Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

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McKnee
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon McKnee » Sa 3. Nov 2018, 16:28

Julian hat geschrieben:(03 Nov 2018, 13:46)

Jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, also etwa aus Österreich, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. So steht es im Grundgesetz, auch wenn unsere Verfassung für viele nicht mehr relevant zu sein scheint.



Die Fundstelle hätte ich jetzt gerne mal :)

Wir diskutieren hier über die Gesamtzahlen und das Gesamtproblem. Das du jetzt in den Einzelfall flüchtest hat welche Bewandtnis?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » Sa 3. Nov 2018, 16:45

McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 16:28)
Die Fundstelle hätte ich jetzt gerne mal :)

Art. 16a GG (2) ist die "Fundstelle", die von denen bemüht wird, die nicht bis Art. 16a GG (5) lesen können oder wollen.
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Fliege
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Fliege » Sa 3. Nov 2018, 17:38

Julian hat geschrieben:(03 Nov 2018, 13:46)
Jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, also etwa aus Österreich, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. So steht es im Grundgesetz, auch wenn unsere Verfassung für viele nicht mehr relevant zu sein scheint.

Und daher kommt Seehofers Charakterisierung von Merkels Migrationspolitik als "Herrschaft des Unrechts" (Mutti aller Probleme).
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Julian
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Julian » Sa 3. Nov 2018, 19:50

McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 16:28)

Die Fundstelle hätte ich jetzt gerne mal :)

Wir diskutieren hier über die Gesamtzahlen und das Gesamtproblem. Das du jetzt in den Einzelfall flüchtest hat welche Bewandtnis?


Einzelfall? Geschätzt kamen doch 95-99% der sogenannten Flüchtlinge über sichere Drittstaaten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Julian » Sa 3. Nov 2018, 19:52

PeterK hat geschrieben:(03 Nov 2018, 16:45)

Art. 16a GG (2) ist die "Fundstelle", die von denen bemüht wird, die nicht bis Art. 16a GG (5) lesen können oder wollen.


Jetzt müssen Sie nur noch erklären, inwieweit der von Ihnen zitierte Absatz der Regelung widerspricht, dass jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, kein Recht auf Asyl hat.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon McKnee » Sa 3. Nov 2018, 19:56

Julian hat geschrieben:(03 Nov 2018, 19:50)

Einzelfall? Geschätzt kamen doch 95-99% der sogenannten Flüchtlinge über sichere Drittstaaten.


Die Sache mit Abs V ist ja schon erwähnt worden.

Hätte natürlich diesen kapitalen Fehler vermeiden müssen - Einzelfälle, nicht Einzelfall (der intelligente Leser konnte das zwar erkennen, aber sei es drum)

Deine Zahlen sind das Ergebnis deiner lebhaften ideologischen Fantasien.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » Sa 3. Nov 2018, 20:46

Julian hat geschrieben:(03 Nov 2018, 19:52)
Jetzt müssen Sie nur noch erklären, inwieweit der von Ihnen zitierte Absatz der Regelung widerspricht, dass jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, kein Recht auf Asyl hat.

Nein, Julian. Das muss ich nicht. Informiere Dich bitte selbst. Hast Du Art. 16a GG (5) i.V.m. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht verstanden?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon JFK » Sa 3. Nov 2018, 21:21

Fliege hat geschrieben:(03 Nov 2018, 17:38)

Und daher kommt Seehofers Charakterisierung von Merkels Migrationspolitik als "Herrschaft des Unrechts" (Mutti aller Probleme).


Deshalb versteht er sich ja auch so gut mit Orban, weil beide nicht verstanden haben worauf es in einer Werte/Solidargemeinschaft ankommt.
Kleiner Tipp: steht im Namen
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Fliege » Sa 3. Nov 2018, 21:30

JFK hat geschrieben:(03 Nov 2018, 21:21)
Deshalb versteht er sich ja auch so gut mit Orban, weil beide nicht verstanden haben worauf es in einer Werte/Solidargemeinschaft ankommt.
Kleiner Tipp: steht im Namen

Welcher Name?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Julian » Sa 3. Nov 2018, 23:27

PeterK hat geschrieben:(03 Nov 2018, 20:46)

Nein, Julian. Das muss ich nicht. Informiere Dich bitte selbst. Hast Du Art. 16a GG (5) i.V.m. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht verstanden?


