Der NSU-Prozess

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Wildermuth
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Wildermuth »

nichtkorrekt hat geschrieben:(15 May 2016, 09:06)

Müsste nicht bald mal ein Urteil gefällt werden?
Naja... schon... nur, bei solche prozessen kann ein "bald" durchaus ein jahr dauern.

Zschäpe hat zwar wieder was ausgesagt, aber nichts, was das gericht weiterbringen würde. Zeugen beschreiben Z. als selbstbewusst, führte verhandlungen mit vermietern etc., verwaltete das geld der bande.

Also... sie ist wohl doch nicht das schwachsinnige dienstmädchen der uwes, wie es nsu-fans hier bisweilen beschworen. Eher war sie die chefin, die die jungs zum morden kommandierte.
Wenn dich der letzte satz verwundert, überlege mal, ob irgendwas eindeutig dagegen spricht! Da findet man nichts...

Also... die kommt nicht billig weg. Dazu hätte sie bei der aufklärung helfen müssen und sich von der gewalt und der terrorszene glaubwürdig distanzieren.
Hassad
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Hassad »

Weltregierung hat geschrieben:(14 May 2016, 18:50)




Sogar die Bildzeitung ist seriöser als der von Dir verlinkte Wolfgang Eggert. Eine Kostprobe:



http://de.verschwoerungstheorien.wikia. ... ang_Eggert
ich halte den inhalt für wichtiger als den namen des autors. Für mich war der eggert zuvor völlig unbekannt, jemand hier im forum hat schon vor monaten einen link der roten fahne reingesetzt
http://rotefahne.eu/2014/01/nsu-der-fal ... gruende-3/ ich habe den link danach nur 2 mal wiederholt, weil ich ihn für interessant hielt.
Wenn Du als Kronzeugen für Deine These, die Uwes hätten im Auftrag eines Geheimdiensts gemordet, einen durchgeknallten antisemitische Verschwörungstheoretiker anführst, musst Du Dich nicht wundern, wenn man Dich nicht ernstnimmt.
hat der eggert etwa auch diese vermutung geäussert?
warum sollten die behörden die uwes denn sonst jahrelang geschützt haben? eine zusammenarbeit könnte der grund sein, einen zufall, bzw. mehrere zufälle sind unglaubwürdig. Mehrere einflußreiche geheimdienstler haben die uwes und v-männer geschützt.
und was hälst du von meinem empfohlenen buch von wolfgang schorlau: die schützende hand
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Cat with a whip
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Cat with a whip »

Die FR kommt mit zwei neuen Artikeln zum NSU-Komplex. Maaßen wackelt im Amt und Corellis Mord wird nicht mehr ausgeschlossen.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ ... 04418.html
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ ... 04590.html
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Quatschki
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Quatschki »

nichtkorrekt hat geschrieben:(15 May 2016, 09:06)
Müsste nicht bald mal ein Urteil gefällt werden?
Ich glaub, da hängen mittlerweile zu viele Arbeitsplätze dran.
Da besteht seitens der Akteure überhaupt kein wirtschaftliches Interesse an einer zügigen Rechtsprechung.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Cat with a whip
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Cat with a whip »

Man hört gar nichts über die Folgen von Dienstvergehen...ist das nicht ein Dienstvergehen wenn Beamte Beweismittel zerstören obwohl dies ihnen explizit verboten wurde?
Im NSU-Komplex sind offenbar erneut Daten vernichtet worden, wie Dirk Laabs von der Welt berichtet. Die Bundesanwaltschaft, verantwortlich für die Anklage im Prozess, ließ demnach im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher aus dem Besitz des Zeugen Jan W. schreddern, die 2001 bei ihm sichergestellt worden waren. W. soll den Auftrag gehabt haben, dem NSU eine Waffe zu besorgen. In den Notizbüchern waren auch Kontakte verzeichnet – ob darin womöglich unentdeckte Verbindungen in das NSU-Netzwerk steckten, lässt sich nun nicht mehr nachprüfen. Dem Bundeskriminalamt wurden die Bücher nie vorgelegt, „obwohl sie eine Phase betrafen, in der der NSU bereits aktiv war“. Die Schredderaktion kam heraus, weil der Untersuchungsausschuss des Bundestags die Beweisstücke kürzlich bei der Karlsruher Behörde angefordert hatte.
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/20 ... akten-nsu/
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Weltregierung
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Weltregierung »

Cat with a whip hat geschrieben:(21 Sep 2016, 22:47)

Man hört gar nichts über die Folgen von Dienstvergehen...ist das nicht ein Dienstvergehen wenn Beamte Beweismittel zerstören obwohl dies ihnen explizit verboten wurde?



http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/20 ... akten-nsu/
Fragt sich die Nebenklage offenbar auch:
Zwei Nebenklage-Anwälte im Münchner NSU-Prozess haben Strafantrag gegen Bundesanwälte und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, ein mögliches Beweismittel vernichtet zu haben. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der sächsischen "Blood & Honour"-Organisation. Der Mann aus Chemnitz wird verdächtigt, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Im NSU-Prozess steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Hauptangeklagte vor Gericht.
http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... ttler.html
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Cat with a whip
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Cat with a whip »

Danke Weltregierung fürs rausklamüsern.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Kaventsmann »

Cat with a whip hat geschrieben:(21 Sep 2016, 22:47)

Man hört gar nichts über die Folgen von Dienstvergehen...ist das nicht ein Dienstvergehen wenn Beamte Beweismittel zerstören obwohl dies ihnen explizit verboten wurde?



http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/20 ... akten-nsu/
Im Zusammenhang mit all den "Pannen" rund um den NSU-Komplex hat glasklares Fehlverhalten bisher eher zu Beförderungen geführt. Zum Beispiel beim ehemaligen Leiter der Polizei Gotha, Michael Menzel, der den Eisenacher Tatort Wohnmobil nach Kräften versaut hat und heute im Innenministerium hockt. Oder bei dem Staatsanwalt Stefan Biehl, der den Verbrennungstod des Neo-Nazis Florian H. umgehend als Selbstmord einzuordnen vermochte und dessen Auto sofort zur Verschrottung freigab, ohne Handy und Laptop darin auszuwerten. Der Mann ist heute bei der Bundesanwaltschaft.

