Rechtsstaat Deutschland - der Fall Gustl Mollath

[SIRENE]

Juristen bringen selbst ihren gesamten Berufsstand in Mißkredit, weil sich die allermeisten gegenseitig decken und kein einziger bis heute was gegen die sich seit langem deutlich abzeichnenden Fehlentwicklungen unternommen hat!

Wäre unser Rechtssystem so, wie es sein sollte, um so vielen ein friedliches Zusammenleben im Wohlstand zu ermöglichen, dürfte kein einziger Justizunfall öffentlich beklagt werden.

Jedes Problem zwischen Juristen und Nichtjuristen läßt sich so klären und regeln, daß der Wille des Volkes dahinter steht. So viel Gewalt einer kleinen Gruppe zu überlassen, oft nur Einzelrichtern, die defakto nur von Systemgewohnheiten kontrolliert werden, ist kollektiver Schwachsinn, der nur das produzieren kann, was wir haben. Klar, jenen, denen es gut geht, gefällt's ...

[SIRENE]

Danke, gerne, war keine Mühe.
Sehen Sie - und schon geht's ganz ohne bunt und in normalen Sätzen. Gut wa? So geht das. Und jetzt beschäftigen Sie sich mal mit was anderem, bevor Ihnen wieder alles abgeht.

In mehr als 20.000 Forenbeiträgen,
von denen viele gelöscht worden sind
ohne erkennbare Netiquetteverletzung,
kam nur folgendes rüber vom "juristischen Untergrund": Juristen stinkt's, wenn ich wahrgenommen werde. Das Interesse, möglichst vielen, die mich wahrgenommen haben, mitzuteilen, daß meine Erkenntnisse, Thesen und Ideen Blödsinn sind, obwohl noch nie was konkret in Zweifel gezogen oder entkräftet werden konnte, war riesig. Schon das hätte diesen "Untergrundkräften" klarmachen müssen, daß ihre Anstrengungen schwachsinnig sind und querulatorisch. Offensichtlich schwindet im Laufe ihrer deformierenden Verdrängungsaktivitäten auch das rechte Gefühl für die Wirklichkeit ... Mit den Folgen solcher Entwicklungen haben sie eigentlich tagtäglich zu tun. Nur dahinter gekommen, was die Ursache dafür ist, sind sie noch nicht.

Ich glaube, erst wenn Juristen begreifen, daß es auch ohne sie geht, bzw. nur mit ganz wenigen wirklichen Juristen, wird sich sowas wie Scheineinsicht entwickeln. Doch dann ist es zu spät.

Daß es keine Wagner mehr gibt, die Räder unter Kutschen klopfen, juckt die moderne Welt, die heute mühelos auf einem E-Bike die steilsten Berge hochradelt und nachts in einem Bughatti Veyron in weniger als 2 Stunden von Pforzheim in die Arme von Franz-Josef Strauß fliegt, überhaupt nicht. Und daß das Stapeln von Currywurstpappdeckeln Kleinroboter so schnell, zuverlässig und billig besorgen, wird auch die Jobcenter wenig jucken, wenn sie versuchen müssen, sehr viele arbeitslose Juristen zu entlangweilen.

Cerberus,
die ersten drei Zeilen mußt Du hintereinander lesen und dann gleich die vierte dranhängen. Wenn Du nach der ersten Zeile die gleich vergißt, und dann mit der nächsten Zeile neu anfängst, kannst Du freilich nichts anderes feststellen, als daß ich laufend unvollendete Sätze hier poste in der Hoffnung, daß Bürger, die sich gerne politisch engagieren, über den gewaltigen Effizienzunterschied nachdenken zwischen dem, was die Politikwirtschaft machen möchte und dem, was die Rechtswirtschaft tut.

[Dr. Nötigenfalls]

Ja gehts nur weiter die Merkel wählen,.....die ist mitverursacher des Reformstaus.

