Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

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PeterK
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von PeterK »

Dark Angel hat geschrieben:(27 May 2018, 14:20)
Ich bin Teil dieser Gesellschaft!
Ja, klar. Auch die Aufgenommenen sind Teil der Gesellschaft.
Wo bitte, liest du in §6 StVG irgend etwas von "Zwang zur Rücksichtnahme"? Ich kann da nichts finden, wo irgend jemand - unter allen Umständen und um jeden Preis - zu Rücksichtnahme gezwungen wird.
Das liegt entweder daran, dass Du nicht genau liest oder daran, dass Du das deutsche Rechtssystem (zum Beispiel wichtige Kleinigkeiten wie "i.V.m.") nicht verstehst.

Ich versuche es Dir zu erklären: Die StVO ist eine Rechtsverordnung, deren Wirksamkeit ihre Rechtsgrundlage in §6 Abs. 1 StVG findet. In §1 der StVO wird explizit formuliert:
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Jetzt verstanden?

P.S.: Dieser Grundgedanke zieht sich IMO durchs gesamte deutsche (Straf-)Recht.
Zuletzt geändert von PeterK am So 27. Mai 2018, 14:54, insgesamt 2-mal geändert.
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jack000
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

PILOTPROJEKT GESTARTET: MEHR FLÜCHTLINGE SOLLEN LKW FAHREN!

Kiel - Mit dem einmaligen Pilotprojekt "Die Fahrt in deine neue Zukunft" soll Flüchtlingen die Ausbildung zum Berufskraftfahrer erleichtert werden.

Der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein (UVL) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wollen damit dem Fachkräftemangel in der LKW-Branche entgegenwirken.

Zusammen mit der SVG Fahrschule Nord sei das Konzept entwickelt worden, bei dem die Kandidaten vor der Vermittlung bereits durch zwei Prüfungen laufen, berichtete die Deutsche Verkehrszeitung.

Neben einer generellen Eignung würden beim DRK zudem die Sprachkenntnisse und der Aufenthaltsstatus geprüft. Zusätzlich gebe es einen Flüchtlingsbeaftragten, der die Teilnehmer während der drei Jahre dauernden Ausbildung betreue.
https://www.tag24.de/nachrichten/fluech ... aft-591177

Wir erinnern uns:
http://www.morgengagazin.de/wirtschaft/ ... echtlinge/
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Dark Angel
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Dark Angel »

PeterK hat geschrieben:(27 May 2018, 14:46)

Ja, klar. Auch die Aufgenommenen sind Teil der Gesellschaft.
Wenn sich Migranten nicht anpassen, nicht integrieren, sind sie auch kein Teil der Gesellschaft, sondern bilden eine Parallelgesellschaft!
PeterK hat geschrieben:(27 May 2018, 14:46)Das liegt entweder daran, dass Du nicht genau liest oder daran, dass Du das deutsche Rechtssystem (zum Beispiel wichtige Kleinigkeiten wie "i.V.m.") nicht verstehst.

Ich versuche es Dir zu erklären: Die StVO ist eine Rechtsverordnung, deren Wirksamkeit ihre Rechtsgrundlage in §6 Abs. 1 StVG findet. In §1 der StVO wird explizit formuliert:

Jetzt verstanden?
Ich habe dir mehrfach mitgeteilt, dass Rücksicht/Rücksichtnahme ein Synonym ist. Was Synonyme sind, wirst du ja hoffentlich wissen.
Man kann immer noch nicht zu irgend etwas gezwungen werden, was nicht genau definiert ist. Rücksicht ist nicht definiert!
§1(1) StVO "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."
Sagt gar nichts aus, der kann wie Kaugummi in alle Richtungen gezogen werden.
Was ist denn "rücksichtsvolles Verhalten" im Straßenverkehr und was ist "rücksichtsloses Verhalten"?
Was der eine als "rücksichtsloses Verhalten" ansieht, ist für den anderen völlig normales, akzeptables Verhalten.
Mit Rücksicht(nahme) ist es das gleiche wie mit Gerechtigkeit - unterliegt nämlich einer vollkommen subjektiven Sichtweise.
PeterK hat geschrieben:(27 May 2018, 14:46)P.S.: Dieser Grundgedanke zieht sich IMO durchs gesamte deutsche (Straf-)Recht.
Nein!
Normative Regeln (Gesetze - egal ob Zivil- oder Strafrecht) sind eindeutig und möglichst objektiv, haben nur einen sehr engen Interpretationsrahmen. Müssen sie auch haben, weil sonst Missbrauch und/oder beliebiger Auslegung und/oder subjektiven Befindlichkeiten Tür und Tor geöffnet wären.
Suvjektivität/subjektive Sicht auf bestimmte Verhaltensweisen ist gerade nicht der Grundgedanke deutschen Rechtssystems - sollte es nicht sein.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von PeterK »

Dark Angel hat geschrieben:(27 May 2018, 16:25)
Wenn sich Migranten nicht anpassen, nicht integrieren, sind sie auch kein Teil der Gesellschaft, sondern bilden eine Parallelgesellschaft!
Wie soll ich das "auch" in dem Satz interpretieren?
§1(1) StVO "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."
Sagt gar nichts aus, der kann wie Kaugummi in alle Richtungen gezogen werden.
Was ist denn "rücksichtsvolles Verhalten" im Straßenverkehr und was ist "rücksichtsloses Verhalten"?
Das steht in (2):
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Im einzelnen Fall entscheidet dann u.U. ein Gericht, ob Du Deiner Pflicht zur Rücksichtnahme nachgekommen bist.
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ThorsHamar
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von ThorsHamar »