Schlimmstenfalls wird man geräuscharm umgeparkt, wie z.B. Andreas Temme, der als sog. "Verfassungsschützer" völlig zufällig zugegen war, als Halit Yozgat ermordet wurde, anschließend nicht mit der Polizei kooperierte und leider nichts mitbekommen hat. Temme arbeitet heute im Regierungspräsidium Kassel im Bereich Beamtenversorgung (sic!). Der "Verfassungsschützer" Lothar Lingen (Tarnname?), der im Bundesamt die Order zum Aktenschreddern auch gegen Einwände der durchführenden Person durchgesetzt hat, ist heute in leitender Funktion im Referat für „Ehrungen und Auszeichnungen“ (sic!) des Bundespräsidenten tätig. Auch die ehemaligen Kollegen der ermordeten Polizistin Kiesewetter, die im Ku-Klux-Klan aktiv waren, sind natürlich immer noch Beamte des Landes Baden-Württemberg, warum auch nicht.

Der Staat weiß unbedingte Loyalität und die Wahrung übergeordneter Interessen offenbar zu schätzen. Daher wird man sich in obiger Sache jetzt auch keine allzu großen Sorgen machen, denke ich...
Atheist

Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Atheist »

Kaventsmann hat geschrieben:(26 Sep 2016, 15:46)

Im Zusammenhang mit all den "Pannen" rund um den NSU-Komplex hat glasklares Fehlverhalten bisher eher zu Beförderungen geführt. Zum Beispiel beim ehemaligen Leiter der Polizei Gotha, Michael Menzel, der den Eisenacher Tatort Wohnmobil nach Kräften versaut hat und heute im Innenministerium hockt. Oder bei dem Staatsanwalt Stefan Biehl, der den Verbrennungstod des Neo-Nazis Florian H. umgehend als Selbstmord einzuordnen vermochte und dessen Auto sofort zur Verschrottung freigab, ohne Handy und Laptop darin auszuwerten. Der Mann ist heute bei der Bundesanwaltschaft.

Schlimmstenfalls wird man geräuscharm umgeparkt, wie z.B. Andreas Temme, der als sog. "Verfassungsschützer" völlig zufällig zugegen war, als Halit Yozgat ermordet wurde, anschließend nicht mit der Polizei kooperierte und leider nichts mitbekommen hat. Temme arbeitet heute im Regierungspräsidium Kassel im Bereich Beamtenversorgung (sic!). Der "Verfassungsschützer" Lothar Lingen (Tarnname?), der im Bundesamt die Order zum Aktenschreddern auch gegen Einwände der durchführenden Person durchgesetzt hat, ist heute in leitender Funktion im Referat für „Ehrungen und Auszeichnungen“ (sic!) des Bundespräsidenten tätig. Auch die ehemaligen Kollegen der ermordeten Polizistin Kiesewetter, die im Ku-Klux-Klan aktiv waren, sind natürlich immer noch Beamte des Landes Baden-Württemberg, warum auch nicht.

Der Staat weiß unbedingte Loyalität und die Wahrung übergeordneter Interessen offenbar zu schätzen. Daher wird man sich in obiger Sache jetzt auch keine allzu großen Sorgen machen, denke ich...
Das NSU-Theater ist die größte Posse der bundesdeutschen Geschichte - zum einen, weil das anfangs heraufbeschworene Schreckbild des Rechtsterrorismus sich im Nachhinein als eine Randerscheinung offenbart hat, zum anderen, weil die Verstrickungen des Staates kein Ende zu nehmen scheinen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Dampflok94 »

Atheist hat geschrieben:(26 Sep 2016, 16:16)

Das NSU-Theater ist die größte Posse der bundesdeutschen Geschichte - zum einen, weil das anfangs heraufbeschworene Schreckbild des Rechtsterrorismus sich im Nachhinein als eine Randerscheinung offenbart hat, zum anderen, weil die Verstrickungen des Staates kein Ende zu nehmen scheinen.
10 Tote eine Randerscheinung? :dead:
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Atheist »

Dampflok94 hat geschrieben:(27 Sep 2016, 11:37)

10 Tote eine Randerscheinung? :dead:
Die öffentlichkeitswirksam abgebrannten Flüchtlingsuntekünfte oder die tätlichen Angriffe gegen Politiker sind viel eher Rechtsterrorismus als die 6-jährige Menschenjagd des NSU, die weitestgehend im Verborgenen geschah, ohne dass dabei das Mitwissen des Staates vollständig aufgeklärt werden kann.
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Jekyll
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Jekyll »

Wildermuth hat geschrieben:(06 May 2016, 02:46)

Es gab und gibt auch jede menge filme über linksterrorismus oder sonstige schwere verbrechen. Im TV finden pro tag 54 morde statt.