[SIRENE]

Die machtvollste Reformbremse sind die vielen Bürger,
die sich ohnmächtig fühlen und nicht kontrollieren, was Juristen tun,
die mit ihrem Regelwerk und ihrem Recht zum Verteilen schmerzhafter Konsequenzen
jegliches unrechte Interesse in die Schranken weisen können und bei konsequenter Arbeit
all das verkraftbar halten könnten, was seit vielen Jahren unsere Gesellschaft immer weiter auf den Abgrund zutreibt.

[SIRENE]

Frank-Markus Barwasser meinte ganz ohne Krautgeräusche im Hirn in "Neues aus der Anstalt" vom 27. August 2013, daß nach der Wahl folgende Meldung durch die Presse gehe:

"Bayreuth, 24. September: Nach der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern muß Gustl Mollath wieder in die Psychiatrie. Beate Merk betonte, heute ist ein guter Tag für Bayern, für Deutschland und für die Unabhängigkeit der Justiz."

Mich wundert, daß die Justitia vom Mohrensträßle bisher den Dreck aus Mollaths Erlebniskette mit der gewalttätigsten Macht im Lande auf die Psychowirtschaft abladen will durch schärfere Gesetze hinsichtlich er Ma§regelungsvorbereitungen für Querulanten. Warum läßt sie sich nichts einfallen, um was für eine rechtskonformere Verwirklichung an sich ganz ordentlicher und durchaus brauchbarer, nur wenig beanstandbarer Gesetze zu tun?

Vielleicht sollte man sie zu einer Stellungnahme zu folgenden Kommentaren auffordern, es sind aktuelle "Systemreformvorbereitungen" auch dafür, daß es nach der Wahlr recht bald heißt:

"Deutschland - Gestern wurde im Musterland der Europäischen Union der 7.777. Psychiatriegefangene entlassen und gleichzeitig die 7. Juristenklappe aufgestellt. Nach Ansicht barrierefreier Experten dürfte damit der größte Teil der Menschen im Rechtsstaat Deutschland wieder auf freiem Fuß sein, denen man zu Unrecht Querulantenwahn unterstellt hatte ..."

Resümeele
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Nur MEHR DEMOKRATIE VON UNTEN wird uns vor dem 9. Staatsbankrott bewahren können.
Dein Herumgeschweige hier hilft kein bi§chen.

[Thomas I]

Was soll das eigentlich? Wieso stellen Sie dauernd ihr eigenes Geschreibe hier hinein, als würden Sie jemanden zitieren? Und wenn wir schon dabei sind; wieso schreiben Sie dauernd so bunt, dass jeder denken muss, Sie hätten einen großen Schuss weg? Von den "Inhalten" ganz zu schweigen. Nicht das alles dummes Zeug wäre - so ist es nicht - doch Sie schreiben oft ohne erkennbare Zusammenhänge, Sätze sind oft unvollendet; und das, von dem Sie sicher meinen, es hätte Pfiff, in seinem Ausdruck, hat es gerade nicht - es ist ermüdend. Wenn Sie also wirklich sich diese Mühen geben, um einen Beitrag zu leisten, dann schreiben Sie bitte so, dass man beim Lesen keine epileptischen Anfälle befürchten muss. Nochmal: nicht wegen einem etwaigen tatsächlichen Inhalt, sondern wegen Ihrer schaustellerischen Schreibart - die ist kontraproduktiv, wenn Sie denn etwas zur Aufklärung beitragen wollen. Und angenommen Sie könnten zur Aufklärung beitragen, dann wäre es doch schade drum, wenn Sie durch Ihre stilistischen "Künste" genau das Gegenteil erreichen würden, nicht?

Danke, dass das außer mir auch mal einer bemerkt.

[Thomas I]

Also, Sie haben auch nicht im Ansatz durchblicken lassen, dass Sie sich auch nur minimal mit dem Fall beschäftigt haben. Im Gegenteil, spätestens jetzt, nach Ihrer "Geschwurbel-Verschwörungs-Einlassung" erkennt man doch recht deutlich, was da, wie, aus Ihnen spricht.

