Der NSU-Prozess

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Amtsschimmel
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Amtsschimmel » Mo 10. Okt 2016, 16:40

Quatschki hat geschrieben:(10 Oct 2016, 17:28)

Wie lange wollen die eigentlich noch machen?
Wie kann es angehen, dass öffentliche Ressourcen für EINEN Fall derart langjährig gebunden werden?


Jeder der Morde wird akribisch untersucht, das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt. Lässt das Gericht Aspekte unberücksichtigt, kann dies eine erfolgreiche Revision zur Folge haben, was dann das Verfahren nur noch mehr verzögert. Insofern tut das Gericht gut daran, sich Zeit bei der Entscheidung zu lassen.

Darüber hinaus würden die RIchter und Staatsanwälte auch Geld kosten, würden sie sich nicht mit dem Fall beschäftigen.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Quatschki » Mo 10. Okt 2016, 18:08

Amtsschimmel hat geschrieben:(10 Oct 2016, 17:40)

Jeder der Morde wird akribisch untersucht, das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt. Lässt das Gericht Aspekte unberücksichtigt, kann dies eine erfolgreiche Revision zur Folge haben, was dann das Verfahren nur noch mehr verzögert. Insofern tut das Gericht gut daran, sich Zeit bei der Entscheidung zu lassen.

Darüber hinaus würden die RIchter und Staatsanwälte auch Geld kosten, würden sie sich nicht mit dem Fall beschäftigen.

Du meinst, die hätten an den über 300 Verhandlungstagen nichts anderes zu tun gehabt?
Und die beobachtenden Journalisten haben in Summe in diesem Verhandlungssaal schon mehr Zeit abgesessen, als die Angeklagten überhaupt an Höchststrafe abzusitzen hätten. Das ist doch alles nicht mehr verhältnismäßig!
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Quatschki » Mo 10. Okt 2016, 18:29

Und wenn es heißt, die extremistischen Straftaten hätten allein im Vergleich zum Vorjahr um soundsoviel Prozent zugenommen, dann bedeutet das entsprechend mehr Ermittlungsverfahren, Anklagen, Gerichtsverfahren.
Es gibt aber deswegen nicht mehr Richter und Staatsanwälte?
Also müssen zugunsten des einen, des Prestigeverfahrens, mit Sicherheit anderswo Abstriche gemacht werden oder sogar Ermittlungen eingestellt und Täter laufen gelassen werden? Ist das noch Rechtsstaat?
Oder erleben wir vielleicht gerade exemplarisch an diesem Fall das Zerbröseln desselben?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Amtsschimmel » Mo 10. Okt 2016, 19:10

Quatschki hat geschrieben:(10 Oct 2016, 19:08)

Du meinst, die hätten an den über 300 Verhandlungstagen nichts anderes zu tun gehabt?
Und die beobachtenden Journalisten haben in Summe in diesem Verhandlungssaal schon mehr Zeit abgesessen, als die Angeklagten überhaupt an Höchststrafe abzusitzen hätten. Das ist doch alles nicht mehr verhältnismäßig!


Es geht in diesem Verfahren um die höchst problematische Abgrenzung von Täterschaft zur Teilnahme. Diese ist gerade in diesem Fall schwierig. Ein Verfahren gegen Mundlos und Böhnhardt wäre bereits beendet, da ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden können. Bei Sachen wie "Verwaltung von Geld", "Anfertigen von Propaganda" oder "Bekochen der Täter" ist das schon viel schwieriger, ob das noch Teilnahme oder schon Mittäterschaft ist, und wenn ja, an welchen Taten. Das muss ein Urteil am Ende alles lückenlos darlegen. Entscheidungsreif ist die Sache bei einer solchen Masse an Taten und Verfahrensbeteiligten dementsprechend noch nicht. Es ist besser, wenn das einmal vollständig aufgearbeitet wird, anstatt dass man bei der Revision eine Niederlage kassiert und Zschäpe somit noch eine Bühne gibt. Darüber hinaus hat insbesondere die Angeklagtenseite den Prozess selbst auch durch zahlreiche Befangenheitsanträge und das Schweigen zu Vorwürfen nicht gerade beschleunigt. Darauf haben Richter aber keinen Einfluss, das sind legitime Anträge, denen das Gericht nachgehen muss.

