Ex-FDPler gründen Partei "Neue Liberale"

[frems]

Während schon darüber diskutiert wird, ob die FDP komplett untergeht: http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=46900

Oder ob sie mit den Piraten fusionieren könnten/sollten: http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=44382

Sind nun einige Politiker aus der FDP ausgetreten und wollen im Laufe der nächsten Wochen eine neue Partei gründen. Die Ankündigung kam übrigens schon vor den letzten drei Landtagswahlen, um nicht als Reaktion auf das (befürchtete) Ergebnis zu gelten (siehe: http://www.n-tv.de/politik/Enttaeuschte ... 20896.html). Scheinbar ist man mit Lindner ein Jahr nach dem Wahldesaster im September letzten Jahres nicht sonderlich zufrieden, was die Erneuerung der FDP anbelangt:

Bloß keine "hemmungslose Wirtschaft": Die neue Partei frustrierter Ex-FDP-Politiker vertritt in ihren Grundsätzen sozialliberale Positionen. Inhaltlich brechen sie deutlich mit ihrer alten Partei. [...]

In allen Punkten gehen die neuen Liberalen augenfällig auf Distanz zur FDP, die sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem als Wirtschaftspartei sah. "Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft", schreiben sie. "Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen." Leistung müsse sich "immer lohnen". Dies gelte auch für Künstler, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler. [...]

Und ihre Sätze zur angestrebten Parteikultur erinnern unweigerlich an die Ausgrenzungsdiskussion um Euro-Kritiker wie Frank Schäffler in der FDP. "Auch innerparteilich wollen wir breite Diskussionen zulassen, bei denen auch Meinungen von Minderheiten respektiert werden", schreiben die Initiatoren der neuen Partei. "Nur meinungsoffene und strukturierte Diskussionen ohne Denk- und Sprachverbote bereichern uns als Partei und bringen uns inhaltlich voran."

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... r-FDP.html

Ein Interview mit Sylvia Canel, die scheinbar eine führende Rolle in dieser (noch namenlosen) Parteigründung spielt, findet Ihr hier:

Die Welt: Wie und wo haben sich diese Brüche bei Ihnen gezeigt?

Canel: Im Bundestag bei verschiedenen liberalen Themen sind mir diese Brüche passiert. Ein Beispiel: Die Union lehnte die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab. Das widersprach meinem liberalen Grundverständnis fundamental. Also habe ich zusammen mit zwölf anderen Fraktionskollegen dem Grünen-Antrag für die Anerkennung zugestimmt. Das Betreuungsgeld habe ich im Bundestag gegen die Vorgabe der Fraktionsspitze ebenso abgelehnt wie die Euro-Rettungspolitik.

Die Welt: Wie hat die Partei darauf reagiert?

Canel: Mit Ausgrenzung. Wer sich abweichend verhält, ist nicht gut gelitten. Das haben wir an Frank Schäffler gesehen, der in der Euro-Politik eine andere Auffassung vertritt als der Parteivorstand. Er musste sich öffentlich anhören, dass es besser wäre, wenn er die Partei wechseln würde. Das darf in einer liberalen Partei nicht passieren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... e-FDP.html

Glaubt Ihr, daß so eine neue (sozial-)liberale Partei Potential in Deutschland hat? Oder hat der Wähler schon genug Alternativen? Oder ist der Liberalismus in Deutschland gar tot?

In Österreich gründete sich mit NEOS vor einiger Zeit eine ähnliche Partei, die schon einige Erfolge vorzuweisen hat. Sie konnten vor allem bei jungen Wählern punkten, die sich von der Großen Koalition in Wien nicht vertreten fühlten, aber auch mit den Oppositionsparteien (FPÖ und Grüne, mittlerweile auch STRONACH) nicht viel anfangen konnten:

Jung, radikal, liberal

In Österreich ist etwas gelungen, was als unmöglich galt: Eine neue, liberale Partei zog auf Anhieb ins Parlament ein. Sind die Neos eine Vorlage für die FDP?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... ationalrat

(an die Mods: Falls ich einen Strang zu dieser neuen Partei übersehen habe, dann bitte einfach zusammenführen. Ich hab nichts gefunden.)

[HugoBettauer]

Eine sozialliberale Partei könnte wichtige neue Impulse geben. Sie könnte bei SPD, FDP, Linke und Grünen wildern und auch den Freien Wählern schaden. Ob sich so etwas aber durchsetzen kann? Die Deutschen sind zuletzt mit Pauli-Partei, Piraten und AfD mehrmals von Neugründungen vor den Kopf gestoßen worden.

[Odin1506]

Scheisse in einem neuen Gewand bleibt Scheisse.

[Postnix]

Letzte Todeszuckungen.

Der ausufernde Staat, der alle Schichten erfasst und zu Abhängingen macht, ist für den Tod liberalen gedankengutes verantwortlich. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, dem Liberalismus sind die Träger abhanden gekommen.

"Sozialliberalismus" ist eine contradictio in eo ipso, und war schon in den 70ern der verzweifelte Versuch, sich neue Wählerschichten zu verschaffen, wo doch die alten Träger des Liberalismus so langsam aufgerieben wurden. Der "Sozailliberalismus" hat den Tod des Liberalismus beschleunigt.