PeterK hat geschrieben:(27 May 2018, 18:32)

Wie soll ich das "auch" in dem Satz interpretieren? ....
wenn, dann "auch" nicht ... = dementsprechend, folgerichtig, somit
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Leitkultur

Beitrag von Fliege »

Für außereuropäische Bewerber, die um Bleibe in Deutschland nachsuchen, gilt die Europäische Leitkultur in der deutschen Variante, also die Europäische Leitkultur in Deutschland, oder kurz: ELD. Zur ELD gehört unter anderem: Wir sind nicht Burka. Und auch: Wir sind nicht Schwimmverbot für Mädchen. Und darüber hinaus: Wir sind nicht Scharia. Und insbesondere: Wir sind nicht Homophobie und Judenhass.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Nightrain »

Seit gut einem Jahr dürfen Georgier ohne Visum in die EU einreisen. Vergessen hat die Bundesregierung dabei Georgien zum sicheren Herkunftsland zu machen. Es kam wie erwartet, die völlig aussichtslosen Asylanträge schießen in die Höhe.

Warum ist klar. Allein das ausbezahlte Taschengeld beträgt 50% des Durchschnittseinkommens in Georgien. Wird - wie üblich - darüber hinaus statt Sachmittel bereit zu stellen Bargeld ausbezahlt, liegt man bei Sparsamkeit leicht über dem georgischen Durchschnittseinkommen und kann mit vorsätzlichem Asylmissbrauch Monate/Jahre leicht seine Angehörigen gut versorgen.

Zum Vergleich: das wäre so als könnte man als arbeitsloser Deutscher nach Österrreich rüber gehen, Asyl rufen und dann 12 Monate problemlos monatlich 2000€ Taschengeld einstecken und zur Familie nach Hause schicken.

Grund der Einlassung:
Aus reinem "Unmut über die Polizei" wurden heute (mal wieder) ein halbes dutzend Polizisten in einer Flüchtlingsunterkunft vermöbelt. Vorangegangen war ein Streit mehrere (ebenfalls schlecht gelaunter Georgier). https://www.welt.de/politik/deutschland ... reten.html
Zuletzt geändert von Nightrain am So 27. Mai 2018, 20:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

Nightrain hat geschrieben:(27 May 2018, 20:06)
Es kam wie erwartet, die völlig aussichtslosen Asylanträge schießen in die Höhe.
Ach was, die fliehen doch vor den Fassbomben in Georgien ...
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Dark Angel
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Dark Angel »

PeterK hat geschrieben:(27 May 2018, 18:32)

Wie soll ich das "auch" in dem Satz interpretieren?

Das steht in (2):
Im einzelnen Fall entscheidet dann u.U. ein Gericht, ob Du Deiner Pflicht zur Rücksichtnahme nachgekommen bist.
Nein, steht nicht in Absatz 2, der ist genauso Kaugummi, wie Absatz 1.
Meine Frage war: Was ist denn "rücksichtsvolles Verhalten" im Straßenverkehr und was ist "rücksichtsloses Verhalten"?

Konkret - was ist das "rücksichtsvolles Verhalten" im Straßenverkehr? Und was ist "rücksichtsloses Verhalten" im Straßenverkehr?

Ich kann alle Verkehrsregeln genauestens einhalten und mich dennoch "rücksichtslos" verhalten.
Welches Gericht, sollte denn auf welcher Grundlage entscheiden?
Erkläre mal bitte!

Es besteht eben ein Unterschied zwischen "erfordert gegenseitige Rücksichtnahme" und "jeder ist zur Rücksichtnahme gezwungen".
Das Eine (Erfordernis) Synonym für Notwendigkeit, Bedingung, Anforderung, Voraussetzung etc pp, das andere (Zwang) ist Beeinflussung von Entscheidungen und Handlungen, Drohung, Rechtsmittel zur Durchsetzung von Interessen etc.

Es bleibt also dabei - niemand wird zur Rüchsichtnahme gezwungen bzw kann zur Rücksichtnahme gezwungen werden.
Und schon gar nicht unter allen Umständen und um jeden Preis!
Ergo entscheidet das Individuum selbst, auf wen oder was es Rücksicht nimmt.

Das zeigt aber wieder mal, wie arg daneben deine so genannten Vergleiche sind.
Die Notwendigkeit zu rücksichtsvollem Verhalten im Straßenverkehr, bedingt noch lange keine Rücksichtnahme auf religiöse Befindlichkeiten, und noch viel weniger Selbstbeschränkung oder Einschränkungen in der eigenen Lebensweise.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Polibu »

:|

Ich hoffe die LKWs werden nicht zweckentfremdet. :|
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

PeterK hat geschrieben:(27 May 2018, 12:31)

Oder sich integrieren - wie man es von anderen fordert.
Ich bin, wie du sicher ahnst, hervorragend integriert in die deutsche Gesellschaft, und bis vor wenigen Jahren galt die politische Position, die ich vertrag, als rechte Mitte.

An einem wachsenden Einfluss des Islams habe ich kein Interesse, kann es nicht haben, wenn ich sehe, was mit Leuten wie mir in islamisch dominierten Ländern geschieht.

