Der NSU-Prozess

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Dampflok94
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Dampflok94 »

John Galt hat geschrieben:(27 Jul 2017, 12:29)

Hängt einzig allein daran:

"Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."
Das wäre eigentlich gar nicht das Problem. Da steht ja "zum Zwecke der öffentlichen Vorführung". Und dafür müßte man es ja gar nicht aufnehmen. Sondern schlicht als Teil des Protokolls. Welches dann nur einer definierten Gruppe zugänglich wäre. (Richter, Staatsanwälte, Anwälte.) Und dies auch nur bis zur Rechtskraft des Urteils.
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John Galt
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von John Galt »

Damit würde man aber weiterhin den ersten Satz konterkarieren. Ohne Öffentlichkeit ist das Rechtssystem nichts wert und besonders bei diesem Prozess hat man nicht nur Interessierte Bürger rausgeschmissen, sondern auch die Presse.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Tomaner »

John Galt hat geschrieben:(27 Jul 2017, 12:29)

Hängt einzig allein daran:

"Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__169.html

Ziemlich mittelalterlich. Die haben einfach nur Angst, dass sich jemand über ihre Rechtsverdreherei lustig macht. Der Durchschnittsbürger hat 0 Ahnung von Gerichten.
Dann nehme ich an, für dich waren Volksgerichtshof unter Hitler mit seinen Aufnahmen sehr fortschrittlich!
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von odiug »

John Galt hat geschrieben:(27 Jul 2017, 14:51)

Damit würde man aber weiterhin den ersten Satz konterkarieren. Ohne Öffentlichkeit ist das Rechtssystem nichts wert und besonders bei diesem Prozess hat man nicht nur Interessierte Bürger rausgeschmissen, sondern auch die Presse.
Der Prozess ist öffentlich.
Du kannst ihn selbst beobachten oder in der Presse ausführlich nachlesen.
Natürlich muß man sich selbst darum kümmern und sich auch dementsprechend benehmen.
Also erzähle hier keinen Scheiß, nur weil du zu faul bist dich ordentlich zu informieren.
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John Galt
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von John Galt »

odiug hat geschrieben:(02 Aug 2017, 08:07)

Der Prozess ist öffentlich.
Du kannst ihn selbst beobachten oder in der Presse ausführlich nachlesen.
Natürlich muß man sich selbst darum kümmern und sich auch dementsprechend benehmen.
Also erzähle hier keinen Scheiß, nur weil du zu faul bist dich ordentlich zu informieren.
Versuch doch mal bitte den Prozess zu besuchen, ich zahl dir auch die Fahrkarte. Dann kannst du selber beurteilen, wie öffentlich er ist.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von odiug »

rechtzeitig drum kümmern ... ist wie in Bayreuth ... mußt du selber machen :eek:
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John Galt
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von John Galt »

odiug hat geschrieben:(02 Aug 2017, 13:48)

rechtzeitig drum kümmern ... ist wie in Bayreuth ... mußt du selber machen :eek:
Im Gesetz steht aber nichts von temporärer selektiver Öffentlichkeit.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von odiug »

Was willst du denn :?:
Einen Schauprozess im Olympiastadion :?:
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Olympus »

Ist die Olle endlich weg? Wird langsam Zeit.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Marmelada »

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Am Ende fordert der Bundesanwalt eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe und will, dass das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt und auch noch Sicherungsverwahrung verhängt.
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Unité 1 »

Marmelada hat geschrieben:(15 Sep 2017, 11:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.
Mich auch. Ich finde es schwer vorstellbar, dass sie in dem Alter, wenn sie das Gefängnis nach Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe verließe, noch für die Allgemeinheit gefährlich wäre. Eine Sicherungsverwahrung hätte in dem Fall für mich den Charakter einer zusätzlichen Bestrafung. Fände ich nicht so gut.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Cat with a whip »

Passt schon, waren ja die Nazis, die die Sicherungsverwahrung durchsetzten. Das Gesetz haben die Allierten nicht gestrichen, daher gilt es weiter in diesem Land mit Nazitradition.
Die braune Geschichte wurde ja in der BRD nicht vollständig abgelegt. Ist halt sozusagen jetzt Ironie der Geschichte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Dampflok94 »

Marmelada hat geschrieben:(15 Sep 2017, 11:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.
Sicherheitsverwahrung ist ein Thema für sich. Aber wo bitte siehst Du denn Ansätze von Reue? Ich kann da aber auch gar nix erkennen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Tomaner »

