Der NSU-Prozess

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Tomaner
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Tomaner » Fr 13. Jul 2018, 00:01

Boracay hat geschrieben:(12 Jul 2018, 21:23)

Der macht sich schuldig in der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und Brandstiftung - nicht eines Mordes den er nicht begangen hat. Mitwisserschaft ist kein Mord.



Liebe. Schließlich war sie in einer Beziehung mit einem der Jungs und hatte vermutlich auch sonst niemanden.

Wo genau siehst du den Mord? Wie genau würde dieser im Verfahren nachgewiesen?

Es geht nicht bei einem Gericht um Meinungen, sondern um das was Gesetz hergibt. Man kann einen mord anstiften und tausend Kilometer entfernt sein und dennoch wird man genauso behandelt, wie der der gemordet hat. Enzlin hat auch nur zu Liebe zu Bader mitgemacht. Es ist bis heute nicht klar, wer bei RAF wirklich alles Mörder waren, und dennoch wurden viele wegen Mord verurteilt. Was auch etwas komisch ist, genau die am lautesten wegen Kuscheljustiz schreien, schreien jetzt urplötzlich anderes herum. Dazu gab es auch ein Tagesgespräch bei Bayern 2 mit einer Juristin. Die erklärte exakt genau, warum man Tschäpe zum Mord verurteilen konnte, obwohl sie nicht an Tatort war. Es ist einfach so, die momentane Gesetzlage gibt es schlicht her, egal welche Meinung man dazu hat. Um Gesetze zu ändern, bedarf es andere Mehrheiten, aber nicht mal eine AfD hat im Ansatz eine Äußerung von sich gegeben, diese ändern zu wollen. Die Anwälte von Tschäpe werden dies auch mehr als genau so wissen und werden, Da mach ich mit dir jede Wette, Wenn sie einen Grund für revision suchen, versuchen etwas anderes finden zu versuchen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Dampflok94 » Fr 13. Jul 2018, 08:09

aleph hat geschrieben:(12 Jul 2018, 23:40)

Das schriftliche Urteil wird erst nächstes Jahr vorliegen :D
Dass so was so lange dauert ...

Das Verfahren hat sehr lange gedauert. Das wird also keine Urteilsbegründung von 2 Seiten werden. Und diese Begründung wird die hauptsächliche Grundlage für die zu erwartende Revision vor dem BGH sein. Da darf der Richter bei der Formulierung sich keine Schlamperei erlauben. jede Formulierung wird da auf die Goldwaage gelegt werden.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Julian » Fr 13. Jul 2018, 08:21

Ich habe den Prozess wie die meisten anderen wohl nicht in allen Details verfolgt, von daher muss man jede Beurteilung mit einem Körnchen Salz nehmen.

Insgesamt glaube ich, dass das Urteil in Ordnung geht. Dass Frau Zschäpe nicht in die Mordpläne eingeweiht war und daran mitgewirkt hat, erscheint mir unrealistisch.

Ja, der Prozess war teilweise politisch. Ein anderes Urteil als das gefällte wäre politisch schwierig zu vermitteln gewesen. Juristisch bin ich mir auch unsicher, ob die Beweise gegen Zschäpe für solch ein Urteil ausreichen. Trotzdem: Eine Unschuldige trifft es hier sicher nicht.

Allerdings frage ich mich, wie der getriebene Aufwand - es ist von 65 Millionen Euro die Rede, und das sind wahrscheinlich nur die direkten Kosten - gerechtfertigt werden kann. Mir erscheint solch ein Prozess eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Gerade die Nebenklage hat den Prozess teilweise auch missbraucht, um sich eine Einkommensquelle zu verschaffen, und teilweise, um sich zu bereichern.

Es war offenbar politisch gewollt, den NSU-Prozess unvergleichlich aufzublähen. Dafür sind dann aber die Ergebnisse doch sehr begrenzt; im Grunde kam nichts heraus, was man nicht auch in einem halben Jahr oder einem Jahr mit einem Fünftel oder Zehntel des Budgets hätte herausfinden können.