Quatschki hat geschrieben:(10 Oct 2016, 19:29)

Und wenn es heißt, die extremistischen Straftaten hätten allein im Vergleich zum Vorjahr um soundsoviel Prozent zugenommen, dann bedeutet das entsprechend mehr Ermittlungsverfahren, Anklagen, Gerichtsverfahren.
Es gibt aber deswegen nicht mehr Richter und Staatsanwälte?
Also müssen zugunsten des einen, des Prestigeverfahrens, mit Sicherheit anderswo Abstriche gemacht werden oder sogar Ermittlungen eingestellt und Täter laufen gelassen werden? Ist das noch Rechtsstaat?
Oder erleben wir vielleicht gerade exemplarisch an diesem Fall das Zerbröseln desselben?


Diese statistische Zunahme heißt ja nicht, dass plötzlich Massen an Post und Strafanträgen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingehen. Im Schnitt hat eine Staatsanwaltschaft dann vielleicht ein oder zwei Fälle mehr, im urbanen Raum dann vielleicht auch deutlich mehr. Deine Befürchtungen, da bleibe irgendwas wegen genau dieses NSU-Prozesses liegen, ist vollkommen unbegründet. Was im Prinzip als allererstes fallen gelassen würde, wären eh OWi-Verfahren, und das ist nun nicht tragisch. Dass insgesamt ein Personalmangel in der Justiz besteht und dadurch Prozesse unendlich lange dauern, steht auf einem anderen Blatt. Das ist aber dem Sparwahn der Landesregierungen geschuldet und nicht einem einzigen Verfahren, das vom Umfang her gesehen kaum ins Gewicht fällt.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon odiug » Mo 10. Okt 2016, 19:41

Amtsschimmel hat geschrieben:(10 Oct 2016, 20:10)

Es geht in diesem Verfahren um die höchst problematische Abgrenzung von Täterschaft zur Teilnahme. Diese ist gerade in diesem Fall schwierig. Ein Verfahren gegen Mundlos und Böhnhardt wäre bereits beendet, da ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden können. Bei Sachen wie "Verwaltung von Geld", "Anfertigen von Propaganda" oder "Bekochen der Täter" ist das schon viel schwieriger, ob das noch Teilnahme oder schon Mittäterschaft ist, und wenn ja, an welchen Taten. Das muss ein Urteil am Ende alles lückenlos darlegen. Entscheidungsreif ist die Sache bei einer solchen Masse an Taten und Verfahrensbeteiligten dementsprechend noch nicht. Es ist besser, wenn das einmal vollständig aufgearbeitet wird, anstatt dass man bei der Revision eine Niederlage kassiert und Zschäpe somit noch eine Bühne gibt. Darüber hinaus hat insbesondere die Angeklagtenseite den Prozess selbst auch durch zahlreiche Befangenheitsanträge und das Schweigen zu Vorwürfen nicht gerade beschleunigt. Darauf haben Richter aber keinen Einfluss, das sind legitime Anträge, denen das Gericht nachgehen muss.



Diese statistische Zunahme heißt ja nicht, dass plötzlich Massen an Post und Strafanträgen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingehen. Im Schnitt hat eine Staatsanwaltschaft dann vielleicht ein oder zwei Fälle mehr, im urbanen Raum dann vielleicht auch deutlich mehr. Deine Befürchtungen, da bleibe irgendwas wegen genau dieses NSU-Prozesses liegen, ist vollkommen unbegründet. Was im Prinzip als allererstes fallen gelassen würde, wären eh OWi-Verfahren, und das ist nun nicht tragisch. Dass insgesamt ein Personalmangel in der Justiz besteht und dadurch Prozesse unendlich lange dauern, steht auf einem anderen Blatt. Das ist aber dem Sparwahn der Landesregierungen geschuldet und nicht einem einzigen Verfahren, das vom Umfang her gesehen kaum ins Gewicht fällt.

Na ja ... Brandstiftung, Vernichtung von Beweismaterial, Mitgliedschaft und Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung sind eigentlich unstrittig.
Es geht eigentlich nur um die Mordanklage, also ob Beihilfe oder Mord, der Rest ist bei Zschaepe mehr als klar.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Kaventsmann » Di 11. Okt 2016, 16:33

Amtsschimmel hat geschrieben:(10 Oct 2016, 17:40)

Jeder der Morde wird akribisch untersucht, das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt. Lässt das Gericht Aspekte unberücksichtigt, kann dies eine erfolgreiche Revision zur Folge haben, was dann das Verfahren nur noch mehr verzögert. Insofern tut das Gericht gut daran, sich Zeit bei der Entscheidung zu lassen.