Marmelada hat geschrieben:(15 Sep 2017, 11:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.
Eine RAF wurde aufgelöst und die ehemaligen Mitglieder haben sich davon losgesagt und damit auch von dieser Ideologie. Wo bitteschön hat sich Tschäpe bisher von ihrer Ideologie distanziert?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Marmelada »

Tomaner hat geschrieben:(22 Sep 2017, 11:21)

Eine RAF wurde aufgelöst und die ehemaligen Mitglieder haben sich davon losgesagt und damit auch von dieser Ideologie.
Die meisten, aber nicht alle. Mohnhaupt zum Beispiel nicht.
Wo bitteschön hat sich Tschäpe bisher von ihrer Ideologie distanziert?
Vor Gericht.

http://www.taz.de/!5344757/
Selbst hatte Zschäpe nie im NSU-Prozess gesprochen – bis Donnerstag. Es sei ihr Anliegen, Folgendes mitzuteilen, sagte die 41-Jährige laut Prozessbeobachtern. Sie habe sich früher durchaus mit „Teilen des nationalistischen Gedankenguts“ identifiziert. Dieses sei aber in den Jahren des Untergrunds zunehmend unwichtiger geworden. Heute hege sie dafür keine Sympathien mehr. Dann folgte die Verurteilung der NSU-Taten – die, ihrer früheren Kumpanen. Und die ihres eigenen Fehlverhaltens, „wie ich es bisher zum Ausdruck gebracht habe“.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.2947600
Beate Zschäpe hat mal wieder einen Brief an das Gericht geschrieben. Darin entschuldigt sie sich für das Verhalten ihrer beiden Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Zugleich entschuldigt sie sich ausdrücklich noch einmal bei den Opfern der Raubüberfälle. Und sie zeigt Anzeichen von Reue: Sie habe sich aus "egoistischen Gründen" damals keine Gedanken über die Folgen gemacht.
Wieviel Authentizität und wieviel Taktik darin enthalten ist, sei dahingestellt. Solange sie sich aber nicht wie Breivik aufführt, würde mich wie gesagt interessieren, auf welcher Grundlage die Staatsanwaltschaft eine Sicherungsverwahrung anstrebt. Und ist das auch bei den Mitangeklagten von Zschäpe der Fall? Falls nicht, warum?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Dampflok94 »

Eine Reue von Zscäpe kann ich nicht erkennen. Dazu hätte erst mal ein Geständnis gehört. Und da ist sie weit von weg. Sie sagt so ungefähr, die Taten der beiden Uwes, mit denen sie nix zu tun hat, seien natürlich bäh gewesen. Das ist alles mögliche, aber keine Reue.

Und warum Sicherungsverwahrung beantragt wurde? KAnn eigentlich nur einen Grund haben. Weil es nur einen gibt. Nämlich, daß die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, daß auch nach Verbüßung der Strafe eine Gefahr von Frau Zschäpe ausgehen würde. Allerdings habe ich gelesen, daß selbst einige Nebenklagevertreter den Antrag nicht verstehen. Sie meinen, daß bei Lebenslänglich mit Feststellung der Schwere der Schuld sowieso eine Freilassung nur möglich wäre, wenn eine derartige Gefahr nicht mehr besteht.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Marmelada »

Dampflok94 hat geschrieben:(23 Sep 2017, 20:00)

Eine Reue von Zscäpe kann ich nicht erkennen. Dazu hätte erst mal ein Geständnis gehört. Und da ist sie weit von weg. Sie sagt so ungefähr, die Taten der beiden Uwes, mit denen sie nix zu tun hat, seien natürlich bäh gewesen. Das ist alles mögliche, aber keine Reue.
Ich schrieb ja auch "Reueansätze". Da sie auch um Entschuldigung bittet, schließt sie sich mit ein.
Und warum Sicherungsverwahrung beantragt wurde? KAnn eigentlich nur einen Grund haben. Weil es nur einen gibt. Nämlich, daß die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, daß auch nach Verbüßung der Strafe eine Gefahr von Frau Zschäpe ausgehen würde. ...
Das ist mir klar. Ich will aber wissen, auf welcher Grundlage die Staatsanwaltschaft davon ausgeht. Dafür muss es doch irgendeine Begründung geben.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Dampflok94 »

