https://www.finanznachrichten.de/nachri ... en-003.htmGeheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können
Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten.
Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die "Welt am Sonntag". Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel "Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen". Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz "GASIM", in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.
Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze trotz all der Bemühungen geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.
Die Veröffentlichung der Non-Paper in dieser Zeitung führt zu einer Neubewertung der Politik vor allem auf Seiten der Opposition. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert endlich eine restlose Aufklärung der gesamten Ereignisse des Jahres 2015. "Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".
Aha, es wäre also doch Möglich gewesen die Grenzen zu schließen! Welcher Teufel hat diese Merkel dazu geritten das nicht zu machen? Was wäre und alles erspart geblieben an Kosten, Morden, Vergewaltigungen, Kriminalität und Terror!
Hoffentlich kommt es doch noch zu einem Untersuchungsausschuss damit die Angelegenheit lückenlos aufgeklärt werden!