Die für den NSU-Prozess aufgewandten Ressourcen fehlen eben anderswo. Die Justiz ist teilweise nicht nur an der Grenze ihrer Belastung, sondern darüber hinaus. Viele Verfahren bleiben liegen, Verbrechen werden nicht verfolgt, Prozesse nicht geführt. Da fragt man sich schon: Wer entscheidet hier über die Ressourcen, die einseitig für einen Schauprozess verwendet werden und dann anderswo fehlen?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Dampflok94 » Fr 13. Jul 2018, 09:01

Julian hat geschrieben:(13 Jul 2018, 09:21)

Ich habe den Prozess wie die meisten anderen wohl nicht in allen Details verfolgt, von daher muss man jede Beurteilung mit einem Körnchen Salz nehmen.

Insgesamt glaube ich, dass das Urteil in Ordnung geht. Dass Frau Zschäpe nicht in die Mordpläne eingeweiht war und daran mitgewirkt hat, erscheint mir unrealistisch.

Ja, der Prozess war teilweise politisch. Ein anderes Urteil als das gefällte wäre politisch schwierig zu vermitteln gewesen. Juristisch bin ich mir auch unsicher, ob die Beweise gegen Zschäpe für solch ein Urteil ausreichen. Trotzdem: Eine Unschuldige trifft es hier sicher nicht.

Allerdings frage ich mich, wie der getriebene Aufwand - es ist von 65 Millionen Euro die Rede, und das sind wahrscheinlich nur die direkten Kosten - gerechtfertigt werden kann. Mir erscheint solch ein Prozess eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Gerade die Nebenklage hat den Prozess teilweise auch missbraucht, um sich eine Einkommensquelle zu verschaffen, und teilweise, um sich zu bereichern.

Es war offenbar politisch gewollt, den NSU-Prozess unvergleichlich aufzublähen. Dafür sind dann aber die Ergebnisse doch sehr begrenzt; im Grunde kam nichts heraus, was man nicht auch in einem halben Jahr oder einem Jahr mit einem Fünftel oder Zehntel des Budgets hätte herausfinden können.

Die für den NSU-Prozess aufgewandten Ressourcen fehlen eben anderswo. Die Justiz ist teilweise nicht nur an der Grenze ihrer Belastung, sondern darüber hinaus. Viele Verfahren bleiben liegen, Verbrechen werden nicht verfolgt, Prozesse nicht geführt. Da fragt man sich schon: Wer entscheidet hier über die Ressourcen, die einseitig für einen Schauprozess verwendet werden und dann anderswo fehlen?

Der Prozeß war keineswegs und auch nicht anteilig ein politischer. Es war ein rechtsstaatlich juristischer. Und genau deswegen dauerte er so lange und war so teuer. Wäre er politisch gewesen hätte man den berüchtigten kurzen Prozeß machen können. Der war hier natürlich nicht möglich.

Und der Seitenhieb gegen die Nebenkläger ist geradezu perfide. Es gab da einen Fall. Der wurde aufgedeckt und damit ist schön. Ansonsten haben die Angehörigen der Opfer von ihren Rechten Gebrauch gemacht. Stell dir vor, ein Elternteil, dein Partner oder dein Kind würden Opfer ein solchen monströsen Verbrechens werden. Würdest Du auf deine Rechte verzichten?

Ich hoffe, daß das Geld gut investiert war. Das wird man frühestens sagen können, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Cat with a whip » Fr 13. Jul 2018, 11:18

Man kann nur für die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates und die Opfer hoffen dass dieser Prozess in München nur der Anfang von weiteren Ermittlungen und auch Reformen sein muss. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Opfer.

To do: Der strukturellen Rassismus in deutschen Institutionen der Opfer zu Tätern machte, die Staatsawaltschaften und Polizeien die wichtige Zeugen zum Schweigen bringen wollten weil diese mit ihren Fakten bequemen Thesen nach Drehbuch widersprachen, Geheimdienste die das Morden erst ermöglichten weil ihnen Quellenschutz vor Opferschutz ging, die stockenden Ermittlungen gegen weitere aus dem terroristischen Unterstützernetzwerk und den Gehimdiensten wegen Mitwisserschaft und Mithilfe.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Alexyessin » Fr 13. Jul 2018, 12:12

Cat with a whip hat geschrieben:(13 Jul 2018, 12:18)

Man kann nur für die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates und die Opfer hoffen dass dieser Prozess in München nur der Anfang von weiteren Ermittlungen und auch Reformen sein muss. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Opfer.