Na ja, ihre Beiträge über Richter und Psychiater lassen aber auch eine gewisse Voreingenommenheit durchschimmern...

[freigeist]

Na ja, ihre Beiträge über Richter und Psychiater lassen aber auch eine gewisse Voreingenommenheit durchschimmern...

Viel stärker schimmert durch, dass er keine Kenntnisse vom psychiatrischen Alltag hat.

[Dr. Nötigenfalls]

Viel stärker schimmert durch, dass er keine Kenntnisse vom psychiatrischen Alltag hat.

Na und wie sieht der aus ?

[GG146]

"Armutszeugnis" ist eine zurückhaltende Formulierung für das notorische Beharren der bayerischen Justiz auf ihrer eideswidrigen Distanz zur grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik:

Kritik einer Gerichtsgutachterin

Wehleidige Staatsanwälte

Die Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert hat es gewagt, den Umgang von Richtern, Staatsanwälten und ihren eigenen Kollegen mit psychisch kranken Straftätern zu kritisieren. Statt sich zu hinterfragen, reagieren die Staatsanwälte nach dem Beleidigte-Leberwurst-Prinzip.

(...)

In drei Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Ziegert wegen "Besorgnis der Befangenheit" als Gutachterin abgelehnt. Der Verdacht liegt nicht ganz fern, dass der Anstoß zu dieser Strafaktion von ziemlich weit oben in der Behörde gekommen ist. Ein Armutszeugnis.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kri ... -1.1763232

[SIRENE]

Sehr verehrte Brigitte Zypries,

so ziemlich alles, was "von oben" kommt, wird über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Dies ist ja auch gar nicht anders denkbar, weil wir sonst Köpfe wie Häuser mit Monsterohren, Monstermündern und Monsterhirnen auf unseren Hälsen haben müßten. Auch künftige Volksentscheide sind von diesem "Zwang" nicht ausgenommen, weil jedes wie auch immer gerartete System seiner Hierarchie folgen muß, will es sich nicht selbst zerstören.

Das bedeutet aber entweder willenlose Unterwerfung unter dieses System oder aber, wie Menschen das tun (wollen) in demokratischen Systemen, individuelle Anpassung im Rahmen des Möglichen, der von Politjuristen definiert und von Volksjuristen garantiert werden muß. Letzteres praktizieren wir seit dem letzten Systemzusammenbruch. Doch kann das nur erfolgreich werden für alle, wenn jeder Bürger innerhalb seines VerANTWORTungsbereiches das Verhalten seiner Partner und natürlich auch sein eigenes kontrolliert, NOTFALLS MIT HILFE DER JUSTIZ!

Warum versagt unser System so gründlich, daß ich schon vor vielen Jahren auf systematische Fehler hinweisen mußte über die Internetseite "Instanzenweg - Der -Prozess"? Machen Juristen und Nichtjuristen nicht etwas sehr falsch beim Umgang miteinander ...?? - Möchten Sie hier etwas tun? Ich würde es begrüßen, wenn Sie wieder Bundesministerin der Justiz würden, sofern Sie mein Anliegen wirklich ernst nehmen und darauf nicht mit juristischer Wortakrobatik reagieren.

Danke für ihre Aufmerksamkeit
und schöne Grüße

schrieb da einer auf abgeordentenwatch.de am 31.08.2013.

Sehr geehrter Herr ,

in jüngster Zeit haben sowohl die NSU-Affäre als auch der "Fall Mollath" jeweils eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen unserer Sicherheitsbehörden offenbart. Das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Justiz ist zu Recht schwer geschädigt. Eine Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse ist in den genannten Fällen ebenso notwendig, wie anschließende institutionelle Reformen des Sicherheitssektors. Das ist das Ziel der SPD - und dafür setzte auch ich mich ein.

Zu Ihrem Fall kann ich an diesem Punkt leider keine Stellung nehmen, da ich die genauen Hintergründe nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

antwortete Brigitte Zypries darauf am 05.09.2013.