Tut mir leid, dass du meine abweichende Meinung nicht ertragen kannst. Dabei sind Leute von deinem Schlag doch immer so stolz auf die angebliche Vielfalt. Seltsam, nicht wahr?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(27 May 2018, 20:06)

Seit gut einem Jahr dürfen Georgier ohne Visum in die EU einreisen. Vergessen hat die Bundesregierung dabei Georgien zum sicheren Herkunftsland zu machen. Es kam wie erwartet, die völlig aussichtslosen Asylanträge schießen in die Höhe.
Ja, die haben sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Alle Befürchtungen die es im Vorfeld gab (vor allem von deutscher Seite) haben sich bestätigt. Die Visafreiheit gilt ja für die gesamte EU. In Frankreich, Italien und Schweden sind die Asylanträge aus Georgien teilweise noch stärker gestiegen als in Deutschland. Extrem ärgerlich ist die Tatsache dass bei der Visafreiheit für Georgien zwar eine Rücknahme bei gehäuften Mißbrauch vereinbart wurde, aber die zuständige EU-Kommission noch keinen Handlungsbedarf sieht. Die wollen erst einmal prüfen ob die Regierung in Georgien den Mißbrauch einschränken kann. Dann wird wohl in diesem Jahrzehnt nichts mehr passieren.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Polibu »

Apropos Georgier .

https://www.welt.de/politik/deutschland ... reten.html
„Mit einer solchen Eskalation hätte ja keiner rechnen können“, sagt der Hauptkommissar.
Vorsicht ist besser als Nachsicht. In Zukunft also mit so etwas rechnen. :)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Fliege »

Polibu hat geschrieben:(27 May 2018, 21:16)
Apropos Georgier .
https://www.welt.de/politik/deutschland ... reten.html

Vorsicht ist besser als Nachsicht. In Zukunft also mit so etwas rechnen. :)
Ich muss gestehen, ich wundere mich schon, mit welchen Leuten wir uns wegen Merkel abgeben.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von PeterK »

Julian hat geschrieben:(27 May 2018, 21:00)
... und bis vor wenigen Jahren galt die politische Position, die ich vertrag, als rechte Mitte.
Ich glaube Dir, dass dem vor Deiner Radikalisierung so war. Vielleicht findest Du ja einen Weg zurück in die Mitte. Ich wünsche Dir viel Erfolg dabei.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von PeterK »

Dark Angel hat geschrieben:(27 May 2018, 20:18)
Welches Gericht, sollte denn auf welcher Grundlage entscheiden?
Erkläre mal bitte!
Lies bitte mal:
Bereits mindestens seit der Entscheidung des LG Osnabrück vom 21. August 1992 – 11 S 29/92 – darf der Vorfahrtberechtigte sein Vorfahrtsrecht aber nicht erzwingen. Das Vorfahrtrecht findet im allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1 STVO eine Grenze. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der von rechts aus einer Einmündung kommende Wartepflichtige wegen schlechter Einsichtsmöglichkeit in die vorfahrtberechtigte Straße so verhält, dass für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkennbar mit einer Missachtung der Vorfahrt zu rechnen ist.

Zwar wird von einer vollen Haftung des Vorfahrtberechtigten nur dann zu sprechen sein, wenn er den Unfall nachweisbar vorsätzlich herbeigeführt hat. Das OLG Celle hat aber jetzt in seinem Urteil vom 19.12.2017 – 14 U 50/17 – entschieden, dass dem Vorfahrtberechtigten jedoch grundsätzlich eine so hohe Sorgfaltspflicht obliegt, den Straßenverkehr insgesamt im Blick zu haben und sich auf das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich einzustellen, so dass ihn sogar eine mindestens hälftige Teilschuld an dem Verkehrsunfall trifft, wenn er genügend Zeit hat, den Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners zu erkennen und entweder abzubremsen oder aber diesem ohne Gefahr für sich oder andere Dritte auszuweichen.
Vielleicht hilft Dir das bei Deiner Integration in eine Gesellschaft, in der Rücksichtnahme durchaus gefordert wird.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

Polibu hat geschrieben:(27 May 2018, 21:16)

Apropos Georgier .

https://www.welt.de/politik/deutschland ... reten.html

Vorsicht ist besser als Nachsicht. In Zukunft also mit so etwas rechnen. :)
Das konnte doch vorher niemand ahnen ...
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Kritikaster »

Fliege hat geschrieben:(27 May 2018, 21:20)

Ich muss gestehen, ich wundere mich schon, mit welchen Leuten wir uns wegen Merkel abgeben.
Ich muss gestehen, ich wundere mich schon, mit welchen Leuten wir uns abgeben müssen, deren einfache Agenda - der intellektuellen Simplizität der rechten Wählerschaft angepasst - da lautet "Merkel muss weg". :rolleyes:
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von think twice »

jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 09:41)

Das konnte doch vorher niemand ahnen ...
Leute, die mit Fluechtlingen arbeiten, ahnen zumindest, was uns mit den geplanten AnKerzentren des Heimathorst erwartet.
Das wird bestimmt lustig mit lauter abgelehnten Asylbewerbern, die nichts mehr zu verlieren haben und zwangskaserniert werden. Du wirst Hochkonjunktur haben. Vor lauter Aufregung wirst du keine Zeit mehr haben, um zu essen, zu schlafen oder zu arbeiten.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 10:08)

Leute, die mit Fluechtlingen arbeiten, ahnen zumindest, was uns mit den geplanten AnKerzentren des Heimathorst erwartet.
Das wird bestimmt lustig mit lauter abgelehnten Asylbewerbern, die nichts mehr zu verlieren haben und zwangskaserniert werden. Du wirst Hochkonjunktur haben. Vor lauter Aufregung wirst du keine Zeit mehr haben, um zu essen, zu schlafen oder zu arbeiten.
Ich habe mir noch nie Sorgen gemacht, dass mir die Nachrichten zu diesem Thema ausgehen würden. Aber man sieht an dem von dir genannten Beispiel wie wichtig es ist dafür zu sorgen, dass diese Leute gar nicht erst hier her kommen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Kritikaster »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 10:08)

Leute, die mit Fluechtlingen arbeiten, ahnen zumindest, was uns mit den geplanten AnKerzentren des Heimathorst erwartet.
Das wird bestimmt lustig mit lauter abgelehnten Asylbewerbern, die nichts mehr zu verlieren haben und zwangskaserniert werden. Du wirst Hochkonjunktur haben. Vor lauter Aufregung wirst du keine Zeit mehr haben, um zu essen, zu schlafen oder zu arbeiten.
Was sollen denn diese Nichts-Mehr-Zu-Verlieren-Habenden Deiner Ansicht nach machen?