Sorry, aber, in D musst du dich mit der freien presse und kunst abfinden, da ist niemand sicher, kein politiker, kein konzern, kein kritiker, kein bundeskanzler, kein putin, kein hitler.

Wenn du damit emotionale probleme hast, schau weg und lies ein landserheft!
Aber gibt es sie denn wirklich, die freie Presse? Und wenn ja - wie frei und unparteiisch ist sie wirklich? Gibt es in der Welt überhaupt irgendetwas, was nicht instrumentalisiert werden kann und wird?
Sie schufen eine Wüste und nannten es...Frieden.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Jekyll »

Ich traue niemandem.
Sie schufen eine Wüste und nannten es...Frieden.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von HugoBettauer »

Frau Zäpsche möchte jetzt kein Nazi mehr sein und hat öffentlich eine Erklärung verlesen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von ThorsHamar »

HugoBettauer hat geschrieben:(29 Sep 2016, 12:08)

Frau Zäpsche möchte jetzt kein Nazi mehr sein und hat öffentlich eine Erklärung verlesen.
Das haben sehr viele Menschen nach '45 auch gemacht, allerdings ohne öffentliche Erklärung ...
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von HugoBettauer »

ThorsHamar hat geschrieben:(29 Sep 2016, 12:14)

Das haben sehr viele Menschen nach '45 auch gemacht, allerdings ohne öffentliche Erklärung ...
Ja, ich werde ihre Aussage in die Würdigung ihrer weiteren Worte und Taten einbeziehen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von ThorsHamar »

HugoBettauer hat geschrieben:(29 Sep 2016, 12:34)

Ja, ich werde ihre Aussage in die Würdigung ihrer weiteren Worte und Taten einbeziehen.
Ja, sehr schön ....
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Cat with a whip
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Cat with a whip »

Aktion Konfetti hat ein juristisches Nachspiel für Verfassungsschutzbeamten, der evtl. möglicherweise wahrheitswidrige Angaben zum Grund der damaligen Aktenvernichtung machte da es nun Hinweise auf den Verdacht der Verschleierung gibt.
Erstmals haben Angehörige eines NSU-Mordopfers und ihre Anwälte Strafanzeige gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstattet. Die Hinterbliebenen des am 4. April 2006 in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik wollen damit die Ermittlungsbehörden zwingen, die Hintergründe einer im November 2011 erfolgten Aktenvernichtung im BfV – der sogenannten „Aktion Konfetti“ – aufzuklären. Kurz nach dem Auffliegen des NSU waren damals im Bundesamt die Akten mehrerer Thüringer V-Leute aus dem Umfeld des Trios geschreddert worden. Die gestern bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingereichte Anzeige richtet sich gegen den damals verantwortlichen Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, dem unter anderem Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vorgeworfen wird.

Anlass für die Anzeige ist die Befragung Lingens am vergangenen Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Thema war dabei auch die „Aktion Konfetti“, die bereits am 10. November 2011 begonnen hatte, einen Tag bevor die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm. Lingen hatte an diesem Tag angewiesen, die Akten von sieben V-Leuten zu vernichten, die das BfV in Thüringen im Umfeld des Trios geführt hatte. Der Beamte begründete dies später damit, dass diese Akten „dienstlich nicht mehr notwendig“ gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der „Aktion Konfetti“ zunächst gegen mehrere BfV-Beamte ermittelt hatte, stellte daraufhin im Juni 2012 das Ermittlungsverfahren ein.

Am vorigen Donnerstag wurde nun aber im NSU-Ausschuss eine bislang unbekannte Aussage Lingens öffentlich, die den Schluss nahelegt, dass mit der Aktenvernichtung gezielt die Aktivitäten des BfV im Umfeld des Trios verschleiert werden sollten. So hatte der Beamte in einer Vernehmung durch das BKA im Oktober 2014 gesagt, er habe schon kurz nach dem Auffliegen des NSU geahnt, dass „die Öffentlichkeit sich sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren“ werde.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ ... 30022.html
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Kaventsmann »

Cat with a whip hat geschrieben:(06 Oct 2016, 02:35)

Aktion Konfetti hat ein juristisches Nachspiel für Verfassungsschutzbeamten, der evtl. möglicherweise wahrheitswidrige Angaben zum Grund der damaligen Aktenvernichtung machte da es nun Hinweise auf den Verdacht der Verschleierung gibt.


http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ ... 30022.html
"Hinweise auf den Verdacht der Verschleierung" ist sehr rücksichtsvoll ausgedrückt. Ich würde sagen, er hat gestanden. Aber es wird ihm dennoch nichts passieren, schließlich hat er im Sinne (oder auf Veranlassung?) der Obrigkeit gehandelt.
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Quatschki
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Quatschki »

Wie lange wollen die eigentlich noch machen?
Wie kann es angehen, dass öffentliche Ressourcen für EINEN Fall derart langjährig gebunden werden?
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Amtsschimmel »

Quatschki hat geschrieben:(10 Oct 2016, 17:28)

Wie lange wollen die eigentlich noch machen?
Wie kann es angehen, dass öffentliche Ressourcen für EINEN Fall derart langjährig gebunden werden?
Jeder der Morde wird akribisch untersucht, das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt. Lässt das Gericht Aspekte unberücksichtigt, kann dies eine erfolgreiche Revision zur Folge haben, was dann das Verfahren nur noch mehr verzögert. Insofern tut das Gericht gut daran, sich Zeit bei der Entscheidung zu lassen.