In Dublin III ist festgelegt, dass der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt. Das bestätigt also nur meine Aussage.

Im übrigen könnten Sie sich gerne auch mal bei anderen Ländern informieren, von Frankreich über Dänemark bis Schweden, die fleißig an ihren Grenzen zurückweisen. Die dürfen das alle, und nur Deutschland nicht? Machen Sie sich nicht lächerlich.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » So 4. Nov 2018, 07:44

Julian hat geschrieben:(03 Nov 2018, 23:27)
In Dublin III ist festgelegt, dass der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt. Das bestätigt also nur meine Aussage.

Zum x-ten Male:

Artikel 17, Selbsteintrittsrecht. Bitte lesen und verstehen - falls mögllich,
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon McKnee » So 4. Nov 2018, 07:50

Julian hat geschrieben:(03 Nov 2018, 23:27)

Im übrigen könnten Sie sich gerne auch mal bei anderen Ländern informieren, von Frankreich über Dänemark bis Schweden, die fleißig an ihren Grenzen zurückweisen. Die dürfen das alle, und nur Deutschland nicht? Machen Sie sich nicht lächerlich.


Man muss und sollte sich nicht immer an anderen orientieren. Diese HInweise sind meist nicht zielführend, weil spezifische Merkmale und Umstände dabei ignoriert werden. Fraglich ist meist sowieso, ob die Schilderungen im Detail so sind wie dargestellt.

Es gibt sicher einiges zu verbessern und es wurden viele Fehler gemacht. Aber unstrittig ist, dass Menschen völker- und menschenrechtlich einen Anspruch auf Asyl haben. Streitest du das ab?

Die EU-internen Streitigkeiten können nicht zu Lasten der Menschen gehen. Das ist die Arroganz der Wohlständler, die ihre eigene Geschichte vergessen haben und sich nun satt und fett in ihren Sessel schmeißen und von dort die Welt regieren wollen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Humelix33 » So 4. Nov 2018, 09:19

PeterK hat geschrieben:(04 Nov 2018, 07:44)

Zum x-ten Male:

Artikel 17, Selbsteintrittsrecht. Bitte lesen und verstehen - falls mögllich,


Das ist eben der Kernstreitpunkt.

Ein Land kann das eigentlich nur nach dem Artikel umsetzen, wenn keine nationalen Gesetze in der Form existieren, nach dem Motto "Wir haben kein Asylgesetz oder Leitlinien, also wir sagen jetzt einfach so, das x Menschen reinkommen können".

Dem ist aber bei uns in keinster Weise so, bei uns ist es geregelt, und dadurch hat man die Gesetze gebrochen, gar was im Grundgesetz steht, weil es Regelungen gibt, denn nochmal: die Freiheit des Artikels 17 ist nur gegeben, wenn es keine Regelungen im entsprechenden Land gibt, weil sich die Politik an die eigenen nationalen Gesetze halten sollte und MUSS, wenn Artikel 16a Absatz 2 Artikel 17 dadurch ausschließt und auch Dublin generell diese Art von Regelung nur als "Kann-Entscheidung bzw. als freie Option" für ein Land bzw. Möglichkeit im Artikel 17 vorsieht, wenn die Freiwilligkeit im Vordergrund steht, dann ist es nunmal Rechtsbruch gewesen und auch weiterhin Rechtsbruch, weil nationale Gesetze da sind, und wenn die EU das nicht vorschreibt, gelten nationale Gesetze, und wie schon erwähnt die Bestimmungen in Dublin III trafen und treffen eben NICHT zu, dass die Entscheidung legitimiert.