Das erstaunt. Zeigt die bisher überall präsente Mauer um das Kompetenzmonopol der Juristen zum Schutz aller Juristentaten schon solch tiefe Risse?

Ob sich die vielen Succursanten in Diskussionsforen, die sich bemühten, kein Fehl, kein Tadel aufkeimen zu lassen, wenn sich einer um rechtliches Gehör beim Volk bemühte nach einem Justizunfall, nun ihr Gesicht operieren lassen und auswandern wie Richter Gnadenlos, den man inzwischen in einer Favela Rios aufgespürt hat? Bevor man ihnen auf die Schliche kommt ...??

[Wölfelspitz]

Fall Gustl Mollath: Harte „Ohrfeige“ für Bayern aus Karlsruhe

Die Karlsruher Richter halten die Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath für berechtigt. Mit scharfen Worten rügen sie andere Gerichte, insbesondere das in Bayreuth.
(...)
Der Rechtsanwalt kritisierte auch die Bayerische Justizministerin Beate Merk scharf. „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist nicht nur eine Ohrfeige für die Richter, sondern auch für Frau Merk.“ Merk habe ja einst die Verfassungsbeschwerde als unbegründet bezeichnet.

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So schnell wird man von Staatsapparaten unter Zuhilfenahme des vorgeblichen Rechts in Wahrheit also seiner Rechte beraubt und fortwährend drangsaliert. Selbst oberste Amtsträger wie eine Justizministerin geben dabei anstatt einer objektiven Rechtsprüfung ihrer Interessenpolitik den Vorzug.

[Cat with a whip]

Im schrägen Fall Fall Mollath geht es nun weiter gegen seine Ex-Frau wegen Prozessbetrug und Unterschlagung.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... -1.1804383

Sie hat nun öffentlich bekannt gegeben noch Teile von Mollaths persönlichen Besitz zu haben. Dies könnte im Widerspruch stehen zu ihrer 2008 vor Gericht gemachten auskunft keine Wertsachen aus dem zwangsversteigerten Anwesen entwendet zu haben.

Beides kann natürlich richtig sein, denn so wie es scheint soll es sich bei den aufgezälhten Habseligkeiten nicht um Wertsachen sondern nur um Dokumente und Urkunden handeln.

Und sehr warscheinlich wird sich auch gar nichts mehr an Wertsachen finden lassen, denn blöd ist die Fau sicher nicht.

[SIRENE]

So schnell wird man von Staatsapparaten unter Zuhilfenahme des vorgeblichen Rechts in Wahrheit also seiner Rechte beraubt und fortwährend drangsaliert. Selbst oberste Amtsträger wie eine Justizministerin geben dabei anstatt einer objektiven Rechtsprüfung ihrer Interessenpolitik den Vorzug.

So "schnell" wohl kaum. Das Prozedere zog sich lange hin mit sehr vielen qualvollen Tagen und Nächten für Gustl Mollath. So einfach wird man Justizopfer! Und: Nicht nur die während des Verfahrens eingeschalteten Kontrollinstanzen zeigten sich blind und rechthaberisch. Auch schrecklich viele Juristen, nachdem die Süddeutsche und Report Mainz eine ganze Latte von juristischen Hirnrissigkeiten öffentlich angeprangert hatten! Die Systematik dahinter ist unverkennbar und hat vielen Menschen klargemacht, daß ihr Kinderglaube an eine rechte Justiz nichts taugt.

[Dampflok94]

Zu dem Thema auch heute ein interessanter Artikel in der SZ

...
Dieses Ergebnis hat nun eine Doktorarbeit an der Ludwig-Maximilians-Universität in München erbracht, für die 252 Ärzte, Psychiater und Psychologen in Bayern danach befragt wurden, ob sie vom Gericht schon einmal Vorgaben für ihre Gutachten bekamen. Das Ergebnis: Fast ein Viertel der Befragten, nämlich 24,7 Prozent, erklärten, ein Gericht habe ihnen schon einmal oder auch häufig signalisiert, welche Tendenz es bei einem Gutachten erwarte.