Klar scheint mir, dass die Abschiebehemmnisse für abgelehnte Asylbewerber im selben Zug deutlich reduziert werden müssen. "Abgelehnt" muss konsequenter Weise zur kurzfristigen Abschiebung führen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 10:08)

Leute, die mit Fluechtlingen arbeiten, ahnen zumindest, was uns mit den geplanten AnKerzentren des Heimathorst erwartet.
Das wird bestimmt lustig mit lauter abgelehnten Asylbewerbern, die nichts mehr zu verlieren haben und zwangskaserniert werden. Du wirst Hochkonjunktur haben. Vor lauter Aufregung wirst du keine Zeit mehr haben, um zu essen, zu schlafen oder zu arbeiten.
Das sagt indirekt sehr viel davon aus, was du wirklich von den sogenannten "Flüchtlingen" hältst. Offenbar gehst ja selbst du davon aus, dass sie gewalttätig werden, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von ThorsHamar »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 10:08)

Leute, die mit Fluechtlingen arbeiten, ahnen zumindest, was uns mit den geplanten AnKerzentren des Heimathorst erwartet.
Das wird bestimmt lustig mit lauter abgelehnten Asylbewerbern, die nichts mehr zu verlieren haben und zwangskaserniert werden. ...
Mir fällt auf, dass Du hier mal etwas zugibst, was ziemlich brisant ist ....
Oder gibt es diese Problematik ohne Ankerzentren nicht?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Dark Angel »

PeterK hat geschrieben:(27 May 2018, 21:30)

Lies bitte mal:


Vielleicht hilft Dir das bei Deiner Integration in eine Gesellschaft, in der Rücksichtnahme durchaus gefordert wird.
Kapierst du's wirklich nicht oder willst du's nur nicht kapieren?
Es besteht immer noch ein Unterschied zwischen einem Erfordernis/etwas fordern und Zwang/etwas erzwingen!
Es besteht seitens der Mehrheitsgesellschaft (Aufnahmegesellschaft) sehr wohl die Forderung nach Integration durch Zuwanderer/Migranten IN diese Mehrheitsgesellschaft.
Was von der Mehrheitsgesellschaft (Aufnahmegesellschaft) gefordert werden kann (und auch gefordert wird), ist Toleranz gegenüber mitgebrachten informellen Regeln der Zuwanderer, es kann aber keine Rücksicht auf diese mitgebrachten informellen Regen der Zuwanderer (durch die Mehrheitsgesellschaft) gefordert oder gar erzwungen werden.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne nochmal an das Buch "Grenzen der Toleranz" von Michael Schmidt Salomon!
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

PeterK hat geschrieben:(27 May 2018, 21:20)

Ich glaube Dir, dass dem vor Deiner Radikalisierung so war. Vielleicht findest Du ja einen Weg zurück in die Mitte. Ich wünsche Dir viel Erfolg dabei.
Ich bin keineswegs radikal. Der beste Schutz vor Radikalisierung und politischem Extremismus ist meiner Meinung nach gesunder Menschenverstand und eine gute Portion Anstand, verbunden mit einem Verantwortungsgefühl, das etwas weiter reicht als bis um die nächste Straßenecke. Und all dies kultiviere ich, oder bemühe mich wenigstens darum.

Genauso ist mir bewusst, dass ich unrecht haben könnte; deswegen verdamme ich Leute, die nicht meiner Meinung sind, keineswegs, sondern versuche zu verstehen, warum sie anders denken. Problematisch wird es, wenn jene anderen mir das Recht auf meine Meinung absprechen und mir jeglichen Respekt, den ich mir als rechtschaffener Bürger dieses Landes und als Mensch verdient habe, verweigern.

Eine ideologisch begründete Gesinnung und ein moralisches Überlegenheitsgefühl, das derzeit immer wieder zum Ausdruck kommt, halte ich nicht für zielführend in der Politik. Politik muss pragmatisch sein; sie darf nicht Moral über alles setzen. Realpolitik ist etwas sehr Wichtiges.

Vielleicht geht dir ja auch irgendwann mal ein Licht auf, und du wirst sehen, dass, um auf das Thema dieses Strangs zurückzukommen, viele der sogenannten Flüchtlinge junge Männer im besten Kampfesalter sind, die sich doch sehr von der gängigen Auffassung von Flüchtlingen unterscheiden. Und dass ein relativ großer Anteil von ihnen - ein größerer als der der deutschen Bevölkerung - Straftaten begeht, und damit eine Undankbarkeit gegenüber unserem Land und seinen Bewohnern zeigt, die meiner Meinung nach nicht vereinbar ist mit dem Status als Flüchtling.

Und vielleicht wirst du durch logische Überlegung auch einmal zu dem Schluss kommen, dass der deutsche Sozial- und Rechtsstaat zugrundegerichtet wird, wenn wir Leute aus aller Welt aufnehmen, die Versorgung suchen und sich nur teilweise nach unseren Regeln richten.