To do: Der strukturellen Rassismus in deutschen Institutionen der Opfer zu Tätern machte, die Staatsawaltschaften und Polizeien die wichtige Zeugen zum Schweigen bringen wollten weil diese mit ihren Fakten bequemen Thesen nach Drehbuch widersprachen, Geheimdienste die das Morden erst ermöglichten weil ihnen Quellenschutz vor Opferschutz ging, die stockenden Ermittlungen gegen weitere aus dem terroristischen Unterstützernetzwerk und den Gehimdiensten wegen Mitwisserschaft und Mithilfe.


Was mich zu Anfang interessieren würde. Kannst du das belegen?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Cat with a whip » Fr 13. Jul 2018, 14:46

HInweise finden sie dazu in diesem Forum. Empfehle auch die PK der Opfer und Anwälte.

https://www.youtube.com/watch?v=sc2v0KRNG-M
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Cat with a whip » Fr 13. Jul 2018, 15:13

V-Mannland BRD: Wie der Staat Verbrecher-Nazis mit Geld korrumpiert und riskiert Verbrechen zu begünstigen.

https://www.youtube.com/watch?v=kFzjbt5c7jI

erfassungsschutz und V-Männer in Erklärungsnot

https://www.youtube.com/watch?v=wRkWj2eF2hQ

20 Mio. € jährlich für Brandstifter im Staatsauftrag:

https://www.youtube.com/watch?v=pa8Np93Q4NI
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Konservativer » Fr 13. Jul 2018, 15:30

zollagent hat geschrieben:(12 Jul 2018, 21:48)
Genau das "ohne Wissen" hat man ihr schlichtweg nicht abgenommen. Ich würde das in dieser Gemengelage auch nicht glauben.


Ja aber es geht da halt nur um Glauben.

Das gibt es leider häufig vor Gericht. Gerade z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung kommt es oft vor, dass es keine Beweise dafür gibt, die Aussage der Frau dem Gericht aber "glaubhafter" erscheint als die Aussage des Angeklagten. Das Gericht ist halt, auch wenn es keine Beweise gibt, davon überzeugt, dass die Tat stattgefunden hat und der Angeklagte schuldig ist.

Finde ich aber allgemein problematisch, nur auf der Grundlage von vagen Indizien einen Menschen für viele Jahre einzusperren, weil einfach die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr gross ist, dass man jemanden zu Unrecht verurteilt.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Cat with a whip » Fr 13. Jul 2018, 15:34

"Lisa", die nette Bekannte und Freundin von nebenan, oder Mörder-Nazis auf großer Tour im Untergrund. Möglich in der BRD mit ihrem sog. "Verfassungsschutz".

https://www.youtube.com/watch?v=ED7AOr07RLk
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Jekyll » Fr 13. Jul 2018, 17:04

Cat with a whip hat geschrieben:(13 Jul 2018, 12:18)

Man kann nur für die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates und die Opfer hoffen dass dieser Prozess in München nur der Anfang von weiteren Ermittlungen und auch Reformen sein muss. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Opfer.

To do: Der strukturellen Rassismus in deutschen Institutionen der Opfer zu Tätern machte, die Staatsawaltschaften und Polizeien die wichtige Zeugen zum Schweigen bringen wollten weil diese mit ihren Fakten bequemen Thesen nach Drehbuch widersprachen, Geheimdienste die das Morden erst ermöglichten weil ihnen Quellenschutz vor Opferschutz ging, die stockenden Ermittlungen gegen weitere aus dem terroristischen Unterstützernetzwerk und den Gehimdiensten wegen Mitwisserschaft und Mithilfe.
Dem schließe ich mich an.
Es gilt, hier die richtigen Lehren zu ziehen und konsequent durchzugreifen. Einfach inakzeptabel, was da ans Tageslicht befördert wurde. Nicht nur für die Opfer.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Marmelada » Fr 13. Jul 2018, 23:45

Staatsaffäre NSU: 10 Morde, von Aufklärung keine Spur? (Einleitung und Vortrag)
https://www.youtube.com/watch?v=tVr-mE4KHcU