Wenn die Entscheidungshoheit in einigen EU-Artikeln optional, und klar ersichtlich auf die Länder übertragen, sind, dann gelten die nationalen Bestimmungen und keine Narrenfreiheit.
Zuletzt geändert von Humelix33 am So 4. Nov 2018, 09:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Julian » So 4. Nov 2018, 09:20

McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 19:56)

Die Sache mit Abs V ist ja schon erwähnt worden.

Hätte natürlich diesen kapitalen Fehler vermeiden müssen - Einzelfälle, nicht Einzelfall (der intelligente Leser konnte das zwar erkennen, aber sei es drum)

Deine Zahlen sind das Ergebnis deiner lebhaften ideologischen Fantasien.


PeterK hat geschrieben:(04 Nov 2018, 07:44)

Zum x-ten Male:

Artikel 17, Selbsteintrittsrecht. Bitte lesen und verstehen - falls mögllich,


Es ging nicht um ein Recht des Staates, Asylbewerber aufzunehmen, sondern um die Pflicht es zu tun. Dies war der ursprüngliche Beitrag:

McKnee hat geschrieben:(03 Nov 2018, 12:26)

Wir sind zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet, es ist unsere moralsiche Pflicht Flüchtlinge aufzunehmen...das gilt unabhängig vom Verlauf der späteren Verfahren.

Entweder überblickst du die Prozesse nicht oder du bist auf einem so schlichten Argumentationsniveau, dass du so plumpe und inhaltlose Worthülsen nachplappern musst.


Wir sind keineswegs verpflichtet, Asylsuchende aus sicheren Nachbarländern aufzunehmen. Ob es im Rahmen des Selbsteintrittsrechtes erlaubt sei, diese aufzunehmen, ist eine andere Frage.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon McKnee » So 4. Nov 2018, 09:36

Julian hat geschrieben:(04 Nov 2018, 09:20)

Wir sind keineswegs verpflichtet, Asylsuchende aus sicheren Nachbarländern aufzunehmen. Ob es im Rahmen des Selbsteintrittsrechtes erlaubt sei, diese aufzunehmen, ist eine andere Frage.


Du redest an der Verpflichtung vor. Wir können Asylsuchende in sichere Einreiseländer zurückweisen, aber wir bleiben grundsätzlich verpflichtet, sie aufzunehmen. Nirgendwo steht bei einer Aufnahme, dass sie nicht mit der Ausweisung oder Abschiebung endet.

Aber "ihr" leugnet diese Verpflichtung und wollt damit eine menschenfeindliche Politik mit unseren Prinzipien gleichsetzen. Sagt dir der Begriff Rechtschutz etwas?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Julian » So 4. Nov 2018, 09:53

McKnee hat geschrieben:(04 Nov 2018, 09:36)

Du redest an der Verpflichtung vor. Wir können Asylsuchende in sichere Einreiseländer zurückweisen, aber wir bleiben grundsätzlich verpflichtet, sie aufzunehmen. Nirgendwo steht bei einer Aufnahme, dass sie nicht mit der Ausweisung oder Abschiebung endet.

Aber "ihr" leugnet diese Verpflichtung und wollt damit eine menschenfeindliche Politik mit unseren Prinzipien gleichsetzen. Sagt dir der Begriff Rechtschutz etwas?


Halten Sie die Politik Dänemarks (und Schwedens, Frankreichs) für menschenfeindlich? Nur, damit wir auf der gleichen Seite sind und uns nicht missverstehen.

Deutschland hat keine Verpflichtung, Asylsuchende aus Österreich aufzunehmen. Sie können direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, wie es Dänemark (und Schweden, Frankreich) an ihren Grenzen machen.

Finden Sie denn eine Politik menschenfreundlich, die einen Magneten in Mitteleuropa anschaltet und dann beobachtet, wie die Versorgungssuchenden in sozialdarwinistischer Manier über Meere und zig Länder zu uns vorzudringen versuchen, quasi ein survival of the fittest? Glauben Sie, dass Sie damit wirklich Schutzbedürftigen helfen, also etwa der gebrechlichen 75-jährigen Ausgebombten und nicht dem gesunden 23-jährigen IS-Kämpfer? Wer hat wohl größere Chancen, nach Deutschland zu kommen? Wer wird eher aus einem Lager im Libanon oder der Türkei aufbrechen?