Und dann wirst du eine solche Haltung vielleicht auch nicht mehr als rechtsextrem brandmarken, sondern als realistisch und ehrlich betrachten.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 10:18)

Aber man sieht an dem von dir genannten Beispiel wie wichtig es ist dafür zu sorgen, dass diese Leute gar nicht erst hier her kommen.
Das tun die EU und Merkel schon seit November 2015 als man sich mit der Türkei grundsätzlich über einen Aktionsplan zur Versorgung von 3 Mio syrischen Flüchtlingen in der Türkei und dem besseren Schutz der türkischen Grenzen geeinigt hat. Ein paar Monate später wurde ergänzend dazu der Türkei-Deal geschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 65146.html
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Kritikaster »

ThorsHamar hat geschrieben:(28 May 2018, 10:38)

Mir fällt auf, dass Du hier mal etwas zugibst, was ziemlich brisant ist ....
Oder gibt es diese Problematik ohne Ankerzentren nicht?
Na ja, grundsätzlich ist das Widerstandspotential schon umso größer, je mehr potentielle "Widerständler" an einem Ort zusammengefasst sind. Aber das darf selbstverständlich nicht zu einer Kapitulation gegenüber solchen Personen führen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von PeterK »

Dark Angel hat geschrieben:(28 May 2018, 10:49)
Was von der Mehrheitsgesellschaft (Aufnahmegesellschaft) gefordert werden kann (und auch gefordert wird), ist Toleranz gegenüber mitgebrachten informellen Regeln der Zuwanderer, es kann aber keine Rücksicht auf diese mitgebrachten informellen Regen der Zuwanderer (durch die Mehrheitsgesellschaft) gefordert oder gar erzwungen werden.
Ich habe doch nicht behauptet, dass wir jetzt alle aus Höflichkeit Spreewaldgurken essen müssen. Ich habe lediglich Deine Behauptung, dass Dich kein Gesetz zur Rücksichtnahme irgendwelcher Art verpflichten könne, widerlegt.

OT: Meinethalben brauchst Du nicht ständig irgendwelche Textteile zu unterstreichen oder zu "fetten". Ich lese Deine "Beiträge" ohnehin immer sehr aufmerksam ;).
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von think twice »

Kritikaster hat geschrieben:(28 May 2018, 10:58)

Na ja, grundsätzlich ist das Widerstandspotential schon umso größer, je mehr potentielle "Widerständler" an einem Ort zusammengefasst sind. Aber das darf selbstverständlich nicht zu einer Kapitulation gegenüber solchen Personen führen.
Was heisst Widerständler? Kannst dir ja nur mal vorstellen, man wuerde 500 Deutsche, die alles auf eine Karte gesetzt hatten, um ins Land ihrer Hoffnungen zu gelangen, monate- oder gar jahrelang in einem Lager zusammenpferchen. Die Träume sind zerplatzt, es gibt keine Perspektive, nur noch die Option des Arschtritts und darauf warten sie seelenruhig und ergeben, oder was? Ohne Beschäftigung, ohne gesellschaftliche Teilhabe, isoliert, am besten noch mit Lebensmittelkarten, damit sie keine unnötigen Kosten verursachen. Abgesehen davon, dass solche Pläne menschenunwürdig sind, sind sie auch kontraproduktiv.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von ThorsHamar »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 12:32)

Was heisst Widerständler? Kannst dir ja nur mal vorstellen, man wuerde 500 Deutsche, die alles auf eine Karte gesetzt hatten, um ins Land ihrer Hoffnungen zu gelangen, monate- oder gar jahrelang in einem Lager zusammenpferchen.
Die Träume sind zerplatzt, es gibt keine Perspektive, nur noch die Option des Arschtritts und darauf warten sie seelenruhig und ergeben, oder was? Ohne Beschäftigung, ohne gesellschaftliche Teilhabe, isoliert, am besten noch mit Lebensmittelkarten, damit sie keine unnötigen Kosten verursachen. Abgesehen davon, dass solche Pläne menschenunwürdig sind, sind sie auch kontraproduktiv.
Kontraproduktiv ist, eine "alles -auf-eine-Karte-setzen-Reise" in ein Land meiner Hoffnung als Asylsuche zu bezeichnen!
Und genau damit geht es los ....
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Orbiter1 »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 12:32)

Was heisst Widerständler? Kannst dir ja nur mal vorstellen, man wuerde 500 Deutsche, die alles auf eine Karte gesetzt hatten, um ins Land ihrer Hoffnungen zu gelangen, monate- oder gar jahrelang in einem Lager zusammenpferchen. Die Träume sind zerplatzt, es gibt keine Perspektive, nur noch die Option des Arschtritts und darauf warten sie seelenruhig und ergeben, oder was? Ohne Beschäftigung, ohne gesellschaftliche Teilhabe, isoliert, am besten noch mit Lebensmittelkarten, damit sie keine unnötigen Kosten verursachen. Abgesehen davon, dass solche Pläne menschenunwürdig sind, sind sie auch kontraproduktiv.
Ja, ist verständlich dass die gefrustet sind. Verständlich ist aber auch dass die Bevölkerung von dieser Personengruppe nicht gefährdet und in ihrer Sicherheit beeinträchtigt werden will. Was also ist dein Vorschlag um das Problem zu lösen?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von think twice »

Orbiter1 hat geschrieben:(28 May 2018, 13:00)