Staatsaffäre NSU: 10 Morde, von Aufklärung keine Spur? (Podiumsdiskussion)
https://www.youtube.com/watch?v=FDTyHvL4jAY

Staatsaffäre NSU: 10 Morde, von Aufklärung keine Spur? (Publikumsfragen)
https://www.youtube.com/watch?v=0eLjtqrNn7A
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Alexyessin » Sa 14. Jul 2018, 09:45

Cat with a whip hat geschrieben:(13 Jul 2018, 15:46)

HInweise finden sie dazu in diesem Forum. Empfehle auch die PK der Opfer und Anwälte.

https://www.youtube.com/watch?v=sc2v0KRNG-M


Du kannst also keine Belege bringen. VT Versuch von Anfang an schlecht gestartet.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon think twice » Sa 14. Jul 2018, 09:59

Konservativer hat geschrieben:(13 Jul 2018, 16:30)

Ja aber es geht da halt nur um Glauben.

Das gibt es leider häufig vor Gericht. Gerade z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung kommt es oft vor, dass es keine Beweise dafür gibt, die Aussage der Frau dem Gericht aber "glaubhafter" erscheint als die Aussage des Angeklagten. Das Gericht ist halt, auch wenn es keine Beweise gibt, davon überzeugt, dass die Tat stattgefunden hat und der Angeklagte schuldig ist.

Finde ich aber allgemein problematisch, nur auf der Grundlage von vagen Indizien einen Menschen für viele Jahre einzusperren, weil einfach die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr gross ist, dass man jemanden zu Unrecht verurteilt.

Indiz:
"Unter einem Indiz wird im Prozessrecht ein Hinweis verstanden, der für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den Rückschluss auf das Vorliegen einer Tatsache zulässt. Im Allgemeinen ist ein Indiz mehr als eine Behauptung, aber weniger als ein Beweis."

Ich gehe mal davon aus, dass nach 5 Jahren, mit einem finanziellen Aufwand von 28!! Millionen Euro und nach Befragung von 800!! Zeugen die Staatsanwaltschaft genug Indizien zusammengetragen hat, um eine Verurteilung zu rechtfertigen. Ansonsten haetten die zeitweise 5 Pflichtverteidiger der Zschaepe, finanziert vom Steuerzahler, einen schlechten Job gemacht.

Ich bin sogar davon überzeugt, dass Zschaepe und mit ihr einige andere noch gut bei wegkommen sind. Was in diesem Prozess noch so alles vertuscht wurde, werden wir wohl nie erfahren. Mein Glaube an den Rechtsstaat Deutschland hat jedenfalls einen fetten Dämpfer erhalten.....
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Marmelada » Sa 14. Jul 2018, 10:05

Alexyessin hat geschrieben:(14 Jul 2018, 10:45)

Du kannst also keine Belege bringen. VT Versuch von Anfang an schlecht gestartet.
Der Untersuchungsausschuss hat folgende "VT" aufgestellt:

https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Unter ... Ergebnisse
Ergebnisse

Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor.[26] Die wichtigsten Ergebnisse waren:[27]

Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite“ wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine „Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei“.

Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.

Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als Übersetzer tätig.“

„Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des] Gefahrenpotenzial[s]“ des Trios.

V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“

Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.

Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfolgende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der ‚Česká‘-Mordserie“ und beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsführung. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erteilte im Fall des erschossenen Halit Yozgat V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich keine Aussageerlaubnis.

Empfehlungen

Empfehlungen für die Polizei:

Rassistisch oder anderweitig politisch motivierte Gewaltkriminalität muss gründlich geprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Tatmotiv per Opfer oder Zeugen muss verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden.

Ungeklärte Straftaten mit Verdacht auf Rechtsterrorismus, insbesondere zum NSU, sollten schnellstens vorangetrieben werden.

Verbindlicher Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz

„Interkulturelle Kompetenz“ Pflicht in der Polizeiausbildung

Vielfalt der deutschen Gesellschaft sollte sich auch in der Polizei widerspiegeln.

