Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

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Badenweiler
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Badenweiler » Mo 15. Dez 2008, 13:07

In Art 37 GG geht es gar nicht um finanzielle Dinge, sondern um die Einhaltung der Bundespflichten. Jeder förderale Staat muss in seiner Verfassung Maßnahmen vorsehen für den Fall, dass ein Staat aus der Reihe tanzen will.
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Der Bund kann, mit Zustimmung des Bundesrates, also der anderen Länder, die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Ob dazu ein Beauftragter ("Kommissar") eingesetzt wird oder ob andere Maßnahmen egriffen werden, kommt auf den Einzelfall an. Das Grundgesetz hat hier den Bund in seinen Möglichkeiten nicht eingeengt, außer der Tatsache, dass der Bundesrat zustimmen muss.

Seit 1949 ist ein solcher Fall noch nie vorgekommen. Und ich sehe nicht, dass es in der nächsten Zeit vorkommen wird.
Zuletzt geändert von Badenweiler am Mo 15. Dez 2008, 13:18, insgesamt 1-mal geändert.
Das Strafgesetzbuch hat seit dem 1800 Jhrd. niemals eine Änderung erfahren, wurde seit dem immer nur novelliert, also geändert. (E. R. Ludowici, bis 23.01.2010 Vorsitzender der Interimpartei Deutschland)
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 13:08

Marianne hat geschrieben:
Das ist immer das Problem mit Halbwissen:

Artikel 31 Grund-Gesetz

Bundesrecht bricht Landesrecht.


Liebstes Mariannerl. Bayern ist dem Bereich des GG nicht beigetreten. Unsere Verfassung gilt. Bzw, bei Verfassungsänderungen MUSS es einen Volksbescheid geben.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Claud » Mo 15. Dez 2008, 13:40

Talyessin hat geschrieben:
Liebstes Mariannerl. Bayern ist dem Bereich des GG nicht beigetreten. Unsere Verfassung gilt. Bzw, bei Verfassungsänderungen MUSS es einen Volksbescheid geben.


Das GG ist dort eindeutig anderer Meinung, wenn man sich nach den Präambel richtet.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Badenweiler » Mo 15. Dez 2008, 13:58

Lass doch den Bayern ihren Glauben.

Ich kann mich noch an den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky erinnern. Er sagte einmal, dass er gerne Urlaub in Bayern mache. Er sei dann nicht mehr in Österreich, aber noch nicht ganz in Deutschland.
Das Strafgesetzbuch hat seit dem 1800 Jhrd. niemals eine Änderung erfahren, wurde seit dem immer nur novelliert, also geändert. (E. R. Ludowici, bis 23.01.2010 Vorsitzender der Interimpartei Deutschland)
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 13:59

Claud hat geschrieben:
Das GG ist dort eindeutig anderer Meinung, wenn man sich nach den Präambel richtet.


Das ist schön - und ich bestreite weder den Inhalt noch den Wert dieser Präambel. Aber rein juristisch trifft diese auf Bayern halt nicht zu..... :mrgreen: ( Faktisch natürlich, das möcht ich gar nicht absprechen. )
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Claud » Mo 15. Dez 2008, 14:05

Talyessin hat geschrieben:
Das ist schön - und ich bestreite weder den Inhalt noch den Wert dieser Präambel. Aber rein juristisch trifft diese auf Bayern halt nicht zu..... :mrgreen: ( Faktisch natürlich, das möcht ich gar nicht absprechen. )


Gab es bisher überhaupt ein Fall, wo dieses juristisch auch nachgewiesen wurde? Oder handelt es sich hier nicht mehr um reine heruminterpretiererei?
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Badenweiler » Mo 15. Dez 2008, 14:10

Schauen wir mal in Art. 144 Abs. 1 GG
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.


Bayern musste also gar nicht zustimmen. Die Zweidrittel-Mehrheit der Länder war erreicht.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 14:35

Claud hat geschrieben:
Gab es bisher überhaupt ein Fall, wo dieses juristisch auch nachgewiesen wurde? Oder handelt es sich hier nicht mehr um reine heruminterpretiererei?


Um das bayrische Selbstverständnis.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 14:35

Badenweiler hat geschrieben:Schauen wir mal in Art. 144 Abs. 1 GG


Bayern musste also gar nicht zustimmen. Die Zweidrittel-Mehrheit der Länder war erreicht.


Das gilt aber für die deutschen Länder. Bayern sah sich seperat. :mrgreen:
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Mo 15. Dez 2008, 14:42

Talyessin hat geschrieben:
Liebstes Mariannerl. Bayern ist dem Bereich des GG nicht beigetreten. Unsere Verfassung gilt. Bzw, bei Verfassungsänderungen MUSS es einen Volksbescheid geben.


[...]: gilt in Bayern das GG ?

JA oder NEIN

Im alten Art. 23 ist Bayern noch erwähnt.
Zuletzt geändert von Kopernikus am Di 16. Dez 2008, 02:02, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Namensverhunzung [MOD]
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Mo 15. Dez 2008, 14:43

Talyessin hat geschrieben:
Das ist schön - und ich bestreite weder den Inhalt noch den Wert dieser Präambel. Aber rein juristisch trifft diese auf Bayern halt nicht zu..... :mrgreen: ( Faktisch natürlich, das möcht ich gar nicht absprechen. )


Es steht dort eindeutig etwas anderes, aber du behauptest, juristisch trifft das auf Bayern nicht zu.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 14:45

Marianne hat geschrieben:
Liebstes Talyessinchen: gilt in Bayern das GG ?