[HugoBettauer]

Die FDP ist noch nicht tot. Ich denke, hier wird zu früh geblasen. Die Chancen für eine neue sozialliberale Partei hängen sehr von äußeren Umständen ab.

[bakunicus]

Letzte Todeszuckungen.

Der ausufernde Staat, der alle Schichten erfasst und zu Abhängingen macht, ist für den Tod liberalen gedankengutes verantwortlich. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, dem Liberalismus sind die Träger abhanden gekommen.

"Sozialliberalismus" ist eine contradictio in eo ipso, und war schon in den 70ern der verzweifelte Versuch, sich neue Wählerschichten zu verschaffen, wo doch die alten Träger des Liberalismus so langsam aufgerieben wurden. Der "Sozailliberalismus" hat den Tod des Liberalismus beschleunigt.

guten morgen ...

???
was redest du denn da ?
in der koalition mit der SPD hatte die FDP einen gesicherten platz in der parteienlandschaft, und DANACH erst hat man sowohl den sozialliberalen flügel der eigenen partei mit dem lambsdorff-papier (https://de.wikipedia.org/wiki/Konzept_f ... slosigkeit) brüskiert wie auch damals die SPD, und die wende zu einer rein wirtschaftsliberalen partei vollzogen.

und damit hat sich die FDP selbst in die sackgasse manövriert.
zwar hatte sie mit "mehr netto vom brutto" ihr stärkstes wahlergebnis, aber andere themen wie z.b. die vorratsdatenspeicherung sind ihr dann auf die füße gefallen, und durchsetzungsfähig war man dann nicht, trotz 11% bei der bundestagswahl.
da war der wurm schon im apfel der koalitionsverhandlungen.
und da man sich vom sozialliberalen eigenen flügel getrennt hat, die SPD 1982 verraten und geschlachtet hat, trotz des sehr wirtschaftsfreundlichen helmut schmidt als kanzler, hatte die FDP keine andere möglichkeit mehr als mit der CDU/CSU zu gehen.

für mich war der anfang vom ende der FDP das "projekt 18".
erstmals hat sich ein parteichef der FDP in einer art pennäler-pose selbst gefallen. die 18 als infantiler yuppie-gag unter der schuhsohle im guido-mobil.
und hat sich so selbst der für sein amt notwendigen seriösität und durchsetzungskraft beraubt.

[Tom Bombadil]

Hoffentlich schaffen sie es, Deutschland braucht eine sozialliberale Partei!

[jorikke]

Hoffentlich schaffen sie es, Deutschland braucht eine sozialliberale Partei!

Warum nicht gleich eine "sozialliberale Marktwirtschaftspartei" ?
Das ginge noch etwas mehr in Richtung eierlegende Wollmilchsau. Genau der Quatsch mit dem sie sich zwischen allen Stühlen aufgerieben haben.
Eine neue, liberale Partei.
Das könnte in Deutschland gehen.
...ohne Mätzchen und clowneskes Führungspersonal.

[HugoBettauer]

Die Durchsetzungskraft Westerwelles hieß Möllemann, seine Seriosität Genscher. Beider hat er sich entledigt.

[schokoschendrezki]

"Sozialliberalismus" ist eine contradictio in eo ipso ...

Aber nur dann, wenn Wirtschaft, Wachstum, Prosperität, Einkommenssteigerung usw. die Rolle einer Ersatzreligion in der Gesellschaft haben.

"Wirtschaft ist kein Selbstzweck" sagte eine der Initiatorinnen der neuen liberalen Partei, und das ist richtig. Wenn Liberalismus im ursprünglichen Sinn, als Einsatz für größtmögliche Freiheit des Individuums, das Ziel dieser neuen Partei ist, so sollte sie unbedingt ihre Chance bekommen. Ich habe gestern das erste mal wirklich so sehr keine Lust auf die Brandenburgwahl gehabt, dass ich nicht dabei war. Weil es einfach keine liberale Partei in diesem Sinne zu wählen gab.

[Postnix]

guten morgen ...

???
was redest du denn da ?
in der koalition mit der SPD hatte die FDP einen gesicherten platz in der parteienlandschaft, und DANACH erst hat man sowohl den sozialliberalen flügel der eigenen partei mit dem lambsdorff-papier (https://de.wikipedia.org/wiki/Konzept_f ... slosigkeit) brüskiert wie auch damals die SPD, und die wende zu einer rein wirtschaftsliberalen partei vollzogen.

und damit hat sich die FDP selbst in die sackgasse manövriert.
zwar hatte sie mit "mehr netto vom brutto" ihr stärkstes wahlergebnis, aber andere themen wie z.b. die vorratsdatenspeicherung sind ihr dann auf die füße gefallen, und durchsetzungsfähig war man dann nicht, trotz 11% bei der bundestagswahl.
da war der wurm schon im apfel der koalitionsverhandlungen.
und da man sich vom sozialliberalen eigenen flügel getrennt hat, die SPD 1982 verraten und geschlachtet hat, trotz des sehr wirtschaftsfreundlichen helmut schmidt als kanzler, hatte die FDP keine andere möglichkeit mehr als mit der CDU/CSU zu gehen.

für mich war der anfang vom ende der FDP das "projekt 18".
erstmals hat sich ein parteichef der FDP in einer art pennäler-pose selbst gefallen. die 18 als infantiler yuppie-gag unter der schuhsohle im guido-mobil.
und hat sich so selbst der für sein amt notwendigen seriösität und durchsetzungskraft beraubt.