Marmelada hat geschrieben:(28 Sep 2017, 16:14)
Ich schrieb ja auch "Reueansätze". Da sie auch um Entschuldigung bittet, schließt sie sich mit ein.
Letzteres magst D so sehen, ich sehe das nicht.
Das ist mir klar. Ich will aber wissen, auf welcher Grundlage die Staatsanwaltschaft davon ausgeht. Dafür muss es doch irgendeine Begründung geben.
Ich nehme an, dazu wird sie was in Ihrem Plädoyer gesagt haben. Ich habe dies aber nicht der Presse entnehmen können.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Tomaner »

Marmelada hat geschrieben:(15 Sep 2017, 11:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu- ... -1.3663261
Die Begründung für die Forderung nach Sicherheitsverwahrung würde mich schon interessieren. Zschäpe benimmt sich ja nicht wie Breivik, hat auch Reueansätze gezeigt und wenn man sie unter diesen (bekannten) Umständen sicherheitsverwahrt, dann müsste es auch mit allen RAF-Leuten so geschehen.
die RAFLeute haben sich von dieser losgesagt und damit von ihrer damalige Ideologie. Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Marmelada »

Dampflok94 hat geschrieben:(29 Sep 2017, 11:15)

Letzteres magst D so sehen, ich sehe das nicht.
Das ist auch nebensächlich, meine Frage war eine andere.
Ich nehme an, dazu wird sie was in Ihrem Plädoyer gesagt haben. Ich habe dies aber nicht der Presse entnehmen können.
Eben.
Tomaner hat geschrieben: die RAFLeute haben sich von dieser losgesagt und damit von ihrer damalige Ideologie.
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p4011349
Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 9#p4011349

Und falls ich es noch nicht erwähnt habe: Ich sage nicht, Zschäpe muss in Sicherungsverwahrung oder sie muss es nicht - ich will wissen, mit welcher Begründung die Staatsanwaltschaft dies fordert. Für die Mitangeklagten fordert sie es nämlich nicht, was mir unter diesen Umständen nur im Fall Carsten S. einleuchtet.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von krone »

Tomaner hat geschrieben:(29 Sep 2017, 13:48)

die RAFLeute haben sich von dieser losgesagt und damit von ihrer damalige Ideologie. Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?
Blödsinn das sie sich losgsagt haben
Sie halten einfach nur die Fresse ,Mauer des Schweigens .
Das gleiche Schweigen wie die Generation nach dem Holocaust

Und heute schweigen die terroristischen Mörder genauso über ihre Taten wie die Generation vor ihnen über den Holocaust geschwiegen hat. Das ist das eigentlich Ungeheuerliche: Die Überlebenden der RAF verweigern sich eines Wortes der Aufklärung und des Bedauerns, so wie schon einmal deutsche Täter sich verweigerten, für ihr Leben einzustehen.

Und es ist das wirkliche Armselige an den Terroristen jener Zeit, die sich ja als Revolutionäre und nicht als Mörder sahen, dass diese Menschen heute zu den verstocktesten Mördern überhaupt gehören. Sicher, sie haben ihre Strafen abgesessen, und kein Gesetz dieser Welt verlangt Reue.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... r-28123904
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Cat with a whip
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Cat with a whip »

CDU macht sich in Thüringen mit AfD gemein um Gedenkstätte und Hilfsfonds für die Mordopfer des NSU zu verhindern. Erfolglos, da zum Glück anständige Parteien regieren.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/ns ... 70621.html
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Selina
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Selina »

Cat with a whip hat geschrieben:(29 Sep 2017, 20:47)

CDU macht sich in Thüringen mit AfD gemein um Gedenkstätte und Hilfsfonds für die Mordopfer des NSU zu verhindern. Erfolglos, da zum Glück anständige Parteien regieren.

http://www.spiegel.de/panorama/leute/ns ... 70621.html
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die AfD und Teile der CDU. Unfassbar. Das hält man glatt nicht für möglich. Damit stößt man die Hinterbliebenen erneut gewaltig vor den Kopf. Und man zeigt, dass man Nazi-Verbrechen stets und ständig bagatellisiert, deren Aufklärung verzögert und deren Opfer nicht ehrt. Eine Schande.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von McKnee »

Tomaner hat geschrieben:(29 Sep 2017, 13:48)

.... Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?
Erst einmal haben wenige hre Ideologie in Frage gestellt. Es ist offen, ob Zschäpe ihre Ideologie nach einer Freilassung oder vorher in Frage stellt.

Es sind noch Terroristen der 3. Generation flüchtig ....

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Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Quatschki »

Der NSU-Prozess feiert den 5.Geburtstag.
Ein Anlaß zur Freude für alle, die daran verdienen.