JA oder NEIN

Im alten Art. 23 ist Bayern noch erwähnt.


Jo, gilt. Nur für so ein paar Spinnern wie mir ist es wichtig zu erwähnen, das es eigentlich nicht gelten dürfte, da ich die Besetzung Bayerns durch Preussen 1871 als Annexion ansehe und somit die Bindung Bayerns an alle Nachfolger des Großpreussischen Kaiserreichs als nicht gerechtfertigt ansehe.
Da aber der Art. 144 GG gilt, ist dies natürlich auch für Bayern gültig.
Warum fragst du?
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Claud » Mo 15. Dez 2008, 14:49

Talyessin hat geschrieben:
Um das bayrische Selbstverständnis.



Irrelevant. Das GG gilt also auch für Bayern, auch juristisch.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Mo 15. Dez 2008, 14:51

Talyessin hat geschrieben:
Jo, gilt. Nur für so ein paar Spinnern wie mir ist es wichtig zu erwähnen, das es eigentlich nicht gelten dürfte, da ich die Besetzung Bayerns durch Preussen 1871 als Annexion ansehe und somit die Bindung Bayerns an alle Nachfolger des Großpreussischen Kaiserreichs als nicht gerechtfertigt ansehe.
Da aber der Art. 144 GG gilt, ist dies natürlich auch für Bayern gültig.
Warum fragst du?


Siehe dein Zitat:

Das ist schön - und ich bestreite weder den Inhalt noch den Wert dieser Präambel. Aber rein juristisch trifft diese auf Bayern halt nicht zu..... :mrgreen: ( Faktisch natürlich, das möcht ich gar nicht absprechen. )


Faktisch ja, juristisch NEIN. Was soll das bedeuten ?

Das Thema lautet Art. 37 GG ! - Zur Erinnerung:

Artikel 37 Grund-Gesetz

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.


Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit ist das Strangthema.

Anmerkung: ich habe keinen zweiten Moderator bisher finden können, der in derartiger Weise strangzersetzende und rumspammend auftrat, wie du es hier fabrizierst.

Ist dir der Vorstand hier hörig, oder hast du den Verein gekauft ?

Irrelevant. Das GG gilt also auch für Bayern, auch juristisch.


So steht es geschrieben !
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 15:01

Marianne hat geschrieben:
Siehe dein Zitat:



Faktisch ja, juristisch NEIN. Was soll das bedeuten ?

Das Thema lautet Art. 37 GG ! - Zur Erinnerung:

Artikel 37 Grund-Gesetz

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.


Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit ist das Strangthema.

Anmerkung: ich habe keinen zweiten Moderator bisher finden können, der in derartiger Weise strangzersetzende und rumspammend auftrat, wie du es hier fabrizierst.

Ist dir der Vorstand hier hörig, oder hast du den Verein gekauft ?



So steht es geschrieben !


Was soll dieser blödsinnige Angriff. Meine Beiträge sind im Themenkontext. Im Gegensatz zu manch deiner, aber seis drum.

Marianne, wenn für mich Deutschland nicht existenz ist, da Bayern besetzt ist, ist auch das GG für mich juristisch nicht gegeben. Das ist ganz allein meine Definition. Faktisch gilt das GG also.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 15:01

Claud hat geschrieben:

Irrelevant. Das GG gilt also auch für Bayern, auch juristisch.


Tja, ich sehe das anders. Meine Gründe dafür wurden ja bereits dargelegt.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Marianne » Mo 15. Dez 2008, 15:09

Talyessin hat geschrieben:
Tja, ich sehe das anders. Meine Gründe dafür wurden ja bereits dargelegt.


Dann ist Bayern viellicht MItglied im Deutschen Reich und hat dann - Themenbezogenheit - keinen Verlust der Eigenstaatlichkeit zu befürchten ?
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Claud » Mo 15. Dez 2008, 15:10

Talyessin hat geschrieben:
Tja, ich sehe das anders. Meine Gründe dafür wurden ja bereits dargelegt.



Problem hierbei ist aber, dass deine Gründe keinen ernsthaften Bezug zu der realen Gegebenheit besitzen.
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Talyessin » Mo 15. Dez 2008, 15:31

Claud hat geschrieben:

Problem hierbei ist aber, dass deine Gründe keinen ernsthaften Bezug zu der realen Gegebenheit besitzen.


Dieser Disput ist ein ewiger Streit in der bayrischen Historikerschaft bzw. Staatsrechtler. Daher ist schon ein Bezug zur Gegenwart gegeben. Und somit auch zum Threadthema. Aber im Zweifel würde Berlin es eh wieder machen, wie man das ja seit 1871 gwohnt ist......
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Re: Art 37. GG: Droht Bayern der Verlust der Eigenstaatlichkeit?

Beitragvon Claud » Mo 15. Dez 2008, 16:11

Talyessin hat geschrieben:
Dieser Disput ist ein ewiger Streit in der bayrischen Historikerschaft bzw. Staatsrechtler. Daher ist schon ein Bezug zur Gegenwart gegeben. Und somit auch zum Threadthema. Aber im Zweifel würde Berlin es eh wieder machen, wie man das ja seit 1871 gwohnt ist......


Berlin, bzw Preußen, wie du es hier andeutest, hat damit wenig am Hut. Die Entscheidung würde durch den Bundesrat legitimiert werden, in den die jeweiligen Länder ihre Sichtweisen einbringen können.

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