Ja, ist verständlich dass die gefrustet sind. Verständlich ist aber auch dass die Bevölkerung von dieser Personengruppe nicht gefährdet und in ihrer Sicherheit beeinträchtigt werden will. Was also ist dein Vorschlag um das Problem zu lösen?
Behandelt sie wie Menschen, lasst sie arbeiten, lasst sie an der Gesellschaft teilhaben. Mit Kasernierung und Isolation züchtet ihr euch eure tickenden Zeitbomben selbst heran.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Fliege »

Kritikaster hat geschrieben:(28 May 2018, 12:40)
Nur dass die FDP im politischen Tagesgeschäft, anders als Vertreter der blaunen Fraktion, erheblich mehr zu bieten hat als die ständig selben dumpfen Parolen. :cool:
Noch ist der Merkel-Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. Daher gilt es, den Tag nicht vor dem Abend zu loben. ;-)
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Keoma »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 13:06)

Behandelt sie wie Menschen, lasst sie arbeiten, lasst sie an der Gesellschaft teilhaben. Mit Kasernierung und Isolation züchtet ihr euch eure tickenden Zeitbomben selbst heran.
Nun, wie Menschen behandeln, versteht sich von selbst.
Aber aufpassen, nicht wieder Asyl und Zuwanderung vermischen.
Reich schon, wenn es die Politik permanent macht.
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Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Orbiter1 »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 13:06)

Behandelt sie wie Menschen, lasst sie arbeiten, lasst sie an der Gesellschaft teilhaben. Mit Kasernierung und Isolation züchtet ihr euch eure tickenden Zeitbomben selbst heran.
Sorry, das ist keine Lösung. Die haben nach üblicherweise mehreren Jahren der Klärung (und Kosten in entsprechender Höhe) kein Recht sich in Deutschland aufzuhalten. Dein Vorschlag läuft am Ende darauf hinaus jeden in Deutschland aufzunehmen der es nach Deutschland schafft. Dann kann man das Asylrecht und den Klärungsprozess auch gleich abschaffen wenn jeder bleiben darf. Kein Land der Welt kann sich auf sowas einlassen.

Tickende Zeitbomben nennst du diese Leute. Das heißt du rechnest selbst damit dass von denen eine Gefahr ausgeht. Da wäre ja dann statt einer Kasernierung eher Abschiebehaft angebracht.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Dark Angel »

PeterK hat geschrieben:(28 May 2018, 11:20)

Ich habe doch nicht behauptet, dass wir jetzt alle aus Höflichkeit Spreewaldgurken essen müssen. Ich habe lediglich Deine Behauptung, dass Dich kein Gesetz zur Rücksichtnahme irgendwelcher Art verpflichten könne, widerlegt.

OT: Meinethalben brauchst Du nicht ständig irgendwelche Textteile zu unterstreichen oder zu "fetten". Ich lese Deine "Beiträge" ohnehin immer sehr aufmerksam ;).
Ist immer noch kein Zwang/wird immer noch niemand zur Rücksichtnahme gezwungen.
Remember: Zwang = Beeinflussung der Entscheidung und Handlung, Drohung/Gewaltanwendung, Rechtsmittel zur Durchsetzung von Interessen.
Es ist immer die Frage, wessen Interessen durchgesetzt werden sollen - sind diese einseitiger "Natur" oder basieren die auf Gegenseitigkeit.
Gegenseitige Rücksichtnahme dient der Durchsetztung der Interessen aller und nicht nur einer bestimmten Gruppe.
Und bei der "leidigen Schweinefleischdiskussion" handelt es sich um einseitige Rücksichtnahme auf bestimmte Interessen einer ganz bestimmten Gruppe (Minderheit). Das wiederum bedeutet eine Einschränkung der Mehrheit/Mehrheitsgesellschaft in ihrer Lebensweise zugunsten der Minderheit.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Polibu »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 10:08)

Leute, die mit Fluechtlingen arbeiten, ahnen zumindest, was uns mit den geplanten AnKerzentren des Heimathorst erwartet.
Das wird bestimmt lustig mit lauter abgelehnten Asylbewerbern, die nichts mehr zu verlieren haben und zwangskaserniert werden. Du wirst Hochkonjunktur haben. Vor lauter Aufregung wirst du keine Zeit mehr haben, um zu essen, zu schlafen oder zu arbeiten.
Diese Ankerzentren müssen definitiv schwer gesichert werden. Schärfer als Gefängnisse. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass diese Leute nichts mehr zu verlieren haben. Das liegt schlichtweg daran, dass die noch nicht in Europa angekommen sind. Hier gelten andere Werte. Hier verhält man sich in Notlagen anders. Hier rastet man nicht aus, nur weil man angeblich nichts mehr zu verlieren hat. Das ist eine Verharmlosung von Verbrechen. Als ob jeder in einer Notlage kriminell werden muss.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 13:31)

Ich rede von Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten und auf ihre Abschiebung warten.
Wenn man auf seine Abschiebung wartet ist man ausreisepflichtig und somit nicht legal in Deutschland. Die Abschiebung erfolgt nur, wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt. Wer also auf seine Abschiebung wartet handelt kriminell.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Orbiter1 »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 13:31)

Ich rede von Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten und auf ihre Abschiebung warten. In dieser Zeit hat man sie vernünftig zu behandeln und nicht wegzusperren.
Sollte eigentlich Usus sein in einem humanitären Rechtsstaat.
Die Botschaft die bei der Umsetzung deines Vorschlags in die Welt hinausposaunt wird lautet. Egal ob man Asyl bekommt oder nicht. Wer es nach Deutschland schafft wird jahrelang versorgt und bekommt auch die Möglichkeit Geld zu verdienen. Das wird Wirtschaftsflüchtlinge in Scharen nach Deutschland treiben.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von think twice »

jack000 hat geschrieben:(28 May 2018, 13:56)

