die RAFLeute haben sich von dieser losgesagt und damit von ihrer damalige Ideologie. Auch hat kein Freigelassener bisher versucht da weiter zu machen. Wo stellt Tschäpe ihre Ideologie in Frage?
Blödsinn das sie sich losgsagt haben
Sie halten einfach nur die Fresse ,Mauer des Schweigens .
Das gleiche Schweigen wie die Generation nach dem Holocaust
Und heute schweigen die terroristischen Mörder genauso über ihre Taten wie die Generation vor ihnen über den Holocaust geschwiegen hat. Das ist das eigentlich Ungeheuerliche: Die Überlebenden der RAF verweigern sich eines Wortes der Aufklärung und des Bedauerns, so wie schon einmal deutsche Täter sich verweigerten, für ihr Leben einzustehen.
Und es ist das wirkliche Armselige an den Terroristen jener Zeit, die sich ja als Revolutionäre und nicht als Mörder sahen, dass diese Menschen heute zu den verstocktesten Mördern überhaupt gehören. Sicher, sie haben ihre Strafen abgesessen, und kein Gesetz dieser Welt verlangt Reue.
CDU macht sich in Thüringen mit AfD gemein um Gedenkstätte und Hilfsfonds für die Mordopfer des NSU zu verhindern. Erfolglos, da zum Glück anständige Parteien regieren.
CDU macht sich in Thüringen mit AfD gemein um Gedenkstätte und Hilfsfonds für die Mordopfer des NSU zu verhindern. Erfolglos, da zum Glück anständige Parteien regieren.
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die AfD und Teile der CDU. Unfassbar. Das hält man glatt nicht für möglich. Damit stößt man die Hinterbliebenen erneut gewaltig vor den Kopf. Und man zeigt, dass man Nazi-Verbrechen stets und ständig bagatellisiert, deren Aufklärung verzögert und deren Opfer nicht ehrt. Eine Schande.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Der NSU-Prozess feiert den 5.Geburtstag.
Ein Anlaß zur Freude für alle, die daran verdienen.
Für wie groß schätzt ihr die Chancen ein, dass der Prozess wegen Erreichens der Altersgrenze des vorsitzenden Richters platzt und von vorn beginnen muß? Es wäre nicht das erste Mal.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
Der NSU-Prozess feiert den 5.Geburtstag.
Ein Anlaß zur Freude für alle, die daran verdienen.
Für wie groß schätzt ihr die Chancen ein, dass der Prozess wegen Erreichens der Altersgrenze des vorsitzenden Richters platzt und von vorn beginnen muß? Es wäre nicht das erste Mal.
Hoffnung darauf?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Ich fänd's lustig.
Für eine Justiz, die sich selbst so in ihren Gesetzen und Prozeßordnungen verhakt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird, und dabei noch arrogant und selbstgerecht so tut, als ob alles in bester Ordnung sei - dafür kann man nur Hohn und Spott übrig haben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Heißt dies auch, man ist solange Nazi, auch wenn man dort ausgestiegen ist, bis man alle verpfiffen hat? Es sind für mich zwei paar Stiefel. Einmal sich von einer bestimmten Ideologie zu verabschieden und das andere, alles zu verpfeifen. Vor allem könnte es auch bei einigen dann umgekehrt sein, sie haben wegen mehrfachen Mord gesessen, die sie gar nicht verübt haben.
Wegen des Schweigen kann man wirklich sich auch aufregen, nur zu behaupten, weil sie Schweigen sie würden die selbe Ideologie heute noch genauso weiterleben ist auch Käse.
Ich fänd's lustig.
Für eine Justiz, die sich selbst so in ihren Gesetzen und Prozeßordnungen verhakt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht wird, und dabei noch arrogant und selbstgerecht so tut, als ob alles in bester Ordnung sei - dafür kann man nur Hohn und Spott übrig haben.
Es wäre nur ein weiterer Fehler in der unendlichen Kette von Behördenfehlern
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
twitter.com/Provokateur_Tom
Und dafür haben die fünf Jahre gebraucht?
Dass wussten doch einige hier schon nach einer Woche.
ca. 460 Verhandlungstage. Kann jetzt keiner damit kommen, das es ein "politischer" Prozess war.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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"Schreibtischtäterin" trifft es ja wohl auch nicht so richtig.
Sie hat ja selbst eingeräumt, die "Verwaltung" des Trios gemacht zu haben. Das wird wohl schon an einem Schreibtisch und nicht auf dem Fußboden geschehen sein.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nach offizieller Darstellung der Taten ist sie eigentlich wegen Beihilfe zum Mord zu belangen und für Beihilfe gibt es nach StGB kein lebenslang.