Vor allem die Psychiater und die Psychologen haben solch einen Fingerzeig schon häufig erlebt: 28 Prozent der befragten Psychiater und 45 Prozent der Psychologen gaben an, in Einzelfällen oder sogar häufig ein Signal bekommen zu haben, in welche Richtung ihr Gutachten laufen soll. Diese Ergebnisse werden in der neuesten Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes publiziert.
...

Was mich dabei interessieren würde, warum Gerichte eine bestimmte Richtung haben wollen. Bringt das den Richtern was? Wenn im Weiteren in dem Artikel ausgeführt wird, daß ein bestimmter Gutachter nicht mehr genommen wurde, weil er zu oft zur Psychatrie riet, so verstehe ich das nicht. Macht das für die Richter einen Unterschied, ob sie jemanden in den Knast oder in Klapse schicken?

[Cobra9]

Zu dem Thema auch heute ein interessanter Artikel in der SZ Was mich dabei interessieren würde, warum Gerichte eine bestimmte Richtung haben wollen. Bringt das den Richtern was? Wenn im Weiteren in dem Artikel ausgeführt wird, daß ein bestimmter Gutachter nicht mehr genommen wurde, weil er zu oft zur Psychatrie riet, so verstehe ich das nicht. Macht das für die Richter einen Unterschied, ob sie jemanden in den Knast oder in Klapse schicken?

Tja die Richter sind auch nur Menschen. Ich kann Dir nur sagen das es durchaus sein kann das Du bei gleicher Grundlage einer Tat und den gleichen Anklagen bei vier Richtern auch durchaus vier sehr unterschiedliche Urteile rauskommen. Natürlich immer im Rahmen der Gesetze aber durchaus mit eigener Meinung.

Ich sag nicht das Richter generell Fehler machen, aber wir sind alle Menschen und können mal falsch liegen. Und die Richtung wo Richter verfolgen ist oft die eigene Schiene. Der eine ist eher mild bei BTM, der nächste da steinhart aber bei einer Körperverletzung nen Tick milder.

[SIRENE]

Tja die Richter sind auch nur Menschen. Ich kann Dir nur sagen das es durchaus sein kann das Du bei gleicher Grundlage einer Tat und den gleichen Anklagen bei vier Richtern auch durchaus vier sehr unterschiedliche Urteile rauskommen. Natürlich immer im Rahmen der Gesetze aber durchaus mit eigener Meinung.

Ich sag nicht das Richter generell Fehler machen, aber wir sind alle Menschen und können mal falsch liegen. Und die Richtung wo Richter verfolgen ist oft die eigene Schiene. Der eine ist eher mild bei BTM, der nächste da steinhart aber bei einer Körperverletzung nen Tick milder.

Menschen wandeln alles in Gefühle um, um was damit anfangen zu können. Auch Tiere, ja sogar Pflanzen, doch ist deren Gefühlsverarbeitung mit unserer komplex entwickelten nicht vergleichbar. Was wir erleben, wird im limbischen System abgespeichert und mit positiven oder negativen Markern versehen, die dann, wenn neue Entscheidungen von uns verlangt werden, eine Rolle spielen und uns über eine zusätzliche Denkschleife mitgeteilt werden. Damit wird unser Bewußtsein ausgetrickst, damit wir nicht merken, daß da unsere Archivmitarbeiter befragt worden sind und für uns entschieden haben.