Sie haben mein Argument nicht verstanden. Parteiensoziologie ist ein schweiriges Feld. Nur was für Experten.

[Postnix]

Hoffentlich schaffen sie es, Deutschland braucht eine sozialliberale Partei!

Wer braucht die, wer soll die wählen? Und warum?

[Postnix]

Aber nur dann, wenn Wirtschaft, Wachstum, Prosperität, Einkommenssteigerung usw. die Rolle einer Ersatzreligion in der Gesellschaft haben.

"Wirtschaft ist kein Selbstzweck" sagte eine der Initiatorinnen der neuen liberalen Partei, und das ist richtig. Wenn Liberalismus im ursprünglichen Sinn, als Einsatz für größtmögliche Freiheit des Individuums, das Ziel dieser neuen Partei ist, so sollte sie unbedingt ihre Chance bekommen. Ich habe gestern das erste mal wirklich so sehr keine Lust auf die Brandenburgwahl gehabt, dass ich nicht dabei war. Weil es einfach keine liberale Partei in diesem Sinne zu wählen gab.

Wirtschaft ist sich selber Zweck.

[Tom Bombadil]

Das ginge noch etwas mehr in Richtung eierlegende Wollmilchsau.

Das braucht es nicht, aber es braucht eine Partei, die liberale Positionen zusammen mit der sozialen Marktwirtschaft vertritt, um den Einfluss des Kapitals zurückzudrängen. Die Freiheit des Individuums ist in Deutschland schon recht ausgeprägt, auch wenn man da immer mit Argusaugen hinsehen muss, diese Freiheit wird momentan von anderer Seite gefährdet: durch Auslandsgeheimdienste und mutlinational bis global operierende Konzerne.

[Deutschistani]

Der sozialliberale Grind, den diese neue Partei, über deren Name und Personen kein Schwein berichtet, verbreiten will, wird im Volke nicht gut ankommen. Ist zum Scheitern verurteilt, gleich der sozialliberalen Abspaltung vor dreißig Jahren.

[pikant]

ich gebe dieser neuen Partei beim Waehler keine Chance.

[Alexyessin]

ich gebe dieser neuen Partei beim Waehler keine Chance.

Kommt darauf an, wer diese Partei mitträgt und wie sich diese aufstellen mag. Pauschal auszugehen, das sie keine Chance hätte halte ich für naiv - vor allem da wir ja momentan zu sehen bekommen, das auch neue Parteien durchaus in der Lage sind Wähler zu bekommen.

[pikant]

Kommt darauf an, wer diese Partei mitträgt und wie sich diese aufstellen mag. Pauschal auszugehen, das sie keine Chance hätte halte ich für naiv - vor allem da wir ja momentan zu sehen bekommen, das auch neue Parteien durchaus in der Lage sind Wähler zu bekommen.

es gab in der liberalen Geschichte schon einige Abspaltungen und keine hatte Erfolg.

[corasonn]

Wann löst sich die FDP endlich auf?

Ist so langsam peinlich.

[HugoBettauer]

Wann löst sich die FDP endlich auf?

Ist so langsam peinlich.

Heute und morgen nicht.

[happySchland]

Mit dem Zer- und Wegfall der FDP fehlt eine Partei mit dem Fokus auf liberale Inhalte.

CDU/CSU sind konservativ
SPD sehe aktuell ich keinen roten Faden außer das sie den Stimmgeber für Union mimt
Grüne baut sich derzeit neu auf.
Die Linke hat liberale Inhalte aber will gleichzeitig Privilegien der Oberschicht / Elite beschränken und abbauen.
Die AfD macht das genau andersherum. Ihr geht es um Erhalt und Ausbau der Privilegien.

Eine Partei die ungeachtet der Schicht- bzw. Klassenzugehörigkeit liberale Inhalte vertritt, existiert nicht mehr.
So kann ich die Neugründung einer liberalen Partei nur begrüßen.
Wer nach liberalen Inhalten sucht, wird vorraussichtlich nur dort fündig. Chancenlos wäre eine neue FDP somit nicht.

[Alexyessin]

es gab in der liberalen Geschichte schon einige Abspaltungen und keine hatte Erfolg.

Es gab vor allem eine, nach der "geistig-moralischen Wende". Aber die haben sich damals zwischen der alten FDP und der SPD zerreiben lassen.

[pikant]

Mit dem Zer- und Wegfall der FDP fehlt eine Partei mit dem Fokus auf liberale Inhalte.

CDU/CSU sind konservativ
SPD sehe aktuell ich keinen roten Faden außer das sie den Stimmgeber für Union mimt
Grüne baut sich derzeit neu auf.
Die Linke hat liberale Inhalte aber will gleichzeitig Privilegien der Oberschicht / Elite beschränken und abbauen.
Die AfD macht das genau andersherum. Ihr geht es um Erhalt und Ausbau der Privilegien.