Darüber hinaus würden die RIchter und Staatsanwälte auch Geld kosten, würden sie sich nicht mit dem Fall beschäftigen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Quatschki »

Amtsschimmel hat geschrieben:(10 Oct 2016, 17:40)

Jeder der Morde wird akribisch untersucht, das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt. Lässt das Gericht Aspekte unberücksichtigt, kann dies eine erfolgreiche Revision zur Folge haben, was dann das Verfahren nur noch mehr verzögert. Insofern tut das Gericht gut daran, sich Zeit bei der Entscheidung zu lassen.

Darüber hinaus würden die RIchter und Staatsanwälte auch Geld kosten, würden sie sich nicht mit dem Fall beschäftigen.
Du meinst, die hätten an den über 300 Verhandlungstagen nichts anderes zu tun gehabt?
Und die beobachtenden Journalisten haben in Summe in diesem Verhandlungssaal schon mehr Zeit abgesessen, als die Angeklagten überhaupt an Höchststrafe abzusitzen hätten. Das ist doch alles nicht mehr verhältnismäßig!
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Quatschki »

Und wenn es heißt, die extremistischen Straftaten hätten allein im Vergleich zum Vorjahr um soundsoviel Prozent zugenommen, dann bedeutet das entsprechend mehr Ermittlungsverfahren, Anklagen, Gerichtsverfahren.
Es gibt aber deswegen nicht mehr Richter und Staatsanwälte?
Also müssen zugunsten des einen, des Prestigeverfahrens, mit Sicherheit anderswo Abstriche gemacht werden oder sogar Ermittlungen eingestellt und Täter laufen gelassen werden? Ist das noch Rechtsstaat?
Oder erleben wir vielleicht gerade exemplarisch an diesem Fall das Zerbröseln desselben?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Amtsschimmel »

Quatschki hat geschrieben:(10 Oct 2016, 19:08)

Du meinst, die hätten an den über 300 Verhandlungstagen nichts anderes zu tun gehabt?
Und die beobachtenden Journalisten haben in Summe in diesem Verhandlungssaal schon mehr Zeit abgesessen, als die Angeklagten überhaupt an Höchststrafe abzusitzen hätten. Das ist doch alles nicht mehr verhältnismäßig!
Es geht in diesem Verfahren um die höchst problematische Abgrenzung von Täterschaft zur Teilnahme. Diese ist gerade in diesem Fall schwierig. Ein Verfahren gegen Mundlos und Böhnhardt wäre bereits beendet, da ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden können. Bei Sachen wie "Verwaltung von Geld", "Anfertigen von Propaganda" oder "Bekochen der Täter" ist das schon viel schwieriger, ob das noch Teilnahme oder schon Mittäterschaft ist, und wenn ja, an welchen Taten. Das muss ein Urteil am Ende alles lückenlos darlegen. Entscheidungsreif ist die Sache bei einer solchen Masse an Taten und Verfahrensbeteiligten dementsprechend noch nicht. Es ist besser, wenn das einmal vollständig aufgearbeitet wird, anstatt dass man bei der Revision eine Niederlage kassiert und Zschäpe somit noch eine Bühne gibt. Darüber hinaus hat insbesondere die Angeklagtenseite den Prozess selbst auch durch zahlreiche Befangenheitsanträge und das Schweigen zu Vorwürfen nicht gerade beschleunigt. Darauf haben Richter aber keinen Einfluss, das sind legitime Anträge, denen das Gericht nachgehen muss.
Quatschki hat geschrieben:(10 Oct 2016, 19:29)

Und wenn es heißt, die extremistischen Straftaten hätten allein im Vergleich zum Vorjahr um soundsoviel Prozent zugenommen, dann bedeutet das entsprechend mehr Ermittlungsverfahren, Anklagen, Gerichtsverfahren.
Es gibt aber deswegen nicht mehr Richter und Staatsanwälte?
Also müssen zugunsten des einen, des Prestigeverfahrens, mit Sicherheit anderswo Abstriche gemacht werden oder sogar Ermittlungen eingestellt und Täter laufen gelassen werden? Ist das noch Rechtsstaat?
Oder erleben wir vielleicht gerade exemplarisch an diesem Fall das Zerbröseln desselben?
Diese statistische Zunahme heißt ja nicht, dass plötzlich Massen an Post und Strafanträgen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingehen. Im Schnitt hat eine Staatsanwaltschaft dann vielleicht ein oder zwei Fälle mehr, im urbanen Raum dann vielleicht auch deutlich mehr. Deine Befürchtungen, da bleibe irgendwas wegen genau dieses NSU-Prozesses liegen, ist vollkommen unbegründet. Was im Prinzip als allererstes fallen gelassen würde, wären eh OWi-Verfahren, und das ist nun nicht tragisch. Dass insgesamt ein Personalmangel in der Justiz besteht und dadurch Prozesse unendlich lange dauern, steht auf einem anderen Blatt. Das ist aber dem Sparwahn der Landesregierungen geschuldet und nicht einem einzigen Verfahren, das vom Umfang her gesehen kaum ins Gewicht fällt.
odiug

Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von odiug »

Amtsschimmel hat geschrieben:(10 Oct 2016, 20:10)