§ 27 Beihilfe
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Kann jemand Mittäter sein, der nicht geschossen hat und nicht am Tatort war? Rechtlich ist das möglich. "Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter)", heißt es im Strafgesetzbuch. Straftaten werden oft arbeitsteilig verübt. Manche Täter handeln im Vordergrund, manche im Hintergrund. Aber ihre Tatbeiträge können trotzdem gleich wichtig sein, sodass man sie den Tätern gegenseitig zurechnet. Ein Beispiel: Zwei Täter haben gemeinsam den Plan, jemanden umzubringen. Der eine kundschaftet aus, wo das Opfer jeden Tag zur selben Zeit langgeht. Der andere führt die Tat dann alleine aus. Bloße "Beihilfe" bedeutet dagegen: Jemand leistet Hilfe zu einer fremden Tat. Beispiel: Man liefert eine Waffe, mit der jemand anders dann nach eigenem Plan alleine tötet. Auf "Beihilfe" zum Mord steht eine mildere Strafe. Nicht lebenslang, sondern drei bis 15 Jahre.
Nur Brandstiftung oder versuchter Mord?
Doch selbst bei einem Freispruch in der Mordserie ist eine lebenslange Strafe für eine andere Tat denkbar. Zschäpe hatte vor ihrer Flucht am 4. November 2011 in der gemeinsamen Wohnung der drei Benzin ausgeschüttet und sie in Brand gesetzt. Es kam zu einer Explosion, das Haus wurde verwüstet. Im Dachgeschoss arbeiteten um diese Uhrzeit regelmäßig zwei Handwerker, die an diesem Tag zufällig Pause machten. Im Nachbarhaus war Wand an Wand eine ältere Dame in ihrer Wohnung. Ihr ist am Ende nichts passiert. Die Bundesanwaltschaft wertet dies aber als dreifachen "versuchten Mord". Zschäpe habe billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Tode kommen. Die Verteidigung sieht darin nur eine "Brandstiftung". Zschäpe habe vor der Flucht bei der Nachbarin geklingelt, aber keine Reaktion bekommen. Außerdem habe es zwischen den beiden Häusern eine Brandschutzwand gegeben.
Du meinst, wenn ein Prozess sehr lange dauert, sei dies als ein Indiz dafür zu werten, dass es kein "politischer" Prozess sei?
Das Indiz ist die ordentliche Arbeit.
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Bei einem kurzen Prozess hätten die Kameraden über einen "politischen Prozess" geweint, weil die Beweislage nicht ausreichend geprüft worden sei.
Genau so schauts aus.
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Sie hat ja selbst eingeräumt, die "Verwaltung" des Trios gemacht zu haben. Das wird wohl schon an einem Schreibtisch und nicht auf dem Fußboden geschehen sein.
Eichmann hat auch nicht selbst beim Morden Hand angelegt. Das hat er brav andere machen lassen.
Die Zschäpe-Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Mal sehen ob das dann auch 5 Jahre dauert.
Revision ist ja nicht eine neue Verhandlung.
Im deutschen Recht ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile, das teilweise der gesonderten Zulassung bedarf (vgl. a limine). Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden. Die Revisionsinstanz ist daher keine Tatsacheninstanz.
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Die Zschäpe-Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Mal sehen ob das dann auch 5 Jahre dauert.
Das war zu erwarten. Auch bei einem Freispruch oder einer Verurteilung nur wegen Brandstiftung wäre die Anklagevertretung in Revision gegangen. Das ist die Möglichkeit, die ein Rechtsstaat bietet. Natürlich nichts für Schnellrichter.
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Ja, aber jetzt kommt ja erstmal eine Prüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof. Ich fürchte das wird noch lange dauern bis der Prozess final abgeschlossen ist.
Bei einem kurzen Prozess hätten die Kameraden über einen "politischen Prozess" geweint, weil die Beweislage nicht ausreichend geprüft worden sei.
So bleibt ihnen nur das kleingeistige Geheul von "Mein Geld! - Mein Geld! - Mein Geld! Oh gott, was das kostet! - Und man würde "schon wieder" "bestohlen". Ja, die Armen!
Ja, aber jetzt kommt ja erstmal eine Prüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof. Ich fürchte das wird noch lange dauern bis der Prozess final abgeschlossen ist.
Die Revision prüft nur auf Verfahrensfehler. Da gibt es keine neue Beweisaufnahme. Dürfte also nicht so lange dauern.