Eine Partei die ungeachtet der Schicht- bzw. Klassenzugehörigkeit liberale Inhalte vertritt, existiert nicht mehr.
So kann ich die Neugründung einer liberalen Partei nur begrüßen.
Wer nach liberalen Inhalten sucht, wird vorraussichtlich nur dort fündig. Chancenlos wäre eine neue FDP somit nicht.

ich haben flugs nach der Bundestagwahl auf einem Parteitag oeffentlich verkuendet, dass man nun mit jeder demokratischen Partei koalieren will und somit kann diese Partei strategisch schon mal in die FDP Luecke stossen - inhaltlich muss da noch nachgearbeitet werden.

[frems]

Der sozialliberale Grind, den diese neue Partei, über deren Name und Personen kein Schwein berichtet, verbreiten will, wird im Volke nicht gut ankommen. Ist zum Scheitern verurteilt, gleich der sozialliberalen Abspaltung vor dreißig Jahren.

Du scheinst ja sehr haßerfüllt zu sein, Genosse. Daß Du nicht den Namen erfahren hast, lag unter anderem daran, daß er noch nicht festgelegt war, worüber fast jedes Blatt berichtete. Zumal Namen nicht so wichtig sind wie Inhalte und Köpfe.

Wann löst sich die FDP endlich auf?

Ist so langsam peinlich.

Falscher Strang.

es gab in der liberalen Geschichte schon einige Abspaltungen und keine hatte Erfolg.

Das hat man eine Weile aber auch in jedem Parteispektrum gesagt. Und andere Länder machen es ja vor. Leicht werden sie es sicherlich nicht haben. Nennen sich übrigens nun Neue Liberale (NL).

Die bereits angekündigte neue liberale Partei ist am Wochenende formal in Hamburg gegründet worden. Am gestrigen Montag wurde die von der FDP abgespaltene Formation mit dem eingängigen Namen Neue Liberale beim Bundeswahlleiter angemeldet. Ziel ist es, bundesweit als Alternative zur FDP aufzutreten.

...

Das Interesse an der Partei sei überraschend groß, sagte der neue Parteichef Najib Karim dem Abendblatt. Es habe mehr als 600 Anfragen aus ganz Deutschland gegeben – wobei dahinter weitaus mehr Menschen stünden. Teilweise planten ganze Ortsverbände der FDP oder anderer Parteien wie der Piraten den Übertritt zu den Neuen Liberalen. "Wir haben bundesweiten Zulauf auch von bislang parteipolitisch unorganisierten Bürgern", so Karim. "Aber auch Mitglieder der FDP, der Piraten, der Grünen und der SPD finden den Weg zu uns."

Unter den Interessierten seien viele frühere Freidemokraten, die nach dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 aus der Partei ausgetreten seien. Außerdem gebe es viele junge Menschen, die für liberale Politik einträten, bisher aber "von der Kälte der FDP abgeschreckt" worden seien, so Karim.

http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... endet.html

(falls eine Zahlungsaufforderung beim Link kommt, einfach "www" mit "mobil" austauschen.)

[Alexyessin]

Liest sich erstmal gut, frems. Vor allem ist es taktisch klug das in Hamburg zu starten, denn dort stehen ja nicht nur die nächsten "Landtagswahlen" an sondern hat auch Hamburg eine durchaus solide sozialliberale Bevölkerung.

[frems]

Liest sich erstmal gut, frems. Vor allem ist es taktisch klug das in Hamburg zu starten, denn dort stehen ja nicht nur die nächsten "Landtagswahlen" an sondern hat auch Hamburg eine durchaus solide sozialliberale Bevölkerung.

Ja, da können sie von SPD und Piraten sicherlich was holen. Vor allem letztere waren fast zweistellig in Umfragen. Potential ist also da. Wobei der FDP-Landesverband auch noch recht sozialliberal eingestellt ist (im Vergleich zur ehemaligen Westerwelle/Rösler-Truppe). Kann auch sein, daß das zur Versenkung beider Parteien (also FDP und NL) führt. Aber versuchen kann man's ja.

[Blickwinkel]

Liest sich erstmal gut, frems. Vor allem ist es taktisch klug das in Hamburg zu starten, denn dort stehen ja nicht nur die nächsten "Landtagswahlen" an sondern hat auch Hamburg eine durchaus solide sozialliberale Bevölkerung.

Es wird sich vor allem zeigen, wie stark der sozialliberale Teil im vergleich zum rechtskonservativen Teil der Wähler sein wird. Schließlich will die AfD in Hamburg auch einen Erfolg feiern, wie in Brandenburg und Thüringen. Man wird sehen, welches Lager stärker ist.

[Alexyessin]

Es wird sich vor allem zeigen, wie stark der sozialliberale Teil im vergleich zum rechtskonservativen Teil der Wähler sein wird. Schließlich will die AfD in Hamburg auch einen Erfolg feiern, wie in Brandenburg und Thüringen. Man wird sehen, welches Lager stärker ist.