Es geht in diesem Verfahren um die höchst problematische Abgrenzung von Täterschaft zur Teilnahme. Diese ist gerade in diesem Fall schwierig. Ein Verfahren gegen Mundlos und Böhnhardt wäre bereits beendet, da ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden können. Bei Sachen wie "Verwaltung von Geld", "Anfertigen von Propaganda" oder "Bekochen der Täter" ist das schon viel schwieriger, ob das noch Teilnahme oder schon Mittäterschaft ist, und wenn ja, an welchen Taten. Das muss ein Urteil am Ende alles lückenlos darlegen. Entscheidungsreif ist die Sache bei einer solchen Masse an Taten und Verfahrensbeteiligten dementsprechend noch nicht. Es ist besser, wenn das einmal vollständig aufgearbeitet wird, anstatt dass man bei der Revision eine Niederlage kassiert und Zschäpe somit noch eine Bühne gibt. Darüber hinaus hat insbesondere die Angeklagtenseite den Prozess selbst auch durch zahlreiche Befangenheitsanträge und das Schweigen zu Vorwürfen nicht gerade beschleunigt. Darauf haben Richter aber keinen Einfluss, das sind legitime Anträge, denen das Gericht nachgehen muss.



Diese statistische Zunahme heißt ja nicht, dass plötzlich Massen an Post und Strafanträgen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingehen. Im Schnitt hat eine Staatsanwaltschaft dann vielleicht ein oder zwei Fälle mehr, im urbanen Raum dann vielleicht auch deutlich mehr. Deine Befürchtungen, da bleibe irgendwas wegen genau dieses NSU-Prozesses liegen, ist vollkommen unbegründet. Was im Prinzip als allererstes fallen gelassen würde, wären eh OWi-Verfahren, und das ist nun nicht tragisch. Dass insgesamt ein Personalmangel in der Justiz besteht und dadurch Prozesse unendlich lange dauern, steht auf einem anderen Blatt. Das ist aber dem Sparwahn der Landesregierungen geschuldet und nicht einem einzigen Verfahren, das vom Umfang her gesehen kaum ins Gewicht fällt.
Na ja ... Brandstiftung, Vernichtung von Beweismaterial, Mitgliedschaft und Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung sind eigentlich unstrittig.
Es geht eigentlich nur um die Mordanklage, also ob Beihilfe oder Mord, der Rest ist bei Zschaepe mehr als klar.
Kaventsmann
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Kaventsmann »

Amtsschimmel hat geschrieben:(10 Oct 2016, 17:40)

Jeder der Morde wird akribisch untersucht, das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt. Lässt das Gericht Aspekte unberücksichtigt, kann dies eine erfolgreiche Revision zur Folge haben, was dann das Verfahren nur noch mehr verzögert. Insofern tut das Gericht gut daran, sich Zeit bei der Entscheidung zu lassen.

Darüber hinaus würden die RIchter und Staatsanwälte auch Geld kosten, würden sie sich nicht mit dem Fall beschäftigen.
Äh, genau wie oben beschrieben sollte es eigentlich sein. Im Falle des NSU-Prozesses muss man aber doch leider festhalten, dass es keineswegs um Wahrheitsfindung geht, sondern allein darum, das unwiesene (und aufgrund der Umstände unbeweisbare) Konstrukt der Anklageschrift zu schützen und letztlich durch einen Urteilsspruch als "Wahrheit" zu legitimieren. Es wird keineswegs "das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt", sondern es werden zum Beispiel sämtliche Beweisanträge der Nebenklage zur Grauzone zwischen Nazi-Sumpf und Staat(ssumpf) rigoros abgeblockt. Sooo groß scheint die Angst vor Revisionen also nicht zu sein. Dabei stört es nicht einmal, dass - anders als von "Amtsschimmel" weiter oben behauptet - bislang kein einziger Mord gerichtsfest einem Täter nachgewiesen werden kann: WER hat denn jeweils geschossen? Praktisch ist in diesem Zusammenhang, dass gegen Tote nicht ermittelt wird. Es kann daher auf Basis von Indizien einfach genau ein einziges Szenario als wahrheitsgemäß angenommen und alles, was diesem widerspricht wird energisch ausgeblendet. Das sollte man doch bitte mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es eine sehr, sehr schmerzhafte Erkenntnis ist.
Folxfeindt

Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Folxfeindt »

Kaventsmann hat geschrieben: Im Falle des NSU-Prozesses muss man aber doch leider festhalten, dass es keineswegs um Wahrheitsfindung geht, sondern allein darum, das unwiesene (und aufgrund der Umstände unbeweisbare) Konstrukt der Anklageschrift zu schützen und letztlich durch einen Urteilsspruch als "Wahrheit" zu legitimieren. Es wird keineswegs "das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt", sondern es werden zum Beispiel sämtliche Beweisanträge der Nebenklage zur Grauzone zwischen Nazi-Sumpf und Staat(ssumpf) rigoros abgeblockt. Sooo groß scheint die Angst vor Revisionen also nicht zu sein. Dabei stört es nicht einmal, dass - anders als von "Amtsschimmel" weiter oben behauptet - bislang kein einziger Mord gerichtsfest einem Täter nachgewiesen werden kann: WER hat denn jeweils geschossen?
es war gemeinschaftlich verübter mord. wer geschossen hat ist relativ egal, zumal die täter eh nicht mehr leben. bis auf zschäpe. im prozess soll z.b. ermittelt werden, welchen anteil sie an den taten hatte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Kaventsmann »

