Sozialhilfe für EU-Bürger nach 6 Monaten Aufenthalt

[Cat with a whip]

Gerade erst hat das Bundessozialgericht zugunsten eines arbeitslosen Rumänen entschieden, dass jeder EU-Ausländer nach 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe für sich und seine Familie hat und nicht in sein Heimatland und dessen Versorgung zurückkehren muss.

Wäre gut so. Bei Freiheit und Sozialstaat sollte man keine Abstriche machen, auch wenn Faschisten das gerne so wollen.

[DK2008]

Frau Nahles hat nun einen ebensolchen Plan:

Leider bleibt unklar, was genau der Plan eigentlich ist und wie er funktionieren soll. Auch Nahles kann das Grundgesetz nicht aushebeln.

Nahles scheint es mehr darum zu gehen eine zusätzliche Belastung der Kommunen zu verhindern, als grundsätzlich etwas gegen den quasi-automatischen Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern zu unternehmen. Die finanzielle Belastung der Kommunen könnte auch vermindert werden, indem der Bund einfach mehr Geld bereitstellt. Natürlich könnte man auch die Höhe der Sozialhilfe etwas verringern. Viel Luft nach Unten dürfte da allerdings nicht mehr sein. Oder man versucht irgendwelche zusätzlichen Hürden einzubauen (die dann ggf. vor Gericht wieder kassiert werden).

Das durch die Rechtsprechung entstandene Ausgangsproblem wird so jedenfalls nicht gelöst!

[DK2008]

Wäre gut so. Bei Freiheit und Sozialstaat sollte man keine Abstriche machen, auch wenn Faschisten das gerne so wollen.

Ist das dein Ernst?

Hältst du es tatsächlich für faschistisch, wenn ein Staat nicht automatisch jedem Ausländer Sozialleistungen zahlt, der sich freiwillig entschlossen hat sich in diesem Staat aufzuhalten? Ernsthaft? Dann sind wohl alle EU-Staaten (außer Deutschland) faschistisch. Die Richter am EuGH, alles Faschisten. Und der Rest der Welt, ebenfalls faschistisch...

[jack000]

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland per Gesetz deutlich beschränken und damit mögliche Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Nahles: "Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt." An der entsprechenden Gesetzesänderung werde in ihrem Ministerium bereits "mit Hochdruck" gearbeitet.

Anlass für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember, zu dem jetzt die schriftliche Begründung im Arbeitsministerium vorliegt: Danach können bedürftige EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen.

In der Höhe sind beide Leistungen identisch, doch wird die Hilfe zum Lebensunterhalt von den Kommunen finanziert, Hartz IV dagegen überwiegend vom Bund. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb vor einer Kostenlawine, da die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland mitunter höher ist als ein Industriearbeiterlohn in armen EU-Staaten.

Nahles will diese Warnungen ernst nehmen: "Wir müssen vermeiden, dass die Kommunen über eine Verlagerung von Kosten zusätzlich belastet werden", sagte sie. Für das Sozialsystem kämen schließlich die Bürger auf. "Wir dürfen die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden", warnte die Ministerin.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... enken.html

Es scheint Vernunft in die Sache einzukehren ...

[John Galt]

Ja und wie sieht das am Ende aus?

Einfach paar Monate hier arbeiten schon hat man Anspruch. Das bisschen Papierkram hält doch niemanden davon ab.

[Demolit]

Nun die gute Dame sollte sich mit den entsprechenden Stellen vom Zoll, der Steuerfahndung und den Jobcenter zusammen. setzen........dann könnte das xwas besseres werden, als die Bürokraten am Schreibtisch so aushecken..........

zumindest müssten die sog. Optionsgemeinden an das Zentralregister Nürnberg angeschlossen werden........damit der Sozialhilfe Zirkus etwas trockener gelegt wird.

[jack000]

Offenbach will EU-Ausländer abschieben, die Sozialhilfe beantragen:

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Pläne Offenbachs geäußert, wegen des vom Bundessozialgericht bestätigten Anspruchs von EU-Ausländern auf Sozialhilfe die Ausweisungspraxis zu verschärfen. Das hochverschuldete Offenbach will laut Stadtrat Felix Schwenke (SPD) aus finanziellen Gründen prüfen, ob Bürger aus Mitgliedsstaaten weiterhin ein Aufenthaltsrecht haben, wenn sie einen solchen Antrag stellen. Zur Begründung wird genannt, es gebe in der EU zwar die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, aber nicht die freie Wahl, wo man Sozialhilfe beziehe.

Hintergrund ist die durch Gerichtsurteile und widersprüchliche Gesetzesformulierungen entstandene unklare Rechtslage in Deutschland. Zum einen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Bürger von Leistungen nach HartzIV ausgeschlossen werden können, wenn sie erkennbar nach Deutschland kommen, um erstmals eine Arbeit zu suchen oder lediglich um Sozialhilfe zu erhalten. Dem steht jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, dass es für jeden ein Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums gebe.