Sozialliberal und rechtskonservativ verträgt sich nicht - mein, im tendenziell "Protestwahlosten" ist die Wählerbindung an gewissen Überzeugungen nicht so hoch wie im Westen. Und gerade Hamburg hat diesbezüglich eher Potential für eine sozialliberale Partei als zum Beispiel Niedersachsen.

[frems]

Wobei -- so wie ich es mitbekommen habe -- die in Hamburg erstmal nur einen Bundes-, aber keinen Landesverband gründen wollen. Interessenten sind daher aufgerufen einen solchen zu gründen.

Der 26-jährige Neusser, der noch im Februar Vorsitzender der FDP Neuss werden wollte, hat sich der neuen Partei "Neue Liberale" angeschlossen. FDP-Vorstand Michael Fielenbach spricht von parteischädigendem Verhalten.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neu ... -1.4532125

Sie haben der FDP den Rücken gekehrt und am vergangenen Wochenende die Neue Liberale Partei gegründet. Mit dabei: die ehemalige FDP-Landeschefin Sylvia Canel. Die MOPO sprach mit ihr über Sinn und Unsinn, eine weitere Liberale Partei ins Leben zu rufen.

http://www.mopo.de/politik/partei--neue ... 31346.html

Ein knappes Grundsatzprogramm ("Liberaler Kompaß") ist auch verfügbar: http://docs.neueliberale.berlin/Grundprogramm.pdf

Schaut man sich in sozialen Netzwerken um (z.B. #NeueLiberale bei Twitter), dann scheinen vor allem Anhänger/Mitglieder der Piraten entweder sehr angetan (u.a. durch Doppelmitgliedschaft) oder wütend zu sein (Konkurrenz).

[HugoBettauer]

Solange sie es nicht NLP nennen...

[hafenwirt]

Das Programm erinnert ein wenig an das der Grünen der 80er Jahre. Klingt gar nicht mal so schlecht.

[Alexyessin]

Wobei -- so wie ich es mitbekommen habe -- die in Hamburg erstmal nur einen Bundes-, aber keinen Landesverband gründen wollen. Interessenten sind daher aufgerufen einen solchen zu gründen.


http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neu ... -1.4532125


http://www.mopo.de/politik/partei--neue ... 31346.html

Ein knappes Grundsatzprogramm ("Liberaler Kompaß") ist auch verfügbar: http://docs.neueliberale.berlin/Grundprogramm.pdf

Schaut man sich in sozialen Netzwerken um (z.B. #NeueLiberale bei Twitter), dann scheinen vor allem Anhänger/Mitglieder der Piraten entweder sehr angetan (u.a. durch Doppelmitgliedschaft) oder wütend zu sein (Konkurrenz).

Also die Piraten hatten es ja selbst in der Hand gehabt sich als linksliberale Kraft zu etablieren. Klarer Fall von selbers zschuld.

[frems]

Also die Piraten hatten es ja selbst in der Hand gehabt sich als linksliberale Kraft zu etablieren. Klarer Fall von selbers zschuld.

Ist wohl wahr. Da recht viele erfahrene Politiker dabei sind, dürften die Anfangszeiten vielleicht auch weniger chaotisch ablaufen. (Sofern manch Paragraphenreiterei nicht wiederum junge, motivierte Liberale verscheucht.)

Das Programm erinnert ein wenig an das der Grünen der 80er Jahre. Klingt gar nicht mal so schlecht.

Bei Dir weiß ich nie, wie ich Aussagen zu deuten habe.

[Elser]

Auch hier fehlt in der Befragung eine Rubrik. Nämlich: o Bitte nicht!

Bitte nachreichen. Dann nehme ich auch daran teil.

Elser

[frems]

Auch hier fehlt in der Befragung eine Rubrik. Nämlich: o Bitte nicht!

Bitte nachreichen. Dann nehme ich auch daran teil.

Elser

Das wäre dann "Sonstiges".

[Anti-Gutmensch]

Eine sozialliberale Partei könnte wichtige neue Impulse geben. Sie könnte bei SPD, FDP, Linke und Grünen wildern und auch den Freien Wählern schaden. Ob sich so etwas aber durchsetzen kann? Die Deutschen sind zuletzt mit Pauli-Partei, Piraten und AfD mehrmals von Neugründungen vor den Kopf gestoßen worden.

"....und AfD mehrmals von Neugründungen vor den Kopf gestoßen worden."

Inwiefern sind die Deutschen bis jetzt von der AFD vor den Kopf gestoßen worden?

[bakunicus]

"....und AfD mehrmals von Neugründungen vor den Kopf gestoßen worden."

Inwiefern sind die Deutschen bis jetzt von der AFD vor den Kopf gestoßen worden?

weil die AfD glauben macht dass man in ihrem sinne etwas parteipolitisch entscheiden und ändern könnte, was aber verfassungsrechtlich schlichtweg unmöglich ist.
das wissen henkel, lucke und gauland ganz genau, aber sagen es nicht.

[Anti-Gutmensch]

weil die AfD glauben macht dass man in ihrem sinne etwas parteipolitisch entscheiden und ändern könnte, was aber verfassungsrechtlich schlichtweg unmöglich ist.
das wissen henkel, lucke und gauland ganz genau, aber sagen es nicht.