Empfehlungen für die Justiz:

„Für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sollte der Gesetzgeber beim Erfordernis des Staatsschutzbezugs […] einen größeren Spielraum eröffnen.“
Beweismaterial zu ungeklärten Verbrechen muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist aufgehoben werden.

Empfehlungen für den Verfassungsschutz:

Informationen sollten „zentral zusammengeführt und auch tatsächlich gründlich ausgewertet werden“.

„In den Verfassungsschutzbehörden wird ein umfassender Mentalitätswechsel und ein neues Selbstverständnis der Offenheit gebraucht – und keine ‚Schlapphut-Haltung‘ der Abschottung“,d. h. mehr Kenntnis,

„Klare Vorgaben hinsichtlich der Auswahl und Eignung von Vertrauensleuten“ mit regelmäßigem Wechsel.

Bessere Kontrolle über den Verfassungsschutz durch parlamentarischen Kontrollgremien


So als grobe Zusammenfassung. Ansonsten muss man sich ein bisschen Zeit nehmen, um ins Thema zu finden, mit einem kurzen Zitat ist es nicht getan. Empfehlenswert sind neben Dokumentationen die Veranstaltungen der "VT"-Organisation Friedrich-Ebert-Stiftung:

Staatsaffäre NSU: 10 Morde, von Aufklärung keine Spur? (Einleitung und Vortrag)
https://www.youtube.com/watch?v=tVr-mE4KHcU

Staatsaffäre NSU: 10 Morde, von Aufklärung keine Spur? (Podiumsdiskussion)
https://www.youtube.com/watch?v=FDTyHvL4jAY

Staatsaffäre NSU: 10 Morde, von Aufklärung keine Spur? (Publikumsfragen)
https://www.youtube.com/watch?v=0eLjtqrNn7A

Einleitung: 5 Jahre NSU - Aufklärung unerwünscht?
https://www.youtube.com/watch?v=zir831A ... CS6FJXiNUL
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon zollagent » Sa 14. Jul 2018, 11:49

Konservativer hat geschrieben:(13 Jul 2018, 16:30)

Ja aber es geht da halt nur um Glauben.

Das gibt es leider häufig vor Gericht. Gerade z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung kommt es oft vor, dass es keine Beweise dafür gibt, die Aussage der Frau dem Gericht aber "glaubhafter" erscheint als die Aussage des Angeklagten. Das Gericht ist halt, auch wenn es keine Beweise gibt, davon überzeugt, dass die Tat stattgefunden hat und der Angeklagte schuldig ist.

Finde ich aber allgemein problematisch, nur auf der Grundlage von vagen Indizien einen Menschen für viele Jahre einzusperren, weil einfach die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr gross ist, dass man jemanden zu Unrecht verurteilt.

So "vage", wie du es hier darstellst, sind die Indizien eben nicht. Schon gar nicht in der Häufigkeit, wie sie gefunden wurden, lassen sie schon ein deutliches Bild erkennen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Konservativer » Sa 14. Jul 2018, 12:38

think twice hat geschrieben:(14 Jul 2018, 10:59)
Indiz:
"Unter einem Indiz wird im Prozessrecht ein Hinweis verstanden, der für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den Rückschluss auf das Vorliegen einer Tatsache zulässt. Im Allgemeinen ist ein Indiz mehr als eine Behauptung, aber weniger als ein Beweis."


Ja Indizien sind eben keine Beweise und beweisen deshalb auch nicht, dass ein Mensch etwas bestimmtes getan hat.

Nehmen wir an, du wirst eines Mordes angeklagt. Du hattest mit dem Mordopfer Streit, hättest also ein Motiv. Du warst am Tag des Mordes in derselben Stadt wie das Mordopfer. Du hast für die Tatzeit kein Alibi. Das Mordopfer wurde offenbar von jemandem erschossen, der den Umgang mit Waffen gewohnt ist.Du bist Sportschütze und deshalb geübt im Umgang mit Schusswaffen.

Das wären alles Indizien, die dafür sprechen können, dass du den Mord begangen hast.

Es gibt aber keine Beweise. Also keine Zeugen, die dich gesehen haben. Es gibt keine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von dir am Tatort, keine Schmauchspuren an deinen Händen etc.

