www.politik-forum.eu

Tomaner hat geschrieben:(29 Sep 2017, 13:48)

die RAFLeute haben sich von dieser losgesagt und damit von ihrer damalige Ideologie. Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?

Das gleiche Schweigen wie die Generation nach dem Holocaust

Und heute schweigen die terroristischen Mörder genauso über ihre Taten wie die Generation vor ihnen über den Holocaust geschwiegen hat. Das ist das eigentlich Ungeheuerliche: Die Überlebenden der RAF verweigern sich eines Wortes der Aufklärung und des Bedauerns, so wie schon einmal deutsche Täter sich verweigerten, für ihr Leben einzustehen.

Und es ist das wirkliche Armselige an den Terroristen jener Zeit, die sich ja als Revolutionäre und nicht als Mörder sahen, dass diese Menschen heute zu den verstocktesten Mördern überhaupt gehören. Sicher, sie haben ihre Strafen abgesessen, und kein Gesetz dieser Welt verlangt Reue.

Cat with a whip hat geschrieben:(29 Sep 2017, 20:47)

CDU macht sich in Thüringen mit AfD gemein um Gedenkstätte und Hilfsfonds für die Mordopfer des NSU zu verhindern. Erfolglos, da zum Glück anständige Parteien regieren.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/ns ... 70621.html

Tomaner hat geschrieben:(29 Sep 2017, 13:48)

.... Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?

Quatschki hat geschrieben:(06 May 2018, 12:10)

Der NSU-Prozess feiert den 5.Geburtstag.
Ein Anlaß zur Freude für alle, die daran verdienen.

Für wie groß schätzt ihr die Chancen ein, dass der Prozess wegen Erreichens der Altersgrenze des vorsitzenden Richters platzt und von vorn beginnen muß?
Es wäre nicht das erste Mal.

zollagent hat geschrieben:(06 May 2018, 12:12)

Hoffnung darauf?

krone hat geschrieben:(29 Sep 2017, 14:23)

Blödsinn das sie sich losgsagt haben
Sie halten einfach nur die Fresse ,Mauer des Schweigens .


http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... r-28123904

Quatschki hat geschrieben:(06 May 2018, 12:39)

Ich fänd's lustig.
Für eine Justiz, die sich selbst so in ihren Gesetzen und Prozeßordnungen verhakt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird, und dabei noch arrogant und selbstgerecht so tut, als ob alles in bester Ordnung sei - dafür kann man nur Hohn und Spott übrig haben.

Kölner1302 hat geschrieben:(22 Jun 2018, 20:20)

Es wäre nur ein weiterer Fehler in der unendlichen Kette von Behördenfehlern

odiug hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:03)

Endlich !

Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... nchen-live

odiug hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:03)

Endlich !

Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... nchen-live

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:54)

Und dafür haben die fünf Jahre gebraucht?
Dass wussten doch einige hier schon nach einer Woche.

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:54)

Und dafür haben die fünf Jahre gebraucht?
Dass wussten doch einige hier schon nach einer Woche.

Quatschki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:48)

"Schreibtischtäterin" trifft es ja wohl auch nicht so richtig.

§ 27 Beihilfe
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.

MoOderSo hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:31)

Wen hat sie denn ermordet?

MoOderSo hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:59)

Nach offizieller Darstellung der Taten ist sie eigentlich wegen Beihilfe zum Mord zu belangen und für Beihilfe gibt es nach StGB kein lebenslang.

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:56)

ca. 460 Verhandlungstage. Kann jetzt keiner damit kommen, das es ein "politischer" Prozess war.

MoOderSo hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:59)

Nach offizieller Darstellung der Taten ist sie eigentlich wegen Beihilfe zum Mord zu belangen und für Beihilfe gibt es nach StGB kein lebenslang.

Beate Zschäpe als Mittäterin?

Kann jemand Mittäter sein, der nicht geschossen hat und nicht am Tatort war? Rechtlich ist das möglich. "Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter)", heißt es im Strafgesetzbuch. Straftaten werden oft arbeitsteilig verübt. Manche Täter handeln im Vordergrund, manche im Hintergrund. Aber ihre Tatbeiträge können trotzdem gleich wichtig sein, sodass man sie den Tätern gegenseitig zurechnet. Ein Beispiel: Zwei Täter haben gemeinsam den Plan, jemanden umzubringen. Der eine kundschaftet aus, wo das Opfer jeden Tag zur selben Zeit langgeht. Der andere führt die Tat dann alleine aus. Bloße "Beihilfe" bedeutet dagegen: Jemand leistet Hilfe zu einer fremden Tat. Beispiel: Man liefert eine Waffe, mit der jemand anders dann nach eigenem Plan alleine tötet. Auf "Beihilfe" zum Mord steht eine mildere Strafe. Nicht lebenslang, sondern drei bis 15 Jahre.

Nur Brandstiftung oder versuchter Mord?

Doch selbst bei einem Freispruch in der Mordserie ist eine lebenslange Strafe für eine andere Tat denkbar. Zschäpe hatte vor ihrer Flucht am 4. November 2011 in der gemeinsamen Wohnung der drei Benzin ausgeschüttet und sie in Brand gesetzt. Es kam zu einer Explosion, das Haus wurde verwüstet. Im Dachgeschoss arbeiteten um diese Uhrzeit regelmäßig zwei Handwerker, die an diesem Tag zufällig Pause machten. Im Nachbarhaus war Wand an Wand eine ältere Dame in ihrer Wohnung. Ihr ist am Ende nichts passiert. Die Bundesanwaltschaft wertet dies aber als dreifachen "versuchten Mord". Zschäpe habe billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Tode kommen. Die Verteidigung sieht darin nur eine "Brandstiftung". Zschäpe habe vor der Flucht bei der Nachbarin geklingelt, aber keine Reaktion bekommen. Außerdem habe es zwischen den beiden Häusern eine Brandschutzwand gegeben.