Mit all dem, was damit entsteht über fokussierende Wahrnehmungen und den "Confirmation Bias" sowie nochmal eine eindrucksvolle Behinderung in unserer Denkbeule, macht uns dann Menschen mehr oder weniger geneigt. Sehnsüchte und Aversionen entstehen. Und die lassen sich bei Richtern nur mäßigen, wenn man in der Lage ist, den Art. 97 GG und den Diensteid der Richter in seiner Gänze und Zielausrichtung zu erfassen. Eigentlich ein Kinderspiel. Und wundervoll effektiv, denn auch Richter bekommen ernste Schwierigkeiten, wenn sie unsere Gesetze mißachten. Zum Bleistift dieses hier, ein immens wichtiges, "rechtsgestaltendes", das man auch wundervoll nutzen kann, um Richtern Schwierigkeiten zu machen und die Rechtsaufklärung von Anwälten zu verbessern ...

http://www.politik-sind-wir.de/showthre ... post178724

[Lomond]

Ein Freispruch dritter Klasse ......

Gustl Mollath ist freigesprochen. Trotzdem steht er als Mann da, der seine Frau prügelte - und dies womöglich aufgrund eines Wahns. Schlimmer hätte das Urteil aus seiner Sicht kaum ausfallen können.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 86161.html

[SIRENE]

Ein Freispruch dritter Klasse ......




http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 86161.html

So wichtig sollte niemand die Justiz nehmen, daß man ihr glaubt, was sie glaubt.

Denn Juristen lassen sich genauso von Selbsttäuschungen und daraus entstehenden Denkfehlern beuteln wie die Menschen, denen sie eigentlich ihre Selbsttäuschungen und daraus entstandene Denkfehlern bewußt machen könnte. Würde das geschehen, hätten wir eine sehr viel angenehmere Welt.

http://forum.spiegel.de/showthread.php? ... 403655#202

[SIRENE]

Das hier hat mir im von Lomond verlinkten SPIEGEL-Artikel der Beate Lakotta besonders gut gefallen:

Er ist freigesprochen worden. Aber es hat nicht mal zu einem Freispruch zweiter Klasse gereicht, aus Mangel an Beweisen.

Das sagt eigentlich alles. Die betroffenen Juristen, die eigentlich aus dem Staatsdienst verschwinden sollten ohne Pensionsansprüche, wurden mit diesem Herausgeschlängel bestens unterstützt.

Und dürfen weiterhin tun und lassen, was ihnen Recht erscheint ...

Wiedermal wurde den vielen Abgreifern, Beschei§ern, Machtsaugern, den großen und kleinen Vermögensscherenspreizern bewußt, daß sich das Überdentischziehen anderer lohnt, auch wenn man sich gelegentlich mal ein etwas längeres Hickhack einhandelt.

[Joker]

Das hier hat mir im von Lomond verlinkten SPIEGEL-Artikel der Beate Lakotta besonders gut gefallen:



Das sagt eigentlich alles. Die betroffenen Juristen, die eigentlich aus dem Staatsdienst verschwinden sollten ohne Pensionsansprüche, wurden mit diesem Herausgeschlängel bestens unterstützt.

Und dürfen weiterhin tun und lassen, was ihnen Recht erscheint ...

Wiedermal wurde den vielen Abgreifern, Beschei§ern, Machtsaugern, den großen und kleinen Vermögensscherenspreizern bewußt, daß sich das Überdentischziehen anderer lohnt, auch wenn man sich gelegentlich mal ein etwas längeres Hickhack einhandelt.

Der Anwalt der ihn kostenlos aus der Psychiatrie raus holte ,ihn erst mal bei sich beherbergte wollte das Mandat niederlegen und wurde dann zum Pflichtverteidiger vergattert.

[Cat with a whip]

Mollath bestreitet aktuell vor Gericht seine Vorstellungen von Schadensersatz gegen das Land Bayern, nachdem ihn das Land mit 170.000 € schäbig abspeisen wollte.

[jorikke]

(27 Feb 2018, 19:15)

Mollath bestreitet aktuell vor Gericht seine Vorstellungen von Schadensersatz gegen das Land Bayern, nachdem ihn das Land mit 170.000 € schäbig abspeisen wollte.

Er bestreitet seine Vorstellungen von Schadenersatz?
Hä?
Heißt das, er will nix?