Darüber hinaus würden die RIchter und Staatsanwälte auch Geld kosten, würden sie sich nicht mit dem Fall beschäftigen.


Äh, genau wie oben beschrieben sollte es eigentlich sein. Im Falle des NSU-Prozesses muss man aber doch leider festhalten, dass es keineswegs um Wahrheitsfindung geht, sondern allein darum, das unwiesene (und aufgrund der Umstände unbeweisbare) Konstrukt der Anklageschrift zu schützen und letztlich durch einen Urteilsspruch als "Wahrheit" zu legitimieren. Es wird keineswegs "das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt", sondern es werden zum Beispiel sämtliche Beweisanträge der Nebenklage zur Grauzone zwischen Nazi-Sumpf und Staat(ssumpf) rigoros abgeblockt. Sooo groß scheint die Angst vor Revisionen also nicht zu sein. Dabei stört es nicht einmal, dass - anders als von "Amtsschimmel" weiter oben behauptet - bislang kein einziger Mord gerichtsfest einem Täter nachgewiesen werden kann: WER hat denn jeweils geschossen? Praktisch ist in diesem Zusammenhang, dass gegen Tote nicht ermittelt wird. Es kann daher auf Basis von Indizien einfach genau ein einziges Szenario als wahrheitsgemäß angenommen und alles, was diesem widerspricht wird energisch ausgeblendet. Das sollte man doch bitte mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es eine sehr, sehr schmerzhafte Erkenntnis ist.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Folxfeindt » Di 11. Okt 2016, 16:39

Kaventsmann hat geschrieben:Im Falle des NSU-Prozesses muss man aber doch leider festhalten, dass es keineswegs um Wahrheitsfindung geht, sondern allein darum, das unwiesene (und aufgrund der Umstände unbeweisbare) Konstrukt der Anklageschrift zu schützen und letztlich durch einen Urteilsspruch als "Wahrheit" zu legitimieren. Es wird keineswegs "das gesamte Handeln der Gruppe aufgedeckt", sondern es werden zum Beispiel sämtliche Beweisanträge der Nebenklage zur Grauzone zwischen Nazi-Sumpf und Staat(ssumpf) rigoros abgeblockt. Sooo groß scheint die Angst vor Revisionen also nicht zu sein. Dabei stört es nicht einmal, dass - anders als von "Amtsschimmel" weiter oben behauptet - bislang kein einziger Mord gerichtsfest einem Täter nachgewiesen werden kann: WER hat denn jeweils geschossen?


es war gemeinschaftlich verübter mord. wer geschossen hat ist relativ egal, zumal die täter eh nicht mehr leben. bis auf zschäpe. im prozess soll z.b. ermittelt werden, welchen anteil sie an den taten hatte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Kaventsmann » Di 11. Okt 2016, 17:01

Folxfeindt hat geschrieben:(11 Oct 2016, 17:39)

es war gemeinschaftlich verübter mord. wer geschossen hat ist relativ egal, zumal die täter eh nicht mehr leben. bis auf zschäpe. im prozess soll z.b. ermittelt werden, welchen anteil sie an den taten hatte.


Schon klar, zumindest in der theoretischen Annahme. Aber um ihren Anteil evtl. bewerten zu können müsste man ja erst mal sicher wissen, was passiert ist. Und da macht die amtliche Fassung einfach einen Deckel drauf. Ganz offensichtlich zu Unrecht, wie ja auch viele Parlamentarier glauben, daher haben wir ja nach wie vor U-Ausschüsse noch und nöcher.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Amtsschimmel » Di 11. Okt 2016, 20:01

Kaventsmann hat geschrieben:(11 Oct 2016, 18:01)

Schon klar, zumindest in der theoretischen Annahme. Aber um ihren Anteil evtl. bewerten zu können müsste man ja erst mal sicher wissen, was passiert ist. Und da macht die amtliche Fassung einfach einen Deckel drauf. Ganz offensichtlich zu Unrecht, wie ja auch viele Parlamentarier glauben, daher haben wir ja nach wie vor U-Ausschüsse noch und nöcher.