Folxfeindt hat geschrieben:(11 Oct 2016, 17:39)

es war gemeinschaftlich verübter mord. wer geschossen hat ist relativ egal, zumal die täter eh nicht mehr leben. bis auf zschäpe. im prozess soll z.b. ermittelt werden, welchen anteil sie an den taten hatte.
Schon klar, zumindest in der theoretischen Annahme. Aber um ihren Anteil evtl. bewerten zu können müsste man ja erst mal sicher wissen, was passiert ist. Und da macht die amtliche Fassung einfach einen Deckel drauf. Ganz offensichtlich zu Unrecht, wie ja auch viele Parlamentarier glauben, daher haben wir ja nach wie vor U-Ausschüsse noch und nöcher.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Amtsschimmel »

Kaventsmann hat geschrieben:(11 Oct 2016, 18:01)

Schon klar, zumindest in der theoretischen Annahme. Aber um ihren Anteil evtl. bewerten zu können müsste man ja erst mal sicher wissen, was passiert ist. Und da macht die amtliche Fassung einfach einen Deckel drauf. Ganz offensichtlich zu Unrecht, wie ja auch viele Parlamentarier glauben, daher haben wir ja nach wie vor U-Ausschüsse noch und nöcher.
Es ist irrelevant, welcher Uwe geschossen hat, es ist sicher, dass einer von beiden geschossen hat. Dabei kann man es dann auch belassen, es geht ja um Zschäpes Anteil?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Kaventsmann »

Amtsschimmel hat geschrieben:(11 Oct 2016, 21:01)

Es ist irrelevant, welcher Uwe geschossen hat, es ist sicher, dass einer von beiden geschossen hat. Dabei kann man es dann auch belassen, es geht ja um Zschäpes Anteil?
Sorry, aber wieso soll das "sicher" sein?

Ob es irrelevant wäre, welcher Uwe geschossen hat, darüber könnte man streiten. Müssen wir aber nicht, denn das wäre Ansichtssache. Objektiv falsch ist aber die Behauptung, es sei sicher, dass einer von beiden geschossen habe. Wahr ist vielmehr, dass die erdrückende Indizienlage die Täterschaft der beiden zwar scheinbar beweist, dass es aber für keinen einzigen Mord einen harten Beweis gibt. Allerdings gibt es jede Menge offener DNA-Spuren von den Tatorten, die eben nicht zu den drei von der Nazizelle passen und die (seitdem man zwei Leichen als Schuldige vorzuweisen hat) auch nicht weiter unterssucht werden! Das muss einem doch zu denken geben.

Wenn man sich die Befragungen in den U-Ausschüssen mal genauer anguckt, dann erkennt man schnell, dass der Prozess in München teilweise wohl von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht, die uns allerdings als gesicherte Erkenntnisse verkauft werden. Das ist irreführend und macht mir große Sorgen, denn so darf ein Rechtstaat, so dürfen Ermittlungsbehörden einfach nicht handeln! Einen kleinen Einblick in das Grauen erhält man zum Beispiel in diesem Artikel von Thomas Moser:

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48506/1.html
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Zunder
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Zunder »

Laut Bildzeitung wurde angeblich DNA von Böhnhardt an Peggys Skelett entdeckt.

Vielleicht fällt Zschäpe ja etwas ein, das sie dazu sagen könnte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Provokateur »

Zunder hat geschrieben:(13 Oct 2016, 19:33)

Laut Bildzeitung wurde angeblich DNA von Böhnhardt an Peggys Skelett entdeckt.

Vielleicht fällt Zschäpe ja etwas ein, das sie dazu sagen könnte.
Habe es gerade auch auf RP-Online gelesen.

WTF?

Einerseits krass, was die Gerichtsmedizin heute so leisten kann. Andererseits darf man nicht vergessen, dass in den gesamten Ermittlungen zum NSU mit DNA-"Beweisen" Vorsicht walten sollte, siehe "das Phantom von Heilbronn".

Vielleicht erfahren wir zu dem Thema auch einmal mehr. Man darf auch gerne daran erinnern, dass sich die Bild gerade im Fall Peggy nicht mit Ruhm bekleckert hat, ich erinnere an Ulfi K.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Yossarian »

Zu schräg, tippe auf Kontaminierte Qtips.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Zunder »

Mehr Informationen:

"Der Bayreuther Oberstaatsanwalt Herbert Potzel dementierte gegenüber dem SPIEGEL, dass die DNA am Skelett des Mädchens gefunden worden sei. Die Spur sei auf einem Gegenstand festgestellt worden, der am Fundort der sterblichen Überreste lag. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich um ein Stück Stoffdecke.

Die Hintergründe sind noch unklar. Auch eine Verunreinigung der DNA-Probe sei theoretisch denkbar, wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr: Das Skelett von Peggy und die Leiche Böhnhardts seien im gleichen rechtsmedizinischen Institut untersucht worden."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 16557.html

Da könnte die Luft der Sensation ziemlich schnell entwichen sein.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Provokateur »

Zunder hat geschrieben:(13 Oct 2016, 23:35)

Mehr Informationen:

"Der Bayreuther Oberstaatsanwalt Herbert Potzel dementierte gegenüber dem SPIEGEL, dass die DNA am Skelett des Mädchens gefunden worden sei. Die Spur sei auf einem Gegenstand festgestellt worden, der am Fundort der sterblichen Überreste lag. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich um ein Stück Stoffdecke.