Wenn man auf seine Abschiebung wartet ist man ausreisepflichtig und somit nicht legal in Deutschland. Die Abschiebung erfolgt nur, wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt. Wer also auf seine Abschiebung wartet handelt kriminell.
Man kann auch auf seine Abschiebung warten, bis ein Platz im Flugzeug frei ist oder bis man Ausweispapiere bekommt oder bis man wieder gesund ist oder bis der Zielstaat bereit ist, seine Fluechtlinge wieder zurückzunehmen oder bis ein anderes Eu-Land seine Zuständigkeit erklärt.
In diesen Faellen lautet der "Aufenthaltsstatus " Duldung" und berechtigt zum legalen Aufenthalt in Deutschland. Wenn man natürlich besessen ist von schmarotzenden Kriminellen, die sich beharrlich weigern, Deutschland zu verlassen und nur egoistischen Wohlstandsdeutschen auf den Sack gehen wollen, blendet man elementares Grundwissen zur rechtlichen Situation abgelehnter Asylbewerber gern mal aus.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

Was in Deutschland falsch läuft:
Warum kommt der straffällige Asylbewerber nicht in U-Haft?

Für eine Untersuchungshaft, sagt Neumann, fehlen die Voraussetzungen. Haftbefehle können nur wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr erlassen werden. Beides sei im Fall des Libyers ausgeschlossen.

Warum wird der Mann nicht einfach abgeschoben?

Weil das Asylverfahren noch läuft. Zwar hat die Ausländerbehörde seinen Asylantrag schon vor zwei Jahren abgelehnt, aber dagegen hat Mohamed Youssef T. vor dem Verwaltungsgericht in Dresden geklagt. Das Gericht hat seine Klage im vergangenen September aber abgewiesen und damit bestätigt, dass dem 22-Jährigen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, doch auch dieses Urteil will „King Abode“ nicht hinnehmen.

Und wie geht es jetzt in dem Fall weiter?

Die Klage liegt vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Das muss entscheiden, ob es eine Berufung zugelassen wird. Wenn ja, wird es frühestens in einigen Monaten eine Berufungsverhandlung geben. Und auch bei einer erneuten Ablehnung seiner Klage würden dem Libyer weitere rechtliche Mittel zustehen. Solange das Verfahren läuft, kann T. als Asylsuchender im Kreis Bautzen bleiben.
https://www.sz-online.de/sachsen/keine- ... 42154.html
Schwer Kriminell, Asylantrag abgewiesen, Klage verloren, Berufung und Klage verloren und trotzdem stehen immer noch weitere Mittel zur Verfügung. Kein Wunder das hier nix voran geht mit den Abschiebungen.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von think twice »

Meine irakische Familie z.B. ist ausreisepflichtig, wird zur Zeit aber nicht abgeschoben, weil Niedersachsen (noch) nicht in den Irak abschiebt. Vielleicht bleiben sie noch 2Jahre hier. Zur Sicherheit sperren wir sie in schwer bewachte Kasernierungszentrum, nicht dass der Alte noch auf dumme Gedanken kommt.
Man weiss ja:Moslem, Schiit, Irak, Kriegstrauma...sicher ist sicher.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Kritikaster »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 13:52)

Ja, innerhalb Europas hat jeder die Option, sein Leben so zu leben, wie er es sich vorstellt. Diese Perspektive haben abgelehnte Asylbewerber nicht. Für sie heisst es nur noch: Zurück ins Elend. Und damit sie bis zu ihrer Abschiebung nicht auf dumme Gedanken kommen, wollt ihr sie in schwer gesicherte Lager sperren.
Merkt ihr noch was? Hoffentlich bauen sie diese Lager direkt neben eurem Garten.
Wenn Du auf der Ebene "diskutieren" möchtest, musst Du die schon gefallen lassen, dass man diese Frage an Dich zurück gibt.

Deine Vorstellung, die offenbar einen unkontrollierten und regellosen Zugang all jener zu unserem Sozialsystem beinhaltet, die dies wünschen, ohne dass die notwendigen Voraussetzung für die Anerkennung eines Flüchtlingsstatus erfüllt sind, zeugen zwar von hohem und durchaus anerkennenswertem Idealismus, scheinen allerdings wenig realitätsbezogen zu sein. Wer denen helfen möchte, die der Hilfe wirklich bedürfen, kann das nicht mit der Gießkanne tun.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von think twice »

Wer eine ungefähre Vorstellung davon bekommen moechte, wie es in einer Sammelunterkunft fuer abgehaengte, isolierte Perspektivlose zugeht, kann ja mal eine örtliche Obdachlosenunterkunft besuchen. Und die Leute sind wenigstens noch freiwillig da und haben zumindest theoretisch noch die Möglichkeit, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von relativ »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 14:53)

Wer eine ungefähre Vorstellung davon bekommen moechte, wie es in einer Sammelunterkunft fuer abgehaengte, isolierte Perspektivlose zugeht, kann ja mal eine örtliche Obdachlosenunterkunft besuchen. Und die Leute sind wenigstens noch freiwillig da und haben zumindest theoretisch noch die Möglichkeit, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten.
Zudem gibt es ja Alternativen bezüglich der Ankerzentren, aber die sind Komplexer und somit für die ein rechtes Statement im Wahlkampf nicht zu gebrauchen. So wird in Deustchland mittlerweile auch Wahlkampf gemacht , daß ist echt mal erschreckend.
Schlimm wird es, wenn dieses Vorgehen auch noch Erfolg hat.
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Orbiter1 »

relativ hat geschrieben:(28 May 2018, 14:50)