Es ist irrelevant, welcher Uwe geschossen hat, es ist sicher, dass einer von beiden geschossen hat. Dabei kann man es dann auch belassen, es geht ja um Zschäpes Anteil?
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Kaventsmann » Mi 12. Okt 2016, 09:54

Amtsschimmel hat geschrieben:(11 Oct 2016, 21:01)

Es ist irrelevant, welcher Uwe geschossen hat, es ist sicher, dass einer von beiden geschossen hat. Dabei kann man es dann auch belassen, es geht ja um Zschäpes Anteil?


Sorry, aber wieso soll das "sicher" sein?

Ob es irrelevant wäre, welcher Uwe geschossen hat, darüber könnte man streiten. Müssen wir aber nicht, denn das wäre Ansichtssache. Objektiv falsch ist aber die Behauptung, es sei sicher, dass einer von beiden geschossen habe. Wahr ist vielmehr, dass die erdrückende Indizienlage die Täterschaft der beiden zwar scheinbar beweist, dass es aber für keinen einzigen Mord einen harten Beweis gibt. Allerdings gibt es jede Menge offener DNA-Spuren von den Tatorten, die eben nicht zu den drei von der Nazizelle passen und die (seitdem man zwei Leichen als Schuldige vorzuweisen hat) auch nicht weiter unterssucht werden! Das muss einem doch zu denken geben.

Wenn man sich die Befragungen in den U-Ausschüssen mal genauer anguckt, dann erkennt man schnell, dass der Prozess in München teilweise wohl von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht, die uns allerdings als gesicherte Erkenntnisse verkauft werden. Das ist irreführend und macht mir große Sorgen, denn so darf ein Rechtstaat, so dürfen Ermittlungsbehörden einfach nicht handeln! Einen kleinen Einblick in das Grauen erhält man zum Beispiel in diesem Artikel von Thomas Moser:

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48506/1.html
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Zunder » Do 13. Okt 2016, 18:33

Laut Bildzeitung wurde angeblich DNA von Böhnhardt an Peggys Skelett entdeckt.

Vielleicht fällt Zschäpe ja etwas ein, das sie dazu sagen könnte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Provokateur » Do 13. Okt 2016, 19:15

Zunder hat geschrieben:(13 Oct 2016, 19:33)

Laut Bildzeitung wurde angeblich DNA von Böhnhardt an Peggys Skelett entdeckt.

Vielleicht fällt Zschäpe ja etwas ein, das sie dazu sagen könnte.


Habe es gerade auch auf RP-Online gelesen.

WTF?

Einerseits krass, was die Gerichtsmedizin heute so leisten kann. Andererseits darf man nicht vergessen, dass in den gesamten Ermittlungen zum NSU mit DNA-"Beweisen" Vorsicht walten sollte, siehe "das Phantom von Heilbronn".

Vielleicht erfahren wir zu dem Thema auch einmal mehr. Man darf auch gerne daran erinnern, dass sich die Bild gerade im Fall Peggy nicht mit Ruhm bekleckert hat, ich erinnere an Ulfi K.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Yossarian » Do 13. Okt 2016, 19:18

Zu schräg, tippe auf Kontaminierte Qtips.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Zunder » Do 13. Okt 2016, 22:35

Mehr Informationen:

"Der Bayreuther Oberstaatsanwalt Herbert Potzel dementierte gegenüber dem SPIEGEL, dass die DNA am Skelett des Mädchens gefunden worden sei. Die Spur sei auf einem Gegenstand festgestellt worden, der am Fundort der sterblichen Überreste lag. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich um ein Stück Stoffdecke.

Die Hintergründe sind noch unklar. Auch eine Verunreinigung der DNA-Probe sei theoretisch denkbar, wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr: Das Skelett von Peggy und die Leiche Böhnhardts seien im gleichen rechtsmedizinischen Institut untersucht worden."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 16557.html

Da könnte die Luft der Sensation ziemlich schnell entwichen sein.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Provokateur » Do 13. Okt 2016, 22:41

Zunder hat geschrieben:(13 Oct 2016, 23:35)

Mehr Informationen:

"Der Bayreuther Oberstaatsanwalt Herbert Potzel dementierte gegenüber dem SPIEGEL, dass die DNA am Skelett des Mädchens gefunden worden sei. Die Spur sei auf einem Gegenstand festgestellt worden, der am Fundort der sterblichen Überreste lag. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich um ein Stück Stoffdecke.