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:56)

ca. 460 Verhandlungstage. Kann jetzt keiner damit kommen, das es ein "politischer" Prozess war.

Quatschki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:02)

Du meinst, wenn ein Prozess sehr lange dauert, sei dies als ein Indiz dafür zu werten, dass es kein "politischer" Prozess sei?

Marmelada hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:15)

Bei einem kurzen Prozess hätten die Kameraden über einen "politischen Prozess" geweint, weil die Beweislage nicht ausreichend geprüft worden sei.

zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:58)

Sie hat ja selbst eingeräumt, die "Verwaltung" des Trios gemacht zu haben. Das wird wohl schon an einem Schreibtisch und nicht auf dem Fußboden geschehen sein.

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:18)

Die Zschäpe-Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Mal sehen ob das dann auch 5 Jahre dauert.

Im deutschen Recht ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile, das teilweise der gesonderten Zulassung bedarf (vgl. a limine). Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden. Die Revisionsinstanz ist daher keine Tatsacheninstanz.

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:18)

Die Zschäpe-Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Mal sehen ob das dann auch 5 Jahre dauert.

Marmelada hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:12)
Sie wurde wegen Mittäterschaft angeklagt und wohl auch verurteilt.

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:20)

Revision ist ja nicht eine neue Verhandlung.

Marmelada hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:15)

Bei einem kurzen Prozess hätten die Kameraden über einen "politischen Prozess" geweint, weil die Beweislage nicht ausreichend geprüft worden sei.

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:23)

Ja, aber jetzt kommt ja erstmal eine Prüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof. Ich fürchte das wird noch lange dauern bis der Prozess final abgeschlossen ist.

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:23)

Ja, aber jetzt kommt ja erstmal eine Prüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof. Ich fürchte das wird noch lange dauern bis der Prozess final abgeschlossen ist.

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:17)

Das Indiz ist die ordentliche Arbeit.

MoOderSo hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:22)

Wie diese "Mittäterschaft" aber konkret ausgesehen haben soll, wurde irgendwie vergessen zu kommunizieren.

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:54)

Und dafür haben die fünf Jahre gebraucht?
Dass wussten doch einige hier schon nach einer Woche.

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:18)

Genau so schauts aus.

Vor dem Gericht ertönten Buh-Rufe, als die vergleichsweise milde Strafe gegen André Eminger bekannt wurde. Zweieinhalb Jahre Haft erhält er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Weit weniger als die zwölf Jahre, die die Staatsanwaltschaft forderte, weil sie ihn der Beihilfe zum versuchten Mord für schuldig hielt. Die empörten Reaktionen dürften auch durch das Verhalten Emingers während des Prozesses hervorgerufen worden sein. Er gab sich oft entspannt und lächelte, Reue zeigte er nicht. Viele vermuten darin eine gezielte Provokation der Angehörigen der Opfer. Eminger ist zudem ein überzeugter Neonazi. Er hat sich auf Englisch den Schriftzug "Stirb' Jude stirb'" auf den Körper tätowieren lassen.

André Eminger freut sich
30 Monate statt 12 Jahre Haft lautet das Urteil für André Eminger. Vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord ist er freigesprochen. Bleibt nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Von seinen rechten Kameraden unter den Zuschauern gibt es Applaus. Eminger grinst und grinst und grinst.

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:27)

Aber irgendwie ist der Erkenntnisgewinn nach fünf Jahren ein wenig mager.

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:18)

Die Zschäpe-Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Mal sehen ob das dann auch 5 Jahre dauert.

Marmelada hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:28)

Bislang wurde das Urteil öffentlich kommuniziert. Die Urteilsbegründung läuft wohl derzeit und liegt noch nicht schriftlich vor.

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:25)

Das ist aber soweit egal, da die Haft weiterhin vollstreckt wird. Und eine Revision ist auch gern mal schnell abgewiesen.

MoOderSo hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:38)

Die Urteilsbegründung kann sich aber eigentlich nur auf Sachen berufen, die im Verfahren zutage gefördert wurden und da hab ich nichts gesehen, was ihre konkrete Beteiligung an der Planung oder Durchführung der Morde nachweist. Nicht mal in einem und schon gar nicht in allen 10 Fällen.

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:18)

Die Zschäpe-Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Mal sehen ob das dann auch 5 Jahre dauert.

Cat with a whip hat geschrieben:(11 Jul 2018, 12:45)

Vielleicht wird dann wenigstens dieser Prozess auf alle Spuren und Ungereimtheiten ausgeweitet, die Rolle der Inlandgeheimdienste ausgeleuchtet, der institutionelle Rassismus in deutschen Ermitlungsbehörden der zu den Naziverbrechen wie der Arsch auf den Eimer passt behandelt, und die Verhinderung von Ermittlungen durch kriminelle Politiker wie Bouffier behandelt die vom scheinheiligen Rassismus befallenen konservativen Spießbürgertum gewählt werden.