Mal abgesehen davon, dass ein Gutteil der sogenannten Flüchtlinge aus allen möglichen Ländern kommen, von Pakistan über Marokko bis Nigeria, und dass die wenigsten politisch verfolgt oder am Leben bedroht sind.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Wähler » So 4. Nov 2018, 10:23

PeterK hat geschrieben:(04 Nov 2018, 07:44)
Zum x-ten Male:
Artikel 17, Selbsteintrittsrecht. Bitte lesen und verstehen - falls mögllich,

Humelix33 hat geschrieben:(04 Nov 2018, 09:19)
Das ist eben der Kernstreitpunkt.
Ein Land kann das eigentlich nur nach dem Artikel umsetzen, wenn keine nationalen Gesetze in der Form existieren, nach dem Motto "Wir haben kein Asylgesetz oder Leitlinien, also wir sagen jetzt einfach so, das x Menschen reinkommen können".
Wenn die Entscheidungshoheit in einigen EU-Artikeln optional, und klar ersichtlich auf die Länder übertragen, sind, dann gelten die nationalen Bestimmungen und keine Narrenfreiheit.

Viele Paragrafen der EU-Dublin-Richtlinie finden sich im nationalen Aufenthaltsgesetz wieder. Was die Möglichkeit des Selbsteintritts betrifft, so schreibt das Aufenthaltsgesetz eine Überprüfung vor, ob der Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Durch die Praxis des Selbsteintritts wird der Zwang aufgehoben, den Flüchtling in jedem Fall abzuweisen. Das Di-Fabio-Gutachten und das Gutachten der Bundestagsjuristen schätzen zwar das Selbsteintrittrecht gemäß der Dublin-Richtlinie als Ausnahmeregelung ein, der bayerische Staat hat aber auf eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtet.

Auf nationaler politischer Ebene ist Horst Seehofer mit dem Punkt 63 seines Masterplanes gescheitert. Das Selbsteintritt wird nun von bilateralen Verträgen, sozusagen einer Notreparatur der Dublin-Richtlinie, flankiert. Es führt also rechtspolitisch kein Weg an einer Reform der Dublin-Richtlinie vorbei. Daran werden auch EU-Skeptiker nichts ändern können, es sei denn, sie beginnen eine Debatte über einen EU-Austritt, wie in Großbritannien geschehen.
Zuletzt geändert von Wähler am So 4. Nov 2018, 10:31, insgesamt 2-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon Teeernte » So 4. Nov 2018, 10:29

McKnee hat geschrieben:(04 Nov 2018, 07:50)
Aber unstrittig ist, dass Menschen völker- und menschenrechtlich einen Anspruch auf Asyl haben. Streitest du das ab?


30 Eu KOSTEN im Monat /Kopf - in der Türkei.

Man könnte auch mit Albanien reden....

Warum nicht GLEICH Sylt sperren - für Asyl....oder Frankfurt - das Bankenviertel....da ist genug Platz.....
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » So 4. Nov 2018, 10:35

Humelix33 hat geschrieben:(04 Nov 2018, 09:19)
... wenn Artikel 16a Absatz 2 Artikel 17 dadurch ausschließt ...

Auch Du solltest Abs. 5 lesen und verstehen - falls möglich.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitragvon PeterK » So 4. Nov 2018, 11:04

Julian hat geschrieben:(04 Nov 2018, 09:20)
Es ging nicht um ein Recht des Staates, Asylbewerber aufzunehmen, sondern um die Pflicht es zu tun. Dies war der ursprüngliche Beitrag:

Nein, Julian. Du behauptetest:
Julian hat geschrieben:(03 Nov 2018, 13:46)
Jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, also etwa aus Österreich, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen.

Diese Behauptung ist falsch.

Wer derlei behauptet, ist IMHO entweder begriffsstutzig oder er lügt.

Ich halte Dich nicht für begriffsstutzig, kann mit der Einschätzung aber auch falsch liegen.

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