Die Hintergründe sind noch unklar. Auch eine Verunreinigung der DNA-Probe sei theoretisch denkbar, wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr: Das Skelett von Peggy und die Leiche Böhnhardts seien im gleichen rechtsmedizinischen Institut untersucht worden."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/u ... 16557.html

Da könnte die Luft der Sensation ziemlich schnell entwichen sein.


Da hat vielleicht das Heilbronner Phantom wieder zugeschlagen. Peinlich wäre das.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Jekyll » Fr 14. Okt 2016, 01:18

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat nach dem Fund von DNA-Spuren Uwe Böhnhardts bei den Ermittlungen im Fall der ermordeten Peggy eine neue Beweisaufnahme im NSU-Prozess eröffnet.
Die Untersuchungen sollen Einzelheiten über Kinderporno-Dateien auf einem NSU-Computer hervorbringen, sagte Daimagüler der Nachrichtenagentur dpa.
[...]
Mehrere Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses verwiesen darauf, dass im ausgebrannten Wohnmobil Kindersachen gefunden worden seien, deren Herkunft bis heute noch unklar ist.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dna-fund-im-fall-peggy-k-nsu-opferanwalt-mehmet-daimagueler-kuendigt-neuen-beweisantrag-an-a-1116567.html

Fall Peggy...Kinderporno auf NSU-Rechner...Kindersachen im Wohnmobil...scheint so, als ob sich da jetzt ein Kreis schließen würde.
Folxfeindt

Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Folxfeindt » Fr 14. Okt 2016, 02:19

Jekyll hat geschrieben:Fall Peggy...Kinderporno auf NSU-Rechner...Kindersachen im Wohnmobil...scheint so, als ob sich da jetzt ein Kreis schließen würde.


rechtsdrehende blindgänger fordern gern mal "todesstrafe für kinderschänder". offenbar reagiert die rechte szene diesbezüglich sehr sensibel, weil viele mit derart verwerflicher sexualpräferenz aus den eigenen reihen stammen. es ist der wunsch nach selbstreinigung.
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Billie Holiday » Fr 14. Okt 2016, 06:30

Folxfeindt hat geschrieben:(14 Oct 2016, 03:19)

rechtsdrehende blindgänger fordern gern mal "todesstrafe für kinderschänder". offenbar reagiert die rechte szene diesbezüglich sehr sensibel, weil viele mit derart verwerflicher sexualpräferenz aus den eigenen reihen stammen. es ist der wunsch nach selbstreinigung.


Bei uns fuhren vor Jahren mal Autos mit dem Spruch "Todesstrafe für Kinderschänder" in altdeutscher Schrift. :dead:
Einen Typen habe ich mal gefragt, ob das auch für Migrantenkinder gilt. Habe keine Antwort erhalten. :x
Wer mich beleidigt, bestimme ich.
K. Kinski
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Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon HugoBettauer » Fr 14. Okt 2016, 06:32

Jekyll hat geschrieben:(14 Oct 2016, 02:18)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dna-fund-im-fall-peggy-k-nsu-opferanwalt-mehmet-daimagueler-kuendigt-neuen-beweisantrag-an-a-1116567.html

Fall Peggy...Kinderporno auf NSU-Rechner...Kindersachen im Wohnmobil...scheint so, als ob sich da jetzt ein Kreis schließen würde.

Erstaunlich, dass die Frau Schäpe sich dazu nicht eingelassen hat bei ihrer "umfassenden Reue", die sie der Öffentlichkeit präsentiert seit kurzem.
Wenn ein Mensch kurze Zeit lebt
ist alles neu
Wenn ein Mensch lange Zeit lebt
ist alles neu und anders als früher.
Folxfeindt

Re: Der NSU-Prozess

Beitragvon Folxfeindt » Fr 14. Okt 2016, 06:46

HugoBettauer hat geschrieben:(14 Oct 2016, 07:32)

Erstaunlich, dass die Frau Schäpe sich dazu nicht eingelassen hat bei ihrer "umfassenden Reue", die sie der Öffentlichkeit präsentiert seit kurzem.


die nazi-uwes werden ihre pädophilen neigungen vor zschäpe verborgen haben.

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