Für wie groß schätzt ihr die Chancen ein, dass der Prozess wegen Erreichens der Altersgrenze des vorsitzenden Richters platzt und von vorn beginnen muß?
Es wäre nicht das erste Mal.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von zollagent »

Quatschki hat geschrieben:(06 May 2018, 12:10)

Der NSU-Prozess feiert den 5.Geburtstag.
Ein Anlaß zur Freude für alle, die daran verdienen.

Für wie groß schätzt ihr die Chancen ein, dass der Prozess wegen Erreichens der Altersgrenze des vorsitzenden Richters platzt und von vorn beginnen muß?
Es wäre nicht das erste Mal.
Hoffnung darauf?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Quatschki »

zollagent hat geschrieben:(06 May 2018, 12:12)

Hoffnung darauf?
Ich fänd's lustig.
Für eine Justiz, die sich selbst so in ihren Gesetzen und Prozeßordnungen verhakt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird, und dabei noch arrogant und selbstgerecht so tut, als ob alles in bester Ordnung sei - dafür kann man nur Hohn und Spott übrig haben.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Alexyessin »

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 79963.html

Wenn die Belege stichfest sind..............
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Tomaner »

krone hat geschrieben:(29 Sep 2017, 14:23)

Blödsinn das sie sich losgsagt haben
Sie halten einfach nur die Fresse ,Mauer des Schweigens .


http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... r-28123904
Heißt dies auch, man ist solange Nazi, auch wenn man dort ausgestiegen ist, bis man alle verpfiffen hat? Es sind für mich zwei paar Stiefel. Einmal sich von einer bestimmten Ideologie zu verabschieden und das andere, alles zu verpfeifen. Vor allem könnte es auch bei einigen dann umgekehrt sein, sie haben wegen mehrfachen Mord gesessen, die sie gar nicht verübt haben.
Wegen des Schweigen kann man wirklich sich auch aufregen, nur zu behaupten, weil sie Schweigen sie würden die selbe Ideologie heute noch genauso weiterleben ist auch Käse.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Kölner1302 »

Quatschki hat geschrieben:(06 May 2018, 12:39)

Ich fänd's lustig.
Für eine Justiz, die sich selbst so in ihren Gesetzen und Prozeßordnungen verhakt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird, und dabei noch arrogant und selbstgerecht so tut, als ob alles in bester Ordnung sei - dafür kann man nur Hohn und Spott übrig haben.
Es wäre nur ein weiterer Fehler in der unendlichen Kette von Behördenfehlern
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von McKnee »

Kölner1302 hat geschrieben:(22 Jun 2018, 20:20)

Es wäre nur ein weiterer Fehler in der unendlichen Kette von Behördenfehlern
Immer die alte Leier
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von odiug »

Endlich !

Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... nchen-live
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Provokateur »

odiug hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:03)

Endlich !

Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... nchen-live
+ besondere Schwere der Schuld.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von MoOderSo »

Wen hat sie denn ermordet?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Quatschki »

"Schreibtischtäterin" trifft es ja wohl auch nicht so richtig.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Selina »

odiug hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:03)

Endlich !

Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... nchen-live
Ja, das richtige Signal in Richtung braune Sippschaft. Und das richtige Signal in Richtung Angehörige der zehn Ermordeten.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Keoma »

Und dafür haben die fünf Jahre gebraucht?
Dass wussten doch einige hier schon nach einer Woche.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Alexyessin »

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:54)

Und dafür haben die fünf Jahre gebraucht?
Dass wussten doch einige hier schon nach einer Woche.
ca. 460 Verhandlungstage. Kann jetzt keiner damit kommen, das es ein "politischer" Prozess war.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von zollagent »

Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:54)

Und dafür haben die fünf Jahre gebraucht?
Dass wussten doch einige hier schon nach einer Woche.
Die Mühlen des Rechtsstaates arbeiten eben langsam. Lynchjustiz braucht Deutschland nicht.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von zollagent »

Quatschki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:48)

"Schreibtischtäterin" trifft es ja wohl auch nicht so richtig.
Sie hat ja selbst eingeräumt, die "Verwaltung" des Trios gemacht zu haben. Das wird wohl schon an einem Schreibtisch und nicht auf dem Fußboden geschehen sein.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von MoOderSo »

Nach offizieller Darstellung der Taten ist sie eigentlich wegen Beihilfe zum Mord zu belangen und für Beihilfe gibt es nach StGB kein lebenslang.
§ 27 Beihilfe
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von zollagent »

MoOderSo hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:31)