Ja, aber jetzt kommt ja erstmal eine Prüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof. Ich fürchte das wird noch lange dauern bis der Prozess final abgeschlossen ist.
Das ist aber soweit egal, da die Haft weiterhin vollstreckt wird. Und eine Revision ist auch gern mal schnell abgewiesen.
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Vor dem Gericht ertönten Buh-Rufe, als die vergleichsweise milde Strafe gegen André Eminger bekannt wurde. Zweieinhalb Jahre Haft erhält er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Weit weniger als die zwölf Jahre, die die Staatsanwaltschaft forderte, weil sie ihn der Beihilfe zum versuchten Mord für schuldig hielt. Die empörten Reaktionen dürften auch durch das Verhalten Emingers während des Prozesses hervorgerufen worden sein. Er gab sich oft entspannt und lächelte, Reue zeigte er nicht. Viele vermuten darin eine gezielte Provokation der Angehörigen der Opfer. Eminger ist zudem ein überzeugter Neonazi. Er hat sich auf Englisch den Schriftzug "Stirb' Jude stirb'" auf den Körper tätowieren lassen.
André Eminger freut sich
30 Monate statt 12 Jahre Haft lautet das Urteil für André Eminger. Vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord ist er freigesprochen. Bleibt nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Von seinen rechten Kameraden unter den Zuschauern gibt es Applaus. Eminger grinst und grinst und grinst.
Aber irgendwie ist der Erkenntnisgewinn nach fünf Jahren ein wenig mager.
Das ist aber nichts unübliches. Somit ist dem Rechtssatz in dubio pro reo genüge getan worden.
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Bislang wurde das Urteil öffentlich kommuniziert. Die Urteilsbegründung läuft wohl derzeit und liegt noch nicht schriftlich vor.
Die Urteilsbegründung kann sich aber eigentlich nur auf Sachen berufen, die im Verfahren zutage gefördert wurden und da hab ich nichts gesehen, was ihre konkrete Beteiligung an der Planung oder Durchführung der Morde nachweist. Nicht mal in einem und schon gar nicht in allen 10 Fällen.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Das ist aber soweit egal, da die Haft weiterhin vollstreckt wird. Und eine Revision ist auch gern mal schnell abgewiesen.
Damit das eben nicht ganz so einfach wird, hat Manfred Götzl sich ja so quälend lange Zeit genommen, jedem der Damen und Herren Verteidiger so viel Freiraum zugestanden und Zschäpe mit ihren Eskapaden den Prozess so verschleppt.
Eine Revision wird unter diesen Umständen schwierig zu begründen sein.
Das war auch Sinn und Zweck dieses Aufwands um diese armselige Person.
Die Urteilsbegründung kann sich aber eigentlich nur auf Sachen berufen, die im Verfahren zutage gefördert wurden und da hab ich nichts gesehen, was ihre konkrete Beteiligung an der Planung oder Durchführung der Morde nachweist. Nicht mal in einem und schon gar nicht in allen 10 Fällen.
Also wenn ich keine Ahnung von nichts habe, warum gehe ich da in den Untergrund und verwalte die Kasse?
Die Zschäpe-Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Mal sehen ob das dann auch 5 Jahre dauert.
Vielleicht wird dann wenigstens dieser Prozess auf alle Spuren und Ungereimtheiten ausgeweitet, die Rolle der Inlandgeheimdienste ausgeleuchtet, der institutionelle Rassismus in deutschen Ermitlungsbehörden der zu den Naziverbrechen wie der Arsch auf den Eimer passt behandelt, und die Verhinderung von Ermittlungen durch kriminelle Politiker wie Bouffier behandelt die vom scheinheiligen Rassismus befallenen konservativen Spießbürgertum gewählt werden.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Vielleicht wird dann wenigstens dieser Prozess auf alle Spuren und Ungereimtheiten ausgeweitet, die Rolle der Inlandgeheimdienste ausgeleuchtet, der institutionelle Rassismus in deutschen Ermitlungsbehörden der zu den Naziverbrechen wie der Arsch auf den Eimer passt behandelt, und die Verhinderung von Ermittlungen durch kriminelle Politiker wie Bouffier behandelt die vom scheinheiligen Rassismus befallenen konservativen Spießbürgertum gewählt werden.
Revision ist keine Berufung, daher ist dein Ansatz hier leider nicht möglich - so sehr es wünschenswert wäre diesen Teil der Verstrickungen ebenfalls zu klären.
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