Die Hintergründe sind noch unklar. Auch eine Verunreinigung der DNA-Probe sei theoretisch denkbar, wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr: Das Skelett von Peggy und die Leiche Böhnhardts seien im gleichen rechtsmedizinischen Institut untersucht worden."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 16557.html

Da könnte die Luft der Sensation ziemlich schnell entwichen sein.
Da hat vielleicht das Heilbronner Phantom wieder zugeschlagen. Peinlich wäre das.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Jekyll »

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat nach dem Fund von DNA-Spuren Uwe Böhnhardts bei den Ermittlungen im Fall der ermordeten Peggy eine neue Beweisaufnahme im NSU-Prozess eröffnet.
Die Untersuchungen sollen Einzelheiten über Kinderporno-Dateien auf einem NSU-Computer hervorbringen, sagte Daimagüler der Nachrichtenagentur dpa.
[...]
Mehrere Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses verwiesen darauf, dass im ausgebrannten Wohnmobil Kindersachen gefunden worden seien, deren Herkunft bis heute noch unklar ist.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/d ... 16567.html

Fall Peggy...Kinderporno auf NSU-Rechner...Kindersachen im Wohnmobil...scheint so, als ob sich da jetzt ein Kreis schließen würde.
Sie schufen eine Wüste und nannten es...Frieden.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Folxfeindt »

Jekyll hat geschrieben: Fall Peggy...Kinderporno auf NSU-Rechner...Kindersachen im Wohnmobil...scheint so, als ob sich da jetzt ein Kreis schließen würde.
rechtsdrehende blindgänger fordern gern mal "todesstrafe für kinderschänder". offenbar reagiert die rechte szene diesbezüglich sehr sensibel, weil viele mit derart verwerflicher sexualpräferenz aus den eigenen reihen stammen. es ist der wunsch nach selbstreinigung.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Billie Holiday »

Folxfeindt hat geschrieben:(14 Oct 2016, 03:19)

rechtsdrehende blindgänger fordern gern mal "todesstrafe für kinderschänder". offenbar reagiert die rechte szene diesbezüglich sehr sensibel, weil viele mit derart verwerflicher sexualpräferenz aus den eigenen reihen stammen. es ist der wunsch nach selbstreinigung.
Bei uns fuhren vor Jahren mal Autos mit dem Spruch "Todesstrafe für Kinderschänder" in altdeutscher Schrift. :dead:
Einen Typen habe ich mal gefragt, ob das auch für Migrantenkinder gilt. Habe keine Antwort erhalten. :x
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

„Just because you’re offended, doesn’t mean you’re right.“ (Ricky Gervais)
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von HugoBettauer »

Jekyll hat geschrieben:(14 Oct 2016, 02:18)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/d ... 16567.html

Fall Peggy...Kinderporno auf NSU-Rechner...Kindersachen im Wohnmobil...scheint so, als ob sich da jetzt ein Kreis schließen würde.
Erstaunlich, dass die Frau Schäpe sich dazu nicht eingelassen hat bei ihrer "umfassenden Reue", die sie der Öffentlichkeit präsentiert seit kurzem.
Folxfeindt

Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Folxfeindt »

HugoBettauer hat geschrieben:(14 Oct 2016, 07:32)

Erstaunlich, dass die Frau Schäpe sich dazu nicht eingelassen hat bei ihrer "umfassenden Reue", die sie der Öffentlichkeit präsentiert seit kurzem.
die nazi-uwes werden ihre pädophilen neigungen vor zschäpe verborgen haben.
HugoBettauer

Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von HugoBettauer »

Folxfeindt hat geschrieben:(14 Oct 2016, 07:46)

die nazi-uwes werden ihre pädophilen neigungen vor zschäpe verborgen haben.
Klar, die haben sich ja in ihrem Kleinbus und ihrer Versteckwohnung kaum gesehen.
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Yossarian
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Yossarian »

Zunder hat geschrieben:(13 Oct 2016, 23:35)

Mehr Informationen:

"Der Bayreuther Oberstaatsanwalt Herbert Potzel dementierte gegenüber dem SPIEGEL, dass die DNA am Skelett des Mädchens gefunden worden sei. Die Spur sei auf einem Gegenstand festgestellt worden, der am Fundort der sterblichen Überreste lag. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich um ein Stück Stoffdecke.

Die Hintergründe sind noch unklar. Auch eine Verunreinigung der DNA-Probe sei theoretisch denkbar, wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr: Das Skelett von Peggy und die Leiche Böhnhardts seien im gleichen rechtsmedizinischen Institut untersucht worden."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 16557.html

Da könnte die Luft der Sensation ziemlich schnell entwichen sein.
Ohje, das wird wieder eine peinliche Nummer.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Kaventsmann »

Das ist alles ein schlechter Witz.

Also: An sämtlichen mutmaßlichen "NSU"-Tatorten fand sich keinerlei Böhnhardt-DNA. Das scheint in den Augen der Behörden aber nicht gegen seine Schuld in sämtlichen Fällen zu sprechen. Da könnte man ja jetzt im Umkehrschluss ja folgern...

Es ist jedenfalls eine Klasse Gelegenheit, einen weiteren unbequemen Fall zu begraben. Nachdem es nicht geklappt hat, einen wehrlosen Behinderten dauerhaft als Täter zu "überführen" kann man es jetzt ja mal mit einer Leiche probieren. Ich denke anders als für den Ulvi gründet sich für den Uwe keine Bürgerinitiative.

Ach ja und bevor es jetzt wieder los geht: Ich halte die Uwes nicht für unschuldig und deren Ableben wäre mir reichlich egal, würde es nicht so viele Fragen aufwerfen.