...und das wäre?

[HugoBettauer]

"....und AfD mehrmals von Neugründungen vor den Kopf gestoßen worden."

Inwiefern sind die Deutschen bis jetzt von der AFD vor den Kopf gestoßen worden?

Sie hat sich als Schaumschlägerpartei erwiesen, die an keinem Thema dran bleibt und der man nicht trauen darf.

[IndianRunner]

Sie hat sich als Schaumschlägerpartei erwiesen, die an keinem Thema dran bleibt und der man nicht trauen darf.

Das entscheidet der Wähler, nur der Wähler. Selbiger hat entschieden das die AfD zweistellig in Landtage einzieht, dies ist zuerst einmal zu respektieren.

Ich prophezeie das sich an dieser Tendenz auch bezüglich anstehender Wahlen nichts ändern wird, der oftmals schon verzweifelt geäußerte Wunsch das die AfD wie die Piraten wieder in der Versenkung verschwinden möge, ist an Realitätsferne kaum noch zu übertreffen.

Die AfD wird in Deutschland die 20 % Hürde knacken, dies ist glasklar absehbar.

Die FDP hingegen wird in Deutschland nicht mehr auf die Füsse kommen, da kann man sie auch PDF oder DFP nennen, das wird nichts ändern.

[HugoBettauer]

[..]
Ich prophezeie [..]
Die AfD wird in Deutschland die 20 % Hürde knacken, dies ist glasklar absehbar.

Deine Prognosen kennen wir. Da kann man echt auch würfeln.

[IndianRunner]

Deine Prognosen kennen wir. Da kann man echt auch würfeln.

Oder offensichtliche Entwicklungen wahrnehmen. Aber Ignoranten würfeln lieber, das ist bekannt.

[Alexyessin]

Hey Kiddows, geht doch mit dem AfD-Schmarrn in den AfD-Thread, dafür ist der da. Hier geht es nachweislich NICHT um die AfD!

[feind]

Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.

Das ist doch mal eine gute Position.

[Alexyessin]

Ist wohl wahr. Da recht viele erfahrene Politiker dabei sind, dürften die Anfangszeiten vielleicht auch weniger chaotisch ablaufen. (Sofern manch Paragraphenreiterei nicht wiederum junge, motivierte Liberale verscheucht.)

Diese Gefahr besteht immer, wobei sich Basisdemokratie mit hierarchischen Elementen auch verträgt, sofern der Willen dazu da ist. Das war ja das Problem bei den Piraten, die zwar brav ihre Häuptlinge gewählt haben um sie dann im Regen stehen zu lassen. Aber eine Partei braucht nun mal auch Strukturen. Das es funktioniert zeigen die FWler in Bayern. Da ist auch nicht jeder Kreis- und Ortsverband auf der Linie von Aiwanger, aber solange er sich nicht in die Belange dort einmischt, wird er mitgetragen oder der Ortsverband tritt aus dem jeweiligen Verband aus, ohne das er aus dem Dachverband aussteigt, bzw. andersrum.

[frems]

Die FDP hingegen wird in Deutschland nicht mehr auf die Füsse kommen, da kann man sie auch PDF oder DFP nennen, das wird nichts ändern.

Um die FDP geht's weniger, auch wenn einige Politiker dort vorher waren. Mit der selben (Un-)Logik könnte man Deinen Hobbyverein als Umbenennung der CDU bezeichnen, weil Lügenlucke dort Mitglied war und unzufrieden ausstieg. Und könntest Du bitte ein einziges Mal ein Thema, wo die AfD gar nichts mit zu tun hat, nicht mit "Die AfD wird siegen! 140% in wenigen Jahren! Einheitspartei für alle! Mehr Parteien braucht niemand! CDU und SPD verbieten! We shall overcome!" schreddern? Danke.

Diese Gefahr besteht immer, wobei sich Basisdemokratie mit hierarchischen Elementen auch verträgt, sofern der Willen dazu da ist. Das war ja das Problem bei den Piraten, die zwar brav ihre Häuptlinge gewählt haben um sie dann im Regen stehen zu lassen. Aber eine Partei braucht nun mal auch Strukturen. Das es funktioniert zeigen die FWler in Bayern. Da ist auch nicht jeder Kreis- und Ortsverband auf der Linie von Aiwanger, aber solange er sich nicht in die Belange dort einmischt, wird er mitgetragen oder der Ortsverband tritt aus dem jeweiligen Verband aus, ohne das er aus dem Dachverband aussteigt, bzw. andersrum.

Das war gerade bei der FDP ein Problem. In dem einen Interview hatte sich Sylvia Canel u.a. darüber geärgert, daß der Hamburger Landesverband seinen Vorstand nach einem anderen Prinzip wählen wollte. Das ließen die Statuten der Partei aber nicht zu und eine Änderung (bzw. nur die Wahloption mehrerer Verfahren) ließ der Bundesverband nicht zu.

Erster Test könnte der Bundesparteitag sein, wo ein vorläufiges Programm beschlossen werden soll, was bei anderen, jüngeren Parteien ja schon einmal eine Weile dauerte.