Der Verdacht, das es sich hierbei um eine reine bayrische Wahlkampfposse handelt, ist doch sehr stark gegeben. Tragisch das man so wichtige Themen zu so einer Posse verkommen lässt und der AfD auf Bundesebene damit noch Rückenwind gibt.
Das ist Unsinn. Die ANKER-Zentren sind Teil des Koalitionsvertrags der bekanntlich sowohl von der Union als auch von der deutlichen Mehrheit der SPD-Mitglieder abgesegnet worden ist. Die machen nicht alle Wahlkampf für die CSU.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Polibu »

think twice hat geschrieben:(28 May 2018, 13:31)

Ich rede von Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten und auf ihre Abschiebung warten. In dieser Zeit hat man sie vernünftig zu behandeln und nicht wegzusperren.
Sollte eigentlich Usus sein in einem humanitären Rechtsstaat.

Da brauchst du jetzt nicht mit dem dummen Gewaesch " wir können nicht alle aufnehmen" zu kommen. Um alle geht es gerade nicht.
Im Jahr 2016 und 2017 wurde 600 000 Mal kein Asyl gewährt. Das bedeutet die 600 000 Menschen müssten eigentlich ausreisen. Ausgereist sind nur 130 000. 50 000 hat der deutsche Staat abgeschoben. 80 000 sind freiwillig gegangen.

Bleiben 470 000 übrig. Der größte Teil klagt gegen die Ablehnung und wird natürlich fleissig von der Antiabschiebeindustrie unterstützt. Das ist ja durchaus ein lukratives Geschäft. Bezahlt wird das natürlich vom Steuerzahler. Zusätzlich überlastet man die Justiz damit. Um die 90% Klagen sind auch erfolglos, aber während das Verfahren läuft wird man natürlich nicht abgeschoben. Und weil das Justizsystem auf dem Zahnfleisch geht dauernd die Verfahren auch seine Zeit.

Wer es irgendwie auf drei Jahre schafft, der darf unbefristet in Deutschland bleiben.

Ca. 230 000 sind ausreisepflichtig, 170 000 werden geduldet. Ca. 60 000 müssen ohne Wenn und Aber raus.

Den Großteil dieser Leute werden wir nie wieder los. :) Das bedeutet, dass das Asylrecht in mehreren Hunderttausend Fällen missbraucht wird. Es wird für Einwanderung genutzt. Einwanderung, die uns rein gar nichts bringt, weil diese Menschen nicht mal ansatzweise qualifiziert sind. Wohlbemerkt. Hier geht es um Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Einen unbefristeten Aufenthalt kann man also nicht mit Menschlichkeit begründen.

Und deshalb halte ich auch diese Ankerzentren im Inland für völligen Quatsch. Diese Ankerzentren müssen im Ausland stationiert sein. Die Menschen dürfen Deutschland nie erreichen, sonst werden wir die in der absoluten Mehrheit nie wieder los. Die Menschen müssen in Ankerzentren in den Herkunftsländern untergebracht werden. Dann wird über Asyl entschieden und entschieden, ob sie wieder nach Hause gehen können oder mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht werden.

Es kann nicht sein, dass das Asylrecht hunderttausendfach für Einwanderung missbraucht wird. Wir brauchen dafür ein vernünftiges Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Wir müssen wissen wer zu uns kommen will und welche Qualifikation sie mitbringen.
Zuletzt geändert von Polibu am Mo 28. Mai 2018, 15:07, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Vongole »

"Ankerzentren", wenn auch nicht in der von AfD-Anhängern gewünschten Form, hatten wir bereits in Deutschland, sie nannten sich Notaufnahmelager, z.B. Marienfelde.
Auch dort betrug die Verweildauer von wenigen Wochen bis zu einem Jahr.
Was man deutschen Bürgern zumuten konnte, sollte auch bei Asylsuchenden klappen, solange jede Form von Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von think twice »

Vongole hat geschrieben:(28 May 2018, 15:03)

"Ankerzentren", wenn auch nicht in der von AfD-Anhängern gewünschten Form, hatten wir bereits in Deutschland, sie nannten sich Notaufnahmelager, z.B. Marienfelde.
Auch dort betrug die Verweildauer von wenigen Wochen bis zu einem Jahr.
Was man deutschen Bürgern zumuten konnte, sollte auch bei Asylsuchenden klappen, solange jede Form von Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.
Ach, die Flüchtlinge in Marienfelde waren dort auch zwangsuntergebracht und ihre einzige Option war: Tschüss. Gute Heimreise.
Oder waren diese Unterkunft zur Überbrückung gedacht, bis Wohnraum in Deutschland vermittelt wurde?
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von relativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(28 May 2018, 15:00)

Das ist Unsinn. Die ANKER-Zentren sind Teil des Koalitionsvertrags der bekanntlich sowohl von der Union als auch von der deutlichen Mehrheit der SPD-Mitglieder abgesegnet worden ist. Die machen nicht alle Wahlkampf für die CSU.
Der Verdacht ist doch, daß dies eines der primären Forderungen der CSU war. Das die anderen Koalitionspartner dies erstmal abgesegnet haben sagt dazu nicht viel aus. Da es aber jetzt, wo Einzelheiten und spezielle Wahlkampf Rhetorik rauskommt, noch ziemlich viele Fragen offen sind, die wohl nicht im Koalitionsvertrag geklärt wurden , wird hier doch ziemlich deutlich.
Zuletzt geändert von relativ am Mo 28. Mai 2018, 15:14, insgesamt 1-mal geändert.
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