Gerade wenn man an das Wattestäbchen-Phantom von Heilbronn denkt (das übrigens hervorragend geeignet war, alle anderen Ermittlungsrichtungen abzubinden), dann müssen hier bei jedem selbstdenkenden Menschen alle Verarschungs-Warnlampen angehen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Amtsschimmel »

Kaventsmann hat geschrieben:(12 Oct 2016, 10:54)


Wenn man sich die Befragungen in den U-Ausschüssen mal genauer anguckt, dann erkennt man schnell, dass der Prozess in München teilweise wohl von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht, die uns allerdings als gesicherte Erkenntnisse verkauft werden. Das ist irreführend und macht mir große Sorgen, denn so darf ein Rechtstaat, so dürfen Ermittlungsbehörden einfach nicht handeln! Einen kleinen Einblick in das Grauen erhält man zum Beispiel in diesem Artikel von Thomas Moser:

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48506/1.html
Ich kann die Behauptungen dort nicht bewerten, aber wenn Journalisten über Strafprozesse schreiben, sollte man das mit Vorsicht genießen. Oft ist mangelndes juristisches, kriminologisches und prozessuales Verständnis der Grund für einen Justiz-"Skandal" und nicht die Justiz selbst.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von MoOderSo »

War wohl nicht nur die gleiche Pathologie:
Denn Wolfgang Geier, der bei der Suche nach dem Entführer von Peggy eine Soko leitete, war auch einer der maßgeblichen Ermittler in einem der ersten NSU-Morde. Geiers Soko war nicht nur mit dafür verantwortlich, dass mit dem behinderten Ulvi K. der falsche Täter inhaftiert worden war. Geier hatte auch die Soko „Bosporus“ geleitet, die die Täter der Migrantenmorde fälschlicherweise im türkischen Mafia-Milieu vermutete. In beiden Fällen war außerdem der bayerische Profiler Alexander Horn eingesetzt worden, um nach dem mutmaßlichen Täter zu fahnden.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Naehe.html
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Jekyll »

HugoBettauer hat geschrieben:(14 Oct 2016, 07:32)

Erstaunlich, dass die Frau Schäpe sich dazu nicht eingelassen hat bei ihrer "umfassenden Reue", die sie der Öffentlichkeit präsentiert seit kurzem.
Erstaunlich auch, dass die Behörden nicht auch in dieser Richtung mit aller Konsequenz ermittelt haben (parallel zu den Ermittlungen wegen Terrorismus). Eine stinknormale Terror-Gruppe waren sie wohl nicht.
Sie schufen eine Wüste und nannten es...Frieden.
HugoBettauer

Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von HugoBettauer »

Jekyll hat geschrieben:(14 Oct 2016, 22:22)

Erstaunlich auch, dass die Behörden nicht auch in dieser Richtung mit aller Konsequenz ermittelt haben (parallel zu den Ermittlungen wegen Terrorismus). Eine stinknormale Terror-Gruppe waren sie wohl nicht.
Ursprünglich gingen die Behörden in eine andere Richtung: "Dönermorde", "Türkenmafia", "Milieukonflikte".
Das Denken in Klischees ist auch bei der Polizei oft tiefsitzend.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Wasteland »

Eine Kontamination der Proben in Bezug auf den Fall Peggy wird inzwischen ausgeschlossen. Diese Geschichte ist echt unglaublich.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von yogi61 »

Wasteland hat geschrieben:(15 Oct 2016, 13:02)

Eine Kontamination der Proben in Bezug auf den Fall Peggy wird inzwischen ausgeschlossen. Diese Geschichte ist echt unglaublich.
Richtig, das ist unglaublich und es lässt vermuten, dass das jetzt schon völlig überforderte Gericht demnächst mit der Sache überhaupt nicht mehr klarkommt.
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https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Der NSU-Prozess

Beitrag von Kaventsmann »

Amtsschimmel hat geschrieben:(14 Oct 2016, 17:52)

Ich kann die Behauptungen dort nicht bewerten, aber wenn Journalisten über Strafprozesse schreiben, sollte man das mit Vorsicht genießen. Oft ist mangelndes juristisches, kriminologisches und prozessuales Verständnis der Grund für einen Justiz-"Skandal" und nicht die Justiz selbst.
Mit dem oftmals mangelnden Verständnis haben Sie natürlich nicht Unrecht. Es ko... mich an, wie viel wir in unseren "Qualitätsmedien" über Zschäpes Outfit, Auftreten, Alkoholkonsum etc. lesen mussten, weil man den tatsächlich wichtigen Fragen offensichtlich nicht gewachsen ist, oder aber damit behördlichen Unmut auf sich ziehen würde. Die "Hintergrundgespräche" der Bundesanwaltschaft mit Journalisten zur Eindämmung missliebiger Berichterstattung sollen ja legendär sein.

Wie auch immer, der von mir oben verlinkte Beitrag bezieht sich nicht auf den Prozess, sondern auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Fehlen von "NSU"-DNA an allen zu verhandelnden Tatorten wird im Prozess m.W. nicht mal thematisiert. U.a. das meinte ich mit den falschen Voraussetzungen, von denen man ausgeht.

Weder beim Untersuchungsausschuss noch beim Prozess können wir uns auf die Berichterstattung wirklich verlassen. Wenn man sie kritisch aufnimmt und selbst mitdenkt kriegt man aber m.E. schon mit, dass die Sache von vorn bis hinten stinkt. Und diese Erkenntnis halte ich für essentiell, denn wir wollen keine Untertanen sein, oder?
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