen relevanten Sprachen. Hat dann ja gewirkt.
Wo steht das, was ich lese ist Paul Weder der hat laut Link Rt aboniert :D
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Julian »

relativ hat geschrieben:(16 Jan 2017, 20:12)

Wo steht das, was ich lese ist Paul Weder der hat laut Link Rt aboniert :D
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rmany.html
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Frank_Stein »

relativ hat geschrieben:(16 Jan 2017, 20:12)

Wo steht das, was ich lese ist Paul Weder der hat laut Link Rt aboniert :D

ich habe unter youtube nach werbevideo asyl deutschland gesucht und da wurde dann das richtige Video gezeigt
vermutlich wurde es inzwischen bei der bamf wieder entfernt, weil man sich dort wohl in der Rolle des Zauberlehrlings
gesehen hatte
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von jack000 »

relativ hat geschrieben:(16 Jan 2017, 20:04)

Ja klar staatliche Behörde dreht ein Asylwerbefilm. Dümmer geht es kaum. :D
Nun was ist das hier?
[youtube][/youtube]
Ab Minute 2:13 sieht man unten im Text wer das produziert und auf dem Homepages derer wer das bezahlt ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von jack000 »

relativ hat geschrieben:(16 Jan 2017, 20:04)

Ja klar staatliche Behörde dreht ein Asylwerbefilm. Dümmer geht es kaum. :D
War das denn stattdessen ein Film aus der Privatwirtschaft?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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