Wen hat sie denn ermordet?
Die gleiche Frage, die Stammtischverteidiger in Bezug auf Adolf gestellt haben. :mad2:
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zollagent
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von zollagent »

MoOderSo hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:59)

Nach offizieller Darstellung der Taten ist sie eigentlich wegen Beihilfe zum Mord zu belangen und für Beihilfe gibt es nach StGB kein lebenslang.
Geh in Berufung.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Quatschki »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:56)

ca. 460 Verhandlungstage. Kann jetzt keiner damit kommen, das es ein "politischer" Prozess war.
Du meinst, wenn ein Prozess sehr lange dauert, sei dies als ein Indiz dafür zu werten, dass es kein "politischer" Prozess sei?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Marmelada »

MoOderSo hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:59)

Nach offizieller Darstellung der Taten ist sie eigentlich wegen Beihilfe zum Mord zu belangen und für Beihilfe gibt es nach StGB kein lebenslang.
Sie wurde wegen Mittäterschaft angeklagt und wohl auch verurteilt.

https://www.tagesschau.de/inland/nsu-pr ... e-101.html
Beate Zschäpe als Mittäterin?

Kann jemand Mittäter sein, der nicht geschossen hat und nicht am Tatort war? Rechtlich ist das möglich. "Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter)", heißt es im Strafgesetzbuch. Straftaten werden oft arbeitsteilig verübt. Manche Täter handeln im Vordergrund, manche im Hintergrund. Aber ihre Tatbeiträge können trotzdem gleich wichtig sein, sodass man sie den Tätern gegenseitig zurechnet. Ein Beispiel: Zwei Täter haben gemeinsam den Plan, jemanden umzubringen. Der eine kundschaftet aus, wo das Opfer jeden Tag zur selben Zeit langgeht. Der andere führt die Tat dann alleine aus. Bloße "Beihilfe" bedeutet dagegen: Jemand leistet Hilfe zu einer fremden Tat. Beispiel: Man liefert eine Waffe, mit der jemand anders dann nach eigenem Plan alleine tötet. Auf "Beihilfe" zum Mord steht eine mildere Strafe. Nicht lebenslang, sondern drei bis 15 Jahre.
Nur Brandstiftung oder versuchter Mord?

Doch selbst bei einem Freispruch in der Mordserie ist eine lebenslange Strafe für eine andere Tat denkbar. Zschäpe hatte vor ihrer Flucht am 4. November 2011 in der gemeinsamen Wohnung der drei Benzin ausgeschüttet und sie in Brand gesetzt. Es kam zu einer Explosion, das Haus wurde verwüstet. Im Dachgeschoss arbeiteten um diese Uhrzeit regelmäßig zwei Handwerker, die an diesem Tag zufällig Pause machten. Im Nachbarhaus war Wand an Wand eine ältere Dame in ihrer Wohnung. Ihr ist am Ende nichts passiert. Die Bundesanwaltschaft wertet dies aber als dreifachen "versuchten Mord". Zschäpe habe billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Tode kommen. Die Verteidigung sieht darin nur eine "Brandstiftung". Zschäpe habe vor der Flucht bei der Nachbarin geklingelt, aber keine Reaktion bekommen. Außerdem habe es zwischen den beiden Häusern eine Brandschutzwand gegeben.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Marmelada »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:56)

ca. 460 Verhandlungstage. Kann jetzt keiner damit kommen, das es ein "politischer" Prozess war.
Bei einem kurzen Prozess hätten die Kameraden über einen "politischen Prozess" geweint, weil die Beweislage nicht ausreichend geprüft worden sei.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Alexyessin »

Quatschki hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:02)

Du meinst, wenn ein Prozess sehr lange dauert, sei dies als ein Indiz dafür zu werten, dass es kein "politischer" Prozess sei?
Das Indiz ist die ordentliche Arbeit.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Alexyessin »

Marmelada hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:15)

Bei einem kurzen Prozess hätten die Kameraden über einen "politischen Prozess" geweint, weil die Beweislage nicht ausreichend geprüft worden sei.
Genau so schauts aus. :thumbup:
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Orbiter1 »

Die Zschäpe-Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Mal sehen ob das dann auch 5 Jahre dauert.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von sünnerklaas »

zollagent hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:58)

Sie hat ja selbst eingeräumt, die "Verwaltung" des Trios gemacht zu haben. Das wird wohl schon an einem Schreibtisch und nicht auf dem Fußboden geschehen sein.
Eichmann hat auch nicht selbst beim Morden Hand angelegt. Das hat er brav andere machen lassen.
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