Ende September soll in Hamburg ein Parteitag zur Gründung der neuen Partei stattfinden. Am Dienstag bestätigte der Bundeswahlleiter den Eingang dazu notwendiger Unterlagen wie Satzung, Grundsatzprogramm und Vorstandsliste. Möglicherweise will die Neue Liberale auch gleich einen Hamburger Landesverband ins Leben rufen. Bis Mitte Dezember könnte sie dann entscheiden, ob sie zur Bürgerschaftswahl im Februar 2015 antritt.

Initiator Najib Karim aus Hamburg sagte NDR 90,3, er habe nicht mit einem solchen Zulauf für die Neuen Liberalen gerechnet. Es habe über 700 Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus allen politischen Lagern gegeben. Die meisten Interessenten hätten sich politisch bislang gar nicht engagiert. "Das sind sehr viele junge Menschen, die sagen, eigentlich sind sie liberal. Aber sie möchten einen Liberalismus, der sozial eingestellt ist."

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/N ... le100.html

Ob zeitgleich Landesverbände, u.a. für Hamburg, gegründet werden, ist aber noch nicht sicher.

In Ösis scheint sich NEOS zu etablieren* und nicht eine Eintagsfliege zu bleiben. Wobei man natürlich abwarten muß. Nachdem die Piraten in Berlin und Schwergewichten wie NRW eingezogen sind, dachte man auch, sie seien mit so um die 10% nicht mehr aus der Parteilandschaft wegzudenken.

* http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... 86/8amfen/

[frems]

Oh, ein Streitgespräch zwischen FDP (Lohberger) und NL (Karim):

Wie gefährlich sind die Neuen Liberalen für die FDP, Herr Lohberger?

Lohberger: Jeder Mitbewerber schwächt einen ein wenig. Da diese Partei aber erst einmal als Bundespartei antritt, sehe ich für uns in Hamburg noch nicht so große Probleme.

Karim: Wir schließen nicht aus, bei der Bürgerschaftswahl anzutreten.

Lohberger: Gut, so oder so: Für die FDP ist das Ganze ein Weckruf. Wir müssen jetzt einig sein und kämpfen. Die Fraktion macht in der Bürgerschaft eine anerkannt gute Arbeit. Wir bringen jetzt das Wahlprogramm auf den Weg ...

Karim: ... in dem nicht ein Wort zum Thema Soziales steht.

Lohberger: Doch, jetzt ja.

Karim: Ja, der Vorstand hat das jetzt vielleicht per ordre de mufti da noch reingeschrieben. Aber es ist doch symptomatisch, dass Sozialpolitik erst einmal komplett vergessen wurde.

Muss denn die FDP nun auch zur Partei der Sozialen Gerechtigkeit werden? Noch eine sozialdemokratische Partei, wo doch sowieso fast alle irgendwie sozialdemokratisch sind?

Lohberger: Nein, die FDP legt nach wie vor ein großes Gewicht auf die Leistungsbereitschaft des Einzelnen. Das ist der Kern unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes. Der Staat soll nicht alles regeln, die Menschen können sich viel besser entfalten, wenn sie selbst Verantwortung für sich übernehmen. Dazu gehört auch die Feststellung, dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird. Deswegen darf man Leistungsträger auch nicht überlasten durch zu hohe Steuern und Abgaben oder zu starke Regulierungen. Ich glaube, dass unsere Probleme nicht damit zu tun haben, dass wir dieses Programm haben – denn damit haben wir ja 2009 unseren größten Wahlerfolg eingefahren. Sie haben damit zu tun, dass wir Teile unserer Wahlversprechen nicht umgesetzt haben. All das heißt aber nicht, dass wir als FDP für soziale Kälte stehen.

Das ist zuletzt wohl nicht mehr so wahrgenommen worden. Da war der Westerwelle-Ausspruch von der "römischen Dekadenz" eines Landes, in dem viele ohne Arbeit Geld einfordern ...

Lohberger: ... das war eine ziemlich blöde Aussage von ihm, die uns bis heute an den Hacken klebt ...

... und dann kürzlich die Forderung, man solle das Sozialticket für sozial Schwache abschaffen und für das Geld Straßen bauen.

Lohberger: Das hat ein einzelner Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen gesagt ...

Karim: ... der zufällig auch Bundesvorsitzender der FDP ist und Christian Lindner heißt.

Lohberger: Ja, gut, trotzdem distanziere ich mich davon, das ist wirklich nicht der richtige Umgang mit sozial Schwachen. Ich finde das falsch. Aber ich will doch noch einmal sagen, dass diese neue Partei in Hamburg im Grunde gar nicht gebraucht wird. Denn die FDP selbst steht hier für eine sozialliberale Politik. Wir wollen eine Koalition mit der SPD von Olaf Scholz. Wir wollen ihm zum Beispiel in Sachen Haushaltsdisziplin auf die Finger schauen. Eine SPD-FDP-Regierung in Hamburg würde klassische sozialliberale und gute Politik machen. Wir können nämlich schon gute Arbeit vorweisen und sind für sozialliberale Politik die bessere Alternative.