„Die Spreu vom Weizen trennen“
Daraus hat das Bundessozialgericht in den Musterprozessen mit Familien aus Griechenland, Rumänien und Bosnien abgeleitet, das Ermessen der Sozialämter, solche Leistungen zu gewähren, sinke auf Null, wenn sich der Aufenthalt verfestigt habe. Dies sei anzunehmen, wenn der Betreffende mindestens sechs Monate hier lebe.

Der Geschäftsführende Direktor des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, nannte die Reaktion Offenbachs „sehr gut nachvollziehbar“. Die Stadt habe damit eine Diskussion angestoßen. „Wir kommen an die Grenzen unserer Kapazitäten.“ Offenbach will vermeiden, dass EU-Bürger kommen, um Sozialhilfe zu beziehen, und nicht, um zu arbeiten. Im vergangenen Jahr hatte Offenbach mehr als 40 Antragstellern Sozialhilfe verwehrt, die erkennbar nur eingereist seien, um solche Leistungen zu erhalten. „Die, die unser Sozialsystem ausnutzen, brauchen wir nicht“, sagte Schelzke. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise müsse „die Spreu vom Weizen“ getrennt werden.

In Deutschland sollen rund 130.000 als arbeitssuchend gemeldete EU-Bürger leben, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. In vielen Fällen wird es jedoch schwierig sein, sie abzuschieben, weil sie Anträge auf Asyl gestellt haben oder andere Gründe dem entgegen stehen.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/z ... 80495.html

Das ist sehr vorbildlich allerdings resultiert das m.E. auch daraus, dass den Kommunen wegen den Flüchtlingen finanziell das Wasser Oberkante Unterlippe steht und nun diese EU-Bürger die ersten Opfer sind.

[John Galt]

Ganz klar nur ein weiterer Konstruktionsfehler der EU.

Der Heimatstaat könnte ja seiner Sozialpflicht gerecht werden und die Höher der deutschen Sozialhilfe übernehmen. Zeitlich limitiert versteht sich. Wenn man sein Leben im EU-Ausland nicht hinbekommt, muss man eben zurück.

Oder Deutschland zahlt die Sozialhilfe für 6 Monate begrenzt an EU-Ausländer. 6 Monate für eine z.B. 5 Jahres-Frist.

[William]

(20 Feb 2016, 16:22)

Offenbach will EU-Ausländer abschieben, die Sozialhilfe beantragen:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/z ... 80495.html

Das ist sehr vorbildlich allerdings resultiert das m.E. auch daraus, dass den Kommunen wegen den Flüchtlingen finanziell das Wasser Oberkante Unterlippe steht und nun diese EU-Bürger die ersten Opfer sind.

EU-Bürgern die Kohle streichen oder sie sogar des Landes verweisen, nur weil Flüchtlinge nun ins Land drängen.
Aberwitzig!
Frei dem Motto: Über euch wird in den Medien nicht mehr berichtet, ihr seid kein Politikum mehr, also schleicht euch.

DAS ist Dunkeldeutschland in Reinkultur.

[jack000]

(14 Feb 2016, 18:14)

Ja und wie sieht das am Ende aus?

Ungefähr so:

Der Verdacht von Mitarbeitern der Stadt Landshut: Seit geraumer Zeit sollen sich Rumänen in der "Drachenburg" fingierte Wohnadressen verschafft haben, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen - obwohl sie in Wirklichkeit gar nicht in Deutschland leben, sondern in Rumänien.

[...]
Die zunehmende Verwahrlosung der "Drachenburg" würde im Viertel große Sorgen und Probleme bereiten, heißt es in dem Protokoll des Beirates vom 16. März. In dem Schreiben ist von einem "perfekt organisierten System" die Rede: "Mit regelmäßig verkehrenden Bussen werden die Bewohner aus Rumänien hergebracht, um Job-Center-Leistungen in Anspruch zu nehmen und dann anschließend mit dem Geld wieder nach Rumänien zurückzufahren". Es muss Mitte März eine gewisse Verzweiflung in der Runde geherrscht haben: Es sei ein Problem, "dass unser Sozialsystem für derartige Machenschaften nicht vorbereitet ist", heißt es im Protokoll.

"Großteils sind für die kleinen Wohneinheiten mehrere Personen gemeldet", heißt es in dem Protokoll. Miete werde an eine Art Zwischenmieter gezahlt, rumänische "Security" wache über den Zugang zu der Anlage.

http://www.spiegel.de/panorama/landshut ... 88801.html

[John Galt]

(22 Apr 2016, 21:54)

Ungefähr so:

http://www.spiegel.de/panorama/landshut ... 88801.html

Wie wird die Bedingung mit den 6 Monaten erfüllt?