Man kann also nicht wirklich wissen, ob du den Mord begangen hast. Man kann es nur subjektiv für glaubwürdig halten, dass du schuldig oder unschuldig bist. Das ist aber dann nur noch eine Glaubensfrage, keine Feststellung einer Tatsache mehr.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon think twice » Sa 14. Jul 2018, 12:47

Konservativer hat geschrieben:(14 Jul 2018, 13:38)

Ja Indizien sind eben keine Beweise und beweisen deshalb auch nicht, dass ein Mensch etwas bestimmtes getan hat.

Nehmen wir an, du wirst eines Mordes angeklagt. Du hattest mit dem Mordopfer Streit, hättest also ein Motiv. Du warst am Tag des Mordes in derselben Stadt wie das Mordopfer. Du hast für die Tatzeit kein Alibi. Das Mordopfer wurde offenbar von jemandem erschossen, der den Umgang mit Waffen gewohnt ist.Du bist Sportschütze und deshalb geübt im Umgang mit Schusswaffen.

Das wären alles Indizien, die dafür sprechen können, dass du den Mord begangen hast.

Es gibt aber keine Beweise. Also keine Zeugen, die dich gesehen haben. Es gibt keine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von dir am Tatort, keine Schmauchspuren an deinen Händen etc.

Man kann also nicht wirklich wissen, ob du den Mord begangen hast. Man kann es nur subjektiv für glaubwürdig halten, dass du schuldig oder unschuldig bist. Das ist aber dann nur noch eine Glaubensfrage, keine Feststellung einer Tatsache mehr.

So wie du den Sachverhalt schildert, wäre ich wohl aus Mangel an Beweisen frei gesprochen worden. in dubio pro reo. Die Option gibt es ja auch.

Ein Indiz ist jedoch mehr als eine Vermutung oder Unterstellung oder Annahme.
Ein Hinweis, der für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den Rückschluss auf das Vorliegen einer Tatsache zulässt.

Welche Hinweise es bei Zschaepe gab, wissen weder du noch ich. Da müssten wohl mehrere Hundert Akten studiert werden.
Aber ein lapidares " wir trauen es ihr zu und deshalb verschwindet sie lebenslang hinter Gittern" war es bestimmt nicht.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon think twice » Sa 14. Jul 2018, 12:51

Und wenn sie unschuldig gewesen wäre, haette sie 5 Jahre Zeit gehabt, dazu beizutragen, dass ihre Unschuld bewiesen wird. Die Anwälte werden schon gewusst haben, warum sie ihr zum Schweigen rieten.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Konservativer » Sa 14. Jul 2018, 14:46

think twice hat geschrieben:(14 Jul 2018, 13:47)
Welche Hinweise es bei Zschaepe gab, wissen weder du noch ich.


Die Verteidiger haben ja in ihrem Schlussplädoyer auch 10 Jahre Haft für Zschäpe wegen Beteiligung an Raubüberfällen, einer kriminelle Organisation und Brandstiftung gefordert. Das alles steht also eigentlich gar nicht zur Debatte.

Der Streitpunkt ist eigentlich nur der Anklagepunkt "Mord". Die Angeklagte sagt, dass sie an den Morden nicht beteiligt war, die beiden Uwes sie auch nie von ihren Mordplänen informierten, sondern das ohne ihr Wissen gemacht haben. Sie habe von den Morden erst später von den Uwes erfahren und sei darüber schockiert gewesen, habe aber danach nie die Kraft gefunden sich von den Uwes zu trennen und aus dem Untergrund wieder in ein "normales Leben" zurückzukehren. Die Uwes hätten sie beschwichtigt und versprochen, dass sie das nicht mehr tun würden.

Kann man ihr jetzt glauben oder nicht. Ist halt eine Glaubensfrage.

Jedenfalls habe ich bisher über die Medien keinen einzigen Beweis oder auch Indiz dafür gefunden, dass die Angeklagte in die Mordpläne der Uwes im Vorfeld eingeweiht war und an deren Durchführung mitgewirkt hat.

Es wird halt nur daraus geschlossen, dass sie halt eine rechtsextreme Gesinnung hatte und mit den Uwes zusammenlebte, müsse sie auch davon gewusst und das Ganze unterstützt haben.

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