Karim: Das bezweifle ich. Die FDP krankt nämlich auch daran, dass sie verkrustet ist und sich nicht erneuert. Zwei Drittel der Hamburger FDP-Mitglieder haben für die Abschaffung des Delegiertenprinzips gestimmt und dafür, dass künftig Mitgliederversammlungen entscheiden. Aber die Delegierten weigern sich einfach, das umzusetzen. Das muss man sich mal vorstellen.

Lohberger: Ja, das ist unschön. Ich hoffe, wir ändern das beim Parteitag.

http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... mburg.html

Ich fürchte bloß, daß es dazu nicht kommen wird und beide Parteien an der 5%-Hürde scheitern, genau wie die Piraten.

[Helmuth_123]

Oh, ein Streitgespräch zwischen FDP (Lohberger) und NL (Karim):


http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... mburg.html

Ich fürchte bloß, daß es dazu nicht kommen wird und beide Parteien an der 5%-Hürde scheitern, genau wie die Piraten.

In den Gespräch wird ein interessnater Punkt angesprochen. Wie soll liberale Sozialpolitik aussehen. Soll es eine eher durch den Staat betriebene Sozialpolitik sein oder eher eine durch die Gesellschaft betriebene Sozialpolitik, in Form von Hilfe zur Selbsthilfe, Genossenschaften o.ä. sein.

[frems]

In den Gespräch wird ein interessnater Punkt angesprochen. Wie soll liberale Sozialpolitik aussehen. Soll es eine eher durch den Staat betriebene Sozialpolitik sein oder eher eine durch die Gesellschaft betriebene Sozialpolitik, in Form von Hilfe zur Selbsthilfe, Genossenschaften o.ä. sein.

Ich hatte nicht das ganze Gespräch zitiert. Das würde etwas die Übersicht beeinträchtigen. Die Neuen Liberalen wollen sich u.a. für das Bürgergeld einsetzen, was man sich in der FDP einst ausgedacht hat, aber es wieder in der Ablage verschwand. Das ist ähnlich wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber nicht ganz so "radikal", da das Einkommen berücksichtigt wird.

Karim: Uns geht es ganz zentral darum, mit einer starken Gesellschaftspolitik möglichst allen Menschen Chancen zu ermöglichen, Arbeitslosen und Unternehmern. Es geht zwar in diesem Land zum Glück sehr vielen Menschen gut. Aber es gibt auch viele, denen es gar nicht möglich ist, ihr Leistungsvermögen einzubringen. Viele sind von den Freiheiten ausgeschlossen, die diese Gesellschaft eigentlich allen bieten sollte. Das sind zum Beispiel Flüchtlinge, Migranten, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, zunehmend auch Familien, aber auch Berufsstarter. Auch hier sind Potenziale für unsere Gesellschaft.

Und was wollen Sie dagegen tun?

Karim: Da gibt es mehrere Instrumente, zum Beispiel ist uns das Thema Bürgergeld wichtig ...

Also eine Art Grundeinkommen, bei dem alle Sozialleistungen gebündelt werden. Jeder bekäme dann zwischen 600 bis 800 Euro.

Karim: ... ja, das ist auch von der FDP immer gefordert worden. Aber wie so vieles ist auch das nie umgesetzt worden. Die Bündelung der Sozialleistungen hätte viele Vorteile. Jeder würde das Geld bekommen und es würde dann je nach Einkommen verrechnet. Damit gibt es auch keine Stigmatisierung zum Beispiel von Hartz-IV-Empfängern.

Wohl eine "Jeder ist staatlich abgesichert. Was er damit anfängt, muß jeder für sich selbst entscheiden"-Sozialpolitik. Zu Selbsthilfe und Förderung privater Initiativen find ich da nichts. Das Grundprogramm könnte man bloß so verstehen, wo es u.a. heißt (insb. der letzte Satz):

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von seinem
Geschlecht, seiner Herkunft, seiner religiösen Überzeugung oder sexuellen
Orientierung sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft
gleichberechtigt einbringen kann. Dies bedingt auch soziale Ungerechtigkeiten zu
bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente
zu fördern. Wir wollen soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursachen
bekämpfen und vertrauen dabei dem Leistungsvermögen und der
Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.

[Helmuth_123]

Ich hatte nicht das ganze Gespräch zitiert. Das würde etwas die Übersicht beeinträchtigen. Die Neuen Liberalen wollen sich u.a. für das Bürgergeld einsetzen, was man sich in der FDP einst ausgedacht hat, aber es wieder in der Ablage verschwand. Das ist ähnlich wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber nicht ganz so "radikal", da das Einkommen berücksichtigt wird.



Wohl eine "Jeder ist staatlich abgesichert. Was er damit anfängt, muß jeder für sich selbst entscheiden"-Sozialpolitik. Zu Selbsthilfe und Förderung privater Initiativen find ich da nichts. Das Grundprogramm könnte man bloß so verstehen, wo es u.a. heißt (insb. der letzte Satz):

Danke für die Info. Also doch eher auf staatliche Vorsorge ausgerichtet, in Form von frei verfügbaren Bürgergeld. Der Liberalismus ist in der konkreten Umsetzung halt auch sehr heterogen.